Archiv für die Kategorie: Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft

FDP zieht negative Bilanz zu Kretschmanns Plänen zukünftiger Krisenvorsorge.

Zur zweiten öffentlichen Anhörung des Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, zeigte sich Niko Reith, FDP-Obmann in der Enquete und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, abermals enttäuscht:

„Die zweite Anhörung des Ministerpräsidenten in der Enquete-Kommission hat erneut gravierende Zweifel an der Krisenvorsorgepolitik der Landesregierung aufgeworfen. Die vorgestellten Pläne und Ansätze von Ministerpräsident Kretschmann lassen erkennen, dass eine effektive und umfassende Krisenvorsorge nicht ausreichend gewährleistet ist.

Es ist bedauerlich, dass trotz der Dringlichkeit dieser Angelegenheit die vorgestellten Maßnahmen unkonkret und lückenhaft bleiben. Die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger erfordern eine umfassende und gut durchdachte Krisenvorsorgepolitik, die auf verschiedene Szenarien vorbereitet ist und die Lehren aus vergangenen Krisen und die Eigenverantwortung der Bürger miteinbezieht.“

Weiter führte er aus: „Insbesondere die mangelnde Kommunikation der Ministerien in akuten Krisensituationen wurde als besonders verbesserungswürdig identifiziert. Während der Corona-Pandemie führten Defizite in der Verständlichkeit, Konsistenz und Zugänglichkeit von Informationen wiederholt zu Verwirrung und Unsicherheit in der Bevölkerung. Unterschiedliche Regelungen und Aussagen verschiedener Ministerien waren nicht immer klar miteinander abgestimmt. Fälle, in denen wichtige Informationen unzureichend kommuniziert wurden, wie beispielsweise zu den verschiedenen Phasen der Maßnahmenlockerungen oder zu den Antragsmodalitäten für staatliche Hilfsprogramme. Diese Erfahrungen zeigen die dringende Notwendigkeit, die Kommunikationsstrategien der Regierung zu überdenken und zu verbessern, denn es ist entscheidend, transparente und klare Informationen bereitzustellen, um Verwirrung und Unsicherheit in der Bevölkerung zu vermeiden. Es wäre wünschenswert, wenn auch Herr Kretschmann diese Lektion endlich gelernt hätte, anstatt ständig neue Rechtfertigungen für sein Versagen zu finden.“ 

Daniel Karrais, ständiges Mitglied der Enquete und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Angesichts der Herausforderungen, die sich während der Corona-Krise gezeigt haben ist es unerlässlich, die Handlungsfähigkeit des Staates und der öffentlichen Verwaltung in Krisensituationen zu stärken. Das stärkt insgesamt das Vertrauen in den Staat und damit auch in die Demokratie. Die Erfahrungen aus der Krise haben verdeutlicht, dass schnelle und flexible Maßnahmen notwendig sind, um angemessen auf sich verändernde Situationen zu reagieren.

Entscheidend ist außerdem ein Fokus des politischen Handelns auf die Abkehr von klassischen Medien hin zu sozialen Medien. Sowohl was den Einsatz Künstlicher Intelligenz betrifft, als auch die Frage, wie mit Desinformation im Netz umgegangen werden soll, fehlen derzeit Antworten. Der Umgang mit Desinformation muss wesentlicher Bestandteil der Cybersicherheitspolitik werden.“

Enquete schließt letztes Handlungsfeld ab.

In der ersten Sitzung des neuen Jahres hat sich die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der politischen Aussprache des letzten Handlungsfelds „Ökonomische Aspekte von Krisen“ gewidmet. Niko Reith, FDP/DVP-Obmann der Kommission und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte die Bedeutung der Wirtschaft in Bezug auf die Krisenresilienz und kommentierte die Aussprache wie folgt:

„Es ist wichtig, dass die Landesregierung die Bedeutung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Krisenvorsorge und –bekämpfung endlich erkennt, denn die Liste an Empfehlungen, die uns die Experten in den Anhörungen in das Hausaufgabenheft der Enquete für das letzte Handlungsfeld geschrieben haben, ist lang. In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass unsere Unternehmen in Baden-Württemberg ein wichtiger Faktor der Krisenbewältigung waren. Deshalb müssen diese zukünftig in die Entwicklung von Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen von Anfang an miteinbezogen werden. Gleichzeitig müssen aber auch die richtigen Rahmenbedingungen Seitens des Landes geschaffen werden, um die Unternehmen zu stärken und für zukünftige Herausforderungen zu rüsten. Das bedeutet: es bedarf u.a. einem Handlungsspielraum der Wirtschaft, um flexibel auf exogene Schocks zu reagieren und dem Abbau bürokratischer Hürden und unnötiger Regulatorik.“

Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Baar-Heuberg und ständiges externes Mitglied in der Enquete-Kommission ergänzte: „Neben dem Bürokratieaufwand haben die angehörten Experten den Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftemangel als bedeutendstes Hemmnis der Krisenresilienz genannt. Das ist wenig überraschend, denn Investitionen in die Bildung, berufliche Ausbildung und lebenslanges Lernen sind wichtig, um die Arbeitskräfte auf Veränderungen vorzubereiten und die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen. Die Entwicklung und Bildung der Bevölkerung trägt somit maßgeblich zur Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und damit zur wirtschaftlichen Resilienz unseres Landes bei. Das übergeordnete Ziel muss es sein, die Qualität der dualen Ausbildung – und somit die nachhaltige Sicherung von Fachkräften – beständig zu gewährleisten und einer Umkehr der sinkenden Nachfrage am Ausbildungsmarkt entgegenzuwirken.“

 

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Zusammenfassung der Runde Tische zum Kommunalen Krisenmanagement im Webtalk.

Naturereignisse, Pandemien oder sonstige Krisen stellen Kommunen und Hilfsorganisationen vor große Herausforderungen. Alle Akteure sind gut beraten, bereits vor dem Ernstfall Maßnahmen vorzubereiten. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Kampagne „Kommunales Krisenmanagement“ in Braunsbach, Esslingen, Freiburg und Konstanz vor Ort ein Bild gemacht und an Runden Tischen darüber gesprochen, wie die Landespolitik hier unterstützen kann. Zum Abschluss wurden die Forderungen in einem Experten-Webtalk diskutiert.

