Pensionierungswelle, Aufgabenflut und Aktenberge – Verwaltung und Staat brauchen dringend eine umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform

 

Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema Digitalisierung der Verwaltung sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Lange Warteschlangen, Faxgeräte und umständliche Papierprozesse – statt in einem modernen, digitalen Staat befinden wir uns noch immer in der analogen Vergangenheit. Doch angesichts der zahlreichen Herausforderungen ist eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung eine zwingende Notwendigkeit. Aufgrund des Fachkräftemangels und der nahenden Pensionierungswelle müssen wir in zehn Jahren mit 20 Prozent weniger Personal auskommen. Um auch in Zukunft einen funktionierenden Staat gewährleisten zu können, müssen wir schon heute an morgen denken und rechtzeitig eine digitale, moderne und effiziente Verwaltung aufbauen.

 

Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform. Wir wollen eine ‚80-80-Regel‘ zur Maßgabe der Digitalisierung der Verwaltung machen: Eine Aufgabe sollte künftig mit nur noch 80 Prozent der Stellen in maximal 80 Prozent der bisherigen Zeit erledigt werden. Hierfür braucht es eine konsequente Digitalisierung sowie den Einsatz von KI, um automatisierte Prozesse zu ermöglichen.

 

Um die Funktionsweise der Verwaltung an die Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen, fordern wir einen Rechtsanspruch auf digitale Bearbeitung. Wir brauchen den Mut, Fax und Papier ein für alle Mal zu verbannen! Zudem brauchen wir ein Umdenken in unserer kleinteiligen Verwaltungsstruktur. Für eine schlanke, aber schlagkräftige Verwaltung müssen standortbezogene Zuständigkeiten von Behörden aufgehoben, Mehrfachstrukturen abgebaut und digitale Kompetenzzentren geschaffen werden.

 

Doch statt die Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung zu unterstützen, lässt sie die grün-geführte Landesregierung im Digitalisierungsschlafwagen links liegen. Wir können uns ein Weiter so aber nicht leisten – wir müssen die Verwaltung der Zukunft jetzt gestalten. Die Landesregierung muss endlich ihrer Führungsverantwortung gerecht werden und bei der Digitalisierung von Verwaltung und Staat engagiert voranschreiten. Dazu gehört auch der Mut Papierprozesse abzuschaffen, wenn vollständig digitale Prozesse vorhanden sind. Da über 94 Prozent der Bevölkerung das Internet nutzen, dürfte es ein Leichtes sein, für die restlichen sechs Prozent Angebote zu bilden, um Teilhabe zu ermöglichen. Doppelstrukturen werden jedenfalls den Staat nicht schlanker machen, sondern fetter.

 

In unserem Positionspapier ‚Baden-Württemberg braucht ein digitales Update – wie wir Verwaltung und Staat fit für die 2030er Jahre machen‘ legen wir zudem noch viele weitere Vorschläge für einen zukunftsfähigen, digitalen Staat auf den Tisch.“

Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie Verwaltung und Staat mithilfe der Digitalisierung fit für die Zukunft gemacht werden können.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Digitalisierung, Daniel Karrais, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Baden-Württemberg braucht ein digitales Update – wie wir Verwaltung und Staat fit für die 2030er Jahre machen“ vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert wie folgt:

„Die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land ist längst digital. Die Öffentliche Verwaltung ist jedoch weiterhin von Papierprozessen und langen Warteschlangen geprägt. Wir Freie Demokraten wollen die Digitalpolitik in Baden-Württemberg neu ausrichten. Die Verwaltung muss als Schnittstelle zwischen Staat und Bürger so zeitgemäß sein wie der digitale Alltag. Daher setzen wir uns für einen digitalen Modernisierungsprozess in der Verwaltung ein.

Eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung ist angesichts der zahlreichen Herausforderungen keine Spielerei, sondern eine zwingende Notwendigkeit. Insbesondere aufgrund des Fachkräftemangels und einer kommenden Ruhestandswelle wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren mindestens 20 Prozent des Personals in der Verwaltung verloren gehen. Darum müssen wir uns schon heute darauf einstellen, dass wir in Zukunft mit 20 Prozent weniger Stellen auskommen müssen. Die dadurch freiwerdenden Finanzmittel können dann in weitere Zukunftsprojekte investiert werden. Die Digitalisierung ist der Schlüssel, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Wir Freie Demokraten wollen eine ‚80-80-Regel‘ zur Maßgabe der Digitalisierung der Verwaltung machen: Alle Digitalisierungsbemühungen müssen dem Ziel untergeordnet sein, dass eine Aufgabe mit nur noch 80 Prozent der Stellen in maximal 80 Prozent der bisherigen Zeit erledigt werden kann. Wir sind überzeugt, die Umsetzung der ‚80-80-Regel‘ ist nicht nur möglich, sie ist angesichts der Realitäten erforderlich.

Mit unserem Positionspapier legen wir zahlreiche Vorschläge auf den Tisch, wie Verwaltung und Staat mithilfe der Digitalisierung fit für die Zukunft gemacht werden können.“

Daniel Karrais fügt hinzu: 

„Der deutsche Staat ist mit seinen kleinteiligen Strukturen immer noch so aufgebaut, als gäbe es keine Digitalisierung. Wir müssen die analogen Verwaltungsstrukturen endlich digital denken. Digitale Datenhaltung und -verarbeitung erlauben die Auflösung starrer Strukturen mit gebietsbezogenen Zuständigkeiten. Es ist nicht mehr zeitgemäß, für die Abgabe von Unterlagen persönlich vor Ort zu erscheinen und an vielen verschiedenen Orten die gleichen Aufgaben zu erledigen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl von unbesetzten Stellen ist die starre Bindung der Zuständigkeit an regionale Zuteilungen ein Hindernis und wirtschaftliches Risiko.

