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Goll: Rechtliche Gratwanderungen und obskure Strukturen

Hinz´ Selbstlob verdeckt nur mühsam neue Fragen, die sich stellen.

Zur 11. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll MdL:

 

„Frau Dr. Hinz hat betont, sie habe anlässlich der Anschuldigungen gegen den IdP entschieden das schärfste Schwert gezogen. Dieses Selbstlob verdeckt aber kaum die neuen Fragezeichen, die sich in ihrer Vernehmung aufgedrängt haben. Der Untersuchungsausschuss hat in dieser Sitzung aufgedeckt, dass es im Innenministerium neben dem offiziell vorgesehenen Mentoring offensichtlich ein inoffizielles ‚Coaching‘-Programm für ausgesuchte Aufstiegskandidaten für den höheren Dienst gibt, bei dem sich höchste Polizeibeamte um deutlich (dienst-)jüngere Beamtinnen kümmern.

 

Diese inoffiziellen Coachings werden wohl gerne beim ‚Freitagssekt‘ im Innenministerium eingeläutet und gepflegt. Wer die Begünstigten dieser Sonderbehandlung auswählt – und nach welchen Kriterien – ist dabei völlig unklar. Die Vorfälle im November 2021, in die ein solches Coaching-Gespräch mit dem IdP mündete, lassen den Verdacht aufkommen, dass hier Gelegenheitsstrukturen für sexualisierten Machtmissbrauch geradezu geschaffen werden. Was wusste Minister Strobl von diesen Zuständen?

 

Daneben hat die Vernehmung der Landespolizeipräsidentin den Eindruck weiter verstärkt, dass im Innenministerium niemand ein Auge darauf hat und dafür sorgt, dass Beurteilungen und Beförderungen tatsächlich rechtmäßig erfolgen. In Strobls Ministerium wird eine Gratwanderung zwischen Rechtswidrigkeit und Rechtsrisiko bei der Besetzung von Spitzenämtern beschritten, nur um den von vornherein vom Minister ausgewählten Kandidaten in das gewünschte Amt zu bringen. Eine Kontrollinstanz, die eine Einhaltung des zentralen Grundsatzes der Bestenauslese sicherstellt, fehlt offenkundig.

 

Bemerkenswert ist schließlich, dass Minister Strobl seiner Landespolizeipräsidentin offensichtlich kein sonderliches Vertrauen entgegenbringt. Dass er es war, der die Weitergabe des Schreibens des Anwalts des Inspekteurs der Polizei an einen Journalisten veranlasste, musste selbst Frau Hinz erst durch die Presse erfahren. Unterdessen liefen im Innenministerium bereits Überlegungen, die Handys aller Mitarbeiter zu kontrollieren, um undichte Stellen zu identifizieren.“

 

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Karrais: Die Digitalisierung muss durch Cybersicherheit flankiert sein

Wir müssen die Bedrohungslage ernst nehmen.

Am 23. März thematisierte Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, in der Markthalle Reutlingen die Cybersicherheit, also den Schutz kritischer Systeme und sensibler Informationen vor digitalen Angriffen. Zu Gast bei der Diskussion waren Torsten Schwäger, Gesamtleitung Infrastrukturpolitik, Verkehr und Gefahrgut bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Reutlingen sowie Elmar Geese, Sprecher der Arbeitsgruppe Security der Open Source Business Alliance (OSBA) und Leiter von Greenbone Networks.

 

Torsten Schwäger betonte aufgrund der Erfahrungen der IHK selbst und durch seinen engen Austausch mit der Polizei: „Wir alle schenken dem Thema Cybersicherheit nicht genug Aufmerksamkeit – das kann so nicht bleiben.“  Entgegen häufiger Meinungen sind eben nicht nur Unternehmen und sensible Einrichtungen gefährdet und die Folgen solcher Angriffe sind nur sehr schwer eingrenzbar – auch Privatpersonen müssen daher wissen: „Sicherheit gehört zu digitalen Infrastrukturen wie das Geländer zur Treppe“, wie Elmar Geese es plastisch formuliert.

 

Laut dem Global Risk Report 2023 des Weltwirtschaftsforums steht Cyberkriminalität sowohl kurz- wie auch mittelfristig in der Liste der Top-10-Risiken auf Platz acht. Eine Reihe von Sicherheitsvorfällen in jüngster Vergangenheit hat auch im Land gezeigt, dass die vorhandenen Schutzmechanismen bezüglich der Cybersicherheit in Baden-Württemberg unzureichend sind. Allein der Wirtschaft im Land gehen Jahr für Jahr Millionensummen verloren, weil sie ihr Wissen und ihre Innovationen nicht ausreichend schützt. Immer häufiger sind auch kleine und mittlere Unternehmen mit hoher technologischer Kompetenz betroffen. „Die Bedrohungslage ist real, die Landesregierung muss jetzt handeln“, forderte der Digitalpolitiker Karrais. „Das Thema betrifft alle: Bürger, Unternehmen und den Staat.“

 

Die Zahl der Cybersicherheitsvorfälle nimmt weltweit zu, trotzdem halten sich viele Mythen zum Thema:

  • Cyberangreifer sind Außenseiter. In Wirklichkeit sind Cyberkriminelle oft Insider, die für sich selbst oder in Zusammenarbeit mit externen Hackern arbeiten.
  • Alle Cyberrisiken sind bekannt. Die Risikofläche und damit die Angriffsfläche für Cyberkriminelle wächst in Wirklichkeit immer weiter.
  • Die Angriffsvektoren sind begrenzt. Cyberangreifer finden ständig neue Angriffsvektoren. Dazu gehören z.B. Linux-Systeme, Betriebstechnologie (OT), IoT-Geräte (Internet der Dinge) und Cloudumgebungen.
  • Meine Branche ist sicher. Cyberkriminelle nutzen die Notwendigkeit von Kommunikationsnetzwerken in fast allen staatlichen und privaten Organisationen aus. Ransomware-Angriffe zielen z.B. auf mehr Sektoren als je zuvor ab, darunter auch lokale Behörden und gemeinnütziger Organisationen, und die Bedrohungen für Lieferketten, “.gov”-Websites und kritische Infrastrukturen steigen ebenfalls rasant.