Nico Weinmann, stv. Fraktionsvorsitzender, Mitglied der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ und Sprecher für Bevölkerungsschutz zeigte sich im Nachgang erfreut über das rege Interesse der Zuschauerinnen und Zuschauer des Webtalks: „Die erfreulich positive Resonanz auf unsere Kampagne macht deutlich, dass eine bestmögliche Vorbereitung auf zukünftige Krisen sowie das kompetenz- und gebietsübergreifende Üben verschiedenster Szenarien mit Beteiligten auf großes Interesse stößt und ein bedeutsames Thema für unsere Kommunen darstellt. Wir werden daher den Ansatz weiterverfolgen, externen Sachverstand und deren Erfahrungen im politischen Prozesse Berücksichtigung finden zu lassen. Gleichzeitig werden wir, ausgehend von den Erfahrungen, von der Landesregierung zielgerichtete Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Krisenprävention und -reaktion einfordern.“

Einer der intensivsten Diskussionspunkte des Webtalks waren die konkreten Erfahrungen vor Ort:

Frank Harsch Bürgermeister von Engen (Landkreis Konstanz) und bis November 2023 Bürgermeister von Braunsbach im Landkreis Schwäbisch-Hall brachte seine Erfahrungen aus der Sturzflut im Jahr 2016 ein. Für ihn steht fest: „Pläne und Strukturen sind vom Grundsatz her da, allerdings sollte man diese in seine Einzelteile zerlegen und schauen was noch fehlt. Jede Gefährdung muss individuell betrachtet werden. Bei einem Starkregenereignis wie in Braunsbach bleibt keinerlei Zeit – alle müssen sofort reagieren.“ 

Marco Weber, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz und ehem. Mitglied in der Enquete-Kommission zum Hochwasser im Ahrtal „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ kann dies bestätigen. Für ihn steht die Sensibilisierung der Bevölkerung an erster Stelle: „In den Schulen beispielsweise muss erklärt werden was eine Alarmierung überhaupt bedeutet. Die meisten Kinder kennen weder Sirenen noch Brandschutz und wissen entsprechend nicht, was zu tun ist. Zudem ruft er zur Stärkung der Gemeinde-Infrastruktur auf und betont die Notwendigkeit, dass Gemeinden eigenverantwortlich mit ihrer Infrastruktur umgehen. Bürgermeistern und Entscheidungsträgern sollten im Krisenfall mehr Entscheidungskompetenz und -freiheit zugestanden werden, um die Widerstandsfähigkeit gegen potenzielle Gefahren zu erhöhen und schneller Handeln zu können.“ 

Michael Müller, stv. Vorsitzender und Prokurist der Stadtwerke Konstanz berichtete aus seinen Erfahrungen der letzten Zeit: „Die Sicherstellung einer ausreichenden Gasversorgung und hier insbesondere die Beschaffung von Gasmengen für den deutschen Markt ist eine zentrale staatliche Verantwortung, die insbesondere in Zeiten von Gasmangellagen verstärkt in den Fokus gerückt ist. Kommt es zu Gasmangellagen übernimmt die Kommune die Koordination von Maßnahmen vor Ort um die Folgen der Engpässe zu managen.

Meine dringende Empfehlung in Krisensituationen sind Satellitentelefone, die gewährleisten können, dass die Kommunikation zwischen Ämtern und Beteiligten in Notlagen funktioniert, selbst wenn herkömmliche Mittel versagen. So wird die Verständigung sichergestellt und das ist ein essentieller Aspekt!“

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher und Obmann in der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ griff die Fragestellungen der Teilnehmenden auf und fasste den Standpunkt der FDP/DVP zu dem Diskussionspunkt zusammen: „Krisen bieten immer auch eine Chance für Entwicklung! Das Bewusstsein für das Thema ist gestiegen, nun sollte der Fokus auf einer umfassenden Bestandsaufnahme der vorhandenen Ressourcen, regelmäßigen Kontrollen und dem reibungslosen Zusammenspiel aller Notfallpläne und Akteure liegen. Ich fordere, mehr Vertrauen in die Fähigkeiten der Gemeinden um diese zu stärken und so eine effektive lokale Notfallvorsorge zu gewährleisten. Dazu gehört ebenfalls die Stärkung unseres Ehrenamts und: üben üben üben.“

 

Einen Mitschnitt der Diskussion können Sie online unter https://youtu.be/ZjYsgdg7BJM einsehen. Der Webtalk ist Teil der Kampagne der FDP/DVP-Fraktion „Kommunales Krisenmanagement“. Einen Überblick über alle Aktivitäten und Kampagne finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/themen/.

‚Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist die Krisenvorsorge nichts‘.

In der letzten Expertenanhörung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte sich das Gremium mit dem Thema „Resilienz durch nachhaltige Investitions- und Innovationspolitik“ auseinander. Zu Wort kamen Experten aus dem Wirtschafts- und Finanzwesen. Niko Reith, FDP/DVP-Obmann der Kommission und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte hierbei die Bedeutung einer langfristigen und nachhaltigen Investitionspolitik als Grundlage für eine krisenresiliente Gesellschaft:

„Bereits im ersten Handlungsfeld ‚Gesundheit‘, haben uns die Experten darauf aufmerksam gemacht, dass dringender Handlungsbedarf zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg in Sachen Medizintechnik und Gesundheitsversorgung besteht. Auch heute wurde dieser Aspekt erneut angesprochen. Investitionen und Innovationen sind die Treibfedern für wirtschaftliches Wachstum und somit zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die Förderung von Innovationen, die Steigerung der Eigenverantwortung, die Entbürokratisierung und die damit einhergehende Stärkung des Mittelstands sind daher zentrale Elemente zur Flexibilisierung der Wirtschaft und damit zur wirtschaftlichen Resilienz unseres Landes.“

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte: „Krisenresilienz erfordert mutige Maßnahmen, um unsere Gesellschaft widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen. Erneut haben die Sachverständigen auf die Wichtigkeit konsequenter Digitalisierung hingewiesen. Krisen bewältigt man mit Flexibilität. Flexibilität hat heutzutage nur, wer schnell, effizient und effektiv in digitalen Prozessen arbeitet. Darum muss das Land in digitale Infrastrukturen, innovative Technologien und Forschungsinstitute investieren. Ein klarer politischer Rahmen ist erforderlich, um nachhaltige Innovationen und Investitionen in Schlüsseltechnologien zu fördern.“

 

 

Das Ehrenamt im Rettungswesen hat einen unschätzbaren Wert und braucht mehr Unterstützung von allen Seiten.

