Robert Habeck muss gleich doppelt liefern und AfD kennt das Einmaleins der Stromwirtschaft nicht

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, hat in der Plenardebatte zum Antrag „Weiterbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg“ der AfD den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür kritisiert, dass die erforderlichen energiepolitischen Voraussetzungen für einen Kohleausstieg fehlen.

 

„Aus Gründen der Versorgungssicherheit darf es keinen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Baden-Württemberg geben, solange neue Backup-Kraftwerke fehlen. Der Zeitplan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht bei der Kraftwerksstrategie allerdings nicht auf. Die Energiebranche braucht jedoch dringend Klarheit, um Investitionen in neue Backup-Kraftwerke zu tätigen.

 

Zusätzlich fehlt seit zwei Jahren die gesetzlich vorgeschriebene Machbarkeitsprüfung des Kohleausstiegs. Habeck muss jetzt lückenlos darlegen, wie sich der Kohleausstieg auf die Versorgungssicherheit und Strompreise auch in Baden-Württemberg auswirken wird. Auf der anderen Seite glaubt in der Energiewirtschaft niemand mehr an den Kohleausstieg 2030. Kohlekraftwerke werden auch weit in den 2030er Jahren in der Netzreserve das Stromnetz stabilisieren, wenn Windkraft und Photovoltaik aufgrund von Dunkelflauten zu wenig einspeisen. Allein die Bundesnetzagentur geht bereits bis 2030 davon aus, dass noch 18 Kohlekraftwerke systemrelevant weiterbetrieben werden müssen. Genau wie beim Ausstieg aus der Kernenergie wurde zu wenig über den Einstieg gesprochen – beim Kohleausstieg dürfen wir den gleichen Fehler nicht ein zweites Mal wiederholen.

 

Trotz aller energiepolitischen Herausforderungen kennt die AfD keine bezahlbaren Lösungen. Der heutige Antrag ist stattdessen nur ein Beleg dafür, dass die AfD nicht mal das Einmaleins der Stromwirtschaft verstanden hat. Denn der europäische Emissionshandel macht Kohleverstromung für die Energiebranche wirtschaftlich völlig unattraktiv. Wenn der Preis pro Tonne CO2 steigt, wird Kohlestrom aus Markt-Kraftwerken unbezahlbar sein.“

Effiziente Klimawandelanpassung erfordert Prioritäten

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die Aktuelle Debatte mit dem Titel „Land unter in Süddeutschland – die Klimakrise wird konkret: Hochwasserschutz und Klimawandelanpassung weiter stärken“ wie folgt:

 

„Klimaschutz alleine wird es jedoch nicht richten. Klimawandelanpassung ist genauso wichtig wie Klimaschutz. Vernünftige Klimapolitik packt beides an. Wir brauchen dabei deutlich mehr Anpassung an den Klimawandel. Das kostet Geld. Dafür müssen wir Prioritäten neu sortieren. Das Geld muss effizient und wirksam ausgeben werden statt es in ideologische Lieblingsprojekte zu stecken ohne dabei wirksamen Klimaschutz zu erreichen.

Bei Klimawandelanpassung und effektivem Hochwasserschutz sind die Kommunen gefragt. Daher fordern wir die Landesregierung auf mit den Kommunen in den Austausch zu gehen. Der Handlungsbedarf ist oft bekannt, aber die Umsetzung gestaltet sich schwierig.

Eine 245-seitige Klimawandelanpassungsstrategie kann unserer Gesellschaft nicht helfen, wenn sie von den Bürgermeistern und den Verwaltungen nicht umgesetzt werden kann. Ich fordere daher auch ein Update der Klimawandelanpassungsstrategie: Für die Verwaltung muss klar erkennbar sein, welche Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs priorisiert werden müssen.

 

Wir brauchen ein Umdenken bei der Rechtsetzung und dem Verhältnis zum Artenschutz. In vielen Fällen hat das ausgeschwemmte Totholz aus Bannwäldern zu starken Schäden geführt. Daher unterstützen wir den Vorstoß Bannwälder in betroffenen Gebiete in Schutzwälder umzuwandeln.

Abschließend möchte ich den zahlreichen, meist ehrenamtlichen Einsatzkräften der Blaulichtorganisationen und des Bevölkerungsschutzes für ihre unverzichtbare Arbeit danken. Die Stärkung des Ehrenamts muss daher ein zentrales Anliegen von uns allen sein.“

Ergebnisoffene Prüfung fand zu keinem Zeitpunkt statt.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, kritisierte bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Habeck-Files: Ideologiegetriebene Abschaltung der Kernkraftwerke – Was wusste die Landesregierung?“, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck  dafür, dass er die Kernenergie stets aus ideologischen Gründen abgelehnt habe und eine auf Fakten basierende Entscheidungsfindung zu keinem Zeitpunkt stattgefunden habe.

„Habecks Kernkraft-Aus war ein Produkt grüner Ideologie. Eine ergebnisoffene Prüfung fand weder bei der Frage der Laufzeitverlängerung noch bei dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie statt. Bereits im November 2022 wies die FDP/DVP-Fraktion auf Unstimmigkeiten bei der Debatte über die Laufzeitverlängerung hin. Interne Prüfvermerke wurden hier auch damals völlig unzureichend berücksichtigt, und kritische Stimmen aus der Energiewirtschaft wurden nicht ausreichend gehört. Dass sich dieses Spiel beim endgültigen Kernkraft-Aus rückblickend wiederholt, kann niemanden überraschen.

