, , , ,

Rülke: Landesregierung setzt zu viel grünen Unsinn um

Bei Bürokratieabbau, Energiepolitik, Verkehr und Migration auf voller Linie versagt.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zur Halbzeit der Landesregierung:

„Die gestrige Bekanntgabe über die Neubesetzung des Normenkontrollrats zeigt geradezu prototypisch, wie Grün-Schwarz die dringend notwendige Modernisierung des Landes verschleppt. Statt die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen, wird dieser aufgelöst, ein dreiviertel Jahr nichts gemacht und ein grüner Kumpel des Ministerpräsidenten zu neuen Weihen berufen. Das ist keine Neuausrichtung, sondern Arbeitsverweigerung in Sachen Bürokratieabbau!

Ähnlich schlecht liest sich die Regierungsbilanz in Sachen Energie. Erreicht wurde eine sinnbefreite Photovoltaik-Pflicht für Neubauten auch für Nordseitendächer in verschneiten Schwarzwaldtälern. Die Windkraftziele wurden immerhin fast erreicht. Von 1.000 versprochenen Windrädern wurde im ersten Quartal 2023 genau eines genehmigt. Ebenfalls erreicht wurde der verstärkte Stromimport aus den Kern- und Kohlekraftwerken der Nachbarländer, weil widerstandslos der grünen Ideologie gehuldigt wurde, Neckarwestheim II abzuschalten und statt im Bund für einen klimafreundlichen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks zu werben, lieber auf Kohle gesetzt wird. Die Wasserstoff-Roadmap ist völlig ungenügend und bei der kommunalen Wärmeplanung huldigen die Landesgrünen noch den Plänen eines Herrn Graichen, obwohl dank der FDP im Bund der Unsinn gestoppt wurde, überall Wärmepumpen verbauen zu wollen.

Der Zwang für große Kommunen bis zum Jahresende eine kommunale Wärmeplanung vorlegen zu sollen, muss von Grün-Schwarz ausgesetzt und die Öffnungsklauseln genutzt werden, um eine Benachteiligung baden-württembergischer Bürger zu verhindern! Baden-Württemberg hat nichts davon, wenn es der FDP in Berlin gelingt, grünen Unsinn vom Tisch zu bekommen, wenn Grün-Schwarz hier fröhlich Pläne schmiedet, in den kommenden sechs Jahren 620.000 Öl- und Gasheizungen abzureißen, um sie durch Wärmepumpen zu ersetzen.

Weitere Negativbeispiele finden sich in der Verkehrspolitik. Von 05:00 bis 24:00 Uhr soll sprichwörtlich jede Milchkanne garantiert mit dem ÖPNV erreichbar sein. Weder weiß die Landesregierung, wie viele Busse und Busfahrer man dafür bräuchte, noch was das kosten würde. Was man aber weiß: Wer das alles zahlen soll, nämlich die Bürgerinnen und Bürger! Weder über Umlagen, die die Kommunen und Kreise bei den Bürgern kassieren, noch über einen Mobilitätspass, der Autofahrer schröpfen soll, dürfen solche Pläne weiter vorangetrieben werden!

Neben dem Kampf gegen das Auto ist der grüne Verkehrsminister Hermann dabei in der ersten Hälfte der grün-schwarzen Neuauflage hauptsächlich damit aufgefallen, Geld zu verplempern und grüne Parteikollegen mit Steuermitteln zu versorgen. Etwa der Direktvergabe von Steuergeld für sinnloses Fahrschulmaterial oder übergroßen Förderungen von Batterieautos. Ebenfalls fragwürdig ist die Schaffung einer Stelle für den bisherigen VCD-Chef (Verkehrsclub Deutschland) als Qualitätsanwalt bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg). Es staunt der Laie und wundert sich der Fachmann, wie der Stellenaufwuchs in der Verwaltung zu mehr Lokführern und pünktlicheren Zügen führen soll.

Was zum jetzigen Stand überhaupt nicht passiert, sind wahrnehmbare Regierungsanstrengungen zur Begrenzung irregulärer Migration. Wir haben Drohungen vernommen, die Landesregierung könne auch über Kommunen hinweg Erstaufnahmeeinrichtungen errichten und die Verteilung regeln, was wir aber nicht vernommen haben, ist, wie die Landesregierung plant, dass weniger Flüchtlinge kommen, obwohl es da viele Möglichkeiten gibt. Wir fordern von Ihnen die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden.“

/von
,

Karrais: Mit einer chancenorientierten Regulierung können wir Künstliche Intelligenz intelligent nutzen

Wir müssen den Begriff Künstliche Intelligenz (KI) entmystifizieren.

Nach Begrüßung durch Frank Bonath (energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) diskutierte der digitalisierungspolitische Sprecher Daniel Karrais der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Montag (25. September) im Technologiezentrum St. Georgen mit Rainer Duda (Data & AI Consultant bei M&M Software) und Martin Zimmermann (Founder und CEO der imsimity GmbH) sowie mit rund 40 Teilnehmenden über die Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz (KI) für Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft.

