Reith: Eine resiliente Wirtschaft verlangt Bürokratieabbau

Enquetekommission widmet sich letztem Handlungsfeld Wirtschaft

In der heutigen Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte das Gremium den Auftakt zum letzten Handlungsfeld „Wirtschaft“. Die Anhörung der Wirtschaftsministerin, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, kommentierte Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher und Obmann der Enquetekommission für die FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Grundsätzlich müssen wir aus den vergangenen und aktuellen Krisen lernen, um resiliente Strukturen für künftige Krisen zu schaffen. Wichtig dabei sind robuste Lieferketten und die Versorgungssicherheit systemrelevanter Rohstoffe, Energie, Medikamente und Lebensmittel.

Hilfsprogramme dürfen durch bürokratische Verfahren nicht selbst zum Krisenfaktor werden! Bei den Corona-Hilfen wird der anfangs positive Effekt im Nachhinein durch unklare Regelungen und Über-Bürokratisierung zum Bumerang. So genannte ‚One-Stop-Shops‘ können hier für niedrigschwellige Anlaufstellen der Unterstützung dienen, sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen.

Unsere Unternehmen in Baden-Württemberg waren ein wichtiger Faktor bei der Krisenbewältigung der Vergangenheit, deshalb müssen diese in die Entwicklung von Plänen zur Bewältigung künftiger Krisen mit einbezogen werden. Hierzu gehört auch die Förderung der Innovationsfähigkeit und die Umkehr der sinkenden Nachfrage am Ausbildungsmarkt.“

22. September 2023/von Marc Juric

Reith: Planerische Maßnahmen und Lehren aus der Krise als effiziente Instrumente der Krisenvorsorge

Enquetekommission schließt drittes Handlungsfeld ab

In der heutigen Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zogen die Fraktionen eine erste Bilanz zum dritten und vorletzten Handlungsfeld „Gesellschaftliche Betroffenheiten“. Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher und Obmann der Enquetekommission für die FDP/DVP-Fraktion, resümiert:

„Im dritten Handlungsfeld haben wir den Fokus auf die Belange besonders betroffener Gruppen unserer Gesellschaft in Krisen gelegt. Aber entgegen des im Einsetzungsbeschlusses ausgeklammerten Wunsches der Regierungsfraktionen, haben alle Experten die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie aufgearbeitet – und das ist auch richtig so! Dabei wurden vor allem drei vulnerable Personengruppen immer wieder hervorgehoben, für die wir zwingend Handlungsempfehlungen für zukünftige Krisen festlegen müssen, da sie überproportional durch die Corona-Pandemie eingeschränkt wurden: erstens Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung, zweitens junge Erwachsene und drittens Schülerinnen und Schüler. Bei allen drei Gruppen wurde deutlich, wie schmal der Grat zwischen Selbstbestimmung bzw. Freiheit und reglementierter Fürsorge wirklich ist. Hier müssen wir planerisch Vorsorge leisten.“

Zu der Frage, was das bedeutet und wie eine solche Vorsorge konkret aussehen könnte, führte er weiter aus:

„Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen hat es sehr treffend formuliert, als sie sagte, dass es ‚einer barrierefreien Kommunikation sowie einer leichten Sprache in einer differenzierten Form bedarf‘ und das von Beginn an.

Für die zweite Personengruppe der jungen Erwachsenen appelliere ich an die Kommission, die Einbeziehung dieser Generation in politische Entscheidungsprozesse stärker in den Blick zu nehmen. Hier gilt es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und junge Menschen aktiv einzubinden.

Hinsichtlich der Krisenresilienz unserer Schulen plädiere ich, wie wir es bereits zusammen mit der SPD-Fraktion innerhalb dieses Gremiums gefordert haben, für eine deutlich umfassendere Aufarbeitung der Auswirkungen von Krisen auf unsere Schülerinnen und Schüler und unser Bildungssystem. Hierfür wäre ein eigenes Handlungsfeld innerhalb der Enquetekommission aus unserer Sicht angemessen gewesen. Leider scheint dies für die Regierungsparteien nicht die gleiche Bedeutung zu haben.“

22. September 2023/von Marc Juric

Berufliche Bildung, Bildung, Bildung, Jugend, Sport, Bürokratieabbau, Datenschutz, Digitalisierung, Einzelhandel, Energie, Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft, Europa und Internationales, Europa und Internationales, Finanzen, Forst- und Holzwirtschaft, Frühkindliche Bildung, Gesundheit, Glücksspiel, Haushalt, Hochschulen und Forschung, Hochschulfinanzierung, Inneres, Digitalisierung und Kommunen, Jagd und Fischen, Justiz, Klima und Umwelt, Kommunen, Kulturpolitik, Landesentwicklung, Landesentwicklung und Wohnen, Ländliche Räume, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, LSBTTIQ, Medienpolitik, Migration, Mittelstand und Handwerk, Mobilfunk, Mobilität, Modernisierung, Natur- und Artenschutz, Petitionen, Polizei, Recht, Verfassung und Migration, Rettungsdienst, Schule, Soziales, Soziales, Gesundheit und Integration, Sport, Start-ups, Startseite, Strafvollzug, Tourismus, Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Unternehmen, Untersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis", Verbraucherschutz, Verfassungsschutz, Verkehr, Wirtschaft, Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Wissenschaft, Forschung und Kunst, Wohnen Impulspapier

Liberale Politik für Baden-Württemberg

24. Juli 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Niko Reith

Reith: Krisen verlaufen reibungsloser, wenn die Politik die Praktiker miteinbezieht

Landesregierung muss endlich auf Empfehlungen von Experten hören und diese umsetzten.

