Ein Wegfall der Kappungsgrenze für Photovoltaik-Bestandsanlagen wäre aktuell nicht zielführend.


Zur Meldung, dass sich Umweltministerin Walker in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck dafür einsetzt, dass analog zu dem ab Januar 2023 geltenden Wegfall der 70 Prozent-Kappungsgrenze für Photovoltaik-Neuanlagen diese Grenze auch für Bestandsanlagen dauerhaft entfallen soll, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Wir brauchen ein leistungsfähiges Stromnetz und keine symbolpolitischen Forderungen nach mehr Solarstrom im Netz. Dass die Bundesregierung den Wegfall der 70-Prozent-Kappungsgrenze für Neuanlagen beschlossen hat, ist gut. Die Forderung von Umweltministerin Walker, sie auf Bestandsanlagen auszuweiten, ist unter den aktuellen Gegebenheiten wenig zielführend. Wir haben heute schon viel zu oft Netzengpässe. Uns fehlen die notwendigen Speicher und die Infrastruktur. Darauf weise ich die Landesregierung seit Jahren hin.

 

Genau aus diesem Grund bringt uns auch die Photovoltaik-Pflicht für Privathäuser kein Stück weiter. Sie ist nur ein Bürokratiemonster auf dem Dach, wenn im Überschuss produzierter Solarstrom ins Leere läuft und die Investitionen für die Photovoltaik-Anlage sinnvoller für eine andere Maßnahme, zum Beispiel zur energetischen Sanierung oder zur Anlage einer Dachbegrünung, genutzt hätten werden können.

 

Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte Erzeugungsstruktur anpassen, können wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind Erzeugungskapazitäten zur jederzeitigen Deckung der Nachfrage erforderlich sowie ein leistungsfähiges Stromnetz, das in der Lage ist, Stromerzeugung, -speicherung und -verbrauch optimal miteinander zu verbinden und überregional in Einklang zu bringen. Das Versorgungssystem muss so konzipiert sein, dass auch zu Zeiten, in denen die Einspeisung aus erneuerbaren Energien gering ist, ausreichend gesicherte Leistung zur Verfügung steht, um Stromerzeugung und Verbrauch in Einklang zu bringen und so die Stabilität des Versorgungssystems zu gewährleisten.“

Landschaftsbild mit Weinbergen im Hintergrund und im Tal eine Kleinstadt

Die Frage, wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise eine bezahlbare und klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom in der Ortenau sichergestellt werden kann, diskutierten der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais, der energiepolitische Sprecher Frank Bonath und der naturschutzpolitische Sprecher Klaus Hoher am Mittwoch, 3. August, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem Baumert-Hof in Renchen:

 

Daniel Karrais betonte: „Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung – all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässliche Akteure, wenn es darum geht, die Klima- und Energiekrise meistern zu wollen. Gerade hier im Oberrheingraben ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, hat sie dieses bisher nicht gehoben. Dabei hat sie noch vor ein paar Jahren mit viel Furore eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt. Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es aber mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Rechtlich müssen die Sorgen um die Entschädigung bei möglichen Schäden geklärt werden. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen. Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben und dabei von Anfang die gleichberechtigten Interessen aller Beteiligten an einem Tisch bringen. Für die Energieversorgung der Zukunft müssen wir lokale Potenziale erschließen und dabei global denken.“

 

Frank Bonath warnte: „Trotz des warmen Sommerwetters blicken viele Menschen im Land mit Sorge auf Herbst und Winter. Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können, versorgen rund 1000 Biogasanlagen Baden-Württemberg klimafreundlich und krisensicher mit Strom und Wärme. Mit einer Leistung von 500 KWh versorgt die Biogasanlage Baumert-Hof in Achern Tag für Tag hunderte Haushalte mit Energie und stellt damit eindrücklich unter Beweis, dass die von der Landesregierung lange Zeit vernachlässigten Biogasanlagen aus der kommunalen Energieversorgung nicht mehr wegzudenken sind. Um das heimische Produktionspotenzial nachhaltig anzureizen, ist nun dringend mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix gefordert. Bürokratiebelastungen für Anlagenbetreiber müssen schleunigst abgebaut werden. In Anbetracht eines jederzeit möglichen Lieferstopps sind überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen kleinteilige Prüfungen durchweg gängiger Planungs- und Bauvorhaben teils mehrere Jahre verschwenden, nicht hinnehmbar. Die Politik in Bund und Land muss geeignete Rahmenbedingungen für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion schaffen und Anlagenbetreiber dabei unterstützen, ihre Anlagen ans Gasnetz anzuschließen.“

 

Klaus Hoher meinte: „Mit einer Waldfläche von über 90.000 Hektar (48 Prozent der Fläche) ist der Landkreis überdurchschnittlich dicht bewaldet (Baden-Württemberg: 38 Prozent). Es ist in der aktuellen Situation völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit auch in der Ortenau immer mehr Wald der Nutzung zu entziehen. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Viele seltene und gefährdete lichtliebende Tierarten wie das im Schwarzwald vom Aussterben bedrohte Auerhuhn und auch viele Pflanzenarten sind auf Waldstrukturen angewiesen, die ohne eine entsprechende Bewirtschaftung der Wälder verloren gehen. Wir brauchen außerdem die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder die anderen Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was auch auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen gehen kann.“

Zur heutigen Meldung, dass der Ausbau von Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg nicht voran kommt, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Agri-Photovoltaik, bei der Ackerflächen zur Lebensmittel- und zur Energieerzeugung genutzt werden können, ist eine gute Lösung für die Zukunft unseres Landes. Wir müssen die Energieversorgung im Land unabhängiger von Importen aus dem Ausland machen, dürfen aber gleichzeitig keine landwirtschaftlich wertvollen Böden aufgeben, denn auch Hunger ist eine der Waffen Putins.

 

Das heutige Eingeständnis des Umweltministeriums, dass der Ausbau nicht voran kommt und das dafür eingeführte vereinfachte Verfahren nicht genutzt wird, ist nicht verwunderlich. Der Begriff „vereinfachtes Verfahren“ ist irreführend, denn die Voraussetzungen dafür sind für fast keinen Betrieb zu erfüllen. Auch bei Freiland-Hühnern, die durch die Ausstattung der Ausläufe mit PV zu Bodenhaltungs-Hühnern würden, ist die Situation geradezu grotesk.

 

Statt sinnvolle Doppelnutzungen zu fördern, möchte die Landesregierung einen vermeintlich einfachen Weg gehen und das Land großflächig mit Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen ausstatten. Diese Böden gehen unwiederbringlich verloren für die Nahrungsmittelproduktion. Das ist der falsche Weg und wird in die Sackgasse führen. Statt den Abschluss der großzügig geförderten Forschungsprojekte im Jahr 2024 abzuwarten, brauchen wir schon heute eine privilegierte Behandlung von Agri-Photovoltaik-Flächen.“

Zur Meldung, wonach bei Städten und Kirchen im Land Vorbereitungen zum Energiesparen laufen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können und sich Grün-Schwarz nach dem gescheiterten Gas-Gipfel der vergangenen Woche nun kurzerhand in die Sommerpause verabschiedet hat, bereiten sich die Kommunen im Land auf schwerwiegende Gasengpässe vor.

 

Kalte Innenräume, eisige Schwimmbäder und geschlossene Kirchen sind das Resultat der grün-schwarzen Krisenpolitik. Obwohl Fachverbände vor Stromengpässen und Netzüberlastungen warnen und Gesundheitsexperten mit Nachdruck auf das Wachstum von Legionellen bei ausbleibender Wärmeversorgung hinweisen, treibt das Misstrauen in die Krisenkompetenz von Ministerpräsident Kretschmann schon jetzt vielerorts die Menschen im Land zum Kauf von Heizstrahlern und anderen Wärmegeräten.