Für uns Freie Demokraten und viele Bürger in unserem Land ist völlig klar, dass der Ausstieg aus der Kernenergie falsch war: Denn angesichts anhaltender Rekordstrompreise und einer schwächelnden Wirtschaft konnte sich unser Industriestandort Baden-Württemberg den Verzicht auf konstante und klimaneutralen Strom aus Kernenergie nicht leisten. Doch diesen energiepolitischen Fehler müssen wir jetzt akzeptieren. Eine neue Debatte über die Rückkehr zur der Kernenergie stellt sich aktuell aber nicht. Sollten sich diese politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten jedoch zukünftig ändern, kann sich möglicherweise auch unsere politische Haltung zu diesem Thema ändern.“

Abschaffung der Sektorenziele muss auch in Baden-Württemberg Priorität haben

Zu den heutigen Berichten im Südwestrundfunk in Bezug auf die deutlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung bei einem zentralen Aspekt der Landes-Klimaschutzvorgaben sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsfraktionen CDU und Grüne bei der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und der Abschaffung der Sektorenziele sind eine ernsthafte Bedrohung für wirksamen Klimaschutz in unserem Land. Wir fordern eine schnelle Abschaffung der Sektorenziele und ein Ende des Zick-Zack-Kurses. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten zu warten, sondern müssen die Klimaziele des Landes mit denen des Bundes vereinheitlichen. Daher setzen wir uns parlamentarisch für eine zügige Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes ein.”

 

Offenbar wird auch beim geplanten Biosphärengebiet in Oberschwaben an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeigeplant.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich beim Streit um das Schutzgebiet in Oberschwaben überrascht zeigte, äußerte sich der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher wie folgt:

„Die Grünen stoßen mit ihrem Naturschutz immer öfter auf Ablehnung vor Ort. Nach der verfehlten Erweiterungspolitik des Nationalparks im Nordschwarzwald formiert sich nun auch Protest gegen Ministerpräsident Kretschmann bei den Menschen in Oberschwaben. Auch bei diesem grünen Vorzeigeprojekt scheint die Landesregierung zu vergessen, die Akzeptanz der Menschen in der Region vor Ort zu gewinnen. Offenbar wird auch beim geplanten Biosphärengebiet in Oberschwaben an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeigeplant.“

 

 

Unser Land und unsere Wirtschaft sind auf günstigen und verlässlichen Strom angewiesen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, hat bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Ein Jahr Atomausstieg: Ende der Geisterdebatten und volle Kraft für Erneuerbare“, die Grüne Fraktion dafür kritisiert, dass sie die Kernenergie aus ideologischen Gründen verteufelt und beim Einstieg in Erneuerbaren nicht an die notwendigen Netze, Speicher und Backup-Systeme gedacht hat.

„Vor einem Jahr konnten viele Menschen nicht verstehen, warum trotz Rekordstrompreisen und einer anhaltenden Energiekrise der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgte. Ein Jahr später halten immer noch die meisten Deutschen diesen Ausstieg für falsch. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass der Ausstieg aus der Kernenergie zu früh war. Diesen energiepolitischen Fehler müssen wir jetzt aber akzeptieren. Eine Renaissance der Kernenergie stellt sich jedoch aus politischen und wirtschaftlichen Gründen aktuell nicht, da weder die erforderlichen politischen Machtverhältnisse bestehen noch die wirtschaftlichen Investitionsbedingungen gegeben sind. Sollten sich diese politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ändern, könnte sich möglicherweise auch unsere politische Haltung ändern.

Unser Land und unsere Wirtschaft sind auf günstigen und verlässlichen Strom angewiesen. Es ist jedoch naiv zu glauben, dass die Sonne und der Wind keine Rechnung stellen und langfristig wie von Geisterhand die Strompreise von alleine sinken werden. Denn der langsame Netzausbau und das Fehlen von Leitungen für den Transport von überschüssigem Strom aus den Erneuerbaren treibt die Netzentgelte in die Höhe und macht den Strom noch teurer. Unter Kretschmanns Regierungszeit haben sich die Kosten für Redispatch-Maßnahmen mehr als verfünffacht. Das Energiekonzept der Landesregierung ist also viel teurer, als es die Grünen zugeben wollen.

Das Energiesystem der Zukunft soll klimaneutral und umweltverträglich sein. Deshalb setzen die Grünen voll auf den Ausbau der Windkraft. In der SWR Live-Sendung “Zur Sache! Baden-Württemberg” vom 11. April 2024 erklärte die grüne Umweltministerin Frau Walker, dass im letzten Jahr 100 Windräder ans Netz gegangen seien. Jedoch betrug der Anlagenbestand im Jahr 2022 761 und ein Jahr später 774. Angesichts der Tatsache, dass nur 16 neue Windkraftanlagen hinzugekommen sind, kann es nicht sein, dass über 100 Windräder ans Netz gegangen sind. Auch Frau Walker konnte keine zufriedenstellende Antwort geben. Daher fordern wir die Landesregierung auf, realistische und einheitliche Ziele für den Ausbau der Windkraft zu formulieren.”

Ganzheitliche Klimaziele statt Klima-Klein-Klein.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Sektorziele beim Klimaschutz debattieren will, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass der Ministerpräsident Kretschmann den gestrigen bundespolitischen Erfolg der FDP zum Anlass nimmt, die kleinteiligen jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zu überdenken. Die logische Konsequenz muss jetzt sein, dass die Landesregierung die Sektorziele abschafft. Wir brauchen also eine Novelle des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg, die ganzheitliche Klimaziele statt Klima-Klein-Klein zur Maßgabe werden lässt. Die Sektorziele der Landesregierung sind in ihrer aktuellen Form nichts anderes als politisches Marketing, das keinen wirksamen Beitrag zu mehr Klimaschutz leistet. Schon allein mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz waren wir als Freie Demokraten immer gegen die sinnlose Festlegung von Sektorzielen auf Landesebene. Viel wichtiger für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung, wie beispielsweise ein ausgeweiteter Zertifikatehandel. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung endlich beim Klimaschutz weiterdenkt und ihre klimapolitische Engstirnigkeit beendet. Die Diskussion um drohende Fahrverbote zeigte die Absurdität des Festhaltens an Sektorzielen.“

Erhebliche Freiheitsverluste und wirtschaftliche Schäden verhindert.