Wir Freie Demokraten fordern eine Verwaltungsreform für Baden-Württemberg, die standortbezogene Zuständigkeiten von Behörden aufhebt und digitale Kompetenzzentren für einzelne Behörden und Fachbereiche schafft. Insgesamt müssen die Aufgabenverteilungen zwischen Landratsämtern und Regierungspräsidien auf den Prüfstand, mit dem Ziel die zahlreichen Mehrfachstrukturen abzubauen und eine schlanke, aber dafür umso schlagkräftigere Verwaltung zu bilden. In den so entstehenden Kompetenzzentren wollen wir Know-How bündeln und damit die Qualität und Zuverlässigkeit verbessern. Dies entspannt zudem die Personalsituation und sorgt für eine Erleichterung und Beschleunigung bei der Bewältigung von Aufgaben. Diese Reform ist ein notwendiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft aufrechtzuerhalten und sogar spürbar zu verbessern.

Wir wollen, dass innerhalb von zwei Jahren nach Einführung einer digitalen Verwaltungsdienstleistung die papiergebundene Antragsmöglichkeit endet. Bürger, die keine digitalen Angebote nutzen können oder wollen, steht weiterhin der Gang aufs Amt offen, wo die digitale Antragstellung betreut erfolgt. So verhindern wir, dass neben der automatisierbaren digitalen Struktur die fehleranfällige und manuelle Papierstruktur aufrecht erhalten bleiben muss.

Wir wollen nach entsprechendem Vorlauf einen Rechtsanspruch auf digitale Bearbeitung von Anliegen einführen.

Eine zukunftsfähige Verwaltung muss den technologischen Fortschritt frühzeitig einbinden. Ein konsequenter Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht wesentliche Arbeitsunterstützung und -beschleunigung. Politische Entscheidungsträger müssen den Mut haben digitale Lösungen einzusetzen, die noch nicht den vollen Reifegrad erreicht haben. Andernfalls wird der Staat auf ewig hinterherhinken.

Auch die Neuaufstellung der Landes-IT, die Umwandlung der BITBW in eine eigenständige Gesellschaft, die konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips sowie die Weiterentwicklung von Service BW zum Rundum-Sorglos-Dienstleister für Kommunen und Bürger ist für einen erfolgreichen Modernisierungsprozess dringend geboten.“

Baden-Württemberg braucht ein digitales Update –
wie wir Verwaltung und Staat fit für die 2030er Jahre machen

Die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land ist digital. Während Online-Banking, Reisebuchungen über das Internet und Online-Shopping für viele Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich sind, ist der Gang zum Amt durch Papier ausdrucken und Warteschlangen geprägt.
Wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg wollen Baden-Württembergs Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher sind die Bemühungen bei weitem nicht ausreichend, um die Herausforderungen von heute und schon gar nicht der kommenden Jahre zu bewältigen. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten.

Wir wollen, dass die Verwaltung als Schnittstelle zwischen Staat und Bürger so zeitgemäß ist wie der Alltag. Darum setzen uns für einen digitalen Modernisierungsprozess in der Verwaltung ein.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist für uns eine zwingende Notwendigkeit.

Schon heute ist der Fach- und Arbeitskräftemangel auch im Öffentlichen Dienst deutlich spürbar. Durch weitere Pensionierungs- und Ruhestandswellen geht in den nächsten fünf bis zehn Jahren rapide Arbeitskraft und Know-How verloren. Gleichzeitig kommen viel weniger junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach. Immer neue Aufgaben sowie ein bereits vorhandener Fachkräftemangel führen schon heute dazu, dass Stellen nicht besetzt werden können und Bearbeitungszeiten lange dauern. Diese Realität müssen wir schon heute bei politischen Entscheidungen berücksichtigen.

Verwaltungskollaps durch Digitalisierung verhindern

Mehr Aufgaben bei erwartbar weniger werdendem Personal und ohne Aussicht auf automatisierungsfähige Digitalisierung der Prozesse führen unweigerlich in den Verwaltungskollaps. Ein solches drohendes Staatsversagen zu verhindern, muss oberste Priorität im politischen Handeln haben. Funktioniert die Verwaltung nicht, bremst das nicht nur das Vorankommen von Wirtschaft und Gesellschaft aus, sondern es leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Digitalisierung ist der Schlüssel, um dieses Szenario zu verhindern.

Wir wollen unsere Verwaltung daher zukunftsfähig machen!

Eine zukunftsfähige Verwaltung bedeutet eine vollständig digitalisierte Verwaltung, in der einfache Prozesse automatisiert und papierlos durchgeführt sowie schwierige Prozesse mit KI unterstützt werden und durch eine einheitliche Vernetzung der Behörden Aufgaben gebündelt werden können. Dies spart nicht nur Zeit, es ist auch ein Lösungsansatz für das Problem des Fachkräftemangels. In einer zukunftsfähigen Verwaltung werden E-Government-Angebote nicht nur nutzerfreundlich gestaltet, sie bieten den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und den Unternehmen auch einen echten Mehrwert und sparen Zeit und Geld. Damit die zukunftsfähige Verwaltung gelingt und die lückenlose Digitalisierung der Verwaltung sicher und datenschutzkonform erfolgen kann, muss das Thema Cybersicherheit als Teil der Grundversorgung verstanden und die Landes-IT entsprechend weiterentwickelt und ausgestattet werden.

Die Realisierung einer zukunftsfähigen Verwaltung steht für uns auf folgenden Säulen:

  • Den zu erwartenden Wegfall von mindestens 20 Prozent der Personalstellen in der öffentlichen Verwaltung durch eine vollständige Digitalisierung und Automatisierung zu kompensieren

  • Die Einführung des „80-80-Ziels“: Mit 80 % des Personals in 80% der Zeit die gleichen Aufgaben erledigen

  • Eine neue Verwaltungsreform für Baden-Württemberg

  • Der konsequente Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung

  • Die einheitliche Vernetzung der Behörden sowie die Definition verbindlicher Standards

  • Die nutzerfreundliche Umsetzung von E-Government-Angeboten

  • Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips und Weiterentwicklung von Service BW

  • Eine effiziente Verwaltung mit konsequenter Aufgabenkritik, papierlosen Prozessen sowie einem Rechtsanspruch auf digitale Bearbeitung

  • Die Neuaufstellung der Landes-IT und die Weiterentwicklung der BITBW

  • Dem Verständnis von Cybersicherheit als Teil der Grundversorgung

Anträge

Weitere ausführliche Informationen zum Thema
“Digitales Update für Baden-Württemberg” können Sie unserem Positionspapier entnehmen.



