Gestresste Frau wirft Papier im Büro in die Luft

FDP-Fraktion stellt konkrete Bürokratieabbauvorschläge des Normenkontrollrats zur Abstimmung.

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat in der Plenardebatte am 30. November 2023 einen konkreten Antrag zum Bürokratieabbau zur Abstimmung gestellt. Darin macht sie sich exemplarisch sieben der über 160 Abbauvorschläge des „alten“ Normenkontrollrats zu eigen und fordert die Landesregierung endlich zur Umsetzung auf.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, lobte dabei die Arbeit des Normenkontrollrats explizit: „Bürokratieabbau ist möglich – das hat der alte Normenkontrollrat mit seinen 160 konkreten Vorschlägen eindrücklich gezeigt! Wir brauchen daher keine neuen Gremien, weitere Arbeitskreise oder große Ankündigungen, sondern die Landesregierung muss endlich in die Umsetzung kommen. Wenn das Haus brennt, muss gelöscht werden, und nicht endlose Debatten geführt werden!“

Der Landesregierung warf Rülke vor, dass sie eigentlich gar keine Bürokratie abbauen wolle. Die Abbauvorschläge nämlich lägen seit langem auf dem Tisch. Die Ursache für das Nichtstun sieht er in der Ideologie der Landesregierung: „Am Ende ist Bürokratieabbau eine Haltung: Wir Freie Demokraten vertrauen den Menschen. Der Staat kann nicht alles regulieren, nicht jedes Problem kann per Gesetz gelöst werden und nicht für alles ist eine Verordnung notwendig. Man muss die Menschen auch machen lassen – diese wissen am besten, was vernünftig ist und sind zu Eigenverantwortung fähig. Grüne und CDU hingegen wollen absolute Kontrolle und jeden Einzelfall vorab klären. Das führt aber geradezu zwangsläufig zu Bürokratie und Bevormundung! Am Ende wird der Staat überfordert, die Bürger gegängelt und die Wirtschaft erdrückt!“

Zwei der Normenkontrollrats-Vorschläge würden dies sehr plastisch aufzeigen. Zum einen schlage er vor, für Körperschaften des öffentlichen Rechts – beispielsweise Bildungseinrichtungen von Kammern – auf die eigentlich im Rahmen des Bildungszeitgesetzes notwendige Zertifizierung zu verzichten. Rülke erläutert: „Wenn man schon an dem unnötigen Bildungszeitgesetz festhält, dann bitte bürokratiearm. Eine zusätzliche Pflicht zur Zertifizierung für Bildungseinrichtungen des öffentlichen Rechts ist unnötig. Die sind in der Ausbildung aktiv, die machen das überwiegend seit Jahrzehnten, die stehen eh unter staatlicher Rechtsaufsicht – diese Zertifizierung ist ein bürokratischer Kropf, der weg kann!“

Das zweite Beispiel sei die Umwidmung von privaten Immobilien für die gewerbliche Nutzung. Aktuell sei dazu ein Genehmigungsverfahren mitsamt Unterlageneinreichung notwendig, auch wenn keine baulichen Änderungen vorlägen, kein Kundenverkehr bestehe oder keine Mitarbeiter beschäftigt würden. Rülke fordert: „Wir brauchen Entlastung für Kleinunternehmen! Schwellenwerte und eine Anzeige- statt Genehmigungspflicht können hier viel Bürokratie entsorgen. Doch die Landesregierung setzt lieber auf Kontrolle als auf Vertrauen, auf Bevormundung statt Einfachheit!“

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, fordert Landesregierung und Regierungsfraktionen dann zur Zustimmung zum FDP-Antrag auf: „Wenn Sie wirklich Bürokratie abbauen wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu – hier und jetzt und zeigen Sie, dass Sie nicht nur reden, sondern auch handeln können. Ihr eigener Antrag ist leider nur wieder rein deklaratorisch und vertröstet den Bürokratieabbau auf die Zukunft. Machen Sie doch wenigstens einen konkreten Vorschlag, wie Bürokratie abgebaut werden kann! Zeigen Sie wenigstens mit einem Beispiel, dass es Ihnen ernst ist, so wie Sie ja schon in der vergangenen Woche mit der ihrer Meinung nach unnötigen Kühltemperaturaufzeichnung in Bäckereien behauptet haben! Ansonsten sind alle Ihre Aussagen nämlich nur plumpe Ankündigungspolitik!“.

Brief ist weiterer Beleg dafür, dass wir beim Bürokratieabbau ein Umsetzungsproblem haben

 Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den heutigen Brandbrief von drei Rathauschefs an den Bundeskanzler:

„Der Brandbrief zeigt einmal mehr: Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem! Zahllose Beispiele für unnötige Bürokratie liegen bereits auf dem Tisch! Die Rathauschefs adressieren zwar den Bundeskanzler, gemeint ist aber genausogut auch der Ministerpräsident! Denn auch diesen betrifft der Vorwurf des fehlenden Handelns, aufgeblähter Verordnungen und weiterer unnötiger Kommissionen! Nach zwölf Jahren Amtszeit kann er sich hier nicht rausreden.

Ich fordere daher: Schluss mit Reden, es ist Zeit jetzt mit dem Bürokratieabbau anzufangen!“

Migration in Sozialsysteme begrenzen, Fachkräfteprogramm Tourismus gefordert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, beurteilt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition im Landtag wie folgt:

„Wir haben uns als Fraktion die Bilanz der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass Grün-Schwarz bis zur Halbzeit in keinem einzigen Politikfeld brauchbare Ergebnisse geliefert hat. Einem sinnlosen neuen Ministerium und der sinnlosen Ernennung zusätzlicher Staatssekretäre um Parteigänger zu versorgen, steht insbesondere ein fataler Absturz im Kerngebiet der Landespolitik – der Bildung – entgegen.