 

Die FDP/DVP-Fraktion nimmt die aktuelle Bedrohungslage und die Sorgen der Teilnehmenden ernst. Sie setzt sich nach Kräften im Landtag von Baden-Württemberg für mehr Cybersicherheit ein: Am Mittwoch bringt sie das Thema auf die Tagesordnung im Landtag.

 

Die Veranstaltung in Reutlingen bildete den Auftakt der ‚Listening-Tour‘ zum Zukunftsthema Digitalisierung, in dessen Rahmen die Fraktion in den kommenden Monaten in direkten Austausch mit Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Baden-Württemberg geht. Ihr Ziel ist es, durch ungeschminkte Bilder und offene Diskussionen herauszufinden, wo wir im Land in Sachen Digitalisierung tatsächlich stehen und welche Leuchttürme und Potenziale unser Land bietet. Es geht aber auch darum zu diskutieren, wo konkrete Herausforderungen der Landespolitik liegen, um zukunftsfähig zu bleiben oder es dort zu werden, wo wir es noch nicht sind.

 

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Weinmann: Extremisten konsequent entwaffnen!

Einmal mehr zeigt sich die von der Reichsbürgerszene ausgehende Gefahr.

Zu Medienberichten, wonach ein SEK-Beamter bei Durchsuchungen im Reichsbürgermilieu, die im Auftrag der Bundesanwaltschaft unter anderem im Kreis Reutlingen durchgeführt wurden, durch einen Schuss verletzt wurde, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Extremismus-Experte und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Einmal mehr zeigt sich die von Reichsbürgern und Extremisten allgemein ausgehende Gefahr für den Staat, seine Bediensteten und für unsere Gesellschaft an sich. Dabei verdeutlicht die Razzia aber auch, dass der Staat die Reichsbürger-Szene auf dem Radar hat und sich den von dieser ausgehenden Gefahren bewusst ist.

Dem verletzten SEK-Beamten wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung und danke all jenen, die sich täglich für den Schutz unserer Gemeinschaft in Gefahr begeben.

Für Extremismus jeglicher Couleur ist in unserer Gesellschaft kein Platz, Extremisten müssen konsequent entwaffnet werden. Der Staat muss sich effektiv gegen jene zur Wehr setzen, die den Boden unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen haben.“

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Weinmann: Brauchen bessere Präventionsmaßnahmen bei Geldautomatensprengungen

Bessere Vorsorge entlastet auch Ermittlungsbehörden.

Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu Medienberichten über eine deutschlandweit organisierte Aktion gegen Geldautomatensprenger, im Rahmen derer unter anderem 42 Festnahmen erfolgten, wie folgt aus:

 

„Zur erfolgreichen Bilanz der bundesweiten Aktion gegen Geldautomatensprengungen gratuliere ich ausdrücklich.

 

Ich habe das wichtige Thema der organisierten Geldautomatensprengungen bereits letztes Jahr mit einem Antrag behandelt und auf die wachsenden Gefahren durch eine deutliche Zunahme der Sprengungen hingewiesen. Damals hieß es seitens des Innenministeriums noch, Verklebe- oder Farbtechnik als Schutzmaßnahmen würden nicht empfohlen. Dabei ist es aus meiner Sicht elementar, die Präventionsmaßnahmen flächendeckend zu verbessern. Klebe- oder Farbpatronen machen solche Sprengungen für die Täter weniger attraktiv.

 

Ich hoffe, dass solche Maßnahmen bald im Land verteilt Einzug finden. Das wird auch unsere Ermittlungsbehörden etwas entlasten, denn Vorsorge ist besser als Nachsorge.“

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Rülke: Grün-Schwarz schläft bildungspolitisch weiter den digitalen Schlaf der Gerechten

Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die Finanzierung von Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt.

Zur Meldung, dass Kommunen deutlich mehr Geld für Schulmodernisierung fordern, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir Freie Demokraten hatten schon in den letzten Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 dringend darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Laptopausstattung für Lehrkräfte auf der Kippe steht. Das wurde – wie inzwischen üblich – von Grün-Schwarz gekonnt ignoriert. Dass wir die Digitalisierung an den Schulen entschieden voranbringen müssen, dürfte wohl jedem klar sein. Es reicht aber nicht, den schwarzen Peter an die Träger vor Ort abzuschieben. Das ist – angesichts der Dringlichkeit und Relevanz der Thematik – weder angemessen noch hilfreich.

 

Es kann beim besten Willen nicht sein, dass öffentliche oder freie Schulträger sowie der Bund bei der digitalen Ausstattung der Schulen ihr Bestmöglichstes geben, Grün-Schwarz auf Landesebene aber weiter selbstzufrieden den digitalen Schlaf der Gerechten schläft. Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die langfristige Finanzierung der Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt.“

 

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Goll: Konsequenzen statt Kulinarik

Der Untersuchungsausschuss offenbart neue Abgründe in der Polizeiführung.

Zu der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten heutigen Aktuellen Debatte sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Goll MdL:

 

„Nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses ‚IdP & Beförderungspraxis‘ und den jüngsten Ausfällen von Minister Strobl, der dessen Tätigkeit als ‚Soufflé‘ verunglimpft hat, häufen sich die Zweifel an den Fähigkeiten und dem Aufklärungswillen der Polizeiführung im Land.