Abgeordnete


Mitarbeiter

Sarah Wehinger

Parlamentarische Beraterin für frühkindliche Bildung, Ganztag und Jugend sowie Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9045

Öffentliche Verwaltung muss konsequent digitalisiert und an Lebenswirklichkeit der Bürger angepasst werden.

Zur Meldung, dass über 300.000 Menschen in Baden-Württemberg noch nie das Internet genutzt haben, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Dem Mikrozensus 2023 zufolge waren in Baden-Württemberg über 300.000 Menschen noch nie online. Zugleich nutzten insgesamt 94 Prozent der Befragten das Internet. Dies zeigt, dass die Digitalisierung Lebenswirklichkeit geworden und aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken ist. Das digitale Angebot des Staates passt jedoch in keiner Weise dazu. Nach wie vor können Behördengänge häufig nicht digital erledigt werden und müssen Anträge auf Papier ausgefüllt und per Post verschickt werden. Es ist dringend an der Zeit, die öffentliche Verwaltung konsequent zu digitalisieren und papiergebundene Verfahren abzuschaffen. Die Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern muss an die digitale Lebenswirklichkeit angepasst und zukunftsfest gestaltet werden.“

 

Mit Prof. Keber kritisiert der zweite Landesbeauftragte nicht gemachte Hausaufgaben der Regierung.

Zum heute vorgelegten 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit und der Pressemitteilung des Landesbeauftragten, Prof. Keber, wonach Baden-Württemberg im Hinblick auf Transparenz im Ländervergleich im hinteren Bereich liegt und endlich ein echtes Transparenzgesetz benötige, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Mit Professor Keber kritisiert nun schon der zweite Landesbeauftragte – wie zuvor sein Vorgänger Dr. Brink – nicht gemachte Hausaufgaben der Landesregierung. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, unternimmt die Landesregierung wenig bis nichts, um ein echtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen.

Das geht vollumfänglich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die von einem möglichst offenen und unbürokratischen Zugang zu allen relevanten behördlichen Informationen enorm profitieren.“

Hierzu ergänzt Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher:

„Eine moderne und stringente Transparenzverpflichtung ist ein wichtiger Treiber für die Digitalisierung der Verwaltung. Wenn man noch auf Papier arbeitet, ist es ungemein schwerer, Transparenz herzustellen, als wenn alles lückenlos digital abgewickelt wird.

Informationsfreiheit sollte in der digitalen Welt selbstverständlich sein und ist besonders vom Staat zu erwarten.“

Aktualisierung von Regeln reicht nicht aus – Leitfäden werden nicht gelesen oder nicht ernst genommen.

Zur Meldung, dass die Landesregierung nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr die Regeln für Videokonferenzen aktualisieren will, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr will die Landesregierung die Regeln für Videokonferenzen aktualisieren. Das ist ein notwendiger Schritt, da offensichtlich selbst Angehörige von Sicherheitsbehörden zu sorglos mit den Gefahren von Spionage und Cyberangriffen im Netz umgehen. Das größte Risiko ist die Unwissenheit der Nutzer digitaler Anwendungen. Eine Aktualisierung der Handreichungen reicht aber nicht aus. Leitfäden gab es auch bei der Bundeswehr, trotzdem hat sie keiner gelesen oder eben nicht ernst genommen.

Es braucht dringend eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung. Es muss eine breite Schulungsoffensive für die Mitarbeitenden der Verwaltung des Landes und der Kommunen in Sachen Cybersicherheit kommen. Nur durch ständiges Schaffen von Bewusstsein für die unsichtbaren Bedrohungen aus dem Netz durch feindliche Mächte und Kriminelle, lässt sich ein hohes Sicherheitsniveau erreichen. Die besten IT-Lösungen bringen nichts, wenn die Schwachstelle hinter dem Bildschirm sitzt. Cybersicherheit muss endlich als Kernaufgabe verstanden werden. Dafür muss die Cybersicherheitsagentur gestärkt, eine Risikoanalyse für die IT-Sicherheit aller Behörden durchgeführt und entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden.“

Landesregierung lobt sich für Breitbandausbau – Fördermittel sind aber überwiegend dem Bund zu verdanken.

Zur Meldung, dass weitere knapp 100 Millionen Euro Landesmittel für den Breitbandausbau der Kommunen zur Verfügung stehen, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Innenminister Strobl spricht vom Gigabit-Zeitalter und lobt sich für die Milliardenoffensive im Breitbandausbau. Nach Jahren der Kritik scheint die Landesregierung damit endlich anzuerkennen, dass die Förderpolitik des Bundes zum Breitbandausbau auch in Baden-Württemberg erfolgreich ist.

