Archiv für die Kategorie: Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft

Grüne und CDU lehnen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Verwaltungsmodernisierung ab.


Anlässlich der Ablehnung des Themensetzungsantrags der FDP-Fraktion durch die Regierungsfraktionen am Freitag innerhalb der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kritisiert Niko Reith, FDP/DVP-Obmann:

 

„Die Ablehnung sich mit dem Thema der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen dieses Gremiums auseinander zu setzten zeigt zum wiederholten Mal, dass die Regierungsfraktionen nicht verstanden haben, dass die Digitalisierung als wesentliche Grundlage der Krisenfestigkeit und Agilität zu verstehen ist. Aufgrund dessen ist es nicht verwunderlich, dass am Anfang der Corona-Pandemie die öffentliche Verwaltung kurzzeitig zum Komplettstillstand kam und Infizierten-Daten mit Faxgeräten oder nicht datenschutzkonformen Excel-Listen an die Gesundheitsämter und entsprechenden Behörden übermittelt wurden. Damals war es ebenfalls die FDP/DVP-Fraktion die sich dafür einsetzte diese Praxis zu beenden. Dass die Regierungsfraktionen in Punkto Transformation der Verwaltung allerdings in mehr als zwei Jahren scheinbar immer noch nichts dazu gelernt haben ist erschreckend!“

 

Daniel Karrais, ordentliches Mitglied und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

 

„Das Verhalten von Grünen und CDU beschreibt die Sicht dieser Koalition auf die Digitalisierung treffend. Zwar wurde die Wichtigkeit der Digitalisierung und deren Ausbau in der Aussprache beider Fraktionen in der heutigen Sitzung angesprochen und hervorgehoben, allerdings zeigt die Ablehnung des Antrags, dass das alles nur leere Worte sind. Digitalisierung wird nur als der Aufbau digitaler Infrastruktur wahrgenommen, nicht aber als Möglichkeit die Verwaltung agiler und schlagkräftiger zu machen. Während der Pandemie scheiterte vieles an fehlenden digitalen Tools in den Gesundheitsämtern, die selbst nach Jahren der Pandemiepraxis nur zweifelhaft funktioniert haben. Auch auf andere Krisen kann man durch Digitalisierung vorbereiten, da diese Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen kann. Es wäre eine der wichtigsten Handlungsempfehlungen, dass alle Verwaltungen vollständig digital vernetzt und papierlos arbeiten können. Insbesondere haben fast alle gehörten Experten darauf hingewiesen, dass die fehlende Digitalisierung Probleme bereitet.

Dies nicht zu erkennen ist grob fahrlässig und Politik von gestern. Deswegen muss man es einfach mal klar auf den Punkt bringen: wenn man bedenkt, dass zum Beispiel wichtige Gesundheitsdaten tausender Menschen in Krisenzeiten aufgrund mangelnder digitaler Strukturen nicht rechtzeitig übermittelt werden können, setzen die Regierungsfraktionen mit ihrem Beharren auf heute beinahe-schon analoger Technik Menschenleben aufs Spiel!“.

 

Abschluss des ersten Handlungsfelds ´Gesundheit´.


Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, nimmt im Rahmen des Abschlusses des ersten Handlungsfelds Gesundheit der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ wie folgt Stellung:

 

„Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden – das war in den letzten Monaten stets unsere Devise. Die Anhörungen haben gezeigt, wie wichtig es ist, den Blick auf die Vergangenheit zu legen. Im Handlungsfeld Gesundheit, das wir heute abschließen, ist klar geworden weshalb. Eine Vielzahl der Expertinnen und Experten, die wir in den vergangenen Monaten angehört haben, haben sehr deutlich die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems in unserem Land aufgezeigt. Leider war dies in der Anhörung des zuständigen Ministers Manne Lucha nicht zu spüren.“

 

Drei Appelle richtet er an die Adresse der Landesregierung und des zuständigen Ministers Lucha, die keinen Aufschub bis zur Herausgabe der Handlungsempfehlungen dulden:

 

„Entwickeln Sie eine nachhaltige Strategie zur Vorratshaltung für Schutzausrüstung und Medikamente! Ein Engpass wie zu Beginn der Corona-Pandemie darf uns nicht wieder passieren. Überarbeiten Sie schnellstens den Landeskrankenhausplan! Prof. Knaebel hat als Experte hier in diesem Gremium wichtige Impulse dazu gegeben. Überprüfen Sie fortlaufend den Pandemieplan und aktivieren Sie den Krisenstab. Wir brauchen hier eine aktuelle und professionelle Fortschreibung bis auf kommunale Ebenen.“

 

Reith betont außerdem die hohe Bedeutung der baden-württembergischen Medizintechnikindustrie:

 

„Lernen wir die Branche zu verstehen. Experten, die dies können gibt es im Land. Holen wir als Politik dieses Know-how aber auch ab und nutzen wir es. Zum Beispiel für die Schaffung von Sonderzulassungen, der Digitalisierung von Meldeketten und dem Abbau von Bürokratischen Hürden in diesem Bereich.“

 

Abschließend fordert Reith die Mitglieder der Enquete-Kommission auf, die Umsetzung im Auge zu behalten.

