Strobls `Hilfsangebot´ mit einer Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium ist zynisch und kenntnisfrei.


Zur Aktuellen Debatte zur Situation der Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Koalitionsfraktionen widersprechen der Lagebeschreibung nicht, sind aber nicht in der Lage, ihre Landesregierung dazu zu bringen, die Situation der Kommunen zu verbessern. Schließlich ist das Land verfassungsrechtlich für die Kommunalfinanzen verantwortlich. Aber jenseits von Sonntagsreden geschieht hier zu wenig. Aber weil man den Landeshaushalt ja schon komplett ausgequetscht hat, um seine eigenen Ausgaben zu finanzieren und nicht sparen zu müssen, hat man natürlich zu wenig für die Kommunen übrig.

Dazu immer noch die Klage, der Bund würde zu wenig Gelder für die übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen. Das stimmt, aber die Landesregierung macht diesen Fehler ja selbst die ganze Zeit.

Es ist evident: Das Land verhandelt einfach beim Bund zu schlecht für unsere Kreise, Städte und Gemeinden! Und wenn man hier Defizite hat, muss man eben selbst einspringen.

Und dass der Innenminister dann noch die `Hilfe´ mit der Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium anbietet, zeugt von Zynismus und Kenntnisarmut. Als wüsste ein Beamter aus dem Regierungspräsidium besser um die Bedingungen in einer Kommune als Bürgermeister und Gemeinderat. Vielmehr droht damit die Streichung von Freiwilligkeitsleistungen wie etwa Sport-, Vereins- oder Kulturförderung; meist nur kleinere Beträge, mit deren Einsparung kein Haushalt saniert werden kann, aber ein Abbau wichtiger gesellschaftlicher Infrastruktur einherginge.“

 

Kreise, Städte und Gemeinden brauchen schnellstmöglich Entlastungen bei den Aufgaben.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, selbst auch kommunaler Mandatsträger, kommentiert die Bilanz des Städtetags zur Schuldensituation der Kommunen:

„Die aktuelle Lage der kommunalen Ebene ist besorgniserregend. Wenn fast 90% aller Städte und Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt für 2025 vorlegen können, ist das schon weit mehr als alarmierend. Und dies war ja bereits im Jahr 2024 lange absehbar. Und was tut die Landesregierung dagegen? Ein kleines Progrämmchen für kommunale Kliniken, für das man sich noch ständig selbst lobt.

Aber wo wird sie ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung für die Kommunalfinanzen gerecht? Wo ist denn die Initiative im Bund, wenn man die Verbesserung schon nicht selbst bezahlen will? Stattdessen wieder Förderprogramme ohne Ende, anstatt den Kommunen mehr Grundfinanzierung zur Verfügung zu stellen – aber dann könnte man ja keine Minister zur Bescheid-Übergabe vorbeischicken.“

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Rettungswesen, Kommunen, Polizei – überall bleiben wichtige Dinge offen.


In der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Innenministeriums äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Der Einzelplan zum Haushalt des Innenministeriums lässt wieder einige Chancen ungenutzt, um für echte Verbesserungen zu sorgen. Es fehlt der Wille oder die Fähigkeit, sich für die innere Sicherheit angemessen einzusetzen.

 

Die Zuschüsse für das Rettungswesen reichen aus unserer Sicht und der der Praktiker nicht aus. Zudem hat man im Gesetzgebungsverfahren für das neue Rettungsdienstgesetz alle Anregungen zu erforderlichen Nachbesserungen in gerade überheblicher Art und Weise in den Wind geschlagen. Nun steht man angesichts der Verfassungsbeschwerde einer Stiftung vor großer Rechtsunsicherheit.

 

Bei unserer Polizei gilt: Ausgeschriebene Stellen können häufig nicht besetzt werden, Polizisten fehlen auf den Straßen. Durch den Einsatz von Ermittlungsassistenten im nichtvollzuglichen Bereich könnten wir schnell viele Beamte wieder auf die Straße bringen. Doch die Regierungsfraktionen sind dazu leider nicht bereit.

 

Mit unseren Änderungsanträgen setzen wir uns für eine angemessene Entlohnung unserer Polizeikräfte ein. Die Zulage für den lageorientierten Dienst muss endlich erhöht werden.

