Archiv für die Kategorie: Inneres, Digitalisierung und Kommunen

Kreise, Städte und Gemeinden brauchen schnellstmöglich Entlastungen bei den Aufgaben.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, selbst auch kommunaler Mandatsträger, kommentiert die Bilanz des Städtetags zur Schuldensituation der Kommunen:

„Die aktuelle Lage der kommunalen Ebene ist besorgniserregend. Wenn fast 90% aller Städte und Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt für 2025 vorlegen können, ist das schon weit mehr als alarmierend. Und dies war ja bereits im Jahr 2024 lange absehbar. Und was tut die Landesregierung dagegen? Ein kleines Progrämmchen für kommunale Kliniken, für das man sich noch ständig selbst lobt.

Aber wo wird sie ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung für die Kommunalfinanzen gerecht? Wo ist denn die Initiative im Bund, wenn man die Verbesserung schon nicht selbst bezahlen will? Stattdessen wieder Förderprogramme ohne Ende, anstatt den Kommunen mehr Grundfinanzierung zur Verfügung zu stellen – aber dann könnte man ja keine Minister zur Bescheid-Übergabe vorbeischicken.“

Der Anteil an Glasfaseranschlüssen ist in nirgendwo so niedrig wie im Land.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, nimmt zur durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen vorgestellten Breitbandbilanz 2024 wie folgt Stellung.

„Wenn Minister Strobl den Fortschritt beim dringend benötigten Gigabitausbau als Verdienst seiner Arbeit präsentiert, lenkt er von der desaströsen Bilanz seiner Arbeit in Sachen Glasfaserausbau ab. Der Anteil an Glasfaseranschlüssen ist im Vergleich zur Anzahl der Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in keinem anderen Bundesland so niedrig wie in Baden-Württemberg. Viel Geld bedeutet nicht viel Internet. Da Baden-Württemberg als einziges Bundesland auf den Bau kommunaler Netze setzt, sind die Kosten hier um ein Vielfaches höher. Ein investierter Förder-Euro in Baden-Württemberg bringt daher nur ein Zehntel der Anzahl schneller Anschlüsse.

Mit einer Glasfaserausbauquote von 29 Prozent teilt sich Baden-Württemberg den letzten Platz mit Berlin und liegt damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 43 Prozent. Bei der Glasfaseranschlussquote sind wir mit 13 Prozent sogar Schlusslicht (Bundesdurchschnitt: 23 Prozent).  Minister Strobl schiebt diesen Zustand seit Jahren auf die herausfordernde Topografie und die zerklüftete Siedlungsstruktur. Ein Blick in den Bundesvergleich zeigt aber, dass auch Bayern (19 Prozent), Thüringen (16 Prozent) und Sachsen (29 Prozent) mit einer teils ähnlich schwierigen Topographie deutlich vor unserem Land liegen. Der eigentliche Grund ist, dass Minister Strobl ausschließlich auf Förderung setzt. Aktivitäten, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu vereinfachen, fehlen.

Das Land muss sich fragen, warum der nicht geförderte Ausbau in anderen Ländern stärker präsent ist. Wo es in anderen Ländern Vereinbarungen zwischen Land, Branche und Kommunen gibt, wie der Ausbau einfacher gelingt, ist in Baden-Württemberg wieder nichts passiert. Um den Glasfaserausbau zu beschleunigen, brauchen wir mehr Tempo bei den Genehmigungsverfahren. Strobl muss die Akteure an einen Tisch bringen, Standards schaffen und den Kommunen bei der Umsetzung helfen. Vor allem brauchen Unternehmen, die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen, die notwendige Unterstützung. Der Ausbau von Glasfasernetzen ist eine der zentralen infrastrukturpolitischen Herausforderungen, die Strobl trotz Milliarden an Fördergeldern nicht gemeistert hat.“

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Rettungswesen, Kommunen, Polizei – überall bleiben wichtige Dinge offen.


In der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Innenministeriums äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Der Einzelplan zum Haushalt des Innenministeriums lässt wieder einige Chancen ungenutzt, um für echte Verbesserungen zu sorgen. Es fehlt der Wille oder die Fähigkeit, sich für die innere Sicherheit angemessen einzusetzen.

 

Die Zuschüsse für das Rettungswesen reichen aus unserer Sicht und der der Praktiker nicht aus. Zudem hat man im Gesetzgebungsverfahren für das neue Rettungsdienstgesetz alle Anregungen zu erforderlichen Nachbesserungen in gerade überheblicher Art und Weise in den Wind geschlagen. Nun steht man angesichts der Verfassungsbeschwerde einer Stiftung vor großer Rechtsunsicherheit.