Zu Meldungen, wonach die drohenden Fahrverbote an Wochenenden vom Tisch seien, weil sich die Bundestagsfraktionen auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit einer Überwindung der Sektorenbetrachtung geeinigt hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist eine sehr gute Nachricht für Baden-Württemberg, dass die drohenden Fahrverbote an Wochenenden zur Einhaltung des Sektorenziels Verkehr vom Tisch sind. Es war wichtig und richtig, dass Bundesverkehrsminister Wissing eindringlich vor möglichen Konsequenzen gewarnt hat, wenn die Grünen im Bund die Novellierung des Klimaschutzgesetzes weiterhin blockiert hätten. Solche Fahrverbote hätten einen erheblichen Freiheitsverlust der Bürgerinnen und Bürger sowie erhebliche Schäden für die Wirtschaft und den Tourismus bedeutet. Offenbar haben die Grünen eingelenkt, weil sie den Zorn der Bürgerinnen und Bürger über solche ideologisch begründeten Verbote scheuen wie der Teufel das Weihwasser.“

Fotovoltaik-Pflicht muss weg.

Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hat bekanntgegeben, dass von Januar bis März im Südwesten insgesamt rund 35 000 neue Solarstromanlagen installiert wurden. Der Zubau auf den Dächern im Südwesten schwächele aber. Dazu äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Gegenwärtig schwächelt der Zubau auf den Dächern im Südwesten, wofür nicht zuletzt die bürokratische Fotovoltaik-Pflicht für Privathäuser verantwortlich ist, deren Rücknahme wir schon immer fordern. Sie ist ein unnötiger Kostenfaktor bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.

Ein weiteres Problem ist der schleppende Netzausbau: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren. Fehlende Netze dämpfen jedoch private Investitionen. Gegenwärtig müssen Bürger, die eine Fotovoltaikanlage ans Netz anschließen wollen, bis zu acht Wochen warten.“

 

e-fuels

Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 8. April 2024 in der Classic Car Lounge Autohaus Hagenlocher in Böblingen ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Norbert Haug (ehem. Motorsport-Chef Mercedes-Benz AG), Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Michael Ziegler (Präsident des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

Hans-Ulrich Rülke stellte in seiner Begrüßung fest, dass es einen erfreulichen Zuwachs an Besucherinnen und Besuchern bei den Veranstaltungen zu E-Fuels gebe. Es fände ein Umdenken weg vom starren Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 statt. Er bekräftigte, dass die Freien Demokraten solche Verbote ablehnten, der Markt solle über die Antriebskonzepte der Zukunft entscheiden. Wichtig sei das Ziel des Klimaschutzes, das mit E-Fuels zu erreichen sei. Allein auf die E-Mobilität zu setzen sei ein Irrweg. Nicht zuletzt für den Bestand von 1,3 Mrd. Fahrzeugen weltweit könne tatsächlicher Klimaschutz ohne E-Fuels überhaupt nicht gelingen. Das Eintreten der Freien Demokraten für E-Fuels erfolge auch aus den Gründen der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und der Erhaltung der individuellen Mobilität auch in der Zukunft.

Norbert Haug brachte es auf die Formel „Fakten statt Fantasien“. Er forderte, die Dinge zu Ende zu denken und auch die Belange der Mehrheit zu berücksichtigen, die Verbrennerfahrzeuge nutze. E-Fuels seien hier ein wichtiges und richtiges Mittel. Er zeigte sich verständnislos, wie es sein könne, dass Deutschland als eines der letzten Länder in der EU den auf Altfetten basierenden Kraftstoff HVO 100, der bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen ermögliche, freigegeben habe. Er plädierte dafür, dass die Politik ein Ziel formuliere, den Weg dorthin aber der Wirtschaft überlasse. Abschließend wies er darauf hin, dass aus dem Rennsport wichtige Techniken zur Effizienzsteigerung resultierten.

Prof. Dr. Koch spannte einen internationalen Bogen. In Japan herrsche großes Einvernehmen, dass es Lösungen neben der E-Mobilität brauche. Südkorea setze stark auf E-Fuels. China habe erklärt, es werde auch im Jahr 2060 noch Verbrenner geben. Die USA förderten mit dem Inflation Reduction Act intensiv E-Fuels. Die Fachwelt sei sich einig, dass nach einem Markthochlauf mit Produktion im großindustriellen Maßstab an den Gunststandorten der erneuerbaren Energien ein Herstellungspreis von einem Euro möglich sei. HVO 100 könne heute schon zu vergleichbaren Preisen zu fossilem Diesel genutzt werden und biete CO₂-Einsparungen von bis zu 90 Prozent. 40 Prozent des Dieselbedarfs in der EU könne über HVO 100 abgedeckt werden. Eine Ökobilanz-Analyse des VDI zur Klimawirkung verschiedener Antriebe habe ergeben, dass es eine Vielzahl von Kriterien zu berücksichtigen gelte. Einem Batteriefahrzeug komme keine Einzigartigkeit bei. Er plädierte für einen Mix der Antriebsarten und stellte die Problematik der internationalen Kapitalmarktvorschriften dar. Er unterstrich die Notwendigkeit, zu einer sachgerechten Regulierung zu kommen. Es sei unerträglich, dass E-Antriebe mit 0 Gramm CO₂ berechnet würden. Es brauche einen verlässlichen technologieneutralen regulatorischen Rahmen und Abnahmegarantien, damit die beträchtlichen Investitionen für die Herstellung von E-Fuels auch tatsächlich getätigt würden.

Michael Ziegler warf ein Schlaglicht auf die Situation des Kraftfahrzeuggewerbes. Nachdem die letzten zwei Jahre relativ erfreulich verlaufen seien, spüre man jetzt eine deutliche Zurückhaltung bei gewerblichen und privaten Kunden. Vielfach fehlten passgenaue Angebote für die Kundschaft, die Fahrzeuge deutlich unter 30.000 Euro nachfragten. Industrie und Handel müssten an einem Strang ziehen. Er warb für eine Versachlichung der Diskussion über die Antriebe der Zukunft und sprach sich klar für einen technologieoffenen Ansatz aus. Wichtig sei es, dass realistische Ziele gesetzt und wirtschaftliche Notwendigkeiten beachtet würden. Bereits heute produzierten die deutschen Hersteller 75 Prozent ihrer Fahrzeuge im Ausland. In China setzten die deutschen Hersteller massiv weniger ab. Innerhalb weniger Jahre sei VW von Platz 1 auf Rang 8 abgerutscht.