 

Vorbehalte und Vorurteile gehören in Zeiten von Krieg und Krise auf den Prüfstand. Statt das Land in Geiselhaft zu nehmen, muss sich die grün-schwarze Landesregierung endlich offen zur Weiternutzung krisensicherer Kernenergie bekennen. Auch die heimische Erdgasförderung, mit der bis Anfang der 2000er Jahre immerhin 20 % des deutschen Gasverbrauchs gedeckt werden konnte, muss schleunigst geprüft werden. Wenn Putin, wie Bundeswirtschaftsminister Habeck wiederholt betont hat, einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland führt, spielen ihm ideologische Denkverbote direkt in die Hände.“

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand – E-Mobilität ist alles andere als klimaneutral.


Die globalen Chancen von E-Fuels sowie deren unverzichtbare Beiträge für einen schnellen Klimaschutz insbesondere in der Bestandsflotte von Fahrzeugen diskutierte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion Friedrich Haag am 26. Juli 2022 im online ExpertenTalk „Synthetische Kraftstoffe – Bausteine für gelingenden Klimaschutz“. Seine Gesprächspartner waren Frau Dr. Carola Kantz (Stellvertretende Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Power-to-X for Applications des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA)), Carsten Beuß (Hauptgeschäftsführer des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. (VDKBW)) sowie Eike Mönneke (Geschäftsführer E-Fuel GmbH und Mönneke Energiehandel).

 

Frau Dr. Kantz betonte, dass die eigentliche Problematik der Markthochlauf ist. Würde nur auf den Flugverkehr und die Schifffahrt gesetzt, so könnten diese die erforderlichen Kosten nicht stemmen. Nötig ist deshalb die Einbeziehung des Straßenverkehrs. Über Beimischungen können die Nachfragemengen entstehen, die den Markt für Elektrolyseure hochlaufen und die Kosten drastisch sinken lassen. Der Erhalt von Kompetenzen und Produktion von Verbrennungsmotoren ist vor allem auch für Anwendungen in der Landwirtschaft, bei Baumaschinen oder Schiffen unverzichtbar. Das geht aber nicht nur in dieser Nische, sondern braucht auch den Fahrzeugbau. „Es wäre industriepolitisch dramatisch, wenn wir in Europa die Motorentechnik beenden und uns dann in wenigen Jahren in die Abhängigkeit von China begeben und dort für die unverzichtbaren Bereiche diese Antriebe kaufen. Wir haben jetzt ein halbes Jahr Zeit, im Trilog-Verfahren nach der Entscheidung von Luxemburg die Zukunft für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nach dem Jahr 2035 abzusichern. Entfällt aber der so genannte Erwägungsgrund wieder, gibt es keine Perspektive mehr“, mahnte Dr. Kantz.

 

Eike Mönneke ergänzte: „Eine absehbare Nachfrage ist die Voraussetzung für Investitionen in E-Fuels. Die EU bremst sich hier bisher selbst aus. Diese Denkblockaden müssen endlich überwunden werden. Synthetische Kraftstoffe können ohne Umbauten in den Fahrzeugen verwendet werden. Werden E-Fuels dort produziert, wo erneuerbare Energien praktisch im Überfluss vorhanden sind, sinken die Preise. Ein Niveau von 80 Cent bis einem Euro ist machbar. Neben eine Berücksichtigung bei der EU-Flottengrenzwertregulierung sollte auch die Energiebesteuerung angepasst werden. Diese stellt bisher in keiner Weise darauf ab, wie viel fossiles CO₂ zusätzlich in die Atmosphäre kommt. Mit E-Fuels ist ein geschlossener CO₂-Kreislauf und damit Klimaschutz möglich. Dass E-Mobilität mit Null CO₂ angerechnet wird, ist ein Unding und entspricht in keiner Weise der Realität. Denn selbst die 420 Gramm CO₂ je Kilowattstunde Strom sind ein Durchschnittswert über das Jahr gemittelt. Würde man exakt rechnen, müsste immer die zusätzliche benötigte Kilowattstunde angesetzt werden. Dann kann es ganz anders aussehen. Am Beispiel der Braunkohle wären das 1150 Gramm je Kilowattstunde. Und wir erleben ja, derzeit, dass die alten Braunkohlekraftwerke wieder angeworfen werden.“

 

Die preisliche Dimension griff auch Carsten Beuß auf: „Wir haben in Europa eine Knappheit an Raffineriekapazitäten. Hier wird auch niemand mehr neu investieren. Das Preisniveau konventioneller Kraftstoffe ist in jüngster Zeit deutlich gestiegen und wird hoch bleiben. Die Frage der Preisdifferenz zu E-Fuels ist also relativ. Technologieoffenheit ist für mich das A und O.“ Im Weiteren ging es um das Klima gegenüber dem motorisierten Individualverkehr und Begrifflichkeiten wie Verkehrswende und Nullemissionszonen. Hier sah Beuß einen Angriff auf die individuelle Freiheit, wenn man nicht mehr selbst aussuchen könne, welche Mobilitätsform zu einem passt. Auch unterstrich er mit Hinweis auf die Katastrophe im Ahrtal 2021, wie unverzichtbar es ist, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste rund um die Uhr und für lange Stunden oder sogar Tage voll einsatzfähig sind.

 

Friedrich Haag zeigte sich überzeugt: „Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Wir haben weltweit 1,3 Milliarden Autos. Selbst wenn man in Europa ab 2035 nur E-Autos will, hilft das dem Klima wenig. Denn diese sind in Wahrheit alles andere als klimaneutral, Stichwort Energiemix. Das Ziel-Jahr 2035 bedeutet aber auch, dass konventionelle Autos bis mindestens Mitte des Jahrhunderts fahren. Hierfür braucht es eine Lösung. Ohnehin gehen die USA und China andere Wege. Der Markthochlauf braucht eine Abnahmegarantie. Hier steht auch unsere Landesregierung in der Verantwortung. Ich bin froh, dass die FDP in der Bundesregierung in Luxemburg durchsetzen konnte, dass es eine Perspektive für Verbrennungsmotoren nach 2035 gibt. Wir müssen die Chance nutzen, unseren Technologievorsprung zu erhalten. Und es braucht ein klares Bekenntnis zu synthetischen Kraftstoffen. Ich werbe für Energiepartnerschaften mit Regionen, wo erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. Dort Giga-Anlagen zu bauen und die Rohstoffe hierher zur Veredlung zu bringen, ist das Gebot der Stunde. So machen wir es im Übrigen mit Rohöl seit jeher. Wir erleben doch aktuell, wie fatal es ist, sich in Abhängigkeiten zu begeben. Und das Dümmste sind Ausstiegsdebatten ohne zu wissen, wie es weitergeht. Nach der gescheiterten Energiewende darf es keinen zweiten Sündenfall im Verkehrsbereich geben.“

 

 

Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: https://fdp-landtag-bw.de/livestream/synthetische-kraftstoffe/

Gestriger Gas-Gipfel bereits Makulatur – konsequente Krisenvorsorge setzt bei Kernkraft an.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann angesichts der gedrosselten Gas-Lieferungen durch Nord Stream 1 vor einer prekären Lage warnt und zum Sparen mahnt, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nur wenige Stunden nachdem Ministerpräsident Kretschmann der Landespresse gegen Ende des gestrigen Gas-Gipfels die vermeintlichen Vorzüge seines kaum zwei Seiten umfassenden Energiespar-Papiers präsentiert hat, wurden die Gasflüsse durch Nord Stream 1 ein weiteres Mal drastisch reduziert. Die grün-schwarzen Grundannahmen, wonach sich das Land mit Home-Office, gemeinsam genutzten Schreibtische, Fahrgemeinschaften, Fahrstuhl- und Flugverzicht sicher durch Herbst und Winter bringen ließe, wurden damit radikal infrage gestellt.

