Archiv für die Kategorie: Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Finale Entscheidung muss auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden.


Zur Meldung, dass entgegen erster Ankündigungen der Nationalparkrat als höchstes Entscheidungsgremium heute noch keinen Beschluss zur von der Landesregierung geplanten Erweiterung getroffen hat, meint der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Unsere Politik wirkt. Wir haben die Landesregierung immer wieder auf die Defizite in der Planung zur Nationalparkerweiterung aufmerksam gemacht und intensiv mit den Menschen vor Ort gesprochen. Sie wurden bei den bestehenden Planungen ausgeschlossen. Dabei hat Grün-Schwarz komplett ignoriert, dass immer mehr Waldbesitzer, Forstleute und Bürger mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Das zeigte sich auch am vergangenen Sonntag (26. Januar) bei unserer Podiumsdiskussion mit über 70 Teilnehmenden in Baiersbronn.

 

Dass die Entscheidung nun vertagt wird, begrüße ich. Ich fordere die Landesregierung auf, sie auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Nur so können die Bedenken, Anregungen und Bedürfnisse der von den Erweiterungsplänen betroffenen Gemeinden konsequent in die weitere Planung einbezogen werden.“

Die neue Interessengemeinschaft macht deutlich, wie groß die lokale Unzufriedenheit mittlerweile ist.

Angesichts der heutigen Meldung, dass Landesumweltministerin Walker am morgigen Freitag bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Baiersbronn erwartet wird, äußert sich Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kritisch zum aktuellen Kurs der Erweiterungspolitik:

„Die grün geführte Landesregierung bleibt Spitzenreiter im systematischen Ignorieren kritischer Stimmen. CDU-Warnungen der letzten Monate wurden durch einen dubiosen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffenen Deal entschärft. Umweltministerin Walker versucht derweil, die wachsende lokale Unzufriedenheit unter dem Deckmantel einer angeblichen Bürgerbeteiligung zu besänftigen. Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass die Anliegen der direkt betroffenen Anwohner, Forstleute und Bürgermeister bei der finalen Planung und in der verbleibenden kurzen Zeit bis zur Vollendung kaum Beachtung finden werden.

Die Gründung einer neuen Interessensgemeinschaft, die den Protest der Waldbesitzer, Forstleute, Vertreter der Sägeindustrie, Bürgermeister und Anwohner ins Zentrum der Debatte rückt, ist ein klarer Beleg dafür, dass die Menschen vor Ort die Pläne der Landesregierung nicht länger hinnehmen und das Taktieren der Grünen auf breite Unzufriedenheit stößt. Die Behauptung der Grünen, die Erweiterungspläne würden breite Rückendeckung in der Bevölkerung genießen, ist damit klar widerlegt.

Eines ist jedoch unbestreitbar: Die Erweiterungspläne drohen, als finanzielles Desaster in die Geschichtsbücher der Landespolitik einzugehen, wenn sie nicht schleunigst beendet werden. Sollte der Staat seine Anteile an der Murgschifferschaft zu schlechten Konditionen veräußern, um einen höchst umstrittenen Lückenschluss zu erzwingen, wären die Folgen verheerend – sowohl für die Region als auch für das Vertrauen in die politische Führung.“

 

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Endgültige Entscheidung muss auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.


Die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zu den Plänen der Landesregierung bezüglich des Lückenschlusses des Nationalparks Schwarzwald trägt den Titel „Kosten und Konsequenzen der Nationalpark-Erweiterung – Was bringt uns die Erweiterung von Grün-Schwarz?“. Grundlage ist eine Initiative der Fraktion (Drucksache 17 7933).

 

Dabei kritisiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, besonders die Steuergeldverschwendung.

 

Er weist vor allem auf die problematische Signalwirkung hin, wenn in wirtschaftlich unsicheren Zeiten Kapitalvernichtung von Landesvermögen betrieben werde – einzig, um ein ideologiegetriebenes Prestigeprojekte eines grünen Ministerpräsidenten zu vollenden, wie Rülke ausführt; „Dem Verkaufswert von 40 Millionen Euro für die Anteile an der Murgschifferschaft steht laut Gutachten des Landes ein Wert von bis zu 75 Millionen Euro gegenüber. Wenn das Land Staatsanteile unter ihrem Wert an die Murgschifferschaft verkauft, macht es natürlich ein Minusgeschäft. Derart verborgene Absprachen und geplante Steuergeldverschwendungen schwächen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsträger dieses Landes. Dies zeigt wieder einmal: Anstatt über eine Lockerung der Schuldenbremse nachzudenken, wie es Finanzminister Bayaz tut, wäre es fiskalisch besser, einfach die Vergeudung von Steuergeld einzustellen“.

 

Rülke machte zudem auf die zunehmenden Defizite in der Planung aufmerksam. Er wies darauf hin, dass sich immer mehr Bürger, wie zum Beispiel aus Forbach und Baiersbronn, von den bestehenden Planungen ausgeschlossen fühlten und damit auch der mediale Druck wachse. „Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein neuer Pressebericht das dubiose Vorgehen der Landesregierung veröffentlicht. Immer mehr Waldbesitzer, Forstleute und Menschen vor Ort sind mit der gegenwärtigen Erweiterungsplanung unzufrieden. Sie können die Schritte der Regierung nicht mehr nachvollziehen.“ Angesichts der bereits im Januar 2025 anstehenden Richtungsentscheidung über die genaue Umsetzung des Nationalparks und der zunehmenden Kritik forderte Rülke die Landesregierung auf, die finale Entscheidung über die Erweiterung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben: „Nur so können die Bedenken, Anregungen und Bedürfnisse der von den Erweiterungsplänen betroffenen Gemeinden konsequent in die weitere Planung einbezogen werden“.