 

„Dass es hier eine fortlaufende Kontrolle seitens der Enquete-Kommission braucht zeigt die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ‚Pflege‘ aus dem Jahr 2016.

Hier ist viel zu wenig, viel zu langsam umgesetzt und wir wissen alle, wo unser Pflegesystem heute steht.“

 

Enquete startet mit der Anhörung von Innenminister Strobl ins Handlungsfeld ´Staat und Verwaltung´.


Wie schon bei der Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der ersten Sitzung der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Themenfeld Gesundheit, hat heute auch der Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl, in erster Linie lange Ausführungen gemacht. Einen Auftakt ins Handlungsfeld „Staat und Verwaltung“ sollte es werden, stattdessen wurde eine Lobesrede auf das Innenministerium und die Arbeit der Landesregierung in Bezug auf zahlreiche Krisen gehalten. „Die Pandemie haben wir nun doch ganz gut in den Griff bekommen“, so Strobls Fazit. Eine Krise sei seinen Worten nach immer auch ein produktiver Zustand.

 

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert:

„Das Problem scheint auch hier wieder nicht bei den sehr kompetenten und versierten Mitarbeitenden aus dem Führungsstab zu liegen, welche zahlreich an der Seite des Ministers in die heutige Kommission gekommen sind, sondern viel mehr auf der obersten Ministerialebene. Dass sich der Innenminister Strobl in diesem Gremium, welche sich der Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für Krisenresilienz widmet, der Verantwortung entzieht, ist vor allem mit Blick auf die letzten drei Jahre mehr als bedauerlich. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er sich mit den bestehenden Problemen auseinandersetzt und angebrachte Selbstkritik äußert. Er ähnelt dem Bild einer Person die sich nach einer Sintflut weiterhin nur mit Regenschirm und Gummistiefeln ausstattet, in der Hoffnung, dass der nächste Regen nicht nochmal so schlimm wird.“

 

Mehrfach betont Minister Strobl, dass nicht nur die Blaulichtfamilie, sondern auch die gesamte Bevölkerung „üben, üben und üben“ müssten – am besten schon die Jüngsten. Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und FDP/DVP-Fraktionssprecher für Recht, Bevölkerungsschutz und Medien, lobt dabei die Idee, die Bevölkerung prinzipiell mehr einzubinden. „Es ist absolut richtig, die Eigenvorsorge und Fähigkeit zum Selbstschutz in der Bevölkerung zu stärken. Nur darüber zu reden, reicht aber nicht: es ist an der Zeit, dass der Innenminister endlich konkrete Vorschläge macht, wie man hier nicht nur Diejenigen erreicht, die in der Regel bereits anderweitig ehrenamtlich engagiert sind. Auch gilt es, das Ehrenamt generell zu stärken und von Bürokratie und Verwaltungstätigkeiten zu entlasten. Dass die hoch angepriesene Ehrenamtskarte weitere drei Jahre auf sich warten lässt, ist ein trauriges Beispiel dafür, wie es nicht geht. Klar ist aber auch, dass wir einer von wenigen propagierten und lähmenden Angstkultur mit Mut und Optimismus entgegentreten müssen, wenn wir die Selbsthilfefähigkeit auch in der Breite fördern möchten.“

Enquete hört Verbände.


In der achten Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kamen Verbände aus dem Gesundheitsbereich zu Wort. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion äußerte sich hierzu:

 

„Die Altersstruktur im ärztlichen und pflegerischen Bereich spitzt sich immer weiter zu, der Fachkräftemangel ist bereits deutlich zu spüren. Klaus Rinkel, Landesvorsitzender des Hartmannbundes fasst aus meiner Sicht absolut treffend zusammen: Grundlegend müssen sich die Arbeitsbedingungen verbessern, um dem Ärzte- und Pflegemangel entgegen zu wirken. Die kurative Tätigkeit braucht die Entbürokratisierung, Reduktion des Dokumentationsaufwands, die Einhaltung von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzen, Verlässlichkeit bei Dienst- und Urlaubsplänen sowie Zeitkorridore für einen fachlichen Austausch in den Teams und langfristig vorbereitete Pläne für Personalengpässe, um nachhaltig attraktiver zu sein.“

 

Insgesamt haben alle Verbände die Stärkung von Gesundheitskompetenzen der Bevölkerung durch eine Ausweitung allgemeiner gesundheitlicher Bildung, zum Beispiel in Schulen, angeregt. Zudem den dringenden Ausbau der digitalen Gesundheits- und Telemedizin-Strukturen. Wenn man sich den Stand der Digitalisierung anschaut, besteht dringender Handlungsbedarf.