 

Auch die sächliche Ausstattung unserer Landespolizei lässt zu wünschen übrig. Nach vielen Jahren der Ankündigung fehlt es weiterhin an ausreichend Smartphones, Tablets gibt es gar nur knapp 400. Diese würden den Außeneinsatz sicherlich deutlich erleichtern.

 

Es scheitert an Kapazitäten der landeseigenen Oberbehörde, BitBW, das ist bemerkenswert. Jetzt wendet man sich gar von dieser ab.

 

Wertschätzung für unsere Landespolizei bringt Innenminister Strobl scheinbar nur in Form von Ehrenzeichen auf.“

Koalitionsvertreter reden wie immer alles schön, weil es ja anderswo ja noch schlechter sei.


In der heutigen Debatte über Situation der Kommunen erklärt die stv. Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Es ist schon ein Ritual, dass auf die immer wieder zu Recht vorgebrachten Nöte der Kreise und Gemeinden, die finanziell immer mehr mit dem Rücken zur Wand stehen, die Vertreter der Regierungskoalition auf den Bund zeigen. Dabei ist klar, dass das Land die Verantwortung hat, für seine Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung zu sichern – auch in den Verhandlungen mit dem Bund. Wenn hier zu wenig fließt, verhandeln Finanz- und Innenminister in Berlin erkennbar zu schlecht. Und die Lobeshymnen des Innenministers für die tolle Arbeit der Menschen vor Ort schmecken schon lange schal, wenn er das Geld nicht ausreichend zur Verfügung stellt.“

Erneutes Versagen beim Verständnis der kommunalen Nöte.


Zur gestern beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung, die insbesondere im Bereich der Berichtspflicht für Kommunen drohenden Mehraufwand abschwächt, aber nicht vermeidet, erklärt die stv. Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll

 

„Nun feiert sich das Innenministerium schon für einen Trippelschritt bei der Entlastung des kommunalen Rechnungswesens. Die damals bei der Einführung der Doppik für 2025 vorgesehene Pflicht für einen sehr aufwändigen Gesamtabschluss hin zu einem sog. erweiterten Beteiligungsbericht abzuschwächen, ist an sich sinnvoll, springt aber erkennbar zu kurz! Anstatt die Hinweise aus der Praxis aufzunehmen und den aktuellen, funktionierenden Status Quo festzuschreiben, baut man faktisch Bürokratie auf!

Und am Ende stellt sich heraus, dass man dies genau so aufgesetzt hat, um das eigene Personal zulasten der kommunalen Fachkräfte zu entlasten, erleichtert man sich so die Abschlussprüfungen. Es ist wieder wie bei der Grundsteuer: Das erste Ziel des Landes ist nicht, eine sinnvolle Regelung zu treffen, sondern sich möglichst die Arbeit zu erleichtern – egal, zu welchen Lasten das dann geht. Dem können wir nicht zustimmen.“

Landesregierung belastet aus fadenscheinigen Gründen die Kommunen weiter.


In der ersten Lesung zur Änderung der Gemeindeordnung, in dem eine drohende Berichtspflicht der Kommunen abgeschwächt wird, erklärt die stv. Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, Julia Goll:

 

„Auf den ersten Blick ist es natürlich sinnvoll, dass die Landesregierung die in grauer Vorzeit für das Jahr 2025 beschlossene Pflicht für einen städtischen Gesamtabschluss abschwächt und nun ´nur´ noch einen erweiterten Beteiligungsbericht fordert. Diese „Entlastung“ geht aber nicht weit genug. Denn einerseits fehlen in den Kommunen heute schon die entsprechenden Fachkräfte für die jetzigen Aufgaben, andererseits – so sage ich und viele andere aus kommunaler Praxis – bietet ein solcher erweiterter Bericht kein Mehr an Steuerungsmöglichkeiten für die Gemeinderäte. Schließlich gibt es für alle Einzelteile einzelne Berichte – eine irgendwie geartete Zusammenfassung bringt also was? Zumal der kommunale Dienstleister schon erklärt hat, dass nicht so schnell IT-seitig unterstützen zu können.

