Stattdessen forciert Grün-Schwarz mit der angekündigten Marketingkampagne für Bio‑Lebensmittel einseitig den Ökolandbau.


Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk mit einer Marketingkampagne die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln steigern möchte, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die guten Ergebnisse des Ökomonitorings sind erfreulich. Wenn Minister Hauk aber sagt, dass während der Corona-Pandemie das Verbraucherbewusstsein für ökologisch erzeugte Lebensmittel gestiegen sei, dann sollte er auch darauf hinweisen, dass in der Bevölkerung vor allem der Wunsch nach regionaler Versorgung gewachsen ist – gleichwohl ob konventionell oder ökologisch. Diesen Rückenwind zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft sollte die Landesregierung über die Corona-Krise hinaus nutzen. Stattdessen forciert Grün-Schwarz mit der angekündigten Marketingkampagne für Bio-Lebensmittel einseitig den Ökolandbau.

Die planwirtschaftliche Öko-Umstellung wird einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Ein großes Manko des Biolandbaus ist außerdem dessen geringe Flächennutzungseffizienz im Vergleich zum konventionellen Anbau, weshalb Bio-Lebensmittel auch beim Klimaschutz nicht per se überlegen sind. Wenn wir Umweltverträglichkeit, Arten- und Tierschutz voranbringen und die heimische Landwirtschaft erhalten wollen, müssen wir für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft sorgen. Es braucht die Fairness in der gesamten Wertschöpfungskette und die Selbstregulierung durch Marktpartner. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen an der Ladentheke keine Zwangsbeglückung, sondern Transparenz und Wahlfreiheit.“

Georg Heitlinger


Sprecher für Agrarpolitik, Ernährungswirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit

Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Eppingen.

Politisch erfahren, beherzt für den ländlichen Raum und die regionale Landwirtschaft. Nach vielen Jahren landwirtschaftlicher Berufserfahrung, Engagement in der Kommunalpolitik und dem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Zwangsabgaben an die damalige CMA freue ich mich, im Wahlkreis Eppingen so viel Vertrauen von den Wählerinnen und Wählern erhalten zu haben. Dieses Vertrauen möchte ich nicht enttäuschen und mich mit vollem Herzen im Landtag für eine praxisnahe und bürgerfreundliche Politik einsetzen. Als besonderes Anliegen dient mir dabei der Slogan „Regionale Landwirtschaft stärken“.

Ihr Georg Heitlinger

  • Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
  • Ausschuss für Europa und Internationales
  • Petitionsausschuss

Wahlkreis:

19 - Eppingen

Ansprechpartner:

Adresse:


75031 Eppingen

Telefon:

+49 7262 6102530

Fax:

E-Mail:

Bürozeiten:

Geboren am 26. August 1970 in Bruchsal, verheiratet, vier Kinder.

1977 bis 1981 Grundschule in Eppingen-Rohrbach

1981 bis 1990 Gymnasium und Abitur in Eppingen

1990 bis 1992 Ausbildung zum Groß- & Außenhandelskaufmann bei der ZG Raiffeisen, Pforzheim

1992 bis 1994 Ausbildung zum Landwirt auf dem elterlichen Betrieb

1995 bis 1998 berufsbegleitende Weiterbildung zum Handelsfachwirt IHK

Seit 1997 Inhaber der Georg Heitlinger Landwirtschaft sowie geschäftsführender Gesellschafter der Heitlinger Geflügelhof GmbH

Seit 1999 Ortschaftsrat in Eppingen-Rohrbach

Seit 2004 Mitglied des Gemeinderat der Großen Kreisstadt Eppingen

2011 bis 2021 Ortsvorsteher von Eppingen-Rohrbach

Seit 2019 Mitglied des Kreistags des Landkreises Heilbronn und Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands Heilbronn-Franken

Seit 2021 Stadtverbandsvorsitzender der FDP Eppingen

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 17. April 2021

Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg

Geschäftsführender Gesellschafter der Heitlinger Geflügelhof GmbH. 1. Vorsitzender des Geflügelwirtschaftsverbands Baden-Württemberg e.V.

Klaus Hoher

Statt emotionalisierte Debatten unsachlich zu befeuern, müssen Stallumbauten bürokratisch erleichtert werden.