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Potentiale der Digitalisierung zur Krisenvorsorge im Gesundheitswesen nutzen und die deutschen Medizinproduktehersteller stärken

 

Zur siebten Sitzung der Enquete-Kommission, welche sich den Themen Pflege, Forschung und Gesundheitswirtschaft widmete, äußert sich Daniel Karrais, ordentliches Mitglied der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Ich unterstreiche die Forderungen der Vorsitzenden des Ärzteverbandes des ÖGD e.V. Dr. Brigitte Joggerst, die Digitalisierung des ÖGD nachhaltig und langfristig anzulegen und die Umsetzung weiterhin zu verbessern. Bevor man den Datenschutz als Hinderungsgrund vorschiebt, sollte man sich darum kümmern, dass es überhaupt Daten gibt. Dafür braucht es eine konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens damit bestimmte Gesundheitsdaten anonymisiert für Forschungszwecke oder Bewertung von Pandemien nutzbar sind. Die Daten müssen im medizinischen Bereich endlich vergleichbar, verfügbar und verknüpfbar sein. Es braucht generell zuverlässige Strukturen, auch und vor allem um im Krisenfall schnell zu agieren und die Menschen zu erreichen. Dafür muss endlich ein vernünftiger Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung Einzug halten. Andere EU-Länder schaffen im gleichen Rechtsrahmen mehr Möglichkeiten zur Datenverarbeitung.  Das wurde im Rahmen der Enquetekommission schon mehrfach von den geladenen Experten benannt.“

 

Das stellvertretende Mitglied der Enquetekommission und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Jochen Haußmann, fügt hinzu: „Die Aussagen unserer geladenen Expertin Julia Steckeler von der MedicalMountains GmbH beschreiben die Brisanz der mangelnden Digitalisierung ebenfalls im Bereich der Medizinprodukte. Sie beschreibt zudem die drohende Abwanderungstendenz von Innovationen aufgrund EU-Medizinprodukterichtlinie. Baden-Württemberg hat sehr viele kleine und innovative mittelständische Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind – und damit droht auch ein Wegfall lebenswichtiger Medizinprodukte. Dies ist bereits Realität. Noch sind die Lager für Medizinprodukte gefüllt, doch verlieren wir Medizinproduktehersteller an China und Amerika und werden damit in einigen Jahren massive Rückschritte in den Operationssälen erfahren. Die Medizinprodukterichtlinie braucht einen Richtungswechsel. Sie fordert zurecht die Sonderzulassungen vor allem im Bereich der Nischenprodukte und die Entbürokratisierung durch die Abschaffung überbordender Gesetze der EU-Bürokratie. Fördergelder sollten in die Produktentwicklung und Zulassung investiert werden, Zulassungsgebühren gesenkt und Reallabore an den Universitäten und Kliniken zum Ausprobieren im rechtssicherem Rahmen stattfinden können. Die Impulse sind da, die Landesregierung muss neben der Einflussnahme in der EU flexible Handlungsempfehlungen umsetzen.“

 

Resilienz besteht aus Flexibilität nicht aus Festigkeit.


Zur sechsten Sitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

 

„Heute wurde der liberale Gedanke besonders hervorgehoben. Prof. Dr. Lob-Hüdepohl, Mitglied des Deutschen Ethikrats fasste in seinem Vortrag wunderbar die zwölf Empfehlungen des Ethikrates zusammen, welche für vergleichbare Krisensituationen Vorsorge tragen und Merkmale einer ‚krisenfesten Gesellschaft‘ sein sollten. Ich stimme ihm absolut zu, dass beispielsweise Corona-Verordnungen nicht bis ins kleinste Detail ausgeklügelt und vorgegeben sein sollten, sondern auch Platz für Freiheiten und Eigenverantwortung enthalten müssen. Nicht die Legislative, sondern die Exekutive muss ins Handeln kommen. Es erfordert die Partizipation der Gesellschaft sowie deren Einbeziehung. Resilienz besteht nicht aus Festigkeit und Rigidität, sondern Flexibilität und Anpassungsfähigkeit.“

 

Jochen Haußmann, stellv. Mitglied der Enquete und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion fügt hinzu: „Wenn wir Gesundheit vernachlässigen und nicht verstehen, dann haben wir ein Problem in allen gesellschaftlichen Bereichen. Hierzu gaben die Experten in der Enquete heute wertvolle Beiträge. Die Regierung braucht genau diese Anregungen, beispielweise zum Thema Fehlerkultur. Diese muss gelebt und dann auch öffentlich kommuniziert werden, damit ein Lernen aus den multiplen Krisen überhaupt erfolgen kann!“

 

Insgesamt zeigt sich durch die Aussagen der Experten, dass eine Pandemievorsorge rückblickend nicht existent war. Ganz im Gegensatz zu Minister Luchas Feststellungen aus seiner Anhörung in der letzten Sitzung, in welcher er davon sprach, dass zu keinem Zeitpunkt Chaos herrschte.

 

Lucha entzieht sich der Konkretisierung seines Corona-Managements.


