Landesregierung muss in Zukunft einen Fokus darauflegen, innovative und attraktive Berufsbildungs-  und Berufsorientierungsangebote zu ermöglichen – das ist das Gebot der Stunde.

In der Debatte über einen Antrag zum Thema „Förderung des Programms der Berufseinstiegsbegleitung durch das Land Baden-Württemberg“ sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Trotz der Wichtigkeit der Berufseinstiegsbegleitung für die Chancengerechtigkeit junger Menschen hat sich die grün geführte Landesregierung aus der Finanzierung zurückgezogen. Ob sie in Zukunft in Baden-Württemberg weiter angeboten werden wird, ist höchst ungewiss – und das, obwohl das Land zuvor ohnehin nur ein Viertel der Kosten übernommen hat. Die Begründung des Kultusministeriums für einen Rückzug aus der finanziellen Beteiligung ist äußerst kreativ: Die Landesregierung ist daran gescheitert, für ein flächendeckendes Angebot der Berufseinstiegsbegleitung zu sorgen. Die geringe Wirksamkeit des Handelns der Landesregierung wird zum Anlass genommen, durch ein Ende der Unterstützung das eigene Versagen der Regierung weiter zu verstetigen.

Dabei ist die Bedeutung der beruflichen Orientierung gerade für das ressourcenarme Land Baden-Württemberg wichtiger denn je. Wir brauchen jeden jungen Menschen – und zwar nicht nur den Akademiker, sondern insbesondere auch den Gesellen und die Meisterin. Das scheint bei der grün geführten Landesregierung – trotz steigenden Fachkräftebedarfs und zahlloser unbesetzter Ausbildungsstellen – immer noch nicht angekommen zu sein.

Die Landesregierung muss in Zukunft einen Fokus darauflegen, innovative und attraktive Berufsbildungs- und Berufsorientierungsangebote zu ermöglichen. Mehr Förderung von innovativen Konzepten für Aus- und Weiterbildungsangebote, bessere Förderung von Innovationen und Kooperationen in der Weiterbildung, bessere Förderung für exzellente überbetriebliche Berufsbildungsstätten, bessere Förderung für exzellentes Ausbildungs- und Prüfungspersonal, mehr Digitalisierung und Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen. Das ist das Gebot der Stunde.“

 

Berufliche Schulen benötigen mehr Personal und Unterstützung durch das Land.

Zur aktuellen Pressemitteilung des Berufsschullehrerverbands (BLV), in der sich der Verband unter anderem für mehr Personal, eine Standortsicherung für Berufsschulen und attraktivere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte ausspricht, kommentiert die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Wieder einmal wird die berufliche Bildung hintenangestellt. Ohne Lehrkräfte können wir junge Menschen in der beruflichen Bildung nicht ausbilden und das trotz eklatantem Fachkräftebedarf in allen Branchen. Gerade Baden-Württemberg mit den vielen Hidden Champions und einem starken Mittelstand ist mehr denn je auf eine gute und funktionierende berufliche Bildung im gesamten Land angewiesen.“

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Kultusministerin muss den Tatsachen ins Auge blicken, die Arbeitszeit richtig erfassen und Maßnahmen ergreifen, um den aktuell nicht hinnehmbaren Zustand zu korrigieren

Zur Forderung des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg (BLV), die Arbeitszeit der Berufsschullehrkräfte zu reformieren, meint die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Dass unsere Lehrkräfte in Baden-Württemberg – und eben auch an den Berufsschulen – erhebliche Mehrarbeit leisten, kann sich angesichts des Lehrkräftemangels ohnehin schon jeder denken. Das entschuldigt die grün geführte Landesregierung jedoch wohl kaum, gegen die erhebliche Mehrarbeit etwas zu unternehmen. Es kann nicht sein, dass die Jahresarbeitszeit von Berufsschullehrkräften und Schulleitungen regelmäßig um sieben bis zwanzig Prozent überschritten wird. Kultusministerin Theresa Schopper muss jetzt den Tatsachen ins Auge blicken, die Arbeitszeit richtig erfassen und Maßnahmen ergreifen, um den aktuell nicht hinnehmbaren Zustand für Lehrkräfte und Schulleitungen zu korrigieren. Daher unterstütze ich die Forderung des BLV nach einer Reform der Arbeitszeit von Lehrkräften an – aber nicht nur – beruflichen Schulen.“

 

 

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Die grün-schwarze Landesregierung muss deshalb jetzt das Zepter in die Hand nehmen und den beruflichen Schulbereich stärken.

Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Dass die Bewerberzahlen sowohl ausgebildeter als auch direkt eingestiegener Lehrkräfte im beruflichen Schulbereich um bis zu einem Drittel zurückgingen, sollte Kultusministerin Theresa Schopper ein deutliches Warnsignal sein. Denn steigende Schülerzahlen, besonders im Hinblick auf die Beschulung Geflüchteter sowie ein immer höherer Verwaltungsaufwand stellen die beruflichen Schulen vor besondere Herausforderungen. Die grün-schwarze Landesregierung muss deshalb jetzt das Zepter in die Hand nehmen und Maßnahmen ergreifen, die dem Lehrkräftemangel entgegenwirken und eine überbordende Schulverwaltung gerade im beruflichen Bildungsbereich reduzieren. Ein starkes Wirtschaftsland Baden-Württemberg lebt von der dualen und schulischen Ausbildung – und damit auch von starken beruflichen Schulen.“

 

Es bringt nichts, wenn die grün-geführte Landesregierung öffentlichkeitswirksam Loblieder auf das Handwerk singt, dann aber hinterrücks genau das Gegenteil macht

Zur Meldung, wonach es wieder etwas mehr Azubis im Südwest-Handwerk gibt, sagt der handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Natürlich freut es mich, wenn sich etwas mehr junge Menschen für eine Karriere über eine berufliche Ausbildung im Handwerk entscheiden. Aber das reicht bei Weitem noch nicht aus, um die gravierende Fachkräftelücke zu schließen. Auf Bundesebene hatte die FDP im Bundesministerium für Bildung und Forschung deshalb zu Beginn des Jahres die „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ ins Leben gerufen, um gezielt Impulse für den dringend notwendigen Attraktivitäts- und Modernitätsschub in der beruflichen Bildung zu geben. Wenn man sich aber anschaut, was die grün-geführte Landesregierung seit nunmehr zwölf Jahren bildungs- und wirtschaftspolitisch so von sich gibt, dann versteht man sehr schnell, weshalb sich hierzulande viel zu wenig junge Menschen für eine Ausbildung – gerade im Handwerksbereich – entscheiden. Die Politik gibt hier schon seit Jahren die falschen Signale zulasten des Handwerks.

Was wir brauchen, ist eine Landespolitik, die auf eine Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung hinwirkt – und keinen Keil zwischen beide Karrierewege treibt. Dazu gehört eine deutlich intensivere Berufsorientierung an allen Schularten – vor allem aber an den Gymnasien. Es bringt nichts, wenn die grün-geführte Landesregierung öffentlichkeitswirksam Loblieder auf das Handwerk singt, dann aber hinterrücks genau das Gegenteil macht.“

Die Leistungsdisparitäten zwischen Mädchen und Jungen in den MINT-Fächern nehmen zu, doch die Landesregierung ist sich keines Problems bewusst.


Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Geschlechtsspezifische Unterschiede in MINT-Fächern“ (Drucksache 17/4974) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Diese kommentiert die Sprecherin für berufliche Bildung und Frauenpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

 

 

„Die Kluft zwischen Jungen und Mädchen geht in den MINT-Fächern weiter auf, wie auch bereits im Mai veröffentlichten MINT-Nachwuchsbarometer festgestellt wurde. Bereits in der vierten Klasse liegen die Mädchen im Fach Mathematik 15 Lernwochen hinter den Jungs zurück. Diese Entwicklung setzt sich im Laufe der Schuljahre fort. Die Landesregierung ist sich jedoch keines Problems bewusst. Denn sie erhebt weder Studien oder wertet eigentlich vorhandene Daten aus, noch sind konkrete Maßnahmen geplant. Stattdessen wird die Verantwortung wieder einmal auf die Schulleitungen abgewälzt. Doch damit werden Stereotype und Klischees weiter zementiert – und dies in Zeiten des akuten Fachkräftemangels. Die Landesregierung muss hier endlich tätig werden und insbesondere Mädchen und junge Frauen in den MINT-Fächern gezielt fördern und unterstützen.“

Aufgabe der Beschulung und beruflichen Integration Geflüchteter muss auf alle Schularten verteilt werden. Es braucht zudem mehr Flexibilität für die beruflichen Schulen.