Reihenweise letzte und vorletzte Plätze in den einschlägigen Bildungsrankings zeigen auf, wie sich Baden-Württemberg aus der ehemaligen Spitzengruppe um Bayern und Sachsen verabschiedet hat, um sich im tristen Mittelfeld und in einigen Bereichen am Tabellenende wiederzufinden. Die Gründe sind so bekannt, wie vielfältig und statt in der aktuellen Legislaturperiode gegenzusteuern, wird im Gegenteil das grüne Ideal der Leistungsfeindlichkeit noch weiterbefeuert. Die Diskussionen um die Bundesjugendspiele und die Grundschule ohne Noten untermauern das eindrucksvoll. Dieser verhängnisvollen Bilanz muss entgegengewirkt werden: Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Rückkehr zum G9 als Regelfall und die Gleichbehandlung aller Schularten liegen als offenkundige Lösungen auf dem Tisch. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Wo die Landesregierung ebenfalls schlecht aufgestellt ist, ist im Bereich der Migration, obwohl es insbesondere über den Bundesrat weitreichende Möglichkeiten gibt. Wir fordern zur Begrenzung irregulärer Migration die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden. Nur Geld weiterleiten und die Flüchtlinge verteilen reicht nicht.

Aber auch im Bereich der wünschenswerten Zuwanderung, um die Wirtschaft zu stärken, passiert so gut wie nichts. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet beste Voraussetzungen, um die wünschenswerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Wir fordern deshalb ein Arbeits- und Fachkräfteprogramm Tourismus: ‚Gute Arbeit im Genießerland Baden-Württemberg‘ .

So kann das durch die Postenschachereien völlig entkernte Wirtschaftsministerium mit einer sinnvollen Maßnahme ergänzt werden. Durch aktive Werbung für eine Beschäftigung in der Tourismuswirtschaft kann die peinliche „Länd“-Kampagne abgelöst werden und mit ersten Sprachkursen im Heimatland flankiert der Einwanderungsprozess aktiv begleitet werden. Die Tourismusbetriebe sollten dabei nach ihren Bedarfen unterstützt und die bereits geförderten Welcome Center (WCC) genau dafür verwendet werden.

Nachdem die durch die rigiden Corona-Maßnahmen gebeutelten und im Anschluss hängen gelassenen Innenstädte mit Handel und Gastronomie immer noch massiv in Schwierigkeiten stecken, wäre das eine Maßnahme, um diese wieder zum Erblühen zu bringen. Die Innenstädte brauchen Hilfe statt Träumereien, auch noch das letzte Auto von dort zu vergrämen! Aber insgesamt braucht die Wirtschaft eine aktive Standortpolitik als Soforthilfe. Weg mit dem Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs und übertriebenen Arten- und Umweltschutzanforderungen. Weniger Eidechsenzählen, mehr Jobs und wirtschaftliche Prosperität.

Hier schließt die fehlende Digitalisierung nahtlos an. Unter Digitalisierungsminister Thomas Strobl ist Baden-Württemberg Letzter im bundesweiten Vergleich bei Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und dieses trotz einer im Schnitt verdoppelten Breitbandförderung durch die Bundesregierung im Vergleich zu den Jahren vor 2021. Ein Gutscheinmodell für die letzten Meter vom Bordstein zum Haus muss ebenso her, wie eine zentrale Dienstleistungsplattform, um medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge digital ausführen zu können. Die Digitalisierung einzelner Prozesse wie aktuell bei den Kommunen abzuladen ist nicht zielführend.“

 

Die Halbzeitbilanz im Detail finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/halbzeitbilanz/

 

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Sinnvolle Bürokratieabbauvorschläge liegen schon seit langem auf dem Tisch. 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heute verkündeten Neukonstituierung des Landesnormenkontrollrats:

„Das Verhalten der Landesregierung grenzt schon an Arbeitsverweigerung – ein dreiviertel Jahr tut man nichts, um jetzt endlich einen neuen Normenkontrollrat zu benennen. Das ist alles verlorene Zeit im lange überfälligen Kampf gegen die Bürokratie!

Dabei hat der alte Normenkontrollrat schon vor langem sinnvolle Vorschläge gemacht, die einfach und schnell umgesetzt werden können. Denn wir haben beim Bürokratieabbau kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Landesregierung muss einfach nur aktiv werden.

Dass sie trotzdem nur laviert und ein neues Gremium nach dem anderen schafft, zeigt nur, dass sie nicht handeln will. Bürokratieabbau ist für sie nur ein Lippenbekenntnis, aber kein Handlungsauftrag!“

 

 

Wichtige Bereiche laufen ins Leere.

Am heutigen Montag zogen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert dies folgendermaßen:

„In der dürftigen Bilanz der Regierungsfraktionen ist es nicht verwunderlich, dass diese so viel Wert auf Visionen legen: An konkreten Ergebnissen hat diese Koalition praktisch nichts vorzuweisen. Alle wichtigen Bereiche laufen ins Leere, da hilft nur der Blick in ferne Zukunft für das Selbstlob.