 

Bei unserer Polizei gilt: Ausgeschriebene Stellen können häufig nicht besetzt werden, Polizisten fehlen auf den Straßen. Durch den Einsatz von Ermittlungsassistenten im nichtvollzuglichen Bereich könnten wir schnell viele Beamte wieder auf die Straße bringen. Doch die Regierungsfraktionen sind dazu leider nicht bereit.

 

Mit unseren Änderungsanträgen setzen wir uns für eine angemessene Entlohnung unserer Polizeikräfte ein. Die Zulage für den lageorientierten Dienst muss endlich erhöht werden.

 

Auch die sächliche Ausstattung unserer Landespolizei lässt zu wünschen übrig. Nach vielen Jahren der Ankündigung fehlt es weiterhin an ausreichend Smartphones, Tablets gibt es gar nur knapp 400. Diese würden den Außeneinsatz sicherlich deutlich erleichtern.

 

Es scheitert an Kapazitäten der landeseigenen Oberbehörde, BitBW, das ist bemerkenswert. Jetzt wendet man sich gar von dieser ab.

 

Wertschätzung für unsere Landespolizei bringt Innenminister Strobl scheinbar nur in Form von Ehrenzeichen auf.“

 Die Kommunen werden bei der Verwaltungsdigitalisierung im Regen stehen gelassen.


 

 

Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Haushalt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Kommunen zieht der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, Bilanz. In der Landtagsdebatte sagte der Abgeordnete:

 

„Würde man Minister Strobl ein Arbeitszeugnis ausstellen, wäre das Ergebnis so: Strobl war stets redlich bemüht. In besonderer Weise fiel Strobl durch sein freundliches Gemüt bei der Verteilung von Förderbescheiden auf. In Sachen Eigeninitiative und dem Ergründen neuer Arbeitsgebiete blieb Strobl hinter unseren Erwartungen zurück.

 

Baden-Württemberg steht mit nur 29 Prozent Glasfaseranschlüssen in den Haushalten auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Es gibt keine eigene Förderung, die zu unseren Strukturen und Begebenheiten vor Ort passt. Das Innenministerium macht außerdem mit der Branche keine wesentlichen Vereinbarungen, um den Ausbau zu beschleunigen. Diese Bilanz ist nicht neu, wird jedoch Jahr um Jahr in ihrer Auswirkung gravierender.

 

Der Haushalt des Innenministeriums bleibt in Sachen Digitalisierung völlig ambitionslos. Weiterhin werden die Kommunen im Regen stehen gelassen, wenn es um die Verwaltungsdigitalisierung geht. Trotz des Wunsches der Kommunen macht Strobl keine Anstalten, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den Kommunen einen Umsetzungsplan zu erarbeiten. Stattdessen werden sogar die wichtigen E-Government-Koordinatoren in den Landkreisen gestrichen.

 

Wichtige Projekte, wie die Entwicklung einer Dienstleistungsplattform sucht man im Haushalt vergeblich. Innovation oder KI-Projekte, um die Verwaltung moderner zu machen, sind ebenfalls nicht vorhanden.

 

Schon seit Jahren ist Strobl nur ein Digitalminister im Minijob. Die Stellenbeschreibung beschränkt sich heute auf die eines als Briefträgers für Gigabit-Förderbescheide. Dieser Haushalt begründet zwei weitere verlorene Jahre in der Digitalisierung des Landes.“

 

Die Freien Demokraten diskutierten mit Schülern, Eltern, Pädagogen sowie ausgewiesenen Experten über extremistische Ideologien im Netz – es braucht mehr Prävention, bessere Medienbildung und ein Gesamtkonzept zur digitalen Bildung.


In der Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion am Donnerstagabend im Landtag mit dem Titel  ´Zwischen Posts und Propaganda – Gegen Hetze im Netz´ mit knapp 90 Teilnehmern äußerten sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülkesowie der Sprecher für Medien und Rechtspolitik, Nico Weinmann, wie folgt:

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die rege Teilnahme von Schülern, Eltern, Lehrkräften, Pädagogen und verschiedenen Experten an unserer Veranstaltung zeigt deutlich, welche Bedeutung dem Thema Extremismus auf Sozialen Medien zukommt. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind in den Sozialen Medien zunehmend extremistischen Einflüssen und Ideologien ausgesetzt, die oft als lustige Clips oder als vermeintliche Nachrichten getarnt sind. Die Methoden sind vielfältig und für Außenstehende oft nicht sofort erkennbar. Doch mit diesen Gefahren dürfen wir unsere Kinder und Jugendlichen nicht allein lassen.