Zur Meldung, nach welcher die Berufsschullehrkräfte große Probleme beim Unterricht für Geflüchtete bemängeln, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel:

„Zu einer hohen Attraktivität der beruflichen Bildung gehört ein starkes und funktionierendes Berufsschulwesen. Angesichts der derzeitigen mangelhaften personellen Versorgung an den beruflichen Schulen sowie fehlender Räume ist es nicht nachvollziehbar, weshalb ein Großteil der Integration Geflüchteter von den beruflichen Schulen geleistet wird. Hier muss die grün-schwarze Landesregierung dringend nachsteuern und alle Schularten gleichermaßen miteinbeziehen. Ebenso muss das grün geführte Kultusministerium den beruflichen Schulen mehr Flexibilität einräumen. Um diese große Herausforderung der Beschulung und beruflichen Integration Geflüchteter meistern zu können, braucht es ohnehin eine landesweite Strategie. Hier muss Grün-Schwarz endlich tätig werden.“

Es ist absurd, dass im Berufsschulbereich das Produkt verteufelt wird, das in der Wirtschaft nach wie vor tagtäglich genutzt wird

Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband zum Einsatz von Cloud-Software an beruflichen Schulen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel:

„Grün-Schwarz gibt sich Illusionen hin, wenn sie meint, dass die beruflichen Schulen ohne Office 365 auskommen würden. Es ist absurd, dass im Berufsschulbereich das Produkt verteufelt wird, das in der Wirtschaft nach wie vor tagtäglich genutzt wird. Wenn nun selbst eine Analyse von Experten zeigt, dass ein Einsatz moderner Cloud-Lösungen bspw. auf Basis von Microsoft Office 365 datenschutzkonform möglich ist, dann darf das grün geführte Kultusministerium nicht weiterhin den Schlaf der Gerechten schlafen. Vielmehr muss sie endlich tätig werden. Wenn wir eine starke berufliche Bildung möchten, müssen wir ebendort auch für beste Rahmenbedingungen sorgen.“

 

Positionspapier „Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann“ zieht erschreckende Bilanz – Kretschmann soll sich erklären.


Heute stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ein Positionspapier der Fraktion vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In welche Richtung man im Bildungsbereich hierzulande blickt, man sieht nur noch Scherbenhaufen. Von einer explodierten Sitzenbleiberquote besonders an Realschulen und Gymnasien, über einen noch nie dagewesenen Lehrkräftemangel an nahezu allen Schularten, besonders im Bereich der Grundschul- und Sonderpädagogik, bis hin zu einer Bildungsqualität im Sturzflug. Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem in den letzten zwölf Jahren auf beispiellose Art und Weise ruiniert.

Versprechungen von den Grünen und Sozialdemokraten, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung oder die mit der Brechstange umgesetzte Gemeinschaftsschule mit einer Abkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg einhergehen würde, haben sich als glatte Falschaussagen und Täuschungen der Eltern und Lehrkräfte herausgestellt. Oder das absurde Festhalten an G8, obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger – und wir Freie Demokraten – klar für G9 ausgesprochen haben, sind Zeugen der bildungspolitischen Unfähigkeit von Kretschmann und der Grünen. Das alles geschieht zum Leid der Kinder, deren Bildungsbiografien man damit willentlich zerstört. Positive Rückmeldungen von Lehrkräften, was den Zustand des Bildungssystems angeht, suchen wir jedenfalls seit Jahren vergeblich. Dafür häufen sich die Rückmeldungen seitens der Lehrkräfte, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Ärmel hochkrempeln und wieder zurück zu einer Schulpolitik für und nicht gegen die Zukunft unserer Kinder. Das heute veröffentlichte Positionspapier der Freien Demokraten zeigt nicht nur die erschreckende schulpolitische Bilanz von Grünen, SPD und CDU, sie beinhaltet auch entsprechende Handlungsempfehlungen der FDP-Fraktion. Wir sind es den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften und allen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg schuldig, dass wir wieder höchste Bildungsqualität zum Maßstab machen – und uns nicht ideologischen Traumtänzereien von Grünen und Sozialdemokraten hingeben, die letztendlich in all den Jahren nicht einmal annähernd von Erfolg geprägt waren. Die Ära bildungspolitischer Inkompetenz und Unfähigkeit muss hierzulande endlich ein Ende haben.