In der Bildungspolitik als wichtigste Ressource für das Land attestieren nicht nur die Bildungsverbände dieser grün geführten Landesregierung ein katastrophales Ergebnis mit schlechten Plätzen in den Rankings, sondern den Verfall des Bildungsniveaus spüren die Menschen auch ganz konkret. Hier hat die Landespolitik wirklichen Gestaltungsspielraum und tut nichts. Mit der Wiedereinführung eines gegliederten Schulsystems, des regulären neunjährigen Gymnasiums und der verpflichtenden Grundschulempfehlung gäbe es viele Möglichkeiten der schnellen Hebung der Qualität.

Im Bereich der Energiewende werden derzeit genauso viele Windräder abgebaut wie aufgebaut. Es zeigt, dass es untauglich ist, den Schwerpunkt auf Windenergie zu setzen. Dies ist gewissermaßen symptomatisch für das Versagen dieser Regierung bei der Gestaltung einer zukunftsgerechten Energiewende. Wir fordern stattdessen angesichts des gewaltigen Energiebedarfs, die Kernenergie als Option wieder zuzulassen, die Möglichkeiten der Schiefergasgewinnung ernsthaft zu prüfen und der Frage von klimafreundlichen Energieimporten ambitionierter nachzugehen.

Im dringend geforderten Bereich des Bürokratieabbaus ist die Bilanz für die Landesregierung ebenfalls desaströs: Erst ignoriert diese die konkreten Vorschläge des Normenkontrollrats jahrelang, dann schafft man dieses bewährte Gremium sogar ab und ist nun nicht in der Lage, einen Ersatz zu schaffen. Ich attestiere dem Ministerpräsidenten mit seiner Regierung, dass deren Wünsche nach Bürokratieabbau gar nicht ernst gemeint sind.“

Gestresste Frau wirft Papier im Büro in die Luft

Vorschläge des NKR müssen umgesetzt werden.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann die überbordende Bürokratie als zukünftiges Hindernis des Regierens ansieht, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wie folgt:

 

„Herr Kretschmann und die Landesregierung sollten endlich die Vorschläge des Normenkontrollrats (NKR) umsetzen. Diese liegen seit langem auf dem Tisch. Stattdessen wird der NKR aufgelöst, seine Vorschläge in die Schublade gelegt und eine neue Allianz gegründet. Diese schlägt wieder das Gleiche vor, und die Vorschläge verschwinden wieder in der Schublade.“

 

Prof. Erik Schweickert, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Herr Kretschmann hat es selbst in der Hand und muss hier endlich handeln. Es wird Zeit, dass endlich Taten folgen.“

 

Weitere vertrauliche Arbeitsgruppen werden Wichtigkeit des Themas nicht gerecht.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur gestern verkündeten Entlastungsallianz für Baden-Württemberg der Landesregierung und acht Verbänden:

„Der Ministerpräsident muss beim Thema Bürokratieabbau endlich Nägel mit Köpfen machen und den Landtag als gesetzgebendes Gremium miteinbeziehen. Ich fordere ihn daher auf, sofort – noch vor der Sommerpause – eine Regierungserklärung dazu abzugeben. Nächste Woche sind noch reguläre Plenarsitzungen, es ist also ausreichend Zeit vorhanden. Handeln, nicht Zögern, ist angebracht!

Es kann nämlich nicht sein, dass die Landesregierung weitere vertrauliche Arbeitsgruppen einrichtet und dadurch ein weiteres halbes Jahr durch Nichtstun vergeudet wird. Beim Thema Bürokratieabbau brennt es lichterloh. Sowohl das Parlament als auch die Bürger haben das Recht zu erfahren, was die Landesregierung hier plant.“

 

Bürokratiekatastrophe schreit geradezu nach Handeln und keinen weiteren Arbeitsgruppen.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Berichte über eine neue Allianz für Bürokratieabbau der Landesregierung:

„Die Landesregierung will und kann einfach keinen Bürokratieabbau. Nun startet sie eine weitere Arbeitsgruppe und produziert damit neue Ausreden, damit sie nicht endlich aktiv wird. Dabei wird die Bürokratiekatastrophe immer größer. Unternehmen verlassen das Land, Verwaltungen ächzen unter Überlastung, Bürger warten monatelang auf Unterstützung!

Zahlreiche Abbauvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Der Normenkontrollrat – von der Landesregierung einfach aufgelöst, er war ihr wohl zu unbequem – hat über 180 konkrete Abbaumaßnahmen vorgelegt. Die Wirtschaft liefert weitere Ideen und selbst aus den Regierungsfraktionen gibt es schon Vorschläge. Es fällt auf, dass das Parlament bei dem Projekt außen vorgehalten wird. Möglicherweise fürchtet die Regierung, das Parlament könnte es ernst meinen mit dem Bürokratieabbau. Was wir brauchen, sind nicht weitere Plauderrunden, sondern endlich Handeln. Aber das scheint die Landesregierung ja nicht zu wollen.“

Bedarf nach Bürokratieabbau geht weit über das Thema Mobilfunk hinaus.


Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heutige zweite Lesung der Novelle der Landesbauordnung:

 

„Endlich passiert etwas beim Thema Beschleunigung des Mobilfunkausbaus. Die heute diskutierte Novelle der Landesbauordnung ist gut und richtig, leider hat es nur viel zu lange gedauert. Wenn das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weiter mit diesem Schneckentempo vorgeht, werden wir Mobilfunklöcher oder Wohnraumkrise, Flächenplanung und Denkmalschutz nie gestemmt bekommen. Nun haben wir schon dieses eigenständige Ministerium, dann muss es aber auch endlich schneller gehen! Wir brauche viel mehr Tempo beim Thema Bürokratieabbau und Planungserleichterung und endlich eine LBO-Novelle, die diesen Namen auch verdient. Diese punktuelle Mini-Reform genügt bei Weitem nicht, um unser Land zu erneuern.“

 

 

 

Baden-württembergische Grundsteuerregelung steht sinnbildlich für lange Bürokratieabbau-Liste. 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heutige Treffen im Staatsministerium mit Vertretern von Kommunen und Verbänden zum Abbau von bürokratischen Hürden:

„Beim Thema Bürokratieabbau brennt die Hütte – doch die Landesregierung tut nichts. Erst löst sie den erfolgreich arbeitenden Normenkontrollrat auf, ohne ein Nachfolgekonzept zu haben. Dann wird ein völlig ambitionsloser ‚Masterplan für die Transformation der Verwaltung‘ vorgelegt, der nur Selbstverständlichkeiten definiert, die seit Jahren umgesetzt sein sollten. Und heute trifft man sich – nachdem diese im Oktober um Hilfe gerufen haben – immerhin mal mit den Spitzenverbänden der Kommunen und Landkreise, um sogleich aber das Fehlen jeglicher Maßnahmen oder Ergebnisse eingestehen zu müssen.

Dabei ist die to-do-Liste beim Bürokratieabbau lang: Die baden-württembergischen Regelungen zur Grundsteuer, eine überfrachtete Landesbauordnung oder unsinnige Regelungen wie das Bildungszeit- oder das Landestariftreuegesetz könnten sofort novelliert oder einfach abgeschafft werden.

Gerade die Grundsteuererklärung steht quasi sinnbildlich dafür, was in Baden-Württemberg falsch läuft. Die Landesregierung denkt und handelt hier viel komplizierter als andere Bundesländer und verursacht unnötigen Aufwand. Zum Bürokratieabbau gehört aber auch eine Wende im Kopf und den Mut, Altes zu hinterfragen und auch mal Standards abzusenken. All das vermisse ich bei der Landesregierung!“

Bürokratieabbau braucht echte Kraftanstrengung und Änderung der Einstellung.


Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion kommentiert den heute vorgestellten „Masterplan für die Transformation der Verwaltung“:

„Der heute vorgestellte sogenannte ‚Masterplan für die Transformation der Verwaltung‘ belegt eindrücklich die Rückständigkeit dieser Landesregierung. Mit Projekten wie einer Muster-Stellenausschreibung, einem Online- Bewerbungsmanagementsystem oder einem teamübergreifenden Chatprogramm wird man nicht die Verwaltung transformieren, sondern man rennt nur Standards hinterher, die eigentlich schon seit Jahren umgesetzt sein müssten. Das ist keine Transformation, sondern simples Hinterherlaufen!

Damit zeigt sich einmal mehr die Ambitionslosigkeit der Landesregierung beim Thema Bürokratieabbau. Hier ist aber endlich eine wirkliche Kraftanstrengung möglich: Es braucht nicht nur eine Modernisierung der Verwaltung, man muss auch bestehende Regelungen ersatzlos streichen sowie Kultur und Einstellung ändern. Echte Transformation bedeutet auch Wandel im Kopf und den Mut, Altes und Überholtes wegzulassen. Doch daran fehlt es sowohl bei dieser Landesregierung als auch bei ihrem Masterplan.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Unsinnige Regelungen gefährden Handwerksbetriebe.

Zur heutigen Meldung über die Kritik des Handwerks an einer staatlichen Regulierungsflut als zusätzlicher Belastung (geäußert vom Landeshandwerkspräsidenten Rainer Reichhold) äußert sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die mahnenden Worte des Handwerkspräsidenten müssen wir sehr ernst nehmen: Unsinnige bürokratische Dokumentations- und Kontrollpflichten gegenüber Handwerksbetrieben bedeuten nicht nur längere Zeiten am Schreibtisch, sondern sind ein wirklicher Kostenfaktor geworden.

Dies in der Kombination mit den explodierenden Energiekosten und weiteren Teuerungen ergibt eine toxische Mischung und gefährdet Existenzen im Handwerk. Der merkwürdige und nicht nachvollziehbare Kurs der Landesregierung, gerade jetzt ohne Begründung und Perspektive den Normenkontrollrat aufzulösen, zielt genau in die falsche Richtung. Grüblerisches Schweigen des Ministerpräsidenten ist auch in dieser Frage keine Antwort.  Eine Hängepartie können wir uns nicht leisten.

Ich fordere die Landesregierung auf, bis spätestens Ende Januar eine verbindliche Planung vorzulegen, in welcher Form und mit welchen Institutionen und Personen der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg sichergestellt werden soll.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Gesetzentwurf der FDP soll Landtag auf Normalgröße bringen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst.

Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um eine massive Parlamentsaufblähung zu verhindern.

„Das letzte Mal, dass der Landtag von Baden-Württemberg seine Sollgröße von 120 Abgeordneten eingehalten hat, war im Jahr 1972, vor 50 Jahren. Das entspricht in etwa dem Durchschnittsalter der jetzigen Abgeordneten. Seit dem hat sich viel verändert und insbesondere die Parlamentsgröße ist aus zwei Gründen stetig gewachsen. Zum einen aufgrund der Verelendung der ehemaligen Volksparteien; in Baden-Württemberg hat sich die CDU in den letzten 50 Jahren halbiert. Zum anderen wegen der seit dem Jahr 1972 hinzugekommenen neuen Fraktionen. Zuerst die Grünen, später die Rechtsradikalen. Bereits das hat dazu geführt, dass der Landtag seine Sollgröße aktuell um mehr als 28 Prozent überschreitet.