Wir sehen hier also – einen Tag vor dem Treffen der Entlastungs-Allianz – die vorherrschende Entlastungs-Allergie der Landesregierung.“

Zuversicht angesichts des höchsten kommunalen Schuldenanstiegs seit Jahren zu fordern ist ein Hohn für die kommunale Familie.


Zur Aktuellen Debatte der CDU zur Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Angesichts der Hiobs-Botschaften aus den Kommunen, die ihre Finanzen in freiem Fall sehen wird Zuversicht nicht weit tragen. Und bei der mannigfaltigen Unterfinanzierungen der Kommunen z.B. bei der Ausstattung der Schulen muss das Land dringend handeln.

Dabei ist nicht nur das Geld knapp, sondern auch die Fachkräfte fehlen, was zunehmend die Aufgabenerledigung vor Ort gefährdet. Und hier tut die Landesregierung seit Jahren zu wenig. Mit funktionierender Digitalisierung, effektivem Bürokratieabbau, Vereinfachung von Förderprogrammen muss den Kommunen ihre Aufgabenerledigung endlich nachhaltig erleichtert werden.

Also:  Liefern Sie bei den vorgetragenen Problemen, halten Sie Zusagen – wie etwa die Zusicherung der finanziellen Entlastung bei der Umsetzung des BTHG – ein; dann kann man das auch mit schönen Worten begleiten.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die innere Sicherheit stärken


Anlässlich der Aussprache zur Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum gestern vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmenpaket äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Es ist richtig, dass die Landesregierung dieses Thema angeht. Die Beschleunigung bei Abschiebungen, die Ausweitung der Straftatbestände, die zu Abschiebungen führen sowie den Personalaufwuchs bei Staatsanwaltschaften und Asylkammern begrüßen wir.

Einige der gestern als neu präsentierten Ideen sind jedoch bereits seit längerer Zeit beschlossene Sache und sogar schon im neuen Haushalt vorgesehen. Von diesem Etikettenschwindel lässt sich niemand täuschen.

Interessant ist auch, dass für einige der beschlossenen Maßnahmen die Finanzierung noch überhaupt nicht geklärt ist. Die Landesregierung ist gefordert, darzulegen, wie die fehlenden etwa 18 Millionen Euro finanziert werden sollen. Das geplante Anti-Terror-Zentrum wird sich zudem erst beweisen müssen, dessen konkrete Ausgestaltung erscheint unklar.

Wir müssen jedoch feststellen, dass auch all diese Maßnahmen die schrecklichen Taten von Mannheim und Solingen nicht hätten verhindern können. Am sichersten wäre es, wenn Personen wie der Messerstecher von Solingen erst gar nicht in unser Land gelangen würden.

Wer auf dem Landweg zu uns kommt, der muss zwangsläufig durch einen sicheren Mitgliedsstaat der Europäischen Union gekommen sein und dort einen Asylantrag gestellt haben. In diesen Fällen ist das Asylverfahren in eben jenem Staat auch durchzuführen. Wer sich trotzdem auf den Weg zu uns macht, missbraucht die geltenden Asylregeln.

Genau hier setzt unser Entschließungsantrag an: Wir wollen die Landesregierung dazu bringen, sich mittels einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, sogenannte ‚Dublin-Flüchtlinge‘ an den deutschen Grenzen konsequent zurückzuweisen. Das unterbindet illegale Migration, entlastet die Kommunen, unsere Haushalte und stärkt die innere Sicherheit.

Wer jedoch von seiner eigenen Hände Arbeit leben, sich an unsere Gesetze und Wertvorstellungen halten und sich in unsere Gesellschaft integrieren will, der sei uns herzlich willkommen. Auf Erwerbsmigration sind wir angewiesen, diese unterstützen wir ausdrücklich.“

Entschließungsantrag Drucksache 17_7520_D

Grün-Schwarz verhindert Direktwahl der Landräte.