 

So beim Thema Beförderungspraxis: Im Innenministerium wird unter beschönigenden Bezeichnungen wie ‚geordnete Personalentwicklung‘ eine Vorauswahl von Kandidaten für Spitzenposten nach intransparenten, persönlichen und politischen Gesichtspunkten getroffen. Bewerber, die nicht vom Establishment favorisiert werden, werden am eigentlichen Beurteilungs- und Beförderungssystem vorbei abgebügelt. Die Benotung folgt der Beförderung. Dazu kommt die gutsherrliche Arroganz der Hausspitze, die sich selbst mehr erlaubt als dem Vollzugsdienst auf der Straße, Stichwort: Sektgelage an Freitagen. Das Ansehen der Polizeiführung bei der Landespolizei leidet darunter genauso wie das Ansehen der Polizei in der Bevölkerung.

 

Noch gravierender sind die Zustände in Sachen sexualisierter Machtmissbrauch. Die Beteuerungen der Strobl-Hausführung, man setze sich gegen sexuelle Belästigung ein, werden von der unfähigen wie unwilligen Vorgehensweise im Fall Renner konterkariert. Fehlende Beschlagnahmen durch Frau Hinz und Vernichtung von Beweismitteln lassen den Verdacht von Vertuschung im internen Disziplinarverfahren aufkommen. Vertrauensanwalt und Dienstvereinbarungen zum Thema sexuelle Belästigung sind seit Jahr und Tag angekündigt, aber nicht umgesetzt worden. Besonders skandalös ist aber, dass der IdP auch am heutigen Tag noch als Vorstandsmitglied der Polizeistiftung auf deren Website geführt wird. Welchen Eindruck macht dies auf potentielle Opfer? Die Kampagne ‚Nicht bei uns!‘ erscheint vor diesem Hintergrund als reines Lippenbekenntnis. Solange Strobls Kamarilla die Spitzenpositionen des IM besetzt hält und sich gegenseitig deckt, fehlt dem Vorgehen gegen sexualisierten Machtmissbrauch so jede Glaubwürdigkeit. Die Versuche der Grünen, solche Missstände auf ‚strukturelle Ursachen‘ und nicht diese personelle Misere zurückzuführen, sind indes ideologische Ablenkungsmanöver der Koalitionspartner.

 

Dass all dies für Strobl Anlass für Dessert-Allegorien ist, spricht für sich. Die Polizei braucht von Strobl keine Kulinarik, sondern personelle Konsequenzen. Es muss entschlossen und glaubhaft gegen sexuellen Machtmissbrauch vorgegangen, eine gesetzmäßige Beförderungspraxis ohne Amigo-Strukturen und eine saubere Hauskultur ohne Doppelmoral gegenüber dem Polizeivollzugsdienst wiederhergestellt werden. Das geht nur ohne Strobl. Die CDU und der Ministerpräsident sollten sich überlegen, wie lange sie sich noch mit dieser offenen Wunde durchs Land schleppen wollen.“

 

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Goll: Bestrebung nach Vereinigung der Sparkassen ist nachvollziehbar

Mögliche Aufsicht der EZB ist zu bedenken.

In der heutigen Plenardebatte zur Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd und zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Vorschriften äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Mit der geplanten Vereinigung wollen die Sparkassenverbände unter anderem dem verschärften Wettbewerbsumfeld entgegenwirken und am Markt relevant bleiben. Dieses Bestreben kann ich voll und ganz nachvollziehen.

 

Zu beachten wäre allerdings der vom Sparkassenpräsidenten vorgebrachte Hinweis, durch eine entsprechend hohe Bilanzsumme gegebenenfalls der direkten Aufsicht der EZB zu unterliegen, die im Zweifel keine ausreichende Erfahrung mit dem einzigartigen und bewährten deutschen Bausparkassen-System vorweisen kann. Einer nicht fachkundigen Aufsicht zu unterliegen kann sich als äußerst unpraktisch erweisen und erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten.“

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Goll: Entwurf für Gemeinderäte ab 16 ist unausgereift

Gesetz schafft Räte erster und zweiter Klasse.

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Kommunalwahlvorschriften erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, Julia Goll:

 

„Die im Gesetzentwurf vorgebrachten Gründe, die für ein Gewählt-werden ab 16 für Gemeinde- und Kreisräte sprechen sollen, treten klar hinter rechtlichen Problemen zurück. So kann die Landesregierung auch nicht darstellen, welche Rechtssicherheit sie jungen Räten bei ihrer Arbeit geben kann. Man betrete Neuland, der Rest finde sich schon. Tatsächlich werden Gemeinde- und Kreisräte erster und zweiter Klasse geschaffen. Die einen dürfen alles, die anderen nicht in Aufsichtsräte gesendet werden oder als Stellvertreter des Bürgermeisters fungieren.

Neben den ganzen Problemen bei nicht volljährigen Räten setzt man damit heute schon die Gültigkeit der nächsten Kommunalwahl aufs Spiel.

 

Die weiteren vorgesehenen Änderungen sind entweder von der Praxis so gar nicht gewünscht, wie etwa die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen, oder völlig unzureichend umgesetzt, wie das Rückkehrrecht für Beamte nach ihrer Zeit als Bürgermeister.

Hingegen wird das, was von der Praxis dringend nachgefragt wird, insbesondere eine Mindestanzahl an Unterstützerunterschriften für die Kandidatur als Bürgermeister zur Vermeidung von Spaßkandidaturen nicht geliefert.“

 

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Schweickert und Karrais: Die Bemühungen der Landesregierung, um Funklöcher zu schließen, reichen nicht aus

Brauchen zeitgleich eine Aufklärungskampagne für Kommunen.

Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Änderung der Landesbauordnung den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern will, um Funklöcher im 5 G-Netz zu schließen, meint der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Erik Schweickert:

„Dass die Landesregierung inzwischen verstanden hat, dass der Abbau von Bürokratien auch ein Erfolgsfaktor für das Land ist, freut uns. Nichts Anderes fordern wir schon seit geraumer Zeit – in allen landeszuständlichen Bereichen. Bürokratieabbau und damit gewonnene zeitliche Effizienz können unser Land für die Zukunft gut aufstellen und Mobilfunkbetreibern die nötige Motivation zur Errichtung und den Betrieb der Anlagen liefern. Wir hätten uns gewünscht, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen nicht nur auf Geheiß des Innenministeriums aktiv geworden wäre, sondern ihren eigenen Spielraum selbstständig erkannt und genutzt hätte. Aber auch hier zeigt sich, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen besser in die bestehenden Ministerialstrukturen reintegriert werden und nicht in einem teuren eigenständigen Haus ohne durchgreifende Aufgaben ressortieren sollte.“

 

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, sagt:

 

„Die Bemühungen der Landesregierung den Bau von Mobilfunkmasten zu erleichtern, sind begrüßenswert, reichen aber bei Weitem nichtaus, um die Funklöcher in Baden-Württemberg zu schließen. Die Errichtung eines neuen Mobilfunkstandortes scheitert in vielen Fällen bereits daran, überhaupt einen Grundstückseigentümer zu finden, der bereit ist, dieses für die Errichtung von Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die notwendige Akzeptanz für den Ausbau des Mobilfunks schaffen. Neben der Erleichterung der Bauvorschriften muss zeitgleich eine Aufklärungskampagne starten. In Teilen der Bevölkerung herrscht nach wie vor Skepsis vor dem Auf- und Ausbau von Mobilfunkstandorten. Diesen Vorurteilen, falschen Fakten sowie Mythenbildung muss die Landesregierung mit sachlicher Aufklärung entgegentreten. Sie muss die Kommunen vor Ort gezielt unterstützen, Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen, proaktiv Standorte für Mobilfunkmasten zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen. Sie muss außerdem für mehr Transparenz beim Mobilfunkausbau sorgen, den Dialog mit den Netzbetreibern verbessern und letztlich einen Beitrag dazu leisten, um den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg zu beschleunigen.

Baden-Württemberg hinkt beim Mobilfunkausbau im bundesweiten Vergleich bis heute hinterher. 65 von 500 weißen Flecken liegen in Baden-Württemberg. Dabei ist gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg eine leistungsfähige und flächendeckend verfügbare Mobilfunkversorgung eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.“

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Goll: Im Innenministerium wird mit zweierlei Maß gemessen

Der Untersuchungsausschuss offenbart neue Abgründe in der Polizeiführung.

Zum Abschluss der zehnten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ äußerte sich die Obfrau und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, zum Ablauf der Vernehmung der Zeugen Würtenberger und Dr. Hinz wie folgt:

 

„Die Richtlinien und Vorgaben für Beurteilungen und Beförderungen sind klar – sie werden nur nicht oder nur zum Schein umgesetzt. Dazu kommt: Niemand will offenbar die letzte Verantwortung übernehmen; etwa für die zweifelhafte Spitzenbeurteilung des Inspekteurs der Polizei. Bisher haben alle vernommenen Zeugen – Innenminister, Staatssekretäre und Landespolizeipräsidentin – sich hierzu herauszureden versucht.

 

Auch wer Verantwortung trägt für die feucht-fröhlichen Runden unter Spitzenbeamten des Innenministeriums, ist unklar. Dort meint man so hart zu arbeiten, dass man freitags um 17 Uhr den Sekt aufmachen kann, während Alkohol im Dienst für die Streifenbeamten zu Recht völlig Tabu ist. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist abenteuerlich. Wir werden an Frau Dr. Hinz in der nächsten Sitzung zu all dem noch kritische Fragen richten.“

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Fakten-Check Abend: XXL-Landtag vermeiden

Fakten-Check Abend


XXL-Landtag vermeiden – Steuergeld sparen

Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts steigt die Gefahr einer Aufblähung des Landtags massiv an. Um damit verbundene erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu verhindern, haben wir einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise in den Landtag eingebracht.


Der Gesetzentwurf sieht einer Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren.

Unter Moderation der renommierten landespolitischen Journalistin Johanna Henkel-Waidhofer entspann sich eine lebhafte Diskussion, mit dem Professor für Politikwissenschaften an der Zeppelin Universität Friedrichshafen Prof. Dr. Joachim Behnke, dem Landesvorsitzenden des Bunds der Steuerzahler Baden-Württemberg Eike Möller, dem Landesvorsitzenden von Mehr Demokratie e.V., Dr. Edgar Wunder, und der Stv. Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Julia Goll.


Den anderen demokratischen Fraktionen geht es um Pfründe, die sie nicht verlieren wollen, weshalb die FDP ein Volksbegehren zum Landtagswahlrecht anstrebt, sollte unser Vorschlag auf Reduktion der Wahlkreise in wenigen Wochen nicht angenommen werden. Wir wollen zurück auf die Sollgröße des Landtags von 120 und eine weitere Aufblähung vermeiden.



Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender


Wir bedanken uns bei den Experten aus Wissenschaft und Politik und den über 250 Gästen für eine lebhafte Diskussion im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg.

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Goll: Strobls alberne Vergleiche sind das Allerletzte und zeigen, dass er den Ernst der Lage nicht begreift

Untersuchungsausschuss arbeitet gewissenhaft an der Klärung wichtiger Fragen.

