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Bilanz: Ein Jahr Landesregierung

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.

Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar

Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar

Land und Bund haben im Jahr 2007 vereinbart, die notwendigen Instandsetzungen mit Verlängerungen der Schleusenanlagen für die Befahrbarkeit mit 135-Meter-Schiffen zu verbinden. Seither finanziert das Land 15 Vollzeitkräfte bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), um das damalige Ziel der Fertigstellung im Jahr 2025 erreichen zu können.

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Ausbau des Neckars im vordringlichen Bedarf enthalten. Im Bundeswasserstraßenausbaugesetz ist die Maßnahme unter „Neue Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs“ als Ziffer 20 enthalten. Bisher hat es dennoch keine nennenswerten Fortschritte gegeben.

Wir stellen fest:

  • Es ist in hohem Maße unbefriedigend und nicht hinnehmbar, dass seit der im Jahr 2007 geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-m-Güterschiffe keine greifbaren Erfolge zu verzeichnen sind. Es wurde noch immer keine einzige Maßnahme zur Schleusenverlängerung begonnen. Die in dieser Zeit verantwortlichen Bundesverkehrsminister heißen Tiefensee (SPD), Raumsauer (CSU), Dobrindt (CSU), Schmidt (CSU) und Scheuer (CSU). Durch diese jahrzehntelange Untätigkeit ist ein enormer Sanierungsstau entstanden, der nun zu einer hohen Dringlichkeit und Priorisierung führt.

  • Die Wasserstraßen haben noch erhebliche Wachstumspotenziale. Hier ist echte Verkehrsverlagerung möglich. Am Ausbauziel gemäß Bundesverkehrswegeplan und der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung ist deshalb unbedingt festzuhalten.
  • Der Ausbau liegt in erheblichem Landesinteresse. Deshalb sollen Land und Bund gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.

  • Sämtliche Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung sind zu nutzen – bis hin zu einem neuerlichen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Es muss um Offenheit für Vereinfachungen und Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren für die Schleusenverlängerung gehen. Jahrelange Verfahren sind vor dem Hintergrund der hohen Priorität und der Sicherstellung des Schleusenbetriebs nicht mehr hinnehmbar. Der gesellschaftliche Wert des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Wasserstraße muss stärker gewichtet werden. Wir sehen am geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel, dass schnelleres Bauen in greifbare Nähe gerückt ist.

  • Bereits der Planansatz mit drei Milliarden Euro bezogen auf die Preise des Jahres 2016 war für 200 km Wasserstraße zu keinem Zeitpunkt auskömmlich und realistisch, genauso wie sich das Fertigstellungsjahr 2025 als nicht realisierbar erwiesen hat. Es braucht eine Fortschreibung des Mittelvolumens. Sämtliche Möglichkeiten einer realistischen Finanzierung sind zu nutzen, bis hin zu einem Sondervermögen Wasserstraßeninfrastruktur oder ÖPP-Projekten.

  • Die Betriebsfähigkeit auf dem Neckar ist in jedem Fall zu erhalten.

  • Von Anfang an ist eine umfassende Digitalisierung mitzudenken.

  • Die vier Häfen Plochingen, Stuttgart, Heilbronn und Neckarsteinach bis hin zum Zielhafen Mannheim brauchen Planungssicherheit. Es ist deshalb zeitnah ein belastbarer Sanierungs- und Ausbauplan vorzulegen. Ein stufenweiser Ausbau, beispielsweise gegliedert in die Abschnitte rheinnah, bis Heilbronn sowie bis Plochingen, erscheint sinnvoll. Ziel sollte es sein, bis zum Jahr 2040 den Ausbau vollendet zu haben.

Abgeordnete

Mitarbeiter

Markus Flandi

Stv. Geschäftsführer & Parlamentarischer Berater für Verkehr
Tel.: +49 711 2063-9021

Themen:Mobilität

Das neue Landtagswahlrecht

Das neue Landtagswahlrecht

Wie funktioniert es?

Beschlossen wurde ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht, das Ihnen bei der nächsten Landtagswahl im Stile des Bundestagswahlrecht ermöglichen soll, zwei Stimmen abzugeben.

  • Eine für einen örtlichen Kandidaten
  • eine für eine von den Parteien aufzustellende Landesliste, so wie bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag auch.

Dabei zieht der Kandidat in Ihrem Wahlkreis in den Landtag ein, der die meisten Erststimmen erhält, sowie weitere Kandidaten von Landeslisten der Parteien, die insgesamt mehr als 5 Prozent der Zweitstimmen erhalten haben.

Ob in Ihrem Wahlkreis weitere Kandidaten einziehen, hängt davon ab, ob diese Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis auf ihren jeweiligen Landeslisten einen Platz haben, der für ein Mandat ausreicht. Die Reihenfolge wird von den Parteien bestimmt.

Wir unterstützen die folgenden Ziele der Reform:

  • Mehr Frauen im Parlament

  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

  • eine Zweitstimme mit starren Landeslisten

Ändert sich bei den Wahlberechtigten etwas?

Ja!

Im Zuge der Reform wurde eine Verfassungsänderung mitbeschlossen, die das aktive Wahlalter auf 16 Jahre absenkt. Das bedeutet, ein Sechzehnjähriger kann zwar nicht selbst Abgeordneter werden, darf aber zwei Stimmen abgeben. Dieser Verfassungsänderung haben wir zugestimmt, denn wir finden es richtig, auch der Gruppe derjenigen, die am Wahltag zwischen 16 und 18 Jahre alt sind, die Möglichkeit zu geben, über die Zusammensetzung des Parlaments mitzubestimmen.

Was sehen wir kritisch?

Wir sehen drei sehr kritische Punkte, die ebenfalls von den sachverständigen Wahlrechtsexperten vorgetragen und leider von den Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD ignoriert wurden.

XXL-Landtag

Der am meisten debattierte Teil des Bundestagswahlrechts – die Tendenz immer größer zu werden – wurde leider nicht berücksichtigt. Durch die Struktur unseres Parteiensystems und die Eigenheiten des Zwei-Stimmen-Wahlrechts, mittels der Stimmabgabe der beiden Stimmen zwei unterschiedliche ‚Parteifarben‘ wählen zu können, steigt die Gefahr von Überhangmandaten massiv an. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erringen kann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustünden. Um das Stärkeverhältnis des Wählervotums im Parlament adäquat abbilden zu können, wird dann bei allen anderen in den Landtag gewählten Parteien so lange mit Mandaten aufgefüllt, bis die Stärke der einzelnen Parteien untereinander auch im Parlament so abgebildet ist, wie das Zweitstimmenergebnis bei der Wahl ausgefallen ist. So wächst der Landtag.

Mandatsnachfolge

Es wurden bedenkliche Regelungen zur Mandatsnachfolge beschlossen, wenn ein Abgeordneter ausscheidet oder sein Amt nicht antritt. Dies soll nun über zwei unterschiedliche Verfahren geregelt werden. Zum einen können Parteien für ihre Direktkandidaten örtlich Ersatzbewerber bestimmen, zum anderen können die Parteien für ihre Landeslisten Listenersatzbewerber für jeden Listenplatz küren. Das wirft das Problem auf, dass man vor der Wahl nicht wissen kann, wer ggfs. nachrückt, da noch nicht klar ist, an wen das Direktmandat und an wen potenzielle Listenmandate gehen. Zusätzlich macht es das Wahlrecht rechtlich angreifbar, weil damit Bewerber um ein Mandat unterschiedlich behandelt werden.

Weitere Verfassungsänderungen

Ein weiterer kritischer Punkt sind umfassende weitere Verfassungsänderungen, die im Zuge der Wahlrechtsreform mitbeschlossen wurden, mit dem Wahlrecht aber gar nichts zu tun haben.

So wurde eine Verfassungsänderung zum Alterspräsidenten mitbeschlossen, die von der Sachverständigen kritisch beurteilt wird, ebenso wie die Möglichkeit von digitalen Sitzungsteilnahmen. Die rechtlichen Hürden für digitale Abstimmungen sind vom Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt worden, die in diesem schnellen Verfahren nicht hinreichend gewürdigt wurden. Ebenfalls kritisch ist die grundsätzliche Einführung eines Anspruchs auf Homeoffice als Abgeordneter. Die Verfassungsänderung ist so formuliert, dass man daraus ableiten kann, dass jeder Abgeordnete das Recht hat, digital an Sitzungen teilzunehmen, wenn er keine Lust hat, an Plenartagen nach Stuttgart zu fahren.

Wir haben diese drei zusätzlichen, kurzfristigen und nichts mit dem Wahlrecht zu tun habenden Verfassungsänderungen deshalb abgelehnt.

Unsere Lösungen

Für die Mandatsnachfolge hatten wir vorgeschlagen, einfach denselben Modus wie bei der Bundestagswahl anzuwenden und ausschließlich über die entsprechenden Landeslisten aufzufüllen. Den entsprechenden Änderungsantrag mit ausführlicher Begründung finden Sie hier: Weiterlesen

Das wurde leider von Grünen, CDU und SPD abgelehnt.

Um einen XXL-Landtag zu verhindert, wollten wir die Anzahl der Wahlkreise reduzieren. Indem die Anzahl der Wahlkreise reduziert wird, wird auch die Anzahl der vergebenen Direktmandate reduziert. Diese wegfallenden Direktmandate müssen dann auch nicht ausgeglichen werden.

Die Sachverständigen gehen von einer angemessenen Anzahl der Wahlkreise zwischen 40 und 50 aus.

Wir haben in einem Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf die Reduktion von 70 auf 60 beantragt. Dieser wurde leider von Grünen, CDU und SPD abgelehnt.

Weiterlesen

Aktuelle Sitzverteilung und analoge Übertragung der Ergebnisse der Bundestagswahl aus dem September 2021 für die Landtagswahl nach dem nun beschlossenen Wahlrecht:

Das sind 80 Prozent mehr als die Soll-Größe. Für die FDP-Fraktion ist das untragbar! Weder im Sinne des Steuerzahlers, noch im Sinne eines funktionierenden Parlaments hätte das so beschlossen werden dürfen!

Mehr Abgeordnete bedeuten in diesem Fall nicht mehr Demokratie, sondern nur höhere Kosten!

Für eine krisenfeste Landwirtschaft

Nur eine krisenfeste Landwirtschaft

schafft Ernährungssicherheit

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste!

Er erzeugt unermessliches humanitäres Leid und droht aufgrund von Ernteausfällen eine weltweite Ernährungskrise auszulösen.

Die Ukraine und Russland gelten als die Kornkammern der Welt:

  • Russland ist seit 2018 der weltweit größte Exporteur von Weizen, die Ukraine liegt auf Platz fünf.
  • Auf die Russische Föderation und die Ukraine entfallen zusammen rund 30 Prozent der globalen Weizen­exporte.
  • Die wichtigsten Ausfuhrziele für ukrainischen Weizen sind Indonesien, Ägypten, Bangladesch, Pakistan und die Türkei.
  • Der Weizenexportanteil der EU schwankte witterungsbedingt zuletzt stark und liegt aktuell bei 16 Prozent.
  • Die Ukraine ist der weltgrößte Exporteur (44 Prozent) von Sonnen­blumenöl. Das wichtigste Zielland ist Indien.
  • Sonnenblumen­kuchen ist ein Rohstoff zur Herstellung von Tierfutter. Die Hälfte (51 Prozent) der weltweiten Export­menge stammt allein aus der Ukraine.
  • Ein Teil der Rapssaat wird in Form von Rapsöl für die menschliche Ernährung genutzt, ausgepresst dient sie als eiweißreiches Futter­mittel für Tiere. Der größte Abnehmer von ukrainischer Rapssaat ist Deutschland.
  • Etwa ein Drittel der fruchtbaren Schwarzerde-Böden befinden sich in der Ukraine. Das ukrainische Ackerland entspricht gut einem Viertel der Flächen, die es in der gesamten EU gibt. Nahrungsmittel sind das zweitwichtigste Exportgut der Ukraine – nach Eisen und Stahl.

Unseren WebTalk vom 29.03. zur Ernährungssicherheit gibt es hier im Re-Live!

Vor dem Krieg in der Ukraine gingen die ukrainischen Landwirte davon aus im Jahr 2022 15 Millionen Tonnen Getreide zu exportieren. Neben Getreide wären die Hauptexporte in diesem Jahr auch etwa 1 Million Tonnen Sojabohnen und etwa 5 bis 6 Millionen Tonnen Sonnenblumenkerne gewesen. Auch Sonnenblumenöl wird die Ukraine dieses Jahr kaum exportieren, da die meisten Ölpressen ihre Arbeit eingestellt haben. Ihnen fehlen Energie und Mitarbeiter.

Die Ernteausfälle werden dramatische Folgen für die Ukraine und den Weltmarkt haben. Bereits jetzt kommt es zu enormen Verwerfungen an den globalen Agrarmärkten. Diese Verwerfungen sind auch hier in Baden-Württemberg bereits deutlich spürbar.

Zwar ist die Versorgungslage in der EU nach ersten Einschätzungen nicht direkt gefährdet, jedoch sind die Folgen für die globale Ernährungssicherheit im Zuge steigender Weltmarktpreise absehbar.

Wissenschaftler mahnen vor drastischen Folgen für die globale Ernährungssicherheit, denn schon vor der Ukraine-Krise warnte zum Beispiel das World Food Programme (WFP) im November 2021 vor einer weltweiten Hungerkrise sowie Konflikten.