Zur Abstimmung der Petition, 17/1364 betr. Bürgerbeteiligung, sagt der Sprecher, Vorsitzender des Arbeitskreises Petition der FDP/DVP-Fraktion, Dr, Christian Jung:

„Die Stärkung der Demokratie durch die Direktwahl der Landräte ist für uns Freie Demokraten schon lange ein ernsthaftes Anliegen. In den vergangenen Wahlperioden haben wir auch entsprechende Anträge gestellt. Daher war es nur konsequent heute die Petition einzeln abstimmen zu lassen. Umso unverständlicher ist es, dass sich andere Parteien nicht an ihre Wahlversprechen gebunden fühlen und gegen die Petition gestimmt haben.

Die Grünen hätten heute die Möglichkeit gehabt ein lang gemachtes Versprechen einzulösen. Mit der Abhilfe der Petition, hätten wir die Direktwahl der Landräte unkompliziert auf den Weg bringen können.“

Landesregierung schiebt Schwarzen Peter für drohende Steuererhöhungen einfach weiter.

Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher sowie Sprecher der AG Kommunalfinanzen der FDP/DVP Fraktion, kommentiert drohende Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene:

„Seit Jahren verlagert die Landesregierung immer neue Aufgaben an die Kommunen und verweigert dabei eine angemessene Finanzierung. Die Gemeinden sind nun überfordert und drohen mit Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer. Dabei wäre dies in der aktuellen Lage gerade der falsche Weg: Wohnen würde noch teurer und der Standort BW noch unattraktiver werden. Statt neuer Belastungen brauchen wir endlich eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.

Die Landesregierung darf sich daher nicht zurücklehnen und den Schwarzen Peter einfach an die Kommunen weiterschieben. Ehrliche Aufgabenkritik, angemessene Finanzierung und Entlastung bei der Bürokratie sind die Gebote der Stunde.“

Flucht der Kommunen an die Öffentlichkeit ist nichts als Notwehr.

Die Nachricht, dass Ministerpräsident Kretschmann sich über die öffentliche Kritik der Kommunen an der Landesregierung ärgert, kommentiert Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, wie folgt:

„Die Kritik des Ministerpräsidenten an den Kommunen im Land kann nur als unterirdisch bezeichnet werden. Wenn das Konnexitätsprinzip permanent ausgehebelt wird und der Umfang kommunaler Aufgaben stetig wächst, ist es die Pflicht der Kommunen, darauf hinzuweisen. Wenn sie dies öffentlich tun, mag das Kretschmann missfallen; anstatt sie maßzuregeln sollte er aber besser das Handeln der Landesregierung reflektieren. Die Frage ist doch, was man tun kann, um die Kommunen zu entlasten und nicht, wem man den Schwarzen Peter zuschieben kann.“

 

Zuverlässige Finanzierung der Kommunen statt immer neuer Projekte.

Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, rechnet damit, dass immer mehr Kommunen wegen defizitärer Haushalte Schulden aufnehmen müssen. Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert dazu:

„Ich weise schon seit Jahren immer wieder darauf hin, dass unsere Kommunen finanziell besser aufgestellt werden müssen. Es werden immer mehr Aufgaben von der Landesregierung an die Kommunen abgegeben, ohne diese finanziell entsprechend auszustatten.

Ein Schritt wäre, die Kommunen endlich in die finanzielle Freiheit zu entlassen. Anstatt immer neuer Projekte und Projektfinanzierungen braucht es eine bessere grundlegende finanzielle Ausstattung der Kommunen, die diese vor Ort frei und eigenverantwortlich einsetzen können. Das würde auch zu weniger Bürokratie im Land führen.“

 

 

Der Minister will die Verantwortung dafür bei den Kommunen abladen.

Zur Tatsache, dass die Gewaltkriminalität im Südwesten auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Nach acht Jahren Strobl steigt die Gewaltkriminalität auf einen Höchststand. Das ist besorgniserregend. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in den schwerpunktartig betroffenen großen Städten im Land, leidet darunter erheblich.

Der für die innere Sicherheit zuständige Minister will nun die Verantwortung bei den Gemeinden abladen und verweist darauf, dass diese schließlich seit 2022 Waffen- und Messerverbotszonen einrichten könnten. Das irritiert, denn Schuldzuweisungen helfen nicht weiter; Zusammenarbeit mit den Kommunen ist gefordert.

Vor allen Dingen ist kein Konzept erkennbar, mit dem der Minister diesem negativen Trend entgegenwirken will. Ein solches fordern wir bereits seit geraumer Zeit.“

 

Katastrophenschutz größer denken – Krisen machen nicht an Grenzen Halt.