Die abfälligen Bemerkungen, die Innenminister Strobl über den Untersuchungsausschuss des Landtags gemacht hat, der sich mit Vorwürfen wegen sexueller Belästigung und Beförderungspraktiken in ihm unterstellten Landesbehörden, aber auch mit seinen persönlichen Verfehlungen beschäftigt, empfindet die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss, Julia Goll, als empörend:

 

„Diese Verächtlichmachung parlamentarischer Arbeit ist wirklich das Allerletzte. Der Untersuchungsausschuss leistet mit großem Aufwand und Gewissenhaftigkeit einen wichtigen Dienst in der Überwachung von Regierungsverfehlungen. Gerade bei Herrn Strobl erweist sich das als besonders nötig. Dass er sich nun mit einem albernen Vergleich dermaßen respektlos zeigt, ist ein Beweis, dass er den Ernst der Lage nicht ansatzweise begriffen hat. Er selbst wird mit dieser Haltung zur Last für sein Ministerium und die gesamte Polizei, die ihren Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe zu leisten bereit sind. Die CDU-Fraktion beschloss die Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit. Man merkt mal wieder, dass Strobl selbst kein Parlamentarier ist. Und das ist auch gut so. Ihm fehlen offensichtlich Verständnis und Respekt für die parlamentarische Arbeit.“

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Goll: Strobl bleibt Materialoffensive für Landespolizei schuldig

Umfassender Schutz unserer Beamtinnen und Beamten muss höchste Priorität genießen.

Zu Medienberichten, wonach etwa 17.000 Unterziehschutzwesten der Landespolizei keinen umfassenden Schutz vor Schusswaffen bieten, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Im letzten Jahr mussten wir erfahren, dass 50 Prozent der Akkus in den Body-Cams unserer Landespolizei defekt und die Geräte damit unbrauchbar sind, jetzt erweitert sich die Liste um mangelhafte Schutzwesten.

Für seine sogenannte Einstellungsoffensive lässt sich Minister Strobl feiern, eine Materialoffensive bleibt er indes offensichtlich schuldig. ‚Die schützen, die uns schützen‘ stelle ich mir anders vor.

Ich erwarte, dass im Rahmen einer umfassenden Bestandsaufnahme der gesamten Ausrüstung unserer Landespolizei bestehende Schwachstellen restlos offengelegt werden und der Innenminister konkrete Lösungsansätze präsentiert. Der Schutz unserer Beamtinnen und Beamten muss höchste Priorität genießen.“

 

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Karrais: Sämtliche Anstrengungen zur Cybersicherheit der öffentlichen Hand müssen verstärkt werden

IT-Fachkräfte dringend benötigt.

Zur Meldung, dass die Gewerkschaft der Polizei kritisiert, die Landesregierung habe die IT-Sicherheitsinfrastruktur vernachlässigt und dass sie für die Sicherheit des IT-Netzes bei Krankenhäusern und der Sicherheitsbehörden mehr Geld für Hardware und Infrastruktur sowie Sonderzahlungen für IT-Spezialisten fordert, um mehr Personal in diesem Bereich zu gewinnen, meint der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Sämtliche Anstrengungen zur Cybersicherheit der öffentlichen Hand müssen verstärkt werden. Ich unterstützte die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei ausdrücklich. Die FDP hat bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 und 2020 von der Landesregierung erfolgreich eine Zusatzvergütung für IT-Spezialisten in der Verwaltung gefordert, was die Landesregierung auch umgesetzt hat. Diese Regeln müssen nun auch auf die Sicherheitsbehörden, insbesondere Polizei, LKA und Verfassungsschutz ausgeweitet werden.

 

Die Reihe von Sicherheitsvorfällen in jüngster Vergangenheit hat gezeigt, dass die vorhandenen Schutzmechanismen bezüglich der Cybersicherheit der öffentlichen Hand unzureichend sind. Die Bedrohungslage ist real. Die Landesregierung muss jetzt umgehend handeln.

 

Minister Strobl muss außerdem dringend alle Cybersicherheitsmaßnahmen gegen externe und interne Gefahren auf den Prüfstand stellen. Ich habe deshalb bereits von der Landesregierung einen Bericht gefordert, welche Maßnahmen sie konkret vorsieht. Nach den jüngsten Vorfällen muss die Landesregierung Rede und Antwort stehen. Die Cybersicherheitsinfrastruktur darf nicht länger vernachlässigt werden.“

 

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Goll: Große Bedenken bei nicht volljährigen Gemeinderäten

Kommunale Verantwortung kollidiert mit dem Erziehungsrecht der Eltern.

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Veränderung des Kommunalwahlrechts erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik, Julia Goll:

 

„Die Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 und damit unter die Altersgrenze der Volljährigkeit begegnet großen rechtlichen Bedenken. Einerseits keinen Handy-Vertrag abschließen können, aber weitreichende Beschlüsse in der Kommune fassen; das wird schon als eine Unwucht wahrgenommen. In der schriftlichen Anhörung wurden die Problemlagen deutlich. Es besteht die Gefahr, dass man hier Gemeinderäte ´zweiter Klasse´ schafft.  Die kommunale Verantwortung kollidiert zudem mit dem Erziehungsrecht der Eltern. Ungeklärt ist auch das Verhältnis zu den in vielen Kommunen eingerichteten Jugendgemeinderäten.

 

Konsequent erscheint es hingegen, wenn nun die Altersgrenzen für die Bürgermeisterwahlen aufgehoben werden. Immerhin wird der Ministerpräsident bald 75.“

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Karrais: Regierung muss Cybersicherheitsmaßnahmen auf den Prüfstand stellen

Die Bedrohungslage ist real.