  • Es braucht eine globale Kraftanstrengung.
  • Wir brauchen jetzt ein Umdenken in der Agrarpolitik. Weltweit, in Europa, in Deutschland und in Baden-Württemberg.
  • Die Bedeutung der Ernährungssicherung muss neu bewertet werden.
  • Sie muss ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden auch in Baden-Württemberg.
  • Die Versorgungssicherheit mit Agrarprodukten und Lebensmitteln muss nachhaltig gesichert werden – genauso wie die Versorgungssicherheit mit Energie.
  • Grüne Landwirtschaftsromantik und die Stilllegung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen können wir uns keine Sekunde länger leisten.
  • Eine kompromisslose ökologische Agrarpolitik, die Flächen stilllegt und zusätzliche Kosten verursacht, erscheint angesichts der gegenwärtigen Situation kurzsichtig.
  • Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil baden-württembergischer Agrarpolitik werden.
  • In der akuten Krise darf es keine Denkverbote geben.
  • Die Herausforderungen des Klimawandels, der Biodiversitätserhaltung und des Gewässerschutzes bleiben trotz allem bestehen, aber wir müssen sie zukünftig viel effizienter lösen.
  • Baden-Württemberg als Industrie-, Landtechnik- und Biotechnologie-Standort kann und muss seinen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung bei gleichzeitig nachhaltiger Produktion leisten.

Das bedeutet auch eine Kurskorrektur bei den geplanten Maßnahmen im Rahmen der 2023 in Kraft tretenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Ansonsten werden diese die bereits angespannte Situation der Lebensmittelversorgung verschärfen, denn die vorgesehenen großräumigen Flächenstilllegungen und kleinteiligen Produktionsauflagen führen zu einem Rückgang der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion in Europa und auch hierzulande. Das können wir uns nicht leisten!

Die Landesregierung hat diesen Weg aber schon 2020 mit dem Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (Biodiversitätsstärkungsgesetz) eingeschlagen. Darin hat sie festgelegt:

  • Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030.
  • Reduktion der Menge chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030.
  • Über das Bundesrecht hinausgehenden landesspezifischen Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der integrierten Produktion.
  • Umsetzung des Verbots von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Einhaltung zusätzlicher landesspezifischer Vorgaben neben den allgemeinen Grundsätzen zum Integrierten Pflanzenschutz in der Landwirtschaft in den übrigen Schutzgebieten.
  • Schaffung von Refugialflächen auf 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen.

Wir haben immer wieder angemahnt, dass das Ziel des Ausbaus des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 nicht nur die Ertragssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gefährdet.

Zahlreiche Studien belegen, dass der Ökolandbau nicht per se nachhaltiger ist als der konventionelle Landbau und geringere Erträge liefert.

Das gibt auch die Landesregierung auf unsere Anfrage (Drucksache 17 / 793) hin, zu:

Die Erträge im ökologischen Pflanzenbau seien global im Durchschnitt um 20 bis 25 Prozent geringer als im konventionellen Landbau.

Neben den durchschnittlich höheren Erträgen ließen sich auch hinsichtlich der Nachhaltigkeitsleistung weitere Vorteile des konventionellen Landbaus gegenüber der ökologischen Bewirtschaftungsweise feststellen wie beispielsweise niedrigere Treibhausgasemissionen bezogen auf die Produkteinheit.

Trotzdem hält die Landesregierung bis heute an diesen Zielen fest.

Eine Analyse verschiedener Vergleichsuntersuchen zeigt, dass der Biolandbau nicht per se ökologisch von Vorteil ist. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Wissenschaftliche Beirat (WBAE) des Bundeslandwirtschaftsministeriums in einem aktuellen Nachhaltigkeitsgutachten. Studien zufolge sind die Erträge im ökologischen Landbau durchschnittlich um 20 bis 25 Prozent niedriger als im konventionellen Landbau. Niedrigere Erträge des ökologischen Landbaus werden in der Regel durch höhere Produktpreise ausgeglichen. Nach aktuellen Berechnungen bräuchte eine überwiegend ökologische Ernährung in Deutschland rund 40 Prozent mehr Fläche als die konventionelle Produktion bei gleichem Konsum. Internationale Studien zeigen, dass die Zugewinne an Biodiversität und Umweltschutz oft nicht ausreichen, um die Verluste durch den höheren Flächenverbrauch zu kompensieren.

Nach aktuellen Berechnungen bräuchte eine überwiegend ökologische Ernährung in Deutschland rund 40 Prozent mehr Fläche als die konventionelle Produktion bei gleichem Konsum.

Dies ist umso prekärer vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in der Novelle des Klimaschutzgesetzes im September 2021 mit dem Landesflächenziel festgelegt hat, dass in den Regionalplänen Gebiete in einer Größenordnung von mindestens 2 Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festgelegt werden sollen.

Wir haben im Januar 2022 bei der Landesregierung nachgefragt (Drucksache 17/1772), welche Auswirkungen diese Ziele auf den landwirtschaftlichen Grund in Baden-Württemberg haben werden.

Am 23. Februar 2022, also einen Tag vor der Invasion der russischen Truppen in die Ukraine, antwortet Umweltministerin Walker unverblümt, dass man für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land den Verlust landwirtschaftlicher Flächen in Kauf nehmen müsse. Für die Landwirte sei es aber ohnehin lukrativer ihre Fläche für die Energiegewinnung durch Photovoltaik oder Windenergie an Energieunternehmen zu verpachten. Die Versorgungssicherheit sei dadurch nicht in Gefahr, man sei ja schon immer auf den Import von Lebensmitteln angewiesen.

Dabei spekulierte die Umweltministerin neben den Potenzialen der noch in den Kinderschuhen steckenden Agri-Photovoltaik auf einen sich abzeichnenden Rückgang des Fleischkonsums und den damit verbundenen Rückgang der Nutztierhaltung, wodurch für die Produktion des Futters genutzte Ackerflächen frei würden.

Wir sind nicht gegen den Ausbau der Erneuerbaren. Im Gegenteil, sie können und müssen zur Energieversorgung mehr denn je beitragen.

Aber wir können es uns nicht erlauben, wertvolle landwirtschaftliche Flächen für den Ausbau zu opfern, wie es die Landesregierung plant. Wir müssen den Ausbau auf bereits versiegelten Flächen wie Autobahnen oder Bahnstrecken voranbringen und wir müssen auf Alternativen wie Biomasse oder Biogas setzen. Hier haben wir in Baden-Württemberg ein enormes, aber gerade in den letzten Jahren vernachlässigtes Potenzial.

Agrarpolitische Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass Landwirte für nachhaltig erzeugte Lebensmittel kostendeckende Preise erhalten und sie gleichzeitig die Chance der Energieerzeugung ohne Flächenverluste nutzen können. Dann ist beides möglich, der Erhalt wertvoller Ackerfläche und Energieerzeugung.

Wir fordern:

  • Acker- und Grünlandflächen müssen in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen

  • Unbürokratische Rahmenbedingungen für Alternativen wie Bioenergie. Hier liegt ein enormes Potenzial, dass die Landesregierung vernachlässigt hat

  • Eine Neubewertung des Ziels in den Regionalplänen Gebiete in einer Größenordnung von mindestens 2 Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festzulegen, vor dem Hintergrund, dass daraus keine Flächennutzungskonflikte zwischen Energie- und Nahrungsmittelproduktion entstehen.

Die verfügbare Agrarfläche zur Nahrungsmittelproduktion kann global nur sehr begrenzt ausgeweitet werden und geht in vielen Regionen durch Erosion, Versalzung und Versiegelung sogar zurück.

Werden im Ackerbauweniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt, verringern sich die Erträge. Als Konsequenz müssen bisher ungenutzte Flächen zur Nahrungsmittelproduktion herangezogen werden. In Summe steigt so der Flächenverbrauch und der Druck auf die Artenvielfalt erhöht sich.

Weltweit müssen aber mehr Nahrungsmittel auf begrenzter Fläche produziert werden.

kleiner Baum wächst aus vertrockneter Erde

Der Klimawandel trifft die Landwirtschaft stark und zunehmende Wetterextreme sowie eine steigende Zahl an Pflanzenkrankheiten und Schädlingen gefährden global Ernten.

Bei der Forschung und Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel schiebt das Land aber die Verantwortung auf die Forschungsaktivitäten großer Unternehmen ab und hofft, dass sich hier etwas durch die zunehmende Ökologisierung der Landwirtschaft ergibt wie auch unsere Anfrage (Drucksache 17/1872) bei der Landesregierung zeigte.

Aus städtischer Sicht heraus wird von den Landwirten verlangt, regional, ressourcenschonend und mit weniger Pflanzenschutzmitteln zu produzieren und Pflanzen anzubauen, die gut für den Boden sind.

Gleichzeitig schlägt man ihnen aber die Instrumente dazu aus der Hand.

Durch neue Züchtungstechnologien können Pflanzen zielgerichteter und vor allem schneller an veränderte Bedingungen auf Grund des Klimawandels angepasst werden. So können schneller als bei der konventionellen Züchtung neue, effizientere Sorten bereitgestellt werden, die durch verbesserte Eigenschaften zudem mit weniger Pflanzenschutz und Düngemitteln auskommen und somit auch eine ressourcenschonendere und nachhaltigere Produktion ermöglichen.

Hierzu gehört zum Beispiel auch die Genschere CRISPR-Cas. Anders als in der bisherigen Genmanipulation sind damit sehr gezielte und minimale Änderungen des Erbguts möglich. Im Gegensatz zur Züchtung oder natürlichen Mutation können die Veränderungen auf ausschließlich vorteilhafte und ungefährliche Änderungen begrenzt werden.

Obwohl die Wissenschaft sich einig ist, dass die so modifizierten Pflanzen nicht gesundheitsschädlich sind und sich sogar positiv auf die Umwelt auswirken, lehnt die Landesregierung diese ab.

Die Anti-Gentechnik-Kampagnen verschiedener Organisationen haben ihre Spuren hinterlassen. Das Siegel „Ohne Gentechnik“, das als Marketinginstrument eingesetzt wird und suggeriert, ein Produkt ohne Gentechnik sei besser oder gesünder, verstärkt die Ängste der Menschen noch.

Im Juli 2020 legte Ministerpräsident Kretschmann aufgrund des grünen Streits um die Gentechnik sogar das geplante Forschungsprogramm „Genome-Editing – mit Biotechnologie zu einer nachhaltigen Landwirtschaft“ des Wissenschaftsministeriums auf Eis.

Gentechnik wird als Eingriff in die Natur abgelehnt, weil man annimmt, Mutter Natur habe sich etwas dabei gedacht, eine Pflanze so und nicht anders zu erschaffen. Doch Züchtung, egal auf welche Art, beruht auf dem Veränderungsprinzip.

Wir fordern:

  • Eine solide Strategie, die das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so balanciert, dass sie realistisch ist und eine wirtschaftliche Anwendung ermöglicht.

  • Eine Neubewertung der Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, die Menge chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030 zu reduzieren.

  • Ein Aussetzen der über das Bundesrecht hinausgehenden landesspezifischen Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Integrierten Produktion.

  • Eine zeitnahe Überarbeitung des Gentechnikrechts an den wissenschaftlichen Erkenntnisstand, um für neue Entwicklungen offen zu sein. Die Landesregierung muss sich hierfür nachdrücklich im Bund einsetzen, dass dieser in der EU darauf hinwirkt.

  • Einen transparenten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie und eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien, anstatt pauschalisierender Verbote.

Weiter steigende Futterkosten werden auch die heimische Veredelungswirtschaft und vor allem die Tierhalter weiter belasten.

Nachdem insbesondere die Schweinehaltung in Folge der Corona-Pandemie sowie weggebrochener Exportmärkte durch die Afrikanische Schweinepest ohnehin schon hart getroffen ist, droht durch die Ukraine-Krise eine weitere Verschärfung der ökonomischen Situation.

Die Gefahr, dass sich der Strukturwandel der heimischen Tierhaltung auf diese Weise weiter beschleunigt und in der Folge die Abhängigkeit von Importen steigt, ist real.

Aktuelle Umfrageergebnisse des Landesbauernverbands unter Schweinehaltern zeigen, dass über 50 Prozent der Befragten einen partiellen oder kompletten Ausstieg aus der Schweinhaltung planen. Gründe sind neben gesetzlichen Auflagen und Unwirtschaftlichkeit, mangelnde Perspektiven.

Mehrere Bundesländer fordern mittlerweile unbürokratische Hilfsangebote und verschiedene Nachbarstaaten planen Hilfsangebote für deren schweinehaltenden Betriebe.

Die Landesregierung muss darauf hinwirken, dass sich Bundeslandwirtschafsminister Özdemir sein Versprechen vom 11. März einhält, sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass pragmatisch und flexibel alle Möglichkeiten geprüft werden, weiterhin eine tiergerechte Fütterung in der ökologischen Tierhaltung zu ermöglichen. Der Ökolandbau ist vom Wegfall der Futtermittel aus der Ukraine in besonderem Maße betroffen. Ökobetriebe brauchen in dieser besonderen Situation Ausnahmen, damit sie nicht wie mit der neuen Ökoverordnung vorgeschrieben zu 100 Prozent ökologisch erzeugtes Futter nutzen müssen.