Aus der 15. Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Thema ‚Einbeziehung aller Bevölkerungsteile in die Krisenvorsorge und Krisenbewältigung´ fasst Niko Reith, FDP-Obmann in der Enquete und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion zusammen:

„Die Lehrsätze für eine krisenresilientere Zukunft wiederholen sich: Für die Bewältigung von Krisen ist die Einbeziehung von Praktikern ein Muss. Informationen müssen gebündelt, strukturiert und vor allem adressatengerecht aufbereitet kommuniziert und Unterstützungsangebote etabliert werden. Damit auch die Digitalisierung von Nachhaltigkeit geprägt ist, braucht es geregelte Anschluss- und Zusatzfinanzierungen, jedoch vor allem eine Professionalisierung der Strukturen. Die Sachverständigen sind sich überwiegend einig in ihren Empfehlungen; nun muss nur noch die Landesregierung aufwachen und es konkret anpacken.“

Dirk Lederle, stellv. Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), ergänzt: „Unsere Schulen und Kitas kämpfen heute mit zu vielen offenen Baustellen. Die Landesregierung hat es versäumt, die Bildungseinrichtungen zukunftssicher und krisenfest aufzustellen. Dies rächt sich nun bitter.“ Als Empfehlungen nennt er der Enquetekommission neun Thesen, welche sich vor allem auf die Bedürfnisse der Schulen und Bildungseinrichtungen beziehen. Er selbst hat es erlebt, wie in der Pandemie Schulleitungen landauf, landab mit Informationen überschüttet wurden. In dem Bemühen, alles vor allem juristisch korrekt zu kommunizieren, entstanden geradezu enzyklisch dimensionierte Werke mit einer nahezu unüberschaubaren Vielzahl von Anhängen. Lehrkräfte wurden zu medizinischen Hilfskräften gemacht, egal wie affin sie waren. Gleiches galt für den plötzlichen Digitalisierungsschub – ein Fluch und Segen zugleich.

3. Juli 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Niko Reith

Reith: Kretschmanns Auftritt in der Enquete-Kommission hinterlässt mehr Fragen als Antworten

FDP zieht negative Bilanz zu Kretschmanns Krisenmanagement.

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Landtags-Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ erklärt Niko Reith, FDP/DVP-Obmann und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Sprachlosigkeit über die vorderste Reihe der Landesregierung, die für das Management von Krisen in unserem Land zuständig ist, wird immer größer. Neben seinen Kabinettskollegen, Sozialminister Manfred Lucha und Innenminister Thomas Strobl, stellt sich nun auch der Ministerpräsident in die Reihe derer, die meinen, den Schlaf der Gerechten schlafen zu können. Spätestens die lange Liste der Probleme und Herausforderungen, die uns die jüngsten Krisen wie Corona oder die unsichere Energieversorgung durch den Angriffskrieg auf die Ukraine aufgezeigt hat, müsste wie das laute Klingeln des Weckers sein, der wachrüttelt. Als ranghöchster Politiker des Landes hat Ministerpräsident Kretschmann das Krisen-Management der letzten Jahre zu verantworten – da ist Selbstgefälligkeit nicht das passende Mittel.“

30. Juni 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Daniel Karrais, Niko Reith

Reith und Karrais: Krisenvorsorge muss inklusiv sein

Enquete-Kommission widmet sich dem Thema der sozialen Teilhabe in Krisenzeiten.

„Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen waren von den Folgen der Corona-Pandemie in besonderem Ausmaß betroffen. Sie gehören nicht per se zur vulnerablen Gruppe. Dennoch hatten die Corona Maßnahmen große Auswirkungen. Vielerorts stellten sie einen gravierenden Einschnitt in die Grund- und Freiheitsrechte dar, vielfach stärker als bei der Mehrheit der Bevölkerung. Teilweise wurden Maßnahmen für sie getroffen, die über Regelungen der Corona-Verordnung hinaus gingen. Die individuelle Situation von Menschen mit Behinderungen wurden in der Pandemiebekämpfung nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommen u.a. die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation sowie die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Menschen mit Behinderungen müssen sich unabhängig von ihrer Wohn- und Lebensform darauf verlassen können, dass ihre Rechte gewahrt sind.“, sagt Simone Fischer Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der heutigen Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Sie wies auf die Notwendigkeit hin, bei allen Strategien die Lage von Menschen mit Behinderungen systematisch zu berücksichtigen, im Sinne eines Disability Mainstreaming.

„Die Folgen der Corona-Pandemie zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in den oft eilig getroffenen Maßnahmen auf vielen Ebenen nicht bedacht wurden, vielfach wurde über ihre Belange hinweggegangen. Das darf so nicht sein“, äußert sich Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission und Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion. Es zeige sich, wie schmal der Grat zwischen Selbstbestimmung bzw. Freiheit und reglementierender Fürsorge sei und wie wichtig es war, während der Krise vor Ort so viel Schutz wie nötig und so viel Autonomie wie möglich zu schaffen.

Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion ergänzt dazu: „Schulunterricht ist für Kinder mit Lernbeeinträchtigung digital nicht immer möglich. Angehörige leisten Beachtliches in der Betreuung, Förderung und Pflege ihrer Kinder zuhause. Lange konnten sie nicht auf entlastende digitale Angebote zugreifen oder ihrer eigenen Arbeit nachgehen. Häufig verfügen sie über weniger Freizeit, finden weniger Gelegenheit zur Regeneration, fühlen sich somit noch mehr isoliert als zuvor. Die Folgen der Corona-Pandemie haben diese Familien in starkem Ausmaß gefordert.“

Als Fazit bleibe festzuhalten: Es muss eine Konsequenz sein, weiter daran zu arbeiten, inklusive Lebens- und Wohnwelten in kleinen Einheiten sowie die Repräsentanz und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Unbestritten sei, dass der Schutz vulnerabler Personen erforderlich war. Bei der Umsetzung der Maßnahmen vor Ort und in der jeweiligen Situation konnte jedoch mit Augenmaß und individueller Betrachtung der Situation selbst sowie der Beteiligung der betroffenen Personen der Umgang mit den Regelungen die Einschränkung der Selbstbestimmung reduziert werden. Dies setze entsprechende Spielräume bei der Ausgestaltung der Maßnahmen in der konkreten Umsetzung voraus. Jeder Mensch müsse sich darauf verlassen können, dass er in Notsituationen eine gleichberechtigte, gerechte und menschliche Versorgung bekommen könnte. Dies dürfe keine Frage von Behinderung oder Alter sein. Informationen und Warnsysteme müssten barrierefrei weiterentwickelt werden und künftig auch bzw. gerade bei eilig zu treffenden Maßnahmen von Beginn an selbstverständlich barrierefrei mitgedacht und den Menschen zur Verfügung gestellt werden.

16. Juni 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Nico Weinmann, Niko Reith

Reith und Weinmann: Trotz guter Vorarbeit bleibt noch viel zu tun

Landesebene trifft sich zum Austausch mit Kommunalebene zum Thema Krisenvorsorge.

Am Donnerstag trafen sich FDP-Landtagsabgeordnete aus der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ mit Akteuren der Kommunalpolitik, dem Rettungsdienst und dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei einem Runden Tisch zum inhaltlichen Austausch.