Auch wenn der weitere Breitbandausbau erfreulich ist, der Einsatz der Landesregierung ist insgesamt immer noch unzureichend. Anstatt also die Lorbeeren der Bundesregierung zu ernten und Förderbescheide zu verteilen, sollte Strobl sich dringend für bessere Rahmenbedingungen einsetzen und die Kommunen bei der Vergabe durch zentrale Antragstellung unterstützen, wie es in anderen Bundesländern üblich ist.
Bei aller Freude über Förderungen darf der private Ausbau der Netze nicht vergessen werden. Das Land ist in der Pflicht die Rahmenbedingungen für privaten Ausbau so gut wie möglich zu schaffen, indem schnellere und günstigere Verlegemethoden forciert werden.“

Insellösungen bringen uns in der digitalen Welt nicht weiter

 

Zum heutigen Beschluss des Landeskabinetts zur weiteren Förderung der Gesundheitscloud MEDI:CUS sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Gesundheitscloud MEDI:CUS kann die digitale Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg voranbringen. Ich vermisse aber die fehlende Einbindung in nationale Entwicklungen. MEDI:CUS macht an den Landesgrenzen halt und soll als eigenständiger Solitär entwickelt und ausgeschrieben werden. Insellösungen bringen uns in der digitalen Welt nicht weiter. Der Bund hat wichtige digitale Impulse im Gesundheitswesen vorangetrieben, etwa durch das Digitale-Versorgungsgesetz, das Patientendaten-Schutzgesetz, das Digitale-Versorgung-und- Pflege-Modernisierungs-Gesetz.

Die Bundesregierung hat mit dem Pflegeunterstützungs-und -entlastungsgesetz, dem Digital-Gesetz sowie dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz gleich drei weitere Gesetzesvorhaben im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Hinzu kommt die Umsetzung der elektronischen Patientenakte. Von daher ist es unverständlich, dass das Land hier einen Alleingang plant, nach dem Motto, MEDI:CUS könnte vielleicht die „digitale Avantgarde“ in Deutschland und Europa werden, wie es Minister Strobl heute formuliert hat. Gerade im Gesundheitswesen ist es wichtig, keine Insel- oder Doppellösungen zu schaffen, die am Ende zu Schwierigkeiten bei der Integration in nationale oder europäische Lösungen führen.“

 

Bessere Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten reicht für eine qualitative digitale Bildung nicht aus – es braucht ein Konzept auf Landesebene

 

Zur Meldung, dass Schulleitungen Fortschritte bei der digitalen Ausstattung sehen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Zwar ist die Tatsache, dass inzwischen an fast allen Schulen zumindest für einen Teil der Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte zur Verfügung stehen, begrüßenswert, doch dies ist für eine qualitative digitale Bildung noch lange nicht ausreichend. Es braucht auf Landesebene dringend ein langfristiges und tragfähiges Konzept, um die digitale Ausstattung weiter zu verbessern, die Lehrkräfte und Schulleitungen bei Bereitstellung und Wartung der Endgeräte zu entlasten sowie angehende Lehrkräfte und Bestandslehrkräfte entsprechend fortzubilden. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich schnell verändernden digitalen Umwelt und der neuen Möglichkeiten durch KI müssen Lehrpläne entsprechend angepasst und Fortbildungsinhalte laufend aktualisiert werden. Hier muss das Kultusministerium dringend nachziehen und sich der Realität stellen!“

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Großteil gigabitfähiger Anschlüsse sind ohne Förderung erstellt worden.

Zur Veröffentlichung des Breitbandberichts 2023 der Landesregierung nimmt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt Stellung:

„Es geht voran im Land, aber mit Strobl hat das nicht viel zu tun. Wenn sich der Innenminister für eine ‚kluge Förderpolitik‘ lobt, ist das reichlich übertrieben. Das Land gibt einfach nur Geld zur Bundesförderung hinzu, ohne eigene Kriterien anzulegen. Erst durch den engagierten Einsatz der Ampelkoalition wurde es möglich, die zur Verfügung stehenden Fördersummen des Bundes zu verdoppeln.

Fakt ist, dass der Großteil der gigabitfähigen Anschlüsse eigenwirtschaftlichem Ausbau durch Unternehmen zu verdanken ist. Besonders die Aufrüstung der TV-Kabelnetze trägt dazu bei. Hierfür floss kein Cent an staatlicher Förderung. Echte Glasfasernetze bis ins Haus (FTTB) gibt es immer noch nur wenige. Es gibt noch viel zu tun.

Der entschlossene Einsatz der Regierung für den beschleunigten Ausbau von Glasfasernetzen bleibt immer noch aus. Der runde Tisch zu Gigabit hat keine konkreten Erkenntnisse gebracht. Der erste Vorläufer fand bereits 2018 statt, der ebenso ergebnislos verlief. Das Land muss seinen Fokus auf bessere Rahmenbedingungen für den bisher nicht geförderten Ausbau legen. Interessenten sind genug da. Diese gehen jedoch lieber in Bundesländer, die deren Aktivitäten unterstützen, während Strobl nichts macht außer Förderbescheide zu verteilen.“

Elektronisches Gesetzblatt ist nachhaltig, bürgerfreundlich und fördert die Digitalisierung

 

In der ersten Beratung zur Änderung des Verkündungsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Mit den geplanten Änderungen soll das Gesetzblatt in Baden-Württemberg künftig ausschließlich elektronisch geführt werden. Das Aus der Papierform dient der Nachhaltigkeit, der Digitalisierung und der Bürgerfreundlichkeit.

 

Dieses Ansinnen verdient unsere Zustimmung.“

Migration in Sozialsysteme begrenzen, Fachkräfteprogramm Tourismus gefordert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, beurteilt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition im Landtag wie folgt:

„Wir haben uns als Fraktion die Bilanz der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass Grün-Schwarz bis zur Halbzeit in keinem einzigen Politikfeld brauchbare Ergebnisse geliefert hat. Einem sinnlosen neuen Ministerium und der sinnlosen Ernennung zusätzlicher Staatssekretäre um Parteigänger zu versorgen, steht insbesondere ein fataler Absturz im Kerngebiet der Landespolitik – der Bildung – entgegen.