 

Anlässlich der Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk an die Bundesregierung, ein Verbot für Werbung mit Dumpingpreisen und einen Mindestpreis im Zusammenhang mit Fleisch und Fleischprodukten auszusprechen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Statt emotionalisierte Debatten unsachlich zu befeuern, müssen Stallumbauten bürokratisch erleichtert werden. Ein Verbot von Werbung oder ein Mindestpreis für Fleisch garantieren keine bessere Qualität, kein höheres Tierwohl und auch nicht mehr Arbeitssicherheit in Schlachtereien. Auch wird das Geld nicht bei den Landwirten und in den Ställen ankommen. Was wir brauchen sind bessere Standards und Kontrollen sowie Transparenz und Informationen auf der Verpackung, damit Verbraucherinnen und Verbraucher Qualität erkennen zu können. Ein verbindliches und EU-weit einheitliches

Tierwohllabel würde nicht nur mehr Tierwohl schaffen, sondern auch für einen fairen Wettbewerb sorgen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent die Haltungsform aufzeigen. Nutztierhalter in Baden-Württemberg müssen endlich die Garantie bekommen, dass nicht nach Umsetzung der Investitionen für mehr Tierwohl schon nach wenigen Jahren wieder neue Auflagen verabschiedet werden, die neue Schulden und Kosten bedeuten. Sie können derzeit ihre Ställe aber nicht schnell genug umbauen, Bürokratie und überzogene Umweltauflagen hindern sie daran. In der Veterinärverwaltung mangelt es an Kontrollpersonal. Um diese Probleme sollte sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk kümmern. Seine Forderungen nach Mindestpreisen und Werbeverboten für Fleisch sind reine Effekthascherei“.

 

Die derzeitige Corona-Krise war und ist ein wichtiger Beschleuniger für die Digitalisierung in vielen Bereichen. Sie haben das sicherlich schon selbst erlebt. Dies betrifft auch die politische Arbeit. In diesem Jahr daher unsere Liberale Parlamentsarbeit in digitaler Form.

Sie finden darin eine Übersicht über die wichtigsten Themen und Initiativen, die wir als Landtagsfraktion 2020 ein- und vorangebracht haben. „Im Fokus“ gehen wir noch einmal auf das wichtigste Thema des Jahres 2020 in den einzelnen Bereichen ein.

Politik ist allerdings nicht virtuell, sondern sehr real. Die Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten beschlossen wurden, haben ganz konkrete Auswirkungen auf unser Land, gerade in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie im Umgang und zusammenleben miteinander. Wir haben als liberale Landtagsfraktion erreicht, dass der Landtag als zentraler Ort in unserer Demokratie auch weiterhin maßgeblich ist und nicht Gremien und Experten, die in unserer Verfassungsordnung gar nicht vorgesehen sind.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Immer wieder tritt derzeit in den Hintergrund, dass wir uns am Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts befinden. Es wird in den kommenden Jahren – weit über die derzeitige Pandemie hinaus – darum gehen, unseren Standort zukunftsfest aufzustellen. Wir müssen erreichen, dass Wohlstand, Bildung, Rechte und Sicherheit auch weiterhin erhalten bleiben und fortentwickelt werden. Für diese wichtigen Weichenstellungen haben wir in unserer Arbeit Konzepte vorgelegt.

Die FDP/DVP Fraktion ist seit den Anfangsjahren unseres Bundeslandes im Parlament vertreten. Die Zeiten waren nicht immer einfach für unsere liberalen Vorstellungen. Mit Zuversicht, überlegten Vorschlägen und beherztem Handeln konnten die Freien Demokraten Baden-Württemberg entscheidend mitprägen. Von diesem Geist lassen wir uns bis heute leiten. Wie das konkret aussieht, können Sie hier sehen. Ich lade Sie ein, unsere Arbeit mit zu verfolgen und freue mich über Anregungen.

Ich wünsche Ihnen interessante Lektüre und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP Landtagsfraktion


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Wir nehmen Ministerpräsident Kretschmann beim Wort.

 

Anlässlich der Äußerung von Ministerpräsident Kretschmann, dass er seinem Landwirtschaftsminister weiterhin den Rücken stärkt, meint der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Aktuell ist es zu früh, den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hauk zu fordern. Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass es auch strukturelle Probleme sind, die maßgeblich zu den massiven Verstößen gegen den Tierschutz an den Schlachthöfen in Biberach, Gärtringen und Tauberbischofsheim geführt haben. Wir nehmen Ministerpräsident Kretschmann aber beim Wort. Sollte es noch einmal zu einem Schlachthof-Skandal kommen, dann ist das Maß für uns Freie Demokraten voll.

 

Minister Hauk muss endlich liefern und seiner gesetzlich verankerten Plicht zur Durchsetzung des Tierschutzes nachkommen. Viel Arbeit, die da auf den Minister zukommt, denn unser Antrag – Drs. 8998 brachte zu Tage, dass es von 2018 bis 2020 bei zahlreichen Kontrollen in Schlachthöfen Beanstandungen bei der Betäubung von Rindern oder Schweinen gab. Wir erwarten, dass Hauks angekündigtes Maßnahmenpaket greift und es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt“.