„Ziel der Veranstaltung war es, wichtige Themen in Bezug auf den Schutz der Bevölkerung bei Notsituationen und Katastrophen zu diskutieren und zu erörtern wie genau das Land hier als Hilfe und Unterstützung für Kommunen dienen kann“, so Niko Reith, FDP-Obmann in der Enquete-Kommission und sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Die Teilnehmenden tauschten sich intensiv über die aktuellen Herausforderungen im Bereich des Katastrophenmanagements aus und erörterten Möglichkeiten, wie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen und Institutionen noch weiter verbessert werden kann.

„In Zeiten von immer häufiger auftretenden Krisen, Naturkatastrophen und anderer Bedrohungen für unsere Gesellschaft ist es besonders wichtig, dass alle Akteure gut aufeinander abgestimmt sind und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Dabei ist es entscheidend, die Landkreis- und Kommunalebene mit einzubeziehen, da diese meist die ausübende Ebene und so am nächsten am Geschehen ist. Hierfür war Esslingen besonders geeignet, da man dort in diesem Bereich, mit einem schon jetzt existenten Krisenstab, bereits gut aufgestellt ist. Somit konnten wir wichtige Informationen zu den etablierten Strukturen der Krisenprävention und –bekämpfung erhalten. Gleichzeitig konnten wir aber auch Eindrücke darüber gewinnen, welches Verbesserungspotenzial besteht – eine wertvolle Mischung also!“, so Niko Reith weiter.

Nico Weinmann, stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Rechtpolitik, Medien und Bevölkerungsschutz der FDP-Fraktion ergänzt: „Obwohl Esslingen als gutes Beispiel dafür dient, wie Krisenvorsorge effizient organisiert und umgesetzt werden kann, gibt es auch hier noch einige Baustellen. Insbesondere die Kooperation zwischen den föderalen Ebenen kann noch verbessert werden. Denn gerade in Krisenzeiten gilt es, die Köpfe zu kennen. Diese müssen in der Prävention allerdings nicht nur bekannt, sondern auch im Austausch erprobt sein. Es benötigt daher landesweite kooperative und Ebenen-übergreifende Übungen die regelmäßig über oder durch das Innenministerium angeboten und organisiert werden.“

Er ergänzt: „Auch bei der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) wurde uns eindrücklich berichtet, dass ohne Eigeninitiative keine institutionalisierten Strukturen bei vielen der Rettungsorganisationen vorhanden wären. Hier braucht es dringend flächendeckend einheitliche Unterstützung von Seiten des Landes, denn fehlende PSNV-Strukturen tragen nicht zur Helfermotivation bei und sind nicht zuletzt elementarer Teil der Fürsorge; nicht nur im Ehrenamt.“

Auch der Erste Bürgermeister der Stadt Esslingen, Ingo Rust, bewertete das Treffen positiv, wies aber ebenfalls auf Verbesserungen hin: “Ich bedanke mich für das Interesse und den sehr guten Austausch mit den Abgeordneten Weinmann und Reith der FDP-Landtagsfraktion. Gerade beim kommunalen Krisenmanagement können das Land und die Kommunen noch deutlich enger zusammenarbeiten, um im Ernstfall unsere Bürgerinnen und Bürger besser zu informieren und zu schützen.”

16. Juni 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Niko Reith

Reith: Ordentliche Wertschätzung des Ehrenamts lässt weiter auf sich warten

Wertschätzung des Ehrenamts in Krisenzeiten.

In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktionen SPD und FDP/DVP zum Thema Gesellschaftliche Krisenvorsorge, hat die Landesregierung am Donnerstag ihre Programme zur Stärkung des Ehrenamts dargestellt. Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert dies folgendermaßen:

„Die Corona-Pandemie, die Klimakrise und der Ukraine-Krieg haben es klar gezeigt und die Landesregierung es zugegeben: Durch die Bereitschaft breiter Teile der Bevölkerung, Verantwortung zu übernehmen und sich ehrenamtlich einzubringen, entstanden zusätzliche und wesentliche Hilfsangebote, die staatliche Stellen in dieser Breite sehr wahrscheinlich nicht hätten anbieten können. Umso erschreckender ist dann die Einstellung der Landesregierung zur Wertschätzung der hunderttausend ehrenamtlich Tätigen. Anstatt endlich die schnellere Einführung einer Ehrenamtskarte zu priorisieren, werden diese mit Neuauflagen kurzzeitiger und befristeter Förderprogramme hingehalten. So sieht eine ordentliche Wertschätzung des Ehrenamts für uns nicht aus!“

17. Mai 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Niko Reith

Reith: Wir brauchen Krisenmanagement im Unterricht

Schwerpunkt auf die Bildung krisenfester junger Persönlichkeiten.

Corona-Pandemie, Klimakrise, Ukraine-Krieg. Die Ansammlung von gesellschaftlichen Ausnahmezuständen und die krisenhafte Zuspitzung der ökologischen und sozialen Lage stellt alle vor neue Herausforderungen. Insbesondere der Bevölkerungsanteil von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen benötigt unter solchen krisenhaften Umständen eine entwicklungsangepasste Begleitung, um die psychische Widerstandsfähigkeit zu stärken und sie vor psychischen Erkrankungen zu schützen. Dr.rer.nat. Dipl.-Psych. El-Kordi Psychologischer Psychotherapeut sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut betonte dies in der heutigen Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Zudem, dass es vor allem um die psychologische Perspektive der Krisenprävention und Resilienzförderung von jungen Menschen gehen muss. „Für die Bildung krisenfester Persönlichkeiten benötigen wir nicht schneller, höher, weiter, sondern: achtsamer, wesentlicher, verbundener.“

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert:

Es geht um einen Entwicklungsprozess auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft – was jedoch auch maßgeblich an Schulen und Ausbildungseinrichtungen stattfinden soll. Zusätzlich müssen unterstützende Maßnahmen durch Gesetzgebung und Politik erfolgen, um die resilienzfördernder Interventionen wirksam werden zu lassen. In diesem Zusammenhang liegt der Schwerpunkt auf der Bildung von krisenfesten Persönlichkeiten: Für uns gehört das Krisenmanagement bereits in den Unterricht.

31. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Niko Reith

Reith: Auch heute hat Frau Schopper keine Lust

Enquete-Antrag, die Kultusministerin zu Wort kommen zu lassen, abgelehnt.

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ stellte die FDP/DVP gemeinsam mit der SPD den Antrag, dass in der Sitzung des 26.05.2023 die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Theresa Schopper, zur Anhörung geladen werden sollte. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Bereits ein Antrag, eine Sitzung thematisch der Bildung zuzuordnen, wurde von den Regierungsfraktionen in der Vergangenheit abgelehnt. Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert:

„Es ist schockierend, welchen Stellenwert hier die Belange junger Menschen für die Landeregierung haben. Das Motto der Kultusministerin, sie habe keine Lust, Rede und Antwort zu stehen, ist in Kreisen der Regierungsparteien offensichtlich gelebte Praxis.“

10. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Daniel Karrais, Nico Weinmann

Weinmann und Karrais: Krisenbewältigung im Fokus

Enquete befasst sich mit aktuellen Krisenfragen.

In der Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des 10.03.2023 kamen Barbie Haller (Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur) sowie Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (Professorin an der Universität Potsdam und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats) für die Landtagsfraktion der FDP/DVP zu Wort.

Prof. Dr. Sabine Kuhlmann wies darauf hin, dass „zwischen den Krisen“ die Vernachlässigung der Verwaltungspolitik und -modernisierung ein großes Problem darstellt. Die letzten Krisen haben ganz klar die Schlüsselrolle der Verwaltung bei der Krisenbewältigung sichtbar gemacht. Das Bewusstsein in der Öffentlichkeit, genauso wie in der Politik selbst, ist gewachsen. Es ist daher wichtig, stets das Zusammenspiel von Verwaltungsqualität und Demokratievertrauen im Auge zu behalten – nicht nur in Krisen- sondern auch in Alltagssituationen.

Barbie Haller positioniert sich zur Bewältigung der Energiekrise dahingehend, dass alles im Sinne der Beschleunigung getan werden muss. Sei es im Bereich der Digitalisierung – speziell in der Krisenbewältigung, der Sicherung von Energiesystemen oder der Verbesserung von Strukturen und Organisation. Sehr positive Erfahrungen machte sie mit dem eigenen Krisenstab. Sie empfiehlt, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch müsse ein Krisenstab unabhängig von politischen Entscheidungsebenen sein. Entscheidungen müssen schnell und unabhängig getroffen werden können, damit man in Krisensituationen handlungsfähig bleibt.

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, dankt beiden Expertinnen für ihre Impulse. Auch für ihn ist sind eine gute und transparente Krisenkommunikation sowie ein evidenzbasiertes Umfeld für einen Krisenstab essentiell zur verhältnismäßigen Bewältigung von Krisensituationen.

Zur Krisenkommunikation ergänzt Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion: „Wir brauchen bei der Krisenkommunikation Indikatoren, welche dauerhaft kommuniziert werden können, wenn Daten vorhanden sind.“

10. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Niko Reith

Reith: Verwunderung über weitere Stellen für die Enquete

Fragwürdige Koordinierungsstelen im Sozialministerium.

In der heutigen Plenarsitzung brachte Nikolai Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion und Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, in der Fragestunde eine mündliche Anfrage nach den Neustellen für die befristete Übernahme der Koordinierungsstelle der Landesregierung zur Enquete-Kommission ein, konkret:

a) Wie bewertet die Landesregierung den Aufgabenbereich der Neustellen im Zusammenspiel mit dem bereits bestehenden Referentenbüro der Enquetekommission?
b) Warum sind die Neustellen bis 1. Januar 2026 geplant, obwohl die Arbeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ bis April 2024 abgeschlossen sein soll?

Staatssekretärin Dr. Ute Leidig antwortete, dass die beiden Stellen bereits von Beginn an im Sozialministerium angesiedelt, jedoch für 2022 finanziell nicht im Haushalt eingestellt worden seien. Somit würden diese voraussichtlich in diesem Jahr besetzt. Eine umfassende Darstellung der Aufgabenbereiche blieb aus. Bis 2026 sollten die beiden befristeten Stellen sich jedoch vor allem um die Umsetzung der Handlungsempfehlungen, welche aus der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ entstehen, kümmern.

Reith kündigte an, diesem nachzugehen und zu prüfen, inwieweit hier die Ideen in die Realität umgesetzt werden. Bereits bei der Enquete-Kommission „Pflege“ vor einigen Jahren sei die Landesregierung bisher kaum den umfangreichen Empfehlungen nachgekommen.

9. März 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Niko Reith

Enquete: Regierungskoalition sperrt Verbände aus

SPD und FDP kritisieren grün-schwarzen Beschluss, künftig keine Expertinnen und Experten von Verbänden anzuhören.

Die Regierungsfraktionen haben heute in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ beschlossen, die zwischen den Fraktionen vereinbarten Verbändeanhörungen zu streichen. Bei der Einsetzung der Enquetekommission war vereinbart worden, dass am Ende eines jeden Handlungsfeldes (Gesundheit, Staatliche Krisenvorsorge, Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Wirtschaft) die jeweils betroffenen Verbände, Gewerkschaften und Organisationen angehört werden.

„Es ist uns ein wichtiges Anliegen, den Menschen, Verbänden und Organisationen, die während der Corona-Pandemie tagtäglich unser Land am Laufen gehalten haben, eine Stimme in dieser Enquete zu geben. Betroffene in der Pflege, den Krankenhäusern, den Schulen, im Einzelhandel und der Wirtschaft, aber auch im Katastrophenschutz sollten in der Enquetekommission ihre Erfahrungen schildern und gemeinsam mit den Abgeordneten Lehren für zukünftige Krisen eruieren,“ so die Obleute von SPD, Florian Wahl, und der FDP/DVP, Nikolai Reith. Mit Mehrheitsbeschluss haben die Regierungsfraktionen von Grüne und CDU diese Verbändeanhörungen – nachdem sie bereits einmal im Handlungsfeld Gesundheit durchgeführt wurde – ersatzlos gestrichen.