Am 16.11.2023 fand der dritte Runde Tisch des Arbeitskreises Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Thema ´Kommunales Krisenmanagement‘ statt. Diesmal trafen sich die Mitglieder der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der FDP/DVP-Fraktion des Landtags in Freiburg mit Vertretern der Blaulichtfamilie (Bergwacht, DLRG, DRK, Malteser und THW) und dem Bürgermeister Stefan Breitner, dem stellv. Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz Dr. Philipp Golecki sowie der Geschäftsführerin Dr. Judith Joos und Michael Müller, Erster Vorsitzender, der Region Lebensretter.

Nach der Besichtigung der Landesgeschäftsstelle der Bergwacht Schwarzwald e. V. sowie der Integrierten Leistelle Freiburg Breisgau-Hochschwarzwald fand eine Live-Vorstellung des Vereins „Region Lebensretter e.V.“ statt. Dieser wurde von führenden Notfall- und Intensivmedizinern, Verantwortlichen des DRK, sowie der Stadt Freiburg gegründet, mit dem Ziel, durch ehrenamtliches Engagement von medizinisch geschultem Personal und unter Zuhilfenahme digitaler Technologie dafür zu sorgen, dass bei Patienten mit dem Verdacht auf einen Herz-Kreislaufstillstand die überlebenswichtigen Maßnahmen bereits vor Eintreffen des Rettungsdienstes durchgeführt werden.

Der Verein etabliert in Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen, den Feuerwehren und Leitstellen das System FirstAED in der Region.

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Fraktionssprecher für Recht, Bevölkerungsschutz und Medien sagt dazu:

„Durch die Präsentation des 2017 in Freiburg gegründeten Vereins ‚Region der Lebensretter e.V.‘ wurde sichtbar, wie eine durchdachte Notfallerstversorgung aussehen kann. Hand in Hand arbeiten medizinisch geschulte Ehrenamtliche unter Zuhilfenahme digitaler Technologie und in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, der ILS und den Hilfsorganisationen transparent und effizient an einer schnellen Versorgung verunglückter Menschen. Mit dem FirstAED-System gelingt es, dass mit der Durchführung überlebenswichtiger Maßnahmen bereits vor Eintreffen des Rettungsdienstes begonnen werden kann und so Leben zu retten. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: in unter vier Minuten können die per App informierten Retter am Patienten sein und bspw. mit der Wiederbelebung beginnen. Angesichts dieser beeindruckenden Bilanz ist es nicht nachvollziehbar, dass das Land die notwendige Entschlossenheit vermissen lässt, dieses System auf das ganze Land auszurollen. Die anschließende Diskussion mit Vertretern der Hilfsorganisationen hat zudem deutlich gemacht, dass es notwendig ist, den Fokus wieder stärker auf die eigenverantwortliche Versorgung zu legen, bspw. dadurch, wieder vermehrt Erste-Hilfe-Kurse anzubieten.“

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und Sprecher für Wirtschaft & Soziales, ergänzt:

„Hier zeigt sich einmal mehr, wie stark Ehrenamt sein kann und wie wichtig es für unsere Gesellschaft ist. Umso wichtiger ist mir, dass wir das Ehrenamt wertschätzen und ihm zudem ein starkes Hauptamt an die Seite stellen, um die Menschen die anpacken wollen nicht mit Bürokratie und administrativen Aufgaben abzuschrecken. Der Verwaltungsaufwand und Personalbedarf steigen durch die Themen Arbeitssicherheit, Materialmanagement, Qualitätsmanagement und Datenschutz überproportional. Deshalb spreche ich mich für eine deutlich bessere Unterstützung der Vereine durch die Verwaltung aus, denn das macht ein professionelles Ehrenamt, vor allem wie hier im Rettungsdienst und Katastrophenschutz, dauerhaft wirksam.“

 

Wappen Baden-Württemberg

Mikroelektronik ist Schlüssel der Versorgungssicherheit.

In der 19. Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte sich das Gremium heute mit den Herausforderungen für die nachhaltige Versorgungssicherheit und den Kritischen Infrastrukturen auseinander. Hierzu lud die FDP/DVP-Fraktion den Vorstandsvorsitzenden des Schramberger Unternehmens Schweizer Electronics AG, Nicolas Schweizer, als Sachverständigen ein. Dieser erklärte:

„Die Komponentenindustrie, allen voran die Halbleiter, die Leiterplattenbranche und die Elektronikfertigung (EMS) spielen heute eine noch wichtigere Rolle für den europäischen und damit auch den Baden-Württembergischen Industriestandort. Denn Leiterplatten und die Mikroelektronik sind der Schlüssel für jeden weiteren technologischen Fortschritt unserer Zeit. Das gilt von der Erzeugung erneuerbarer Energien bis zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Alltag. Sie ermöglichen somit den Wandel hin zu einer digitalisierten und nachhaltigen Gesellschaft der Zukunft. Problematisch ist hierbei jedoch, dass 85% der Weltproduktion der Leiterplatten in China und Südostasien stattfindet. Diese Abhängigkeit muss dringend abgebaut werden. Mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit und Resilienz gegenüber Handelskrisen erfordert somit eine Stärkung dieser Branche und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Das Technologieland Baden-Württemberg muss den Unternehmen mehr Freiheit zur Entfaltung geben. Wenn in Unternehmen mehr Stellen im Bereich Kontrolle und Verwaltung hinzukommen, als in Forschung und Entwicklung, läuft etwas falsch.“

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte: „Der erste Schritt zur gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs ist die Reduzierung und tiefgreifende Entlastung der Firmen bei Regulatorik und Berichtspflichten. Auch die Kostenentlastung zur Attraktivitätssteigerung, insbesondere für ausländische Investoren muss vorangetrieben werden. Die kürzlich verabschiedete Stromsteuersenkung des Bundes für das produzierende Gewerbe ist deshalb begrüßenswert und richtig. Vor allem hat die Landesregierung die dringende Aufgabe die noch übrigen Entwicklungsflächen für regionale Gewerbegebiete, wie in Sulz, für zukunftsträchtige Unternehmen anzubieten. Besonders eine Stärkung der Halbleiterbranche würde Baden-Württemberg als Technologieland gut zu Gesicht stehen.“