Uns Freien Demokraten ist es nicht nur gelungen, mit ausgewiesenen Experten die vielfältigen Methoden und Strategien von Extremisten offenzulegen und die anwesenden Schüler, Eltern und Lehrkräfte zu sensibilisieren, sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern konkrete Vorschläge gegen Hetze im Netz diskutiert. Unsere Veranstaltung war ein voller Erfolg. Hieran sollte sich die grün-geführte Landesregierung ein Beispiel nehmen und die medialen und digitalen Kompetenzen unserer Jugend nicht länger vernachlässigen.“

Nico Weinmann:

„Allein zwischen 2022 und 2023 hat sich die Anzahl politischer motivierter Straftaten in den Sozialen Medien verfünffacht. Antisemitische Verschwörungserzählungen, offene Boykott-Aufrufe, islamistische Propaganda und rechtsextremistische Verzerrungen historischer Tatsachen – Hetze, Populismus und Extremismus im Netz haben viele verschiedene Facetten. Gemein ist ihnen die Tatsache, dass die extremistischen Inhalte für Kinder und Jugendliche oft erst auf den zweiten und dritten Blick erkenntlich sind und gemeldete und gelöschte Inhalte häufig unter einem neuen Account wiederauftauchen. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass unsere Jugend besser im Erkennen extremistischer Ideologien und deren Methoden geschult werden muss.

Wir brauchen eine effektive Aufklärung von Schülern, Lehrern und Eltern. Auch über Hobbys wie Games, Kampfsport oder Musik können extremistische Inhalte vermeintlich harmlos, aber durchaus manipulativ verpackt werden. Hier muss verstärkt Präventionsarbeit betrieben werden, um die noch leicht beeinflussbaren Kinder und Jugendlichen aufzuklären und zu schützen.

Zudem besteht die Gefahr, dass Fake News und extremistische Inhalte durch KI-generierte Inhalte und manipulative Algorithmen verstärkt werden. Der Umgang mit den vielfältigen Möglichkeiten, aber auch den Gefahren Künstlicher Intelligenz, muss gründlich gelernt werden. Daher braucht es an unseren Schulen nicht nur eine Stärkung der Medienbildung, alle Schülerinnen und Schüler müssen auch die Chance haben, sich im schulischen Umfeld mit KI-Tools zu beschäftigen und den Umgang zu erlernen. Doch statt innovativ zu handeln, hängt Baden-Württemberg bei der digitalen Bildung hinterher. Dies zeigt sich auch an den Ergebnissen der ICILS-Studie: Statt mehr digitale Kompetenzen haben die Achtklässler weniger digitale Kompetenzen als noch vor zehn Jahren. Zudem hat der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit lediglich rudimentären Kenntnissen mit einem Wert von 40 Prozent noch einmal zugenommen. Die Landesregierung muss diese alarmierenden Ergebnisse dringend ernst nehmen und endlich ein Gesamtkonzept für die digitale Bildung vorlegen. Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen mit diesen Gefahren nicht auf sich allein gestellt lassen.“

Um plumpe Stimmungsmache darf es dabei allerdings nicht gehen.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Innenministerkonferenz darüber beraten wird, künftig die Staatsangehörigkeit von Straftätern aktiv zu nennen, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Die Staatsangehörigkeit des Täters tut häufig nichts zur Sache. Gleichwohl kann man sie in Berichten nennen, um beispielsweise dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Ein einheitliches Vorgehen in dieser Sache ist sicherlich sinnvoll.

 

Dabei darf es allerdings nicht um plumpe Stimmungsmache gehen, davon profitiert nur der politisch rechte Rand.“

Es hat sich gezeigt, dass das Beförderungs- und Beurteilungswesen in der Praxis nicht so funktioniert, wie es das Grundgesetz vorsieht.


Zur 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

 

„Bei der heutigen Zeugenvernehmung haben wir von zwei (ehemaligen) Polizeipräsidenten einiges zum Beurteilungs- und Stellenbesetzungsverfahren gehört. Es hat sich gezeigt, dass das Beförderungs- und Beurteilungswesen in der Praxis nicht so funktioniert, wie es das Grundgesetz vorsieht: Erst wird beurteilt, und danach anschließend befördert. Zu oft wird diese vorgegebene Reihenfolge aber umgekehrt: Erst wird überlegt, wen man gerne auf welcher Stelle hätte, und dann wird so benotet, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt. So haben wir es etwa vom Zeugen Lutz gehört, der in öffentlicher Sitzung zunächst behauptete, so etwas nie gemacht zu haben, und dann – Stunden nichtöffentlicher Beratungen später – zurückrudern und zugeben musste, dass es bei Stellenbesetzungen durchaus auch ‚Abweichungen‘ gab. Die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat damit erneut gezeigt, dass das Beurteilungs- und Stellenbesetzungsverfahren dringend reformiert werden muss.“

 

Wir sollten über zusätzliche Angebote nachdenken.


Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, begrüßt den Vorstoß des Landkreistagspräsidenten, Online-Wahlen als Ergänzung einzuführen:

 

„Für die kommende Bundestagswahl ist eine Online-Abstimmung natürlich keine Option. Wir sollten die teils peinliche Diskussion rund um fehlendes Papier oder ähnliches, jedoch zum Anlass nehmen, über neue ergänzende Verfahren nachzudenken.