Der aktuell erfolgte, erfolgreiche Angriff von Hackern auf Internetseiten Polizei ist für den Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, Anlass zur Warnung und zu Forderungen an die Adresse des zuständigen Innenministers:

 

„Der Hackerangriff auf die Polizei zeigt, dass die Bedrohungslage real ist. Umso wichtiger ist es, dass die Bemühungen im Bereich Cybersicherheit der öffentlichen Hand verstärkt werden. Nachdem vor zwei Wochen in Folge eines Brandes im LKA wegen mangelnden Risikobewusstseins tagelang die Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit beeinträchtigt haben, sind es diesmal externe Angreifer, die den Betrieb stören.

 

Minister Strobl muss dringend alle Cybersicherheitsmaßnahmen gegen externe und interne Gefahren auf den Prüfstand stellen. Ich habe kein Vertrauen mehr darin, dass Hinweise auf Schwachstellen bei der Landes-IT vom Innenminister ausreichend ernst genommen werden.

Ich fordere daher von der Regierung einen Bericht, welche Maßnahmen konkret vorgesehen sind. Nach den jüngsten Vorfällen muss die Landesregierung Rede und Antwort stehen.“

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Goll: Respekt vor der Blaulichtfamilie muss wieder „cool“ werden

Problematik der Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte wurde von der Regierung lange übersehen.

In der heutigen Debatte „Die schützen, die uns schützen“ der CDU äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Innenminister Strobl fehlte offensichtlich die erforderliche Weitsicht, das Problem der zunehmenden Angriffe auf unsere Polizeibeamtinnen und –beamten sowie Rettungskräfte rechtzeitig selbst zu erkennen.

Erst sein erneuter politischer Fehltritt, die heftigen Ausschreitungen in der Silvesternacht mit insgesamt 19 verletzten Kräften aus der Blaulichtfamilie als ‚normale‘ Vorgänge zu bezeichnen und die daraufhin erfolgten, heftigen Reaktionen aus Kreisen der Polizei haben dafür gesorgt, dass dem Minister endlich ein Licht aufging. Mit heißer Nadel wurde sodann ein Sicherheitsgipfel gestrickt, wobei den Handelnden wohl selbst nicht ganz klar war, wen sie alles dazu einladen wollen.

Nun beginnt also – 18 Monate nach Einsetzen des Kabinettsausschusses gegen Hass und Hetze – die längst überfällige Bestandsaufnahme. Dabei werden die Probleme aus Polizei und Wissenschaft schon lange kommuniziert und genau so lange auch von der Landesregierung überhört.

Aus meiner Sicht erscheint es unerlässlich, die Täter zeitnah zu identifizieren und zu sanktionieren. Statt Polizisten mit Rückennummern zu versehen, sollte die Energie in die Aufklärung der begangenen Straftaten gesteckt werden. Wo möglich, sollte auf beschleunigte Verfahren zurückgegriffen werden. Beide Maßnahmen bergen das nötige Abschreckungspotenzial, beide Maßnahmen sind wir den Opfern schuldig.

Doch auch im Vorfeld solcher Angriffe muss bereits angesetzt werden: Präventionsmaßnahmen müssen ausgeweitet, Integrations- wie Erziehungsdefizite insbesondere bei Jugendlichen aufgearbeitet werden. Respekt vor unserer Blaulichtfamilie muss wieder „cool“ werden.

Zuletzt setzen wir uns für eine rechtliche und finanzielle Unterstützung der Opfer ein, wo sie gebraucht wird.“

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Goll: Beurteilungs-und Beförderungspraxis im Bereich des Innenministeriums bleibt leider weiterhin undurchsichtig

Brauchen dringend weitere Kontrollmöglichkeiten.

Bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizeiaffäre wurden als Zeugen der zwischenzeitlich pensionierte Leiter des Referats Personalmanagement im Landespolizeipräsidium, Dietrich Moser von Filseck, sowie Julian Würtenberger, Staatssekretär im Innenministerium a.D., vernommen. Die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss, Julia Goll, zieht dazu eine Bilanz:

„Die Beurteilungs- und Beförderungspraxis erscheint auch nach Befragung der Zeugen weiterhin undurchsichtig. Eigentlich gibt es für die Beurteilungen sehr strenge Regeln, aber bei abschließenden Konferenzen oder auch auf Intervention des Innenministeriums werden offenbar kurzerhand Noten zurechtgebogen, vermutlich um bestimmte Stellenbesetzungen zu ermöglichen. Damit sehe ich für diesen wichtigen Bereich keine objektiven Maßstäbe mehr. Wir haben den Vorgang zur Besetzung des Postens des Inspekteurs der Polizei genau unter die Lupe genommen. Das Verfahren kann nur als mangelhaft bezeichnet werden. Eine echte Auswahl im Sinne der Bestenauslese fand nicht statt. Der Minister hat die Besetzung des Inspekteur-Postens mit seiner Wunschperson als Ziel vorgegeben. Daraufhin wurde alles darangesetzt, andere aussichtsreiche Kandidaten abzuwehren und für Strobls Wunschkandidaten eine rechtlich zweifelhafte Beurteilung verschafft.

Für diese Besetzungsverfahren braucht es dringend weitere Kontrollmöglichkeiten, um Fehlentscheidungen künftig zu vermeiden.

Wir haben uns als einzige Fraktion dafür ausgesprochen, dem Inspekteur der Polizei die Eigenschaft als Betroffener zuzusprechen. Es geht auch um ihn bei diesem Untersuchungsausschuss.  Die Eigenschaft als Betroffener würde ihm Verfahrensrechte gewähren und wir wollen ihm nicht das Argument geben, ihm würden Rechte vorenthalten.