Angesichts der gravierenden – von den Grünen hausgemachten – Probleme fordern wir Freie Demokraten eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Lage im Bildungsbereich.“

Dr. Timm Kern:

„Sicherlich hat nicht nur Baden-Württemberg im Bildungsbereich mit Themen wie Lehrkräftemangel, steigender Heterogenität an den Schulen oder der Sanierungsbedürftigkeit der Schulgebäude zu kämpfen. Aber einen bildungspolitischen Absturz, wie ihn unser Land in den letzten zwölf Jahren unter grüner Führung eines Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erfahren hat, sucht man bundesweit vergeblich. Noch 2011 teilte sich Baden-Württemberg in der bildungspolitischen Champions League das Podium mit Sachsen und Thüringen und platzierte sich auf Platz 3 im Bundesländervergleich – noch vor Bayern. Doch das ist längst Geschichte. Es folgte die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Grüne und SPD – und damit eine Odyssee bildungspolitischer Fehlentscheidungen. Von der überhasteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, über die Einführung der Gemeinschaftsschule auf Kosten der etablierten Schularten, bis hin zu einer Personalpolitik, die destruktiver kaum hätte sein können, denn nach einer Ankündigung des Ministerpräsidenten, rund 11.600 Lehrkräftestellen abzubauen, rufen die Schulen – allen voran die Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren – heute laut nach Lehrkräften. Heute jedenfalls steht Baden-Württemberg in vielen Bildungsrankings ganz unten. Ob Dynamikranking des Bildungsmonitors des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft von 2022, VERA (Vergleichsarbeiten) der dritten oder achten Klassen oder der Bildungstrend des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) – Baden-Württemberg ist immer auf Abstiegsrängen wiederzufinden. Das kann kein Zufall sein, denn es gibt durchaus Bundesländer, die sich hinsichtlich der Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität entweder halten oder sogar steigern konnten. Man kann also festhalten: Unser Land steckt in der schwersten Bildungsmisere – und diese ist hausgemacht! Grün kann nicht Bildung – das muss endlich ankommen!

Es ist zudem das eine, politische Fehlentscheidungen zu treffen, doch spätestens, wenn man die Konsequenzen des eigenen Handelns vor Augen geführt bekommt, ist die einzig richtige Handlungsweise ein Umdenken und Korrigieren dieser Fehlentscheidungen. Doch was machten der Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie die Kultusminister von SPD, Grünen und CDU seit 2011, wenn Bildungsrankings ihnen schlechte Entscheidungen im Bildungsbereich attestierten? Sie lamentierten über die Ergebnisse oder spielten sie herunter oder reagierten mit wenig effektiven Maßnahmen.

Was muss geschehen? Zuallererst müssen die bildungspolitischen Fehler endlich eingestanden und Fehlentscheidungen wieder zurückgenommen werden. Die bildungspolitische Ursünde der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung muss wieder zurückgenommen werden. Hierzu hat unsere Fraktion bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir brauchen wieder ein klares Bekenntnis zum Leistungsgedanken und eine Stärkung des leistungsdifferenzierten, vielfältigen und durchlässigen Bildungssystems. Statt nur von einer Entkoppelung von Herkunft und Bildungserfolg zu reden und leere Versprechungen zu machen, wie dies die letzten zwölf ‚grünen‘ Jahre der Fall war, müssen wir genau hier ansetzen – und zwar mit Wissenschaftlichkeit und nicht mit grüner Ideologie. Weiterhin brauchen wir endlich eine Konzentration aller Kräfte und Mittel auf die kurz-, mittel- und langfristige Beseitigung des Lehrkräftemangels – unter anderem durch die massive Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und damit verbunden die Abschaffung des Numerus Clausus. Weltbeste Bildung muss Richtschnur unseres bildungspolitischen Handelns werden. Wir Freie Demokraten verfolgen dabei dem Aufruf eines liberalen Urgesteins, Prof. Ralf Dahrendorf, zu einer ‚aktiven Bildungspolitik‘. Das formelle Recht auf Bildung muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden.“

Innenansicht eines leeren Klassenzimmers

Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik


unter Ministerpräsident Kretschmann

Freiheit, Chancen, Perspektiven: Für ein selbstbestimmtes Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft ist und bleibt Bildung der entscheidende Schlüssel. Bildung ermöglicht den Menschen Berufs- und Lebensperspektiven.