 

In Estland wurden erstmals Online-Wahlmöglichkeiten erfolgreich umgesetzt. Online-Wahlen können jedoch nur ein zusätzliches Angebot für die Briefwahl und die herkömmliche Wahl sein und dürfen diese nicht vollständig ersetzen. Die Menschen müssen weiter die Möglichkeit haben, vor Ort die Stimmabgabe vorzunehmen und die Auszählung zu überprüfen.“

Während andere Bundesländer längst flächendeckend KI-Tools an Schulen einsetzen, bremst die Landesregierung und scheint die eigene Lösung zu bevorzugen.


Anlässlich einer Plenardebatte zum Einsatz Künstlicher Intelligenz an Schulen, sagt die Sprecherin für Digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„In anderen Bundesländern, insbesondere Bayern, ist der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen längst weit fortgeschritten und zu einem Erfolgsmodell geworden. So stattet Bayern alle Lehrkräfte mit einem KI-Assistenten aus und jede Schule verfügt über ein eigenes KI-Budget. Künstliche Intelligenz ist dabei weder ein Allheilmittel für den eklatanten Lehrkräftemangel noch darf sie bedenkenlos eingesetzt werden. Der Umgang mit den vielfältigen Möglichkeiten, aber auch den Gefahren Künstlicher Intelligenz, muss gründlich gelernt werden. Daher braucht es an unseren Schulen nicht nur eine Stärkung der Medienbildung, alle Schülerinnen und Schüler müssen auch die Chance haben, sich im schulischen Umfeld mit KI-Tools zu beschäftigen und den Umgang zu erlernen.

 

Doch die grün-geführte Landesregierung bremst den Einsatz von KI-Tools anderer Anbieter mit Verweis auf Datenschutzgründen aus, obwohl diese deutschlandweit erfolgreich an Schulen eingesetzt werden. Stattdessen scheint die Landesregierung mit fAIrChat ihre eigene Entwicklung bevorzugen zu wollen. Diese befindet sich jedoch noch in der Erprobungsphase und ein flächendeckender Rollout ist noch nicht absehbar.

 

Damit wird Baden-Württemberg auch in der digitalen Bildung von anderen Bundesländern abgehängt. Diese traurige Realität passt leider zum desaströsen Gesamtbild der grün-geführten Landesregierung.“

 

Koalitionsvertreter reden wie immer alles schön, weil es ja anderswo ja noch schlechter sei.


In der heutigen Debatte über Situation der Kommunen erklärt die stv. Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Es ist schon ein Ritual, dass auf die immer wieder zu Recht vorgebrachten Nöte der Kreise und Gemeinden, die finanziell immer mehr mit dem Rücken zur Wand stehen, die Vertreter der Regierungskoalition auf den Bund zeigen. Dabei ist klar, dass das Land die Verantwortung hat, für seine Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung zu sichern – auch in den Verhandlungen mit dem Bund. Wenn hier zu wenig fließt, verhandeln Finanz- und Innenminister in Berlin erkennbar zu schlecht. Und die Lobeshymnen des Innenministers für die tolle Arbeit der Menschen vor Ort schmecken schon lange schal, wenn er das Geld nicht ausreichend zur Verfügung stellt.“

Erneutes Versagen beim Verständnis der kommunalen Nöte.


Zur gestern beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung, die insbesondere im Bereich der Berichtspflicht für Kommunen drohenden Mehraufwand abschwächt, aber nicht vermeidet, erklärt die stv. Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll

 

„Nun feiert sich das Innenministerium schon für einen Trippelschritt bei der Entlastung des kommunalen Rechnungswesens. Die damals bei der Einführung der Doppik für 2025 vorgesehene Pflicht für einen sehr aufwändigen Gesamtabschluss hin zu einem sog. erweiterten Beteiligungsbericht abzuschwächen, ist an sich sinnvoll, springt aber erkennbar zu kurz! Anstatt die Hinweise aus der Praxis aufzunehmen und den aktuellen, funktionierenden Status Quo festzuschreiben, baut man faktisch Bürokratie auf!

Und am Ende stellt sich heraus, dass man dies genau so aufgesetzt hat, um das eigene Personal zulasten der kommunalen Fachkräfte zu entlasten, erleichtert man sich so die Abschlussprüfungen. Es ist wieder wie bei der Grundsteuer: Das erste Ziel des Landes ist nicht, eine sinnvolle Regelung zu treffen, sondern sich möglichst die Arbeit zu erleichtern – egal, zu welchen Lasten das dann geht. Dem können wir nicht zustimmen.“

Quick-Freeze-Verfahren ist rechtswidriger Vorratsdatenspeicherung vorzuziehen.