 

Der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzte, dass es bekannt sei, dass Grün-Schwarz seit Jahren die heimischen Wälder für ideologiegetriebenen Projekte missbrauche und viel Geld in das Nationalpark-Projekt stecke. Doch angesichts der aktuellen Haushaltslage sei es den Bürgern nicht zu erklären, warum der Staat absichtlich Millionenverluste in Kauf nehme. „Das Land macht langfristig Verluste, wenn es etwa 700.000 Euro jährliche Einnahmen aus dem Holzverkauf verliert und wertvollen Staatswald für den Flächentausch opfert.“

 

Zudem kritisierte Hoher die schlechte Kommunikation der Landesregierung und den Umgang mit den Menschen vor Ort und nannte konkrete Beispiele: „Das sinkende Vertrauen und der wachsende Unmut über die Planungen überraschen mich nicht. Es ist unverständlich, dass Bürgermeister wie in Enzklösterle aus der Presse erfahren müssen, dass ihre Gemarkung als Tauschfläche vorgesehen ist. Auch die Kommunikation mit den Betroffenen muss dringend verbessert werden. Aktuell werden die Anliegen der betroffenen Menschen, wie in Hundsbach, durch große Forsa-Umfragen verwässert“, so Hoher.

 

Hoher rief ins Gedächtnis, dass die ökologischen Folgen eines Lückenschlusses in Zeiten des Klimawandels ebenfalls problematisch seien. In der Kernzone eines Nationalparks werde der Wald nicht bewirtschaftet, obwohl klar belegt sei, dass aktiver Waldumbau klimaschädliches Totholz reduziere. „Totholz setzt gespeicherten Kohlenstoff frei und wird zur Brutstätte für Schädlinge wie den Borkenkäfer“, erklärte Hoher. Um die Borkenkäfergefahr zu senken, sei neben aktivem Waldumbau eine rund 1.000 Meter breite, bewirtschaftete und nach innen gerichtete Pufferzone notwendig, um die Ausbreitung auf angrenzende Wälder, insbesondere Wirtschaftswälder, zu verhindern. „Je näher man an den Nationalpark kommt, desto größer wird die Gefahr eines Borkenkäferbefalls“, so Hohers Warnung.

 

Es braucht praktikable Regelungen wie im Bayerischen Wald, auch für den Nationalpark. „Wenn schon ein Nationalpark, dann brauchen wir wenigstens praktikable Regeln, wie sie zum Beispiel in Bayern bestehen, wo die Akzeptanz deutlich höher ist. Dort gibt es eine gute touristische Infrastruktur, eine konsequente Bekämpfung des Borkenkäfers und praktikable Wegerechte. Ich spreche mich deshalb klar dafür aus, dass es keine Einschränkungen für die Anwohner geben darf, wie etwa bei den Wegerechten oder beim Sammeln von Pilzen und Beeren oder der Nutzung von Wasserquellen“, so Hoher abschließend.

 

Rülke und Hoher richten in diesem Zusammenhang konkret drei Forderungen an die Landesregierung:

 

Forderung 1: In wirtschaftlich unsicheren Zeiten kein Landesvermögen für die Nationalpark-Erweiterung zu opfern.

 

Forderung 2: Den Zeitrahmen der Umsetzung auf die neue Legislaturperiode zu verschieben.

 

Forderung 3: Die Bedenken der direkt von den Plänen einer Nationalpark-Erweiterung betroffenen Waldbesitzer, Forstleute, Vertreter der Sägebranche, Bürgermeister und Anwohner umfassender zu berücksichtigen.

 

Wasserstoffhochlauf und Klimaschutz dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.


Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushaltseinzelplan des Umweltministeriums:

„Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen erwarten viele einen Kurswechsel – vor allem in der Energiepolitik. Die Problematik ist bekannt: Seit Jahren kritisiere ich das Fehlen zentraler Infrastrukturen wie Speicher, Netze, Kraftwerke und Elektrolyseure, die für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie für die dringend benötigte Wirtschaftswende unerlässlich sind. Doch es mangelt nicht nur am politischen Willen, entsprechende Impulse im Haushalt zu setzen, sondern auch an Nachdruck, diese Aufgaben auf Bundesebene bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stärker zu priorisieren.

Insbesondere das Thema Wasserstoff zeigt, wie viel versäumt wurde: In den letzten 13 Jahren hätte die grün geführte Landesregierung hier längst handeln müssen. Zwar sind im aktuellen Haushalt 123 Mio. Euro für die Förderung lokaler Elektrolyseure vorgesehen – ein richtiger und wichtiger Schritt. Doch der Ansatz weist zwei gravierende Schwächen auf:

  1. Von den 123 Mio. Euro sind lediglich 6,5 Mio. im Doppelhaushalt 2025/26 eingeplant. Der Großteil, etwa 74 Mio. Euro, ist erst für die Zeit ab 2029 vorgesehen – zu einem Zeitpunkt, an dem Frau Walker vermutlich nicht mehr Umweltministerin sein wird. Das ist keine glaubwürdige und nachhaltige Finanzplanung.
  2. Die Mittel sollten nicht ausschließlich für Elektrolyseure reserviert sein. Investitionen in Wasserstoffspeicher, etwa Druckgasspeicher, sind ebenso essenziell, um die Wasserstoffwirtschaft umfassend und zukunftsfähig zu gestalten. Ohne Speicher bleibt der Ausbau Stückwerk.

Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte zu den klimapolitischen Inhalten des Haushalts:

„Die Klimapolitik der Landesregierung besteht im Wesentlichen aus Ankündigungen. Im Haushalt ist das Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden nicht hinterlegt. Das ist wohl das Eingeständnis des Umweltministeriums, dass im Land gar nicht die Weichen für dieses Ziel gestellt werden können, sondern es dazu die EU und den Bund braucht. Auch Ministerpräsident Kretschmann formulierte bei Maischberger Zweifel daran, ob die ständigen Ankündigungen sinnvoll sind. Was beim Ausbau der Windräder gilt, wo man weit hinter dem Ziel der 1.000 zurückliegt, gilt auch für die jährlich verpassten Klimaziele. Baden-Württemberg muss sich ehrlich machen und die Klimaziele an die des Bundes anpassen, um glaubhaft zu werden. Für das Weltklima bringt ein Vorpreschen des Landes ohnehin nichts, da wegen der Marktmechanismen hier teuer eingespartes CO2 dann an anderer Stelle ausgestoßen wird. Wir brauchen Leitplanken für Innovation für den Klimaschutz und nicht noch mehr Staatsknete.“

8 statt 100 Windräder: Die grün-schwarze Klimapolitik bleibt weit hinter ihren Versprechungen zurück.


Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, sieht die Bilanz der grün-geführten Landesregierung beim Windkraftausbau ernüchternd: Von den angekündigten 100 Windrädern im Jahr 2024 stehen in Baden-Württemberg bisher gerade einmal 8. Angesichts dieser Zahlen droht der grüne Landesparteitag am Wochenende in Reutlingen für Ministerpräsident Kretschmann zur unangenehmen Jahresbilanz zu werden. Bonath sagt in diesem Zusammenhang:

 

„Die ambitionierten Versprechungen der Grünen erweisen sich erneut als realitätsferne Wunschträume. Der stockende Windkraftausbau zeigt, dass Bürokratie und ineffiziente Planungsverfahren unter Grün-Schwarz die größten Hemmnisse für den Klimaschutz darstellen.

Erneuerbare Energien müssen sich im Markt bewähren. Subventionen hätte man sich sparen können: Eine so geringe Anzahl von Windrädern wäre auch ohne realisierbar gewesen.“

 

Der erste Schritt ist gemacht. EU und Landesregierung müssen jetzt handeln.


Angesichts der heutigen Meldung, wonach der Ministerpräsident Kretschmann ein schärferes Vorgehen gegen Wölfe ankündigt, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Wolfspopulation hat sich in Europa stark erholt. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Wölfe fast verdoppelt. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Angriffe auf Nutztiere zu, was Weidetierhalter und ländliche Regionen vor immense Herausforderungen stellt. Endlich wird dieser Realität auf europäischer Ebene Rechnung getragen. Auch Ministerpräsident Kretschmann erkennt nun die Fehler im Umgang mit dem Wolf: Nun muss die Landesregierung endlich handeln.

Jahrelang haben sich Kretschmann und Walker der Realität verweigert. Doch jetzt überwindet die Realität die grüne Ideologie. Nach vielen Jahren des Abwartens hat sich die Berner Konvention endlich dazu entschlossen, den Schutzstatus abzusenken. Diese Forderung erhebt meine Fraktion schon seit Jahren. Wir brauchen praktikable Lösungen, die den Schutz der Weidetiere und ein ausgewogenes Miteinander ermöglichen. Ich hoffe, dass die Landesregierung nun für eine moderne Natur- und Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung eintritt.“

 

Die endgültige Entscheidung muss auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.


Angesichts der vielen Fragen und Sorgen bezüglich der Erweiterung des Nationalparks, äußert sich der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

 

„Ministerpräsident Kretschmann verfolgt unbeirrt und rigoros seine Erweiterungspläne. Dabei ignoriert er fahrlässig die finanziellen, ökologischen und gesellschaftlichen Risiken. Zudem übergeht er bewusst kritische Stimmen von direkt betroffenen Forstleuten, Waldbesitzern, Sägewerken und Anwohnern. Auch bei der Suche nach geeigneten Tauschflächen läuft es nicht besser: So hat die Bürgermeisterin der Gemeinde Enzklösterle von den Plänen der Landesregierung erst aus der Presse erfahren. Für mich steht daher jetzt fest, dass der geplante Lückenschluss in der gegenwärtigen Form nicht mehr umgesetzt werden darf.

 

Das Land darf die Landesanteile an der Murgschifferschaft, deren Wert auf bis zu 75 Millionen Euro geschätzt wird, nicht unter dem tatsächlichen Verkehrswert veräußern. Für mich ist völlig unklar, warum Kretschmann seit Monaten die Bedenken der CDU ignoriert. Angesichts der gesellschaftlichen, finanziellen und ökologischen Schäden für das Land fordern wir die Landesregierung auf, die Entscheidung über die Erweiterung nicht weiterzuverfolgen. Sollte sie dennoch an den Plänen festhalten, muss die endgültige Entscheidung auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.“

Aktionstag zeigt eindrücklich die Bedeutung von Wasserstoff für Industrie und Energieversorgung.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Bonath, energie- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, haben im Rahmen der Schwerpunktaktion „Standort BW: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht!“ Gespräche zum Themenbereich Energie geführt. Dabei haben sie auch die Unternehmen fischer group in Achern und RMA in Rheinau besucht und Einblicke in deren Produktion erhalten.

Niko Reith kommentiert im Anschluss an den Aktionstag:

„Wir haben durch unseren Aktionstrag eindrücklich die Bedeutung von Wasserstoff kennengelernt. Doch der Wandel dahin passiert viel zu langsam. Wir fordern daher endlich eine Wasserstoff-Importstrategie für Baden-Württemberg, eine Speicherstrategie für unser Bundesland sowie die stärkere Nutzung von Elektrolyseuren für die Wasserstoffherstellung. Das Abschneiden der Oberrhein-Region vom Wasserstoffkernnetz ist fatal – dies gilt es nun dringend durch andere Maßnahmen zu kompensieren!“

Frank Bonath ergänzt:

„Eine sichere und kostengünstige Energieversorgung ist das A und O für eine starke Wirtschaft und einen attraktiven Standort Baden-Württemberg. Wir brauchen daher einen Kurswechsel in der Energiepolitik – für uns bedeutet das mehr Marktwirtschaft und Abkehr von politisch gesetzten Ausbauquoten für erneuerbare Energien sowie echte Technologieoffenheit inklusive der Aufhebung des Kernenergieverbots und der Nutzung von CO2. Nur dadurch werden sich die Strompreise senken und die Industrie unterstützen lassen.“

Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik.


Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Neue Impulse in der Energiepolitik“ beschlossen. Hierzu sagte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Deutschland befindet sich in einer verschärften Wettbewerbslage. Nicht zuletzt die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten und absehbare steigende Bedeutung von Energie als Druckmittel in der internationalen Politik machen es nötig, Deutschland als Energiestandort neu zu bestimmen. Während die USA ihre protektionistische Standortpolitik mit niedrigen Steuern, Zöllen und günstiger Energie fortführen, befindet sich Deutschland mit einer handlungsunfähigen Regierung in einer Wirtschaftskrise. Deutschland braucht endlich eine Wirtschaftswende.

Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die die größtmögliche Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel haben sollte. Die Zeit der verfehlten, grün gefärbten Energiepolitik, welche die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Altar der Ideologie geopfert hat, ist vorbei. Deutsche Stromkunden haben den Ausbau der erneuerbaren Energien bereits mit über 200 Milliarden Euro subventioniert. Diese Subventionspolitik muss sofort enden. Für den Energiemarkt der Zukunft müssen wir stattdessen sämtliche regulierten Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie reformieren und die Strompreise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken.

Die liberalen Kernforderungen an Bundes- und Landespolitik:

  1. Wir fordern das Ende der Förderung der erneuerbaren Energien. Daher darf das Ende der EEG-Vergütung im Jahr 2026 nicht durch ein neues Förderregime ersetzt oder umgangen werden. Zudem soll der Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgelöst werden.
  2. Wir fordern die Streichung aller politischer Ausbaupfade für erneuerbare Energien.
  3. Wir fordern die volle Ausschöpfung aller technologischen Möglichkeiten, einschließlich der Aufhebung des Verbots der Nutzung von Kernenergie.
  4. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum uneingeschränkten Einsatz von CCS und CCU, auch bei der Gas- und Kohleverstromung.
  5. Zwecks einer gerechteren Verteilung bei den Strompreisen plädieren wir für eineVeränderung der Kostensystematik. Neben den Letztverbrauchern sollten auch die Einspeiser von Strom stärker an der Finanzierung der Stromnetze beteiligt werden.
  6. Wir fordern die Erkundung und Erschließung deutscher Erdgasvorkommen sowie die Aufhebung des „Fracking-Verbots“, um perspektivisch bis zu 20 Prozent des Gasbedarfs durch eigene Produktionsstätten in Deutschland zu decken.
  7. Wir fordern einen Dreiklang aus der Steigerung eigener Erzeugungskapazitäten, dem konsequenten Ausbau von Netzen und Speichern sowie dem Ausbau der Übertragungsnetze.
  8. Wir fordern den Bau von bis zu 15 neuen Backup-Kraftwerken in Baden-Württemberg bis 2030.
  9. Wir fordern den Erhalt der einheitlichen Stromgebotszone.
  10. Wir fordern eine Wasserstoff-Importstrategie für Baden-Württemberg, bei der 80 Prozent des Wasserstoffs und dessen Derivate im Rahmen von Energiepartnerschaften importiert und 20 Prozent durch heimische Elektrolyseure produziert werden.“

Der energiepolitische Sprecher, Frank Bonath, ergänzte:

„Das neue Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zeigt auf, wo die konjunkturellen und strukturellen Probleme in Deutschland liegen. Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Phase der Stagnation heraus, die seit den Pandemie- und Krisenjahren ab 2020 anhält. Neben der überbordenden Bürokratie und dem Mangel an Fachkräften fehlt das Vertrauen der Unternehmen in die hiesige Energiepolitik. Die Strom- und Erdgaspreise, die industrielle Abnehmer in Deutschland zahlen, liegen derzeit höher als im Durchschnitt des nichteuropäischen Auslands und auch über dem EU-Durchschnitt, insbesondere für Großabnehmer. Um das zu ändern, brauchen wir einen Dreiklang aus der Steigerung eigener Erzeugungskapazitäten, dem konsequenten Netz- und Speicherausbau sowie dem Ausbau von Übertragungsnetzen. Besonders die Gefahr steigender Netzentgelte müssen wir ernst nehmen. Bundeskanzler Scholz’ jüngstes Statement zur Deckelung der Netzentgelte für Unternehmen greift dabei viel zu kurz. Neben der Flexibilisierung der Netzentgelte und der Senkung von Steuern, Abgaben und Umlagen müssen auch die Einspeiser von Strom stärker an der Finanzierung der Stromnetze beteiligt werden.

Für eine erfolgreiche Wirtschaftswende ist aber auch eine hohe Verfügbarkeit von Wasserstoff entscheidend. Damit Baden-Württemberg beim Wasserstoffhochlauf nicht den Anschluss verliert, sollten internationale Energiepartnerschaften geschlossen und die Genehmigungen für Elektrolyseuranlagen erleichtert werden. Welche Mengen an Wasserstoff zukünftig in Baden-Württemberg verfügbar sein werden, hängt auch von den politisch mitgestalteten Rahmenbedingungen des Marktes ab. Angebot und Nachfrage stehen in einem Wechselverhältnis und können durch politische Maßnahmen sowohl situativ als auch strukturell beeinflusst werden. Deshalb sprechen wir uns für eine landeseigene Importstrategie aus, bei der 80 Prozent des Wasserstoffs und seiner Derivate per Schiff und Pipeline importiert und 20 Prozent durch private Elektrolyseuranlagen produziert werden. Gleichzeitig muss die Gas- und Wasserstoffwirtschaft integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden, damit Gaskunden eine langfristig tragfähige Versorgungsperspektive erhalten.

Insgesamt muss auch das Thema Energie weniger ideologisch und ohne Denkverbote diskutiert werden. Wir zeigen uns offen für klimafreundliche Zukunftstechnologien wie Kernfusion und moderne Kernkraftwerke und wollen den uneingeschränkten Einsatz von CCS und CCU, auch bei der Gas- und Kohleverstromung, ermöglichen.“

Neue Impulse


in der Energiepolitik

Das Vertrauen der baden-württembergischen Wirtschaft in die Energiepolitik schwindet seit Jahren. Die Auftragsbücher schrumpfen und die Innovations- sowie Produktionsbedingungen verschlechtern sich zunehmend. Deshalb fordern immer mehr Unternehmen ein Umdenken und die Abkehr von der Erzählung der „bezahlbaren Energiewende“.