Reihenweise letzte und vorletzte Plätze in den einschlägigen Bildungsrankings zeigen auf, wie sich Baden-Württemberg aus der ehemaligen Spitzengruppe um Bayern und Sachsen verabschiedet hat, um sich im tristen Mittelfeld und in einigen Bereichen am Tabellenende wiederzufinden. Die Gründe sind so bekannt, wie vielfältig und statt in der aktuellen Legislaturperiode gegenzusteuern, wird im Gegenteil das grüne Ideal der Leistungsfeindlichkeit noch weiterbefeuert. Die Diskussionen um die Bundesjugendspiele und die Grundschule ohne Noten untermauern das eindrucksvoll. Dieser verhängnisvollen Bilanz muss entgegengewirkt werden: Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Rückkehr zum G9 als Regelfall und die Gleichbehandlung aller Schularten liegen als offenkundige Lösungen auf dem Tisch. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Wo die Landesregierung ebenfalls schlecht aufgestellt ist, ist im Bereich der Migration, obwohl es insbesondere über den Bundesrat weitreichende Möglichkeiten gibt. Wir fordern zur Begrenzung irregulärer Migration die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden. Nur Geld weiterleiten und die Flüchtlinge verteilen reicht nicht.

Aber auch im Bereich der wünschenswerten Zuwanderung, um die Wirtschaft zu stärken, passiert so gut wie nichts. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet beste Voraussetzungen, um die wünschenswerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Wir fordern deshalb ein Arbeits- und Fachkräfteprogramm Tourismus: ‚Gute Arbeit im Genießerland Baden-Württemberg‘ .

So kann das durch die Postenschachereien völlig entkernte Wirtschaftsministerium mit einer sinnvollen Maßnahme ergänzt werden. Durch aktive Werbung für eine Beschäftigung in der Tourismuswirtschaft kann die peinliche „Länd“-Kampagne abgelöst werden und mit ersten Sprachkursen im Heimatland flankiert der Einwanderungsprozess aktiv begleitet werden. Die Tourismusbetriebe sollten dabei nach ihren Bedarfen unterstützt und die bereits geförderten Welcome Center (WCC) genau dafür verwendet werden.

Nachdem die durch die rigiden Corona-Maßnahmen gebeutelten und im Anschluss hängen gelassenen Innenstädte mit Handel und Gastronomie immer noch massiv in Schwierigkeiten stecken, wäre das eine Maßnahme, um diese wieder zum Erblühen zu bringen. Die Innenstädte brauchen Hilfe statt Träumereien, auch noch das letzte Auto von dort zu vergrämen! Aber insgesamt braucht die Wirtschaft eine aktive Standortpolitik als Soforthilfe. Weg mit dem Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs und übertriebenen Arten- und Umweltschutzanforderungen. Weniger Eidechsenzählen, mehr Jobs und wirtschaftliche Prosperität.

Hier schließt die fehlende Digitalisierung nahtlos an. Unter Digitalisierungsminister Thomas Strobl ist Baden-Württemberg Letzter im bundesweiten Vergleich bei Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und dieses trotz einer im Schnitt verdoppelten Breitbandförderung durch die Bundesregierung im Vergleich zu den Jahren vor 2021. Ein Gutscheinmodell für die letzten Meter vom Bordstein zum Haus muss ebenso her, wie eine zentrale Dienstleistungsplattform, um medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge digital ausführen zu können. Die Digitalisierung einzelner Prozesse wie aktuell bei den Kommunen abzuladen ist nicht zielführend.“

 

Die Halbzeitbilanz im Detail finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/halbzeitbilanz/

 

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Wir müssen den Begriff Künstliche Intelligenz (KI) entmystifizieren.

Nach Begrüßung durch Frank Bonath (energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) diskutierte der digitalisierungspolitische Sprecher Daniel Karrais der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Montag (25. September) im Technologiezentrum St. Georgen mit Rainer Duda (Data & AI Consultant bei M&M Software) und Martin Zimmermann (Founder und CEO der imsimity GmbH) sowie mit rund 40 Teilnehmenden über die Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz (KI) für Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft.

Frank Bonath meinte in seiner Begrüßung: „Überall dort, wo große Datenmengen verarbeitet werden müssen, kann uns KI helfen, Muster zu erkennen und so Aufgaben zu lösen, bei denen der Mensch an seine Grenzen stößt. Das sehen wir schon länger in der Automobilindustrie, aber auch bei der Berechnung von Klimamodellen oder der Warnung vor Naturkatastrophen kommt KI bereits regelmäßig zum Einsatz.“

Martin Zimmermann stellte dar: „Wir brauchen marktfähige Produkte und geschäftsfähige Modelle, die Unternehmen weiterhelfen, sonst werden KI und der Erfolg woanders gemacht. Außerdem braucht es eine differenzierte Risikoeinstufung von KI-Anwendungen und individuelle Maßnahmen beim Einsatz solcher Anwendungen. Wir müssen Vertrauen schaffen, indem wir die Risiken von KI klar definieren, wie zum Beispiel durch Fehler von Algorithmen, die dazu führen können, dass entweder Relevantes übersehen wird oder für (Un-)Beteiligte Nachteile entstehen. Wir haben vor über 20 Jahren das erste Kompetenzzentrum für Virtuelle Realität gegründet. Die Erfahrung zeigt, es dauert lange, weil man berücksichtigen muss, dass Prozesse Vertrauen brauchen – man braucht also vor allem auch Öffentlichkeitsarbeit in Sachen KI.“

Auch Rainer Duda hob die Bedeutung von Aufklärung und Vertrauen in KI hervor. KI sei im Endeffekt nichts Anderes als Algorithmen, die mit Daten trainiert werden: „Um Vorbehalte gegen KI abzubauen, müssen wir für Transparenz und Vertrauen in eine Applikation sorgen. Wir müssen den Menschen die Vorteile von KI aufzeigen und gleichzeitig darauf hinweisen, wo die Gefahren liegen, zum Beispiel, wenn es um die Nutzung von Daten für Social Media Plattformen geht. Aufklärung ist also das zentrale Element. Wir müssen den Begriff KI entmystifizeren. Den Diskurs zur KI gibt es schon seit 1980 und heute stehen uns Rechenkapazitäten zur Verfügung, die KI salonfähig machen. Wir haben in der KI ein enormes Potenzial, das wir noch schöpfen können.“