Klaus Hoher

 

Schlachthöfe und Kontrollpersonal müssen beim Tierschutz unterstützt werden.

 

Anlässlich des von den Fraktionen der FDP/DVP und SPD durchgesetzten öffentlichen Berichts von Landwirtschaftsminister Hauk zu den anhaltenden Missständen in den regionalen Schlachtbetrieben und zum Handeln der Landesregierung meint der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Maßnahmenbündel, das Minister Hauk im heutigen Ausschuss vorgestellt hat, um die Missstände an den regionalen Schlachthöfen zu beseitigen, ist nichts anderes als die gleiche Liste altbekannter Lippenbekenntnisse, von denen bisher nichts umgesetzt wurde. Vor allem bei der Aufstockung des dringend benötigten Kontrollpersonals ist seit Jahren nichts passiert. Noch immer fehlen im Land fast 200 Amtsveterinäre und über 150 Lebensmittelkontrolleure. Seit 2016 fordere ich die Landesregierung auf, die fehlenden Stellen aufzustocken. Grün-Schwarz aber hatte lieber auf einen Schlag 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung geschaffen. Die heute angekündigten 40 Stellen für die Veterinärverwaltung sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange Minister Hauk nicht für ausreichend Kontrollpersonal sorgt und die Verantwortung einseitig auf die regionalen Schlachthöfe abschiebt, werden Verstöße gegen den Tierschutz weiterhin durch Tierrechtsaktivisten mit fragwürdigen Maßnahmen aufgedeckt werden.

 

Tauberbischofsheim, Gärtringen und nun Biberach – drei warnende Beispiele. Grün-Schwarz versagt beim Tierschutz auf ganzer Linie. Mit einem Landwirtschaftsminister, der seiner Pflicht zur Durchsetzung von Recht und Ordnung nicht nachkommt, nimmt die grün geführte Landesregierung nicht nur in Kauf, dass Tiere leiden. Sie verspielt außerdem das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher und ruiniert den Ruf der gesamten Fleischbranche im Land. Dadurch setzt sie auch zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel.“

 

Klaus Hoher

Leere Floskeln helfen weder den Tafelläden im Land, noch bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

 

Zum Start der Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, erklärt der ernährungs- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landesregierung hat es der Aktionswoche ‚Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land‘ richtig erkannt: Das Land braucht dringend neue Helden – und das nicht nur bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.  Statt leere Floskeln und symbolpolitische Aktionswochen braucht es zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung konkrete Maßnahmen und genau da endet das grün-schwarze Engagement. Denn einen der wichtigsten Partner im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung –  die 147 Tafelläden im Land – lässt die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie im Stich, wie unser Antrag ‚Verringerung von Lebensmittelverschwendung durch Landesförderung für Tafelläden‘ ans Tageslicht brachte. Während Hessen 1,25 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen 900.000 Euro Notfallhilfen wegen der Corona-Pandemie bereitstellen, gibt es für die Tafeln in Baden-Württemberg keinerlei unbürokratische und schnelle Unterstützung. Lediglich ein Hilfsprogramm ‚Vereine in Not‘ für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration gebe es der Antwort der Landesregierung zufolge. Die Tafelläden im Land nehmen aber nicht nur eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ein, sondern auch im Einsatz gegen soziale Notlagen. Angesichts Corona- und Klimakrise sind das also gleich zwei unerlässliche Funktionen.

 

In den letzten Monaten der Corona-Pandemie gingen die Abnahmemengen deutlich zurück und die Einnahmen sind entsprechend gesunken. Fixkosten wie zum Beispiel für Mieten und Transportfahrzeuge der Tafeln blieben zum Teil ungedeckt. Da hilft auch keine Symbolpolitik mit der Aktionswoche ‚Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land‘, wenn es für viele ehrenamtlich getragene Tafelläden zwischenzeitlich um die Existenz geht.“

 

 

Klaus Hoher

Kosten für die zwangsweise Quarantäne-Unterbringung weiter ungeklärt.