Wir begrüßen den Beschluss auf Bundesebene, dass die bestehende Eiweißpflanzenstrategie ausgebaut werden und finanziell gestärkt werden soll, um mehr regionale Futtermittel zu erzeugen und Deutschland unabhängiger bei der Versorgung mit Gentechnik-freien Eiweißfuttermitteln zu machen.

Die Landesregierung aber hat die Eiweißinitiative Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2021 beendet.

Wir fordern:

  • Die Sicherung der regionalen Eiweißversorgung.

  • Die Fortführung und Ausdehnung der Eiweißinitiative Baden-Württemberg.

Dazu haben wir die Landesregierung auch in unserem Antrag (Drucksache 17/2062) aufgefordert.

Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Die Landwirte sind bereit dazu. Sie brauchen jetzt aber die entsprechenden Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.

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Wasserstoff-Multitalent für Wirtschaft und Klima

Multitalent Wasserstoff

Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen: Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits 2040 ins Auge gefasst. Dabei beruht unsere Energieversorgung gegenwärtig zu rund 80 % auf den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg die fossilen Energieträger der Gegenwart hinter sich lassen kann, hat auch die nunmehr dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.

Wasserstoff…

  • ist das meistvorhandene Element des Universums

  • besitzt dreimal so viel Energie wie Benzin

  • verbrennt klimaneutral

  • ist als Energieträger überall einsetzbar

Für uns Freie Demokraten steht fest: Der Weg zur Klimaneutralität kann nur mit klimafreundlichem Wasserstoff gelingen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin ist Wasserstoff, das meistvorhandene Element im Universum, ein wahres Multitalent. Darüber hinaus kann Wasserstoff über verschiedene Verfahren klimafreundlich gewonnen werden. Die dafür notwendige Technologie wird in den kommenden Jahren stark an Bedeutung gewinnen. So nutzen wir unsere Stärken, schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze und tragen weltweit zum Klimaschutz bei.

Wie wollen wir es nutzen?

Technologie

Mit Technologie made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die sonnen- und windreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, Wasserstoff in relevanten Mengen herzustellen. Gleichzeitig setzen wir uns für nachhaltige Energiepartnerschaften ein, die den Import von Wasserstoff regeln und für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg sorgen. Damit verringern wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und können den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft für alle Beteiligten gewinnbringend gestalten.

Energie

Deutschland durchzieht ein dichtes Netz an Gasleitungen. Mit ca. 600.000 Kilometern umfasst das deutsche Gasnetz mehr als das 15-Fache des Erdumfangs. Gegenwärtig versorgt es rund 500 Großindustriekunden, 1,8 Millionen Unternehmen und über 21 Millionen private Haushalte. Schon heute könnte unser Gasnetz bis zu 20 % Wasserstoff sicher und zuverlässig zu den verschiedenen Verbrauchern transportieren. Die CO2-Einsparung wäre enorm! Ohne lange Umstellungsfristen für unsere Unternehmen, teure Sanierungen für die Bürgerinnen und Bürger oder nervenaufreibende Baustellen in unseren Städten und Kommunen könnte so ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität gelingen!

Strömt Wasserstoff erst einmal durch das Netz in ein wasserstofftaugliches Kraftwerk, so kann mit ihm klimafreundlicher Strom erzeugt werden. Daher setzen wir uns für den Bau innovativer Gaskraftwerke ein, in denen fossiles Erdgas schrittweise durch Wasserstoff ersetzt werden kann. So sorgen wir selbst im kältesten Winter, wenn Windkraft und Photovoltaik an ihre Grenzen stoßen, für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg.

Mobilität

Weltweit ist Baden-Württemberg für seine Automobil- und Zuliefererindustrie bekannt. Sie ist für zahlreiche Arbeitsplätze und einen Großteil unseres Wohlstands verantwortlich. Doch da die Produktion von Elektroautos zwar große Mengen seltener Rohstoffe, aber nur eine geringe Zahl an Arbeitsplätzen bindet, wird der Umstieg auf die E-Mobilität einen beträchtlichen Job- und Wohlstandsverlust nach sich ziehen. Allein in Baden-Württemberg wären 39.000 Arbeitsplätze betroffen. Wir wollen diese Arbeitsplätze sichern. Als Grundlage synthetischer Kraftstoffe lässt sich mit Wasserstoff der in Baden-Württemberg erfundene Verbrennungsmotor klimafreundlich betanken. So erhalten wir Arbeitsplätze und machen gleichzeitig Millionen Verbrenner in Deutschland fit für die Zukunft! Auch mit Brennstoffzellentechnologie oder direkt verbrannt kann Wasserstoff unseren Verkehr am Laufen halten und für umweltschonende Mobilität sorgen. Wir verbinden Wirtschaft mit Klimaschutz und stehen für eine konsequente Förderung wasserstoffbasierter Kraftstoffe und Antriebstechnologien. Damit klimafreundliche Mobilität für alle möglich wird.

Was wollen wir erreichen?

Dafür setzen wir uns ein!

Einen klaren Ordnungsrahmen!

  • Zielvorgaben für Wasserstoff im Gasmix, um einen zeitnahen Wechsel von Erdgas zu Wasserstoff sicherzustellen
  • Offenheit bei den Herstellungsverfahren, um das Multitalent Wasserstoff schon rasch zu nutzen
  • Integrale Betrachtung von Gas- & Wasserstoffwirtschaft, um aus der Gasinfrastruktur von heute die Wasserstoffinfrastruktur von morgen zu schaffen

Klaren Fortschritt!

  • Nachhaltige Energiepartnerschaften, um unsere Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu verringern und klimafreundlichen Wasserstoff in relevanten Mengen zur Verfügung zu stellen
  • Zeitlich begrenzte Abnahmegarantien, um die Wasserstoffproduktion konsequent anzureizen und industrielle Prozesse am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sicher & klimafreundlich zu gestalten
  • Aufbau wasserstofftauglicher Gaskraftwerke
  • Umbau der Gasinfrastuktur, um über das bundesweit ca. 600.000 km lange Gasnetz Wasserstoff überall im Land verfügbar zu machen
  • Förderung von Wasserstoff beim Wohnen & Heizen, um den Bürgerinnen und Bürgern nach Möglichkeit den teuren Umstieg auf Wärmepumpen zu ersparen und die Energiewende effizient und sozialverträglich zu gestalten
  • Förderung wasserstoffbasierter Kraftstoffe & Antriebstechnologien, um unsere Bestandsflotte klimafreundlich umzurüsten und den Automobilstandort Baden-Württemberg in die Zukunft zu führen

Unsere Arbeit im Landtag!

Plenardebatte

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zur Wasserstoff-Roadmap der grün-schwarzen Landesregierung vom 02.02.2022.

Wir wollen bei Wasserstoff Weltspitze werden! Wagen wir mehr Fortschritt!

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Vor Ort in Ludwigsburg und Mannheim! Für die Zukunft von Innenstadt und Einzelhandel!

Für die Zukunft von Innenstadt und Einzelhandel!

Innenstädte und Einzelhandel stehen vor großen Herausforderungen. Die Corona-Krise hat die hier ohnehin schon vorhandenen Probleme wie mit einem Brennglas verstärkt. Leerstände und verödete Innenstädte sind schon vielerorts Realität. Daher brauchen wir eine kraftvolle Unterstützung des Einzelhandels.

Weitere Themen des Webtalks waren die Digitalisierung des Einzelhandels, die Attraktivität der Innenstädte und natürlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der mit ihr verbundenen Lockdowns. Dabei ist deutlich geworden, dass die Pandemie die Krise der Innenstädte und Herausforderungen für den Einzelhandel zwar deutlich verschärft, aber keineswegs hervorgerufen hat. Als Konsequenz wird auch nach einem Ende von Corona sich keineswegs alles in Wohlbehalten auflösen – die Zukunft der Innenstädte wird auch ein wichtiges Thema bleiben.

Vor Ort in Ludwigsburg und Mannheim

waren wir unterwegs in der und am und haben mit Einzelhändlern, Gastronomen und Verbänden gesprochen. Wir wollten aus erster Hand deren Sorgen und Probleme, aber auch Ideen und Vorschläge für eine bessere Zukunft der Innenstädte erfahren.

Ihre Anliegen. Mit uns in den Landtag.

Innenstädte sind schon seit jeher Orte des Wandels – und so ist es auch in Zeiten von Pandemie, Digitalisierung oder Verkehrswende. Wir dürfen Veränderungen nicht verhindern, sondern müssen sie gestalten und als Chance begreifen. Nur dann werden auch Innenstädte eine erfolgreiche Zukunft haben.

Es gibt nicht „die eine“ Lösung für Innenstädte und den stationären Einzelhandel – jeder Ort ist anders und braucht daher individuelle Ideen, Maßnahmen und Lösungen. Die Landesregierung denkt leider viel zu oft von der Hauptstadt aus – aber Stuttgart ist so groß wie keine andere Stadt in unserem Land und daher nicht mit ländlichen Städten oder kleineren Städten in den Speckgürteln der Großstädte vergleichbar. Politik muss mehr Individualität zulassen.

Auch wenn Politik gerne groß denkt, sind auch die kleinen Schritte wichtig. Manchmal ist gar nicht ein millionenschweres Förderprogramm notwendig, sondern einfach die rechtzeitige Bekanntgabe einer Rechtsänderung, eine niedrigschwellige Beratung oder Unterstützung bei Grundlagensachen wie das Aufstellen einer Website. Politik darf nicht nur Bänder durchschneiden und Ankündigungen machen, sondern manchmal einfach nur das Klein-Klein richtig umsetzen.

Die Resonanz auf unsere Kampagne zeigt eindeutig, dass die Zukunft von Innenstädten und Einzelhandel ein großes Thema ist. Wir werden diese Fragestellung daher konsequent weiterverfolgen, gemeinsam mit Stakeholdern Ideen entwickeln und von der Landesregierung zielgerichtete Maßnahmen einfordern.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk

Fußgängerzone mit Text im Vordergrund: Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel

Wir wollen die vielfältigen Herausforderungen für die Zukunft der Innenstädte weiter angehen!

Offenes Ohr für Sie

Nehmen Sie an unserer Umfrage teil.

VErkäufer hinter Glasscheibe mit Schild Closed. Text im Vordergrund: Sie sind Einzelhändler oder Gastronom? Wir kümmern uns!

Vor Ort unterwegs

In Mannheim, Tuttlingen und Offenburg.

Abgeordnete

Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Landesentwicklung und Wohnen
Tel.: +49 711 2063-9135

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Rückmeldeverfahren Corona-Soforthilfen

Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen

Wir fordern eine Überarbeitung der Regelungen zur Berechnung des Liquiditätsengpasses und unternehmensfreundliche Auslegung jetzt!

Hintergrund

Im Frühjahr 2020 brach in der Welt und damit auch in Baden-Württemberg die Corona-Pandemie aus. Am 22. März reagierte die Landesregierung mit dem ersten Lockdown – Gastronomie und Hotellerie, Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen mussten schließen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen für die betroffenen Branchen waren verheerend. Daher wurde sehr schnell die Corona-Soforthilfe konzipiert – betroffene Betriebe konnten eine staatliche Unterstützung zwischen 9.000 und 30.000 Euro beantragen. Insgesamt haben dies in Baden-Württemberg über 240.000 Unternehmen getan, es wurden 2,24 Milliarden Euro ausbezahlt.

Seit Mitte Oktober 2021 – also etwa 1,5 Jahre nach dem Soforthilfe-Programm – hat die L-Bank (diese ist in Baden-Württemberg für die organisatorische Abwicklung der Soforthilfe zuständig) einen Brief an alle Soforthilfe-Empfänger versandt. In diesem sogenannten Rückmeldeverfahren werden alle Hilfeempfänger aufgefordert, eine Art Abschlussrechnung zur Soforthilfe vorzulegen, ihre tatsächliche Bedürftigkeit aufzuzeigen und gegebenenfalls zu viel gezahlte Hilfen zurückzuzahlen

Problematisches Rückmeldeverfahren

Prinzipiell unterstützen wir zwar eine Abschlussrechnung zur Soforthilfe und die Leistung von Unterstützung für nur wirklich leidende Unternehmen. Das durchgeführte Rückmeldeverfahren ist in seiner jetzigen Form aber hochproblematisch:

Wir befinden uns aktuell in der vierten Welle der Corona-Pandemie, zahlreiche Branchen leiden erneut unter wirtschaftlichen Einschränkungen und Umsatzeinbrüchen. In dieser schwierigen Phase eine etwaige Rückforderung von Unternehmen zu fordern ist widersinnig – diese kämpfen ums Überleben und sollten daher derzeit nicht mir neuen Forderungen belastet werden.

Die Rückmeldefrist 19. Dezember 2021 – also gerade einmal zwei Monate nach Aufforderung und mitten im Weihnachtsgeschäft und in der Jahresendabrechnung – ist viel zu kurz. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Unternehmen für die Aufstellung der Berechnungen Unterstützung von ihrem Steuerberater brauchen werden. Diese sind aber eh schon aufgrund ihrer Rolle bei den Corona-Programmen überlastet.