In der aktuellen Plenardebatte zum Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir haben uns im Wege zahlreicher Veranstaltungen selbst ein Bild der Lage vor Ort gemacht und können festhalten: Baden-Württemberg ist im Katastrophenschutz ordentlich aufgestellt. Unsere föderale Struktur hat sich im Katastrophenfall bewährt. Es ist allerdings sinnvoll, insbesondere für den Fall multipler Krisen, größer zu denken. Katastrophen machen nicht an Länder- oder Landesgrenzen Halt. Wir sind gut beraten, uns auch an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren, wie sie unter anderem durch die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung zur Verfügung gestellt werden.

Die Ausstattung der jeweiligen Organisationen vor Ort war angemessen. Es ist aber notwendig, die entsprechenden Haushaltsmittel zu verstetigen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

Kritisch sehe ich einen reaktiven Aktionismus. Auf eine Krise wird häufig in genau diesem Bereich investiert, auch wenn das Geld dort nicht unbedingt benötigt wird. Sinnvoller wäre es, konkrete Bedarfe frühzeitig zu erkennen und das System so gesamtheitlich bestmöglich aufzustellen.

Im Katastrophenschutz wie auch an vielen anderen Stellen gilt: ohne unsere Ehrenamtlichen geht es einfach nicht. Die im Bevölkerungsschutz Tätigen, die wir kennenlernen durften, waren alle überaus motiviert und kompetent. Die hohe Bedeutung des Ehrenamtes muss sich in einer entsprechenden Wertschätzung der Gesellschaft erkennen lassen. Eine Ehrenamtskarte oder eine kleine Sonderrente für die Freiwillige Feuerwehr sind nur zwei denkbare Möglichkeiten.

Abschließend ist zu sagen: Es braucht Wertschätzung, Anerkennung und Schutz derjenigen, die uns schützen.“

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Verstetigung der Krisenvorsorge anstatt post-katastrophaler Aktionismus.

Am 27.11.2023 fand der vierte Runde Tisch zum Thema ´Kommunales Krisenmanagement‘ statt. Die Mitglieder der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der FDP/DVP-Fraktion des Landtags trafen sich in Braunsbach (Landkreis Schwäbisch-Hall) mit Vertretern aus dem Rettungs- und Hilfswesen, der Kommunalpolitik, sowie der Geotechnik.

Nach einer Ortsbegehung von Braunsbach, bei der sich die Teilnehmenden ein Bild der verehrenden Sturzflut von 2016 sowie der darauf gefolgten vorsorglichen Infrastruktur machen konnten, fand ein Runder Tisch im Rathaus der Gemeinde statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Themen wie Frühwarnsysteme, Infrastrukturaufbau, und die Koordination von Rettungsdiensten.

Nico Weinmann, stv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Sprecher für Bevölkerungsschutz und Recht, kommentierte: „Der Vor-Ort Termin in Braunsbach hat eindrücklich vermittelt, wie wichtig und elementar Kommunale Krisenvorsorge ist. Auch wenn die Bilder der Sturzflut am 29. Mai 2016 in Braunsbach noch präsent sind, wurde deutlich, dass Vorsorge und schnelle Reaktionsfähigkeit entscheidend waren und sind, um die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu minimieren.

Gleichzeitig müssen wir die Routine durchbrechen, dass Krisenvorsorge und gesellschaftliche Resilienz nur nach Katastrophen die gebotene hohe Priorität erfahren. Vielmehr müssen diese Themen in der kommunalen und landespolitischen Agenda sowohl in Bezug auf die Aufmerksamkeit als auch die finanzielle Unterstützung Verstetigung erfahren. Der reaktionelle Aktionismus führt häufig zu einer Fehlallokation, statt die wirklich jeweils vor Ort benötigten Mittel fruchtbar zur Verfügung zu stellen. Städtebauliche Klimaresilienz, Entwicklung effizienter Frühwarnsysteme sowie Stärkung der Eigenverantwortlichkeit müssen zudem im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.“ 