Friedrich Haag erläuterte, warum die Freien Demokraten für synthetische Kraftstoffe kämpften. Es sei der fossile Kraftstoff das Problem und nicht der Motor. Gegen erbitterte Widerstände konnte jetzt erst erreicht werden, dass HVO 100 in den freien Verkauf gehen könne. Er fordere die Landesregierung wiederholt auf, wenn ihr Klimaschutz wichtig sei, umgehend die Fahrzeugflotte des Landes auf HVO 100 umzustellen. Sein Verständnis von Politik sei es, dass diese durchaus ambitionierte Ziele vorgeben könne. Die Wege zur Erreichung müssten jedoch dem freien Markt überlassen werden. Die Politik sei gerade nicht der bessere Unternehmer oder Erfinder.

Klaus Hagenlocher, Gastgeber des Abends und Inhaber der Classic Car Lounge, plädierte dafür, Fakten walten zu lassen und nicht einer Ideologie zu folgen. Er warb für Pragmatismus und das Eintreten für tatsächliche Verbesserungen. E-Fuels seien insbesondere für Oldtimer geradezu ideal und böten Vorteile. Er unterstrich die Ansicht, dass der fossile Kraftstoff das Problem für den CO₂-Ausstoß sei und nicht der Motor.

In seiner Zusammenfassung brachte es der lokale Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer wie folgt auf den Punkt: Ideologiefrei, mit Vernunft und Pragmatismus müssten Alternativen zum Erhalt der individuellen Mobilität aufgezeigt werden. Andere Länder seien hier bereits wesentlich weiter, was er anhand seiner Erfahrungen im Rahmen einer Delegationsreise der Wirtschaftsministerin nach Texas illustrierte. Man solle den Markt entscheiden lassen. Er unterstrich die große Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie im Kreis Böblingen und trete für eine Zukunft für Verbrenner-Fahrzeuge mit E-Fuels ein.

Europa stärken, heimischen Rohstoffabbau fördern und Tempo beim Ausbau der Energieinfrastruktur.

Heute steht im Landtag ein Antrag zur Diskussion über die Rohstoffabhängigkeit in der Energiewende. In diesem Zusammenhang äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und abhängig von intakten globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten. Diese Abhängigkeit zeigt sich auch bei der Energiewende, insbesondere bei der Beschaffung von Rohstoffen für Erneuerbare Energien: Ohne eine robuste Energiepolitik wird die Energiewende scheitern.

Anstelle der ‚feministischen Außenpolitik‘ der Grünen plädiere ich für eine interessengeleitete Außenpolitik, die die Bedürfnisse unseres Industrie- und Exportstandorts in den Vordergrund stellt und ein starkes Europa fördert. Besonders die hohe Abhängigkeit von Asien, vor allem in der Halbleiterindustrie, muss schrittweise durch europäische Angebote verringert werden. Hierfür muss der heimische Rohstoffabbau stärker in Baden-Württemberg forciert werden. Im Oberrheingraben könnten mit bestehenden Geothermiebohrungen über Jahrzehnte erhebliche Mengen an Lithium fördern. Auch die heimische Erdgasförderung darf hierbei kein politisches Tabu sein.

Wenn die Energiewende scheitert, dann nicht wegen Rohstoffmangels, sondern aufgrund des schleppenden Ausbaus der heimischen Energieinfrastruktur. Baden-Württemberg benötigt günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie. Ohne einen Turbo beim Ausbau des Netzes, bei Speichertechnologien und Backup-Kraftwerken wird das nicht gelingen. Es ist entscheidend, dass die Landesregierung diese energiepolitischen Schlüsselbereiche mit Nachdruck vorantreibt, um eine erfolgreiche Energiewende zu ermöglichen.”

 

 

Innovationskraft, Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten – Perspektive für E-Fuels schaffen.

In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Klimaschutz mit erneuerbaren Kraftstoffen – Aus für Verbrenner-Aus nicht länger aufschieben“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag:

„Es vergeht kaum eine Woche ohne schlechte Nachrichten aus der Automobil- und Zulieferindustrie. Fast täglich müssen die Beschäftigten in den Unternehmen um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze bangen. Baden-Württemberg ist auf den Erfolg dieser Branche angewiesen. Wenn diese Steuereinnahmen wegbrechen und die Wertschöpfung verloren geht, dann führt das zu weniger Wohlstand in unserem Land.

Das von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgedrückte Verbrenner-Verbot muss endlich vom Tisch. Wir müssen das, was die Firmen beherrschen und womit die Unternehmen hier Geld verdienen können, weiter ermöglichen – und klimafreundlich machen. Und das geht mit synthetischen Kraftstoffen. Wir sind hier im Land Weltmarktführer in der Verbrennertechnologie. Wie verrückt ist es eigentlich, dass diese Landesregierung so leichtfertig dazu bereit ist, diese Marktführerschaft herzugeben? Und zu warten, bis die chinesische Forschung und Industrie uns endgültig überholt? Das führt uns in eine neue Abhängigkeit!

Dabei ist nicht der Verbrenner das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Aus gutem Grund setzen zahlreiche Länder wie Japan, Korea, China und die USA auf synthetische Kraftstoffe. Nur mit diesen ist Klimaschutz in der Bestandsflotte möglich. Und auch im Neufahrzeugbereich braucht es die Vielfalt der Antriebsarten. Die Lüge von Null Gramm CO₂ je km beim Elektroauto muss endlich durch Fakten ersetzt werden. Fakten statt Ideologie!“

 

Wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr.