Dazu erklärt Florian Wahl:

„Das ist ein unsäglicher Vorgang. Die Menschen, die in der Pandemie für uns als Gesellschaft den Kopf hingehalten haben, sollen nicht mehr zu Wort kommen. Grün-Schwarz hat sie aus der Enquetekommission ausgesperrt! Lehren für die Zukunft lassen sich nicht allein mit professoralen Expertinnen und Experten erarbeiten, ohne dass die Menschen an der Basis zu Wort kommen. Das wird negative Auswirkungen auf die Enquete in Gänze nehmen. Zudem ist es ein Mangel an Respekt vor der Leistung, die in den unterschiedlichen Bereichen während der Pandemie im ganzen Land erbracht wurde. Leider reiht sich dieses Vorgehen in eine unrühmliche Reihe ein wie der gescheiterten überparteilichen Einsetzung der Enquete oder die Weigerung der Landesregierung, das Corona-Chaos in den Schulen, Kitas und Universitäten zu einem Handlungsfeld dieser Kommission zu machen.“

Nikolai Reith ergänzt:

„Die von uns und der Fraktion der SPD beantragte Anhörung von Interessensverbänden in jedem Handlungsfeld der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ist für uns ein ganz selbstverständlicher Akt der Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis. So verstehen wir Politik des Gehörtwerdens. Die Ablehnung dieser Verfahrensweise durch die Regierungsparteien CDU und Grüne resultiert entweder aus deren Desinteresse oder der Angst, dass ihrem Krisen-Missmanagement der Spiegel vorgehalten wird!“

3. Februar 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Daniel Karrais, Niko Reith

Reith und Karrais: Regierungsfraktionen betreiben Politik von gestern

Grüne und CDU lehnen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Verwaltungsmodernisierung ab.

Anlässlich der Ablehnung des Themensetzungsantrags der FDP-Fraktion durch die Regierungsfraktionen am Freitag innerhalb der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kritisiert Niko Reith, FDP/DVP-Obmann:

„Die Ablehnung sich mit dem Thema der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen dieses Gremiums auseinander zu setzten zeigt zum wiederholten Mal, dass die Regierungsfraktionen nicht verstanden haben, dass die Digitalisierung als wesentliche Grundlage der Krisenfestigkeit und Agilität zu verstehen ist. Aufgrund dessen ist es nicht verwunderlich, dass am Anfang der Corona-Pandemie die öffentliche Verwaltung kurzzeitig zum Komplettstillstand kam und Infizierten-Daten mit Faxgeräten oder nicht datenschutzkonformen Excel-Listen an die Gesundheitsämter und entsprechenden Behörden übermittelt wurden. Damals war es ebenfalls die FDP/DVP-Fraktion die sich dafür einsetzte diese Praxis zu beenden. Dass die Regierungsfraktionen in Punkto Transformation der Verwaltung allerdings in mehr als zwei Jahren scheinbar immer noch nichts dazu gelernt haben ist erschreckend!“

Daniel Karrais, ordentliches Mitglied und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

„Das Verhalten von Grünen und CDU beschreibt die Sicht dieser Koalition auf die Digitalisierung treffend. Zwar wurde die Wichtigkeit der Digitalisierung und deren Ausbau in der Aussprache beider Fraktionen in der heutigen Sitzung angesprochen und hervorgehoben, allerdings zeigt die Ablehnung des Antrags, dass das alles nur leere Worte sind. Digitalisierung wird nur als der Aufbau digitaler Infrastruktur wahrgenommen, nicht aber als Möglichkeit die Verwaltung agiler und schlagkräftiger zu machen. Während der Pandemie scheiterte vieles an fehlenden digitalen Tools in den Gesundheitsämtern, die selbst nach Jahren der Pandemiepraxis nur zweifelhaft funktioniert haben. Auch auf andere Krisen kann man durch Digitalisierung vorbereiten, da diese Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen kann. Es wäre eine der wichtigsten Handlungsempfehlungen, dass alle Verwaltungen vollständig digital vernetzt und papierlos arbeiten können. Insbesondere haben fast alle gehörten Experten darauf hingewiesen, dass die fehlende Digitalisierung Probleme bereitet.

Dies nicht zu erkennen ist grob fahrlässig und Politik von gestern. Deswegen muss man es einfach mal klar auf den Punkt bringen: wenn man bedenkt, dass zum Beispiel wichtige Gesundheitsdaten tausender Menschen in Krisenzeiten aufgrund mangelnder digitaler Strukturen nicht rechtzeitig übermittelt werden können, setzen die Regierungsfraktionen mit ihrem Beharren auf heute beinahe-schon analoger Technik Menschenleben aufs Spiel!“.

20. Januar 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Niko Reith

Reith: Drei wichtige Appelle an die Landeregierung

Abschluss des ersten Handlungsfelds ´Gesundheit´.

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, nimmt im Rahmen des Abschlusses des ersten Handlungsfelds Gesundheit der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ wie folgt Stellung:

„Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden – das war in den letzten Monaten stets unsere Devise. Die Anhörungen haben gezeigt, wie wichtig es ist, den Blick auf die Vergangenheit zu legen. Im Handlungsfeld Gesundheit, das wir heute abschließen, ist klar geworden weshalb. Eine Vielzahl der Expertinnen und Experten, die wir in den vergangenen Monaten angehört haben, haben sehr deutlich die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems in unserem Land aufgezeigt. Leider war dies in der Anhörung des zuständigen Ministers Manne Lucha nicht zu spüren.“

Drei Appelle richtet er an die Adresse der Landesregierung und des zuständigen Ministers Lucha, die keinen Aufschub bis zur Herausgabe der Handlungsempfehlungen dulden:

„Entwickeln Sie eine nachhaltige Strategie zur Vorratshaltung für Schutzausrüstung und Medikamente! Ein Engpass wie zu Beginn der Corona-Pandemie darf uns nicht wieder passieren. Überarbeiten Sie schnellstens den Landeskrankenhausplan! Prof. Knaebel hat als Experte hier in diesem Gremium wichtige Impulse dazu gegeben. Überprüfen Sie fortlaufend den Pandemieplan und aktivieren Sie den Krisenstab. Wir brauchen hier eine aktuelle und professionelle Fortschreibung bis auf kommunale Ebenen.“

Reith betont außerdem die hohe Bedeutung der baden-württembergischen Medizintechnikindustrie:

„Lernen wir die Branche zu verstehen. Experten, die dies können gibt es im Land. Holen wir als Politik dieses Know-how aber auch ab und nutzen wir es. Zum Beispiel für die Schaffung von Sonderzulassungen, der Digitalisierung von Meldeketten und dem Abbau von Bürokratischen Hürden in diesem Bereich.“

Abschließend fordert Reith die Mitglieder der Enquete-Kommission auf, die Umsetzung im Auge zu behalten.