Daniel Karrais verdeutlichte: „Wir brauchen eine chancenorientierte Regulierung, die ermöglicht und nicht behindert. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass neben dem kapitalistisch getriebenen Ansatz der USA und dem repressiven Ansatz von China ein Freiraum für die demokratische Nutzung von KI entsteht. Daran müssen alle Ebenen mitwirken, auch das Land. Viele Entwickler und Forscher sehen die Möglichkeiten, sind aber unsicher, wie es um die Rechtslage steht.“ Wichtig für den Einsatz von KI seinen vor allem Transparenz und auch große Datensätze. Es sei dringende Aufgabe des Landes, dass die vorhandenen Daten als Open Data kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, forderte Karrais. „Andere Bundesländer sind uns da weit voraus. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat bereits vor Jahren ein OpenDataGesetz vorgeschlagen, das die Landesregierung aber bis heute ablehnt. Wenn es darum geht, sichere, vertrauenswürdige und innovative KI-Produkte zu entwickeln, muss Europa und insbesondere Baden-Württemberg Spitzenreiter werden. Der Einsatz von KI spielt für Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur eine besonders wichtige Rolle für den gesamtgesellschaftlichen Strukturwandel.“

Es gibt viel Nachholbedarf auf kommunaler Seite und bei der Landesverwaltung.

Zur Meinung des Innenministers Strobl, dass die Unternehmen im Land noch nicht genug im Kampf gegen Cyberkriminelle und Attacken aus dem Netz unternähmen, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Cybersicherheit ist Chefsache, sagt Strobl. Diesen richtigen Satz sollte er besser selbst beherzigen. Denn gerade bei Landesverwaltung und Kommunen kommt es immer wieder zu erfolgreichen Angriffen. Meist sind diese erfolgreich, weil bekannte Probleme wegen Geldmangels nicht angegangen werden. Wäre Cybersicherheit im Land Chefsache, wäre das notwendige Budget vorhanden.

Gerade die Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung für mehr Cybersicherheit. Denn sonst fällt diese immer hinter anderen wichtigen Projekten zurück. Hier fehlt das Engagement des Landes.

Die Bedrohungslage ist real, Strobl muss handeln. Wir brauchen eine klar definierte Cybersicherheitsarchitektur im Land. Dazu muss vor allem die Cybersicherheitsagentur (CSBW) gestärkt werden und die Kommunen müssen endlich besser unterstützt werden. Die Kommunen lässt Strobl mit der Problematik seit Jahren im Regen stehen. Zu begrüßen ist, dass die CSBW nun Angebote für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt, um zu informieren.

Die Landesregierung muss das Schutzniveau der öffentlichen Stellen dringend erhöhen, anstatt die Verantwortung auf die Unternehmen abzuschieben. Es braucht eine massive Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung.“

 

Da die Kommunen auf das Betreibermodell setzen, fließen logischerweise auch mehr Fördermittel.


Zu den Inhalten der Pressemitteilung des Innenministeriums – novellierte Förderrichtlinie zur Gigabitmitfinanzierung – meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Innenminister Strobl schmückt sich erneut mit fremden Federn, wenn er sich dafür lobt, wie viele Fördermittel nach Baden-Württemberg geflossen sind. Da unsere Kommunen vor allem auf das kostenintensivere Betreibermodell setzen, ist es nur eine logische Folge, dass mehr Fördermittel ins Land fließen.

 

Nach wie vor lässt Minister Strobl außerdem die Frage offen, was den rund 200 Millionen Euro Landesmitteln zur Kofinanzierung der Bundesförderung passieren soll, die durch die geringeren Zuweisungen des Bundes frei geworden sind.

 

Es ist dringend notwendig, dass mit einer ergänzenden eigenen Förderrichtlinie in den Ausbau der Infrastruktur investiert wird. Baden-Württemberg ist immer noch auf dem letzten Platz beim Glasfaserausbau. Eine solche Infrastruktur wird Baden-Württemberg als Lebens- und Wirtschaftsstandort in keiner Weise gerecht.“

 

Lehr- und Lernformate fest in der Hochschullehre und Lehrerbildung verankern, die die entsprechenden Fähigkeiten im Umgang mit KI-Anwendungen vermitteln.


In der heutigen Landtagsdebatte mit dem Titel `Schlüsselqualifikation ‚KI‘: Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre´ sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Künstliche Intelligenz kann man nicht verbieten und darf man nicht verbieten. Vielmehr muss man die KI richtig einsetzen, den Umgang mit ihr erlernen und sich auch neue Konzepte überlegen, wie die Leistungsbeurteilung an den Hochschulen künftig erfolgen soll, damit nicht am Ende nur noch eine KI die Arbeit der anderen KI bewertet. Die Abwägung der Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz in der Bildung und Lehre jedenfalls fällt aus liberaler Sicht eindeutig aus. Große KI-Sprachmodelle wie ChatGPT oder Luminous, auch Large Language Models genannt, darf man in den Bildungseinrichtungen des Landes nicht verbieten oder verteufeln, sondern muss den richtigen Umgang mit ihnen lernen und lehren. Die Landesregierung erkannte das Thema KI zu lange allein als wirtschaftspolitisch relevant, dabei steht mittlerweile außer Zweifel, dass die KI-Anwendungen künftig auch aus der Bildungsrealität nicht wegzudenken sein werden. Wir haben mit dem Cyber Valley, dem KI-Innovationspark oder dem jüngst begründeten ELLIS-Institut große Potentiale in der Forschung. Entscheidend wird für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg aber sein, ob wir ausreichend viele Fachkräfte qualifizieren und gewinnen können. Dazu gehört zwingend, dass wir die künftigen Fachkräfte im Umgang mit KI und deren Anwendung schulen. Dazu muss ein Austausch über die besten Lehr- und Lernformate stattfinden, die dann in in der Lehre etabliert werden können. Deshalb wird es auch richtig und wichtig sein, diesen Aspekt bei der Aufstellung der nächsten Hochschulfinanzierungsvereinbarung zu berücksichtigen.“

Eigene Behörden und Einrichtungen dürfen nicht in gegenseitigen Wettstreit um Fachkräfte treten.