Stephen Brauer, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Die finanzielle Dimension von Krisenvorsorge ist ein Schlüsselfaktor, den es zu berücksichtigen gilt. Bei unserem Besuch in Braunsbach wurde deutlich, dass die finanziellen Ressourcen einer Gemeinde einen erheblichen Einfluss auf ihre Fähigkeit haben, adäquate Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu ergreifen. Es gilt daher sicherzustellen, dass Kommunen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um in Prävention und Schadensbegrenzung zu investieren. Dabei sollten auch innovative Finanzierungsmodelle in Betracht gezogen werden, um den Gemeinden mehr Flexibilität zu ermöglichen.“

„Wir begrüßen den Besuch der FDP-Landtagsfraktion und die Gelegenheit, unsere Erfahrungen im Bereich der kommunalen Krisenvorsorge zu teilen. Es ist erfreulich zu sehen, dass sich politische Akteure auf Landesebene aktiv für das Thema Krisenvorsorge interessieren und bereit sind, die Bedürfnisse der Kommunen zu verstehen. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Landesebene ist von großer Bedeutung, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten“, fügte Frank Harsch, Bürgermeister der Gemeinde Braunsbach hinzu.

 

FDP stellt Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung

 

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am heutigen Donnerstag hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung gestellt.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern seien die Bremser. Die Regierung Kretschmann solle endlich ihrer Aufgabe gerecht werden und sich an wirksamen Maßnahmen beteiligen, forderte Rülke.

 

Den Königsweg gebe es nicht; wohl aber ein Bündel an Maßnahmen, das auf europäischer, nationaler, landes- und letztlich auch kommunaler Ebene ineinandergreifen und wirksam werden könne. Folgende Forderungen zählte er auf:

  • Im Rahmen einer Bundesratsinitiative solle die Landesregierung sich dafür einsetzen, die sogenannten Maghreb-Staaten, also Marokko, Algerien und Tunesien zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären.
  • Auch solle sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, die Ukraine-Flüchtlinge über eine Stichtagsregelung wieder aus dem Rechtskreiswechsel zum Bürgergeld heraus zu nehmen.
  • Über die bislang bestehenden und umsetzbaren Möglichkeiten hinaus solle die Landesregierung sich außerdem im Bundesrat dafür einsetzen, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, ausreisepflichtigen Personen nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren.
  • Weiter solle die Landesregierung im Bundesrat der Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer zustimmen, wenn diese Frage nach der Verabschiedung durch den Bundestag in die Länderkammer komme.
  • Die Landesregierung werde aufgefordert, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zeitnah in die Praxis umzusetzen. Hierbei solle sich die Landesregierung auch unterstützend dafür einsetzen, dass Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits an den EU-Außengrenzen mit einer Entscheidung über ihre Einreise rechnen müssen und bei einem abschlägigen Bescheid auch mit einer wirksamen Verhinderung ihrer Einreise.
  • Schließlich wird der Einsatz der Landesregierung für das sogenannte „Financial Blocking“ oder „Fiscal Blocking“ gefordert. Es solle verhindert werden, dass dort, wo für Flüchtlinge Sachleistungen nicht in Frage kommen, Geldleistungen ins Ausland transferiert werden.

 

Den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann forderte Rülke auf, sich innerhalb der grün-schwarzen Koalition beim Thema Sachleistungen für Asylbewerber durchzusetzen. „Herr Ministerpräsident, Sie haben sich gestern auf unsere Seite gestellt und Chipkarten für Asylbewerber für gut befunden. Uns freut sehr, dass Sie dem migrationspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion Daniel Lede Abal an dieser Stelle so deutlich widersprechen. Setzen Sie das in Ihrer Koalition durch und sorgen dafür, dass es in Baden-Württemberg einen Pull-Faktor weniger für illegale Migration gibt!“, so Rülke abschließend.