Zur Pressemitteilung des Innenministeriums und den darin ausgedrückten Wünschen des Innenministers nach massenhafter und anlassloser Vorratsdatenspeicherung äußert sich der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt:

 

„In der Sache, nämlich dem entschiedenen Kampf gegen Kinderpornografie, sind wir vereint. Leider verlässt Innenminister Strobl den Boden der Tatsachen und nutzt die Diskussion für haltlose parteipolitische Schuldzuweisungen. Strobl zeigt erneut, dass er Parteipolitik über die Sache stellt.

 

Strobls Träumereien von massenhafter und anlassloser Speicherung von Daten unbescholtener Bürger haben in einem liberalen Rechtsstaat keinen Platz. Diese Maßnahmen wurden wiederholt für europarechts- und grundrechtswidrig erklärt.

 

Das von der FDP befürwortete Quick-Freeze-Verfahren friert anlassbezogen Daten ein, die nur unter Richtervorbehalt genutzt werden dürfen. Dieses Konzept ist wirksam und rechtsicher. Statt unrealistische Forderungen zu stellen, sorgt die FDP für Freiheit und Sicherheit.“

Die SEK-Affäre hat exemplarisch die Missstände beleuchtet, die Minister Strobl in der Landespolizei zu verantworten hat.


Zur 30. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

 

„Bei der Zeugenvernehmung haben wir den Themenkomplex Austausch der SEK-Führung im Jahr 2021 abgeschlossen. Dieser Aspekt unseres Untersuchungsauftrags hat exemplarisch die Missstände beleuchtet, die Minister Strobl in der Landespolizei zu verantworten hat. Nach jetzigem Stand stellt sich uns die ganze Affäre so dar, dass der damalige Inspekteur der Polizei Andreas R. mit der unvermittelten Ablösung der Kommandoführung des SEK einen personalpolitischen Schnellschuss fabriziert hat – triftige Gründe gab es nicht. Die Hintergründe der Auswahl der neuen Kommandoführung, insbesondere der stellvertretenden Kommandoführerin, die mit Andreas R. eng bekannt war, bleiben ebenso weiter nebulös und ihnen haftet ein Geschmäckle an.

 

Mit den Beamtinnen und Beamten des SEK wurde seitens Strobls Polizeiführung menschlich unterirdisch umgegangen – das hat sich anhand mehreren Einzelschicksale gezeigt. Gründe für einschneidende Personalmaßnahmen wurden nicht mitgeteilt, ja teils über die Maßnahmen selbst gar nicht informiert und die Beamten monatelang im Unklaren gelassen. Dies alles auf Weisung, durch die Hand oder unter den Augen von Landespolizeipräsidentin Hinz und Inspekteur der Polizei Andreas R., der von Thomas Strobl installierten Hausspitze. Das haben die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei, die täglich im Extremfall ihr Leben für die Sicherheit und das Wohl unseres Landes riskieren, nicht verdient. Die Führung des Innenministeriums, eines der wichtigsten Ministerien überhaupt, gehört dringend ausgetauscht.“

 

Katastrophen machen vor Landesgrenzen nicht Halt – effektive Verständigung ist unabdingbar.


Zu aktuellen Medienberichten zur internationalen Erdbeben-Großübung „Magnitude“ äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Katastrophen machen vor Landesgrenzen nicht Halt, daher ist es richtig und wichtig, den grenzüberschreitenden Ernstfall zu simulieren, geeignete Abläufe zu erproben und leistungsfähige Strukturen zu schaffen, die greifen, wenn es darauf ankommt.

 

Wir haben Potenzial und Probleme grenzüberschreitenden Bevölkerungsschutzes bereits mehrfach parlamentarisch adressiert und müssen feststellen, dass es neben technischen und bürokratischen Hürden insbesondere bestehende Sprachbarrieren zu überwinden gilt, wenn wir mit unseren Partnern effektiv zusammenarbeiten wollen. Hierauf sollte künftig verstärkt geachtet werden.“

Landesregierung belastet aus fadenscheinigen Gründen die Kommunen weiter.


In der ersten Lesung zur Änderung der Gemeindeordnung, in dem eine drohende Berichtspflicht der Kommunen abgeschwächt wird, erklärt die stv. Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, Julia Goll:

 

„Auf den ersten Blick ist es natürlich sinnvoll, dass die Landesregierung die in grauer Vorzeit für das Jahr 2025 beschlossene Pflicht für einen städtischen Gesamtabschluss abschwächt und nun ´nur´ noch einen erweiterten Beteiligungsbericht fordert. Diese „Entlastung“ geht aber nicht weit genug. Denn einerseits fehlen in den Kommunen heute schon die entsprechenden Fachkräfte für die jetzigen Aufgaben, andererseits – so sage ich und viele andere aus kommunaler Praxis – bietet ein solcher erweiterter Bericht kein Mehr an Steuerungsmöglichkeiten für die Gemeinderäte. Schließlich gibt es für alle Einzelteile einzelne Berichte – eine irgendwie geartete Zusammenfassung bringt also was? Zumal der kommunale Dienstleister schon erklärt hat, dass nicht so schnell IT-seitig unterstützen zu können.