Zur Entscheidung des Bundesrats, klimafreundliche XTL („X to liquid“) – Kraftstoffe wie den paraffinischen Dieselkraftstoff HVO 100 aus Altölen ab 13. April in die 10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschV) aufzunehmen, sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Dass auf Druck der FDP ab Mitte April alle Menschen in Deutschland mit erneuerbaren Dieselkraftstoffen wie HVO 100 selbst Klimaschutz tanken können, ist ein großer und wichtiger Schritt bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehr. Niederlande, Schweden, Italien: In anderen Ländern sind diese erneuerbaren Kraftstoffe längst gängige Praxis – es war allerhöchste Zeit, dass Deutschland hier endlich nachzieht. Auf europa- und bundespolitischer Ebene müssen jetzt unbedingt die Weichen gestellt werden, ausreichend Produktionskapazitäten zu schaffen.

Mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie dem erneuerbaren Dieselkraftstoff HVO 100 können bis zu 90 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden, vor allem auch bei den Millionen Verbrenner-Fahrzeugen, denn HVO 100 kann als Beimischung oder Reinkraftstoff herkömmlichen Diesel eins zu eins ersetzen.

Die Freigabe hat zudem einen hohen Wert für unsere heimische Automobilindustrie, die allein in Baden-Württemberg eine halbe Million Arbeitsplätze ausmacht. Durch synthetische Kraftstoffe können wir den Wohlstand in Deutschland und Baden-Württemberg erhalten. Denn der Verbrennungsmotor ist nicht das Problem, sondern wir müssen uns von klimaschädlichen fossilen Kraftstoffen verabschieden. Völlig unverständlich, dass die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ihre Vorbildfunktion hier nicht endlich wahrnimmt und die eigene Fahrzeugflotte mit synthetischen Kraftstoffen betankt.“

 

Klare Richtlinien und Unterstützung bei Schäden.

Es liegt eine Stellungnahme des Umweltministeriums zu einem Antrag (Drucksache 17/6286) vor, der sich mit den jüngsten Entwicklungen im Biber-Management des Landes und zum Biber-Modellprojekt befasst. Dazu nimmt der Antragsteller und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt Stellung:

“Die jüngsten Maßnahmen des Biber-Modellprojekts zeigen zwar eine gewisse Bereitschaft zur Anpassung und zum Eingreifen bei den Biberbeständen, doch sie bleiben hinter dem zurück, was für einen ausgewogenen Naturschutz und die Interessen der Land- und Forstwirtschaft notwendig ist. Die letale Entnahme von Tieren ist zwar stets eine Ultima Ratio, jedoch muss der Schutz privater und öffentlicher Ländereien gewährleistet werden,” erklärt Hoher.

Er bemängelt, dass eine systematische Erfassung von Biberschäden nicht geplant sei, was die Entwicklung langfristiger Managementstrategien erschwere. Zudem fehle es an einem landeseigenen Ausgleichsfonds für Biberschäden, der die Betroffenen unterstützt. “Unsere Landwirte und Waldbesitzer stehen im Mittelpunkt unserer ländlichen Gemeinschaften. Wir brauchen klare Richtlinien und Unterstützungssysteme, um die durch Biber verursachten Schäden effektiv zu kompensieren”, fordert Hoher.

Die Einbindung der Jägerschaft in das Managementprojekt und die Schulung zur letalen Entnahme seien positive Schritte. Doch es bleibe die Frage, ob diese Maßnahmen allein ausreichen, die Biberpopulation auf ein tragfähiges Maß zu regulieren und gleichzeitig die biologische Vielfalt zu schützen.

“Es ist Zeit für eine umfassende Strategie, die Prävention, aktives Management und nachhaltige Lösungen verbindet. Wir müssen sicherstellen, dass unser Ökosystem intakt bleibt und gleichzeitig die Rechte und das Eigentum unserer Bürger geschützt werden” so Hoher abschließend.

 

Kein Klimaschutz ohne CCS bzw. CCU-Technologie

 

Die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zu den Plänen des Wirtschaftsministers Robert Habeck, die Speicherung von CO2 auf hoher See zu ermöglichen, trägt den Titel “Carbon Capture and Storage – Wann machen die Grünen den Weg frei für wirksamen Klimaschutz im Land?”. Dabei signalisierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Unterstützung für diese Pläne des Wirtschaftsministers.

Rülke berichtet zu Beginn seiner Ausführungen, dass Länder wie Island, Norwegen und Dänemark schon lange CCS-Technologien (Abscheidung und Speicherung von Kohlestoff) nutzen. Der Weltklimarat und alle ernstzunehmenden Fachleute betrachten CCS-Technologien als wirksamen Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel. “Klimaziele werden nicht ohne CCS und CCU (Nutzung derart gespeicherten Kohlestoffs) erreichbar sein”, so Rülkes Feststellung.

Er lobt ausdrücklich Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Vorlage der Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie, um die Speicherung von CO2 auf hoher See zu ermöglichen. Doch der Standpunt der Grün-Schwarzen Koalition, insbesondere der Ministerin Thekla Walker und der Grünen-Fraktion interessieren Rülke besonders: „Frau Walker war immer zurückhaltend und hat stets darauf verwiesen, auf den Bund zu warten – so auch in der Landtagsdebatte vom 24.01.24. Doch welche Schritte beabsichtigt das Land nun zu gehen?“

Basierend auf den Eckpunkten für eine Carbon-Management-Strategie und einem darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes auf Bundesebene fordert Rülke in der Debatte die Anwendung von CCS und CCU, den Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland zu ermöglichen. Zudem plane die Bundesregierung, das Londoner Protokoll zur Speicherung auf dem Meeresboden – Erkundung von Speicherstätten – zu ratifizieren. Das unterstützt Rülke zwar, stellt aber ausdrücklich fest, dass dabei bisher Flächen auf dem Festland ausgenommen seien.