Nikolai Reith FDP-Obmann in der Enquete und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert: „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass wir gut beraten sind neben der Standortsicherung auch die Resilienz von Lieferketten sowie die Logistikbranche in den Blick zu nehmen. Denn nahezu alle Krisen, wie beispielsweise Kriege, Pandemien als auch der Klimawandel, setzen globale Lieferketten immer stärker unter Druck. Der Aufbau von redundanten Strukturen als auch die Diversifizierung von Liefer- und Wertschöpfungsmethoden sind dabei ebenso wichtig wie eine generelle Technologieoffenheit. Die derzeitig grün-gesteuerte Verbotspolitik bringt uns in diesem Punkt nicht voran.“

 

Wirtschaftlicher Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit muss wieder höhere Priorität zugeschrieben werden

 

In der zweiten Sitzung des letzten Handlungsfeldes `resiliente Wirtschaft´ der Enquete-Kommission `Krisenfeste Gesellschaft´ wurden am Freitag Vertreter aus Wirtschaft und Industrie sowie Wirtschaftsforscher angehört. Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher und Enquete-Obmann der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert:

 

„Nach Meinungen von Experten – und dass sollte uns im Zeitalter der Krisen allen klar sein – wird es zu weiteren Krisen kommen und deren Häufigkeit voraussichtlich zunehmen. Durch die hohe globale und sektorale Vernetzung von Gesellschaft, Finanzmärkten, Staaten und Wirtschaftsräumen kann die Form der nächsten Krise nur bedingt prognostiziert werden. Wirtschaftliche Unabhängigkeit und regulatorische Flexibilität sind daher wichtige Mittel der Vorsorge, die es durch die Wiederherstellung der sozial-marktwirtschaftlichen Prinzipien zu gewährleisten gilt. Denn nur die Unternehmen, die am Standort eine Zukunft für sich sehen und den politischen Institutionen vertrauen, werden Effizienzeinbußen zum Wohle der Widerstandsfähigkeit in Kauf nehmen.“

 

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt: „Für eine größtmögliche Resilienz der Wirtschaft benötigt es neben strukturellen Vorsorgemaßnahmen für die Industrie auch die eigenständige wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung. Der Ausbau der wirtschaftlichen Bildung an Schulen stellt eine wesentliche Grundlage hierfür dar, nicht zuletzt um privaten Vermögensaufbau zu fördern. Ein Beitrag hierzu ist auch die Senkung der Grunderwerbssteuer, um Wohneigentum auch für die breite Mitte finanzierbar zu machen.“

Politik im Dialog mit Verwaltung, Hilfs- und Rettungsorganisationen zum Thema Krisenvorsorge.

Am heutigen Mittwoch waren Vertreter der FDP-Landtagsfraktion zum Thema Krisenvorsorge und Prävention zu Gast in Konstanz. Bei einem Runden Tisch mit Sachverständigen aus dem städtischen Krisenstab, den Stadtwerken, verschiedenster Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, traten sie in den inhaltlichen Austausch mit der thematischen Überschrift „Unglück, Krise, Katastrophe – sind wir gut aufgestellt?“

Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert:

„Die Krisenresilienz unseres Landes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade weil unsere Hilfsorganisationen zum Großteil ehrenamtlich organisiert sind, kommt deren Unterstützung eine besondere Bedeutung zu. Deshalb müssen bürokratische Hürden abgebaut und deren Wertschätzung gestärkt werden. Die geplante Ehrenamtskarte könnte einen wertvollen Beitrag dazu eisten, wenn sie denn käme. Deshalb halten wir eine schnellstmögliche Umsetzung für erforderlich, denn nur eine mündige Bevölkerung ist auch eine krisenfeste Bevölkerung.“

Nico Weinmann, stv. Vorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt: „Die Fortsetzung des Austauschs mit Vertretern von Hilfsorganisationen macht deutlich, dass es auch individuelle Lösungen braucht die auf die spezifischen Herausforderungen vor Ort Anwendung finden müssen. Sinnvoll und notwendig ist es auch, die Bevölkerung stärker einzubinden und dabei insbesondere bei der Kommunikation auf den konkreten Nutzen abzustellen. Hier haben wir heute wertvolle Impulse erhalten die wir gerne in der weiteren Arbeit einbringen.“

Mit dabei war auch die Bundestagsabgeordnete der FDP für den Landkreis Konstanz, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, die auf Folgendes hinwies:

„Auch die aktuelle Migrationslage ist krisenhaft. Die Aufnahmekapazitäten in unserem Land sind begrenzt. Wie auch bei anderen Krisen kommt es darauf an, die Menschen nicht zu überfordern und mitzunehmen. Die Bevölkerung erwartet Klarheit und Sachlichkeit in der Kommunikation.”

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Enquetekommission widmet sich letztem Handlungsfeld Wirtschaft

In der heutigen Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte das Gremium den Auftakt zum letzten Handlungsfeld „Wirtschaft“. Die Anhörung der Wirtschaftsministerin, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, kommentierte Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher und Obmann der Enquetekommission für die FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Grundsätzlich müssen wir aus den vergangenen und aktuellen Krisen lernen, um resiliente Strukturen für künftige Krisen zu schaffen. Wichtig dabei sind robuste Lieferketten und die Versorgungssicherheit systemrelevanter Rohstoffe, Energie, Medikamente und Lebensmittel.

Hilfsprogramme dürfen durch bürokratische Verfahren nicht selbst zum Krisenfaktor werden! Bei den Corona-Hilfen wird der anfangs positive Effekt im Nachhinein durch unklare Regelungen und Über-Bürokratisierung zum Bumerang. So genannte ‚One-Stop-Shops‘ können hier für niedrigschwellige Anlaufstellen der Unterstützung dienen, sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen.