Im April kam ein weiterer Treiber der Parlamentsgröße hinzu: die Möglichkeit mittels Stimmensplitting taktisch zu wählen. Den Grund für das Stimmensplitting, nämlich den Landtag über Landeslisten weiblicher, diverser und vielfältiger zu machen, teilen wir von der FDP ausdrücklich. Was wir aber nicht teilen, ist sehenden Auges die Möglichkeit einer Verdoppelung der Abgeordnetenanzahl in Kauf zu nehmen.

Im April wollten Sie, werte Kollegen von Grünen, CDU und SPD unserem Kompromissvorschlag auf Reduzierung der Wahlkreise auf 60 nicht zustimmen. Die Sachverständigen fanden ihn gut, aber nicht hinreichend und haben ca. 40 Wahlkreise empfohlen. Aus den Reihen der demokratischen Fraktionen im Plenum wurde uns vorgehalten, man könne einem Vorschlag nicht zustimmen, der die Wahlkreise nicht vollständig ausdefiniert. Zudem wurde uns unterstellt, wir würden gerne dort Wahlkreise einsparen, wo kein FDP-Abgeordneter seinen Wahlkreis hat.

Mit unserem jetzigen Gesetzentwurf haben wir die drei relevantesten Kritikpunkte und Vorhaltungen samt und sonders gelöst. Wir haben die von den Sachverständigen vorgeschlagene Anzahl umgesetzt, die Wahlkreise gemeindescharf ausdefiniert und von unseren 18 Abgeordneten sind 10 direkt betroffen, davon vier Fünftel des Fraktionsvorstands.

Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart! Rund 200 Millionen Euro Mehrkosten und 96 unnötige, zusätzliche Mandate kommen heraus, wenn die Bevölkerung nochmal so wählt, wie im September 2021. Das halten wir für unverantwortlich. Tun Sie den Steuerzahlern den Gefallen, tun Sie der Funktionsfähigkeit des Parlaments den Gefallen und tun Sie nicht zuletzt den Bürgern Baden-Württembergs den Gefallen und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Andernfalls sind wir fest entschlossen, unseren Vorschlag der Bevölkerung vorzulegen. Dann entscheidet der Souverän darüber, ob wir wieder in vernünftige Größenordnungen des Parlaments kommen und nicht mehr Sie, werte Kolleginnen und Kollegen.“

 

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Spätherbst des Patriarchen wird überdeutlich.

Der Ministerpräsident sprach in seiner heutigen Regierungserklärung mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von „Zeitenbruch“. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte in seiner Erwiderung darauf, dass es letztendlich egal sei, ob man das derzeitige Geschehen als „Zeitenbruch“ oder – wie der Bundeskanzler – als „Zeitenwende“ bezeichne: „Es ist unstreitig eine schwere Krise und unstreitig ist die Unterstützung der Ukraine richtig“. Er lobte den zuständigen Bundesminister Habeck dafür, einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu ermöglichen, aber stellte auch fest, dass dieser in Wahrheit dazu gezwungen werden musste. Es sei für die Öffentlichkeit schon interessant zu erfahren, was Ministerpräsident Kretschmann zu den Stresstest-Manipulationen zum Betrieb der Kernkraftwerke durch den Minister Habeck sage, die von der Zeitung „Die Welt“ aufgedeckt wurden. „Gerade Baden-Württemberg kann sich nicht darauf verlassen, ausgerechnet am 15.April 2023 endgültig auf Kernenergie zu verzichten“, so Rülkes Ausblick.

Der Ministerpräsident jammere über die finanziellen Belastungen durch das Deutschlandticket, so Rülkes Kritik. Dabei solle dieser doch froh sein über diesen Beitrag zur Verkehrswende und darüber, dass ein Wasserkopf und ein Tarifdschungel bei den Systemen des Öffentlichen Nahverkehrs verschwinden. Das sei mal ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau und auf jeden Fall besser als hundert Arbeitskreise, die das Staatsministerium dazu initiiere.

Rülke gab zu, dass die vom Bundeskanzler als „Doppelwumms“ bezeichnete Energiepreisstütze in Höhe von 200 Milliarden Staatsaugaben den Freien Demokraten ordnungspolitisch nicht leichtfalle. Wo der Bund gefordert ist, da sei aber auch das Land gefordert: „Wir hören mit Interesse, dass das Land Baden-Württemberg in seinem Doppelhaushalt 2,5 Milliarden Rücklagen für eigene Hilfsprogramme schaffen möchte. Da fragen wir uns schon: Warum so spät? In der Corona-Krise ging es schneller.“ Das Land sei bei Wirtschaftshilfen gefordert, so Rülke, aber es gäbe auch andere Kandidaten für eine Härtefallregelung. Rülke benannte als Beispiele Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kultur oder Stadtwerke. Es sei grundsätzlich zu begrüßen, wenn die L-Bank mit Bürgschaftsprogrammen in Höhe von 2,6 Milliarden in der augenblicklichen Situation unterstütze.

Migration sei eine Herausforderung für alle, wie auch Rülke bejaht, und zitierte den Ministerpräsidenten mit dem Satz: „So bin ich mit der Verteilung der Flüchtlingskosten nicht zufrieden.“  Dazu sagte Rülke, dass das, was den Ländern und den Kommunen wirklich helfen könnte, ein Verzicht auf den Rechtskreiswechsel ukrainischer Flüchtlinge wäre und er überhaupt nicht verstehe, warum sich der Ministerpräsident auf Bundesebene dafür nicht einsetze.