Für uns ist der grüne Traum von einer „All Electric Society“ damit endgültig geplatzt. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss jetzt oberste Priorität sein.

Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, welche die größtmögliche Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel hat. Die Zeit der verfehlten, grün gefärbten Energiepolitik, welche die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Altar der Ideologie geopfert hat ist vorbei. Auf dem Energiemarkt der Zukunft müssen wir alle regulierten Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie reformieren.

Wir  streben deshalb ein neues und ganzheitliches Energiekonzept an und wollen die aktuellen energiepolitischen Herausforderungen endlich angehen.



Unsere Ideen als Download

Die Rückkehr des Fischotters ist ein positives Zeichen für den Artenschutz.

Es liegt eine Stellungnahme des Umweltministeriums zu einem Antrag (Ds. 17/7398) vor, der sich mit der Rückkehr des Fischotters in Baden-Württemberg befasst. Dazu nimmt der Antragsteller und Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt Stellung:

„Die Rückkehr des lange ausgestorbenen Fischotters im Südwesten und Nordosten ist ein positives Zeichen für den Artenschutz in unserem Land. Dennoch müssen wir die Bedenken der Berufsfischer, Teichwirte und der Landesfischerei ernst nehmen, denn ich möchte nicht, dass wir eine Situation wie in Bayern erleben. Mit Blick darauf sollten wir bereits jetzt hier eine artenschutzrechtliche Regelung finden. Sollte es auch in Baden-Württemberg zu größeren Konflikten zwischen Fischottern und der Teichwirtschaft kommen, muss ein Abschuss in Ausnahmefällen möglich sein.

Der Fischotter kann durch seinen hohen Fraßdruck die Fischbestände in kleinen Gewässern erheblich beeinträchtigen. In der Teichwirtschaft besteht zudem das Risiko, dass Krankheiten und Seuchen eingeschleppt werden, was im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass ein Teichwirt seine gesamte Forellenzucht verliert – das möchte ich unbedingt verhindern.

Wie beim Wolfsmanagement darf die Politik die Verantwortung nicht nur auf die Betroffenen vor Ort abwälzen und sich auf teure Zäune verlassen. Es fehlt an einem systematischen Monitoring auf Bundesebene und einer klaren Strategie der Landesregierung, um potenzielle Konflikte frühzeitig zu lösen und die Balance zwischen Artenschutz und wirtschaftlichen Interessen der Fischereiwirtschaft sicherzustellen. Die Landesregierung unterschätzt hier die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Fischzucht und bleibt konkrete Maßnahmen zur Schadensregulierung schuldig. Es kann nicht sein, wenn betroffene Teichwirte auf hohen Kosten sitzen bleiben, ohne Aussicht auf faire Entschädigung.

Den Ruf nach einer Beratungsstelle für Teichwirte und Angelfischer ignoriert die Landesregierung bisher. Eine solche Anlaufstelle wäre ein wichtiger Schritt, um betroffene Betriebe zu unterstützen und präventiv zu handeln, anstatt erst bei Schäden zu reagieren.

Ich fordere die Landesregierung auf, hier aktiv zu werden, damit wir eine nachhaltige Koexistenz von Fischottern und Fischwirtschaft erreichen.“

Habeck, Özdemir, Lemke und Walker haben die Biomasse bewusst vernachlässigt.


In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Biogasnutzung bürokratiefrei beschleunigen“ (Drucksache 17/3538) im Landtagsplenum äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Jede zehnte Biogasanlage in Deutschland befindet sich in Baden-Württemberg. Biogas ist das Schweizer Taschenmesser unter den erneuerbaren Energien, da es sowohl Strom als auch Wärme erzeugt. Damit bildet es die Grundlage für viele Nahwärmenetze und versorgt Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbäder und Krankenhäuser im Land. Zudem bietet es Landwirten eine wichtige Einnahmequelle, weshalb Biogas eine langfristige Perspektive braucht.

Doch vielen Bestandsanlagen droht in den kommenden Jahren das Aus. Das grüne Trio aus Wirtschaftsminister Robert Habeck, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke hat es jahrelang unterlassen, die erforderlichen regulatorischen Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Biomasse zu stellen. In der Folge sind die Biomasseausschreibungen des Bundes stark überzeichnet, was dazu führt, dass viele Betreiber keine Finanzierungsmöglichkeit erhalten: Allein in Baden-Württemberg sind deshalb 260 Anlagen ab 2028 potenziell gefährdet. Gleichzeitig hat auch die baden-württembergische Umweltministerin Walker das Problem lange ignoriert. Wenig überraschend bietet ihre Biogasstrategie daher nur eine vage Beschreibung von Zielen, ohne konkrete Instrumente.

Ich fordere daher, dass sich die Landesregierung für ein Update der Biogasstrategie einsetzt sowie auf Bundesebene Verbesserungen der Ausschreibungsbedingungen für Biomasse vorantreibt. Zudem sollten Anlagenbetreiber frühzeitig über Optionen nach dem Vergütungsende informiert werden und die Einspeisung von Biomethan in das Gasverteilnetz erhöht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verstromung von Biogas schrittweise und im Sinne der Energieeffizienz auf die Einspeisung von Biomethan umgestellt wird. Um das Potenzial von Biomethan im Wärmemarkt besser zu nutzen, sollte Ministerin Walker zudem auf Bundesebene für eine Grüngas-Quote eintreten, um Investitionen in die Produktion und Verteilung von erneuerbarem Gas zu fördern.“

Tauschfläche in der Schwarzwaldgemeinde Enzklösterle könnte zusätzliche Verluste verursachen.