Als Bundesland mit nur geringfügigen natürlichen Ressourcen ist Baden- Württemberg im besonderen Maße auf eine erstklassige Bildung angewiesen, wenn es den Wohlstand erhalten und für zukünftige Generationen sichern will.

Wir setzen uns ein für:


  • Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung

  • G9 als Regelform an allen Gymnasien

  • Beseitigung des Lehrkräftemangels

  • ein leistungsdifferenzierte, vielfältiges und durchlässiges Bildungssystem

  • echte Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule

Schülerin sitzt in Klassenzimmer vor Laptop während des Unterrichts

Jedes Kind hat seine eigenen Begabungen – und diese sind es wert, bestmöglich gefördert zu werden.


Deshalb bedarf es eines Bildungssystems, das genau diesem Grundsatz gerecht wird!



Unsere Ideen als Download

Glücklicher Grundschüler und sein Lehrer, der während des Unterrichts in der Schule High Five gib

Abgeordnete


Mitarbeiter

Marc Juric

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Bildung, Sport und Bundeswehr
Tel.: +49 711 2063-9030

Sarah Wehinger

Parlamentarische Beraterin für frühkindliche Bildung, Ganztag und Jugend sowie Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9045

Es braucht die vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotenzials.


Zur Forderung des DGB angesichts des Fachkräftemangels auch in Baden-Württemberg über einen Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild nachzudenken, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass wir dem Fachkräftemangel mit einer Stärkung der beruflichen Ausbildung entgegnen müssen, ist richtig. Allerdings darf es nicht sein, dass die Unternehmen im Land das Versagen der Landesregierung in Sachen Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ausbaden müssen. Das wäre bei einem Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild der Fall.

 

Was wir brauchen, ist eine vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotenzials. Dazu gehören Eigenverantwortung in der Weiterbildung, eine bessere Schulpolitik und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Hier macht die Landesregierung ihre Hausaufgaben seit Jahren nicht.“

Bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten bzgl. Schul-IT übernehmen sollen, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß.


Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung zum Thema der digitalen Unterstützung für Schule und Unterricht, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel:

 

„Informationstechnik ist die zentrale Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Es kann deshalb nicht sein, dass die Themen der Digitalen Bildung und Digitalisierung der Schulen nach wie vor stiefmütterlich angegangen werden. Zwar brüstet sich Grün-Schwarz immer damit, digitale Themen rund um die Schulen voranzutreiben, doch wirklich umgesetzt wird davon nichts. Man schaue sich nur die Beteiligung des Landes bei der Finanzierung, der Wartung und dem Support von Hard- und Software an den Schulen an. Hier ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Meinung, dass ‚die Kommunen blechen‘ müssen. Angesichts der riesigen Summen, die langfristig in digitale Themen an den Schulen investiert werden müssen, ist jedoch die bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten an den Schulen übernehmen, überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Ich würde gar sagen, dass es utopisch ist, die Kommunen mit diesen großen Summen alleine zu lassen. Deshalb fordere ich Grün-Schwarz auf, sich nicht mit alten Argumenten herauszuwinden, sondern sich endlich angemessen an der Finanzierung der bei der Modernisierung der Schul-IT zu beteiligen.“

 

Wir brauchen ein starkes Handwerk – auch im Kraftfahrzeuggewerbe – und müssen nach außen signalisieren, dass sich Handwerk lohnt.


Zur Meldung, dass Kraftfahrzeuggewerbe über nachlassende finanzielle Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung bei der Ausbildung und Qualifizierung von Beschäftigten klagt, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Es ist für mich völlig unverständlich, wie man ausgerechnet in dem Gewerbe, in welchem wir Baden-Württemberger in der Champions-League spielen, die Mittel für die Berufsschulen kürzen kann. Es ist, als würde die grün-schwarze Landesregierung seinen eigenen Ast absägen, auf dem sie sitzt. Und das alles nur, weil es eben nicht in die grüne Ideologie passt.

 

Wir brauchen ein starkes Handwerk – auch im Kraftfahrzeuggewerbe – und müssen nach außen signalisieren, dass sich Handwerk lohnt. Doch mit einem solchen grünen Verhalten wundert es nicht, dass sich immer weniger Auszubildenden finden lassen. Wir brauchen eine starke berufliche Bildung – gerade in technischen und Handwerksberufen. Nur so können wir im Ländle wirtschaftlich ganz oben mitspielen.“

 

Richtung der Bildungspolitik muss stimmen, damit weitere Investitionen in unsere Schulen ihre Wirkung auch entfalten können – der Bildungszug muss deshalb auf das richtige Gleis gehievt werden.