In der heutigen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses des Landtags zur Situation in der Fleischindustrie, den Schlachthöfen sowie Saisonarbeit anlässlich des massiven Ausbruchs von Corona bei einem Birkenfelder Fleischverarbeitungs-Unternehmen sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Der massive Ausbruch des Corona-Virus in diesem Schlachthof scheint nun im Griff. Allerdings hat sich seit Ostern bereits ein Drittel der Beschäftigten mit dem Virus infiziert, was keineswegs von einem gelungenen Krisenmanagement zeugt. Es bleibt vor allem ungeklärt, wer die Kosten für die zwangsweise Quarantäne-Unterbringung zu tragen hat. Ich halte es für falsch, das Unternehmen nicht an diesen Kosten zu beteiligen, wie es der Minister mit Verweis auf das Verursacherprinzip argumentiert, und die öffentliche Hand in der Pflicht sieht. Mit Blick auf die Corona-Ampel der Landesregierung muss man zudem feststellen, dass es nicht sein kann, dass ein einzelner Betrieb dafür sorgt, dass die Ampel der Neuinfektionen auf Rot springt und die gesamte Region runtergefahren wird. Wir werden das Thema der prekären Arbeits- und Unterbringungssituation in der Fleischindustrie auch nach der heutigen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses nicht zu den Akten legen können. Denn der Minister hat heute alles darangelegt, die Verantwortung von sich zu weisen und an den Sozial- oder die Wirtschaftsministerin zu verweisen. An einer Lösung der Probleme ist er ganz offensichtlich nicht interessiert.“

Klaus Hoher

Kritik an Untätigkeit von Minister Hauk.


Angesichts des Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof in Birkenfeld wird auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP am kommenden Dienstag der Landtagsausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zusammentreten. „Die geschilderten Umstände erfordern aus unserer Sicht eine umfassende Beratung im Ausschuss“ so die Abgeordneten Jonas Weber (SPD) und Klaus Hoher (FDP).

Das Thema müsse nicht nur angesprochen, sondern bearbeitet werden, so der SPD Agrarexperte Weber: „Bisher ist Minister Hauk dem Ausschuss und der Öffentlichkeit eine umfassende Aufklärung schuldig geblieben“. Hauk versuche nun zwar, mit einer eilig angekündigten Pressekonferenz am Montag sein fast einen Monat andauerndes Zuwarten zu überdecken, aber eine sachgerechte Aufklärung der Lage sei dies nicht. „Minister Hauk muss sich unseren Fragen im Ausschuss stellen, das Wegmoderieren seiner Untätigkeit in einer Pressekonferenz wird ihm nicht gelingen, Floskeln werden wir nicht dulden,“ so der Landwirtschaftsexperte der FDP, Klaus Hoher.

Beide Fraktionen bemängeln nicht nur, dass in den vergangenen Sitzungen Themen wie Fleischindustrie, Schlachthöfe sowie Saisonarbeit auf der Tagesordnung fehlten. Auch Hilfen für Waldbesitzer und Forstwirtschaft seien nicht im nötigen Maß bearbeitet worden.

Verbraucherschutz

Was drin ist, muss auch drauf stehen – beim Verbraucherschutz setzen wir auf klare Kennzeichnungen, faire Kontrollen und gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer starken Rechtsstellung. Denn wirksamer Verbraucherschutz ist für uns die konsequente Verbindung aus liberaler Bürgerrechts- und marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Verbraucherschutz ist für uns nicht gut gemeinte Bevormundung, sondern die Stärkung des Grundrechts auf wirtschaftliche Selbstbestimmung. Den „Nudging“-Ansatz, wonach Verbraucher bei Kaufentscheidungen „einen Stups in die richtige Richtung“ brauchen, lehnen wir entschieden ab. Den Verweis auf „verhaltenswissenschaftliche Interventionen“ in der verbraucherpolitischen Strategie des Landes wollen wir daher ebenso streichen wie die Förderung entsprechender Forschungsvorhaben.
  • Verbraucherschutz und Tierschutz gehen Hand in Hand. Der Vorgabe der Europäischen Union, regelmäßige Betriebskontrollen in der Nutztierhaltung durch eine ausreichende Zahl von Amtstierärztinnen und Amtstierärzten sicherzustellen, muss Baden-Württemberg endlich nachkommen. Wir wollen rechtsstaatliche Kontrollen und keine gewaltsamen Übergriffe militanter Tierrechtsaktivisten!
  • Wir stehen für eine politisch unabhängige und gut ausgestattete Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ein, die ihre Beratungsangebote – auch hinsichtlich der zunehmenden Digitalisierung alle Lebensbereiche – bedarfsgerecht weiter entwickeln kann.
  • Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz mit Sitz in Kehl ist eine deutsch-französische Erfolgsgeschichte. Wir wollen, dass das Land Baden-Württemberg den grenzüberschreitenden Trägerverein weiterhin unterstützt, damit das deutsche und das französische Europäische Verbraucherzentrum auch in Zukunft unter einem Dach bleiben.

Blog ~Mittendrin~


Positionspapiere


Liberale Politik für Baden-Württemberg

Jahresbilanz Koalition

Abgeordnete


Mitarbeiter

Benjamin Haak

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
Tel.: +49 711 2063-9023