Wir sehen hier also – einen Tag vor dem Treffen der Entlastungs-Allianz – die vorherrschende Entlastungs-Allergie der Landesregierung.“

Wir brauchen massive Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung.


Zur Meldung, dass Cyberkriminelle mit einer Schadsoftware Daten von Unternehmen und Einrichtungen, darunter auch das Württembergische Staatstheater Stuttgart, verschlüsselt haben, um Lösegeld zu erpressen, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe ist lobenswert. Der aktuelle Vorfall zeigt aber wieder einmal, die Gefahr von Cyberangriffen ist real.

 

Ich fordere deshalb seit Jahren eine Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung. Wir brauchen eine besser geordnete Cybersicherheitsarchitektur ohne Doppelstrukturen. Dazu muss endlich über eine stärkere Konzentration der Datenhaltung von Kommunen nachgedacht werden. Nur so lassen sich höchste Sicherheitsstandards einführen und beibehalten.

Cybersicherheit muss als Teil der Grundversorgung verstanden und von der Landesregierung auch so behandelt werden.“

Zuversicht angesichts des höchsten kommunalen Schuldenanstiegs seit Jahren zu fordern ist ein Hohn für die kommunale Familie.


Zur Aktuellen Debatte der CDU zur Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Angesichts der Hiobs-Botschaften aus den Kommunen, die ihre Finanzen in freiem Fall sehen wird Zuversicht nicht weit tragen. Und bei der mannigfaltigen Unterfinanzierungen der Kommunen z.B. bei der Ausstattung der Schulen muss das Land dringend handeln.

Dabei ist nicht nur das Geld knapp, sondern auch die Fachkräfte fehlen, was zunehmend die Aufgabenerledigung vor Ort gefährdet. Und hier tut die Landesregierung seit Jahren zu wenig. Mit funktionierender Digitalisierung, effektivem Bürokratieabbau, Vereinfachung von Förderprogrammen muss den Kommunen ihre Aufgabenerledigung endlich nachhaltig erleichtert werden.

Also:  Liefern Sie bei den vorgetragenen Problemen, halten Sie Zusagen – wie etwa die Zusicherung der finanziellen Entlastung bei der Umsetzung des BTHG – ein; dann kann man das auch mit schönen Worten begleiten.“

Verankerung der Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe zeigt, dass die Politik der FDP wirkt.


Anlässlich einer Plenardebatte über das Gesetz zur Änderung des IT-Staatsvertrags sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der bisherige Ansatz der Verwaltungsdigitalisierung auf möglichst viel Föderalismus zu setzen, ist schon lange gescheitert. Wir brauchen daher eine grundlegende Neuausrichtung der Digitalpolitik. Das heißt: Mehr gemeinsame verbindliche Standards, mehr gemeinsame Projekte und keine Alleingänge mehr. Der Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Staatsvertrags ist eine Folge eines bedeutenden Vorhabens der Bundesregierung in diese Richtung, welches nun auf Länderebene umgesetzt wird. Die stringente Digitalisierung der Verwaltung muss endlich konsequent umgesetzt werden, um auch in Zukunft einen funktionierenden Staat gewährleisten zu können. Die Stärkung des IT-Planungsrates und die Verankerung der Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe zeigt, dass die Politik der FDP wirkt.

 

Um bei der Verwaltungsdigitalisierung endlich mit großen Schritten vorankommen zu können, brauchen wir nicht nur länderübergreifend mehr gemeinsame Standards. Baden-Württemberg selbst hat viel zu viele Doppelstrukturen und Insellösungen. Aktuell ist die schleppende Digitalisierung der Verwaltung nicht nur ärgerlich für die Bürgerinnen und Bürger, sie ist ein Bremsklotz für die Wirtschaft. Für die Entwicklung gemeinsamer Standards muss statt kleinteiliger Strukturen der Top-down-Ansatz gestärkt werden. Doch Innenminister Strobl scheint zu einer stringenten und konsequenten Verwaltungsdigitalisierung nicht willens oder nicht fähig.