„Dass es hier eine fortlaufende Kontrolle seitens der Enquete-Kommission braucht zeigt die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ‚Pflege‘ aus dem Jahr 2016.

Hier ist viel zu wenig, viel zu langsam umgesetzt und wir wissen alle, wo unser Pflegesystem heute steht.“

20. Januar 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Nico Weinmann, Niko Reith

Reith und Weinmann: Strobl empfiehlt den Bürgern „üben, üben, üben!“

Enquete startet mit der Anhörung von Innenminister Strobl ins Handlungsfeld ´Staat und Verwaltung´.

Wie schon bei der Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der ersten Sitzung der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Themenfeld Gesundheit, hat heute auch der Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl, in erster Linie lange Ausführungen gemacht. Einen Auftakt ins Handlungsfeld „Staat und Verwaltung“ sollte es werden, stattdessen wurde eine Lobesrede auf das Innenministerium und die Arbeit der Landesregierung in Bezug auf zahlreiche Krisen gehalten. „Die Pandemie haben wir nun doch ganz gut in den Griff bekommen“, so Strobls Fazit. Eine Krise sei seinen Worten nach immer auch ein produktiver Zustand.

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert:

„Das Problem scheint auch hier wieder nicht bei den sehr kompetenten und versierten Mitarbeitenden aus dem Führungsstab zu liegen, welche zahlreich an der Seite des Ministers in die heutige Kommission gekommen sind, sondern viel mehr auf der obersten Ministerialebene. Dass sich der Innenminister Strobl in diesem Gremium, welche sich der Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für Krisenresilienz widmet, der Verantwortung entzieht, ist vor allem mit Blick auf die letzten drei Jahre mehr als bedauerlich. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er sich mit den bestehenden Problemen auseinandersetzt und angebrachte Selbstkritik äußert. Er ähnelt dem Bild einer Person die sich nach einer Sintflut weiterhin nur mit Regenschirm und Gummistiefeln ausstattet, in der Hoffnung, dass der nächste Regen nicht nochmal so schlimm wird.“

Mehrfach betont Minister Strobl, dass nicht nur die Blaulichtfamilie, sondern auch die gesamte Bevölkerung „üben, üben und üben“ müssten – am besten schon die Jüngsten. Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und FDP/DVP-Fraktionssprecher für Recht, Bevölkerungsschutz und Medien, lobt dabei die Idee, die Bevölkerung prinzipiell mehr einzubinden. „Es ist absolut richtig, die Eigenvorsorge und Fähigkeit zum Selbstschutz in der Bevölkerung zu stärken. Nur darüber zu reden, reicht aber nicht: es ist an der Zeit, dass der Innenminister endlich konkrete Vorschläge macht, wie man hier nicht nur Diejenigen erreicht, die in der Regel bereits anderweitig ehrenamtlich engagiert sind. Auch gilt es, das Ehrenamt generell zu stärken und von Bürokratie und Verwaltungstätigkeiten zu entlasten. Dass die hoch angepriesene Ehrenamtskarte weitere drei Jahre auf sich warten lässt, ist ein trauriges Beispiel dafür, wie es nicht geht. Klar ist aber auch, dass wir einer von wenigen propagierten und lähmenden Angstkultur mit Mut und Optimismus entgegentreten müssen, wenn wir die Selbsthilfefähigkeit auch in der Breite fördern möchten.“

17. Januar 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft, Gesundheit Jochen Haußmann

Haußmann: Fachkräftemangel und mangelnde Digitalisierung schwächen das Gesundheitssystem massiv

Enquete hört Verbände.

In der achten Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kamen Verbände aus dem Gesundheitsbereich zu Wort. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion äußerte sich hierzu:

„Die Altersstruktur im ärztlichen und pflegerischen Bereich spitzt sich immer weiter zu, der Fachkräftemangel ist bereits deutlich zu spüren. Klaus Rinkel, Landesvorsitzender des Hartmannbundes fasst aus meiner Sicht absolut treffend zusammen: Grundlegend müssen sich die Arbeitsbedingungen verbessern, um dem Ärzte- und Pflegemangel entgegen zu wirken. Die kurative Tätigkeit braucht die Entbürokratisierung, Reduktion des Dokumentationsaufwands, die Einhaltung von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzen, Verlässlichkeit bei Dienst- und Urlaubsplänen sowie Zeitkorridore für einen fachlichen Austausch in den Teams und langfristig vorbereitete Pläne für Personalengpässe, um nachhaltig attraktiver zu sein.“

Insgesamt haben alle Verbände die Stärkung von Gesundheitskompetenzen der Bevölkerung durch eine Ausweitung allgemeiner gesundheitlicher Bildung, zum Beispiel in Schulen, angeregt. Zudem den dringenden Ausbau der digitalen Gesundheits- und Telemedizin-Strukturen. Wenn man sich den Stand der Digitalisierung anschaut, besteht dringender Handlungsbedarf.

9. Dezember 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

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8. Dezember 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Daniel Karrais, Jochen Haußmann

Karrais und Haußmann: Landesregierung braucht endlich zuverlässige Strukturen für Krisenfälle

Potentiale der Digitalisierung zur Krisenvorsorge im Gesundheitswesen nutzen und die deutschen Medizinproduktehersteller stärken

Zur siebten Sitzung der Enquete-Kommission, welche sich den Themen Pflege, Forschung und Gesundheitswirtschaft widmete, äußert sich Daniel Karrais, ordentliches Mitglied der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Ich unterstreiche die Forderungen der Vorsitzenden des Ärzteverbandes des ÖGD e.V. Dr. Brigitte Joggerst, die Digitalisierung des ÖGD nachhaltig und langfristig anzulegen und die Umsetzung weiterhin zu verbessern. Bevor man den Datenschutz als Hinderungsgrund vorschiebt, sollte man sich darum kümmern, dass es überhaupt Daten gibt. Dafür braucht es eine konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens damit bestimmte Gesundheitsdaten anonymisiert für Forschungszwecke oder Bewertung von Pandemien nutzbar sind. Die Daten müssen im medizinischen Bereich endlich vergleichbar, verfügbar und verknüpfbar sein. Es braucht generell zuverlässige Strukturen, auch und vor allem um im Krisenfall schnell zu agieren und die Menschen zu erreichen. Dafür muss endlich ein vernünftiger Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung Einzug halten. Andere EU-Länder schaffen im gleichen Rechtsrahmen mehr Möglichkeiten zur Datenverarbeitung. Das wurde im Rahmen der Enquetekommission schon mehrfach von den geladenen Experten benannt.“