Unsere Unternehmen in Baden-Württemberg waren ein wichtiger Faktor bei der Krisenbewältigung der Vergangenheit, deshalb müssen diese in die Entwicklung von Plänen zur Bewältigung künftiger Krisen mit einbezogen werden. Hierzu gehört auch die Förderung der Innovationsfähigkeit und die Umkehr der sinkenden Nachfrage am Ausbildungsmarkt.“

Enquetekommission schließt drittes Handlungsfeld ab

In der heutigen Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zogen die Fraktionen eine erste Bilanz zum dritten und vorletzten Handlungsfeld „Gesellschaftliche Betroffenheiten“. Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher und Obmann der Enquetekommission für die FDP/DVP-Fraktion, resümiert:

„Im dritten Handlungsfeld haben wir den Fokus auf die Belange besonders betroffener Gruppen unserer Gesellschaft in Krisen gelegt. Aber entgegen des im Einsetzungsbeschlusses ausgeklammerten Wunsches der Regierungsfraktionen, haben alle Experten die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie aufgearbeitet – und das ist auch richtig so! Dabei wurden vor allem drei vulnerable Personengruppen immer wieder hervorgehoben, für die wir zwingend Handlungsempfehlungen für zukünftige Krisen festlegen müssen, da sie überproportional durch die Corona-Pandemie eingeschränkt wurden: erstens Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung, zweitens junge Erwachsene und drittens Schülerinnen und Schüler. Bei allen drei Gruppen wurde deutlich, wie schmal der Grat zwischen Selbstbestimmung bzw. Freiheit und reglementierter Fürsorge wirklich ist. Hier müssen wir planerisch Vorsorge leisten.“

Zu der Frage, was das bedeutet und wie eine solche Vorsorge konkret aussehen könnte, führte er weiter aus:

„Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen hat es sehr treffend formuliert, als sie sagte, dass es ‚einer barrierefreien Kommunikation sowie einer leichten Sprache in einer differenzierten Form bedarf‘ und das von Beginn an.

Für die zweite Personengruppe der jungen Erwachsenen appelliere ich an die Kommission, die Einbeziehung dieser Generation in politische Entscheidungsprozesse stärker in den Blick zu nehmen. Hier gilt es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und junge Menschen aktiv einzubinden.

Hinsichtlich der Krisenresilienz unserer Schulen plädiere ich, wie wir es bereits zusammen mit der SPD-Fraktion innerhalb dieses Gremiums gefordert haben, für eine deutlich umfassendere Aufarbeitung der Auswirkungen von Krisen auf unsere Schülerinnen und Schüler und unser Bildungssystem. Hierfür wäre ein eigenes Handlungsfeld innerhalb der Enquetekommission aus unserer Sicht angemessen gewesen. Leider scheint dies für die Regierungsparteien nicht die gleiche Bedeutung zu haben.“

 

Landesregierung muss endlich auf Empfehlungen von Experten hören und diese umsetzten.


Aus der 15. Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Thema ‚Einbeziehung aller Bevölkerungsteile in die Krisenvorsorge und Krisenbewältigung´ fasst Niko Reith, FDP-Obmann in der Enquete und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion zusammen:

 

„Die Lehrsätze für eine krisenresilientere Zukunft wiederholen sich: Für die Bewältigung von Krisen ist die Einbeziehung von Praktikern ein Muss. Informationen müssen gebündelt, strukturiert und vor allem adressatengerecht aufbereitet kommuniziert und Unterstützungsangebote etabliert werden. Damit auch die Digitalisierung von Nachhaltigkeit geprägt ist, braucht es geregelte Anschluss- und Zusatzfinanzierungen, jedoch vor allem eine Professionalisierung der Strukturen. Die Sachverständigen sind sich überwiegend einig in ihren Empfehlungen; nun muss nur noch die Landesregierung aufwachen und es konkret anpacken.“

 

Dirk Lederle, stellv. Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), ergänzt: „Unsere Schulen und Kitas kämpfen heute mit zu vielen offenen Baustellen. Die Landesregierung hat es versäumt, die Bildungseinrichtungen zukunftssicher und krisenfest aufzustellen. Dies rächt sich nun bitter.“ Als Empfehlungen nennt er der Enquetekommission neun Thesen, welche sich vor allem auf die Bedürfnisse der Schulen und Bildungseinrichtungen beziehen. Er selbst hat es erlebt, wie in der Pandemie Schulleitungen landauf, landab mit Informationen überschüttet wurden. In dem Bemühen, alles vor allem juristisch korrekt zu kommunizieren, entstanden geradezu enzyklisch dimensionierte Werke mit einer nahezu unüberschaubaren Vielzahl von Anhängen. Lehrkräfte wurden zu medizinischen Hilfskräften gemacht, egal wie affin sie waren. Gleiches galt für den plötzlichen Digitalisierungsschub – ein Fluch und Segen zugleich.

FDP zieht negative Bilanz zu Kretschmanns Krisenmanagement.


Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Landtags-Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ erklärt Niko Reith, FDP/DVP-Obmann und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion:

 

„Die Sprachlosigkeit über die vorderste Reihe der Landesregierung, die für das Management von Krisen in unserem Land zuständig ist, wird immer größer. Neben seinen Kabinettskollegen, Sozialminister Manfred Lucha und Innenminister Thomas Strobl, stellt sich nun auch der Ministerpräsident in die Reihe derer, die meinen, den Schlaf der Gerechten schlafen zu können. Spätestens die lange Liste der Probleme und Herausforderungen, die uns die jüngsten Krisen wie Corona oder die unsichere Energieversorgung durch den Angriffskrieg auf die Ukraine aufgezeigt hat, müsste wie das laute Klingeln des Weckers sein, der wachrüttelt. Als ranghöchster Politiker des Landes hat Ministerpräsident Kretschmann das Krisen-Management der letzten Jahre zu verantworten – da ist Selbstgefälligkeit nicht das passende Mittel.“

Enquete-Kommission widmet sich dem Thema der sozialen Teilhabe in Krisenzeiten.


„Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen waren von den Folgen der Corona-Pandemie in besonderem Ausmaß betroffen. Sie gehören nicht per se zur vulnerablen Gruppe. Dennoch hatten die Corona Maßnahmen große Auswirkungen. Vielerorts stellten sie einen gravierenden Einschnitt in die Grund- und Freiheitsrechte dar, vielfach stärker als bei der Mehrheit der Bevölkerung. Teilweise wurden Maßnahmen für sie getroffen, die über Regelungen der Corona-Verordnung hinaus gingen. Die individuelle Situation von Menschen mit Behinderungen wurden in der Pandemiebekämpfung nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommen u.a. die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation sowie die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Menschen mit Behinderungen müssen sich unabhängig von ihrer Wohn- und Lebensform darauf verlassen können, dass ihre Rechte gewahrt sind.“, sagt Simone Fischer Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der heutigen Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Sie wies auf die Notwendigkeit hin, bei allen Strategien die Lage von Menschen mit Behinderungen systematisch zu berücksichtigen, im Sinne eines Disability Mainstreaming.