 

Spätestens auf der heutigen Landespressekonferenz hätte Ministerpräsident Kretschmann der neuen Versorgungslage umfassend Rechnung tragen und sich für ein Ende der Gasverstromung, die Weiternutzung krisensicherer Kernenergie und eine pragmatische Prüfung von Fracking aussprechen müssen. Schon seit Monaten geistert Grün-Schwarz ohne tragfähiges Konzept durch die Gas-Krise. Schon seit Monaten werden allerorts vorgebrachte Vorschläge, die Kernenergie weiter zu nutzen und auch die heimische Erdgasförderung in den Blick zu nehmen, aus ideologischen Sturheit verworfen.

 

Statt die Menschen, die Unternehmen und die Kommunen im Land mit immer neuen Verzichtsappellen zu verwirren, muss Grün-Schwarz endlich die eigene Krisenfähigkeit unter Beweis stellen, sich für den Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 aussprechen, mit der Prüfung heimischer Erdgasförderung beginnen und den Verbrauchern im Land den unbürokratischen Switch auf Kohle und Öl ermöglichen.“

 

Verzichtsdebatten vereiteln vorausschauende Vorsorge für Versorgungssicherheit.


Zum heute von der Landesregierung einberufenen Gas-Gipfel sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Mit dem heutigen Gasgipfel hat die Landesregierung die Chance einer Gasgarantie für Unternehmen und Bevölkerung verpasst.

Es gab lediglich kleinteilige Verzichts- und Einsparvorschläge für Wirtschaft und Bevölkerung. Was ich aber vermisst habe, das sind effektive Maßnahmen zur Erschließung zusätzlicher Ressourcen.

Kein Wort zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, um nicht weiter 9 Prozent der Stromgewinnung aus Gasverstromung erzeugen zu müssen. Kein Wort zum Thema Fracking in Deutschland, um zu prüfen, ob heimische Ressourcen erschlossen werden können.

Auch fehlt mir ein klares Bekenntnis dazu, Kraftwerken, die gasbetrieben sind, auf Öl umrüsten zu können.

Erfreulich jedenfalls, dass sowohl Netzagenturchef Müller – ebenso wie EnBW-Chef Mastiaux – klargestellt haben, dass eine regionale Benachteiligung des Südens bei der Gasversorgung nicht erkennbar sei.“

Auf gerade einmal zwei Prozent der landeseigenen Gebäude sind Solaranlagen installiert.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann Nachholbedarf bei Solaranlagen in vielen Kommunen sieht und sagt, dass das eine große Aufgabe für die rund 200 Oberbürgermeister und Bürgermeister sei, meint der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Beim Solarausbau sollte sich das Land um das eigene Versagen kümmern und nicht die Verantwortung auf die Kommunen und Bürger abschieben. Nach elf Jahren grün geführter Landesregierung sind gerade einmal auf zwei Prozent der Dächer landeseigener Gebäude Solaranlagen installiert.

 

Erst im vergangenen Jahr hat der Rechnungshof moniert, dass mit Solaranlagen auf den großen Dachflächen das Land seinen externen Stromverbrauch um jährlich 2,9 Millionen Kilowattstunden verringern hätte können, was dem Stromverbrauch von mehr als 900 privaten Haushalten entspricht. Energie, die heute fehlt.

 

Dass die Landesregierung bei der einfachsten Aufgabe, Solaranlagen auf den eigenen Dächern zu installieren, versagt, gleichzeitig den Menschen im Land aber eine Solarpflicht aufbrummt und mit dem Zeigefinger auf die Kommunen zeigt, ist ein weiteres Armutszeugnis für die völlig verfehlte Energie- und Klimapolitik der Altväterkoalition.“

Daniel Karrais

Landesregierung lässt die Kommunen seit Jahren mit den Kosten im Regen stehen.


Zur Meldung, dass der Städtetag vor einer Überforderung der Kommunen beim Klimaschutz sowie der Energie- und Wärmewende warnt, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Der Städtetag hat völlig recht. Wer ehrliche Energie- und Klimapolitik betreibt, der muss auch über die Kosten sprechen. Die enormen Summen, die auf unsere Städte und Gemeinden beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Wärmewende und den dringend benötigten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zukommen, werden von dieser Landesregierung allzu gerne unter den Tisch gekehrt. Stattdessen gibt es eine 90 Prozentförderung für Klimaschutzmanager in den Rathäusern, die kein CO2 sparen, aber jede Menge Verwaltungsarbeit produzieren. Dazu lässt sie die Kommunen seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben ohne zu bezahlen. Es kann nicht sein, dass die Städte in Sachen Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Klimaanpassung um jeden Euro kämpfen müssen.

 

Wer die Rechnung ohne die Kommunen macht, betreibt teure Symbolpolitik. Die Kommunen müssen dringend an einen Tisch geholt werden, wenn diese Koalition wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen will. Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen unerlässliche Akteurinnen, wenn wir die aktuelle Klima- und Energiekrise meistern wollen. Sie sind unsere Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich, denn vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser und Wohnungen beheizt oder Autos gefahren.“

Appell, angesichts der Situation die Scheuklappen bei der Energiepolitik abzulegen.


„Warum nur ein Gesprächskreis, Herr Ministerpräsident? Die Energiekrise gehört auch ins Parlament“ – unter diesem Titel debattiert der Landtag an diesem Donnerstag auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion zu aktuell drängenden Fragen der Energiepolitik. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke warnt, dass auf Baden-Württemberg eine schwere Krise zurollen könnte aufgrund des zu befürchtenden Gasmangels, weil Russland unter Putin nicht mehr liefere. Dies bedeute ein großes Problem gerade für die energieintensive Wirtschaft im Land. „Viele Arbeitsplätze und der Wohlstand sowie die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung sind akut gefährdet“, so Rülkes Feststellung.

 

In einer solchen Situation müsse eine Regierung reagieren und umgehend aktiv werden. Gleichzeitig  wies er darauf hin, dass in der parlamentarischen Demokratie das Parlament der Ort sei, um zuerst darüber zu reden: „Und zwar mit den vom Volk gewählten Abgeordneten“. Leider sei schon in der Coronakrise deutlich geworden, dass dem Ministerpräsidenten das Parlament zunehmend lästig werde: „Sein Gehabe wird immer autoritärer“, so Rülke, „weswegen es meine Fraktion und mich zunächst auch gewundert hat, dass er eine Regierungserklärung ankündigte. Wir dachten: Erstaunlich, der Ministerpräsident macht ja plötzlich wieder das, was sich in einer solchen Situation gehört!“ Aber dann sei umgehend die Kehrtwende gekommen und der autoritäre Ministerpräsident Kretschmann der letzten Jahre wieder voll durchgekommen: Die angekündigte Regierungserklärung sei abgesagt und durch eine Art therapeutischen Gesprächskreis ersetzt worden: „Das Gasgipfelchen!“, so Rülke und kritisiert: „Was dort vorgeschlagen werden soll, erfuhr allerdings dann nicht das Parlament und auch nicht dieser therapeutische Gesprächskreis, sondern die Öffentlichkeit – und zwar aus der Zeitung.“

 

Darunter seien „wegweisende, epochale Vorschläge“, merkt Rülke ironisch an, wie beispielsweise der Verzicht auf die Nutzung ohnehin selten genutzter Räume. „Wie wäre es mit dem Kabinettssaal in der Villa Reitzenstein?“ – so Rülke an die Adresse der Regierung. Oder – zum Vorschlag einer vermehrt doppelten Nutzung von Schreibtischen und Büros – sein Umsetzungsvorschlag vor dem Hintergrund der derzeitigen Skandale um die Beförderungspraxis Thomas Strobls: „Wie wäre es mit einem gemeinsamen Büro des Innenministers mit dem jeweiligen Polizeiinspekteur?“

Angesichts des Vorschlags, dass Dienstreisen möglichst mit Fahrgemeinschaften stattfinden sollten, bringt Rülke die Praxis des früheren Ministerpräsidenten Reinhold Maier ins Gespräch, unter dem es in seinen Regierungsjahren nach dem Zweiten Weltkrieg üblich gewesen war, die Minister vor Kabinettssitzungen zusammen mit einem Bus einzusammeln. „Wenn Sie heute allerdings auch noch die amtierenden Staatssekretäre einsammeln wollen, dann wird Ihnen aber nichts anderes übrigbleiben, als schleunigst einen Gigaliner dafür anzuschaffen, wenn da alle mitsollen“, so Rülke an Kretschmann gewandt.

