Containern ist reine Symptombekämpfung.

Zur aktuellen Diskussion um das sogenannte „Containern“ und wie man die jährlichen Lebensmittelverluste von bundesweit elf Millionen Tonnen am besten verringert, meint der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Containern packt das Problem nicht an der Wurzel, sondern ist reine Symptombekämpfung. Unser Ziel muss sein, dass wir Lebensmittelabfälle so weit reduzieren, dass Containern sowieso überflüssig wird. Die Landesregierung, die sich Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, hat bis heute aber keine wirksame Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung vorgelegt.

Wir müssen die Chancen der Digitalisierung noch viel mehr nutzen. Viele Händler machen es heute schon vor und verhindern bereits bei der Bestellung Überbestände, indem sie moderne Warenwirtschaftssysteme und eine flexible, tagesaktuelle Logistik nutzen.

Der Großteil der Lebensmittelabfälle entsteht aber nicht im Handel, sondern in den privaten Haushalten. Wir brauchen also eine noch bessere Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier muss die Landesregierung ansetzen. Es braucht gezielte, öffentlichkeitswirksame Information, um das Bewusstsein für die Wertschätzung unserer Lebensmittel zu erhöhen und so die Verschwendung zu reduzieren.“

Wir brauchen eine Ausweitung der verpflichtenden, EU-weiten Herkunftskennzeichnung.

Zur Meldung, dass zwei Geflügelschlachtbetriebe aus Bayern und Baden-Württemberg im Verdacht stehen, jahrelang falsche Bio-Hähnchen in den Handel gebracht zu haben, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Betrug an den vielen Betrieben, die ehrlich arbeiten.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich beim Lebensmitteleinkauf darauf verlassen können, dass drin ist, was drauf steht. Lebensmittel müssen so gekennzeichnet sein, dass die Herkunft der Bestandteile zurückverfolgt werden kann. Wir brauchen deshalb nicht nur eine Tierhaltungskennzeichnung, sondern eine Ausweitung der EU-weiten, einheitlichen Herkunftskennzeichnung auf alle Lebensmittel, wenn wir die Struktur der bäuerlichen Landwirtschaft in Baden-Württemberg erhalten und stärken, die Tierhaltung weiterentwickeln und eine Lebensmittelerzeugung fördern wollen, die den Ansprüchen aufgeklärter und qualitätsbewusster Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht wird.

Außerdem brauchen wir eine starke Veterinärverwaltung in Baden-Württemberg. Der Verbraucherschutz ist wichtig und darf nicht länger von der Landesregierung vernachlässigt werden. Nur eine funktionierende Überwachung schützt auch die redlichen Hersteller in unserem Land.“

Es braucht eine gut ausgestattete Lebensmittelüberwachung und Verbraucherzentrale.

Zur Meldung, dass Verbraucherschutzminister Hauk vor irreführenden Aussagen über Nahrungsergänzungsmittel im Internet und in den sozialen Medien warnt und unlautere Werbeangebote verstärkt in den Blickpunkt der Lebensmittelüberwachung rücken sollen, meint der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Der gesundheitliche Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln muss verbessert werden. Es ist richtig und wichtig, dass die Chemischen Veterinär- und Untersuchungsämter (CVUAs) nun auch Werbebereiche für Nahrungsergänzungsmittel untersuchen sollen. Dafür brauchen sie aber auch die dringend benötigte personelle Ausstattung. Seit Jahren ist die Personaldecke in der Lebensmittelüberwachung viel zu dünn. Nachgesteuert wurde seitens der Landesregierung nur langsam und ohne langfristiges Konzept. Auf unsere Anfrage (Drucksache 17/984), wie die Landesregierung die CVUAs besser für deren wichtige Arbeit ausstatten und die bestehenden Personalprobleme lösen will, hat die Landesregierung lediglich auf 2023 und darüber hinaus verwiesen. Die Anforderungen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz sind in den vergangenen Jahren aber bereits enorm gestiegen.