Zur Einigung der grün-schwarzen Landesregierung über die Erweiterung des Nationalparks äußert sich der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

 

„Ministerpräsident Kretschmann treibt die Erweiterungspläne des Nationalparks Nordschwarzwald voran, ohne auf finanzielle Verluste zu achten. Dabei ignoriert er sogar warnende Stimmen aus der CDU. Die Erweiterungspläne werden als finanzielles Fiasko enden und sind damit den Steuerzahlern nur schwer vermittelbar. Seit Monaten ist unklar, wie die Vereinbarung zwischen dem Land und der Murgschifferschaft finalisiert werden soll. Kretschmann scheint wenig Interesse daran zu haben, dass ForstBW jährlich auf Einnahmen von 700.000 Euro verzichtet und das Land damit ein wirtschaftlich nachteiliges Geschäft eingeht. Das Vorgehen birgt erhebliche Risiken: Das Land verliert fortlaufend Erlöse und steht einem einmaligen, unsicheren Verkaufserlös gegenüber. Zudem droht die Abgabe von Genossenschaftsanteilen zu ungünstigen Konditionen, da der Zeitdruck für die Kretschmann-Koalition wächst. Die mutmaßliche Abgabe von Tauschflächen in der Schwarzwaldgemeinde Enzklösterle könnte weitere Verluste zur Folge haben, da ForstBW damit windreiche Standorte aufgibt und auf Pachteinnahmen verzichtet.

 

Ein weiterer kritischer Punkt: Zwar ist ein Bürgerbeteiligungsprozess vorgesehen, jedoch drohen die Ansichten der direkt betroffenen Bewohner von Hundsbach durch groß angelegte Umfragen unterzugehen.

 

Kretschmann wäre gut beraten, die Bedenken von Forstminister Hauk ernst zu nehmen und sich einzugestehen, dass solche Entscheidungen den Steuerzahlern nur schwer vermittelbar sind.“

 

Restriktive Obergrenzen bei der Wasserflächennutzung schränken noch immer massiv Potenziale ein.


Zur Meldung, wonach die bundesweit größte schwimmende PV-Anlage eingeweiht wurde, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Ich freue mich über die Einweihung der bundesweit größten schwimmenden Photovoltaikanlage in Baden-Württemberg, die ein Beleg für den Erfolg dieser Technologie ist. Dennoch könnte das Potenzial von Floating-PV noch besser ausgeschöpft werden, wenn die Grünen im Bund endlich die restriktiven Obergrenzen bei der Wasserflächennutzung abbauen würden. Die Klage von Ministerpräsident Kretschmann über die Flächenbegrenzung auf 15% der Seefläche sollte er bei seinen grünen Parteifreunden in Berlin vortragen. Allen voran Bundesumweltministerin Lemke blockiert hier ohne wissenschaftliche Grundlage mehr Klimaschutz. Die Grünen entlarven sich wiederholt als Klimabremse.“

Überbietungswettbewerb bei Klimazielen verspielt das Vertrauen in die Klimapolitik. Debatte über sinnvolle Zielsetzung gefordert.


Zum heute vorgestellten Bericht des Klima-Sachverständigenrates sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der Hauptfehler der grün-geführten Landesregierung in Sachen Klimaschutz ist, dass man in vollem Bewusstsein unrealistische Ziele gesetzt hat und damit die Menschen im Land überfordert. Viele Menschen im Land können nicht nachvollziehen, warum Baden-Württemberg nochmal fünf Jahre schneller bei der Klimaneutralität sein will als der Bund und zehn Jahre schneller als die EU, während wir uns auf einem gemeinsamen Kontinent befinden. Durch diesen Überbietungswettbewerb der Klimaziele spart man keine Tonne CO2, verspielt aber das Vertrauen in die Klimapolitik insgesamt. So schwinden die Aufmerksamkeit und das Interesse.

 

Richtig wäre jetzt, die Klimagesetzgebung des Landes mit der des Bundes zu harmonisieren. Das bedeutet, die Abkehr von den kleinteiligen Sektorenzielen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 statt 2040. Nur durch diese Verlässlichkeit gelingt es, einen gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität aufzuzeigen und die Bürger und Unternehmen dabei mitzunehmen. Nach den vollmundigen Versprechen der Landesregierung bescheinigt der Klima-Sachverständigenrat wiederholt das Versagen der Klimapolitik der Grün-Schwarzen Landesregierung. Ein Sofortprogramm für den Klimaschutz aufzulegen wäre jetzt Aktionismus, der übers Knie gebrochene Einschränkungen für die Bürger und Unternehmen – wie zum Beispiel Fahrverbote – bedeutet. So verliert man Menschen noch mehr und schadet dem Wirtschaftsstandort. Wir brauchen deshalb dringend eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Zielsetzungen Baden-Württembergs und einen realistischen Pfad zum Erreichen der Klima-Ziele.“

CO2-Speicherung aus Reservekraftwerken darf kein Tabu sein.


Zur SWR-Berichterstattung, wonach die grün-schwarze Landesregierung sich nach langem Ringen dafür entschieden hat, die unterirdische Speicherung von CO2 zu unterstützen, äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt:

„Viel zu spät hat Bundeswirtschaftsminister Habeck einen Entwurf für eine Carbon-Management-Strategie vorgelegt. Doch bis heute fehlt noch immer sein Entwurf für die Ratifizierung des Londoner Protokolls. Ohne diese Ratifizierung darf CO₂ nicht in europäische Nachbarstaaten transportiert werden und eingelagert werden. Auch Umweltministerin Walker hat den Klimaschutz unnötig lange ausgebremst. Das klare Bekenntnis zum Carbon-Management auf Landes- und Bundesebene ist daher längst überfällig. Zudem darf die CO₂-Speicherung aus Reservekraftwerken kein Tabu-Thema mehr sein. Die Grünen treten erneut auf die Bremse, wenn es um effektiven Klimaschutz geht, und beschränken sich auf Ankündigungen wie den Bau neuer Windräder. Noch immer fehlt eine landeseigene Carbon-Management-Strategie.“

Umweltministerin Walker und Landwirtschaftsminister Hauk sprechen im Umgang mit Problemwölfen nicht mit einer Stimme.