 

Überhaupt überböten sich die Grünen mit lächerlichen Vorschlägen in der Krise, so Rülke, und nennt als Beispiel den Aufruf des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, kürzer zu duschen.

 

Rülke kritisiert, dass dort, wo man aber wirklich etwas erreichen könne –  wie bei der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke –  diese aus ideologischen Gründen mit erbärmlich naiven Argumenten abgetan werde, beispielsweise „Ein Atomkraftwerk produziert Strom und kein Gas!“

Er stellt fest, dass der Primärenergieverbrauch in Baden-Württemberg im Jahr 2020 bei 353,3 Terawattstunden (TWh) lag, wovon 20,7 Prozent aus Erdgas, 9,5 Prozent aus Kernenergie, aber gerade mal 1 Prozent aus Windkraft gewonnen wurde. Vor diesem Hintergrund sei höchst zweifelhaft, dass Windräder die Lösung seien: „Da kann man doch eher sagen: In Baden-Württemberg lohnt sich die ganze Windkraft nicht. Denn Windräder produzieren ja Strom und kein Gas!“

 

Zur Erzeugung nennt er folgende Zahlen: In Baden-Württemberg liegt die Bruttostromerzeugung bei 44,4 TWh, davon 8,7 Prozent Erdgas und 25,1 Prozent Kernenergie. Mit dem Strom aus der Kernenergie könnte man in hohem Umfang Gasverstromung verhindern und das Gas für die Wirtschaft und das Heizen von Wohnungen sparen. „Aber Sie verhindern das aus ideologischen Gründen und setzen auf die Windkraft“, so Rülkes Kritik, dabei seien im ersten Halbjahr 2022 gerade mal fünf neue Windräder im Land aufgestellt worden – „Glückwunsch!“

 

„Das macht nach Adam Riese zehn im Jahr. Um 25,1 Prozent Bruttostromerzeugung aus der Kernenergie zu ersetzen brauchen Sie 2.000 Windräder. Bei zehn fertig montierten und einsatzbereiten im Jahr haben Sie das in 200 Jahren, also im Jahre 2222 geschafft. Herr Ministerpräsident, Hut ab, das nenne ich vorausschauende Regierungspolitik!“, rechnet Rülke vor.

 

Sein abschließender Appell zur Energiesituation: „Ich kann Ihnen nur sagen: Legen Sie Ihre Scheuklappen ab, sonst werden die Grünen es sein, die es zu verantworten haben, dass die Maschinen in Baden-Württemberg stillstehen und die Wohnzimmer kalt werden. Wir jedenfalls werden dann zur Stelle sein, um Sie an Ihre Verantwortlichkeit zu erinnern!“

 

Stärkere Nutzung von Biogas seit Jahren überfällig.


Zur Meldung, wonach Landwirtschaftsminister Hauk „großes Potenzial“ darin sieht, die Produktion von Biogasanlagen zu steigern, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Seit Jahren klagen Experten, Fachverbände und Anlagenbetreiber über hohe Bürokratiebelastungen, die einer stärkeren Nutzung von Biogas gegenwärtig noch entgegenstehen. Seit Jahren hat die grün-konservative Landesregierung das bestehende Biogaspotenzial in Baden-Württemberg, trotz mehrere Anträge unserer Fraktion, sträflich vernachlässigt.

 

Dass Landwirtschaftsminister Hauk sich nun, nach Ukraine-Krieg und Energie-Krise, für eine stärkere Biogasnutzung bekannt hat, ist daher längst überfällig. Nun muss sich Grün-Schwarz in Bund und Land schleunigst für einen umfassenden Maßnahmenkatalog aussprechen und die Nutzung von Biogas endlich bürokratielos beschleunigen. Bei der Verstromung von Biogas brauchen die Anlagenbetreiber dringend mehr Flexibilität. Der Aufwand, der bei der durch Netzengpässe entstehenden Aussetzung der Biogasverstromung entsteht, muss kompensiert werden. Damit Millionen Haushalte und tausende Industrie- und Gewerbekunden mit Biogas versorgt werden können, müssen die Biogasanlagen in Baden-Württemberg schleunigst ans Gasverteilnetz angeschlossen werden. Nur so nutzen wir das sektorübergreifende Potenzial der rund 1000 Biogasanlagen im Land.“

 

Grün-Schwarzes Badeverbot neues Zeugnis mangelnder Krisenkompetenz.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei einer Gasmangel-Lage auch Spaß- und Hallenbäder schließen lassen will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Schon seit Wochen überbieten sich führende Vertreter der grün-konservativen Landesregierung mit immer neuen Verzichtsdebatten und einer immer schärferen Verbotspolitik. Während die Menschen im Land mit Sorge auf die nächste Nebenkostenabrechnung blicken, Kommunen, aus Misstrauen gegen die Krisenkompetenz des Ministerpräsidenten, bereits eigene Krisenstäbe ins Leben rufen und unsere Industrie auf Recht-, Planungs- und Investitionssicherheit drängt, sollen Badeverbote Baden-Württemberg nun sicher durch Herbst und Winter bringen.

 

Nach wie vor werden gewaltige Mengen Gas durch fahrlässige Verstromung verschwendet. Nach wie geistert Grün-Schwarz ohne Konzept durch die Gas-Krise. Statt die Öffentlichkeit mit Badeverboten zu verunsichern, muss Ministerpräsident Kretschmann nun endlich den Weg für effektive Krisenvorsorge frei Machen und sich in aller Deutlichkeit für ein Ende der Gasverstromung und einen Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 aussprechen. Vorsorge statt Verbotspolitik, Brennelemente statt Badeverbot muss die Devise der Landesregierung lauten.“

 

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

Kraftstoff für Klimaschutz

Mehr Einsatz bei E-Fuels im Autoland Baden-Württemberg

Nicht das Lastenfahrrad, sondern der Fahrzeugbestand entscheidet über das Gelingen der Verkehrswende. In Baden-Württemberg, dem Ursprungsland des modernen Automobils, besitzen mit über 7 Mio. Zulassungen etwa zwei Drittel der Bevölkerung einen Verbrenner. Auch 2030 werden Verbrenner mit bundesweit bis zu 40 Mio. Exemplaren und über 80 % des europaweiten Fahrzeugbestands die Art unserer Fortbewegung und das Ausmaß unserer Mobilität prägen.

Soll der Spurwechsel in Richtung Klimaneutralität gelingen, müssen technologieoffene Lösungen für die Millionen Verbrenner auf unseren Straßen gefunden werden. Anders als in öffentlichen Debatten oftmals dargestellt, ist nicht der Motor das Problem. Der Kraftstoff entscheidet über die Klimabilanz. E-Fuels können jeden Verbrennungsmotor CO2-neutral betreiben und so schon heute die klimafreundliche Mobilität von morgen möglich machen.

Was sind e-Fuels?

E-Fuels steht für »Electric-Fuels«, also für »elektrische Kraftstoffe«. Den Namen haben E-Fuels von ihrem Herstellungsverfahren: Bei ihrer Herstellung wird Wasser elektrisch in seine Bestandteile Wasserstoff (H) und Sauerstoff (O) geteilt (Elektrolyse). Wird Wasserstoff anschließend mit Kohlenstoffdioxid (CO2) in Verbindung gebracht, entsteht ein energiereicher Kohlenwasserstoff, der sich chemisch nicht mehr von Benzin, Diesel oder Kerosin unterscheiden lässt. Da bei der Verbrennung nur genau die Menge CO2 freigesetzt wird, die bereits für die Herstellung verwendet wurde, verbrennen E-Fuels, im Gegensatz zu fossilen Kraftstoffen CO2-neutral.

e-fuels

Welche Vorteile haben E-Fuels?