Rülke richtet in diesem Zusammenhang konkret drei Fragen an die Landesregierung zu CCS und CCU:

Frage 1: Teilt die Koalition, die Landesregierung, die Grüne Fraktion diese Positionierung von Minister Habeck?

Frage 2: Wird diese Technologie Einzug finden und wie konkret findet sie Eingang in das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz in Baden-Württemberg?

Frage 3: Ist diese Koalition bereit, CCS bzw. CCU zum wirklichen Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel zu machen?

Rülke fordert, die Nutzung von CCS-Technologien in der Kohleverstromung zu ermöglichen. Zudem sei es dringend nötig, auch die Erkundung von Speichermöglichkeiten an Land (“Onshore”) in Betracht zu ziehen.

Der Sprecher für Klimaschutz der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, führt dazu abschließend aus:

„Die Zurückhaltung der Grünen beim Thema CCS passt in keiner Weise zu den eigenen Zielen, Vorreiter beim Klimaschutz sein zu wollen. Klimaschutz gelingt nur ganzheitlich, indem CO2-Ausstoß nicht nur vermieden oder verringert wird, sondern auch versenkt.

Es ist irrational, weiter den Weg hin zum wirksamen Klimaschutz zu blockieren, obwohl es sich um eine bereits im Einsatz befindliche und erprobte Technologie handelt. Die panische Angst der Grünen, dass CCS auch für das Versenken von Emissionen aus Kohlekraftwerken genutzt werden könnte, blockiert den gesamten Fortschritt unseres Landes beim Klimaschutz.“

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik.

In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030“ (Drucksache 17/5896) äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die heutige Debatte hat erneut die Notwendigkeit von Backup-Kraftwerken für die erfolgreiche Energiewende verdeutlicht. Die Landesregierung muss jetzt einen Sonderstab einrichten, um die Suche nach systemdienlichen Standorten von neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken in Baden-Württemberg zu unterstützen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Zubau als privilegiertes Vorhaben zu behandeln und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsphasen zu gewährleisten.

Backup-Kraftwerke sind zwingend notwendig, um die Schwankungen von erneuerbaren Energien auszugleichen. Positiv ist, dass jetzt endlich nach monatelanger Verzögerung die Kraftwerksstrategie vorliegt. Ein Erfolg aus liberaler Sicht ist, dass neben der Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke eine Vielzahl von klimafreundlichen Technologien verankert wurde. Egal ob Kernfusion, Langzeitspeicher oder Biomasse – das ist ein echter liberaler Erfolg, und unwirtschaftliche Kraftwerkstypen wurden gestrichen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik. Bezahlbare Energiepolitik bedeutet, Ökostrom nicht länger zu subventionieren und die Finanzierungslücke von über 10 Milliarden Euro im EEG-Konto zu schließen. Die Aushöhlung des Klimatransformationsfonds wird damit enden. Realistische Energiepolitik bedeutet, dass der Kohleausstieg bis 2028 in Baden-Württemberg nicht zu halten sein wird, da in den nächsten vier Jahren nicht die neuen Backup-Kraftwerke in Baden-Württemberg ans Netz gehen werden. Eine zuverlässige Energiepolitik bedeutet, Speichertechnologien auszubauen, um die Speicherung von Überschussenergie zu ermöglichen und die Nachfrage zuverlässig und flexibel zu bedienen. Baden-Württemberg muss daher eine Vorreiterrolle beim Ausbau von Speichertechnologien übernehmen, darunter mechanische, elektrochemische, chemische und thermische Speicher sowie rein elektrische Speicher.“

 

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

15 Millionen E-Autos in Deutschland sind nicht erreichbar.

Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung, wonach die Ziele beim E-Auto unerreichbar seien und die Märkte nicht nur E-Autos wollten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Bei der E-Mobilität müssen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die CDU, die das in der früheren Bundesregierung unterstützt hat, endlich ehrlich machen. Denn mittlerweile weiß jeder, dass in Deutschland bis zum Jahr 2030 keine 15 Millionen Elektroautos fahren werden. Infolge dessen hat der so genannten ‚Green Deal‘ auf EU-Ebene völlig falsche Weichenstellungen vorgenommen. Die Zulassungszahlen spiegeln dies deutlich wider. Der ‚All-electric-Ansatz‘ ist nicht das, was auf den Märkten und bei den Kunden verfängt. Diese undurchdachte und nicht praxistaugliche Utopie aus grüner Quelle dient auch nicht wirklich dem Klimaschutz, sondern einzig dem blinden Verfolgen einer Ideologie an den Bedürfnissen der Märkte und des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg vorbei. Damit werden weiter mit einer falsche EU-Regulierung unnötig Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. “

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die aktuellen Pegelstände zu den Zulassungszahlen von Elektroautos und die klaren Problembeschreibungen des Präsidenten des KfZ-Gewerbes in Baden-Württemberg, Michael Ziegler, müssen für den grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann ein Weckruf sein. Das hektische Herumreißen des Ruders Richtung Batterie ist ein Bärendienst für Baden-Württemberg. Es nützt dem Klima rein gar nichts, wenn mit Braunkohlestrom durch die Gegend gefahren wird. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man lachen. Wer glaubt, dass ein Fahrzeug emissionsfrei ist, nur weil es keinen Auspuff hat, folgt dem Vogel-Strauß-Prinzip. Verbrenner-Fahrzeuge lassen sich mit E-Fuels wunderbar klimafreundlich betreiben und sichern zudem Wohlstand und Arbeitsplätze. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss deshalb im großen Stil über Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen es erneuerbare Energien im Überfluss gibt, in die Produktion von E-Fuels einsteigen.“

 

„Never Ending Story“ – Grün-Schwarze Windkraftpolitik fördert Doppelarbeit.