Die Regeln zur Berechnung der Förderung erhalten eine fragwürdige Stichtagsregelung. Maßgeblich ist nämlich nicht der Zeitraum des eigentlichen Lockdowns und damit der Zeitraum, wo der meiste Umsatz ausgefallen ist, sondern der Zeitraum ab Antragsstellung. Wenn ein Unternehmen beispielsweise seinen Antrag am 15. April gestellt hat, darf es für die Berechnung seines Liquiditätsengpasses den Zeitraum Mitte April bis Mitte Juli angeben, der (wirtschaftlich wohl schwierigste) Zeitraum Mitte März bis Mitte April bleibt hingegen unberücksichtigt. Dies wurde allerdings im Frühjahr 2020 bei Programmankündigung keineswegs kommuniziert und andere Bundesländer haben hier auch andere Bestimmungen vorgenommen.

Wir haben diese Probleme früh erkannt!

  • 10.11.2021

    Regierungsbefragung

    Im Video zu sehen, wie unser Wirtschaftspolitischer Sprecher Niko Reith zum Rückmeldeverfahren nachfragt.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher

  • 01.12.2021

    Sitzung des Wirtschaftsausschusses

    Hier hat die Wirtschaftsministerin dann eine verlängerte Frist für das Rückmeldeverfahren bis Mitte Januar angekündigt, wenn die Rückmeldung durch Steuerberater vorgenommen wird.

  • 08.12.2021

    Online-Talk mit Experten und Betroffenen

  • 16.12.2021

    Allgemeine Fristverlängerung durch das Wirtschaftsministerium

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg reagiert erneut auf unsere Proteste. Nun verlängert es die Frist für alle Betroffenen des Rückmeldeverfahrens bis zum 16. Januar 2021. Die grundsätzlichen Probleme mit dem Rückmeldeverfahren bleiben aber bestehen. Weiterlesen

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher

  • 14.01.2022

    Bundesregierung verkündet Anpassung bei Rückzahlungen

Die Bundesregierung verkündet großzügigere Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen (vorletzter Absatz der Pressemeldung hier). Damit wird zumindest eine unserer Forderungen  umgesetzt und kein Unternehmen wird nun mitten in der 5. Corona-Welle etwaige Rückzahlungen leisten müssen.

  • 17.01.2022

    FDP-Antrag „Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe“

 Unser Fazit von Antrag und Diskussion ist allerdings ernüchternd: Die Landesregierung nimmt im Vergleich zu anderen Bundesländern eine deutlich andere Auslegung der Regelungen zur Berechnung eines etwaigen Rückzahlungsbedarfs der Corona-Soforthilfe vor – zu Lasten der Unternehmen! Anstatt mutig und im Sinne der Wirtschaft zu handeln, verschanzt man sich hinter juristischen Auslegungen und schiebt die Verantwortung ab! Wieso geht eine unternehmensfreundliche Auslegung der Soforthilfe-Regelungen in Hessen, Bayern oder Nordrhein-Westfalen, nicht aber in Baden-Württemberg? Weiterlesen

  • 03.02.2022

    Unserer aktuellen Debatte „Berechnungsregeln zur Coronasoforthilfe: Wann hört die Landesregierung auf, die Unternehmen in Baden-Württemberg schlechter zu stellen?“

    In seiner Rede fordert Prof. Dr. Erik Schweickert die Wirtschaftsministerin nochmal nachdrücklich dazu auf eine Änderung der Berechnungsregeln zur Corona-Soforthilfe vorzunehmen.

Als Konsequenz dieser Entwicklungen seit Anfang November fordern wir nun endlich eine mutige Politik der Landesregierung und nachhaltige Verbesserungen für die Unternehmen.

Die Stichtagsregelung zur Berechnung des Liquiditätsengpasses muss überarbeitet werden und Unternehmen müssen jetzt vor unnötigen Belastungen geschützt werden!

Stand der Informationen: 03.02.2022

Abgeordnete

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Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Landesentwicklung und Wohnen
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Corona-Verordnungschaos ist nicht tragbar!

Das Regelungschaos des zurückliegenden Wochenendes habe für Verunsicherung und Verärgerung gesorgt und sei respektlos gegenüber den Betroffenen.

Das aktuelle Regelungschaos stellt den neuen Tiefpunkt des Corona-Miss-Managements der Landesregierung dar. Einzig positiv ist, dass es keinen allgemeinen Lockdown, keine generellen Ausgangssperren und keine Schulschließungen geben soll. Die sonstigen Regelungen von Grün-Schwarz sind aber absolut stümperhaft auf den Weg gebracht worden.

Das Problem sind doch die mangelnden Impfkapazitäten
die Debatte über eine Impfpflicht soll hiervon nur ablenken.

Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke

Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD in einen Entschließungsantrag gefordert, Sozialminister Lucha die Zuständigkeit für das Corona-Management zu entziehen.

Die unzureichende Impfquote ist ein wesentliches Element für die derzeit sehr angespannte Lage. Hier gilt es, in den kommenden Wochen alles dafür zu tun, die Impfquote zu verbessern.

Wir setzen auf erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen.
  • Impfgarantie

    Jedem muss ein konkretes zeitnahes Impfangebot angeboten werden.

  • Impfangebot für Minderjährige

    Beispielsweise an Schulen muss sichergestellt werden, dass es zu keinem nennenswerten Unterrichtsausfall und keinen Diskriminierungen oder Exklusionen im Zusammenhang mit dem Impfangebot kommt und die Freiwilligkeit der Impfung betont wird.

  • Landes-Rettungsschirm für Kliniken

    Entwicklung eines zum Bund flankierenden Landes-Rettungsschirm für die Kliniken in Baden-Württemberg.

  • Sonderfonds für die Aus- und Weiterbildung

    Einen Sonderfonds für die Aus- und Weiterbildung von Intensivpflegekräften auf den Weg bringen.

  • Großflächiges Modellprojekt für FFP2-Masken

    Die Studie zur Schutzwirkung von Masken des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen sollte als Grundlage für Alternativen zur 2G-Regelung im Handel genommen werden.

  • FFP2-Masken verpflichtend im ÖPNV

  • Gültigkeit von Attesten zur Maskenbefreiung beschränken

    Atteste zur Maskenbefreiung sollten nur noch dann anerkannt werden, wenn diese durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst bestätigt sind; bereits ausgestellte Atteste verlieren zum 31.12.2021 ihre Gültigkeit.

  • Konzept für Ungeimpfte

    Es bedarf eines Konzeptes, wie bisher ungeimpfte Personen vom Nutzen einer Impfung überzeugt werden können und für das Impfen geworben wird.

  • Digitaler Impfnachweis

    Für die Umstellung auf den digitalen Impfnachweis ist eine angemessene Übergansfrist vorzusehen und über diese sowie das gesamte Verfahren zu informieren.

  • Leitbild „Freiheitsrechte für die Geimpften und Einschränkungen für die Ungeimpften"

    Bei den anstehenden Entscheidungen sollte sich stets am Leitbild „Freiheitsrechte für die Geimpften und Einschränkungen für die Ungeimpften“ orientiert werden.

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Innenstadtoffensive der FDP-Fraktion

Innenstadtoffensive

Am 02. Dezember 2021  waren unsere Abgeordnete sowohl in Stuttgart als auch in Sindelfingen unterwegs und haben sich mit Vertretern des Einzelhandels über die aktuelle Situation ausgetauscht.

Wir haben viele Gespräche geführt und uns die Sorgen und Nöte der Einzelhändler und Gastronomen in den Innenstädten angehört.

Der Einzelhandel hat schon seit Pandemiebeginn zu kämpfen und das ist besonders jetzt im Weihnachtsgeschäft zu spüren.

Die Themen vor Ort waren:

  • Corona-Maßnahmen

    Frust über die starken Einschränkungen wie die 2G-Regelung und die Wirtschaftshilfen

  • Fachkräftemangel

    Es fehlen gerade im Handel und der Gastronomie Fachkräfte.

  • Innenstadtbelebung

    Wie können in Zukunft die Innenstädte wieder mehr Menschen anziehen?

Wir werden hier schnellstmöglich aktiv!

Unsere Ideen für die Zukunft der Innenstädte und den Einzelhandel!

Fußgängerzone mit Text im Vordergrund: Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel

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Sofortprogramm für den Einzelhandel

Das Sofortprogramm für den Einzelhandel muss verdreifacht werden!

Die Krise der Innenstädte und des stationären Einzelhandels wird immer dramatischer – gerade in Anbetracht der aktuellen Corona-Lage und neuen Beschränkungen. Die Landesregierung hält eine Förderung von 5 Mio. im Rahmen des Sofortprogramms Einzelhandel / Innenstadt für ausreichend – dies zeigte bereits die Antwort auf unseren Antrag an die Landesregierung zum Thema Innenstadt und Einzelhandel im Oktober diesen Jahres.

Die Landesregierung hält das Sofortprogramm Einzelhandel mit 5 Millionen Euro für ausreichend. Das zeigt einmal mehr, dass sie den Ernst der Lage nicht erkannt hat und die Herausforderung Digitalisierung der Einzelhandel und Zukunft der Innenstädte nach wie vor ignoriert. Wir fordern mindestens eine Verdreifachung auf 15 Millionen Euro – zumindest als ersten Schritt. Dies werden wir auch in den anstehenden Haushaltsberatungen beantragen.

Einzelhandelspolitischer Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert

Fußgängerzone mit Text im Vordergrund: Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel

Antrag für die Einzelhandelsförderung

Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen eine signifikante Erhöhung der Unterstützung für Innenstädte und Einzelhandel von 5 auf 15 Mio. gefordert. Am 15.12. entscheidet nun der Landtag über unseren Antrag.

Denn uns ist klar: Die aktuell rege Fördernachfrage und auch die Gespräche mit Einzelhändlern und Verbänden zeigen uns deutlich, dass der Einzelhandel massiv kämpft und sowohl willens als auch fähig ist, aus der Krise herauszukommen. Hierzu braucht es aber gezielte Unterstützung und gute Rahmenbedingungen, für die wir uns weiterhin stark machen werden.

Wir haben ein offenes Ohr.

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Thilo Weber

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Planungssicherheit nach Absage von Weihnachtsmärkten

Landesregierung muss einheitliche Linie zu Weihnachtsmärkten festlegen!

Die neuerliche Absage der Weihnachtsmärkte ist ein herber Schlag für Schausteller und Marktkaufleute. Sie wollten damit über den Winter kommen, damit es im Frühjahr 2022 weitergehen kann. Diese Rechnung geht nun nicht auf und zahlreiche Existenzen sind bedroht.

Schausteller und Marktkaufleute brauchen jetzt schnelle und nachhaltige Hilfen.

Tourismuspolitischer Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert

Zum einen müssen Land und Kommunen Alternativen ermöglichen. Zum Beispiel durch Verkaufsbuden in Fußgängerzonen oder einzelne Glühweinstände auf Plätzen. Dies ist unter freiem Himmel und sollte daher auch ohne zu enge Auflagen möglich sein. Zum anderen sind aber weitere finanzielle Programme für diese so arg gebeutelte Branche notwendig.

Unser Stuttgarter Abgeordneter Friedrich Haag schildert die Eindrücke vom Weihnachtsmarkt.

Die Situation zu den Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg ist ein Flickenteppich: Viele Städte haben ihren Weihnachtsmarkt geöffnet. Stuttgart hat kurzfristig abgesagt. Aber in den Restaurants nebenan läuft der Betrieb mit 2G offensichtlich problemlos, mit der verschärften Variante 2G plus soll es im Freien nicht funktionieren? Die Entscheidung zur Absage der Stadt Stuttgart war sicher keine leichte, aber diese Fragen müssen dennoch erlaubt sein.

Wir müssen Situationen, wo die bereits aufgebauten Stände jetzt wieder abgebaut werden müssen, verhindern. Die Landesregierung muss hier zumindest eine klare Empfehlung abgeben, wie die Kommunen sich verhalten sollen. Alles anderen verspielt Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

Wir fordern daher Planungssicherheit für die Schausteller und Marktbeschicker!

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Vorgehen beim Kormoran

Ausgangslage

Laut Wildtierbericht ist trotz steigender Vergrämungsabschüsse der landesweite Brutbestand des Kormorans in den letzten 20 Jahren kontinuierlich gewachsen und hat sich von 2000 bis 2018 versechsfacht. Insgesamt wird der Sommerbestand an Kormoranen in Baden-Württemberg auf rund 7.000 Vögel geschätzt. Schätzungen des Winterbestands liegen zwischen 6.040 und 10.000 Vögeln (Stand: August 2021)

Die baden-württembergischen Brutstandorte verteilen sich auf die großen Flusssysteme Rhein
(Ober- und Hochrhein), Donau und Neckar sowie auf den Bodensee.

Abbildung: Brutbestandsentwicklung des Kormorans in Baden-Württemberg seit der ersten Brut 1994 (Zählungen: 2011 bis 2014 gemeinsam von Vertretern der Ornithologie und Fischerei; 2015/17: OGBW; 2016/18: teilweise gemeinsam; 2020: OGBW)

Vor allem für die Fischer am Bodensee ist der Vogel aber eine Bedrohung, weil er sich fast ausschließlich von Fischen ernährt. Auch die Berufsfischerei am Rhein klagt über sinkende Fischerträge durch gestiegenen Kormoranfraß.

Vielerorts sind die Fischbestände auch seltener Arten durch den Kormoran bereits dezimiert. Vor allem steigt der Fraßdruck lokal auch auf geschützte und gefährdete Fischarten.

Die Landesregierung schiebt die Problematik auf die lange Bank, während andere Staaten längst handeln.

Hintergrundinformation

Der Kormoran ist nach der aktuellen Roten Liste und dem kommentierten Verzeichnis der Brutvogelarten Baden-Württembergs (2016) in der Kategorie „ungefährdet“ eingestuft.