E-Fuels


  • ...sind CO2-neutral!

  • … können in den wind- und sonnenreichen Regionen der Welt effizient und in unbegrenzten Mengen hergestellt werden!

  • … lassen sich aufwandsarm über die bestehende Infrastruktur transportieren!

  • … können aus einer Raffinerie gleich in mehreren Varianten, als E-Benzin, E-Diesel, E-Kerosin oder E-Heizöl produziert werden!

  • … passen ohne Umrüstung in jeden Tank und jede Ölheizung!

  • … sind in allen Sektoren klimafreundlich einsetzbar!

  • … vermeiden Fahrverbote, Mobilitätsverzicht und Freiheitsverlust!

  • … machen uns unabhängig von den ölreichen Ländern dieser Welt!

Ohne E-Fuels


  • ...setzen wir Wirtschaft und Gesellschaft unter unnötigen Umstellungsdruck!

  • … führen immer schärfere CO2-Grenzwerte zu Fahrverboten!

  • … verschenken wir wichtige Wissensvorsprünge im Bereich der Wasserstoffwirtschaft!

  • … überlassen wir die Zukunft der Mobilität Anderen!

  • … scheitert effektiver Klimaschutz!

Wir stellen fest

Allein auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb entfallen in Baden-Württemberg rund 470.000 Beschäftigte. Fast 2000 Tankstellen, viele davon im ländlichen Raum, sorgen Tag und Nacht für Versorgungssicherheit. Gerade in Baden-Württemberg wird der politisch forcierte Umstieg auf die E-Mobilität einen beträchtlichen Job- und Wohlstandsverlust nach sich ziehen. Weitgehend unangefochten, hat sich China in den zurückliegenden Jahren zum weltweit führenden Produktions- und Absatzmarkt für Elektrofahrzeuge entwickelt. Während chinesische Batteriezellenhersteller Rekordumsätze erzielen, sind in Deutschland und Baden-Württemberg rund 410.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

tankstelle

Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge mit unter 1 % verschwindend gering. Kaufprämien, Steuervorteile und andere Versatzstücke einer 1-%-Politik für die E-Mobilität schaffen falsche Anreize. Sie verzerren den Wettbewerb der Energieträger und Technologien und hemmen die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Berücksichtigt man zudem den gesamten Produktionsprozess sowie den vor Ort jeweils bestehenden Strom-Mix, ist der klimapolitische Nutzen von Elektrofahrzeugen mehr als zweifelhaft. Während die Batterieproduktion mit schweren Schäden für Mensch und Umwelt verbunden ist und etwa sechsmal so viel kritische Rohstoffe (darunter Lithium, Kupfer, Kobalt, Graphit und Nickel) verbraucht, wie die Herstellung eines hocheffizienten Verbrennungsmotors, werden Emissionen durch den Umstieg auf die E-Mobilität vom fossilen Kraftstoffmarkt schlichtweg in den Stromsektor verlagert – wo in Zeiten globaler Krisen vor allem CO2-intensive Kohleverstromung Versorgungssicherheit verschafft.

Die von Grün-Schwarz verfolgte »Electric-Only«-Strategie wird weltweit keine Nachahmer finden. Während in Afrika rund 580 Mio. Menschen nicht einmal über einen Stromanschluss verfügen und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur auch in Zukunft unvorstellbar bleibt, forschen China und Japan bereits an hocheffizienten Verbrennungstechnologien und setzen dabei ganz bewusst auch auf E-Fuels.

Noch stammen rund 19 % aller für die E-Fuels-Produktion benötigten Elektrolyseure aus Deutschland – dicht gefolgt vom aufstrebenden Wasserstoffland Japan. Diesen Technologie- und Wissensvorsprung gilt es zu nutzen. Nur so lässt sich der Industriestandort Baden-Württemberg wirtschafts- und sozialverträglich transformieren, nur so lässt sich effektiv das Klima schützen. Rund 470.000 neue Arbeitsplätze und ein Wertschöpfungszuwachs von 36,4 Mrd. Euro pro Jahr könnten allein durch E-Fuels auf deutschem Boden entstehen. Nur mit einer technologie- und anwendungsfreundlichen Industriepolitik, die sich auf unsere gegenwärtig noch weltweit führenden Kompetenzen beim Maschinen- und Fahrzeugbau rückbesinnt, kann gewährleistet werden, dass der Schwerpunkt dieses gewaltigen Wirtschaftswachstums im Südwesten Deutschlands liegen wird.

photovoltaik

Da E-Fuels auf effizient eingesetzten erneuerbaren Energien beruhen, haben sie ein schier unbegrenztes Mengenpotenzial. In nur drei Stunden liefert unsere Sonne ausreichend Energie, um den vollständigen Jahresenergiebedarf der gesamten Erdbevölkerung zu decken. Während eine Solaranlage in Nordafrika eine um 250 % höhere Strommenge als ihr Pendant in Baden-Württemberg erzeugt, produziert Chile mit Windkraftanlagen das rund 70-fache des eigenen Strombedarfs. Diese natürlichen Standortfaktoren wirken sich auch auf die jeweils anfallenden Stromerzeugungskosten und damit auf die Herstellungskosten von E-Fuels aus: Kostet die Erzeugung einer Kilowattstunde Windstrom in Deutschland gegenwärtig zwischen 4 und 14 Cent, so liegen die Stromerzeugungskosten in Marokko zwischen 2,5 und 4,5 Cent. In den sonnigen Sandwüsten Saudi-Arabiens wird für jede Kilowattstunde Solarstrom kaum mehr als 1 Cent fällig.

Erzeugt an idealen Produktionsstandorten mit intensiver Sonneneinstrahlung oder hoher Windstärke, können E-Fuels daher die Wende hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung der Zukunft einläuten. Das Ergebnis: saubere Energie im Überfluss. Einmal am Markt etabliert, sorgen Skalierungseffekte für einen immer merklicheren Rückgang bei den Produktionskosten. So könnten die Produktionskosten schon bald auf unter einen Euro pro Liter fallen.

Auch in Zukunft wird Baden-Württemberg auf Energieimporte angewiesen sein. Sollen Lebensstandard und Industrialisierungsgrad nicht drastisch sinken, müssen neue Wege gefunden werden, um jederzeit verlässlich klimafreundliche Energie zu importieren. Während sich Strom nur schwer speichern und bei weiten Wegstrecken nur mit einem vorab installierten Stromnetz transportieren lässt, können Speicherung und Transport von E-Fuels problemlos über die bereits bestehende Infrastruktur erfolgen – und in Deutschland und Baden-Württemberg 99 % des Fahrzeugbestands mit klimafreundlichem Kraftstoff versorgen.

Ohne E-Fuels drohen flächendeckende Fahrverbote! Sollte Deutschland im Verkehrssektor seine Klimaziele verfehlen, werden hohe Strafzahlungen fällig. Mit Fahrverboten würde auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen, was die Politik seit Jahren versäumt hat. Die Freiheit von Morgen darf nicht der Ideologie von heute geopfert werden.

E-Fuels lassen sich in allen Sektoren sinnvoll Gut 80 % der Haushalte in Baden-Württemberg heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas. Folgt man den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung, so werden diese Haushalte bald aufwändige Sanierungen bezahlen und ihre Heizungen unter hohem Kostenaufwand gegen teure Elektrowärmepumpen eintauschen müssen. Mit E-Fuels und E-Gas können Öl- und Gasheizungen ohne Umstellungsaufwand klimafreundlich weiterbetrieben werden. Viele Industriezweige, wie etwa die Grundstoff-, Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie sind zwingend auf flüssige Energie angewiesen. Hier, wie auch in der Schiff- und Luftfahrt, sind wasserstoffbasierte Energieträger gegenwärtig alternativlos.