Zur Meldung, wonach der Bundesverband Windenergie e.V. die ineffizienten Planungsverfahren von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg kritisierte, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmann seit einigen Wochen die Hoffnung in die eigene Windkraftpolitik endgültig verloren hat, sollte eine ‚Trendwende‘ beim Regierungshandeln noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode erfolgen. Ein erster Schritt wäre es, die Task Force zur ‚Beschleunigung der Erneuerbaren‘ abzuschaffen. Anstatt die Prozesse in den Genehmigungsbehörden zu digitalisieren und zu verbessern, hat die Landesregierung im Jahr 2021 lieber ein nutzloses Gremium ins Leben gerufen, das die komplizierte Planungshilfe ‚Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn‘ geschaffen hat und Doppelarbeit bei den Regionalverbänden verursachte. Viele potenzielle Flächen für Windkraft mussten deshalb neu bewertet werden. Bei den betroffenen Bürgermeistern vor Ort hat diese Planungsgrundlage mehr Ärger und Verwirrung gestiftet, als dass sie die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt hätte.

Daher muss die grün-schwarze Windkraftpolitik noch in dieser Legislaturperiode ein Ende finden: Ein guter erster Schritt wäre es, wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt die nutzlose Task Force abschafft.“

Ohne ausreichende Fachkräfte gerät die Energiewende ins Stocken

 

Zur Meldung, dass der Energiesektor händeringend Personal sucht und der Fachkräftemangel die Energiewende ausbremst, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

 

„Kraftwerker, Monteure, Techniker und Dachdecker tragen zum Erhalt der kritischen Energieinfrastruktur bei – ohne sie kann die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg nicht gewährleistet werden. Die Landesregierung darf die Warnungen der Energiebranche deshalb nicht länger ignorieren. Wegen Grün-Schwarz darf die Energiewende nicht ins Stocken geraten. Daher ist es unerlässlich, dass die Landesregierung die Warnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beachtet und Anreize für die Ausbildung in diesen Berufsfeldern verbessert sowie das Personalproblem behebt. Die neueste Studie, die im Auftrag der Grünen durchgeführt wurde, zeigt ein klares Bild: Zur Umsetzung der Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland besteht ein Bedarf an bis zu 767.200 Arbeitskräften im Jahr 2035, wovon 58 Prozent Fachkräfte sind. Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich die Schlussfolgerungen aus der Studie ziehen und das Fachkräfteproblem im Energiesektor politisch priorisieren.“

Entnahme von Bibern teilweise unvermeidbar

 

Zur Meldung, dass in Baden-Württemberg erstmals zwei Biber mit Genehmigung der Behörden letal entnommen worden sind, sagte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Ergebnis des zweijährigen Modellprojekts der Landesregierung hat 35 Meldungen von schweren Konflikten mit Bibern bestätigt. Um eine Regulierung der Biberpopulation kommt auch die Landesregierung jetzt nicht mehr herum. Auch wenn in vielen Konflikten mildere Mittel Erleichterung bringen können, ist die Entnahme von Bibern in einigen Fällen unvermeidbar und die einzige wirksame Lösungsstrategie. Besonders bei schweren Konflikten muss die Entnahme schnell und unbürokratisch möglich sein, ähnlich wie in Bayern. Gleichzeitig muss die Anzahl der Biberberater, Biberbeauftragten und Biberansprechpartner entsprechend erhöht werden, um das durch das Modellprojekt aufgedeckte Informationsdefizit zu beheben. Zusätzlich braucht Baden-Württemberg aber auch einen Biberfonds, aus dessen Mitteln die Schäden, die durch den Biber insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft entstehen, zum Ausgleich gebracht werden können.“

H2-ready Gaskraftwerke müssen schnell im Süden entstehen

 

Zur Meldung, dass nach Meinung der TransetBW neue Kraftwerke vorwiegend im Süden gebaut werden sollen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die erste positive Nachricht des Tages ist, dass sich die Bundesregierung endlich auf die Kraftwerksstrategie geeinigt hat und einen markt- und technologieneutralen Kapazitätsmechanismus einführen will. Dieser Mechanismus wird die Weichen für ein versorgungssicheres und kostengünstiges Stromsystem auch in Baden-Württemberg stellen. Ein Erfolg aus liberaler Sicht ist, dass neben der Förderung der H2-ready-Gaskraftwerke eine Vielzahl von klimafreundlichen Technologien genutzt werden kann. Egal ob Kernfusion, Langzeitspeicher oder Biomasse – das ist ein echter liberaler Erfolg und ein Schritt zu mehr Technologieoffenheit. Gleichzeitig haben wir die ursprünglichen Pläne von Wirtschaftsminister Habeck gekürzt und unwirtschaftliche Kraftwerkstypen gestrichen.

 

Die zweite erfreuliche Nachricht des Tages ist, dass die Einigung bereits kurzfristig den Zubau von bis zu 10 Gigawatt H2-ready Gaskraftwerken vorsieht. Ich bin zuversichtlich, dass dabei Baden-Württemberg berücksichtigt wird, da die Einigung bereits klar regelt, dass die neuen Kraftwerke an „systemdienlichen Standorten“ entstehen sollen. Das trifft besonders im Süden Deutschlands zu, wo Kraftwerke zur Netzstabilisierung ohnehin unverzichtbar sind und als Back-up dringend benötigt werden.“

 

Trotz Verdopplung der Ministeriumsstellen sind Fristverlängerungen unvermeidlich.

Heute geht es auch um einen Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema Oberflächengewässer in Baden-Württemberg unter dem Aspekt der EU-Regelungen. Dazu äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Der Maßnahmenstau bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein schlechtes Zeichen für den Wasserschutz in Baden-Württemberg. Trotz der Verdopplung der Stellen im Umweltministerium auf über 420 Stellen, zeigen sich kaum Fortschritte. Genau diese Ineffizienz im Wasserwirtschaftsbereich war auch Thema in der Denkschrift des Rechnungshofes und damit im Finanzausschuss.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein effektives politisches Instrument, an dem wir Freie Demokraten weiter festhalten wollen. Doch es ist offensichtlich, dass Baden-Württemberg die wasserpolitischen Ziele bis 2027 nicht erreichen wird. Daher plädieren wir für eine einmalige Fristverlängerung, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

Allerdings darf eine Fristverlängerung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung keinen klaren wasserpolitischen Kurs verfolgt. Damit der ‚grüne Maßnahmenstau‘ schnell beseitigt werden kann, muss das Umweltministerium nun in Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien und den unteren Naturschutzbehörden an der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs arbeiten und die europäischen Zielvorgaben erreichen. Wir werden daher den kommenden Zwischenbericht im Jahr 2025 genau prüfen, um festzustellen, wie groß der Maßnahmenstau wirklich ist und ob bis wann eine Fristverlängerung sinnvoll erscheint.“

 

Es braucht schnelle Anpassungen im Wolfsmanagement durch die Landesregierung.