Einmal mehr hoffe Kretschmann auf ein „Windkraftwunder“ zum Ausbau der Windenergie, glaube daran aber wohl selbst nicht mehr. Rülke empfahl ihm, in der Neuen Züricher Zeitung nachzulesen, wie wenig effizient seine Schwachwindräder in Baden-Württemberg seien. „Wann begreift er endlich, dass wir eine gesamteuropäische Strategie für die Energiewende brauchen?“, so Rülkes Appell.

In der Weiterbildungspolitik lobte der Ministerpräsident seine Regierung. Dabei hätte ihm erst jüngst der Verband Bildung und Erziehung ins Stammbuch geschrieben, er verstünde von Bildung so viel wie „ein Ziegelstein vom Schwimmen“, zitierte Rülke. Genau so sei es. Rülke: „Sie machen eine Politik gegen die Realschule und damit gegen die Duale Ausbildung und dann wundern Sie sich über den Fachkräftemangel.“

Kretschmann forderte in seiner Regierungserklärung die Diversifikation von Handelsbeziehungen mit Blick auf China und wünscht sich Resilienz unserer Wirtschaft. Dies passe aber überhaupt nicht zur Strategie seiner Regierung, gleichzeitig die Verkehrswende im Automobilbereich in fahrlässiger Weise auf die batterieelektrische Mobilität zu verengen. Rülke: „Wo, Herr Kretschmann, kommen denn die Batterien her und 70 Prozent der Komponenten für die E-Mobilität? Es ist doch scheinheilig, einerseits jeden zum Helden zu erklären, der ein E-Auto kauft und andererseits von China unabhängiger werden zu wollen.“

Ebenso scheinheilig seien seine Ausführungen zum Bürokratieabbau, kritisierte Rülke. Es solle nach Aussagen des Ministerpräsidenten dazu eine Koordinierungsstelle im Staatsministerium geben. „Da kann man nur ‚Guten Morgen‘ sagen. Herr Kretschmann: Die Vorschläge des Normenkontrollrats liegen längst auf dem Tisch“, so Rülke und weiter: „Setzen Sie diese Vorschläge doch einfach um, statt sie in der Schublade vergammeln zu lassen. Nun wird das Rad erneut erfunden und die nächsten Vorschläge vergammeln erneut in der Schublade.“

Rülkes Fazit: „Insgesamt haben wir das müde und oberflächliche Glaubensbekenntnis eines Patriarchen in seinem Spätherbst erlebt. Wer das gehört hat, Herr Ministerpräsident, der kann nur unserem Land und auch Ihnen persönlich einen baldigen Ruhestand wünschen!“

Junger Geschäftsmann mit Kopf auf den Arm gestützt. Schaut gelangweilt in seinem Büro in den Laptop

Bürokratie-Alarm

Hier stellen wir jeden Monat ein Bürokratie-Monster in Baden-Württemberg vor.

Unsere Ideen zum Bürokratieabbau liefern wir gleich mit!

Sonntagsöffnung


Bildungszeitgesetz


Begrünungspflicht


Ausschreibung Öffentlicher Aufträge


Wald- und Naturkindergarten


Fahrradstellplätze


Sie belastet auch die Bürokratie? Dann nehmen Sie an unserer Umfrage teil und wir kümmern uns darum!


Weitere Ideen zum Bürokratieabbau in Baden-Württemberg finden Sie hier! Bürokratieabbau. Jetzt!


Bilanz des Normenkontrollrats zeigt Potential, aber auch Notwendigkeit für mehr Bürokratieabbau.


Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der heutigen Übergabe des Jahres- und Bilanzberichts 2021 an den Ministerpräsidenten durch den Normenkontrollrat:

„Zu viel Bürokratie ist eines der großen Ärgernisse in Baden-Württemberg. Dies berichten mir Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine nahezu tagtäglich und fordern hier endlich entschiedenes Handeln. Daher sind die Arbeit des Normenkontrollrats und sein unermüdlicher Einsatz für Bürokratieentlastungen äußerst wertvoll. In seiner heute vorgestellten Bilanz für die Jahre 2018 bis 2021 hat er daher auch einen Bürokratieabbau im Umfang von 96 Millionen Euro aufgezeigt.

Gleichzeitig zeigt diese Zahl aber auch, dass die Landesregierung endlich einen Zahn zulegen muss und kraftvoller beim Ausmisten unnötiger Regularien werden muss. Für die gesamte Legislaturperiode 2021 bis 2026 hat sie sich ein Abbauziel im Umfang von 500 Millionen gesetzt. Um das zu erreichen, müsste sie aber das Abbautempo verdreifachen! Davon ist aber bisher rein gar nichts zu sehen und stattdessen ist sie in ihrem ersten Regierungsjahr in Starre und Tatenlosigkeit verfallen! Es ist Zeit, aufzuwachen, und Gesetze, Verordnungen und Regulierungen in Baden-Württemberg endlich zu entrümpeln!

Wir von der FDP-Fraktion sammeln daher in unserer Aktion „Bürokratieabbau. Jetzt.“ schon seit Wochen fleißig Vorschläge, wie unnötige Bürokratie abgebaut und unser Land modernisiert werden kann. Diese Ideen werden wir bündeln und damit zeigen, was alles möglich ist in Baden-Württemberg!“

 

Mehr zur Aktion „Bürokratieabbau. Jetzt.“ der FDP/DVP ist unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/buerokratieabbau/ zu finden. Kernelement der Aktion ist ein kurzer Steckbrief, mit dem der FDP/DVP unnötige Bürokratie gemeldet und Handlungsbedarf aufgezeigt werden kann.

Bürokratieabbau. Jetzt.