Zur öffentlichen Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der Ausschusssitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

 

„Die heutige Anhörung hat Einiges sehr klar aufgezeigt: Luchas Behauptung, dass die Corona-Pandemie kein Chaos hervorgerufen hätte, sehen Kinder, Jugendliche, Eltern, Schulleiter, Kommunen und unsere Wirtschaft sicher anders. Auch der Entlassungsantrag, den unsere Fraktion gestellt hat, unterstreicht das. Das Problem scheint deswegen hier nicht bei den sehr kompetenten und versierten Mitarbeitenden aus dem Führungsstab zu liegen, als eher auf der obersten Ministerialebene.“

 

Weiter sagt er: „Die Aussage, dass während der Krise außer Corona-Bewältigung im Ministerium nicht mehr viel ging, sollte uns große Sorgen machen, insbesondere, wenn Lucha im darauffolgenden Satz die Behauptung aufstellt, dass die Krise zum Normalzustand geworden ist. Gerade im sozialen Bereich gibt es noch viele Baustellen, wovon die Reform des Gesundheitswesens, das Thema Pflege, Barrierefreiheit oder die Hausärzteversorgung nur die Dringendsten sind.“

 

Jochen Haußmann, stellv. Mitglied der Enquete und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion fügt hinzu: „Es ist bedauerlich, dass Minister Lucha viel zu wenig Konkretes angesprochen hat. Einzig im Bereich der Vorratshaltung von Schutzausstattung gab er der Enquete-Kommission einen aktuellen Überblick. Dagegen sind elementare Themen wie etwa die Landeskrankenhausplanung, der Aufbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung im Vagen geblieben. Ebenso fehlt sein März 2020 als eines der wichtigsten Elemente die Fortschreibung des Pandemieplans des Landes Baden-Württemberg. Ich hoffe, dass der Minister sich nochmals Zeit für eine grundlegende Analyse der Corona-Pandemie nimmt. Für den ‚Blick nach vorne‘ ist dies dringend notwendig.“

 

Landesregierung muss den Ernst der Lage in Sachen Bildung endlich erkennen.


Zur Ablehnung des Antrags der SPD, nach dem der Eisetzungsantrag der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ um ein fünftes Handlungsfeld „Bildung“ hätte erweitert werden  sollen, sagt Niko Reith, Obmann und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„In einem bleiben sich die Regierungsfraktionen treu: sie vertuen wieder einmal die Chance, endlich mit dem Missmanagement und den Verfehlungen in der Bildungspolitik reinen Tisch zu machen. Stattdessen riskieren sie lieber die Bildungszukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Ein deutlicheres Signal kann man hier nicht senden.“

 

Bertelsmann-Studie erhöht den Druck auf die Landesregierung.


Zur Meldung, wonach der gesellschaftliche Zusammenhalt im Südwesten seit Ausbruch der Corona-Pandemie dramatisch zurückgegangen ist, sagt der Obmann in der Enquetekommission, Nikolai Reith, zugleich Wirtschafts- und Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wir brauchen Handlungsempfehlungen für aktuelle und zukünftige Krisen. Die heute vorgestellte Bertelsmann Studie zeigt ganz klar, dass der Blick zurück innerhalb der Enquete Kommission dringend notwendig ist. Diesem verweigert sich die Landesregierung leider. Dabei wäre er hilfreich, um vor allem Bürgerinnen und Bürger aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und in ihrem Alltag resilienter zu machen. Dazu zählen zum Beispiel Kinder und Jugendliche sowie Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen.“

 

Daniel Karrais, Digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt dazu:

 

„Die Grün-Schwarze Landesregierung kann es sich einfach nicht mehr leisten, nicht zurück zu schauen. Bei ihr liegt jetzt eine Doppelverantwortung: einmal in Form des Ministers, Manne Lucha, sowie beim Vorsitzenden der Enquete Kommission, Alexander Salomon.“

 

Unterschiedliche Herangehensweise bei der Frage der Aufarbeitung der Vergangenheit.


Niko Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert die Antwort der Regierung zur Großen Anfrage der Fraktionen von FDP/DVP und SPD zum Handlungsfeld „Gesundheit“:

„Von Beginn an haben sich die Regierungsfraktionen dagegen gewehrt, in der Enquete Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ den Blick zurück zu richten, aus Angst ihr eigenes Versagen im Rahmen der Corona-Pandemie aufzudecken“, erinnert Reith. Entgegen der Meinung der FDP/DVP-Landtagsfraktion heißt es im Einsetzungsantrag der Kommission: „Der Schwerpunkt der Enquete Kommission liegt weder auf einer rückwärtsgewandten Bewertung spezifischer Maßnahmen in Zusammenhang mit der Coronapandemie noch darauf, (weitere) Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Pandemiefolgen zu entwickeln.“

 

Bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen von FDP/DVP und SPD greifen die befragten Ministerien aber sehr wohl auf die Perspektive der letzten beiden Jahre zurück. Das hält der Abgeordneten Reith für die einzig vernünftige Herangehensweise: „Leider halten die Regierungsfraktionen weiterhin daran fest, sich dem Lernen aus Krisen zu entziehen, obwohl alle bisher gehörten Experten einen solchen Rückblick explizit empfohlen haben. In der Anfrage zeigt sich, dass auch einzelne Ministerien diesen Blick zurück durchaus nutzen, wie beispielsweise die Ständige Konferenz der Innenministerinnen und -minister sowie der Länder (IMK), die auf ihrer Sitzung im Juni ein umfangreiches Strategiepapier unter dem Titel ‚Lernen aus der Krise: Staatliches Krisen- und Informationsmanagement von Bund und Ländern‘ beschlossen hat. All das zeigt einmal mehr: wer gemachte Fehler aufarbeitet lernt daraus und kann es zukünftig besser machen. Umso mehr freut es mich, dass die Ministerien im Rahmen der ersten Großen Anfrage der Opposition zeigen, dass es unumgänglich ist, den Blick auf die vergangenen zwei Jahre zu lenken und beispielhaft dazu auffordern sich mit Fehlern der Regierung auseinanderzusetzen.“

 

Für eine krisenfeste Gesellschaft

Die Coronapandemie hat unser Land vor bisher für uns unbekannte Herausforderungen gestellt. Unsere Gesellschaft hat in dieser Krise ihre Stärke gezeigt, gleichzeitig haben wir die Verantwortung, aus den gemachten Erfahrungen Lehren für kommende Krisen zu ziehen.


Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. Dabei soll sie sich insbesondere auf die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen konzentrieren, die ihre Wirkung im Zeitraum nach Abschluss ihrer Tätigkeit entfalten können, auf Landesebene umsetzbar sind und den Fokus auf die Umstände von Krisen setzen.

Eine vom Bundestag oder Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppe zur Untersuchung besonderer Themen und Sachkomplexe (z. B. Fragen der Verfassungsreform, des Wahlrechts). Es soll unter rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder ethischen Aspekten eine gemeinsame Position erarbeitet
Gruppenfoto der Enquete Kommission vor dem Landtag baden-Württemberg

Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ besteht aus 14 Mitgliedern der im Landtag vertretenen Fraktionen, die nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen von diesen benannt wurden (5 GRÜNE, 4 CDU, 2 SPD, 2 FDP/DVP, 1 AfD). Dazu kommen bis zu 14 stellvertretende Mitglieder. Neben den 14 Abgeordneten gehören der Enquetekommission acht externe Sachverständige als dauerhafte, stimmberechtigte Mitglieder an. Jede Fraktion hat zudem mindestens einen Parlamentarischen Berater/Beraterin für die Kommission eingesetzt.

Was wir machen. Was wir fordern.

Wo liegen unsere Schwerpunkte?


  • Wirtschaft

    wie können die Kompetenzen und Ressourcen von Unternehmen zur Krisenbewältigung genutzt werden und ihre Befähigungen hierzu ausgebaut werden?

  • Rechtsstaat

    Bürgerrechte erhalten und Rechtssicherheit wahren.

  • Digitalisierung

    als Instrument der Krisenvorsorge,-früherkennung und -bekämpfung für eine flexiblere Verwaltung

  • Der Blick zurück

    Die Vergangenheit der Corona-Pandemie aufarbeiten und schauen was gut und was schlecht lief, wo Fehler gemacht wurden und was in Zukunft besser gemacht werden kann.

Parlamentsarbeit

Pressemitteilungen


Sitzungstermine


Verfolgen Sie die Sitzungen zur Krisenfesten Gesellschaft live.

2022: 24.06., 22.07., 30.09., 14.10., 11.11., 09.12.

2023: 20.01., 03.02., 10.03., 21.04., 26.05., 30.06., 21.07., 22.09., 13.10., 10.11., 01.12.

Abgeordnete


Mitarbeiter

Stephanie Herborn

Parlamentarische Beraterin für die Enquete "Krisenfeste Gesellschaft"
Tel.: +49 711 2063-9034

Jana Lux

Parlamentarische Beraterin für die Enquete "Krisenfeste Gesellschaft"
Tel.: +49 711 2063-9035

Staatliche Entscheidungsfindung in Krisen muss Bürgerinnen und Bürger stärker miteinbeziehen.


In der vierten Sitzung der Enquete-Kommission, wurden unter anderem die Bürgerforen gehört zum Thema „Angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der staatlichen Entscheidungsfindung“. Ulrich Arndt, Leiter der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, erläuterte außerdem die Möglichkeiten, Kritik und Empfehlungen zum Corona-Management zu bekunden. Er betonte beispielsweise, dass die Form der online-Tagungen bei Bürgerforen viel inklusiver und durchaus persönlicher sei. Er empfiehlt, die zukünftigen Bürgerforen weiterhin in dieser Form und zu ganz konkreten Themen zu nutzen. Der Anspruch des Bürgerforums sei nicht die Repräsentativität, sondern die Vielfalt.