Frank Bonath meinte in seiner Begrüßung: „Überall dort, wo große Datenmengen verarbeitet werden müssen, kann uns KI helfen, Muster zu erkennen und so Aufgaben zu lösen, bei denen der Mensch an seine Grenzen stößt. Das sehen wir schon länger in der Automobilindustrie, aber auch bei der Berechnung von Klimamodellen oder der Warnung vor Naturkatastrophen kommt KI bereits regelmäßig zum Einsatz.“

Martin Zimmermann stellte dar: „Wir brauchen marktfähige Produkte und geschäftsfähige Modelle, die Unternehmen weiterhelfen, sonst werden KI und der Erfolg woanders gemacht. Außerdem braucht es eine differenzierte Risikoeinstufung von KI-Anwendungen und individuelle Maßnahmen beim Einsatz solcher Anwendungen. Wir müssen Vertrauen schaffen, indem wir die Risiken von KI klar definieren, wie zum Beispiel durch Fehler von Algorithmen, die dazu führen können, dass entweder Relevantes übersehen wird oder für (Un-)Beteiligte Nachteile entstehen. Wir haben vor über 20 Jahren das erste Kompetenzzentrum für Virtuelle Realität gegründet. Die Erfahrung zeigt, es dauert lange, weil man berücksichtigen muss, dass Prozesse Vertrauen brauchen – man braucht also vor allem auch Öffentlichkeitsarbeit in Sachen KI.“

Auch Rainer Duda hob die Bedeutung von Aufklärung und Vertrauen in KI hervor. KI sei im Endeffekt nichts Anderes als Algorithmen, die mit Daten trainiert werden: „Um Vorbehalte gegen KI abzubauen, müssen wir für Transparenz und Vertrauen in eine Applikation sorgen. Wir müssen den Menschen die Vorteile von KI aufzeigen und gleichzeitig darauf hinweisen, wo die Gefahren liegen, zum Beispiel, wenn es um die Nutzung von Daten für Social Media Plattformen geht. Aufklärung ist also das zentrale Element. Wir müssen den Begriff KI entmystifizeren. Den Diskurs zur KI gibt es schon seit 1980 und heute stehen uns Rechenkapazitäten zur Verfügung, die KI salonfähig machen. Wir haben in der KI ein enormes Potenzial, das wir noch schöpfen können.“

Daniel Karrais verdeutlichte: „Wir brauchen eine chancenorientierte Regulierung, die ermöglicht und nicht behindert. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass neben dem kapitalistisch getriebenen Ansatz der USA und dem repressiven Ansatz von China ein Freiraum für die demokratische Nutzung von KI entsteht. Daran müssen alle Ebenen mitwirken, auch das Land. Viele Entwickler und Forscher sehen die Möglichkeiten, sind aber unsicher, wie es um die Rechtslage steht.“ Wichtig für den Einsatz von KI seinen vor allem Transparenz und auch große Datensätze. Es sei dringende Aufgabe des Landes, dass die vorhandenen Daten als Open Data kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, forderte Karrais. „Andere Bundesländer sind uns da weit voraus. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat bereits vor Jahren ein OpenDataGesetz vorgeschlagen, das die Landesregierung aber bis heute ablehnt. Wenn es darum geht, sichere, vertrauenswürdige und innovative KI-Produkte zu entwickeln, muss Europa und insbesondere Baden-Württemberg Spitzenreiter werden. Der Einsatz von KI spielt für Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur eine besonders wichtige Rolle für den gesamtgesellschaftlichen Strukturwandel.“

/von

Goll: Erhellen des Dunkelfeldes lange überfällig

Besonderes Augenmerk auf Amtsträger und Blaulichtfamilie mittels Teilstudie notwendig

Zu aktuellen Medienberichten, wonach künftig 180.000 Bürger zu ihren Erfahrungen mit Kriminalität sowie ihrem Sicherheitsempfinden befragt werden sollen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Erforschung des Dunkelfeldes ist überfällig. Schon lange kritisieren wir, dass der Dunkelziffer zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. In den Fokus rückte zuletzt, dass Amtsträger und Mitglieder der Blaulichtfamilie vermehrt Opfer von Bedrohungen und Übergriffen wurden. Da diesen aber in ihrem mitunter täglich gefährlichen Alltag möglicherweise ein dickeres Fell wächst, nimmt die Anzahl der Anzeigen hier ab. Das kann nicht die Lösung sein! Daher fordern wir genau Erhebungen in diesem Bereich mittels einer eigenen Teilstudie.

Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechtsstaats. Ich ermutige jeden, sämtliche Straftaten konsequent anzuzeigen und bin gespannt, ob Minister Strobl aus den erhobenen Daten auch die richtigen Schlüsse ziehen kann.“

/von
,

Weinmann: Rechte der Notfallpatienten wahren!

Sollte Strobls Haus das Urteil des VGH absichtlich ignorieren, wäre das irritierend und bedenklich

Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich mehrere Antragsteller mittels Eilantrags beim Verwaltungsgericht Stuttgart dagegen wenden, dass das Land Baden-Württemberg die mit dem Urteil des VGH Mannheim für unwirksam erklärte Norm die Hilfsfrist betreffend faktisch weiter anwende, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Sollte in Strobls Ministerium tatsächlich die Order kursieren, das Urteil des VGH Mannheim absichtlich zu ignorieren, wäre das höchst irritierend und bedenklich. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass der Minister sich über geltendes Recht hinwegzusetzen versucht.