Er zählt aber weiterhin zu den nach Artikel 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (EU-Vogelschutzrichtlinie) geschützten Arten. Gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zählt der Kormoran zu den besonders geschützten Arten (§ 7 Absatz 2 Nummer 13), daher gelten die Schutzvorschriften des § 44 BNatSchG.

Obwohl sich die Landesregierung der Kormoran-Problematik seit Jahren bewusst ist, schiebt sie ein konkretes Vorgehen immer noch auf die lange Bank.(Antrag “Vorgehen beim Kormoran in Baden-Württemberg”)

Nach vielen leeren Versprechungen hat sie nun zu Beginn des Jahres 2021 eine „Vorstudie für ein mögliches Kormoranmanagement am Bodensee“ in Auftrag gegeben. Man möchte die Datenlage aller Wirkfaktoren auf die Fischbestände im Bodensee, insbesondere auf die gefährdeten Fischarten und die für die Bodenseefischerei relevanten Fischarten, zusammentragen und in einer fachlichen Stellungnahme beurteilen. Erst dann könne man beurteilen, ob ein Kormoranmanagement am Bodensee notwendig sei.

Mit anderen Worten, die Studie soll zeigen, was die Fischer schon lange sagen. Kormorane fressen jede Menge Fisch.

Auch eine Novellierung der mittlerweile 11 Jahre alten Kormoranverordnung sei nicht geplant.

Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag (S. 117), das Kormoran-Managementprojekt der Bodensee-Anrainer schnell aufs Gleis zu setzen, wird sie mit diesem Fahrplan sicher nicht halten können.
Andere Staaten sind da ein ganzes Stück weiter. In der Schweiz ist der Kormoran außer am Bodensee eine jagdbare Art. In Frankreich gibt es Abschussquoten für die Departements. In Vorarlberg in Österreich gibt es ein gezieltes Kormoranmanagement am Bodensee.

Unsere Forderungen

  • Eine zeitgemäße Überarbeitung der Kormoranverordnung, die die Vergrämung von Kormoranen künftig weniger bürokratisch handhabt

  • Ein international abgestimmtes Management des Kormorans, insbesondere am Bodensee, das dessen Anzahl langfristig auf ein Maß verringert, bei dem der Einfluss auf fischwirtschaftlich wichtige und gefährdetet Fischarten gegenüber dem jetzigen stark reduziert wird und zu einer Erholung der Fischbestände und einem Erhalt gefährdeter Fischarten beiträgt

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Abgeordnete

Mitarbeiter

Isabell Hegyi

Parlamentarische Beraterin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft; Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
Tel.: +49 711 2063-9136

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Klimaschutz als Innovationstreiber

Klimaschutz als Innovation

Wir wollen Transformationsprozesse anzustoßen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Baden-Württembergs nachhaltig stärken und die Beschäftigung sowie die Lebensqualität der Menschen im Land erhöhen. Dazu müssen wir den Erfindergeist der Menschen im Land entfesseln. Klimapolitik muss die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen alle klimarelevanten Akteure in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und auf der Welt eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten und umsetzen können

Es ist wichtig und richtig das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Wenn Grün-Schwarz aber ein Klimaziel nennt, auf das wir als Land gar keinen Einfluss haben, dann ist dies kein Ziel, sondern politisches Marketing. Mehr nicht. Um die Klimakrise zu lösen, muss aber jeder Quadratmeter und jeder Euro optimal eingesetzt werden, sonst ist die Klimapolitik von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dies haben wir auch in unseren Änderungsanträgen dargestellt.

Treibhausgasneutralität

Wir fordern eine Änderung der Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg auf 2045, so dass das Ziel der Treibhausgasneutralität des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes dem Ziel der Bundesregierung entspricht.

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Klimaanpassungsziele

Die Klimaanpassungsziele müssen klar definiert werden, denn sie bieten eine Chance für Innovationen, Modernisierung und Transformationsprozesse, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Baden-Württemberg nachhaltig stärken.

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Photovoltaikpflicht

Wir fordern die Abschaffung der Photovoltaikpflicht.

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Erneuerbare Energien

Wir fordern eine Implementierung einer Zukunftsstrategie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einem integrierten Energiesystem.

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Windenergie

Die Windenergie ist eine Variante der Erzeugung erneuerbarer Energien, aber nur dort, wo es auch sinnvoll ist.

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CCUS-Technologien

Wir fordern, dass das Klimaschutzgesetz um eine Strategie ergänzt wird, die die Potenziale der sogenannten CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) in Baden-Württemberg technologieoffen erkundet.

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Klimaschutzpotenziale des LULUCF-Sektors

Wir fordern eine ergänzende Strategie, die die Klimaschutzpotenziale der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-Sektor) stärkt.

Jetzt Antrag lesen

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Eine Woche im Zeichen der Energiewende!

Energiewende-Jetzt!

Die Woche vom 27. September bis 1. Oktober stand ganz im Zeichen der Energiewende. Sie startete mit einem intensiven Austausch mit dem Unternehmen Terranets bw.

Sie wollen mit der Initiative Wasserstoff für Baden-Württemberg Wege und Transformationspfade aufzeigen, um schon mittelfristig eine bedarfsgerechte Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff in Baden-Württemberg zu ermöglichen.

Ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion.

Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft diskutierten wir das Klimaschutzgesetz mit den anderen Fraktionen. Auch dabei ging es uns um die Bedeutung der Energiewende für den Klimaschutz. Wir werden mehrere Änderungs- und Beschlussanträge in den Gesetzgebungsprozess einbringen.

Unsere Anträge zum Klimaschutz

Am Ende tauschten wir uns mit Vertreterinnen und Vertretern der Transnet BW über das Energiewendeprojekt SuedLink am südwestdeutschen Endpunkt und Konverterstandort Leingarten in Leingarten über das Zukunftsprojekt aus.

Wir machen uns seit Jahren dafür stark, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur nicht länger verzögert werden darf, denn er ist das Rückgrat der Energiewende. Durch den zunehmenden Ausbau der erneuerbaren Energien müssen die Stromnetze an die veränderte Erzeugungsstruktur angepasst werden. Nur so wird es uns gelingen, auch zukünftig eine sichere und kosteneffiziente Stromversorgung zu gewährleisten. Hierbei spielen leistungsstarke Gleichstromleitungen wie SuedLink eine entscheidende Rolle. Das Energiewendeprojekt SuedLink ist ein Meilenstein für die Energiewende, den wir sehr begrüßen.

Abgeordnete

Mitarbeiter

Isabell Hegyi

Parlamentarische Beraterin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft; Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
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Open Data für Behörden verpflichtend einführen!

Sie würden gerne wissen, wann der nächste Bus kommt oder wie viel von Ihrem Steuergeld für Straßenlaternen oder die Krebsforschung ausgegeben wird? Wo in Ihrer Region finden Sie die besten Beschäftigungsmöglichkeiten? Wann werden in der lokalen Verwaltung Entscheidungen über Themen getroffen, die Ihnen besonders wichtig sind und wie können Sie Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen und sich einbringen?

Um diese Fragen zu beantworten, brauchen wir Informationen, und deren Grundlage sind – oft durch Steuermittel finanzierte – Daten der öffentlichen Verwaltung. Behörden, Ämter, Gerichte, und andere staatliche Stellen produzieren und pflegen enorme Mengen an Daten. Dazu gehören Umweltdaten, geographische Daten, statistische Daten, Gesetze und Verordnungen.

Diese Daten der öffentlichen Verwaltung liegen heute oft nur behördenintern vor. In vielen Fällen ist die Suche nach diesen Informationen schwierig. Sie werden oft nicht pro-aktiv, sondern erst auf Nachfrage veröffentlicht.

  • Das kann durch Open Data geändert werden!

    Mit unserem Gesetzesentwurf möchten wir Open Data verpflichtend in Behörden einführen.

Was wollen wir mit dem Gesetz erreichen?

Damit soll die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorangetrieben und der freie Zugang zu offenen Daten im Gesetz verankert werden.

Zum Gesetzestext

Die Chancen von Open Data liegen insbesondere in der erhöhten Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und damit verbunden in ihrer Teilhabe an politischen Prozessen (Open Government).

Bislang gibt es in Baden-Württemberg keine Pflicht, Open Data zur Verfügung zu stellen. Dabei sind Daten der Rohstoff des Informationszeitalters – allerdings nur, wenn sie zugänglich gemacht werden. Der freie Zugang zu offenen Daten bildet die Grundlage für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Regierungs- und Verwaltungshandelns. Im Effekt können offene Daten also die Demokratie nachhaltig stärken.

Was unterscheidet offene Daten von anderen Daten?

Nicht alle Daten sind offene Daten. Es gibt Daten, die prinzipiell nicht für die Veröffentlichung vorgesehen sind, dazu gehören zum einen personenbezogene Daten und bestimmte Daten, die aus Sicherheitsgründen per Gesetz nicht öffentlich sind. Für alle andern Daten stellt sich die Frage: Warum sind sie eigentlich nicht als offene Daten frei zugänglich? Es gibt Daten, die zwar veröffentlicht sind, aber nicht als offene Daten gelten können, weil sie etwa unter einer Lizenz stehen, die eine Weiterverarbeitung nicht gestattet oder weil sie in einem Format vorliegen, das eine Weiterverarbeitung erschwert oder verhindert.

Behörden und Ministerien, Parlamente, Gerichte und andere Teile der öffentlichen Verwaltung produzieren jedes Jahr große Menge an Daten. Dazu gehören Umwelt- und Wetterdaten, Geodaten, Verkehrsdaten, Haushaltsdaten und Statistiken. Diese Daten dienen der Erfüllung staatlicher Aufgaben und sind von öffentlichem Interesse, sind in der Regel aber nicht frei zugänglich. Vor allem seitens der Wirtschaft besteht ein großes Interesse an Open Data, da die Daten der öffentlichen Hand von besonders hoher Qualität sind. Ein entscheidender Punkt ist dabei die Öffnung für die gewerbliche Wirtschaft. Dadurch sind die Datenbestände der öffentlichen Hand ein Schatz, der dringend gehoben werden sollte. Zusätzlich wird der Privatwirtschaft damit ermöglicht, niederschwellig neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und öffentlichen Stellen einen vereinfachten Zugang zu Informationen zu ermöglichen

Durch die fehlende Pflicht zu Open Data geht der Wirtschaft in Baden-Württemberg ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial verloren. Das Marktpotenzial wird für die EU auf 100 bis 140 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Davon entfallen jährlich etwa zehn Prozent auf die Bundesrepublik Deutschland. Auch Baden-Württemberg kann hierbei partizipieren.

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Smart City

Visionen für eine smarte Mobilität

Für die urbanen Räume von Morgen

Der Megatrend Urbanisierung trägt maßgeblich dazu bei, dass Städte zu besonders wichtigen Lebens-räumen der Zukunft werden. So leben in Deutschland mittlerweile über 70 Prozent aller Personen in Städten. Prognosen erwarten, dass bis 2030 der Prozentsatz weiter auf etwa 79 steigen wird. Mit der zunehmenden Verstädterung gehen allerdings vielfältige Probleme einher, die insbesondere im Zusammenhang mit einem erhöhten Aufkommen des Personen- und Wirtschaftsverkehrs stehen. Die Situation hat sich in den letzten Jahren, im Speziellen in Deutschlands Großstädten, weiter zugespitzt. Konflikte um begrenzte Ressourcen, wie zum Beispiel um Parkflächen, Straßen, Fuß- und Radwege sowie Grünflächen, sorgen dafür, dass das anhaltende Wachstum oft zulasten der Lebens- und Aufenthalts-qualität in den Städten geht. Ein mit dem Bevölkerungswachstum schritthaltender Ausbau der vielerorts an den Kapazitätsgrenzen angelangten Infrastruktur ist oft sehr aufwendig. Es müssen deshalb zusätzlich intelligente und alternative Lösungsansätze geschaffen werden, um unsere Städte zu modernisieren, sodass sie weiterhin lebenswert bleiben.
Technische und digitale Innovationen liefern bereits vielversprechende Ansätze, um einen erneuten Paradigmenwechsel im Personen- und Wirtschaftsverkehr voranzutreiben. Ob „Shared-Mobility“, autonomes Fahren, „Microcarrier“ wie E-Scooter, Hyperloop oder Drohnen – neue technische Errungenschaften und veränderte Bedürfnisse werden zum Motor innovativer Formen der Fortbewegung

Mittels einer Smart-City-Strategie gilt es nun, unsere Stadtstruktur einem Update zu unterziehen. Ziel muss es sein, eine klimaneutrale, benutzerfreundliche und intelligente Mobilität zu erlangen, die weniger Abgase und Lärm emittiert und dabei gleichermaßen den Wohlstand unserer Gesellschaft sichert sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt. Dabei ist es uns wichtig, dass Mobilität keine Frage des ökonomischen Status ist, eine vollständige und zuverlässige Mobilität in jeder Lebenslage möglich ist und die ländlichen Räume nicht abgehängt werden. Darüber hinaus gehen wir auch zukünftig davon aus, dass die individuelle Mobilität im Privatbesitz bestehen bleibt.