Angesichts der heutigen Meldung, wonach die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine Absenkung des Schutzstatus von Wölfen von ‘streng geschützt’ auf ‘geschützt’ geeinigt haben, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Umweltministerin Walker und Landwirtschaftsminister Hauk sprechen im Umgang mit Problemwölfen nicht mit einer Stimme. Frau Walker will stoisch am Status quo festhalten und weiterhin nur auf Herdenschutzmaßnahmen setzen. Gleichzeitig begrüßt Agrarminister Hauk die geplante Absenkung des Schutzstatus der Wölfe zu Recht. Die Landesregierung muss in der Wolfspolitik geschlossen auftreten. Umweltministerin Walker darf sich nicht länger der Realität verschließen und muss ihre Wolfspolitik überdenken. Angesichts der ersten Rudelbildung im letzten Jahr, den zunehmenden Übergriffen auf Weidetiere und inzwischen sogar auf Rinder ist es unerlässlich, dass der Abschuss von Problemwölfen schnell, ohne bürokratische Hürden und rechtlich einwandfrei möglich ist.“

Lockerung des Wolfsschutzes ist ein positives Signal für alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg.

Angesichts der heutigen Meldung, wonach die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine Absenkung des Schutzstatus von Wölfen von ‘streng geschützt’ auf ‘geschützt’ geeinigt haben, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die geplante Lockerung des Wolfsschutzes sendet ein positives Signal an alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg. Seit Jahren betone ich, dass wir dringend praktikablere Regelungen für den Umgang mit Wölfen benötigen. Aus diesem Grund ist der heutige Tag ein Meilenstein für unsere Landwirte und Weidetierhalter, zumal auch Bundesumweltministerin Lemke dies erkannt hat.

Auf Landesebene fehlt jedoch noch diese Einsicht. Umweltministerin Walker kann sich nicht länger vor der Wahrheit verschließen und muss ihre Wolfspolitik überdenken. Angesichts der neuen europäischen sowie bundespolitischen Aktivitäten und der zunehmenden Verbreitung von Wölfen in Baden-Württemberg ist es unerlässlich, dass der Abschuss von Problemwölfen schnell, ohne bürokratische Hürden und rechtlich einwandfrei möglich ist.“

 

Zusätzlicher Leitungsbau parallel zur A81 und verstärkte Kooperation mit der Schweiz dringend nötig.


Zur Meldung, wonach die CDU vor einer Wasserstoffwüste im Südwesten Baden-Württembergs warnt, äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, wie folgt:

„Die CDU sollte sich lieber an die eigene Landesregierung wenden. Der Antrag der Fernleitungsbetreiber für das Wasserstoff-Kernnetz im Juli war ein bedeutender Schritt für den Start der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Allerdings hat das grün geführte Umweltministerium bei der Konsultation zur Planung des Wasserstoff-Kernnetzes des Bundes die Bedarfe aus dem Land zu spät gemeldet.

Die vom Landesumweltministerium beauftragte Wasserstoff-Bedarfsanalyse wurde zu spät fertiggestellt, sodass die Bedarfe zu spät gemeldet wurden. Dadurch konnten die Vorschläge aus formalen Gründen nicht mehr von der Bundesnetzagentur berücksichtigt werden. Das ist ärgerlich, weil der Zeitplan für das Wasserstoffnetz und die Wichtigkeit einer lückenlosen Versorgung lange bekannt war. Es ist unverständlich, warum die Umweltministerin so lange gezögert hat. Wirtschaftlich starke Regionen im Südwesten, wie die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg und der Hochschwarzwald bleiben dadurch für Jahre vom Wasserstoffnetz ausgeschlossen und können nicht vom Ausbau profitieren.

Anstatt wie die CDU die Verantwortung auf die Bundesregierung abzuschieben, muss sich die Landesregierung in der kommenden integrierten Netzentwicklungsplanung Gas/Wasserstoff für den Zeitraum 2025 bis 2037 deutlich stärker für die baden-württembergische Wirtschaft engagieren. Dringend erforderlich sind ein zusätzlicher Leitungsbau entlang der A81 sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit der Schweiz.

Wasserstoff wird in Zukunft jedoch eine Schlüsselrolle für Wohlstand und Arbeitsplätze spielen. Es darf daher nicht passieren, dass wirtschaftlich starke Regionen im Südwesten von dieser Entwicklung fahrlässig ausgeschlossen werden. Ohne eine flächendeckende Wasserstoffversorgung sind die Industriestandorte im Südwesten Baden-Württembergs langfristig gefährdet.“

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

FDP-Europaabgeordnete lagen goldrichtig, von der Leyen nicht zu wählen.

Es wurde bekannt, dass die EU-Kommission in einem laufenden Gerichtsverfahren, in dem es auch um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Euro-5-Diselfahrzeugen gehe, eine völlig andere als die bisherige Rechtsauffassung eingenommen habe. Statt wie bisher als Grundlage der Zulassung die Einhaltung von Grenzwerten in bestimmten Szenarien vorzusehen (Neuer Europäischer Fahrzyklus – NEFZ) vertrete die Kommission nun die Auffassung, dass ein Fahrzeug in allen Fahrsituationen die strengen Grenzwerte einhalten müsse. Hierzu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die EU-Kommission betreibt mit ihren unverantwortlichen Positionen die Enteignung von mindestens acht Millionen Diesel-Fahrern. Auch Benzin-Fahrzeuge könnten betroffen sein. Die Fachwelt und die verantwortliche Politik waren sich stets einig, dass es definierte Prüfszenarien geben muss, in denen Grenzwerte einzuhalten sind. Aber sicher nicht mit Wohnwagen am Heck und unter Volllast bergauf, wie es jetzt die EU-Kommission befürwortet. Diese 180-Grad-Wende unter der Leitung von Ursula von der Leyen ist ein unverantwortlicher Schlag ins Gesicht aller. Mit ihrer tiefgrünen Agenda macht sie sich zur kaltschnäuzigen Lobbyistin völlig überzogener Forderungen. Die FDP-Abgeordneten im Europaparlament waren sehr gut damit beraten, dies Dame nicht zur Präsidentin zu wählen.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag ergänzte:

„Mit dem drohenden Betriebsverbot blitzt einmal mehr eine ignorante Symbolpolitik auf. Oftmals werden diese älteren Fahrzeuge gefahren, weil sie noch einwandfrei funktionieren und nicht jeder das Geld hat, sich ständig neue oder neuwertige Fahrzeuge zu kaufen. Die Europapolitik sollte sich den wirklichen Aufgaben widmen. Dazu gehört vor allem endlich eine Perspektive für die Zulassung von Neufahrzeugen nach 2035, die nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden können.  Nachhaltigkeit beginnt damit, Vorhandenes weiter sinnvoll zu nutzen. Und das geht mit synthetischen Kraftstoffen. Deshalb muss jetzt alle Kraft in deren Hochlauf investiert werden.“

Bei den Ministerpräsidenten ist das angekommen, nicht aber bei den Grünen Umweltministerinnen von Bund und Land.

Angesichts der heutigen Meldung zu den jüngsten Vorfällen im Nordschwarzwald zu einem verhaltensauffälligen Wolf, der trotz wiederholter Nutztierrisse nicht entnommen werden darf, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Wir brauchen klare und praktikable Regelungen für den Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen und zwar jetzt. Es ist unerlässlich, Weidetierhalter zu schützen und schnell handeln zu können, um weitere Schäden zu verhindern. Auch die Ministerpräsidenten der Länder haben sich unlängst für stärkere Maßnahmen ausgesprochen, das war längst überfällig. Doch bei den grünen Umweltministerinnen auf Bundes- und Landesebene fehlt diese Einsicht noch. Es braucht eine Bestandsregulierung des Wolfs, seine Aufnahme in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) und die Zustimmung der Bundesregierung zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention.“

 

Mehr Kontrollen und Müll-Sheriffs zeigen ein gesteigertes Misstrauen gegenüber den Bürgern.


Zur Meldung, dass immer noch zu viel Plastik in die Biotonne kommt, äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Mehr Kontrollen und Müll-Sheriffs zeigen ein gesteigertes Misstrauen gegenüber den Bürgern. Die Landesregierung schiebt häufig die Verantwortung ab, ohne den Kommunen wirksame Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, um die erhöhte Bioabfallentsorgung und verbesserte Mülltrennung zu finanzieren und umzusetzen. Die Ausweitung der Bioabfallentsorgung kostet die Kommunen viel Geld, daher sind klare landespolitische Vorgaben notwendig. Steigende Abfallgebühren belasten die Verbraucher bereits erheblich und liegen inzwischen bei 190,27 Euro pro Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt. Auch beim Thema Brandgefahr durch falsch entsorgte Akkus und Batterien müssen wir mehr tun. Die Ordnungsämter und die Gewerbeaufsicht sollten die Rücknahmeverpflichtung von Super- und Drogeriemärkten bei kleineren Elektrogeräten stärker überwachen.“

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die aktuelle Debatte mit dem Titel „Klimaziele nur mit schwacher Konjunktur erreicht – Klimapolitik neu denken“ wie folgt:

„Grün-Schwarz feiert sich für ihre Erfolge, weil 2023 so viele Treibhausgase wie noch nie reduziert wurden. Der Rückgang der Treibhausgas-Emissionen ist jedoch kein Verdienst der grün-schwarzen Landesregierung, sondern das Resultat einer schwachen Konjunktur, steigender Energiepreise und Unternehmensabwanderungen. Umweltministerin Walker erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst, weil sie die Bürger täuscht und von erfolgreicher Klimaschutzpolitik spricht, obwohl Experten erneut betonen, dass Baden-Württemberg seine Klimaziele für 2030 klar verfehlen wird. Klimaneutralität bis 2040 wird somit immer unrealistischer: Das grün-schwarze Klimaschutzland Nr. 1 verkommt zu einem Ankündigungsland Nr. 1. Für uns Freie Demokraten ist das keine neue Erkenntnis. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass ein Alleingang Baden-Württembergs nichts bringt. Statt unrealistische Ziele zu setzen, die das Land aus eigener Kraft nicht erreichen kann, müssen wir Klimaschutz neu denken und die Sektorenziele abschaffen. Dafür hatte auch Ministerpräsident Kretschmann im Mai Bereitschaft gezeigt, wurde jedoch letztendlich von seiner eigenen Partei zurückgepfiffen. Gegenwärtig verzettelt sich Baden-Württemberg im Klein-Klein des Klimaschutzes. Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen wie ‚abschaltbare Steckdosenleisten‘, bietet aber keine weitreichenden Maßnahmen, die die Menschen unterstützen würden. Genau wie im Bund muss das Land seinen Fokus auf einen ganzheitlichen Ansatz zur Reduktion von Klimagasen lenken, ohne sich starr auf Sektoren zu verengen. Die Sektorenziele der Landesregierung scheitern aktuell an der Wirklichkeit und wären nur durch sofortige und überzogene Eingriffe in den Sektoren Landwirtschaft und Verkehr erreichbar. Doch die Menschen müssen trotzdem zur Arbeit kommen können. Wer Mobilität teurer macht, kostenlose Parkplätze streicht oder den Verbrennungsmotor verbieten will, hat die Rechnung ohne die Menschen gemacht. Besser wäre es, klimafreundliche Alternativen wie HVO und E-Fuels zu fördern und die Verkehrsteilnehmer selbst entscheiden zu lassen. Die Landwirte dürfen wir nicht überfordern, weil es sonst unrentabel wird und niemand mehr diesen Beruf ausüben möchte. Wir brauchen die Landwirtschaft jedoch nicht nur zur Ernährung, sondern auch zum Klimaschutz.

Wer Klimaschutz neu denken will, muss die Sektorenziele abschaffen, den europäischen Zertifikatehandel ausweiten, marktwirtschaftliche Innovationen wie die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid fördern und eine bezahlbare Energiewende umsetzen.“