Dringende Maßnahmen, wie das landesweite Strukturgutachten zum bodengebundenen Rettungswesen, werden aufgrund der juristischen Fehlleistung Strobls aktuell verhindert. Eine Reform ist überfällig, der Schutz der Notfallpatienten muss an erster Stelle stehen. Ich hoffe, dass Strobls neuer Anlauf dem endlich gerecht wird.“

 

/von
,

Rülke: Warne Landesregierung vor schlechtem Umgang mit Kommunen

Zusagen müssen eingehalten und Kommunen unterstützt werden.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellt sich anlässlich der Kritik des Städtetags hinsichtlich eines Vertrauensverlusts in die Landesregierung auf die Seite der Kommunen:

„Getätigte Zusagen des Landes an die Kommunen müssen eingehalten und transparent umgesetzt werden. Das gilt in besonderem Maße in der Flüchtlingsfrage. Wenn die Landesregierung solche Absprachen nicht einhält und beispielsweise verspricht, dass Ukrainer kommen und vier Wochen später ziehen ganz andere Leute in eine Flüchtlingsunterkunft, führt das zu Politikverdrossenheit bei den Bürgern und einem Vertrauensverlust bei den Kommunen, der so nicht sein darf. Vor diesem Hintergrund warne ich auch vor Überlegungen, Kommunen gegen deren Willen zu Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu zwingen. Das gefährdet den sozialen Frieden und beschädigt die Vertrauensbasis zu den Kommunen nachhaltig, die das alles umzusetzen haben. Auch muss sichergestellt sein, dass die Mittel so verteilt werden, dass sie der Belastung der Kommunen gerecht werden.“

/von

Goll: Landesregierung muss den Ernst der Lage endlich realisieren

Strafrechtliche Aufarbeitung der Ausschreitungen ist kein Verdienst, sondern in einem Rechtsstaat unablässig.

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, die sich im Kern mit den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende befasste, äußert sich Julia Goll, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Es ist völlig inakzeptabel, dass der Ministerpräsident darauf beharrt, es habe keine Anhaltspunkte für derart heftige Ausschreitungen gegeben. Unter anderem die deutsche Polizeigewerkschaft hat vor Ausschreitungen gewarnt, die Vorfälle aus Gießen sollten allen noch gut in Erinnerung sein.

 

Die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden müssen hier endlich den Ernst der Lage erkennen und beispielsweise am nächsten Wochenende für den Fall der Fälle deutlich besser aufgestellt sein.

 

Eine strafrechtliche Verfolgung der Taten ist ebenfalls kein Verdienst oder Nachweis einer besonderen Handlungsfähigkeit des Staates, sondern eine rechtsstaatliche Mindestanforderung, die man nicht zuletzt den verletzten Polizistinnen und Polizisten schuldig ist.“

 

/von
,

Goll: Behörden müssen Struktur und Potential dieser Szene besser im Blick haben

Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Polizistinnen und Polizisten die Fehler ausbaden müssen.

Zur Meldung, wonach Vereine oder einzelne Aktivisten aus Eritrea für das Landesamt für Verfassungsschutz bislang noch kein Thema seien, äußert sich Julia Goll, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Ausschreitungen vom Wochenende deuten auf eine aufwändige Vorbereitung, eine ausgeprägte Organisationsstruktur und ein hohes Gewaltpotential innerhalb der Szene hin. Es darf nicht sein, dass dies unseren Sicherheitsbehörden scheinbar verborgen bleibt und so dringend benötigte Informationen nicht rechtzeitig erhoben, ausgewertet oder geteilt werden können. Hinweise aus der jüngeren Vergangenheit gibt es genügend.

 

Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Polizistinnen und Polizisten aufgrund dieser Versäumnisse Verletzungen davontragen. Die zuständigen Behörden müssen spätestens jetzt endlich aufwachen, damit sich diese gewalttätigen Ausschreitungen nicht wiederholen.“

/von

Karrais: Strobl soll bei Cybersicherheit vor eigener Türe kehren

Es gibt viel Nachholbedarf auf kommunaler Seite und bei der Landesverwaltung.

Zur Meinung des Innenministers Strobl, dass die Unternehmen im Land noch nicht genug im Kampf gegen Cyberkriminelle und Attacken aus dem Netz unternähmen, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Cybersicherheit ist Chefsache, sagt Strobl. Diesen richtigen Satz sollte er besser selbst beherzigen. Denn gerade bei Landesverwaltung und Kommunen kommt es immer wieder zu erfolgreichen Angriffen. Meist sind diese erfolgreich, weil bekannte Probleme wegen Geldmangels nicht angegangen werden. Wäre Cybersicherheit im Land Chefsache, wäre das notwendige Budget vorhanden.

Gerade die Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung für mehr Cybersicherheit. Denn sonst fällt diese immer hinter anderen wichtigen Projekten zurück. Hier fehlt das Engagement des Landes.