Die AG Mobilität der FraVoKo hat folgende Handlungsempfehlungen für eine digitale Evolution der Mobilität in urbanen Räumen entwickelt:

Infrastruktur

Der Mobilitätsbedarf wird auch zukünftig in Deutschland weiterwachsen. Hierfür bedarf es einer intakten, modernen und bedarfsgerechten Infrastruktur. Dabei setzen wir uns dafür ein, Knotenpunkte für eine intermodale Verzahnung zwischen den einzelnen Verkehrsträgern zu ertüchtigen und wo möglich auszubauen. Wir fordern daher mittelfristig eine Anbindung der internationalen Flughäfen an einen gut funktionierenden und bedarfsgerechten Öffentlichen Verkehr (ÖPNV/ SPNV). Innerdeutsche Zubringerflüge lehnen wir indes nicht ab. Darüber hinaus gilt es zukünftig, Genehmigungs- und Planungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, sodass sich bedeutsame Infrastrukturgroßprojekte wie beispielsweise Stuttgart 21 oder die 2. Stammstrecke in München nicht über mehrere Dekaden ziehen. Mittels der Einrichtung einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform möchten wir zukünftig eine transparente und frühzeitige Einbindung der betroffenen Bevölkerung ermöglichen. Gleichzeitig soll durch Wiedereinführung der materiellen Präklusion die Möglichkeit beendet werden, Prozesse zeitlich in die Länge zu ziehen.

Mobilitätshub

Wir möchten Städte zu Mobilitätshubs ausbauen, um den intermodalen Verkehr zu stärken und ein offenes Mobilitätsnetzwerk zu erlangen. Hierfür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um zwischen den einzelnen Verkehrsträgern optimal wechseln zu können. Hierzu zählen zum Beispiel: Aufwertung der Verkehrsknotenpunkte zu Mobilitätsstationen und Aufenthaltsräumen, die Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und „Microcarrier“ (z.B. abschließbare Boxen) und Autos an Verkehrsknotenpunkten mit jeweils Lademöglichkeiten in ausreichender Anzahl, die benutzerfreundliche Mitnahme von Fahrrädern und „Microcarriern“ im Öffentlichen Verkehr (ÖPNV/SPNV) und die vermehrte Errichtung von „Park-and-Ride-4.0-Stationen“, die mittels der Über-mittlung von Echtzeitinformationen und Prognosen dazu beitragen, den Parksuchverkehr zu minimieren.

Verkehrsdaten

Für einen reibungslosen intermodalen Verkehr ist ein permanenter Austausch zwischen allen Beteiligten (Infrastruktur, Verkehrsträger, Nutzer etc.) in Echtzeit erforderlich. Hierbei bedarf es auch einer Marktöffnung. Wir fordern die freie Verfügbarkeit von Verkehrsdaten von Mobilitäts-dienstleistungen staatlicher Stellen sowie öffentlicher und privater Anbieter, sodass Big-Data fähige Plattformarchitekturen für Nutzer und Anbieter aufgebaut werden können. Dabei erachten wir den Schutz personenbezogener Daten für die gesellschaftliche Akzeptanz neuer Mobilitätsdienste und Mobilitätsformen als elementar.

Analoge Infrastrukturen müssen digitalisiert und mit ihrer Umwelt in Interaktion treten, um baldmöglichst eine solide „vehicle2infrastructure“-Kommunikation zu erlangen. Die Verfügbarkeit öffentlichen WLANs sowie 5G dienen als Fundament einer smarten Kommune und lassen neue Möglichkeiten zur Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) im öffentlichen Raum zu. Auch wenn es bereits zum Standard gehören sollte, so sind derzeit lediglich circa 650 von etwa 5.400 Bahnhöfen in Deutschland mit WLAN ausgestattet. Hier fordern wir mehr Mut zu Innovationen und Technologie-offenheit, sodass es eine 100 Prozent-Quote bis zum Jahr 2025 geben kann. 5G wird nicht nur den Datenaustausch weiter beschleunigen, sondern auch notwendige Voraussetzungen für die Mobilität von Morgen mit sich bringen. Daher fordern wir, dass bis 2022 ein leistungsfähiger Mobilfunk (4G-/LTE-Standard) und bis 2025 5G flächendeckend verfügbar ist, um eben auch die Voraussetzung für autonomes Fahren oder anderer innovativer Anwendungen zu schaffen.

Öffentliches WLAN

Wie stellen wir uns den digitalen Wandel vor?

Mittels intelligenter und adaptiver Lichtsignalanlagen, Straßenbeleuchtungen, Parkflächen, Bahnhöfe, Haltestellen, Flughäfen, Straßen, Schienen wird unter anderem die Basis für „Smart Parking“ und „Smart Traffic“ Management geschaffen:

Smart Parking: Die Verfügbarkeit von Parkplätzen in Parkhäusern, Tiefgaragen und „On-Street“ soll mit Hilfe von digitalen Schnittstellen per „Live-Daten“ angezeigt werden. Parkplätze können folglich mittels einer Mobilitäts-App abrufbar, steuerbar und buchbar sein. Dies bringt insbesondere in den Großstädten den Vorteil, den Parksuchverkehr zu reduzieren, der stellenweise bis zu 30 Prozent des kompletten Verkehrsaufkommens ausmacht. Hierbei können sowohl Zeit- als auch Emissionsersparnisse erzielt werden. In diesem Kontext sei auch auf die Bedeutung der Vernetzung mit den unterschiedlichen Mobilitätsformen wie ÖPNV, Fuß- und Radverkehr und Sharing-Angeboten verwiesen. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass die künstliche Verknappung von Parkplätzen keine Lösung für die bestehenden Herausforderungen schafft.
Smart Traffic Management: Intelligente Lichtsignalanlagen (LSA), die mit Sensoren und Kameras ausgestattet sind, sorgen im LSA-Verbund für eine effizientere und energieschonendere Verkehrssteuerung, die den Verkehrsfluss optimal, zum Beispiel über KI, steuern. Ebenso sorgt die Vernetzung der Fahrzeuge, sowohl untereinander als auch mit der Infrastruktur für einen optimierten Verkehrsfluss.

Smart Traffic & Smart Parking

Innovative Verkehrsträger müssen gefördert werden, indem regulatorische Vorgaben geändert werden und vermehrt Raum für Testmöglichkeiten, zum Beispiel über Experimentierklauseln, geschaffen wird. So gilt es beispielsweise mittelfristig den Flugplatzzwang für senkrecht startende und landende Flugzeuge (eVTOL) und Drohnen oder künftigen Flugtaxis aufzulösen, um somit auch eine stärkere überregionale Vernetzung zwischen Stadt und Land zu erlangen.

Innovative Verkehrsträger

ÖPNV

Eine Qualitätsoffensive des Öffentlichen Verkehrs (ÖPNV/ SPNV) ist dringend von Nöten, da er im Rahmen einer Smart-City-Strategie eine der zentralen Lebensadern darstellt. Um den Öffentlichen Verkehr (ÖPNV/ SPNV) attraktiver zu gestalten, müssen die wesentlichen Determinanten der Verkehrsmittelwahl wie zum Beispiel Komfort, Zuverlässigkeit, Sicherheit und Zeitersparnis in den Fokus rücken. Ziel ist es, in der Regel die nächstgrößere Stadt in nutzerfreundlichen und alltagstauglichen Zeitintervallen zu erreichen.

Fortbewegungsmittel

Wir lehnen ideologische Grabenkämpfe um begrenzte Ressourcen ab. Auto- und Fahrradverkehr, Öffentlicher Nahverkehr und Fußverkehr erfüllen in der Stadt ihre jeweils bestehenden Mobilitätsbedürfnisse. Ziel sind mehr sichere und baulich getrennt geführte Fuß- und Radwege zu schaffen, um unnötige Konflikte zu vermeiden und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der vermehrte Bau von Radschnellwegen lässt das Fahrrad, insbesondere das E-Bike, zu einem Fortbewegungsmittel werden, mit dem größere Strecken leicht zurückgelegt werden können.

Share-Economy

Share-Economy beflügeln, indem die regulatorischen Voraussetzungen für Mobility-as-a-Service-Dienste (MaaS) wie Carsharing, „Ride-pooling“ (Mitfahrgelegenheit), „Ride-Hailing“ (Fahrdienste) und Leihmöglichkeiten von Fahrrädern und E-Scootern geschaffen werden. Dabei setzen wir uns in allen Belangen für fairen Wettbewerb und gleiche Rahmenbedingungen ein. Daher gilt es auch die Rückkehrpflicht für Mietwagen abzuschaffen.

Öffentliche Räume gilt es vermehrt zu grünen Lungen umzufunktionieren. Dabei sind auch bestehende Parks und Grünflächen aufzuwerten und vermehrt zu pflegen. Darüber hinaus fordern wir eine vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, sodass eine uneingeschränkte Mobilität in jeder Lebenslage möglich ist. Dazu gehören zum Beispiel angepasste Ampelschaltungen, Blindenleitstreifen und abgesenkte Bordsteine.

Öffentliche Räume

Den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität möchten wir nicht durch Verbote (z.B. Verbrennerfahrverbote in Städten) erzwingen, sondern sozial verträglich mit fairen Spielregeln und Technologieoffenheit begleiten. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, sehen wir als wesentlichen Aspekt die schnellstmögliche Aufnahme des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel.

Emissionshandel

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss konsequent und schnell von Bund, Ländern und Kommunen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft umgesetzt werden. Mit dem Onlinezugangsgesetz haben sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam verpflichtet, bis Ende nächstes Jahres, alle 575 Verwaltungsleistungen in Deutschland digital anzubieten. Viele verwaltungseigene Datenbanken müssen dafür miteinander vernetzt werden – vom Kfz-Zulassungs-prozess bis hin zum Binnenschifffahrtsregister. Der Bund ist dabei mit den Ländern gemeinsam in der Pflicht, ohne die kommunale Selbstverwaltung zu untergraben, eine zentrale Zertifizierung auf den Weg zu bringen, um einen Flickenteppich unterschiedlicher Daten- und Sicherheitsstandards zu vermeiden.

Onlinezugangsgesetz

Mobilitätsfonds

Die Umsetzung digitaler und technischer Errungenschaften verlangt, ebenso wie der Erhalt und der Ausbau der vorhandenen Infrastruktur, hohe Investitionen, die es zu finanzieren gilt. Die Errichtung eines Mobilitätsfonds wie es bereits die Stadt Wien macht und das Emittieren von Anleihen sind überlegenswert. Eine starke Subventionierung zulasten der möglichen Einnahmeerlöse hingegen, wie beispielsweise bei einem pauschalen 365-Euro-Jahresticket, lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine faire Bepreisung der erbrachten Leistungen ein, die sozial verträglich und keine Frage des ökonomischen Status sind. Eine stärkere Internalisierung externer Kosten ist in Betracht zu ziehen.

Logistik

Neben dem Personenverkehr gilt es im Rahmen einer Smart-City-Strategie ebenso die Logistik zu transformieren. Der Boom des E-Commerce, das gesteigerte Anspruchsdenken und Bedürfnis der Kunden, schnellstmöglich beliefert zu werden, lassen den Wirtschaftsverkehr weiterwachsen, der mit rund 19 Prozent der Emissionen in Städten wesentlich zur Umweltverschmutzung beiträgt. Ein Umdenken unter anderem in der Logistik der Paketzulieferung ist unausweichlich. Die Bündelung von Warenströmen auf der Anbieterseite oder durch die Kunden, könnte den Umfang der Belieferungen auf der letzten Meile mindern. Zudem ist der Ausbau der Nachtlogistik erstrebenswert. Hierfür möchten wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für nachhaltige, kunden- und umweltfreundliche Logistiklösungen (Green-Logistik) erleichtern.

Smart-City-Rat

Einführung eines bundesweiten Smart-City-Rats, der sich physisch oder virtuell über die aktuellen Entwicklungen im regelmäßigen Abständen austauscht, um einen technischen und strategischen Flickenteppich zu vermeiden und dabei gleichzeitig die Anstrengungen zu bündeln.

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100 Tage Oppositionsarbeit

100 verlorene Tage für Baden-Württemberg

  • Nachtragshaushalt

    Es wurde ein Haushalt verabschiedet, den auch der Rechnungshof als verfassungswidrig bezeichnet. 2,5 Milliarden Volumen, davon 1,2 Milliarden Schulden, und das bei über 20 Milliarden an vorhandener Liquidität. Seit 2011 hat man die Zahl der Regierungsbeamten von 2900 auf 4000 erhöht. Und man hat aus Koalitionsarithmetik ein zusätzliches Tiny-House-Ministerium sowie eine Rekordzahl an Staatssekretären geschaffen. Wir werden gegen diesen Nachtrag Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen.

  • Regierungschef

    Der Ministerpräsident will die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen nicht mehr gewährleisten und stellt somit die Gewaltenteilung in Frage. Wir bekennen uns zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit und zur Gewaltenteilung.

  • Bildung

    Der Bildungsbereich hat also seit Jahren eine Vielzahl von Baustellen. Auch Grundsatzentscheidungen, die den Menschen im Land Sicherheit geben, wie die Abgabe einer Bildungsgarantie fehlen. Eine landesweite Erhebung der Lernrückstände fehlt, das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ kommt erst nach den Herbstferien. Die Lernbrücken sind, wenig flexibel, nur für die letzten beiden Wochen geplant. Dafür entlässt man weiter in den Sommerferien Lehrer. Bei den mobilen Luftfiltern fand man diese monatelang für unnötig, dann legt man auf massiven politischen Druck ein halbherziges Förderprogramm auf, welches hinten und vorne nicht reichen wird. Und falls sie beschließen sollte, wieder ins Homeschooling zu gehen, fehlt die Software – eine Alternative zum untersagten Microsoft 365 fehlt weiter.