„Die Folgen der Corona-Pandemie zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in den oft eilig getroffenen Maßnahmen auf vielen Ebenen nicht bedacht wurden, vielfach wurde über ihre Belange hinweggegangen. Das darf so nicht sein“, äußert sich Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission und Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion. Es zeige sich, wie schmal der Grat zwischen Selbstbestimmung bzw. Freiheit und reglementierender Fürsorge sei und wie wichtig es war, während der Krise vor Ort so viel Schutz wie nötig und so viel Autonomie wie möglich zu schaffen.

 

Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion ergänzt dazu: „Schulunterricht ist für Kinder mit Lernbeeinträchtigung digital nicht immer möglich. Angehörige leisten Beachtliches in der Betreuung, Förderung und Pflege ihrer Kinder zuhause. Lange konnten sie nicht auf entlastende digitale Angebote zugreifen oder ihrer eigenen Arbeit nachgehen. Häufig verfügen sie über weniger Freizeit, finden weniger Gelegenheit zur Regeneration, fühlen sich somit noch mehr isoliert als zuvor. Die Folgen der Corona-Pandemie haben diese Familien in starkem Ausmaß gefordert.“

 

Als Fazit bleibe festzuhalten: Es muss eine Konsequenz sein, weiter daran zu arbeiten, inklusive Lebens- und Wohnwelten in kleinen Einheiten sowie die Repräsentanz und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Unbestritten sei, dass der Schutz vulnerabler Personen erforderlich war. Bei der Umsetzung der Maßnahmen vor Ort und in der jeweiligen Situation konnte jedoch mit Augenmaß und individueller Betrachtung der Situation selbst sowie der Beteiligung der betroffenen Personen der Umgang mit den Regelungen die Einschränkung der Selbstbestimmung reduziert werden. Dies setze entsprechende Spielräume bei der Ausgestaltung der Maßnahmen in der konkreten Umsetzung voraus. Jeder Mensch müsse sich darauf verlassen können, dass er in Notsituationen eine gleichberechtigte, gerechte und menschliche Versorgung bekommen könnte. Dies dürfe keine Frage von Behinderung oder Alter sein. Informationen und Warnsysteme müssten barrierefrei weiterentwickelt werden und künftig auch bzw. gerade bei eilig zu treffenden Maßnahmen von Beginn an selbstverständlich barrierefrei mitgedacht und den Menschen zur Verfügung gestellt werden.

Landesebene trifft sich zum Austausch mit Kommunalebene zum Thema Krisenvorsorge.


Am Donnerstag trafen sich FDP-Landtagsabgeordnete aus der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ mit Akteuren der Kommunalpolitik, dem Rettungsdienst und dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei einem Runden Tisch zum inhaltlichen Austausch.

„Ziel der Veranstaltung war es, wichtige Themen in Bezug auf den Schutz der Bevölkerung bei Notsituationen und Katastrophen zu diskutieren und zu erörtern wie genau das Land hier als Hilfe und Unterstützung für Kommunen dienen kann“, so Niko Reith, FDP-Obmann in der Enquete-Kommission und sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Die Teilnehmenden tauschten sich intensiv über die aktuellen Herausforderungen im Bereich des Katastrophenmanagements aus und erörterten Möglichkeiten, wie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen und Institutionen noch weiter verbessert werden kann.

„In Zeiten von immer häufiger auftretenden Krisen, Naturkatastrophen und anderer Bedrohungen für unsere Gesellschaft ist es besonders wichtig, dass alle Akteure gut aufeinander abgestimmt sind und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Dabei ist es entscheidend, die Landkreis- und Kommunalebene mit einzubeziehen, da diese meist die ausübende Ebene und so am nächsten am Geschehen ist. Hierfür war Esslingen besonders geeignet, da man dort in diesem Bereich, mit einem schon jetzt existenten Krisenstab, bereits gut aufgestellt ist. Somit konnten wir wichtige Informationen zu den etablierten Strukturen der Krisenprävention und –bekämpfung erhalten. Gleichzeitig konnten wir aber auch Eindrücke darüber gewinnen, welches Verbesserungspotenzial besteht – eine wertvolle Mischung also!“, so Niko Reith weiter.

Nico Weinmann, stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Rechtpolitik, Medien und Bevölkerungsschutz der FDP-Fraktion ergänzt: „Obwohl Esslingen als gutes Beispiel dafür dient, wie Krisenvorsorge effizient organisiert und umgesetzt werden kann, gibt es auch hier noch einige Baustellen. Insbesondere die Kooperation zwischen den föderalen Ebenen kann noch verbessert werden. Denn gerade in Krisenzeiten gilt es, die Köpfe zu kennen. Diese müssen in der Prävention allerdings nicht nur bekannt, sondern auch im Austausch erprobt sein. Es benötigt daher landesweite kooperative und Ebenen-übergreifende Übungen die regelmäßig über oder durch das Innenministerium angeboten und organisiert werden.“

Er ergänzt: „Auch bei der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) wurde uns eindrücklich berichtet, dass ohne Eigeninitiative keine institutionalisierten Strukturen bei vielen der Rettungsorganisationen vorhanden wären. Hier braucht es dringend flächendeckend einheitliche Unterstützung von Seiten des Landes, denn fehlende PSNV-Strukturen tragen nicht zur Helfermotivation bei und sind nicht zuletzt elementarer Teil der Fürsorge; nicht nur im Ehrenamt.“

Auch der Erste Bürgermeister der Stadt Esslingen, Ingo Rust, bewertete das Treffen positiv, wies aber ebenfalls auf Verbesserungen hin: “Ich bedanke mich für das Interesse und den sehr guten Austausch mit den Abgeordneten Weinmann und Reith der FDP-Landtagsfraktion. Gerade beim kommunalen Krisenmanagement können das Land und die Kommunen noch deutlich enger zusammenarbeiten, um im Ernstfall unsere Bürgerinnen und Bürger besser zu informieren und zu schützen.”

Wertschätzung des Ehrenamts in Krisenzeiten.