Die Bedrohungslage ist real, Strobl muss handeln. Wir brauchen eine klar definierte Cybersicherheitsarchitektur im Land. Dazu muss vor allem die Cybersicherheitsagentur (CSBW) gestärkt werden und die Kommunen müssen endlich besser unterstützt werden. Die Kommunen lässt Strobl mit der Problematik seit Jahren im Regen stehen. Zu begrüßen ist, dass die CSBW nun Angebote für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt, um zu informieren.

Die Landesregierung muss das Schutzniveau der öffentlichen Stellen dringend erhöhen, anstatt die Verantwortung auf die Unternehmen abzuschieben. Es braucht eine massive Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung.“

 

/von
, , ,

Rülke: Klare Kante gegen Klima-Kleber

Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie.

Zur Debatte um den richtigen Umgang mit radikalen Klimaaktivisten sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie. In den zurückliegenden Monaten hat sich die Szene teils erheblich radikalisiert. Kulturgüter wurden beschädigt, Polizeibeamte angegriffen, Bürgerinnen und Bürger durch Protest- und Pöbelaktionen unter Druck gesetzt. Erst heute wurden in Stuttgart mehrere Rettungswagen von Klima-Kleber an der Weiterfahrt gehindert.

Wir Freie Demokraten stehen für eine klare Kante gegen Klima-Kleber. Für Einladungen, Einknicken und Einlenken ist gegenüber radikalen Aktivisten kein Platz. Vor allem die Grünen müssen sich nun stärker von der Szene distanzieren. Dass Ministerpräsident Kretschmann die Klima-Kleber unlängst zu Gesprächen ins Staatsministerium geladen hat, war falsch und fatal. Der Rechtsstaat darf sich nicht beugen, die Demokratie sich nicht erpressen lassen.“

 

 

/von

Weinmann: Fordere effektiven Schutz vor Sprengungen

Hoher Schaden und Gefahr auch für Anwohner und Passanten.

Angesichts des gehäuften Vorkommens von  Sprengungen von Geldautomaten in jüngster Zeit fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, energischere Maßnahmen: „Jede Sprengung ist zuallererst eine Gefahr für unbeteiligte Dritte wie Anwohner und Passanten“, gibt er zu bedenken.

Kritisch sieht der Abgeordnete die zögerliche Haltung bei effektiven Abschreckungsmaßnahmen: „Die Verklebung oder Verfärbung des Geldes beim Versuch der gewaltsamen Entnahme aus dem Automat wird in den Niederlanden erfolgreich praktiziert. Nur, weil bei uns nicht entschlossen gehandelt wird, kommen die kriminellen Banden überhaupt nach Baden-Württemberg“. Dass stattdessen durch nächtliche Schließung von Automaten den Kunden das Geldabheben verwehrt wird, hält er für ebenso wirkungslos wie inakzeptabel: „Den Menschen den Zugang zu ihrem Ersparten zu erschweren, widerspricht dem Sinn eines Geldautomaten. Hochgerüstete Kriminelle dagegen lassen sich von einer verschlossenen Tür nicht aufhalten, wenn sie ohnehin einen Automaten aus der Wand sprengen wollen.“

Darum fordert Weinmann sowohl von den Banken als auch dem Innenministerium ein sofortiges Umdenken und entschlossenes Handeln: „Dieser Form der Organisierten Kriminalität muss schleunigst die Grundlage entzogen werden!“

/von
, ,

Goll: Kooperation der Polizei mit Aktivisten einer kriminellen Gruppierung kein ganz normaler Vorgang

Ich fordere eine umfassende Aufklärung, welcher Art die Zusammenarbeit war bzw. welche Lehrinhalte behandelt wurden

Zur Meldung, wonach das Innenministerium den Auftritt von Klimaaktivisten bei der Polizei verteidigt, sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Julia Goll:

 

„Es ist nicht akzeptabel, dass das Innenministerium nun versucht, diese Angelegenheit der Öffentlichkeit gegenüber als ganz normalen Vorgang darzustellen. Eine Kooperation mit Aktivisten einer Gruppierung, die im Verdacht steht, wiederholt Straftaten zu begehen, sehe ich äußerst kritisch. Dass nun eine weitere Veranstaltung schon im März dieses Jahres stattgefunden hat, beunruhigt mich. Ich fordere eine umfassende Aufklärung, welcher Art die Zusammenarbeit war bzw. welche Lehrinhalte behandelt wurden.“

/von
,

Weinmann: Strobls Angriff auf die Pressefreiheit ist krachend gescheitert

Ministerium muss nach Medienschelte öffentlich zurückrudern.

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums „In eigener Sache“ vom heutigen Tag, in der sich das Ministerium öffentlich bei der Presse und einem Journalisten entschuldigen muss, äußert sich Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Strobls Versuch, ihm unliebsame Berichterstattung zu verhindern und Vertreter der Presse einzuschüchtern, ist gründlich misslungen.