Das stellvertretende Mitglied der Enquetekommission und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Jochen Haußmann, fügt hinzu: „Die Aussagen unserer geladenen Expertin Julia Steckeler von der MedicalMountains GmbH beschreiben die Brisanz der mangelnden Digitalisierung ebenfalls im Bereich der Medizinprodukte. Sie beschreibt zudem die drohende Abwanderungstendenz von Innovationen aufgrund EU-Medizinprodukterichtlinie. Baden-Württemberg hat sehr viele kleine und innovative mittelständische Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind – und damit droht auch ein Wegfall lebenswichtiger Medizinprodukte. Dies ist bereits Realität. Noch sind die Lager für Medizinprodukte gefüllt, doch verlieren wir Medizinproduktehersteller an China und Amerika und werden damit in einigen Jahren massive Rückschritte in den Operationssälen erfahren. Die Medizinprodukterichtlinie braucht einen Richtungswechsel. Sie fordert zurecht die Sonderzulassungen vor allem im Bereich der Nischenprodukte und die Entbürokratisierung durch die Abschaffung überbordender Gesetze der EU-Bürokratie. Fördergelder sollten in die Produktentwicklung und Zulassung investiert werden, Zulassungsgebühren gesenkt und Reallabore an den Universitäten und Kliniken zum Ausprobieren im rechtssicherem Rahmen stattfinden können. Die Impulse sind da, die Landesregierung muss neben der Einflussnahme in der EU flexible Handlungsempfehlungen umsetzen.“

14. November 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Jochen Haußmann, Niko Reith

Reith und Haußmann: Experten rufen die Regierung zu einer gelebten Fehlerkultur auf

Resilienz besteht aus Flexibilität nicht aus Festigkeit.

Zur sechsten Sitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Heute wurde der liberale Gedanke besonders hervorgehoben. Prof. Dr. Lob-Hüdepohl, Mitglied des Deutschen Ethikrats fasste in seinem Vortrag wunderbar die zwölf Empfehlungen des Ethikrates zusammen, welche für vergleichbare Krisensituationen Vorsorge tragen und Merkmale einer ‚krisenfesten Gesellschaft‘ sein sollten. Ich stimme ihm absolut zu, dass beispielsweise Corona-Verordnungen nicht bis ins kleinste Detail ausgeklügelt und vorgegeben sein sollten, sondern auch Platz für Freiheiten und Eigenverantwortung enthalten müssen. Nicht die Legislative, sondern die Exekutive muss ins Handeln kommen. Es erfordert die Partizipation der Gesellschaft sowie deren Einbeziehung. Resilienz besteht nicht aus Festigkeit und Rigidität, sondern Flexibilität und Anpassungsfähigkeit.“

Jochen Haußmann, stellv. Mitglied der Enquete und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion fügt hinzu: „Wenn wir Gesundheit vernachlässigen und nicht verstehen, dann haben wir ein Problem in allen gesellschaftlichen Bereichen. Hierzu gaben die Experten in der Enquete heute wertvolle Beiträge. Die Regierung braucht genau diese Anregungen, beispielweise zum Thema Fehlerkultur. Diese muss gelebt und dann auch öffentlich kommuniziert werden, damit ein Lernen aus den multiplen Krisen überhaupt erfolgen kann!“

Insgesamt zeigt sich durch die Aussagen der Experten, dass eine Pandemievorsorge rückblickend nicht existent war. Ganz im Gegensatz zu Minister Luchas Feststellungen aus seiner Anhörung in der letzten Sitzung, in welcher er davon sprach, dass zu keinem Zeitpunkt Chaos herrschte.

14. Oktober 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Jochen Haußmann, Niko Reith

Reith und Haußmann: Minister Lucha hat viel geredet – ohne etwas zu sagen

Lucha entzieht sich der Konkretisierung seines Corona-Managements.

Zur öffentlichen Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der Ausschusssitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

„Die heutige Anhörung hat Einiges sehr klar aufgezeigt: Luchas Behauptung, dass die Corona-Pandemie kein Chaos hervorgerufen hätte, sehen Kinder, Jugendliche, Eltern, Schulleiter, Kommunen und unsere Wirtschaft sicher anders. Auch der Entlassungsantrag, den unsere Fraktion gestellt hat, unterstreicht das. Das Problem scheint deswegen hier nicht bei den sehr kompetenten und versierten Mitarbeitenden aus dem Führungsstab zu liegen, als eher auf der obersten Ministerialebene.“

Weiter sagt er: „Die Aussage, dass während der Krise außer Corona-Bewältigung im Ministerium nicht mehr viel ging, sollte uns große Sorgen machen, insbesondere, wenn Lucha im darauffolgenden Satz die Behauptung aufstellt, dass die Krise zum Normalzustand geworden ist. Gerade im sozialen Bereich gibt es noch viele Baustellen, wovon die Reform des Gesundheitswesens, das Thema Pflege, Barrierefreiheit oder die Hausärzteversorgung nur die Dringendsten sind.“

Jochen Haußmann, stellv. Mitglied der Enquete und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion fügt hinzu: „Es ist bedauerlich, dass Minister Lucha viel zu wenig Konkretes angesprochen hat. Einzig im Bereich der Vorratshaltung von Schutzausstattung gab er der Enquete-Kommission einen aktuellen Überblick. Dagegen sind elementare Themen wie etwa die Landeskrankenhausplanung, der Aufbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung im Vagen geblieben. Ebenso fehlt sein März 2020 als eines der wichtigsten Elemente die Fortschreibung des Pandemieplans des Landes Baden-Württemberg. Ich hoffe, dass der Minister sich nochmals Zeit für eine grundlegende Analyse der Corona-Pandemie nimmt. Für den ‚Blick nach vorne‘ ist dies dringend notwendig.“

30. September 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Niko Reith

Reith: Regierungsfraktionen nehmen Bildungspolitik nicht ernst

Landesregierung muss den Ernst der Lage in Sachen Bildung endlich erkennen.

