Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie Verwaltung und Staat mithilfe der Digitalisierung fit für die Zukunft gemacht werden können.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Digitalisierung, Daniel Karrais, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Baden-Württemberg braucht ein digitales Update – wie wir Verwaltung und Staat fit für die 2030er Jahre machen“ vor.
Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert wie folgt:
„Die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land ist längst digital. Die Öffentliche Verwaltung ist jedoch weiterhin von Papierprozessen und langen Warteschlangen geprägt. Wir Freie Demokraten wollen die Digitalpolitik in Baden-Württemberg neu ausrichten. Die Verwaltung muss als Schnittstelle zwischen Staat und Bürger so zeitgemäß sein wie der digitale Alltag. Daher setzen wir uns für einen digitalen Modernisierungsprozess in der Verwaltung ein.
Eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung ist angesichts der zahlreichen Herausforderungen keine Spielerei, sondern eine zwingende Notwendigkeit. Insbesondere aufgrund des Fachkräftemangels und einer kommenden Ruhestandswelle wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren mindestens 20 Prozent des Personals in der Verwaltung verloren gehen. Darum müssen wir uns schon heute darauf einstellen, dass wir in Zukunft mit 20 Prozent weniger Stellen auskommen müssen. Die dadurch freiwerdenden Finanzmittel können dann in weitere Zukunftsprojekte investiert werden. Die Digitalisierung ist der Schlüssel, um dieses Ziel zu erreichen.
Wir Freie Demokraten wollen eine ‚80-80-Regel‘ zur Maßgabe der Digitalisierung der Verwaltung machen: Alle Digitalisierungsbemühungen müssen dem Ziel untergeordnet sein, dass eine Aufgabe mit nur noch 80 Prozent der Stellen in maximal 80 Prozent der bisherigen Zeit erledigt werden kann. Wir sind überzeugt, die Umsetzung der ‚80-80-Regel‘ ist nicht nur möglich, sie ist angesichts der Realitäten erforderlich.
Mit unserem Positionspapier legen wir zahlreiche Vorschläge auf den Tisch, wie Verwaltung und Staat mithilfe der Digitalisierung fit für die Zukunft gemacht werden können.“
Daniel Karrais fügt hinzu:
„Der deutsche Staat ist mit seinen kleinteiligen Strukturen immer noch so aufgebaut, als gäbe es keine Digitalisierung. Wir müssen die analogen Verwaltungsstrukturen endlich digital denken. Digitale Datenhaltung und -verarbeitung erlauben die Auflösung starrer Strukturen mit gebietsbezogenen Zuständigkeiten. Es ist nicht mehr zeitgemäß, für die Abgabe von Unterlagen persönlich vor Ort zu erscheinen und an vielen verschiedenen Orten die gleichen Aufgaben zu erledigen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl von unbesetzten Stellen ist die starre Bindung der Zuständigkeit an regionale Zuteilungen ein Hindernis und wirtschaftliches Risiko.
Wir Freie Demokraten fordern eine Verwaltungsreform für Baden-Württemberg, die standortbezogene Zuständigkeiten von Behörden aufhebt und digitale Kompetenzzentren für einzelne Behörden und Fachbereiche schafft. Insgesamt müssen die Aufgabenverteilungen zwischen Landratsämtern und Regierungspräsidien auf den Prüfstand, mit dem Ziel die zahlreichen Mehrfachstrukturen abzubauen und eine schlanke, aber dafür umso schlagkräftigere Verwaltung zu bilden. In den so entstehenden Kompetenzzentren wollen wir Know-How bündeln und damit die Qualität und Zuverlässigkeit verbessern. Dies entspannt zudem die Personalsituation und sorgt für eine Erleichterung und Beschleunigung bei der Bewältigung von Aufgaben. Diese Reform ist ein notwendiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft aufrechtzuerhalten und sogar spürbar zu verbessern.
Wir wollen, dass innerhalb von zwei Jahren nach Einführung einer digitalen Verwaltungsdienstleistung die papiergebundene Antragsmöglichkeit endet. Bürger, die keine digitalen Angebote nutzen können oder wollen, steht weiterhin der Gang aufs Amt offen, wo die digitale Antragstellung betreut erfolgt. So verhindern wir, dass neben der automatisierbaren digitalen Struktur die fehleranfällige und manuelle Papierstruktur aufrecht erhalten bleiben muss.
Wir wollen nach entsprechendem Vorlauf einen Rechtsanspruch auf digitale Bearbeitung von Anliegen einführen.
Eine zukunftsfähige Verwaltung muss den technologischen Fortschritt frühzeitig einbinden. Ein konsequenter Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht wesentliche Arbeitsunterstützung und -beschleunigung. Politische Entscheidungsträger müssen den Mut haben digitale Lösungen einzusetzen, die noch nicht den vollen Reifegrad erreicht haben. Andernfalls wird der Staat auf ewig hinterherhinken.
Auch die Neuaufstellung der Landes-IT, die Umwandlung der BITBW in eine eigenständige Gesellschaft, die konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips sowie die Weiterentwicklung von Service BW zum Rundum-Sorglos-Dienstleister für Kommunen und Bürger ist für einen erfolgreichen Modernisierungsprozess dringend geboten.“