Mit der heutigen Pressemitteilung musste sich der Minister öffentlich bei den Stuttgarter Nachrichten, der Stuttgarter Zeitung und dem Journalisten Franz Feyder entschuldigen. Sein Angriff auf die Pressefreiheit ist krachend gescheitert.“

 

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„Die Entschuldigung nach diesem unsäglichen Vorgehen gegen Journalisten und Presse war dringend geboten und überfällig. Nur so konnte man im Innenministerium weitere rechtliche Schritte vermeiden. Es ist nicht das erste Mal, dass unüberlegtes Handeln Strobl und sein Haus in rechtliche Schwierigkeiten bringt.

 

Dieser Vorgang verdeutlicht zudem erneut, dass es unter Strobl keine Fehlerkultur gibt.“

 

/von

Karrais: Minister Strobl schmückt sich beim Glasfaserausbau erneut mit fremden Federn

Da die Kommunen auf das Betreibermodell setzen, fließen logischerweise auch mehr Fördermittel.

Zu den Inhalten der Pressemitteilung des Innenministeriums – novellierte Förderrichtlinie zur Gigabitmitfinanzierung – meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Innenminister Strobl schmückt sich erneut mit fremden Federn, wenn er sich dafür lobt, wie viele Fördermittel nach Baden-Württemberg geflossen sind. Da unsere Kommunen vor allem auf das kostenintensivere Betreibermodell setzen, ist es nur eine logische Folge, dass mehr Fördermittel ins Land fließen.

 

Nach wie vor lässt Minister Strobl außerdem die Frage offen, was den rund 200 Millionen Euro Landesmitteln zur Kofinanzierung der Bundesförderung passieren soll, die durch die geringeren Zuweisungen des Bundes frei geworden sind.

 

Es ist dringend notwendig, dass mit einer ergänzenden eigenen Förderrichtlinie in den Ausbau der Infrastruktur investiert wird. Baden-Württemberg ist immer noch auf dem letzten Platz beim Glasfaserausbau. Eine solche Infrastruktur wird Baden-Württemberg als Lebens- und Wirtschaftsstandort in keiner Weise gerecht.“

 

/von

Goll: Wieder Skandalpersonalie im Innenministerium?

Minister Strobl kommt mit seinem Umbau des Landespolizeipräsidiums offenkundig vom Regen in die Traufe.

Zum Bericht „Brisanter Besuch eines Amtschefs“ in den Stuttgarter Nachrichten vom 25. Juli 2023 sagt die Obfrau im Untersuchungsausschuss sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Julia Goll:

„Erst letzte Woche hat Minister Strobl großspurig einen Umbau des Landespolizeipräsidiums angekündigt, wobei Jörg Krauss eine Schlüsselrolle spielen soll. Laut Bericht der Stuttgarter Nachrichten soll dieser sich kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den suspendierten Inspekteur Andreas R. bei Landespolizeipräsidentin Hinz für Andreas R. eingesetzt werden. Sollte dies zutreffen, muss die Entscheidung für Jörg Krauss umgehend zurückgenommen werden, um weiteren Schaden von der Landespolizei abzuwenden. Wer sich mit undurchsichtigem Hinterzimmergeflüster in laufende Verfahren einzumischen versucht hat, kann keinen glaubhaften Wertewandel verkörpern. Wir fordern vom Innenministerium schnelle und vorbehaltlose Aufklärung und behalten uns vor, Jörg Krauss auch im Untersuchungsausschuss als Zeuge zu laden.“

/von
, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Liberale Politik für Baden-Württemberg

/von
,

Rülke: Unglaubliche Brüskierung der Mitarbeiter

Der Minister sollte aus seiner strafrechtlichen Vergangenheit wissen, dass übereilte Informationsweitergabe an Medien und Presse keine gute Idee ist.

Zur Meldung, wonach der Örtliche Personalrat im Innenministerium gegen die Reformen des Innenministers Strobl Sturm läuft, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass Strobl mit seinen in der letzten Woche vorgestellten Pseudomaßnahmen der Bevölkerung und der Polizei den großen Durchbruch in der Inspekteursaffäre verkaufen will, und legitime Kritik an seiner Führungsleistung als Kritik an den Polizistinnen und Polizisten im Land absichtlich missversteht und umdeutet, ist eigentlich beschämend genug. Dazu kommt aber, dass dieser Schnellschuss offenkundig nicht nur an den Polizeigewerkschaften, sondern auch an den eigenen Mitarbeitern im Ministerium vorbei großspurig an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Strobl brüskiert seine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unglaublicher Art und Weise. Der Minister sollte doch eigentlich aus seiner strafrechtlichen Vergangenheit wissen, dass übereilte Informationsweitergabe an Medien und Presse keine gute Idee ist.“

/von

Goll: Gesetzentwurf der AfD wieder einmal nicht notwendig

Verwaltungsvorschrift regelt den Sachverhalt bereits abschießend, klares Bekenntnis zur EU fehlt.

Zum Gesetz zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes, wonach das Hissen der Bundesflagge an Dienstgebäuden gesetzlich normiert werden soll, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Der von diesem Entwurf vorgesehene Sachverhalt ist durch eine Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums bereits hinreichend erfasst. Diese sieht das grundsätzliche Hissen der Bundesflagge an Dienstgebäuden schon jetzt vor. Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher nicht notwendig.