Zum ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenardebatte sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ohne eine ausreichende Bereitstellung finanzieller Mittel lässt sich weltbeste Bildung in Baden-Württemberg nicht erreichen. John F. Kennedy hatte daher Recht, als er konstatierte: ‚Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.‘ Deshalb sehen auch wir Freie Demokraten einen zusätzlichen bildungspolitischen Investitionsbedarf in unserem Land: Von der flächendeckenden Einführung von G9 an allen Gymnasien, der Senkung des Klassenteilers, der Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs, Steigerung der Lehramtsstudienplätze insbesondere der Grundschul- und Sonderpädagogik, Ausweitung der Seiten- und Direkteinstiegsmöglichkeiten, der Versorgung der Schulen mit Schulpsychologinnen und –psychologen, bis hin zur Sanierung bzw. Modernisierung der zahlreichen maroden Schulen – all diese Maßnahmen haben nun einmal ihren Preis. Beste Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.

Es kann und darf aus Sicht der FDP nicht sein, dass die Bildungschancen eines Kindes davon abhängen, ob es in einer finanziell schwachen oder starken Kommune zur Schule geht.

 

Doch mit dem Geld alleine ist es mitnichten getan, denn: Wer glaubt, dass eine seit über 12 Jahren völlig falsche Bildungspolitik dadurch besser oder richtiger würde, weil man nun mehr Geld reinsteckt, der irrt – und zwar gewaltig! Mehr Geld in eine realitätsferne, unsinnige Bildungspolitik zu stecken, bringt unser Land nicht nach vorne. Viel wichtiger und erfolgversprechender wäre es, wenn Grün-Schwarz endlich auf die Bildungspraktiker im Land hören würde.

 

Gravierende bildungspolitische Fehlentscheidungen werden eben nicht dadurch gelöst, dass man in diese noch mehr Geld pumpt. Der baden-württembergische Bildungszug befindet sich seit Jahren auf dem falschen Gleis. Er fährt in die völlig falsche Richtung. Und er wird auch dann nicht das richtige Ziel erreichen, wenn der grün-schwarze Lokführer jetzt mehr Kohlen auflegt, um das Tempo zu erhöhen.

 

Deshalb müssen wir als Land endlich dafür sorgen, dass nicht nur Geldsummen für den Bildungsbereich angekündigt werden, sondern dass unser Bildungssystem als Ganzes wieder auf das richtige Gleis gehievt wird. Die Richtung der Bildungspolitik muss stimmen, damit weitere Investitionen in unsere Schulen auch ihre Wirkung tatsächlich entfalten können. Nur so kann das Ziel der Freien Demokraten auch Wirklichkeit werden: Weltbeste Lehr- und Lernbedingen für unsere Schülerinnen und Schüler im Land. Dafür werden wir uns weiter einsetzen und zwar jeden Tag.“

Es sollte in unser aller Interesse sein, Berufsausbildung ohne Grenzen auch mit allen anderen Nachbarstaaten Deutschlands zu ermöglichen.


Zur Meldung, dass Deutschland und Frankreich hinsichtlich einer grenzüberschreitenden Berufsausbildung enger zusammenarbeiten wollen, sagt die Sprecherin für Europa und berufliche Bildung, Alena Trauschel:

 

„Grenzüberschreitende Kooperationen sind ein Segen für den europäischen Einigungsprozess. Das ohnehin schon enge Bündnis mit Frankreich ist dafür die ideale Blaupause. Es sollte in unser aller Interesse sein, Berufsausbildung ohne Grenzen auch mit allen anderen Nachbarstaaten Deutschlands zu ermöglichen. Bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen, der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und der Vermittlung von Fachkräften können wir es uns nicht mehr erlauben, in Staatsgrenzen zu denken.“

 

Wir können es uns nicht länger leisten, dass unsere Unternehmen weltweit in der Champions League spielen, unser Land bei Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität aber schwer abstiegsgefährdet ist.