 

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, greift die Empfehlung Arndts auf. Hierfür brauche es aber vor allem einen weiteren Fortschritt der Digitalisierung, um es Bürgerinnen und Bürgern zu erlauben, ihre Meinungen gezielter einzubringen. Vor allem auch Kindern und Jugendlichen könnte so leichter eine Stimme im Rahmen von (digitalen) Bürgerforen gegeben werden. Krisen könnten für viele Menschen gewissermaßen etwas leichter und besser zu ertragen sein durch eine konsequentere Nutzung der Digitalisierungs-Chancen. So können zur Überwindung der sozialen Isolation Kontaktmöglichkeiten vereinfacht werden, beispielsweise mit Nachbarschafts-Apps und Kontaktplattformen im Quartier. Ehrenämter und weitere Möglichkeiten des Engagements können durch digitale Vernetzungsmöglichkeiten erleichtert werden; der Transport von Lehrinhalten und –formen für Schülerinnen und Schüler im Falle von Unterricht und Lernen auf Distanz sowie schlussendlich die digitale Beteiligung in kommunalen Gremien würden massiv gebessert.

 

Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert: „Auch heute wurde erneut deutlich, dass aus der Corona Krise zwingend Lehren gezogen werden müssen. Die Expertinnen und Experten des Tages fordern dies ganz offensichtlich ein.“ Bereits von Beginn an verlangte die FDP/DVP den wertenden Blick zurück. Wenn man die Corona-Krise bis hierher betrachte, werde deutlich, dass die Regierungsfraktionen häufig politische Maßnahmen ergriffen hätten, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar gewesen wären. Auf lange Sicht schade dies den demokratischen Werten, so Reith, und mache deutlich, dass gerade in Krisenzeiten Entscheidungsfindungen transparenter und Bürgerinnen und Bürger stärker miteinbezogen werden müssten.

 

„Strukturen dafür sollen dauerhaft geschaffen und vor allem erhalten bleiben.“ so Wolfgang Klenk (Allianz für Beteiligung). Denn was schon vorhanden sei, müsse nicht in jeder Krise neu erfunden werden.

Am Nachmittag kamen die Experten aus Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag zu Wort. Neben diesen ebenfalls die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Baden-Württemberg, der Landesjugendring BW sowie der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen BW.

Experten verschiedenster Bereiche kommen zu Wort und definieren den Begriff „Krise“

 

Die Enquetekommission des Parlaments von Baden-Württemberg soll Handlungsempfehlungen mit dem Ziel erarbeiten, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. In der ersten Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kamen elf Experten und Expertinnen aus verschiedensten Bereichen (Wirtschaft, Psychologie, Umwelt, Kirche, etc.) zu Wort. Erarbeitet wurde durch die Beiträge ein generelles Grundverständnis des Begriffs „Krise“ für die weitere Arbeit der Enquetekommission. Obmann für die FDP/DVP-Fraktion ist Nikolai Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion.

 

Die Experten/Expertinnen Orphal, Bofinger, Lamberety, Siegel, Kroll, Endreß betonten immer wieder, dass aus Krisen gelernt werden muss.Jede Krise ist für sich einzigartig, dennoch sind Krisen über Lernprozesse miteinander verbunden. Lernen muss gewollt sein und mit einer Fehlerkultur verbunden sein. Das Lernen zu einem spezifischen Krisenfeld unterscheidet sich von einem Lernen zu allgemeinen Krisendynamiken“ (Kroll). Dies untermauert die Forderung der Freien Demokraten nach dem Blick zurück auf die Corona-Krise. Lamberty zeigt die gesellschaftspolitische Herausforderung auf. Sie nennt es Krisenmüdigkeit und spricht von Strategien wie diesen entgegengewirkt werden kann.

„Es gibt kein allgemein akzeptiertes Krisenmodell, es gibt allerdings Krisenphasen die generell in jeder Krise vorkommen. Wichtig ist es einen inflationären Gebrauch des Wortes Krise generell zu meiden“ sagt Siegel.

 

Daniel Karrais digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, nimmt in seinen Fragen Bezug auf die Bewertung der aktuellen Situation und den Blick auf die Chancen, die in einer digitalisierteren Verwaltung – Stichwort Open Goverment – stecken würde.

Durch die Statements der Experten bestätige sich, dass die Regierung im Krisenmanagement an einigen wichtigen Stellen versagt hätte. Der öffentliche Dienst sei nicht handlungsfähig gewesen (beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge und vor allem im digital Bereich) und von einer agilen Verwaltung weit entfernt.

„Eine Vernetzung aller Resorts muss Grundlage für das zukünftige handeln sein. Fortschritt ist immer für eine Krise gut: Krisen werden leichter bewältigt und können standardisierter angegangen werden.“ (Rack)

 

Aus den Erkenntnissen der Sitzung ergab sich zudem, dass das Thema Gesundheit und Resilienz der Menschen an vorderster Stelle stehen muss. Wie bereits von den Freien Demokraten gefordert, darf die Regierung genau hier den Rückblick auf die Corona Politik der letzten zwei Jahre nicht verwehren. Geplant ist es, die Sitzung im September unter dem Leitgedanken „Gesundheit“ stattfinden zu lassen und entsprechende Experten dazu anzuhören.