Darüber hinaus fehlte für uns Freie Demokraten das klare Bekenntnis zur EU, indem beispielsweise auch das Hissen der Europaflagge im Gesetzentwurf geregelt wird.“

/von
, ,

Goll: Kommunen brauchen mehr finanziellen Spielraum für Sicherheit in Freibädern

Personal der Polizei reicht leider nicht aus.

Zur aktuellen Plenardebatte die Übergriffe in Freibädern aus der jüngeren Vergangenheit und die innere Sicherheit insgesamt betreffend, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Anzahl der Rohheitsdelikte und die Übergriffe in Freibädern haben, insbesondere nach der Pandemie, zugenommen.  Jede dieser Straftaten ist ohne Zweifel eine zu viel, dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden. Man muss sich dieser Thematik daher mit der notwendigen Ernsthaftigkeit widmen, Vorurteile und Vorverurteilungen verbieten sich.

Unsere Polizei verfügt nicht über die notwendige personelle Ausstattung, um Freibäder theoretisch dauerhaft in ihre Patrouillen aufzunehmen zu können. Zu wenig Auszubildende und viele Pensionierungen sind Ursachen dafür. Solche Patrouillen wären aber auch keine Dauerlösung. Die meisten Freibäder befinden sich in kommunaler Trägerschaft, diese müssen vom Land besser unterstützt werden.

Wir Freie Demokraten fordern, den Polizeidienst für junge Menschen attraktiver zu machen. Zudem müssen unsere Kommunen mit dem notwendigen finanziellen Spielraum ausgestattet werden, um die eigenen Anstrengungen die Sicherheit in Freibädern betreffend erhöhen zu können.“

 

/von
,

Birnstock: Brauchen eine verlässliche KI-Strategie in der Hochschullehre und Lehrerbildung

Lehr- und Lernformate fest in der Hochschullehre und Lehrerbildung verankern, die die entsprechenden Fähigkeiten im Umgang mit KI-Anwendungen vermitteln.

In der heutigen Landtagsdebatte mit dem Titel `Schlüsselqualifikation ‚KI‘: Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre´ sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Künstliche Intelligenz kann man nicht verbieten und darf man nicht verbieten. Vielmehr muss man die KI richtig einsetzen, den Umgang mit ihr erlernen und sich auch neue Konzepte überlegen, wie die Leistungsbeurteilung an den Hochschulen künftig erfolgen soll, damit nicht am Ende nur noch eine KI die Arbeit der anderen KI bewertet. Die Abwägung der Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz in der Bildung und Lehre jedenfalls fällt aus liberaler Sicht eindeutig aus. Große KI-Sprachmodelle wie ChatGPT oder Luminous, auch Large Language Models genannt, darf man in den Bildungseinrichtungen des Landes nicht verbieten oder verteufeln, sondern muss den richtigen Umgang mit ihnen lernen und lehren. Die Landesregierung erkannte das Thema KI zu lange allein als wirtschaftspolitisch relevant, dabei steht mittlerweile außer Zweifel, dass die KI-Anwendungen künftig auch aus der Bildungsrealität nicht wegzudenken sein werden. Wir haben mit dem Cyber Valley, dem KI-Innovationspark oder dem jüngst begründeten ELLIS-Institut große Potentiale in der Forschung. Entscheidend wird für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg aber sein, ob wir ausreichend viele Fachkräfte qualifizieren und gewinnen können. Dazu gehört zwingend, dass wir die künftigen Fachkräfte im Umgang mit KI und deren Anwendung schulen. Dazu muss ein Austausch über die besten Lehr- und Lernformate stattfinden, die dann in in der Lehre etabliert werden können. Deshalb wird es auch richtig und wichtig sein, diesen Aspekt bei der Aufstellung der nächsten Hochschulfinanzierungsvereinbarung zu berücksichtigen.“

/von

Goll: Die Polizei hat Besseres verdient

Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben – das Problem ist das Personal.

In der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Schluss mit Sicherheitsrisiken in der Polizeiführung und Arbeitsverweigerung im Ministerium!“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Nach einem Jahr Untersuchungsausschuss ist die Zwischenbilanz für Minister Strobl verheerend. Wie wir in den letzten Sitzungen von verschiedenen Zeugen erfahren haben, erfolgte die Besetzung höchster Posten in der Landespolizeiführung systematisch an der gesetzlichen Vorgabe der Bestenauslese vorbei nach dem persönlichen Gusto eines Ministers, der für fachliche Argumente aus der Polizei kein Gehör hatte. Dabei handelt es sich um tragende Funktionen für die innere Sicherheit des Landes. Die Besetzungspraxis unter Strobl, das hat der Untersuchungsausschuss gezeigt, war ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung, wie es der ehemalige LKA-Chef ausdrücklich genannt hat.