Was die Weitergabe des Schreibens des Anwalts des Inspekteurs der Polizei angeht, gegen den wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung vorgegangen wird, hätte es sehr wohl Möglichkeiten gegeben, die Öffentlichkeit auf legale Weise zu informieren. Und nicht so wie der Innenminister es tat, der sich nach seiner Weitergabe nur gegen Zahlung einer hohen Geldsumme vor weiteren gerichtlichen Schritten retten konnte.

Ich bedauere es, dass bei der Frage von Delikten sexueller Belästigung bei der Polizei und im Innenministerium der ehemalige Staatsekretär leider überhaupt nichts sagen konnte, was er konkret dazu machte, um solche Vorgänge zu verhindern.“

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Karrais: Geistiges Eigentum schützen

Cybersicherheit ist auch an Universitäten zentral.

Anlässlich der Meldung, dass die IT-Infrastruktur der Universitäten Tübingen und Stuttgart zum Teil erhebliche Sicherheitslücken aufweisen soll, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Gefahr von Cyberangriffen ist kein Märchen. Die Bedrohungen durch Hacker nehmen stark zu. Sicherheitslücken in IT-Systemen können wir uns in Zeiten hybrider Kriegsführung durch Russland und andere unfreundlich gesinnte Regime nicht leisten. Gerade an Universitäten und Hochschulen wird viel Forschung betrieben, die teilweise auch im Auftrag von Unternehmen erfolgt. Dieses geistige Eigentum muss geschützt sein.

 

Das Schließen von Sicherheitslücken und die Steigerung der digitalen Resilienz gegen Cyberangriffe sind zentral. Den neuen Bedrohungen im Cyberspace muss durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegengetreten werden. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hier aber nicht gemacht.

 

Wir brauchen ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen unverzüglich schließt und nicht für staatliche Spionagewerkzeuge offenlässt.“

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Karrais: Land braucht Glasfaserpaket statt Stuhlkreis

Eckpunkte der Bundesregierung für Gigabitförderung sind entscheidender Schritt für schnellen Ausbau.

Anlässlich des Auftakts des „Runden Tisch Glasfasernetze“ der Landesregierung kritisiert der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Guten Morgen, Innenminister Strobl! Nach Jahren des Forderns und Bittens der Branche und der FDP gab es endlich einen runden Tisch zum Ausbau der Glasfasernetze. Konkrete Maßnahmen gibt es wohl leider trotzdem nicht. Die Beschreibung des Innenministeriums klingt eher wie ein Stuhlkreis, der zweimal jährlich zusammenkommen soll. Baden-Württemberg braucht einen verbindlichen Glasfaserpakt, in dem sich Land, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen auf bestimmte Maßnahmen und Aktivitäten verständigen. Andere Bundesländer machen schon lange vor, wie es geht.

 

In der Zwischenzeit liefert die Ampelregierung und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit einem modernisierten Förderprogramm. Dabei soll insbesondere mit dem sogenannten ‚Fast Lane‘-Förderverfahren der Ausbau stark beschleunigt werden. Das ist ein entscheidender Schritt für den digitalen Fortschritt in unserem Land.

 

Obwohl nun quasi alle Gebäude, die noch keinen Gigabitanschluss besitzen, förderfähig sind, muss der eigenwirtschaftliche Ausbau Vorrang vor dem geförderten Ausbau haben. Es ist die Verantwortung von Bund und Ländern, dies zu ermöglichen.

 

Die Eckpunkte der Bundesregierung für den Gigabitausbau sind der entscheidende Schritt in Richtung Beschleunigung und angemessener Verteilung der Fördermittel. CDU in Land und Bund haben das bisher nicht hinbekommen.“

 

 

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Karrais: Strobl lenkt von desaströser Bilanz beim Breitbandausbau ab

Baden-Württemberg steht auf letztem Platz aller Flächenländer beim Glasfaserausbau und ist bei Mindestversorgung mit 50 Mbit/s unterdurchschnittlich.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, nimmt zur durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen vorgestellten Breitbandbilanz 2022 wie folgt Stellung:

 

„Strobl schmückt sich wiederholt mit fremden Federn, wenn er den Fortschritt beim dringend benötigten Gigabitausbau als Verdienst seiner Arbeit präsentiert. Er lenkt damit von der desaströsen Bilanz seiner Arbeit in Sachen Breitbandausbau ab. Der Großteil des Fortschritts bei der Gigabitversorgung rührt vom eigenwirtschaftlichen Ausbau der TV-Kabelnetzbetreiber her, der gar nicht gefördert werden kann. Dabei handelt es sich jedoch um Koaxial-Kabelnetze, die nur theoretisch im Download Gigabitgeschwindigkeit anbieten, im Upload lediglich maximal 50 Mbit/s.

 

Wirklich zukunftsfähiges Internet braucht Symmetrie, also Download und Upload in gleicher Geschwindigkeit. Das bietet nur ein reiner Glasfaseranschluss bis ins Haus. Baden-Württemberg ist aber mit nur 11 Prozent echter Glasfaseranschlüsse (FTTB) auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Strobl sagte vor Kurzem, dass Baden-Württemberg nicht die Lüneburger Heide sei und deshalb nicht so schnell beim Glasfaserausbau vorankomme wie andere Bundesländer. Jedoch zeigt ein Blick in den Bundesvergleich, dass auch Bayern (18 Prozent), Thüringen (16 Prozent) und Sachsen (24 Prozent) mit einer teils ähnlich schwierigen Topographie deutlich vor unserem Land liegen.