Zur Pressemitteilung des Umweltministeriums, wonach ein Rissverdacht aus der Gemeinde Glottertal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gemeldet wurde, äußerte sich der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

„In Anbetracht wachsender Besorgnis um die Sicherheit unserer Weidetiere fordern wir dringendes Handeln vonseiten der Landesregierung. Dies betrifft nicht nur das Wolfsmanagement, sondern auch die Bedrohung durch ‚wildernde‘, also freilebende Hunde. Der Schutz von Weidetieren muss in allen Aspekten der Nutztierhaltung Priorität haben.

Die jüngsten Vorfälle, bei denen Nutztiere durch Hunde angegriffen wurden, zeigen, dass neben der Wolfsproblematik auch die Gefahr durch Hunde ernst genommen und entschlossen angegangen werden muss. Ich betone dabei die Notwendigkeit einer besseren Aufklärung und einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Nutztierhaltern, Hundebesitzern und lokalen Behörden. Ziel muss es unter anderem sein, Präventionsmaßnahmen zu stärken und die Sicherheit von Weidetieren umfassend zu gewährleisten.

Das Gebot der Stunde ist eine effiziente und pragmatische Anpassung des Wolfsmanagements. Die Aufnahme des Wolfs in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes Baden-Württemberg und die Ermöglichung schneller Eingriffe bei Problemwölfen durch fachkundige Jäger sind wesentliche Schritte, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern und gleichzeitig den Artenschutz zu wahren.

Ich appelliere an die Landesregierung, die aktuellen Herausforderungen ernst zu nehmen und durch ein ausgewogenes Management der Bedrohung für die Weidetierhaltung durch Wölfe und durch geeignete Maßnahmen auch der Bedrohung durch Hunde gerecht zu werden. Nur durch ein ganzheitliches Konzept kann der Schutz unserer wertvollen Kulturlandschaft und der darin lebenden Nutztiere sichergestellt werden.“

CCS gehört in das Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg.

Zum Antrag der Fraktion FDP/DVP “Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 – Ein wichtiger Beitrag für effektiven und bezahlbaren Klimaschutz”, (Drucksache 17/2645), äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Abscheidung und Speicherung sowie Weiterverwendung von Kohlenstoffdioxid (CCS/CCUS) gehört in das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg. Wenn die Landesregierung tatsächlich Vorreiter beim Klimaschutz sein will, muss sie das enorme Potenzial dieser Technologien erkennen und sich für deren Nutzung in Baden-Württemberg einsetzen. Sowohl Klimasachverständigenrat als auch Weltklimarat (IPCC) empfehlen dringend, sich mit CO2-Abscheidung zu beschäftigen. Leider bremsen vor allem die Grünen beim Thema mit nicht belegbaren Sicherheitsbedenken oder der Angst, dass fossile Kraftwerke dadurch weiter betrieben werden. Schon heute wissen wir um nicht vermeidbare Emissionen, wie in der Zementindustrie oder dem Agrarsektor, die nur mit CCS zu beseitigen sind.

Länder wie Island, Norwegen oder Dänemark zeigen uns bereits heute, dass CCS eine sichere und erprobte Technologie ist und ein echter „Gamechanger“ für erfolgreiche und effektive Klimaschutzpolitik sein kann. Es geht schon heute darum die Weichen zu stellen, um die Klimaneutralität zu ermöglichen. Angesichts der desaströsen Bilanz der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung ist es höchste Zeit, dass weitere Schritte gegangen werden. Die Landesregierung setzt hingegen nur auf den Ausbau von Windrädern, missachtet dabei aber wichtige andere Maßnahmen.

Es geht nicht um den Erhalt fossiler Energien, sondern es geht um einen wirksamen Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen. Deshalb hat die FDP bereits 2011 eine Überarbeitung der restriktiven gesetzlichen Grundlagen gefordert, die jedoch von CDU, SPD und Grünen im Bundesrat gestoppt wurde. Wir benötigen dringend eine Überarbeitung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetzes, das den industriellen Einsatz von CCS derzeit verbietet. Dies muss durch die Landesregierung auf Bundesebene gefordert werden, wenn es Grün-Schwarz mit den eigenen Klimaambitionen ernst meint. Wenn von Bürgerinnen und Bürgern alles abverlangt wird, aber Politik wirksamen Klimaschutz im Weg steht, verstehen die Menschen zurecht nicht mehr, warum sie selbst Klimaschutz zu betreiben.“

Zur Meldung, dass der Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) vor den Folgen einer Stromlücke warnt, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmanns Windausbauziele auch im Jahr 2023 krachend verfehlt wurden, bestätigt die von der Industrie- und Handelskammer (BWIHK) in Auftrag gegebene Studie des Fraunhofer-Instituts Freiburg, dass das Land angesichts des stark steigenden Strombedarfs auch 2040 auf Stromimporte angewiesen sein wird.

Im Umweltministerium besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den formulierten Wünschen und der tatsächlichen Realität. So bestätigt die Studie unsere politische Einschätzung, dass selbst bei einer Vervierfachung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Baden-Württemberg jährlich große Mengen Strom importieren müssen wird. Deshalb benötigt Baden-Württemberg dringend eine nationale Kraftwerksstrategie und umfangreichen Netzausbau. Grün-Schwarz muss endlich eine ehrliche Energiepolitik machen.“