Zur Ablehnung des Antrags der SPD, nach dem der Eisetzungsantrag der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ um ein fünftes Handlungsfeld „Bildung“ hätte erweitert werden sollen, sagt Niko Reith, Obmann und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„In einem bleiben sich die Regierungsfraktionen treu: sie vertuen wieder einmal die Chance, endlich mit dem Missmanagement und den Verfehlungen in der Bildungspolitik reinen Tisch zu machen. Stattdessen riskieren sie lieber die Bildungszukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Ein deutlicheres Signal kann man hier nicht senden.“

28. September 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Daniel Karrais, Niko Reith

Reith und Karrais: Verantwortung der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ steigt immer mehr

Bertelsmann-Studie erhöht den Druck auf die Landesregierung.

Zur Meldung, wonach der gesellschaftliche Zusammenhalt im Südwesten seit Ausbruch der Corona-Pandemie dramatisch zurückgegangen ist, sagt der Obmann in der Enquetekommission, Nikolai Reith, zugleich Wirtschafts- und Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Wir brauchen Handlungsempfehlungen für aktuelle und zukünftige Krisen. Die heute vorgestellte Bertelsmann Studie zeigt ganz klar, dass der Blick zurück innerhalb der Enquete Kommission dringend notwendig ist. Diesem verweigert sich die Landesregierung leider. Dabei wäre er hilfreich, um vor allem Bürgerinnen und Bürger aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und in ihrem Alltag resilienter zu machen. Dazu zählen zum Beispiel Kinder und Jugendliche sowie Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen.“

Daniel Karrais, Digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt dazu:

„Die Grün-Schwarze Landesregierung kann es sich einfach nicht mehr leisten, nicht zurück zu schauen. Bei ihr liegt jetzt eine Doppelverantwortung: einmal in Form des Ministers, Manne Lucha, sowie beim Vorsitzenden der Enquete Kommission, Alexander Salomon.“

21. September 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft Niko Reith

Reith: Regierung und Regierungsfraktionen nicht auf einer Linie

Unterschiedliche Herangehensweise bei der Frage der Aufarbeitung der Vergangenheit.

Niko Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert die Antwort der Regierung zur Großen Anfrage der Fraktionen von FDP/DVP und SPD zum Handlungsfeld „Gesundheit“:

„Von Beginn an haben sich die Regierungsfraktionen dagegen gewehrt, in der Enquete Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ den Blick zurück zu richten, aus Angst ihr eigenes Versagen im Rahmen der Corona-Pandemie aufzudecken“, erinnert Reith. Entgegen der Meinung der FDP/DVP-Landtagsfraktion heißt es im Einsetzungsantrag der Kommission: „Der Schwerpunkt der Enquete Kommission liegt weder auf einer rückwärtsgewandten Bewertung spezifischer Maßnahmen in Zusammenhang mit der Coronapandemie noch darauf, (weitere) Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Pandemiefolgen zu entwickeln.“

Bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen von FDP/DVP und SPD greifen die befragten Ministerien aber sehr wohl auf die Perspektive der letzten beiden Jahre zurück. Das hält der Abgeordneten Reith für die einzig vernünftige Herangehensweise: „Leider halten die Regierungsfraktionen weiterhin daran fest, sich dem Lernen aus Krisen zu entziehen, obwohl alle bisher gehörten Experten einen solchen Rückblick explizit empfohlen haben. In der Anfrage zeigt sich, dass auch einzelne Ministerien diesen Blick zurück durchaus nutzen, wie beispielsweise die Ständige Konferenz der Innenministerinnen und -minister sowie der Länder (IMK), die auf ihrer Sitzung im Juni ein umfangreiches Strategiepapier unter dem Titel ‚Lernen aus der Krise: Staatliches Krisen- und Informationsmanagement von Bund und Ländern‘ beschlossen hat. All das zeigt einmal mehr: wer gemachte Fehler aufarbeitet lernt daraus und kann es zukünftig besser machen. Umso mehr freut es mich, dass die Ministerien im Rahmen der ersten Großen Anfrage der Opposition zeigen, dass es unumgänglich ist, den Blick auf die vergangenen zwei Jahre zu lenken und beispielhaft dazu auffordern sich mit Fehlern der Regierung auseinanderzusetzen.“

16. September 2022/von FDP/DVP-Fraktion

Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft

Für eine krisenfeste Gesellschaft

Die Coronapandemie hat unser Land vor bisher für uns unbekannte Herausforderungen gestellt. Unsere Gesellschaft hat in dieser Krise ihre Stärke gezeigt, gleichzeitig haben wir die Verantwortung, aus den gemachten Erfahrungen Lehren für kommende Krisen zu ziehen.

Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. Dabei soll sie sich insbesondere auf die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen konzentrieren, die ihre Wirkung im Zeitraum nach Abschluss ihrer Tätigkeit entfalten können, auf Landesebene umsetzbar sind und den Fokus auf die Umstände von Krisen setzen.

Eine vom Bundestag oder Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppe zur Untersuchung besonderer Themen und Sachkomplexe (z. B. Fragen der Verfassungsreform, des Wahlrechts). Es soll unter rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder ethischen Aspekten eine gemeinsame Position erarbeitet

Gruppenfoto der Enquete Kommission vor dem Landtag baden-Württemberg

Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ besteht aus 14 Mitgliedern der im Landtag vertretenen Fraktionen, die nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen von diesen benannt wurden (5 GRÜNE, 4 CDU, 2 SPD, 2 FDP/DVP, 1 AfD). Dazu kommen bis zu 14 stellvertretende Mitglieder. Neben den 14 Abgeordneten gehören der Enquetekommission acht externe Sachverständige als dauerhafte, stimmberechtigte Mitglieder an. Jede Fraktion hat zudem mindestens einen Parlamentarischen Berater/Beraterin für die Kommission eingesetzt.

Was wir machen. Was wir fordern.

Wo liegen unsere Schwerpunkte?

Wirtschaft
wie können die Kompetenzen und Ressourcen von Unternehmen zur Krisenbewältigung genutzt werden und ihre Befähigungen hierzu ausgebaut werden?
Rechtsstaat
Bürgerrechte erhalten und Rechtssicherheit wahren.
Digitalisierung
als Instrument der Krisenvorsorge,-früherkennung und -bekämpfung für eine flexiblere Verwaltung
Der Blick zurück
Die Vergangenheit der Corona-Pandemie aufarbeiten und schauen was gut und was schlecht lief, wo Fehler gemacht wurden und was in Zukunft besser gemacht werden kann.