In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktionen SPD und FDP/DVP zum Thema Gesellschaftliche Krisenvorsorge, hat die Landesregierung am Donnerstag ihre Programme zur Stärkung des Ehrenamts dargestellt. Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert dies folgendermaßen:

„Die Corona-Pandemie, die Klimakrise und der Ukraine-Krieg haben es klar gezeigt und die Landesregierung es zugegeben: Durch die Bereitschaft breiter Teile der Bevölkerung, Verantwortung zu übernehmen und sich ehrenamtlich einzubringen, entstanden zusätzliche und wesentliche Hilfsangebote, die staatliche Stellen in dieser Breite sehr wahrscheinlich nicht hätten anbieten können. Umso erschreckender ist dann die Einstellung der Landesregierung zur Wertschätzung der hunderttausend ehrenamtlich Tätigen. Anstatt endlich die schnellere Einführung einer Ehrenamtskarte zu priorisieren, werden diese mit Neuauflagen kurzzeitiger und befristeter Förderprogramme hingehalten. So sieht eine ordentliche Wertschätzung des Ehrenamts für uns nicht aus!“

 

 

 

 

 

Schwerpunkt auf die Bildung krisenfester junger Persönlichkeiten.


Corona-Pandemie, Klimakrise, Ukraine-Krieg. Die Ansammlung von gesellschaftlichen Ausnahmezuständen und die krisenhafte Zuspitzung der ökologischen und sozialen Lage stellt alle vor neue Herausforderungen. Insbesondere der Bevölkerungsanteil von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen benötigt unter solchen krisenhaften Umständen eine entwicklungsangepasste Begleitung, um die psychische Widerstandsfähigkeit zu stärken und sie vor psychischen Erkrankungen zu schützen. Dr.rer.nat. Dipl.-Psych. El-Kordi Psychologischer Psychotherapeut sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut betonte dies in der heutigen Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Zudem, dass es vor allem um die psychologische Perspektive der Krisenprävention und Resilienzförderung von jungen Menschen gehen muss. „Für die Bildung krisenfester Persönlichkeiten benötigen wir nicht schneller, höher, weiter, sondern: achtsamer, wesentlicher, verbundener.“

 

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert:

 

Es geht um einen Entwicklungsprozess auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft – was jedoch auch maßgeblich an Schulen und Ausbildungseinrichtungen stattfinden soll. Zusätzlich müssen unterstützende Maßnahmen durch Gesetzgebung und Politik erfolgen, um die resilienzfördernder Interventionen wirksam werden zu lassen. In diesem Zusammenhang liegt der Schwerpunkt auf der Bildung von krisenfesten Persönlichkeiten: Für uns gehört das Krisenmanagement bereits in den Unterricht.

Enquete-Antrag, die Kultusministerin zu Wort kommen zu lassen, abgelehnt.


In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ stellte die FDP/DVP gemeinsam mit der SPD den Antrag, dass in der Sitzung des 26.05.2023 die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Theresa Schopper, zur Anhörung geladen werden sollte. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Bereits ein Antrag, eine Sitzung thematisch der Bildung zuzuordnen, wurde von den Regierungsfraktionen in der Vergangenheit abgelehnt. Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert:

 

„Es ist schockierend, welchen Stellenwert hier die Belange junger Menschen für die Landeregierung haben. Das Motto der Kultusministerin, sie habe keine Lust, Rede und Antwort zu stehen, ist in Kreisen der Regierungsparteien offensichtlich gelebte Praxis.“

 

Enquete befasst sich mit aktuellen Krisenfragen.


In der Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des 10.03.2023 kamen Barbie Haller (Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur) sowie Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (Professorin an der Universität Potsdam und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats) für die Landtagsfraktion der FDP/DVP zu Wort.

 

Prof. Dr. Sabine Kuhlmann wies darauf hin, dass „zwischen den Krisen“ die Vernachlässigung der Verwaltungspolitik und -modernisierung ein großes Problem darstellt. Die letzten Krisen haben ganz klar die Schlüsselrolle der Verwaltung bei der Krisenbewältigung sichtbar gemacht. Das Bewusstsein in der Öffentlichkeit, genauso wie in der Politik selbst, ist gewachsen. Es ist daher wichtig, stets das Zusammenspiel von Verwaltungsqualität und Demokratievertrauen im Auge zu behalten – nicht nur in Krisen- sondern auch in Alltagssituationen.

 

Barbie Haller positioniert sich zur Bewältigung der Energiekrise dahingehend, dass alles im Sinne der Beschleunigung getan werden muss. Sei es im Bereich der Digitalisierung – speziell in der Krisenbewältigung, der Sicherung von Energiesystemen oder der Verbesserung von Strukturen und Organisation. Sehr positive Erfahrungen machte sie mit dem eigenen Krisenstab. Sie empfiehlt, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch müsse ein Krisenstab unabhängig von politischen Entscheidungsebenen sein. Entscheidungen müssen schnell und unabhängig getroffen werden können, damit man in Krisensituationen handlungsfähig bleibt.

 

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, dankt beiden Expertinnen für ihre Impulse. Auch für ihn ist sind eine gute und transparente Krisenkommunikation sowie ein evidenzbasiertes Umfeld für einen Krisenstab essentiell zur verhältnismäßigen Bewältigung von Krisensituationen.

 

Zur Krisenkommunikation ergänzt Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion: „Wir brauchen bei der Krisenkommunikation Indikatoren, welche dauerhaft kommuniziert werden können, wenn Daten vorhanden sind.“

 

Fragwürdige Koordinierungsstelen im Sozialministerium.


In der heutigen Plenarsitzung brachte Nikolai Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion und Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, in der Fragestunde eine mündliche Anfrage nach den Neustellen für die befristete Übernahme der Koordinierungsstelle der Landesregierung zur Enquete-Kommission ein, konkret:

 

  1. a) Wie bewertet die Landesregierung den Aufgabenbereich der Neustellen im Zusammenspiel mit dem bereits bestehenden Referentenbüro der Enquetekommission?
  2. b) Warum sind die Neustellen bis 1. Januar 2026 geplant, obwohl die Arbeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ bis April 2024 abgeschlossen sein soll?

 

Staatssekretärin Dr. Ute Leidig antwortete, dass die beiden Stellen bereits von Beginn an im Sozialministerium angesiedelt, jedoch für 2022 finanziell nicht im Haushalt eingestellt worden seien. Somit würden diese voraussichtlich in diesem Jahr besetzt. Eine umfassende Darstellung der Aufgabenbereiche blieb aus. Bis 2026 sollten die beiden befristeten Stellen sich jedoch vor allem um die Umsetzung der Handlungsempfehlungen, welche aus der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ entstehen, kümmern.