Hand justiert Heizungsventil

Mobilität braucht Freiheit – klimafreundliche Mobilität muss für alle möglich sein. Nur bei einem technologieoffenen Wettbewerb, der alle verfügbaren Energieträger und Antriebsarten berücksichtigt, kann uns der Spurwechsel in Richtung Klimaneutralität gelingen!

Die Zukunft des Automobilstandorts durch Grün-Schwarz in Gefahr

Vor dem Hintergrund des menschengemachten Klimawandels ist die Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg vermehrt den Eingriffen politischer Entscheidungsträger zum Opfer gefallen. Auf Grundlage zweifelhafter Messungen an einigen durch das katastrophale Verkehrsmanagement der Kretschmann-Kabinette besonders stark befahrenen Verkehrsknotenpunkte haben führenden Vertreter der Landesregierung die Abkehr vom Verbrennungsmotor und die Hinwendung zur Elektromobilität verkündet. Seither haben angedrohte Fahrverbote, einseitige Technologieverdammung und kleinteilige Zielvorgaben schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen Vorschub geleistet und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg empfindlich geschwächt. Da die Produktion von Elektrofahrzeugen unter Inkaufnahme gravierender Schäden für Mensch und Umwelt große Mengen seltener Rohstoffe, aber nur eine geringe Zahl an Arbeitsplätzen bindet, wird der in Baden-Württemberg forcierte Umstieg auf die E-Mobilität einen beträchtlichen Job- und Wohlstandsverlust nach sich ziehen.

Wir fordern


dass die Landesregierung, statt mit immer neuen Studien und Roadmaps die eigene Untätigkeit zu kaschieren, auf die umfassende Anerkennung von synthetischen Kraftstoffen in allen Anwendungsbereichen – auch und vor allem im PKW-Bereich – drängt, damit dem Autoland Baden-Württemberg der Spurwechsel in Richtung Klimaneutralität gelingen kann!


dass die Landesregierung die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen, insbesondere von synthetischem Diesel, als Reinkraftstoff für den freien Verkauf vorantreibt, damit Wirtschaft und Klima endlich entlasten werden, sich Produktions- und Verkaufspreise rasch reduzieren und klimafreundliche Mobilität für alle möglich wird!


dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für die Aufnahme von synthetischem Diesel in die Agrardieselvergütung einsetzt, damit vielgenutzte Nutz- und Schwerlastfahrzeuge CO2-neutral betrieben werden können und wir all jene effektiv entlasten, die jeden Tag für intakte Lieferketten und sichere Lebensmittel sorgen!


dass die Landesregierung für eine staatlich moderierte Erhöhung des Anteils synthetischer Kraftstoffe in allen Bereichen sowie zeitlich befristeten Abnahmegarantien eintritt, damit bestehende Investitionsunsicherheiten verringert und die weltweite Produktion synthetischer Kraftstoffe nachhaltig angereizt wird!


dass sich die Landesregierung für zukunftsfähige Energiepartnerschaften stark macht, damit die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt mit Technologien made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure dabei unterstützt werden können, E-Fuels in industriellem Maßstab herzustellen!


dass die Landesregierung ihren industrie- und energiepolitischen Entscheidungen den auch zukünftig noch bestehenden Importbedarf gasförmiger und flüssiger Energien zugrunde legt, damit Wirtschaft und Gesellschaft von teuren Prestigeprojekten einer fehlgeleiteten Autarkiepolitik verschont bleiben!


dass die Landesregierung das in Baden-Württemberg bestehende Biomassepotenzial – darunter Gülle, Abfälle oder Pflanzenreste – bei der Herstellung synthetischer Kraftstoffe stärker in Betracht zieht und Forschung und Anwendung der bei der Biomasseverwertung zum Einsatz kommenden Technologien bewusst fördert, damit die Marktdurchdringung klimafreundlicher Energieträger gezielt unterstützt wird!


dass die Landesregierung die Sicherung und den Ausbau unserer Technologieführerschaft im Motorenbau sowie bei den zur Herstellung von E-Fuels zur Anwendung kommenden Power-to-X-Technologien vehement vorantreibt, damit uns, im Unterschied zur Batterie-, Solar- und Wärmepumpentechnik, der Strukturwandel in der Automobilwirtschaft auf Basis der im Land ansässigen Unternehmen gelingt!


dass die Landesregierung als Vorreiter und nicht als Verbotstreiber beim Thema E-Fuels dem drohenden Arbeitsplatzverlust im Fahrzeugbau, der Zuliefererindustrie, dem KFZ-Handwerk und dem Vertrieb entschieden entgegentritt, damit die 480.000 Jobs unserer Automobilwirtschaft auch in Zukunft noch sicher sind und ein Großteil der durch E-Fuels entstehenden Arbeitsplätze in den deutschen Südwesten kommt!


dass die Landesregierung im Zuge eines landesweiten Wettbewerbes mehrere E-Fuels-Modellregionen fördert, in denen in Kompetenzclustern die für Herstellung und Anwendung von E-Fuels benötigten Technologien (insb. Power-to-X-, CCU- und DAC-Technologien) angesiedelt und mitsamt den bestehenden Synergieeffekten weiterentwickelt werden, damit hocheffiziente Technologien anschließend in großem Maßstab in die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt exportiert werden können!


dass die Landesregierung bis zur Zulassung von synthetischen Kraftstoffen als Reinkraftstoffe zum freien Verkauf die schon jetzt mögliche Ausgabe an geschlossene Nutzerkreise, etwa bei den im Land bestehenden Betriebstankstellen fördert, damit der klimaschädliche CO2-Ausstoß schon heute ohne Umstellungsaufwand effektiv verringert wird!


dass sich die Landesregierung für die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen in Landesflotte und ÖPNV einsetzt, damit die Alltagstauglichkeit synthetischer Kraftstoffe öffentlichkeitswirksam unter Beweis gestellt wird, sich die Bürgerakzeptanz für den aufwandsarmen Kraftstoffwechsel erhöht und die Landesflotte zügig einen entscheidenden Beitrag zur Minderung des CO2-Ausstoßes leistet!


dass sich die Landesregierung bei der Ausschreibung von Kraftstoffen (etwa über Tankkarten oder eigene Tankstellen) für einen möglichst hohen Anteil an synthetischen Kraftstoffen einsetzt, damit das Land mit CO2-neutralen Kraftstoffen seine vielbeschworene Vorbildfunktion beim Klimaschutz erfüllen kann!


dass die Landesregierung bei zukünftigen Ausschreibungen von Dieselfahrzeugen auf eine formale Freigabe von synthetischem Diesel achtet, damit unbegründete Vorbehalte und bestehende Wissenslücken abgebaut, die Akzeptanz und damit auch der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen gezielt gefördert wird!


dass die Landesregierung Kaufprämien, Steuervorteilen und anderen Versatzstücke einer 1-%-Politik für die E-Mobilität, die auf 99 % des Fahrzeugbestands keinerlei Einfluss hat, eine klare Absage erteilt, damit technologische Einseitigkeit von heute nicht zur wirtschaftliche Abhängigkeit von morgen führt!

… weil wirksamer Klimaschutz beim Kraftstoff ansetzt! Damit klimafreundliche Mobilität für alle möglich wird!



Unsere Ideen zum Downloaden

Einspar-Katalog und „Energiespar-Büchle“ Zeugnisse grün-schwarzer Krisenunfähigkeit.


Zu den von einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Landesregierung erarbeiteten Maßnahmen zum Energiesparen im Vorfeld des anstehenden „Gasgipfels“ sagt Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg:

 

„Einspar-Katalog und ‚Energiespar-Büchle‘ sollen Baden-Württemberg nun sicher durch Herbst und Winter bringen. Während nach wie vor gewaltige Mengen Gas durch fahrlässige Verstromung verschwendet werden und das Land einer historisch beispiellosen Wirtschaftskatastrophe entgegenschlittert, sollen Home-Office, gemeinsam genutzte Schreibtische, Fahrgemeinschaften, Fahrstuhl- und Flugverzicht den Gasverbrauch im Land entscheidend verringern.