Zur Haushaltsdebatte bzgl. des Kultushaushalts im Landtag von Baden-Württemberg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„‚Unser Ziel ist Bildungsgerechtigkeit‘ – so lauten die ersten Worte in den politischen Zielen der Landesregierung zum Kultushaushalt. Weiterhin steht im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz: ‚Wir werden in der kommenden Legislatur den Fokus auf den Ausbau der Qualität setzen‘. Schaut man sich allerdings Bildungsrankings an, stellen sich diese Worte als hohle Werbeslogans heraus. Das Dynamikranking des INSM-Bildungsmonitors 2022 sieht Baden-Württembergs Schulentwicklung der letzten zehn Jahre im Gesamtranking auf Platz 14. Dabei belegt unser Land bei Bildungsarmut und Schulqualität jeweils Platz 15 und bei Internationalisierung Platz 16 – den letzten Platz aller Bundesländer! Laut Vera 8 erfüllen fast ein Drittel der Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards für den mittleren Bildungsabschluss in Mathematik und rund ein Fünftel in Rechtschreibung nicht. Gerade an den Gemeinschaftsschulen schnitten hierbei die Schülerinnen und Schüler schlechter ab als vergleichbare Schülerinnen und Schüler an Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Das ist die traurige Realität der Kretschmann’schen Bildungspolitik der letzten elf Jahre.

 

Man kann zwei Fakten festhalten: Erstens ist Bildungsgerechtigkeit bei Grün-Schwarz nichts Anderes als ein hohler Werbeslogan. Zweitens geht es mit der Bildungsqualität im Land in galoppierender Geschwindigkeit bergab. Doch wie reagiert Grün-Schwarz auf die alarmierenden Zahlen? Der Ministerpräsident kommt nach seinem Kabinettsabend, der sich mit den bereits offenkundigen Problemen befasste, zu dem Ergebnis, dass es in der Bildungspolitik zukünftig mehr Evidenzbasierung brauche. Damit gibt der Ministerpräsident zu, dass man sich bei den bildungspolitischen Entscheidungen und Vorhaben der letzten 11 Jahre offensichtlich nicht um die konkreten Wirkungen und Folgen gekümmert habe. Das ist eine Bankrotterklärung seiner bisherigen bildungspolitischen Verantwortung durch den Ministerpräsidenten höchst selbst!

 

Nicht nur wegen der Schulpflicht ist das Land jungen Menschen gegenüber verpflichtet, möglichst optimale Bildungsvoraussetzungen zur Verfügung zu stellen. Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sind hierfür die entscheidenden Werte. Wir können es uns nicht länger leisten, dass unsere Unternehmen weltweit in der Champions League spielen, unser Land bei Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität aber schwer abstiegsgefährdet ist. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden uns unermüdlich dafür einsetzen, dass sowohl Bildungsgerechtigkeit als auch Bildungsqualität nicht nur leere Worthülsen und schicke Überschriften bleiben, sondern mit Leben gefüllt und Realität an den Schulen im Land werden.“

 

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Äußerst bitterer Beigeschmack, wenn das Schulgesetz eine solche rechtliche Verankerung noch nicht kennt – deshalb folgerichtig, dem Gesetzesentwurf der SPD zuzustimmen.


In ihrer Plenarrede zum Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2861) sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wenn man die Studienabbrecherquoten von bis zu 30 Prozent, die große Anzahl an unbesetzten Ausbildungsstellen sowie den Fachkräftemangel sieht und bedenkt, dass ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg ein allgemeinbildendes Gymnasium besucht, kann man sich an dieser für unser vielfältiges und differenziertes Schulsystem wichtigen Schulart nicht der beruflichen Orientierung enthalten. Sicher wird diese von engagierten Lehrkräften vor Ort gelebt und ist im Rahmen von Verordnungen bereits festgehalten. Doch hat es einen äußerst bitteren Beigeschmack, wenn das Schulgesetz, das die Grundlagen unseres Bildungssystems in Baden-Württemberg normativ festhält, eine solche rechtliche Verankerung noch nicht kennt. Ein Novum ist ein solcher Passus jedenfalls nicht, denn auch andere Bundesländer haben eine entsprechende Gleichberechtigung zwischen akademischer und beruflicher Bildung bereits in ihren Schulgesetzen enthalten. Aus diesem Grund ist es für die Fraktion der Freien Demokraten folgerichtig, den Gesetzesentwurf der SPD zu unterstützen und diesem zuzustimmen.“

Wenn wir es mit der beruflichen Orientierung auch an Gymnasien ernst meinen, muss Baden-Württemberg nachziehen und dies im Schulgesetz auch verankern.