In der aktuellen Plenardebatte zu einem Cybercrime-Zentrum für Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die zunehmende Digitalisierung unseres Alltags ist zum einen ein großer Segen, zum anderen bergen die Fortschritte der Technologie aber natürlich auch Gefahren. Jede mit noch so guter Absicht entwickelte Software kann zweckentfremdet werden und durch das professionelle und adaptive Verhalten der Kriminellen eine Gefahr für die Informations- und Kommunikationstechnik an sich darstellen, oder aber auch als Mittel zum Zweck verwendet werden, um klassische Delikte in den digitalen Raum zu verlagern. Dies geht so weit, dass sich eine kriminelle Dienstleistungsgesellschaft im digitalen Raum entwickelt hat, um weitere Straftaten damit zu ermöglichen.

 

Kritische Infrastrukturen, öffentliche Verwaltungen und die Wirtschaft sind auf eine funktionierende, verlässliche IT-Infrastruktur angewiesen. Kommt es zum Cyber-Angriff, können enorme Dominoeffekte entstehen, die massive Schäden mit sich bringen.

 

Die Zahlen der Internetkriminalität und des Cybercrime haben sich seit 2018 etwa verdoppelt. Die Angriffe ausländischer Mächte auf deutsche Unternehmen und Behörden nehmen nicht erst seit dem Krieg Russlands in der Ukraine ebenfalls zu.

 

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, wenn mit dem neu einzurichtenden Cybercrime-Zentrum die Fachkompetenzen im Land gebündelt werden. Dies ermöglicht die zentrale, kompetente und effiziente Bearbeitung einschlägiger Fälle und eine insgesamt bessere Abstimmung, beispielsweise mit den anderen Bundesländern. Wir Freie Demokraten haben die Bündelung von Kompetenzen beispielsweise schon bei der Schaffung spezialisierter Kammern an den Gerichten und Sonderzuständigkeiten innerhalb der Staatsanwaltschaften gefordert.

 

Gerade im Hinblick auf die abscheulichen Verbrechen Kinderpornografie betreffend müssen wir uns national und europaweit deutlich besser aufstellen, derzeit sind wir fast ausschließlich auf Daten aus den USA und das „ncmec“ angewiesen.

 

Durch das neue Zentrum dürfen allerdings keine Doppel- oder gar Mehrfachstrukturen geschaffen werden, Zuständigkeiten müssen klar definiert und unnötige Redundanzen beseitigt werden.

 

Zuletzt darf jedoch hinsichtlich des neuen Personals nicht in Wettstreit zu den IT-Behörden des Landes getreten werden, die bereits jetzt große Probleme haben, Personal zu finden. Die von uns geforderte IT-Fachkräftezulage muss auch auf den höheren Dienst ausgeweitet werden.“

Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform für die flächendeckende Digitalisierung.


Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu den Schlussfolgerungen der Landesregierung aus der Reise des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen nach Estland, meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Anhörung hat gezeigt, dass eine vollständig digitalisierte Verwaltung und Gesellschaft nutzerfreundlich, datenschutzkonform und sicher möglich ist. In Estland führte die Digitaliserung zu einer Einsparung von Bürokratiekosten in Höhe von zwei Prozent. Unser Land ist jedoch weit von dem estnischen Zielbild entfernt. Das liegt vor allem an der schleppenden Umsetzung in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Hier wird zu viel der Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, die diese aus eigener Kraft kaum stemmen können.

 

Die Kommunen spielen bei der Verwaltungsdigitalisierung die Schlüsselrolle, denn die Umsetzung spielt sich maßgeblich auf kommunaler Ebene ab. Doch genau diese lässt Minister Strobl mit den Herausforderungen und Aufgaben im Regen stehen. Man kann die Kommunen nicht zwingen und die Digitalisierung der Verwaltung von oben verordnen. Die durchgängige Digitalisierung der Verwaltung ist nur über das Once-Only-Prinzip möglich. Dazu reicht es nicht aus, dass die Plattform Sevice-BW von den Kommunen bespielt wird. Es muss eine zentrale Dienstleistungsplattform geben, auf der medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge durchgeführt werden können. Es bestätigt sich, dass viele Kommunen ansonsten gar nicht die Kapazitäten und das Know-How haben, um zuverlässig Prozesse zu digitalisieren. Die Landesregierung muss also dringend umsteuern und sich um eine zentrale Dienstleistungsplattform bemühen.

 

Das erfordert aber, dass die Kommunen bereit sind Daten auf Landes-IT zu halten und bei der Gestaltung der Prozesse Standardisierungen in Kauf zu nehmen. Für die Cybersicherheit wäre das ein zusätzlicher positiver Effekt. Kommunale Selbstverwaltung ist im digitalen Raum nur bedingt sinnvoll zu verwirklichen. Digitalisierung bedeutet nicht, einfach das bisherige am PC zu erledigen. Digitalisierung erfordert ein Umdenken in der Frage, wie man die staatlichen Auflagen erledigt.

 

Heute hätte Minister Strobl die Gelegenheit gehabt, einen konkreten Fahrplan vorzulegen, wie er bei der flächendeckenden Digitalisierung der Landesverwaltung vorankommen will. Das hat er aber wieder einmal nicht gemacht. Bei deinem Digitalisierungsminister, dessen Einsatz für die Digitalisierung sich auf die Übergabe von Fördermittelbescheiden für den Breitbandausbau beschränkt, ist das aber auch nicht anders zu erwarten.“

FDP-Politiker diskutieren mit Experten und Senioren über die altersgerechte Gestaltung des digitalen Zeitalters.