Jochen Haußmann

Zur Krisenfestigkeit gehört auch Analyse bisheriger Coronapolitik der Landesregierung.


Anlässlich der Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ durch den Landtag Baden-Württemberg mit der Wahl der Mitglieder und externen Sachverständigen sagt Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Mit der jetzigen Zielsetzung und Ausrichtung der Enquete-Kommission habe ich große Zweifel, ob wir die richtigen Schlüsse ziehen. Um das Land für künftige Krisen nachhaltig zu wappnen, ist es zwingend notwendig, auch die letzten zwei Jahre der Coronapandemie zu analysieren und daraus Schlüsse für zukünftiges Regierungshandeln zu ziehen. Das hat Grün-Schwarz abgewehrt. Offenbar hat die Regierungskoalition mit Blick auf ihr bisheriges Corona-Management etwas zu verbergen und scheut daher den Blick in den Rückspiegel.

 

Bis heute wissen wir nach wie vor wenig darüber, welche Corona-Maßnahmen welche Effekte erzielt haben, geschweige denn gibt es darüber eine vernünftige Datenlage. Andere Länder wie Großbritannien bereiten sich bereits jetzt auf die kommenden Pandemiewellen vor und bedienen sich dafür einer ganzen Bandbreite an Indikatoren. Nur mit einer rückwirkenden Betrachtung haben wir auch die Chance, dass daraus sinnvolle Handlungsempfehlungen für die Zukunft gemacht werden können.

 

Wir werden uns konstruktiv in die Arbeit der Enquete einbringen und uns dafür einsetzen, dass eine grundlegende Analyse erfolgt, die auch die Coronapolitik der Landesregierung untersucht.“

 

Der Landtagsabgeordnete Niko Reith, Sprecher für Wirtschaft und Soziales (Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen), wird als Obmann die Arbeit der FDP/DVP innerhalb der Kommission koordinieren. Als weiteres ordentliches Mitglied wurde der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Karrais, und als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Jochen Haußmann und Nico Weinmann nominiert. Die FDP/DVP-Fraktion nominiert darüber hinaus mit Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und Oliver Rack, Koordinator des OpenGovernment Netzwerks Deutschland zwei Sachverständige aus den Bereichen Wirtschaft und Digitalisierung.

 

FDP/DVP-Fraktion nominiert Mitglieder und Experten für Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“.


Im Hinblick auf die Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ durch den Landtag Baden-Württemberg am Mittwoch nominiert die FDP/DVP-Fraktion ihre Mitglieder.

„Die Corona-Pandemie hat unser Land vor enorme Herausforderungen gestellt. Unsere Gesellschaft hat in dieser besonderen Phase ihre Stärke gezeigt, gleichzeitig müssen nun aus den gemachten Erfahrungen Lehren für kommende Krisen gezogen werden.“ –  Dieses Ziel verfolgt die neue Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden-Württemberg.

 

Der Landtagsabgeordnete Niko Reith, Sprecher für Wirtschaft und Soziales (Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen) wurde heute von der FDP/DVP-Fraktion als Obmann für die Kommission nominiert. Er wird als Obmann die Arbeit der FDP/DVP innerhalb der Kommission koordinieren. Als weiteres ordentliches Mitglied wurde der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Karrais, und als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Jochen Haußmann und Nico Weinmann nominiert. Die FDP/DVP-Fraktion nominiert darüber hinaus mit Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und Oliver Rack, Koordinator des OpenGovernment Netzwerks Deutschland zwei Sachverständige. Thomas Albiez ist als langjähriger IHK-Hauptgeschäftsführer sehr gut im Mittelstand und Handwerk vernetzt und kennt die Schwierigkeiten von Bürokratie bis Kurzarbeit genau. Oliver Rack ist Experte für Digitalisierung in Gesellschaft und Verwaltung und damit prädestiniert für eine Analyse darüber, wie eine digitale und moderne Gesellschaft zur Krisenfestigkeit beiträgt.

 

„Wir sind enttäuscht darüber, dass mit der Ausrichtung der Enquete-Kommission eine Riesenchance verpasst wurde. Für ein zukunftsweisendes und nachhaltiges Ergebnis dieser Kommission wäre es nötig, auch die vergangenen beiden Corona-Jahre intensiv zu betrachten und daraus Schlüsse zu ziehen. Dazu waren die Regierungsfraktionen leider nicht bereit. Für uns fehlt damit eine zentrale Fragestellung. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich dennoch in der künftigen Enquete-Kommission dafür einsetzen, dass eine grundlegende Analyse erfolgt. Unser Augenmerk wird insbesondere darauf gerichtet sein, wie Politik, Verwaltung, Gesellschaft, Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft und Ehrenamt im Zeitalter der Digitalisierung klug miteinander agieren können, um zukünftige Krisen besser zu bewältigen. Wir wollen den Blick auf Potentiale zur Modernisierung unserer Gesellschaft richten, um diese zukunftsfest zu machen“, so Reith.