 

Nach den Dusch-Debatten der vergangenen Wochen hat die Landesregierung damit erneut ihre eklatante Einfallslosigkeit unter Beweis gestellt. Verbrauchssektoren und Energieträger werden kurzerhand vermischt, Sprit und Gas gleichgesetzt, Heizverbrauch und Heizkosten ins Home-Office verlagert, effektive Krisenpräventionsmaßnahmen schlichtweg ignoriert. Auch wenn die Arbeitsgruppe der Landesregierung mit ihrer Forderung, selten genutzte Räume völlig ungenutzt zu lassen, den Optimierungsbedarf der landeseigenen Raumplanung offengelegt hat, so wird Baden-Württemberg nur dann sicher durch Herbst und Winter kommen, wenn Grün-Schwarz endlich das Ende der Gasverstromung und die Weiternutzung krisensicherer Kernenergie vorantreibt. Private Haushalte, Industrie und Gewerbe brauchen klare Gas-Garantien, die schon jetzt durch sogenannte Netzsimulationen errechnet werden und den Betroffenen die dringend benötigte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit verschaffen könnten.“

Landschaftsbild mit Weinbergen im Hintergrund und im Tal eine Kleinstadt

Regionale Energieversorgung-


Sicher, klimafreundlich und bezahlbar

Klima- und Energiekrise stellen uns kurz- und langfristig vor enorme Herausforderungen:

  • Wie stellen wir eine bezahlbare und klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom sicher und werden gleichzeitig unabhängig von russischem Gas?

  • Steckt der Klimaschutz tatsächlich in einer Sackgasse?

  • Welche Potenziale haben wir im Land und speziell in der Ortenau?

  • Wie können wir diese regionalen Potenziale sinnvoll und ökologisch vertretbar nutzen?

Wir sind überzeugt, dass Technologieoffenheit ein wesentlicher Baustein ist, um die Klima- und Energiekrise gemeinsam meistern zu können. Dabei gewinnen auch regionale und lokale Formen der Energieerzeugung an Bedeutung. Biogas-Anlagen wie die der Familie Baumert in Achern sind ein Beispiel dafür: ca. 750 Haushalte werden hiervon das Jahr über mit Strom versorgt.

3. August 2022 | 18 - 20:30 Uhr

Seien Sie bei unserem Informations- und Diskussionsabend dabei!

Führung durch Biogasanlage der Familie Baumert


  • 18 - 19 Uhr


Diskussionsrunde


  • 19 - 20:30 Uhr


Wo?


  • Baumert Hof, Maiwald 9, 77855 Achern

Teilnehmer


  • Raphael Baumert

    Betreiber der Biogas-Anlage Baumert

  • Horst Kreuter

    Geschäftsführer Vulcan Energy

  • Vertreter/in der Energieversorgung

    Angefragt

  • Daniel Karrais MdL

    Klimapolitischer Sprecher unserer Fraktion und Vorsitzender Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtags Baden-Württemberg

  • Frank Bonath MdL

    Energie- und umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion

  • Klaus Hoher MdL

    Naturschutz- und landwirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion

Nutzen Sie die Gelegenheit zur ideologie- und technologieoffenen Diskussion und melden Sie sich an!


Landesregierung ohne Konzept in Gaskrise.


Anlässlich des mündlichen Berichts von Umweltministerin Walker zu einer drohenden Gasmangel-Lage in Baden-Württemberg, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Eine Gasmangel-Lage hätte den größten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte des Landes zur Folge. Während die Menschen im Land mit Sorge auf die bereits im Oktober beginnende Heizperiode blicken, Kommunen schon eigenen Krisenstäbe ins Leben rufen und unsere Industrie um die eigene Zukunft bangt, lässt die grün-schwarze Landesregierung keine Gelegenheit verstreichen, um ihre eigenen Konzeptlosigkeit unter Beweis zu stellen. Private Haushalte, Industrie und Gewerbe brauchen klare Gas-Garantien, die schon jetzt durch sogenannte Netzsimulationen errechnet werden und den Betroffenen die dringend benötigte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit verschaffen könnten. Etwa 12 % von dem nach Deutschland fließenden Erdgas und damit Milliarden Kubikmeter dieses in vielen Industriebereichen essentiellen Energieträgers werden gegenwärtig durch fahrlässige Verstromung verschwendet. Eine befristete Weiternutzung der Kernenergie könnte diese Kontingente ohne größeren Aufwand ersetzen – und so Wirtschaft, Gesellschaft und Klima effektiv entlasten.“

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, ergänzte:

 

„Die Landesregierung gefährdet durch die einseitige ideologische Betrachtung von Technologien und Lösungsmöglichkeiten die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Für die Versorgungssicherheit müssen alle Alternativen, die uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien können, in Betracht gezogen werden. Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass durch die zunehmende Verstromung von Kohle die CO2-Bilanz schlechter werden wird. Dagegen wäre ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke in der aktuellen Situation ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Weigerung der Umweltministerin, sich dem Thema anzunehmen, ist rein ideologisch motiviert. In 2021 lag in Deutschland der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung bei 12,6 Prozent, in 2020 sogar noch bei 13,7 Prozent. Dieser Anteil muss jetzt ersetzt werden. Gleichzeitig muss die Abscheidung und Speicherung von CO2 schnell vorangetrieben werden, sonst laufen die Klimaziele völlig aus dem Ruder.Die Technologien sind da, sie werden in einigen Ländern in Europa auch genutzt. Wer Kohlekraft ausweiten will, muss gleichzeitig für CO2-Speicherung oder -Weiternutzung sorgen.“

 

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann am 25. Juli bei einem „Gasgipfel“ Vorkehrungen für die drohende Energiekrise treffen will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„In den zurückliegenden Wochen ist Ministerpräsident Kretschmann vor allem durch eine mangelnde Krisenfähigkeit aufgefallen. Der Gasgipfel könnte zum Auftakt eines von Bürgern, Kommunen und Wirtschaft lange erwarteten Richtungswechsels im Krisenkurs der Regierungskoalition werden und die grün-schwarze Geisterfahrt der letzten Tage endlich beenden. Voraussetzung ist, dass Grün-Schwarz die ideologischen Altlasten der Vergangenheit hinter sich lässt und ihre energiepolitischen Grundannahmen an die Erfordernisse der Gegenwart anpasst.

 

Eine Gasmangel-Lage hätte für Baden-Württemberg den größten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte zur Folge. Ein Stopp der Gasverstromung, durch die auch in diesem Jahr Millionen Kubikmeter Gas unnötig verschwendet wurden, ist längst überfällig. Bei der Umstellung auf Kohle und Öl muss sich Grün-Schwarz schleunigst für ein höheres Maß an Rechts- und Investitionssicherheit einsetzen. Es kann nicht sein, dass sich Bürger, Kommunen und Unternehmen selbst noch bei der eigenverantwortlichen Krisenvorsorge bürokratischen Belastungen gegenübersehen und aufgrund unklarer Kommunikation durch die Regierungskoalition nicht sicher in alternative Energieträger investieren können.