Die Digitalisierung hält Einzug in immer mehr Lebensbereiche – zugleich wird ein Großteil der älteren Menschen von der digitalen Teilhabe ausgeschlossen, obwohl Seniorinnen und Senioren in besonderem Maße von digitalen Entwicklungen profitieren könnten. Wie die Digitalisierung zu einem guten Leben im Alter beitragen und bestehende Hürden abgebaut werden können, stand im Mittelpunkt des Liberalen Seniorentags 2023: Unter dem Titel „Natürlich online?! Digitale Teilhabe altersgerecht gestalten“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis im Landtag von Baden-Württemberg über die digitale Inklusion der Generation 60+.

 

Im Fokus der Diskussionen stand insbesondere die Frage, wie die digitale Kluft zwischen den Generationen abgebaut werden kann. In einem zunehmend digitalisierten Alltag sei es wichtig, auch ältere Menschen mitzunehmen, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der Eröffnung des Seniorentags im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. „Durch die digitale Exklusion wird die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen und deren Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zunehmend eingeschränkt“, so Rülke. Da die Digitalisierung viele neue Möglichkeiten biete, dürften Senioren bei dieser Entwicklung nicht abgehängt werden. Vielmehr müsse die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um die digitale Teilhabe der älteren Generation zu fördern.

 

„Ob die Erledigung von Behördenangelegenheiten, von Bankgeschäften oder Onlinebestellungen bis hin zu digitalen Rezepten, all dies setzt fundierte Kenntnisse im Umgang mit Smartphones und Notebooks voraus“, nannte Wolfgang Baumbast praktische Anwendungsfelder, von denen viele Senioren ausgeschlossen seien. Der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Senioren Initiative Baden-Württemberg (LSI) stellte verschiedene Projekte vor, die mittels niederschwelliger Angebote eine bessere digitale Teilhabe ermöglichen sollen. Gleichzeitig seien aber auch die älteren Menschen selbst gefordert, aktiv zu werden und sich beispielsweise als ehrenamtliche Moderatoren um die digitalen Nöte ihrer Altersgenossen zu kümmern.

 

In seinem Impulsvortrag stellte Michael Doh, Professor für Digitale Transformation im Sozial- und Gesundheitswesen an der Katholischen Hochschule Freiburg, den Zusammenhang zwischen digitaler Bildung und sozialer Teilhabe im Alter vor. Danach gebe es eine hohe „digitale Kluft“ unter älteren Menschen, wobei insbesondere alleinlebende Seniorinnen mit einem niedrigen Bildungs- und Einkommensstatus Gefahr laufen, digital abgehängt zu werden – ebenso wie Bewohnerinnen und Bewohner des ländlichen Raums. Wie die Teilhabe besser gelingen kann, stellte Doh exemplarisch anhand einiger Initiativen vor.

 

„Als Freie Demokraten begreifen wir die Digitalisierung als Chance. Wir wollen sie mit aller Kraft vorantreiben und dabei eine digitale Spaltung der Gesellschaft verhindern,“ stellte Rudi Fischer, Seniorenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion klar. „Wir müssen Hürden abbauen, Lücken schließen und gezielt in niederschwellige digitale Weiterbildung investieren.“ Dabei gelte es, sowohl die digitale Infrastruktur zügig auf Spitzenniveau zu bringen als auch barrierefreie digitale Dienstleistungen und Angebote auszubauen.

 

Nach den Vorträgen hatten die Teilnehmer des Seniorentages die Möglichkeit, individuelle Fragen an die Politiker und Experten zu richten. Dagmar Öttle, vom Projekt „dida –digitale dabei“ der Evangelischen Diakonissenanstalt Stuttgart, ergänzte die Diskussionsrunde um konkrete Beispiele aus der Praxis.

 

„Es gibt noch viel beim Thema digitale Inklusion zu tun“, so Fischers Fazit der Veranstaltung. „Als FDP wollen wir den Weg ins digitale Zeitalter mit der älteren Generation gemeinsam gehen, sie ermutigen und unterstützen. Nur wenn wir die digitale Teilhabe altersgerecht gestalten, können auch Seniorinnen und Senioren von der digitalen Transformation profitieren und damit ihr Leben verbessern.“

 

Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform für die flächendeckende Digitalisierung.

Zur Verlautbarung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, dass die Landesregierung 80 Millionen Euro der sogenannten „OZG-Rücklage“ (OZG  – Onlinezugangsgesetz) zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen hat, meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:

„Es wird mehr als Zeit, dass Digitalisierungsminister Strobl die Verwaltungsdigitalisierung mit zusätzlichen Mitteln vorantreibt. Der Termin für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes war Dezember 2022. Diesen hat er weit verfehlt. Die Frage ist aber, ob die vollmundig angekündigten Mittel aus der ‚OZG-Rücklage‘ auch effizient eingesetzt werden. Denn es ist derzeit völlig offen, was da genau gefördert wird.

Bislang wurde gerade einmal ein Bruchteil der anvisierten Verwaltungsdienstleistungen im Land digitalisiert. Die Kommunen spielen im OZG-Vorhaben die Schlüsselrolle. Die Umsetzung des OZG spielt sich maßgeblich auf kommunaler Ebene ab. Sie werden aber seit Jahren von der Landesregierung im Regen stehen gelassen. Was wir vor allem erleben, ist, dass sie nicht über ausreichend Fachkräfte verfügen. Auch hier muss die Landesregierung ansetzen und gegensteuern.

Wir wollen, dass eine zentrale Dienstleistungsplattform entwickelt wird, die von den Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen gleichermaßen genutzt werden kann. Nur so gelingt die flächendeckende Digitalisierung, die dringend benötigt wird. Der Fachkräftemangel, auch in der Verwaltung, macht dies dringend erforderlich, da die Aufgaben der Kommunen sonst nicht mehr bewältigt werden können. Bürgerinnen und Bürger müssen schnellst möglich Verwaltungsdienstleistungen volldigitalisiert, orts-und zeitunabhängig und medienbruchfrei nutzen können. Andere Länder sind uns da meilenweit voraus.“