Strobl weigert sich aber beharrlich, diese Missstände anzugehen. Die gestern großspurig angekündigten Maßnahmen haben nicht mal Placebo-Wirkung, sie lösen das Problem nicht. Das Amt des IdP abzuschaffen wirft die Frage auf, warum es ein offenkundig verzichtbares Amt überhaupt so lange gegeben hat – und noch 2020 ließ der Minister verlautbaren, er wolle ein so wichtiges Amt keine Sekunde im Vakuum lassen. Aus der „Koordinierungsstelle Werte“, die 2019 von Andreas R. mit denselben schönen Phrasen, wie wir sie gestern gehört haben, propagiert wurde – der Ausgang ist bekannt –, soll jetzt eine „Stabsstelle Werte- und Führungskultur“ werden. Das Beurteilungswesen soll auf eine gänzlich neue rechtliche Grundlage gestellt werden – das nützt aber nichts, denn wenn man wie in Strobls Haus ein Postengeschacher mit Druck und Drohung am Gesetz vorbei betreibt, ändert ein neues Gesetz nichts. Strobls Maßnahmen sind insgesamt kein Befreiungsschlag, sondern ein Schaumschlag.

Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben – das Problem ist das Personal. Und die größte offene Wunde, den suspendierten, aber seit Jahr und Tag voll besoldeten IdP, will Minister Strobl nicht disziplinarisch belangen und versteckt sich hinter dem Strafverfahren. Es wäre – vor allem nach Strobls eigener Erkenntnis von dessen Unhaltbarkeit – längst überfällig, Andreas R. die Bezüge zu kürzen und aus dem Dienst zu entfernen. Ein Disziplinarverfahren kann und muss wiederaufgenommen werden. Das ist rechtlich möglich und auch dringend geboten, wenn es wie hier um das Ansehen und die Funktionsfähigkeit der Polizei und damit die innere Sicherheit des Landes geht. Dazu ist Herr Strobl aber nicht fähig noch willens, wie seine bisherige Vogel-Strauß-Taktik zeigt. Strobl muss selbst Platz machen für einen glaubwürdigen Neuanfang. Die Polizei hat endlich Besseres verdient.“

 

/von
,

Goll: Opposition wirkt – Skepsis zu Strobls Schnellschuss angebracht

Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts.

Zur geplanten Abschaffung des Inspekteurs der Polizei sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Ankündigung von Minister Strobl, den Posten des Inspekteurs der Polizei abzuschaffen, wirft viele Fragen auf. Strobl versucht offensichtlich durch große Ankündigungen vor der Sommerpause den Befreiungsschlag. Hier hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses den Minister immerhin zum Handeln gezwungen. Ob durch einen derartigen Schnellschuss aber wirklich Probleme gelöst werden, ist mehr als fraglich.

 

Denn welche Posten und Funktionen es in der Landespolizeiführung auch immer gibt – solange sie nach Strobls System des Postengeschachers und der Günstlingswirtschaft besetzt werden, drohen immer weitere ‚Sicherheitsrisiken‘, wie der ehemalige LKA-Präsident Michelfelder im Untersuchungsausschuss die Personalauswahl des Ministers bezeichnete. Auch die großspurige Erklärung, man wolle das Beurteilungswesen von Grund auf ändern, ändert daran nichts; denn auch bislang hat es die Strobl-Clique ja immer geschafft, unter Pervertierung des gesetzlich vorgesehenen Beförderungswesens ihre Wunschkandidaten in Amt und Würden zu hieven. Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts. Und die Personalie Andreas R. wird durch die Aktionen nicht gelöst, das kann nur ein Disziplinarverfahren, das Strobl ja nicht anrühren will.“

/von
,

Goll: Strobl muss jetzt das Disziplinarverfahren wiederaufnehmen

Minister Strobl muss jetzt handeln und den Inspekteur aus dem Dienst entfernen.

Zum Freispruch des Inspekteurs der Polizei, Andreas R., vom Vorwurf der sexuellen Nötigung sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Der heutige Freispruch von Andreas R. vom Vorwurf der sexuellen Nötigung wird die Landespolizei und auch die Bevölkerung sehr beschäftigen. Klar ist aber: Herr Strobl muss jetzt entschieden handeln. Es kann nicht angehen, dass der Inspekteur, bei dem sich der Minister selbst keine Rückkehr in den Dienst vorstellen kann, wie er im Landtag sagte, noch länger disziplinarisch unbehelligt bleibt. Dass der Inspekteur anderthalb Jahre sein volles Gehalt bezog, obwohl ein Einbehalt bis zur Hälfte rechtlich möglich gewesen wäre, stößt auf breites Unverständnis in Polizei und Bevölkerung. Das Disziplinarverfahren muss sofort wiederaufgenommen, der Einbehalt der Bezüge angeordnet und Andreas R. aus dem Dienst entfernt werden. Der Innenminister ging ja schon bisher davon aus, dass das so möglich ist. Eine weitere Arbeitsverweigerung des Ministers Strobl, der sich hinter dem Strafverfahren und neuerdings dem Untersuchungsausschuss versteckt, würde die Leidenszeit der Landespolizei auf unabsehbare Dauer verlängern.“

 

 

/von

Goll: Verbote helfen nicht weiter

Dankenswerterweise haben die Städte die Möglichkeiten des Alkoholverbots umsichtig genutzt.