 

Wir brauchen eine klare Strategie, wohin sich die Gesamtheit der Landes-IT und der Einbindung der Kommunen entwickeln soll. Wir brauchen ein vergleichbares zentrales Gremium für Baden-Württemberg, das Standards für Land und Kommunen festlegt. Strobl muss endlich einen Plan vorlegen, wohin die BITBW sich in den nächsten Jahren entwickeln soll und diese stärken. Außerdem müssen die Bedürfnisse des Landes und seiner Kommunen zusammen gedacht werden. Der IT-Dienstleister der Kommunen Komm.One beschäftigt sich derzeit mit sehr ähnlichen Aufgaben und Herausforderungen wie die BITBW, nur eben für die Kommunen und nicht für das Land. Wir Freie Demokraten schlagen daher vor, die Komm.ONE und BITBW zusammenzulegen, um unnötige Doppelstrukturen vermeiden und Synergien nutzen zu können.

 

Wir fordern eine umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform. In unserem Positionspapier ‚Baden-Württemberg braucht ein digitales Update – wie wir Verwaltung und Staat fit für die 2030er Jahre machen‘ legen wir konkrete Vorschläge für einen zukunftsfähigen, digitalen Staat auf den Tisch.“

Landtagsfraktion contra Ministerpräsidenten:

Angesichts des Ärgers in der Landtagsfraktion der Grünen gegen die Pläne des Ministerpräsidenten und des Staatsministeriums, das geplante Gleichbehandlungsgesetz jetzt doch nicht weiter zur Abstimmung zu bringen, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Was gilt denn jetzt? Das Wort des Ministerpräsidenten oder das Wort der linken Eiferer in der grünen Landtagsfraktion? Offenbar hat das Chaos bei den Grünen von der Bundesebene schon auf Baden-Württemberg übergegriffen. Linke Fraktionskreise scheinen nun den Ministerpräsidenten bereits entmachten zu wollen, bevor Herr Özdemir erklärt hat, ob er überhaupt antritt.“

Bürokratieabbau muss weiter gehen.

Die heutige Ankündigung von Regierungschef Kretschmann, die Pläne für ein Gleichstellungsgesetz im Land nach zahlreichen Protesten von Kommunen und Verbänden nicht weiterzuverfolgen, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir freuen uns, dass beim Ministerpräsident Vernunft einkehrt und dieser linksgrün-ideologische Unfug unterbleibt. Das ist zwar kein aktiver Beitrag zum Bürokratieabbau, aber immerhin ein Verzicht auf noch mehr bürokratische Belastungen. Weitere, entschiedene und aktive Schritte müssen folgen.“

Auch die stv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, zeigt sich erleichtert:

„Dieses Gesetz wäre gerade in der Arbeit der Polizei ein riesiges und vollkommen unnötiges Zeichen des Misstrauens gewesen. Dadurch wäre dieser Bereich der Inneren Sicherheit unter einen unerträglichen Generalverdacht gestellt worden, der nur linken Phantasien entsprungen gewesen wäre. Wir haben schon immer vor diesem Vorhaben gewarnt und sehen uns in unserer Hartnäckigkeit jetzt bestätigt.“

 

Experten-WebTalk


Modern, bürgernah, digital.
Verwaltung einfach machen!

Digitale Verwaltung ist möglich – nutzerfreundlich, datenschutzkonform und sicher. Andere Länder beweisen es.

Doch unser Land ist von diesem Ziel weit entfernt. Dabei würden alle Beteiligten davon profitieren: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch die Verwaltung selbst: Jederzeit verfügbar, möglichst wenig Amtsgänge, keine doppelten Dateneingaben, effizient und orientiert an der Lebenswirklichkeit der Menschen. Vorteilhaft für die Verwaltung, auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung.
Viele weitere Argumente sprechen dafür, doch Baden- Württemberg hinkt hinterher. Wir brauchen dringend ein digitales Upgrade für ein digitales Ländle.

  • Wie kann die Digitalisierung bei uns im Land schneller und besser vorangetrieben werden? Was hat es mit dem neuen Online-Zugangs-Gesetz, dass die Bundesregierung beschlossen hat, auf sich?

  • Wie kann die Öffentliche Verwaltung durch Digitalisierung effizienter und effektiver werden?

  • Wie können Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, aber auch die Verwaltung selbst von der Digitalisierung profitieren? Können Fachkräftemangel und demografischer Wandel durch Digitalisierung abgefedert werden?

Diskussionspartner:


  • Elmar Geese

    Sprecher der Arbeitsgruppe Security der Open Source Business Alliance (OSBA) und Vorstand von Greenbone Networks (Hersteller von Open-Source Produkten für Schwachstellenanalyse und –management)

  • Sina Tatzel

    Leitung der Abteilung Anwendungen und Verfahrensbetrieb bei der IT-Dienstleisterin der Landesverwaltung Baden-Württemberg (IT Baden-Württemberg / BITBW)

  • Moderation: Daniel Karrais MdL

    Sprecher für Digitalisierung
    Mitglied im Landtagsausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die innere Sicherheit stärken


Anlässlich der Aussprache zur Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum gestern vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmenpaket äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Es ist richtig, dass die Landesregierung dieses Thema angeht. Die Beschleunigung bei Abschiebungen, die Ausweitung der Straftatbestände, die zu Abschiebungen führen sowie den Personalaufwuchs bei Staatsanwaltschaften und Asylkammern begrüßen wir.