Baden-Württemberg steckt voller Potenziale. Ob in der Schule oder der Natur, im Büro oder Labor, in der Uni oder zuhause: Überall beweisen die Menschen unseres Landes Kreativität, Erfindergeist und eine Anpack-Mentalität.

Doch die Bürokratie bremst unsere Wirtschaft und unseren Tüftlergeist häufig aus: Umständliche Formulare, unsinnige Berichtspflichten und nervenaufreibende Regularien stehen uns oftmals im Weg und behindern die Freude am Arbeiten, Wirtschaften, Erfinden.

Es ist an der Zeit, Baden-Württemberg zu modernisieren.

Wir wollen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen, Vereine und Co. entlasten. Wir wollen neue Kräfte entfesseln und Bürokratie abbauen.

Die FDP-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein. Bereits in der Vergangenheit haben wir uns das Thema Bürokratieabbau zu Herzen genommen. Jetzt wollen wir von Ihnen aus der Praxis wissen, wo der Schuh drückt.

Schicken Sie uns konkrete Beispiele für unsinnige bürokratische Regelungen in Baden-Württemberg. Diese werden wir genauer unter die Lupe nehmen und die Landesregierung auf überflüssige Bürokratie aufmerksam machen. Wir setzen uns dafür ein, Bürokratie wo immer möglich abzubauen.

Unterstützen Sie uns beim Bürokratieabbau!

Ihr Vorschlag. Mit uns in den Landtag.

Die Nennung Ihrer bürokratischen Maßnahme sollte …

  • möglichst konkret sein.
    Beschreiben Sie genau, welche bürokratische Maßnahme unsinnig ist. Nennen Sie uns konkrete Paragraphen, Verordnungen oder direkte Beispiele. Eine Nennung wie „LBO §37, Abs. 2 Pflicht zu wettergeschützten Fahrradstellplätzen aufweichen/abschaffen“ ist für uns beispielsweise viel hilfreicher als ein abstrakteres „Landesbauordnung novellieren“.
  • auf eine wirkliche Abschaffung von Bürokratie abzielen.
    Wir suchen Regelungen, die ersatzlos gestrichen werden können oder durch die Änderung von Häufigkeiten oder Schwellenwerten eine umfangreiche Erleichterung bieten. Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen oder eine bessere Organisation und schnellere Durchführung von Aufgaben können auch wichtige Maßnahmen zur Entlastung sein, wir möchten aber in dieser Initiative Bürokratie wirklich abschaffen, nicht nur optimieren oder verbessern.
  • im Land Baden-Württemberg bearbeitbar sein.
    Als Landtagsfraktion haben wir leider keinen unmittelbaren Einfluss auf EU- oder Bundesregelungen. Ihr Anliegen sollte sich deshalb auf Gesetzesverfahren im Landtag, auf Verordnungen und Handlungen der Landesregierung oder auch auf nachgelagerte Normen beziehen.

Unsere Positionen

Oppositionsarbeit

Pressemitteilungen


Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe

Rigide Stichtagsregelung ist rechtlich nicht notwendig und schadet Unternehmen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen aktuelle Debatte „Berechnungsregeln zur Coronasoforthilfe: Wann hört die Landesregierung auf, die Unternehmen in Baden-Württemberg schlechter zu stellen?“:

 

“Die Berechnungsregeln zur Corona-Soforthilfe treibt rund 245.000 Unternehmen in Baden-Württemberg um. Denn seit Monaten gestaltet das Wirtschaftsministerium hier ein Bundesprogramm zum Nachteil der baden-württembergischen Unternehmen aus und stürzt diese erneut in wirtschaftliche Probleme.

Das Verhalten der Wirtschaftsministerin ähnelt dabei einer Geisterfahrerin in Richtung Sackgasse – ihr kommen die Unternehmen, andere Bundesländer, Verbände und auch die Opposition entgegen. Jeder gibt ihr Lichthupe und signalisiert, dass sie einen schweren Fehler macht. So habe ich bereits vor Wochen ein Moratorium gefordert, um die gewonnene Zeit für Anpassungen zu nutzen. Trotzdem hält die Ministerin stur an der unnötig rigiden Stichtagsregelung zu den Corona-Soforthilfen fest.

Ich fordere Sie daher erneut auf, aufzuwachen: Nehmen Sie eine Regelung zu den Corona-Soforthilfen vor, die der Notlage der Unternehmen gerecht wird! Nutzen Sie die gegebenen Spielräume und passen Sie die Berechnungsregeln an! Machen Sie das, was andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Hamburg schon von Anfang an gemacht haben!

Das Festhalten an Ihrer exklusiven Rechtsauslegung verursacht enormen Schaden: Vertrauensverlust bei den Menschen, unnötige finanzielle Belastungen bei den Unternehmen, Bürokratie bei Steuerberatern und Buchhaltungsabteilungen. In der aktuellen Krisenzeit brauchen wir aber mehr denn ja eine Politik nicht gegen sondern für die Unternehmen. Andere Bundesländer zeigen, was hier möglich ist!“

Hintergrund ist, dass Baden-Württemberg bei der Berechnung eines etwaigen Rückzahlungsbedarfs der Corona-Soforthilfe als Stichtag den Tag nach Antragsstellung setzt – ein Unternehmen, welches beispielsweise seinen Hilfsantrag am 30. April 2020 gestellt, darf nur den Zeitraum 1. Mai bis 31. Juli zur Berechnung seines Liquiditätsengpasses heranziehen. Dies war aber nicht zwingend der wirtschaftlich schwierigste Zeitraum und nicht der Zeitraum des Lockdowns.