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Zusagen müssen eingehalten und Kommunen unterstützt werden.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellt sich anlässlich der Kritik des Städtetags hinsichtlich eines Vertrauensverlusts in die Landesregierung auf die Seite der Kommunen:

„Getätigte Zusagen des Landes an die Kommunen müssen eingehalten und transparent umgesetzt werden. Das gilt in besonderem Maße in der Flüchtlingsfrage. Wenn die Landesregierung solche Absprachen nicht einhält und beispielsweise verspricht, dass Ukrainer kommen und vier Wochen später ziehen ganz andere Leute in eine Flüchtlingsunterkunft, führt das zu Politikverdrossenheit bei den Bürgern und einem Vertrauensverlust bei den Kommunen, der so nicht sein darf. Vor diesem Hintergrund warne ich auch vor Überlegungen, Kommunen gegen deren Willen zu Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu zwingen. Das gefährdet den sozialen Frieden und beschädigt die Vertrauensbasis zu den Kommunen nachhaltig, die das alles umzusetzen haben. Auch muss sichergestellt sein, dass die Mittel so verteilt werden, dass sie der Belastung der Kommunen gerecht werden.“

Dankenswerterweise haben die Städte die Möglichkeiten des Alkoholverbots umsichtig genutzt.


Zur Aussage des Städtetags, dass für Kommunen bei Problemen mit einer gefestigten Trinkerszene Verbote nur das letzte Mittel seien, sagt die Sprecherin für Kommunalpolitik und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Der Städtetag zeigt hier dankenswerterweise auf, wie der richtige Umgang mit Trinkerszenen auf Plätzen beziehungsweise im öffentlichen Raum ist: Nicht mit Verboten, sondern mit der entsprechenden Gestaltung und Maßnahmen der Sozialarbeit.

Dies bestätigt die von uns bei der Einführung der Möglichkeit eines Alkoholverbots vorgebrachten Argumente: Dass ein solches Verbot nichts bringt, wenn es nicht mit vielfältigen Maßnahmen begleitet wird, die aber auch ohne ein solches Verbot möglich wären.“

Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen, Anreize für die Kommunen geschaffen werden.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges dringend nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte sucht und nun mittels 1101 Schreiben an die Kommunen im Land um deren Unterstützung bittet, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Seit Monaten ist das Land auf der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften. Seit Monaten fordern wir unter anderem die Abkehr vom Rechtskreiswechsel, um die Kommunen endlich zu entlasten. Dass die Ministerin nun als Bittstellerin an die Kommunen herantritt, lässt vermuten, dass auch die derzeit geprüften Standorte nicht überaus geeignet sind. Es ist wichtig, die lokalen Widerstände in den Kommunen und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

 

Die Landesregierung hat zudem mit einem Vertrauensverlust zu kämpfen, den sie selbst zu verantworten hat. Man denke an Ellwangen – 700 Flüchtlinge wurden angekündigt, 4.700 waren es zwischenzeitlich. Trotz des Versprechens, keine weiteren Geflüchteten zuzuweisen, wurde andernorts doch der Familiennachzug durchgeführt. Angesichts dieser Bereitschaft von Grün-Schwarz, eigene Zusagen über Bord zu werfen, ist es verständlich, wenn die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten derart mühsam verläuft.

 

Es braucht ehrliche Anreize für die Kommunen, geeignete Unterkünfte einzurichten. Wer die Erstunterbringung ermöglicht, der muss bei der Anschlussunterbringung dann auch tatsächlich entlastet werden. Das fördert die Bereitschaft der Kommunen und steigert die Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Kommunen müssen in der Lage sein, Probleme vor Ort zu beseitigen und nicht sie zu besteuern.

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer erklären der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und die stv. Vorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik, Julia Goll:

Brauer: „Auf der einen Seite begrüßen wir die Stärkung der Finanzhoheit der Kommunen. Andererseits verwundert uns die Entscheidung des Leipziger Gerichts insoweit, als dass man offenbar nur ein Problem in einem Mainstream-Thema auf den Tisch bringen muss, damit man eine kommunale Steuer erfinden darf.“

Goll: „Müll ist vor Ort ohne Zweifel ein Problem. Das Urteil darf aber bei Kommunen nicht zum Impuls führen, Probleme vor Ort nicht zu beseitigen, sondern besteuern zu wollen. Wer Verhaltensänderungen bei Bürgerinnen und Bürgern erreichen möchte, greift mit neuen Steuern zu kurz. Wir fordern die Landesregierung weiter auf, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, anstatt immer auf den Bund zu starren.“