Einige der gestern als neu präsentierten Ideen sind jedoch bereits seit längerer Zeit beschlossene Sache und sogar schon im neuen Haushalt vorgesehen. Von diesem Etikettenschwindel lässt sich niemand täuschen.

Interessant ist auch, dass für einige der beschlossenen Maßnahmen die Finanzierung noch überhaupt nicht geklärt ist. Die Landesregierung ist gefordert, darzulegen, wie die fehlenden etwa 18 Millionen Euro finanziert werden sollen. Das geplante Anti-Terror-Zentrum wird sich zudem erst beweisen müssen, dessen konkrete Ausgestaltung erscheint unklar.

Wir müssen jedoch feststellen, dass auch all diese Maßnahmen die schrecklichen Taten von Mannheim und Solingen nicht hätten verhindern können. Am sichersten wäre es, wenn Personen wie der Messerstecher von Solingen erst gar nicht in unser Land gelangen würden.

Wer auf dem Landweg zu uns kommt, der muss zwangsläufig durch einen sicheren Mitgliedsstaat der Europäischen Union gekommen sein und dort einen Asylantrag gestellt haben. In diesen Fällen ist das Asylverfahren in eben jenem Staat auch durchzuführen. Wer sich trotzdem auf den Weg zu uns macht, missbraucht die geltenden Asylregeln.

Genau hier setzt unser Entschließungsantrag an: Wir wollen die Landesregierung dazu bringen, sich mittels einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, sogenannte ‚Dublin-Flüchtlinge‘ an den deutschen Grenzen konsequent zurückzuweisen. Das unterbindet illegale Migration, entlastet die Kommunen, unsere Haushalte und stärkt die innere Sicherheit.

Wer jedoch von seiner eigenen Hände Arbeit leben, sich an unsere Gesetze und Wertvorstellungen halten und sich in unsere Gesellschaft integrieren will, der sei uns herzlich willkommen. Auf Erwerbsmigration sind wir angewiesen, diese unterstützen wir ausdrücklich.“

Entschließungsantrag Drucksache 17_7520_D

Die Ermittlungsbeauftragte sieht kein strukturelles Problem in der Breite der Landespolizei, kritisiert aber den Umgang der Ministerien mit Vorfällen sexueller Belästigung.


Zur 29. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

 

„Der Bericht der Ermittlungsbeauftragten über die (bekannten) Fälle sexueller Belästigung in den Landesbehörden, einschließlich der Landespolizei, zeigt erneut in aller Deutlichkeit: Der Skandal rund um den Inspekteur der Polizei, der die Landespolitik seit 2021 in Atem hält, ist ein Skandal der Polizeiführung in den höchsten Ebenen. Während die Ermittlungsbeauftragte kein strukturelles Problem mit Belästigungen in der Breite der Behörden sieht, den Umgang mit den bekannt gewordenen Fällen bei den Polizeidienststellen im Land sogar ausdrücklich lobt, wurden die Verfahren in den Ministerien nicht optimal geführt. Insbesondere ist zu kritisieren, dass beschuldigte und geschädigte Personen nicht stets umgehend dienstlich getrennt wurden.

 

Nach dem Bericht der Ermittlungsbeauftragten sehen wir Bedarf für weitere Nachforschungen und Untersuchungen zu den Auswirkungen von Fällen sexueller Belästigung auf die jeweils betroffenen Personen und auch auf das dienstliche Umfeld. Die „Nachsorge“ solcher Fälle muss ebenfalls in den Blick genommen werden. Wie werden die Fälle mit den Kolleginnen und Kollegen vonseiten der Führung aufgearbeitet, welche weiteren Konsequenzen gegebenenfalls gezogen? Dazu finden wir im Bericht der Ermittlungsbeauftragten nichts und auch der Regierungsbericht lässt vermuten, dass es entsprechende Handlungsempfehlungen überhaupt nicht gibt. Dem werden wir im Untersuchungsausschuss in den kommenden Wochen und Monaten weiter nachgehen.“

Erfahrung unterstützt unsere Forderung.

Zur heute gemeldeten Statistik offener und vollstreckter Haftbefehle sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Staat sollte seine Lehren aus diesen Zahlen ziehen. Auffällig sind die mehr als 100 offenen Haftbefehle, die aufgrund der verschärften Grenzkontrollen im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft vollstreckt werden konnten. Diese Erfahrung unterstützt unsere Forderung, dass nicht zuletzt deshalb die Grenzkontrollen dauerhaft bestehen bleiben sollten.“