Die FDP/DVP-Fraktion wird sich am Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“, Drucksache 17/2861, der SPD-Landtagsfraktion beteiligen. Hierzu sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Berufliche Orientierung sollte nicht vor den allgemeinbildenden Gymnasien Halt machen. Leider mangelt es in Baden-Württemberg nach wie vor an einer entsprechenden Formulierung im Schulgesetz. Bundesländer wie Bayern, Sachsen und viele mehr verfügen bereits über eine solche gesetzliche Verankerung. Wenn wir es mit der beruflichen Orientierung auch an allgemeinbildenden Gymnasien ernst meinen, muss Baden-Württemberg nachziehen und dies im Schulgesetz verankern. Somit ist es aus Sicht der Freien Demokraten richtig und konsequent, sich am Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion zu beteiligen.“

Herausforderungen und Krisen in unserer Gesellschaft kann man nur mit hervorragend ausgebildeten Fachkräften überwinden – Grün-Schwarz in der Pflicht

 

Zur Landespressekonferenz und Pressemitteilung der Handwerkskammer Stuttgart, der Industrie- und Handelskammer Stuttgart sowie des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Wir müssen uns endlich klarmachen, dass wir die Herausforderungen und Krisen in unserer Gesellschaft nur mit einer auskömmlichen Anzahl an hervorragend ausgebildeten Fachkräften werden überwinden können. Fakt ist jedoch, dass gerade die grün-schwarze Landesregierung hier viel um den heißen Brei redet und dabei das Ergebnis nach wie vor dasselbe ist: Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für berufliche Ausbildungen ist weiter rückläufig. Insgesamt sind mehrere zehntausend Ausbildungsstellen unbesetzt. Ganz klar ist hier Grün-Schwarz in der Pflicht, denn mangelndes Interesse von Jugendlichen an einer Berufsausbildung resultiert vor allem aus der defizitären und unzureichenden Aufklärung beruflicher Bildungswege während der Schulzeit sowie einer seit Jahren stattfindenden, systematischen Schwächung und Aufweichung des differenzierten Bildungssystems in Baden-Württemberg.“

 

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

„Die duale Ausbildung ist in der Tat ein Erfolgsweg und beruflich gebildete Fachkräfte bilden noch immer das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Zusätzlich zur Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland, muss die duale Ausbildung daher eine Wiederaufwertung erfahren, um die Wirtschaft in Baden-Württemberg schnell mit Arbeitskräften zu versorgen. Dafür muss mehr für die Berufsorientierung und die Gewinnung von Azubis getan werden, gerade auch durch die gezielte Werbung an Gymnasien und eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Um das Matching zwischen Auszubildenden und Betrieben zu erreichen, müssen in der beruflichen Bildung Kompetenzen wie beispielsweise im Bereich IT, Additive Manufacturing oder Wasserstoff vermittelt werden. Die digitale Vermittlung von Lehrinhalten und technologischer Wandel in den Betrieben verlangen außerdem eine Anpassung von Ausbildungsinhalten und Didaktik an Berufsschulen. Es gibt also viel zu tun und die Landesregierung muss jetzt das Fundament für ein zukunftsfähiges Ausbildungssystem legen.“

 

FDP-Abgeordnete begrüßt den Vorstoß nach einem gesonderten „Tag des Handwerks“ an Schulen.


Zur Meldung der Forderung nach einem „Tag des Handwerks“ an allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg und der verhaltenen Reaktion der Landesregierung, sagte die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Mit der Forderung nach einem Tag des Handwerks rennt die Handwerkskammer bei mir offene Türen ein. Die Lage am Ausbildungsmarkt ist alarmierend und ohne qualifizierte Fachkräfte im Handwerk wird uns der Strukturwandel in Baden-Württemberg nicht gelingen. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Landesregierung ihre anhaltende Mutlosigkeit ablegt und den Ernst der Lage endlich begreift. Vor allem an den Gymnasien gilt noch viel zu oft das Credo, nach dem Abitur unbedingt ein Studium beginnen zu müssen. Hier muss sich die Berufsorientierung dringend weiterentwickeln, um dem Fachkräftemangel wirksam etwas entgegensetzen zu können.“