 

Reith kündigte an, diesem nachzugehen und zu prüfen, inwieweit hier die Ideen in die Realität umgesetzt werden. Bereits bei der Enquete-Kommission „Pflege“ vor einigen Jahren sei die Landesregierung bisher kaum den umfangreichen Empfehlungen nachgekommen.

SPD und FDP kritisieren grün-schwarzen Beschluss, künftig keine Expertinnen und Experten von Verbänden anzuhören.


Die Regierungsfraktionen haben heute in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ beschlossen, die zwischen den Fraktionen vereinbarten Verbändeanhörungen zu streichen. Bei der Einsetzung der Enquetekommission war vereinbart worden, dass am Ende eines jeden Handlungsfeldes (Gesundheit, Staatliche Krisenvorsorge, Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Wirtschaft) die jeweils betroffenen Verbände, Gewerkschaften und Organisationen angehört werden.

 

„Es ist uns ein wichtiges Anliegen, den Menschen, Verbänden und Organisationen, die während der Corona-Pandemie tagtäglich unser Land am Laufen gehalten haben, eine Stimme in dieser Enquete zu geben. Betroffene in der Pflege, den Krankenhäusern, den Schulen, im Einzelhandel und der Wirtschaft, aber auch im Katastrophenschutz sollten in der Enquetekommission ihre Erfahrungen schildern und gemeinsam mit den Abgeordneten Lehren für zukünftige Krisen eruieren,“ so die Obleute von SPD, Florian Wahl, und der FDP/DVP, Nikolai Reith. Mit Mehrheitsbeschluss haben die Regierungsfraktionen von Grüne und CDU diese Verbändeanhörungen – nachdem sie bereits einmal im Handlungsfeld Gesundheit durchgeführt wurde – ersatzlos gestrichen.

 

Dazu erklärt Florian Wahl:

„Das ist ein unsäglicher Vorgang. Die Menschen, die in der Pandemie für uns als Gesellschaft den Kopf hingehalten haben, sollen nicht mehr zu Wort kommen. Grün-Schwarz hat sie aus der Enquetekommission ausgesperrt! Lehren für die Zukunft lassen sich nicht allein mit professoralen Expertinnen und Experten erarbeiten, ohne dass die Menschen an der Basis zu Wort kommen. Das wird negative Auswirkungen auf die Enquete in Gänze nehmen. Zudem ist es ein Mangel an Respekt vor der Leistung, die in den unterschiedlichen Bereichen während der Pandemie im ganzen Land erbracht wurde. Leider reiht sich dieses Vorgehen in eine unrühmliche Reihe ein wie der gescheiterten überparteilichen Einsetzung der Enquete oder die Weigerung der Landesregierung, das Corona-Chaos in den Schulen, Kitas und Universitäten zu einem Handlungsfeld dieser Kommission zu machen.“

 

Nikolai Reith ergänzt:

„Die von uns und der Fraktion der SPD beantragte Anhörung von Interessensverbänden in jedem Handlungsfeld der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ist für uns ein ganz selbstverständlicher Akt der Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis. So verstehen wir Politik des Gehörtwerdens. Die Ablehnung dieser Verfahrensweise durch die Regierungsparteien CDU und Grüne resultiert entweder aus deren Desinteresse oder der Angst, dass ihrem Krisen-Missmanagement der Spiegel vorgehalten wird!“

 

Grüne und CDU lehnen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Verwaltungsmodernisierung ab.


Anlässlich der Ablehnung des Themensetzungsantrags der FDP-Fraktion durch die Regierungsfraktionen am Freitag innerhalb der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kritisiert Niko Reith, FDP/DVP-Obmann:

 

„Die Ablehnung sich mit dem Thema der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen dieses Gremiums auseinander zu setzten zeigt zum wiederholten Mal, dass die Regierungsfraktionen nicht verstanden haben, dass die Digitalisierung als wesentliche Grundlage der Krisenfestigkeit und Agilität zu verstehen ist. Aufgrund dessen ist es nicht verwunderlich, dass am Anfang der Corona-Pandemie die öffentliche Verwaltung kurzzeitig zum Komplettstillstand kam und Infizierten-Daten mit Faxgeräten oder nicht datenschutzkonformen Excel-Listen an die Gesundheitsämter und entsprechenden Behörden übermittelt wurden. Damals war es ebenfalls die FDP/DVP-Fraktion die sich dafür einsetzte diese Praxis zu beenden. Dass die Regierungsfraktionen in Punkto Transformation der Verwaltung allerdings in mehr als zwei Jahren scheinbar immer noch nichts dazu gelernt haben ist erschreckend!“

 

Daniel Karrais, ordentliches Mitglied und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

 

„Das Verhalten von Grünen und CDU beschreibt die Sicht dieser Koalition auf die Digitalisierung treffend. Zwar wurde die Wichtigkeit der Digitalisierung und deren Ausbau in der Aussprache beider Fraktionen in der heutigen Sitzung angesprochen und hervorgehoben, allerdings zeigt die Ablehnung des Antrags, dass das alles nur leere Worte sind. Digitalisierung wird nur als der Aufbau digitaler Infrastruktur wahrgenommen, nicht aber als Möglichkeit die Verwaltung agiler und schlagkräftiger zu machen. Während der Pandemie scheiterte vieles an fehlenden digitalen Tools in den Gesundheitsämtern, die selbst nach Jahren der Pandemiepraxis nur zweifelhaft funktioniert haben. Auch auf andere Krisen kann man durch Digitalisierung vorbereiten, da diese Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen kann. Es wäre eine der wichtigsten Handlungsempfehlungen, dass alle Verwaltungen vollständig digital vernetzt und papierlos arbeiten können. Insbesondere haben fast alle gehörten Experten darauf hingewiesen, dass die fehlende Digitalisierung Probleme bereitet.

Dies nicht zu erkennen ist grob fahrlässig und Politik von gestern. Deswegen muss man es einfach mal klar auf den Punkt bringen: wenn man bedenkt, dass zum Beispiel wichtige Gesundheitsdaten tausender Menschen in Krisenzeiten aufgrund mangelnder digitaler Strukturen nicht rechtzeitig übermittelt werden können, setzen die Regierungsfraktionen mit ihrem Beharren auf heute beinahe-schon analoger Technik Menschenleben aufs Spiel!“.