  • Digitalisierung

    Im Digitalbereich kann die Landesregierung weiterhin nur Bescheide übergeben – Geld fehlt aber trotzdem. Innovative Ideen wie der Gigabit-Voucher wird dagegen nicht umgesetzt. Vom angekündigten Masterplan ist noch nichts zu sehen, die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes wird man absehbar reißen. Man hat die Chance verpasst, dieses Thema mit einem eigenen Ministerium stärker voranzubringen.

  • Polizei

    Die Regierung hat eine Kennzeichnungspflicht und ein Antidiskriminierungsgesetz als Kriegserklärung an die Polizei auf den Weg gebracht. Noch nie gab es so viel Vertrauensverlust bei den Staatsdienern. Wir wollen unseren Polizisten so etwas ersparen.

  • Klimaschutz

    Beim Klimaschutz wurde der falsche Fokus gesetzt. Dieser kann nur auf europäischer und globaler Ebene gelingen. Dafür brauchen wir Instrumente wie den Emissionshandel und CO2-Mengenziele, die einen CO2-Preis zum Ziel haben, der deutlich spürbarer ist als im Moment. Außerdem müssen wir die Menschen mitnehmen. Das heißt, sie brauchen eine Wohlstandsperspektive. Mit Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen können die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten werden und gleichzeitig das Klima geschützt werden. Eine reine Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität vernichtet Arbeitsplätze und hilft dem Klima nicht. Reine kosmetische Maßnahmen, die dirigistisch erzwungen werden, wie eine Solarpflicht auf allen Dächern in Baden-Württemberg sowie Windräder an Stellen wo kein Wind weht bringen nichts und verärgern nur die Bevölkerung. Hier ist die Landesregierung auf dem Holzweg.

  • Corona

    Ministerpräsident Kretschmann wollte die Inzidenz als entscheidendes Kriterium erhalten, Minister Lucha wollte sie abschaffen. Ministerpräsident Kretschmann wollte Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig machen, Herr Habeck will sie weiter kostenlos anbieten. Was gilt nun? Wir setzen auf Impf- und Hospitalisierungsquoten, nicht auf Inzidenzen. Es darf keine Einschränkungen mehr an Freiheitsrechten für Geimpfte und Genesene geben. Wenn jeder ein Impfangebot hat, dann können Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen nicht mehr verlangen, dass die Solidargemeinschaft die Tests finanziert. Aber wir wollen keine Impfpflicht. Unser Ziel ist klar: Kein Lockdown mehr.

  • Wahlrecht

    Das Thema Wahlalter 16 wurde erst einmal verschlafen, und es bleibt abzuwarten, wie es mit der eigentlich laut Koalitionsvertrag mit als erstes umzusetzenden Reform des Landtagswahlrechts in dieser Legislaturperiode weitergeht.

Aus der alten Komplementärkoalition ist eine Zweckehe zu Lasten Dritter geworden. Der Koalitionsvertrag versprach schon nichts Gutes – und diese Einschätzung hat die Landesregierung in den ersten 100 Tagen voll erfüllt.

Die erste Bilanz lässt nichts Gutes für die Zukunft erahnen!

Die ganz persönliche Bilanz unserer Abgeordneten, finden Sie auf unseren Social Media Kanälen.

Mehr Vorsorgemaßnahmen im Katastrophenschutz!

Die Bilder der schweren Hochwasserkatastrophe in vielen Teilen Deutschlands sind schockierend und machen uns sehr betroffen. Viele Menschen haben Angehörige, Freunde, ihre Häuser oder ihr ganzes Hab und Gut verloren. Die Opfer verdienen unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Unser besonderer Dank gilt allen Hilfs- und Rettungskräften, die über die eigenen Grenzen hinaus für andere Menschen da sind.

Viele von ihnen arbeiten ehrenamtlich.

Die Politik darf die Katastrophe nicht instrumentalisieren, genauso wenig, wie die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Fehler müssen analysiert werden und Verantwortlichkeiten klar benannt werden. Nur so können in Zukunft solche Tragödien vermieden werden.

Handlungsbedarf besteht auch in Baden-Württemberg:

  • Stärkung der größtenteils ehrenamtlichen Struktur im Bevölkerungsschutz

    Förderung der Ausübung eines Ehrenamtes neben dem Beruf als Anreiz gerade auch für junge Menschen

  • Verbesserung der Frühwarnsysteme

    neben digitalen Apps wie NINA oder MoWaS sollten ergänzende Warnungen an alle Mobiltelefone in betroffenen Gebieten per SMS, wie es in Japan vor Erdbeben erfolgt, ergänzend verschickt werden

  • Zukunftsorientierten Stadtentwicklung

    leistungsfähigere Abwassersysteme, Überflutungsflächen, aber auch die Förderung moderner Projekt wie etwa von sogenannten Schwammstädten mit vielen kleinen Speicherräumen für Regenwasser

  • Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollte künftig eine Zentralstellenfunktion übernehmen

Abgeordnete

Mitarbeiter

Sven Jacobs

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik, Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 711 2063-9036

Wir werden gegen diesen Haushalt klagen!

Die Vorstellung der diesjährigen Denkschrift des Landesrechnungshofes und die damit geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushaltes durch den Präsidenten Günther Benz, bestärken uns:

Weil dieser Haushalt ohne Not Schulden macht, werden wir Klage vor dem Landesverfassungsgericht erheben!

Angesichts der hohen liquiden Mittel und eines prognostizierten Überschusses von 2,6 Milliarden Euro ist eine erneute Schuldenmacherei einfach nur dreist. Es ist doch erkennbar, dass man sich hier nur die Kasse füllt, weil man für das Jahr 2022 keine echten Sparanstrengungen unternehmen will. Dies verstößt aber gegen die Regelungen der Schuldenbremse, auch wenn noch so oft betont wird, man würde sie einhalten.

Die Corona-Lage entspannt sich täglich, das Impfen macht Fortschritte. Dennoch wird Corona missbraucht, um Schulden zu machen, damit die selbstgemachten Haushaltslöcher aus den Wünsch-Dir-Was-Jahren der ersten Grün-Schwarzen Komplementärkoalition gestopft werden.

Schuldenbremse?

Die Schuldenbremse wurde in den Nuller-Jahren konzipiert als Antwort auf die in der Finanzkrise reifende Erkenntnis, dass Schulden auch bei hoher Wirtschaftsleistung nicht egal sind. Sie wurde im Grundgesetz in Art. 109 verankert. Die volle Wirkung entfaltet sie seit dem 1.1.2020.

Fast alle Bundesländer haben mittlerweile innerhalb des grundgesetzlichen Spielraums eigene Regelungen verabschiedet: Baden-Württemberg hat am 26.5.2020 die Verfassungsänderung durchgeführt, nachdem bereits im Dezember 2019 die Regelungen in der Landeshaushaltsordnung getroffen wurden.

Die Schuldenbremse bremst somit die „anlasslose“ Schuldenaufnahme. Sie verbietet seit 2020 eine Schuldenaufnahme für den Haushaltsausgleich für die Länder, für den Bund begrenzt sie sie auf 0,35% des BIP (das wären für 2020 ca. 11 Mrd €). Sie ist aber eben kein Neuverschuldungsverbot, da sie zwei Ausnahmen zulässt:

1) bei einer Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notlage oder

2) für einen symmetrischen Ausgleich des Konjunkturverlaufs

Grundsätzlich gilt somit:  Das Land darf keine neuen Schulden aufnehmen, nur noch ausgelaufene Kredite neu vergeben.

Diesen Haushalt werden wir so nicht mittragen!

Verkaufsoffene Sonntage

Situation des Einzelhandels in Corona-Zeiten

Die Corona-Pandemie hat den Einzelhandel in den Innenstädten vor große Herausforderungen gestellt: Der monatelange Lockdown hat enorme Umsätze wegbrechen lassen, als Konsequenz sind zahlreiche Geschäfte wirtschaftlich gefährdet. Es droht eine Insolvenzwelle mit tiefgehenden Auswirkungen auf Innenstädte, Unternehmerexistenzen und Arbeitsplätze.  Es besteht die Möglichkeit einer gefährlichen Abwärtsspirale aus leerstehenden Geschäften und verödenden Innenstädten, aus verlorenen Arbeitsplätzen und wegbrechender Kaufkraft.

Die FDP/DVP Fraktion hat diese Situation bereits im Frühsommer 2020 erkannt und eine für den Landeshaushalt kostenneutrale Unterstützung für den stationären, innerstädtischen Einzelhandel gefordert: Die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen sollte auch in Pandemiezeiten möglich sein. Daher forderten wir eine – zeitliche begrenzte – Aussetzung des Anlassgebots für verkaufsoffene Sonntage.

Strenge Reglementierung von verkaufsoffenen Sonntagen

Hintergrund davon ist eine strenge Reglementierung von verkaufsoffenen Sonntagen. Solche dürfen nach dem Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg an höchstens drei Sonntagen im Jahr durchgeführt werden, dabei müssen sie „aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen“ stattfinden. Des Weiteren sind Ausnahmen aufgrund eines „öffentlichen Interesses“ möglich.

Als Konsequenz dieser Regelungen waren zu Pandemiezeiten aber so gut wie keine verkaufsoffenen Sonntage möglich. Die Corona-Einschränkungen untersagten nämlich die Durchführung von Festen und Messen, damit fehlte dann aber auch der zugrundeliegende Anlass für Sonntagsöffnungen. Die eigentlich möglichen drei verkaufsoffenen Sonntage fanden nicht statt, zahlreiche ursprünglich geplanten Verkaufssonntage mussten ausfallen. Daher forderte die FDP/DVP eine Aussetzung des Anlassbezugs, sodass trotz Pandemie weiterhin bis zu drei verkaufsoffene Sonntage im Jahr möglich sind. Dabei ging es keineswegs um eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten oder Abschaffung der Sonntagsruhe, es sollte lediglich aufgrund der besonderen Corona-Situation eine befristete Aussetzung des Anlassbezugs vorgenommen werden.

Breite Diskussion um verkaufsoffene Sonntage

Die FDP/DVP stand (und steht immer noch) mit dieser Forderung nicht alleine: Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen brachten diese oder sehr ähnliche Forderungen in die Diskussion ein. Beispielsweise forderten mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Erleichterungen für ihre Kommunen, ebenso brachte der Handelsverband einen Vorschlag in die Diskussion ein. Andere Bundesländer zeigten dabei auch, was möglich ist: In Niedersachen beispielsweise einigte sich das dortige Wirtschaftsministerium im Juli 2020 mit Vertretern von Wirtschaft, Kommunen, Kirchen und Gewerkschaften konsensual auf die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen.

Position der Landesregierung

Die FDP/DVP hat die Landesregierung mehrfach zum Handeln in diesem Themenfeld aufgefordert und verschiedene parlamentarische Initiativen eingereicht. Dies kulminierte im Juli 2020 in einem fraktionsübergreifend beschlossenen Auftrag an das Wirtschaftsministerium, in dem dieses verpflichtet wurde, die Möglichkeit von anlasslosen verkaufsoffenen Sonntagen zu prüfen. Leider zeigte sich die Landesregierung und dort das für das Thema zuständige Wirtschaftsministerium jedoch abwehrend. Als Ergebnis des Prüfauftrags wurde dargelegt, dass verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug aus juristischen Gründen nicht möglich seien. Es ist enttäuschend, dass die Landesregierung hier nicht aktiver nach Lösungsmöglichkeiten sucht und stattdessen eher der Eindruck entsteht, sie wolle gar keine verkaufsoffenen Sonntage und suche daher nach Auswegen, um diese zu verhindern.

Handlungsbedarf jetzt!

Im Sommer 2021 ist die Lage des Einzelhandels in Baden-Württemberg kritischer denn je!

Die FDP/DVP Fraktion fordert daher weiterhin schnelle, rechtssichere und idealerweise kostenlose Unterstützung für die Geschäfte und ihre Unternehmer sowie Angestellten. Die Durchführung einer begrenzten Anzahl an verkaufsoffenen Sonntagen – im Zweifel auch ohne Fest oder Messe als Anlass – ist dafür ein sinnvoller Weg. Die Sonntagsöffnungen können helfen, zumindest einen Teil der ausgefallenen Umsätze nachzuholen. Lebenswerte Innenstädte, eine funktionierende Einkaufsstruktur und wertvolle Arbeitsplätze können dadurch gerettet werden. Wir fordern daher mehr denn je: Es ist jetzt Zeit zu handeln! Die Landesregierung muss endlich nachhaltig Optionen ausloten und hier Wege finden, um den Einzelhandel zu unterstützen.

Wir fordern unbürokratische, rechtssichere, aber begrenzte verkaufsoffene Sonntage!

Landesantidiskriminierungsgesetz

Landesantidiskriminierungsgesetz

Das im Spätsommer 2020 für Berlin erlassene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sorgte in den Reihen der Polizei vielfach für Unverständnis und Verunsicherung. Etabliert es doch eine Beweislastumkehr, in deren Rahmen sich Polizeibeschäftigte mit mehr oder weniger willkürlich in den Raum gestellten Diskriminierungsvorwürfen konfrontiert sehen.