Andere Bundesländer haben hier flexiblere Auslegungen vorgenommen, obwohl sie wortgleiche Vereinbarungen mit dem Bund geschlossen haben. Die FDP/DVP fordert daher bereits seit Wochen auch für die baden-württembergischen Unternehmen die Ausnutzung der Spielräume und eine flexiblere Stichtagsregelung.

Eine ausführliche Darstellung des Themas ist unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/ zu finden.

Ihr Vorschlag. Mit uns in den Landtag.

Wir haben Mut zu Veränderungen und werden die Landesregierung zum Handeln auffordern. Entfesseln wir Baden-Württemberg gemeinsam! Zur Beantwortung haben wir fünf Themenpunkte eingerichtet. Als Platzhalter können Sie bereits ein Beispiel sehen. Gerne können Sie auch das freie Textfeld am Ende für ergänzende Anmerkungen zu unserer Initiative nutzen. Und am besten schicken Sie das Formular noch an all diejenigen Leute weiter, die sich auch täglich mit bürokratischen Hürden umherschlagen müssen. Vielen herzlichen Dank!

Daniel Karrais

Wirklicher Klimaschutz braucht Emissionshandel und wirtschaftliche Effizienz.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher sowie Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, kommentiert die Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums, wonach es sich erfolgreich für Bürokratieerleichterungen bei „Fit for 55“ eingesetzt hat:

„Ich begrüße es, dass die Ministerin sich nun endlich auch einmal um den Bürokratieabbau kümmert. Allerdings sollte sie sich dabei nicht auf Bundes- oder EU-Ebene beschränken, sondern mal in Baden-Württemberg anfangen. Bei den Gesetzen ihres Hauses, bei den Verordnungen ihres Ministeriums hat sie doch den meisten Spielraum. Anstatt für Mehrheiten werben zu müssen und sich anschließend feiern zu lassen, kann sie hier direkt in die Umsetzung gehen. Da dies aber nicht passiert, werde ich den Eindruck nicht los, dass es sich hier um Symbolpolitik anstatt einem wirklichen Politikziel handelt. Ich fordere daher: Liebe Ministerin, reden Sie nicht nur von Initiativen in Berlin sondern handeln Sie in Stuttgart!“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, betont:

„Ich gratuliere der Wirtschaftsministerin zu ihrer Erkenntnis, dass wir statt kleinteiliger Regulierung Maßnahmen brauchen, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden. Hier zeigt sich aber wie konfus das Handeln dieser Koalition ist. Im Bund fordert sie richtigerweise, dass Klimaschutz-Maßnahmen mit effizienter Wirtschaftspolitik verbunden werden. Im eigenen Land bewirkt sie jedoch genau das Gegenteil. Sie verschärft landeseigene Klimaschutzziele über die Ziele des Bundes hinaus oder führt eine Photovoltaikpflicht für sämtliche Dachflächen ein, egal, ob verschattet oder nicht. Dies wird aufgrund von Nachweispflichten und Ausnahmegenehmigungen zu einem Bollwerk an Bürokratie führen wird und verspielt damit Potential für effizienten Klimaschutz. Zumindest hat die Ministerin verstanden, dass das europäische Emissionshandelssystem die gesteckten Reduktionsziele bisher immer erreicht hat. Jetzt gilt es den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten, am besten global. Dafür muss sich das Land beim Bund und in der EU einsetzen. Der Emissionshandel ist im Gegensatz zu einer bürokratischen CO2-Steuer der wirksamste Weg, CO2-Emissionen zu reduzieren und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“

 

Ständiger massiver Stellenaufbau ist nicht mehr tragbar.


Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Entwurf des Haushalts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Die Corona-Pandemie ist das derzeit alles überlagernde Phänomen, nicht nur, wenn man auf das Sozialministerium blickt. Das völlig unzureichende Krisenmanagement von Minister Lucha, dem der frühere Amtschef des Verkehrsministeriums in einer Art Notoperation zur Seite gestellt wurde, war mehrfach Thema hier im Landtag. Das will ich heute bei der Haushaltsaussprache aber gar nicht wieder alles anführen. Jedenfalls braucht es endlich eine vorausschauende Planung, die Festlegung von konkreten Zielen, eine tragfähige Strategie und eine zielgerichtete Organisation. Also echtes Management statt bloßer Reaktionen.

 

Bei Gesundheit in Landesverantwortung geht es in erster Linie um die Krankenhausplanung und Investitionsförderung. Auch hier braucht es mehr Anstrengungen, was die Lehren aus Corona sein werden. Und es braucht endlich klare Antworten auf die Frage, welche Angebote das Land in welcher Qualität an welchen Standorten in welcher Höhe fördern wird. Hier braucht es eine Neuausrichtung, die wir Freien Demokraten beharrlich einfordern.

 

Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung vor Ort ist eine zentrale Aufgabe. Hier erwarte ich mir vom guten Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin wichtige Impulse. Besondere Bedeutung haben für mich die Digitalisierung und der dringend erforderliche Bürokratieabbau. Ärztinnen und Ärzte wollen für die Patientinnen und Patienten da sein und nicht für den Amtsschimmel.

 

Die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist auch uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Den Stellenaufbau in diesem Bereich tragen wir ausdrücklich mit. Ich fordere wiederholt, dass die Einschulungsuntersuchungen der Gesundheitsämter wieder planmäßig laufen und Ausgefallenes verbindlich nachgeholt wird. Was wir in aller Klarheit jedoch ablehnen, ist der seit Jahren betriebene deutliche Stellenaufbau in dem grün geführten Ministerium.“