Niko  Reith


Sprecher für Wirtschaft und Soziales

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen

Als Mitglied des Kreistags des Schwarzwald-Baar-Kreises sowie als Stadtrat meiner Heimatstadt Donaueschingen darf ich seit vielen Jahren kommunalpolitisch mitgestalten. Es freut mich, dass ich meinen Gestaltungwillen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises und darüber hinaus auch als Mitglied des Landtags von Baden – Württemberg einbringen darf. Getreu meinem Motto „Zuhören | Nachdenken | Handeln“ setze ich mich in meinen Herzthemen Wirtschaft, Soziales und Bildung für Sie ein und freue mich auch auf Ihre Anregung zu meiner Arbeit.

Ihr Niko Reith

  • Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
  • Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration

Wahlkreis:

55 – Tuttlingen / Donaueschingen

Ansprechpartner:

Adresse:

Zeppelinstrasse 16
78166 Donaueschingen

Telefon:

+49 771 89 77 66 71

Fax:

E-Mail:

mail@niko-reith.de

Bürozeiten:

Geboren am 05. Juni 1969 in Lahr, römisch-katholisch, verheiratet, zwei Töchter.

1988 bis 1990 Ausbildung zum Versicherungskaufmann (IHK).

Bis 1995 Leitender Angestellter bei einem großen deutschen Versicherer.

seit 1995 selbständiger Versicherungsmakler.

2014 bis 2016 Mitglied des Landtags Baden-Württemberg.

2018 bis 2021 Leiter des Wahlkreisbüros eines Bundestagsabgeordneten.

Seit 2014 Stadtrat │ Oberbürgermeister-Stellvertreter in Donaueschingen.

Seit 2019 Kreisrat │ Fraktionsvorsitzender im Schwarzwald-Baar-Kreis.

Seit 2009 Vorsitzender des FDP Stadtverbands Donaueschingen.

Stiftungsrat Bürgerstiftung Donaueschingen
Präsident des Lions-Club Donaueschingen 2021 / 2022

Niko Reith, Versicherungsmakler, Einzelfirma zur Vermittlung von Versicherungen

Mitglied im Aufsichtsrat der Konversions- und Entwicklungsgesellschaft KEG Donaueschingen (ehrenamtlich)

Daniel Karrais


Sprecher für Digitalisierung, Klimaschutz und Glücksspiel

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Rottweil

Mut, Offenheit und Vertrauen sind wichtig, um Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können. Wir Liberalen haben das Vertrauen in Sie, dass Sie alle Ihre Entscheidungen mit Verantwortung für sich und andere selbst treffen können. Unsere Offenheit gegenüber neuen Technologien bietet vielfältige Chancen für unsere Gesellschaft. So lässt sich der digitale Fortschritt nicht aufhalten und verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Gesellschaft. Wir müssen heute anfangen den Wandel zu gestalten, sonst verlieren wir die Möglichkeit dazu. Ziel ist eine offene, freie Gesellschaft ohne Zukunftsängste und mit einem respektvollen Miteinander.

Ihr Daniel Karrais

  • Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
  • Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Wahlkreis:

53-Rottweil

Ansprechpartner:

Adresse:

Hochbrücktorstraße 14
78628 Rottweil

Telefon:

+49 741 9424-5020

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 12. Mai 1990 in Tübingen, aufgewachsen im Kreis Rottweil; evangelisch.

2009 Abitur am Gymnasium am Rosenberg in Oberndorf a. N.

2009 bis 2012 Studium Maschinenbau an der Universität Stuttgart, Bachelor of Science

2013 bis 2016 Studium Maschinenbau an der Universität Stuttgart, Master of Science

2015 University of Western Australia, Perth (Australien)

Bis September 2017 persönlicher Referent eines Landtagsabgeordneten

September 2017 bis August 2019 Manager Unternehmensentwicklung bei einem Telekommunikationsnetzbetreiber

Seit 2019 Gemeinderat in der Stadt Rottweil
Seit 2019 Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalverbandsversammlung Schwarzwald-Baar-Heuberg
Seit April 2019 Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Rottweil, davor seit 2013 stellv. Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Rottweil
2010 bis 2017 Vorsitzender der Jungen Liberalen Kreisverband Rottweil

Stiftungsrats der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg

Verein Deutscher Ingenieure e. V.

Verband der Stipendiaten und Altstipendiaten der Friedrich-Naumann- Stiftung für die Freiheit (VSA) e. V.

Europa-Union e.V.

Narrenzunft Epfendorf e. V.

Wärmestube Rottweil e.V.

Ausschuss des DRK Kreisverband Rottweil e.V.

Gründungsmitglied der H2-Region Schwarzwald-Baar-Heuberg e.V.

Mitglied des Aufsichtsrats der ENRW Energieversorgung Rottweil GmbH & Co. KG.

Eingetreten am 13. November 2018 für den ausgeschiedenen Abg. Dr. Gerhard Aden