Wenn es um den Nutzen und die Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln, dann brauchen wir außerdem noch viel mehr Aufklärungsarbeit. Auch hier muss die Landesregierung nachbessern. Die Ernährungskompetenz der Menschen im Land muss gestärkt werden. Dann können sie auch in Sachen Nahrungsergänzungsmittel Falsch- und Fehlinformationen viel besser entgegengetreten. Wir brauchen dazu auch eine gut ausgestattete Verbraucherzentrale, die ihre Beratungsangebote bedarfsgerecht weiter entwickeln kann.

Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucherinnen und Verbraucher. Er ermöglicht den Menschen Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung.“

Wir brauchen eine unabhängige und gut ausgestattete Verbraucherzentrale.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das Vergleichs­portal Check24 erfolgreich abgemahnt, da der Anbieter auf seiner Website einen Tarifrechner für den Vergleich privater Krankenversicherungen als offiziellen Tarifrechner bezeichnete und damit den falschen Eindruck erweckte, der Vergleich sei objektiv und ermögliche einen vollständigen Marktüberblick. Dazu meint der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Ich begrüße ausdrücklich das Vorgehen der Verbraucherzentrale gegen die Täuschung und Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher. Einmal mehr zeigt dieser aktuelle Fall, wie wichtig die Arbeit der Verbraucherzentrale im Land ist.

Der Verbraucherschutz aber spielt in der Förderpolitik der Landesregierung eine untergeordnete Rolle. Wir fordern daher eine Aufstockung der Mittel für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die das Land bereitstellt.

Wir brauchen eine unabhängige und gut ausgestattete Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Sie muss ihre Beratungsangebote, vor allem aufgrund der zunehmenden Anforderungen an den Verbraucherschutz durch die Digitalisierung oder die Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg bedarfsgerecht weiterentwickeln können. Nur so können wir auch in der Zukunft die Informationen und Transparenz über Produkte, Dienstleistungen und zur Datennutzung sowie einen wirksamen Rechtsschutz im Betrugsfall sicherstellen.

Verbraucherschutz muss den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglichen. Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Das Land muss viel mehr in die Forschung und Erprobung investieren.

Anlässlich der aktuellen Debatte der CDU-Fraktion „Verwenden statt verschwenden – verantwortungsvoll mit unseren Lebensmitteln umgehen“ sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Dass in Deutschland jährlich rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden, ist weder nachhaltig noch ökonomisch und alles andere als verantwortungsvoll. Doch gerade die grün geführte Landesregierung, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, hat in den vergangenen Jahren viel zu wenig unternommen, um das Problem zu lösen.

Dabei ließen sich die Ursachen ganz einfach ändern. Das Wort ‚Mindesthaltbarkeitsdatum‘ impliziert beim Verbraucher, dass das betreffende Lebensmittel nur bis zu dem jeweils genannten Tag haltbar ist. Das Land muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass das starre Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein dynamisches Verderbslimit ersetzt wird. Die Verfahrenstechnik und Materialentwicklung hat intelligente und aktive Verpackungen entwickelt, die die Haltbarkeit verlängern und die tatsächliche Verderblichkeit wesentlich besser voraussagen können als das Mindesthaltbarkeitsdatum. Zudem existieren bereits intelligente Systeme, die einen dynamischen Preisrückgang bei Produkten im Supermarktregal einleiten, deren Haltbarkeit sich dem Ende zuneigt. Das Land sollte hier viel mehr in die Forschung und Erprobung investieren.

Es bedarf eines zeitgemäßen Lebensmittelmanagements, das vor allem auch die Potentiale der Künstlichen Intelligenz und anderer digitaler Technologien für Lieferketten miteinbezieht.

Wir brauchen außerdem mehr und gut geschultes Personal in der Lebensmittelüberwachung und in den Veterinärbehörden. Doch seit Jahren bleibt es bei leeren Versprechungen. Über 150 Stellen sind nicht besetzt. Ein weiterer wichtiger Schritt ist eine bessere Aufklärung der Verbraucher. Statt leere Floskeln und symbolpolitische Aktionswochen braucht es zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung konkrete Maßnahmen und genau da endet das grün-schwarze Engagement. Denn einen der wichtigsten Partner im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung – die 146 Tafelläden im Land – ließ die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie im Stich.“