 

Statt in vorgetäuschter Hilflosigkeit jedwede Verantwortung auf den Bund, die Kommunen, die Wirtschaft oder die Zivilgesellschaft abzuwälzen, muss sich Kretschmann nun entschieden für die befristete Weiternutzung von Kernkraft aussprechen. Sollte Neckarwestheim 2 im kommenden Kältewinter vom Netz gehen, schlittern wir nicht nur in einer Gas-, sondern auch in eine Strommangel-Lage. Dann wird es selbst für einen eigens einberufenen ‚Strom-Gipfel‘ zu spät sein.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Zur Meldung, dass das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland eingebracht hat, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Landesregierung sollte sich ein Beispiel an unseren bayrischen Nachbarn nehmen. Hierzulande streitet sich die grün-schwarze Koalition aber lieber und gefährdet mit dem unsinnigen Atom-Streit die Versorgungssicherheit. Schade, dass es in dieser Koalition nur die CDU verstanden hat, dass angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter die drei verbliebenen deutschen Meiler – darunter hierzulande Neckarwestheim II – zum Jahresende nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch. Wir müssen in der aktuellen Krisensituation jede Möglichkeit nutzen, Erdgas zu ersetzen. Oberste Priorität muss die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme haben.“

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt: „Einseitige ideologische Betrachtungen von bestimmten Technologien und Lösungsmöglichkeiten sind angesichts der aktuellen Krisensituation völlig unangebracht. Sie gefährden nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch den Klimaschutz. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke wäre in der aktuellen Situation im Gegensatz zur zunehmenden Verstromung von Kohle auch ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit. Das sollte auch Ansinnen der Grünen in dieser Landesregierung sein.“

Grün-Schwarz hat auch Verantwortung für die Gasversorgung im Land.


Zum Bericht der Südwestpresse, nachdem der Finanzminister eine vom Bund angefragte Rückbürgschaft für die Gaseinkaufs-Tochter der EnBW, VNG, verweigert habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Weigerung von Finanzminister Bayaz, sich zur Bekämpfung der Gasmangellage an einer Rückbürgschaft des Bundes zu beteiligen, ist verantwortungslose Politik. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist in besonderem Maße von einer gesicherten Gasversorgung abhängig. Der Verweis auf geringe Spielräume im Landeshaushalt hilft hier nicht weiter, denn diese geringen Spielräume haben alle, und Bürger und Wirtschaft haben kein Verständnis für Zuständigkeitsdiskussionen. In einer solchen Situation müssen die Prioritäten erkennbar anders gesetzt werden.“

Ministerpräsident muss Blockadehaltung bei Kernkraft aufgeben

Zu den Befürchtungen des Ministerpräsidenten angesichts einer drohenden Gasmangel-Lage sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Statt die Bürgerinnen und Bürger zum Kauf neuer Duschköpfe zu drängen und mit dem Verweis auf den Bund die eigene Untätigkeit zu kaschieren, muss Grün-Schwarz endlich den Weg für einen befristeten Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 frei machen.

Mit diesem Kernkraftwerk hat Baden-Württemberg, anders als Kretschmann behauptet, die Möglichkeit, krisensicher Strom zu erzeugen und so Teile der Gasverstromung zu ersetzen. Ich fordere den Ministerpräsidenten daher dazu auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um das Land mit der Weiternutzung von Kernenergie sicher durch den Winter zu bringen.“

Landesregierung muss dringend von Kommunen gefordertes Krisenkonzept vorlegen.


Zur Meldung, wonach die Bürgermeister in Baden-Württemberg wegen der drohenden Gasmangel-Lage auf gemeinsame Vorkehrungen für Herbst und Winter drängen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Mit ihrem alarmierenden Appell an die Landesregierung haben die Bürgermeister in Baden-Württemberg dem allerorts gewachsenen Empfinden Ausdruck verliehen, dass das Land unter Grün-Schwarz geradezu kopflos in eine gravierende Gasmangel-Lage galoppiert. Während Ministerpräsident Kretschmann, entgegen der dadurch möglichen Einspareffekte bei der Gasverstromung, sich bis heute der krisenbedingten Weiternutzung der Kernenergie verweigert, sah sich Umweltministerin Walker, scheinbar als Aufforderung an die Bürger, dazu veranlasst, ihre Duschzeiten zu veröffentlichen.

 

Da die Gasflüsse durch Nord Stream 1 Mitte Juli wegen einer geplanten Wartung vollständig zum Erliegen kommen werden und gegenwärtig nicht absehbar ist, ob Russland den Gashahn anschließend dauerhaft zudrehen wird, ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung, wie von den Kommunen gefordert, schleunigst ein umfassendes Krisenkonzept erarbeitet, das die Auswirkungen einer Gasmangel-Lage in Baden-Württemberg so gut es geht abfedert. Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Gasverstromung durch die Weiternutzung von klimafreundlicher Kernenergie zu ersetzen, die Versorgungskette aufrechtzuerhalten und drohende Insolvenzen abzuwenden, statt die Verantwortung in Zeiten der Krise auf die Unternehmen, die Bürger und die Kommunen abzuwälzen.“

Lust an Reglementierung spart kein Gas.


Zur Meldung, wonach sich Ministerpräsident Kretschmann angesichts der drohenden Energiekrise und der hohen Kosten für Sprit für ein zweijähriges allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen habe, sagt der Vorsitzende der FDP-DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Forderung von Kretschmann nach einem Tempolimit auf Autobahnen wegen einer drohenden Energiekrise und hohen Benzinpreisen ist völlig irrational. Wir haben ein Problem im Gas-Bereich. Hier wäre es weitaus sinnvoller, die vorhandenen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, denn Strom aus Gaskraftwerken kann durch Strom aus Kernenergie substituiert werden. Das spart direkt Gas in den entsprechenden anderen Kraftwerken.

 

Offenbar will Kretschmann seinem grünen Verkehrsminister beispringen, der gestern eine Charta gegen die Autofahrer vorgelegt hat. Kretschmann philosophiert darüber, dass die Grünen jede Woche über irgendwelche ideologischen Schatten sprängen. Die Grünen schaden mit Ihrem Verhalten der Regierungskoalition auf Bundesebene immer wieder massiv: Im Koalitionsvertrag haben die Grünen unterschrieben, dass es kein Tempolimit geben soll, und nun kommen sie jeden zweiten Tag mit diesem Ladenhüter um die Ecke. Verlässlichkeit sieht anders aus.“

 

 

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.


Ministerpräsident Winfried Kretschmann distanzierte sich im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vom schwarzen Koalitionspartner. Er meint, dass im Winter eine Gasmangellage und keine Strommangellage drohe, also eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht weiterhilft. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Grün-Schwarz gefährdet mit dem unsinnigen Atom-Streit die Versorgungssicherheit. Schade, dass es in dieser Koalition nur die CDU verstanden hat, dass angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter die drei verbliebenen deutschen Meiler – darunter hierzulande Neckarwestheim II – zum Jahresende nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch. Noch dazu ist das Argument des Ministerpräsidenten, dass uns die Kernenergie bei der drohenden Gasmangellage nicht weiterhelfen wird, falsch. In 2021 lag in Deutschland der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung bei 12,6 Prozent, in 2020 sogar noch bei 13,7 Prozent. Wir müssen in der aktuellen Krisensituation jede Möglichkeit nutzen, Erdgas zu ersetzen.

 

Die Ausrufung der Alarmstufe Gas macht klar, dass Ersatzlieferanten fehlen, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke wäre in der aktuellen Situation im Gegensatz zur zunehmenden Verstromung von Kohle auch ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit.

 

Oberste Priorität muss die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme haben. Das sollte auch Ansinnen der Grünen in dieser Landesregierung sein.“

 

 

Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.


Zum Drängen der CDU in Baden-Württemberg, wegen der drohenden Energie-Knappheit im Winter auf etwas längere Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu setzen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Nun hat endlich auch die CDU verstanden, dass es angesichts der drohenden Energieknappheit im Winter fatal wäre, die drei verbliebenen deutschen Meiler – darunter hierzulande Neckarwestheim II – zum Jahresende abzuschalten. Wenn die CDU es ernst meint mit ihrer Erkenntnis, dann muss sie jetzt auch Umweltministerin Walker überzeugen. Sie muss ihren Widerstand aufgeben. Ihre Haltung zur Kernenergie ist rein ideologisch.

 

Wenn Block II des Kernkraftwerkes Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn theoretisch noch bis Februar 2023 laufen könnte, muss das Land von dieser Möglichkeit auch Gebrauch zu machen. Oberste Priorität haben jetzt die Versorgungssicherheit sowie bezahlbare Energie und Wärme.“