Bei der Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s, was der Minister gerne als ‚schnelles Internet‘ bezeichnet, ist Baden-Württemberg mit 92,77 Prozent Versorgungsquote unter dem Bundesschnitt von 93,27 Prozent und erneut abgeschlagen hinter Bayern mit 94,6 Prozent.

 

Das Land muss sich fragen, warum der nicht geförderte Ausbau in anderen Ländern stärker präsent ist. Gespräche mit der Branche offenbaren hier schnell, dass das Innenministerium seine Hausaufgaben nicht macht. Wo es in anderen Ländern Vereinbarungen zwischen Land, Branche und Kommunen gibt, wie der Ausbau einfacher gelingt, ist in Baden-Württemberg wieder nichts passiert. Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, muss Strobl die Akteure an einen Tisch bringen, Standards schaffen und den Kommunen bei der Umsetzung helfen. Vor allem brauchen Unternehmen, die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen, die notwendige Unterstützung. Aus der Branche hört man stattdessen bei Baden-Württemberg nur murren, weil es in anderen Ländern deutlich einfacher klappt, was die Regularien betrifft. Es wäre gut, wenn der Minister seine Hausaufgaben erledigen würden, anstatt sich für die Erfolge anderer zu loben.“

 

Hintergrund:

Aktuelle Vergleichszahlen gibt es im Breitbandatlas des Bundes unter www.breitbandatlas.de.

 

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Goll und Karrais: Regierung setzt falsche Schwerpunkte

Land muss in vielen Bereichen zulegen, insbesondere bei der Digitalisierung.

Zur Abstimmung des Doppelhaushalts des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, sagt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die derzeitigen Probleme im Innenbereich sind vielfältig: Die Ausstattung unserer Polizeibeamten muss dringend verbessert werden, ich erinnere an die defekten Akkus von etwa der Hälfte aller Body-Cams, die unzureichende Versorgung mit Smartphones. Stattdessen will die Landesregierung ein überflüssiges Antidiskriminierungsgesetz erlassen. Ebenso überflüssig sind die Rückennummern, mit denen unsere Beamten gekennzeichnet werden, da die Identifikation unserer Beamten nötigenfalls auch ohne Rückennummern bislang stets funktioniert hat. Statt der Konzentration auf Notwendiges, hält sich die Regierung hier mit Überflüssigem auf.

Unser Katastrophenschutz, unser Rettungswesen, alle ächzen ob der gewaltigen Belastungen sowie der personellen Engpässe. Mit den zusätzlichen Mitteln müssen vorhandene Strukturen ausgebaut, Systeme erforderlichenfalls ertüchtigt, Stellen neu geschaffen und benötigte Ausstattung angeschafft werden. Statt sich mit dem Bund über Mittel für den Sirenenausbau zu streiten, muss das Land sich endlich um ein funktionierendes Schutzkonzept kümmern.

In all diesen Bereichen hängt die Landesregierung zudem im Hinblick auf die Digitalisierung weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Dabei wird der Zusammenhang mit der Entbürokratisierung völlig übersehen. Bürokratieabbau wird auf Dauer nur mit einer Digitalisierung und Vereinfachung von Abläufen gelingen.“

 

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„An diesem Haushalt zeigt sich: Baden-Württemberg wird mit diesem Haushalt auch 2024 noch ein digitales Entwicklungsland sein. Die großen Baustellen bei der Digitalisierung im Land, die dürftige Glasfaserabdeckung, die fehlende Bereitstellung von offenen Daten und die mangelhafte Verwaltungsdigitalisierung, werden weiterhin nicht angepackt. Der Haushaltsentwurf ist ambitionslos, schreibt bisherige Positionen fort und kürzt an wichtigen Stellen.

Die Landesregierung betreibt in allen drei Bereichen Schaufensterpolitik und der zuständige Innenminister Strobl hält an überholten Mechanismen fest, die Fortschritt und Innovation ausbremsen und die Wirtschaft blockieren. Was es braucht, wäre Vorfahrt für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau, die Ermöglichung von Wertschöpfung durch die kostenlose Offenlegung von (Geo-)Daten und eine ernst gemeinte Unterstützung von Kommunen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Auf allen drei Gebieten ist das Innenministerium ein Totalausfall und glänzt nur durch aktives Aussitzen.“

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Goll: AfD sollte dringend vor eigener Türe kehren

Verfassungsfeindliche Strukturen müssen vehement und ausnahmslos bekämpft werden.

In der Aktuellen Debatte der AfD zur inneren Sicherheit äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Ich finde den Versuch der AfD, die Gräueltat in Illerkirchberg für ihre ausländerfeindlichen und hetzerischen Zwecke zu missbrauchen, unsäglich.

Die größten Gefahren für unsere innere Sicherheit, für unsere Werte und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gehen insbesondere von organisierten verfassungsfeindlichen Strukturen aus. Die bundesweiten Einsätze gegen die sogenannten Reichsbürger zeigen deutlich die Gefahrenpotenziale, die von solchen Verbindungen ausgehen können, die sich fast ausschließlich am ganz rechten Rand der Gesellschaft bewegen.

Verfassungsfeindliche Strukturen müssen vehement und ausnahmslos bekämpft werden. Für Umsturzphantasien darf in einer Demokratie niemals Platz sein. Die unbestreitbare Nähe der AfD zur Szene der Reichsbürger zeigt sich nicht zuletzt darin, dass eine der verhafteten Personen eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion ist. Daher sollte die AfD ihre eigene Positionierung überdenken, bevor sie hier im Bugwasser eines entsetzlichen Verbrechens ihre Hetze verbreiten will.

Bezeichnend dürfte allerdings sein, dass die AfD die heutige Debatte nicht dazu genutzt hat, sich von dieser ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten unmissverständlich zu distanzieren.“

 

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