Wie aus unserer Anfrage hervorgeht, strebt nun Innenminister Thomas Strobl ein solches Gesetz auch in Baden-Württemberg an. Obwohl er sich vor einem Jahr noch gegen dieses ausgesprochen hat und keine Polizisten mehr nach Berlin schicken wollte, weil dort das LADG beschlossen wurde.

Genauso betroffen von dem Gesetz sind neben Polizisten auch Lehrer, Mitarbeiter der Verwaltung, Kontrolleure im ÖPNV und alle anderen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Innenpolitische Sprecherin Julia Goll

Müssen sich etwa Mitarbeiter der Ausländerbehörde künftig wegen Rassismus rechtfertigen, wenn sie die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ablehnen oder würden Lehrer beschuldigt aus rassistischen Gründen eine schlechte Note vergeben zu haben?

  • Das LADG ist ein Frontalangriff auf alle öffentlichen Bediensteten!

Auch die geplante Kennzeichnungspflicht ist vollkommen überflüssig. Künftig sollen Bereitschaftspolizisten bei Großlagen eindeutig identifizierbar sein.  Dabei gibt es keine bekannten Fälle, bei denen die Identität eines Polizisten selbst bei unübersichtlichen Einsätzen nicht festgestellt werden konnte.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat bereits ihr Missfallen über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und das Landesantidiskriminierungsgesetz ausgedrückt. Für unsere baden-württembergischen Polizeibeamten sind diese beiden Vorhaben ein klares Misstrauensvotum.

Wir werden einen solchen Gesetzesentwurf ablehnen!

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Modellprojekt für synthetische Kraftstoffe

Chance für Klimaschutz im Fahrzeugbestand

Im Zusammenhang mit der Verteuerungsdiskussion um Benzin und Diesel und der einseitigen Fokussierung auf batterieelektrische Fahrzeuge als vermeintlich einzig tragfähige Lösung hat unser Abgeordneter Friedrich Haag die Initiative ergriffen.

Mit seinem Antrag fordert er die Landesregierung auf, ein Modellprojekt für synthetische Kraftstoffe zum Betanken der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (also auch der Plugin Hybride) der Regierungsmitglieder aufzulegen.

Damit könnte die grün-schwarze Landesregierung beweisen, dass es ihr in der aktuellen Diskussion wirklich um Klimaschutz geht und nicht darum, dem Autofahrer immer mehr Kosten aufzubürden.

Frühere Steuererhöhungsrunden haben gezeigt, dass steigende Benzinpreise nicht zu weniger CO2-Emissionen führen.

Die meisten Menschen nutzen das Auto, weil die Alternativen nicht attraktiv genug sind.

Synthetische Kraftstoffe, also Benzin und Diesel, die auf Basis von Wasserstoff hergestellt werden, bieten die Chance zu praktisch klimaneutraler Mobilität.

Es ist schade, dass es Minister Hermann aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und des Klimaschutzes für nicht erforderlich hält, ein Modellprojekt zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe in den Fahrzeugen des Landes aufzulegen. Damit könnte schon heute ein echter Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Bei unserem Antrag, in der Landesfahrzeugflotte (incl. Polizei usw.) synthetische Kraftstoffe einzusetzen,  ging es auch explizit darum, als Großkunde für Kraftstoffe eine zusätzliche Nachfrage nach ReFuels zu erzeugen.

Synthetische Kraftstoffe haben eine klar zu beziffernde CO2 Ersparnis. Bei E-Mobilität gilt das Gegenteil. Mit einem gigantischen Aufwand an Steuergeldern wird je nach Rechenmodell eine geringe bis gar keine CO2 Ersparnis erreicht.

Mehr zu dem Thema:

Unsere Ansprechpartner:

Mitarbeiter

Markus Flandi

Stv. Geschäftsführer & Parlamentarischer Berater für Verkehr
Tel.: +49 711 2063-9021

Themen:Mobilität

Isabell Hegyi

Parlamentarische Beraterin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft; Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
Tel.: +49 711 2063-9136

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Wir brauchen gute Taten für junge Menschen in der Coronakrise

Kinder und Jugendlich brauchen jetzt endlich tragfähige Perspektiven!

Nach Monaten des brutalen Lockdowns, bei dem Kinder und Jugendliche von der Schule, vom Sport und von nahezu allen sinnvollen Freizeitaktivitäten ausgeschlossen waren, soll mit der von der Fraktion der Grünen beantragten Landtagsdebatte mit dem Titel „Stärker aus der Krise – Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen im Fokus der Coronapolitik in Baden-Württemberg“ der Anschein erweckt werden, als stünden die Belange der jungen Menschen und ihrer Familie im Fokus.

Es reicht eben gerade nicht, hier mal ein Modell und da mal einen Versuch zu machen.
Es pfeifen doch schon die Spatzen von den Dächern, welch erhebliche Lern- und Motivationslücken bestehen und wie groß die psychischen Belastungen sind.
Es reicht auch nicht, im Windschatten der zum Glück drastisch sinkenden Fallzahlen vermeintliche Wohltaten zu verkünden.

Was fordern wir?

  • ein funktionierendes Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern

  • einen Landeszuschuss für mehr Sozialarbeiter in den Schulen zum Abfedern der Corona-Problemwelle

  • ein tragfähiges Impfmanagement, denn nur den Kreis für alle zu öffnen bringt keine einzige zusätzliche Impfdosis

  • einen Rahmen für Jugendfreizeiten

Im Zusammenhang mit den Jugendfreizeiten hat sich unser Oppositionsarbeit bereits ausgezahlt!

Das Sozialministerium hat angekündigt, Ferien- und Freizeitangebote ab 1. Juli mit über 100 Kindern bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 zuzulassen. Bereits Mitte Mai hatte unser jugendpolitischer Sprecher Dennis Birnstock die Landesregierung in einem Antrag dazu aufgefordert, die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

In der Antwort, hat sich das Sozialministerium zwar noch um verbindliche Aussagen gedrückt, unser Einsatz hat sich dennoch ausgezahlt, da Sozialminister Lucha auf den Druck unserer Fraktion und den der Jugendorganisationen hin verkündet hat, Zeltlager im Land zuzulassen.

Auch der Freizeitsport von Kindern braucht klare Regeln! Weiterlesen

Maskenpflicht an Schulen abschaffen!

Wir fordern die Landesregierung auf, in den Regionen mit besonders niedriger Inzidenz, die Maskenpflicht in Schulen besonders kritisch zu hinterfragen. Wir halten es für geboten, den Kanon der infektionsschützenden Maßnahmen, die wir den Schülerinnen und Schülern auflasten, kritisch zu hinterfragen und möglichst noch vor den Sommerferien, in einer Zeit der erhöhten Frequenz an anstrengenden Prüfungen und Klausuren, auf die Masken an den Schulen zu verzichten!

Mittlerweile hat die Landesregierung eingelenkt und sofern die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region unter 35 liegt und es zwei Wochen an der Schule keinen Corona-Ausbruch gab, wird die Maskenpflicht im Unterricht an allen Schulformen komplett wegfallen. Bei einer Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und Woche soll die Maskenpflicht auf den Pausenhöfen abgeschafft werden. Die entsprechende Verordnung des Kultusministeriums soll bis nächste Woche (KW25) ausgearbeitet sein.

Besonders Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Monaten unter den Corona-Einschränkungen gelitten. Es ist daher unsere Pflicht als Gesellschaft und Staat, Ihnen möglichst eine unbeschwerte Zukunft zu ermöglichen, insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Inzidenzwerte und der fortschreitenden Impfkampagne.

Wir nehmen die Oppositionsaufgabe engagiert an!

Unsere kontinuierliche, konstruktive und unermüdliche Arbeit in den letzten fünf Jahren im Landtag hat sich bewährt. Wir nehmen nach der Bildung der grün-schwarzen Koalition die Oppositionsaufgabe engagiert an und werde auch weiterhin substantielle und fundierte politische Positionen zu allen Themenfeldern anbieten.

Mit tragfähigen Vorschlägen und Konzepten widmen wir uns u.a.:

  • Wirtschaft

    Wichtigste Aufgabe ist es jetzt, die wirtschaftliche Krise zu überwinden und neues Wachstum zu generieren. Eine Entlastung der Unternehmen, Anreize für Innovationen und Investitionen sowie den Abbau von Bürokratie.

  • Mobilität

    Wir treten für eine innovative und technologieoffene Mobilitätspolitik ein, die die Attraktivität aller Verkehrsträger steigert. Deshalb lehnen wir die Diskriminierung einzelner Verkehrsmittel und die unreflektierte Bevorzugung einer einzelnen Technologie
    ab. Wir sehen die Mobilität der Zukunft unter den Schlagworten digitalisiert, automatisiert, vernetzt und klimaneutral. Bei der Zukunft des Automobils sehen wir eine große Bandbreite zwischen synthetischen Kraftstoffen, die im Bestand
    zum Klimaschutz beitragen, Wasserstoff mit Brennstoffzellen sowie batterieelektrischer Mobilität.

  • Digitalisierung

    Baden-Württemberg muss zum Vorreiter der Transformation zur Gigabit-Gesellschaft werden. Es geht dabei um weit mehr als um
    digitale Infrastruktur und ausdruckbare Online-Formulare: Die Digitalisierungsprozesse in unserem Land müssen ganzheitlich
    gedacht und umgesetzt werden; nur so können die vielfältigen Potenziale offener Daten und digitaler Technologie in Wirtschaft
    und Gesellschaft genutzt werden.

  • Finanzen

    Nach der Rekordschuldenaufnahme durch die Koalition im Jahr 2020 ist klar, dass dies einmalig bleiben muss. Wir stehen voll zur Schuldenbremse in der Landesverfassung und werden keine Aufweichung unterstützen. Notwendige Investitionen müssen aus den vorhandenen Mitteln gestemmt werden. Die Bürgerinnen und Bürger leiden unter den Folgen der Pandemie. Wir wollen sie entlasten, etwa durch die Absenkung der Grunderwerbsteuer.

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Aktion Funkloch des Monats

Aktion Funkloch des Monats: Baden-Württemberg hat enormen Ausbaubedarf bei digitaler Infrastruktur

Wir haben die Aktion „Mobilfunkloch des Monats“ abgeschlossen. Symbolisch haben wir dabei eine Karte mit fast 200 gemeldeten Mobilfunklöchern an die Landesregierung übergeben und so auf das lückenhafte Netz in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht.

Hintergrund der Aktion „Mobilfunkloch des Monats“ waren mehrere Ankündigungen der Landesregierung, mehr für den Ausbau des Mobilfunknetzes tun zu wollen. So hat sie beispielsweise im April 2019 eine „Task Force Mobilfunk“ im Wirtschaftsministerium eingerichtet oder im Juni 2020 angekündigt, dass in Baden-Württemberg durch das Mobilfunkförderprogramm des Bundes mindestens 500 neue Mobilfunkmasten errichtet werden sollen.

Mit unserer Aktion wollten wir überprüfen, inwiefern diese Aktivitäten Wirkung zeigen und wie viele Mobilfunklöcher es in Baden-Württemberg gibt. Dazu haben wir die Bürger ein halbes Jahr lang gebeten, Mobilfunklöcher zu melden, um daran die Politik der Landesregierung messen zu können.

Auf dieser interaktiven Karte findet Ihr alle von Euch gemeldeten Funklöcher.

Gabriele Reich-Gutjahr, mobilfunkpolitische Sprecherin

„Fast 200 Mobilfunklöcher – allein unser bescheidener Aufruf übers Internet hat enorme Lücken bei der Netzabdeckung in Baden-Württemberg zu Tage gebracht. Mobilfunk ist einer der entscheidenden Standortfaktoren für  die Wirtschaft, aber auch für Verkehr, Landwirtschaft, Freizeit oder bei Notfällen von entscheidender Bedeutung. Die Landesregierung muss hier endlich schneller handeln: Ihre Initiativen wie die Task Force Mobilfunk, die Kampagne „Mobilfunk und 5G“ oder Ihre Ankündigung, das Bundesmobilfunkprogramm für Baden-Württemberg zu nutzen, dauern alle viel zu lange. Wir brauchen viel mehr Tempo beim Ausbau unserer Infrastruktur!“

Gabriele Reich-Gutjahr
Daniel Karrais

Daniel Karrais, Sprecher für Digitalpolitik und Breitband

„Mobilfunk und Breitband müssen gemeinsam gedacht werden! Ohne schnelle Leitungen wird es nämlich auch keinen schnellen Funk geben. Die Verteilung der Themen Mobilfunk und Breitband auf zwei verschiedene Ministerien ist daher symptomatisch für diese Landesregierung: Sie betreibt Digitalpolitik und den Ausbau der Infrastruktur nicht übergreifend, sondern als Stückwerk. Kein Wunder, dass hier nicht mehr passiert! In der kommenden Legislaturperiode darf sich dieser strukturelle Fehler nicht wiederholen.“

Unsere Beiträge zum Funkloch des Monats

Unsere Ansprechpartner zum Thema Mobilfunk

Abgeordnete

Parlamentarische Berater

Johanna Hasting

Parlamentarische Beraterin für Digitalisierung; Soziales, Gesundheit und Integration
Tel.: +49 711 2063-9031

Sven Jacobs

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik, Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 711 2063-9036

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Landesentwicklung und Wohnen
Tel.: +49 711 2063-9135