Zur Aussage des Städtetags, dass für Kommunen bei Problemen mit einer gefestigten Trinkerszene Verbote nur das letzte Mittel seien, sagt die Sprecherin für Kommunalpolitik und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Der Städtetag zeigt hier dankenswerterweise auf, wie der richtige Umgang mit Trinkerszenen auf Plätzen beziehungsweise im öffentlichen Raum ist: Nicht mit Verboten, sondern mit der entsprechenden Gestaltung und Maßnahmen der Sozialarbeit.

Dies bestätigt die von uns bei der Einführung der Möglichkeit eines Alkoholverbots vorgebrachten Argumente: Dass ein solches Verbot nichts bringt, wenn es nicht mit vielfältigen Maßnahmen begleitet wird, die aber auch ohne ein solches Verbot möglich wären.“

/von
,

Weinmann: Kompetenzen bündeln, Doppelstrukturen vermeiden

Eigene Behörden und Einrichtungen dürfen nicht in gegenseitigen Wettstreit um Fachkräfte treten.

In der aktuellen Plenardebatte zu einem Cybercrime-Zentrum für Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die zunehmende Digitalisierung unseres Alltags ist zum einen ein großer Segen, zum anderen bergen die Fortschritte der Technologie aber natürlich auch Gefahren. Jede mit noch so guter Absicht entwickelte Software kann zweckentfremdet werden und durch das professionelle und adaptive Verhalten der Kriminellen eine Gefahr für die Informations- und Kommunikationstechnik an sich darstellen, oder aber auch als Mittel zum Zweck verwendet werden, um klassische Delikte in den digitalen Raum zu verlagern. Dies geht so weit, dass sich eine kriminelle Dienstleistungsgesellschaft im digitalen Raum entwickelt hat, um weitere Straftaten damit zu ermöglichen.

 

Kritische Infrastrukturen, öffentliche Verwaltungen und die Wirtschaft sind auf eine funktionierende, verlässliche IT-Infrastruktur angewiesen. Kommt es zum Cyber-Angriff, können enorme Dominoeffekte entstehen, die massive Schäden mit sich bringen.

 

Die Zahlen der Internetkriminalität und des Cybercrime haben sich seit 2018 etwa verdoppelt. Die Angriffe ausländischer Mächte auf deutsche Unternehmen und Behörden nehmen nicht erst seit dem Krieg Russlands in der Ukraine ebenfalls zu.

 

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, wenn mit dem neu einzurichtenden Cybercrime-Zentrum die Fachkompetenzen im Land gebündelt werden. Dies ermöglicht die zentrale, kompetente und effiziente Bearbeitung einschlägiger Fälle und eine insgesamt bessere Abstimmung, beispielsweise mit den anderen Bundesländern. Wir Freie Demokraten haben die Bündelung von Kompetenzen beispielsweise schon bei der Schaffung spezialisierter Kammern an den Gerichten und Sonderzuständigkeiten innerhalb der Staatsanwaltschaften gefordert.

 

Gerade im Hinblick auf die abscheulichen Verbrechen Kinderpornografie betreffend müssen wir uns national und europaweit deutlich besser aufstellen, derzeit sind wir fast ausschließlich auf Daten aus den USA und das „ncmec“ angewiesen.

 

Durch das neue Zentrum dürfen allerdings keine Doppel- oder gar Mehrfachstrukturen geschaffen werden, Zuständigkeiten müssen klar definiert und unnötige Redundanzen beseitigt werden.

 

Zuletzt darf jedoch hinsichtlich des neuen Personals nicht in Wettstreit zu den IT-Behörden des Landes getreten werden, die bereits jetzt große Probleme haben, Personal zu finden. Die von uns geforderte IT-Fachkräftezulage muss auch auf den höheren Dienst ausgeweitet werden.“

/von
,

Goll: Herr Strobl, verstecken Sie sich nicht vor dem Untersuchungsausschuss

Grüne lassen Skandalminister durchgehen.

Zu den Äußerungen von Innenminister Strobl bei der heutigen Landespressekonferenz sagt die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Mit den gestrigen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses konfrontiert fällt Herrn Strobl nichts Besseres ein, als die eigene Aussitztaktik unter Verweis auf angeblich wichtigen Respekt vor dem Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen – ausgerechnet Strobl, der das Gremium in der Vergangenheit als „Soufflé“ verunglimpft hat. Er hätte sich wenigstens eine glaubwürdige Ausrede dafür ausdenken können, seine Verantwortung für den miserablen Zustand der Polizeiführung, der gestern wieder einmal anschaulich dokumentiert wurde, zu leugnen und Konsequenzen zu verweigern. Herr Strobl, verstecken Sie sich nicht vor dem Untersuchungsausschuss!

 

Fraglich ist außerdem, wie lange die Grünen diese Zustände noch mittragen wollen. Die angebliche #metoo-Partei erhält das System Strobl mit Druck und Drohungen und geradezu institutionalisierten Gelegenheiten für sexuellen Machtmissbrauch aufrecht, solange sie dem Koalitionspartner CDU den arbeitsverweigernden Skandalminister durchgehen lässt. Was auf Grünen-Parteitagen derweil über Frauenrechte und Antidiskriminierung geredet wird, darf nicht nur Lippenbekenntnisse sein.“

/von