Kleinteilige Regulatorik steht der Energiewende im Weg.


Die Frage ‚Was bringt die Photovoltaikpflicht für uns alle?‘ diskutierte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath im Rahmen eines Webtalks mit Irina Rau (Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme IZES), Prof. Dr. Michael Saliba (Universität Stuttgart) und Jörg Knapp (Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg):

 

„Ohne Solarenergie kann die Energiewende nicht gelingen. Die Photovoltaikpflicht ist ein Bürokratiemonster und eine rein symbolpolitische Maßnahme einer Landesregierung, die ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht wird. Nach elf Jahren grün geführter Landesregierung sind auf 8.000 landeseigenen Gebäuden gerade einmal 170 Photovoltaik-Anlagen installiert. Außerdem lässt das Land die Verbraucher mit den sich durch die Umsetzung der Photovoltaikpflicht verbundenen hochkomplexen Fragestellungen im Stich. Es fehlt an adäquaten Informations- und Beratungsangeboten. Anstatt immer weitere bürokratische Hürden zu schaffen, muss das Land dafür sorgen, dass der Zugang zur Solarenergie attraktiv und einfach wird“, betonte Frank Bonath.

 

Prof. Dr. Michael Saliba ergänzte: „Wir waren in Deutschland jahrelang weltweit führend im Ausbau der Solarzellen. Leider hat dieses Wachstum in den vergangenen Jahren massiv gestockt, nachdem wir um 2010 schnell die 50 Gigawatt Peak in der Installation erreicht hatten. Wenn man dieses Wachstum politisch stärker priorisiert hätte, hätten wir zügig die 100, vielleicht sogar 200 Gigawatt Peak an Installation erreichen können. Diese Leistung fehlt uns nun – gerade mit Blick auf die Energiekrise durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Wir brauchen weniger Regulatorik und müssen die Forschung in Sachen Photovoltaik schneller praktisch umsetzen können.“

 

„Wenn man eine Photovoltaikpflicht beschließt, dann sollte diese idealerweise auch in der Umsetzung so weit durchdacht sein, dass sie funktionieren kann. Ansonsten löst das Ganze ein Gefühl eines „Zwangs“ aus, aber die Handlungsmöglichkeiten für die entsprechende Umsetzung sind nicht vorhanden. Dazu gehören die Aspekte der Materialverfügbarkeit oder der Finanzierbarkeit. Bei der Realisierung von Erneuerbare Energien-Projekten sind eine gute technologische Umsetzung und die Gestaltung der Planungs- und Genehmigungsprozesse, z. B. mit Beteiligung der Menschen vor Ort, sehr bedeutsame Faktoren. Dann kann jeder seinen Beitrag leisten und hier auch Selbstwirksamkeit erfahren. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt.“, führte Irina Rau aus.

 

Jörg Knapp ergänzte: „Wir im Handwerk verbauen die Solartechnologie seit Jahrzehnten erfolgreich. Das politische Auf und Ab der letzten Jahrzehnte aber hat verhindert, den Ausbau der erneuerbaren Energien effektiv voranzubringen. Wir brauchen eine langfristig angelegt und verlässliche Politik, die den Rahmen steckt und möglichst viel Platz lässt, um insbesondere die Individualität im Gebäudebereich bedienen zu können. Was in Sachen Energiepolitik jahrzehntelang versäumt wurde, können wir nicht über Nacht aufholen. Energiepolitik muss sich am Machbaren orientieren und darf die Menschen nicht überfordern.“

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Was bringt die Photovoltaikpflicht für alle?


Wie nutzen wir Sonnenenergie richtig?

Es ist unbestritten, dass wir erneuerbare Energien ausbauen müssen, um von russischen Energieimporten unabhängiger zu werden und gleichzeitig dem Klimaschutz gerecht zu werden. Mit der aktuell verordneten Photovoltaik-Pflicht in Baden-Württemberg rückt die Frage, welches Potenzial die Solarenergie hierzulande bietet und wie wir dieses effizient nutzen können in den Mittelpunkt:

  • Wo stehen wir aktuell bei der Nutzung von Solarenergie?

  • Was bedeutet die Photovoltaik-Pflicht, die seit Mai 2022 in Baden-Württemberg gilt, für Hausbesitzer und Mieter?

  • Haben wir die Kapazitäten zur Umsetzung?

  • Vor welchen Herausforderungen stehen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Land?

  • Wie können wir alle von der Energiewende profitieren?

ExpertenTalk vom 16.05.2022 mit

  • Prof. Dr. Michael Saliba

    Leiter des Instituts für Photovoltaik (ipv) der Universität Stuttgart und mehrfach ausgezeichneter Wissenschaftler

  • Irina Rau

    wissenschaftliche Mitarbeiterin für Umweltpsychologie am Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme IZES

  • Jörg Knapp

    Leiter des Referats Technik beim Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg

  • Frank Bonath

    Energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion

Grün-Schwarze Priorisierung von Windkraft versenkt Haushaltsmittel.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann aufgrund absehbar weniger Steuermittel bei den Haushaltsberatungen die Bereiche Klimaschutz und Bildung in den Mittelpunkt stellen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Der Ukraine-Krieg hat auch bei uns in Baden-Württemberg tiefe Spuren hinterlassen. Die Menschen im Land blicken mit Sorge auf die kommende Nebenkostenabrechnung, unsere Industrie erwartet klare Rahmenbedingungen und unsere Energieversorgung muss – auch technologisch – nachhaltig diversifiziert werden. Unterdessen soll das windschwache Baden-Württemberg durch mehr Tempo beim Windkraftausbau energiepolitisch ‚souveräner‘ werden.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die Subventionierung von Kretschmanns Lieblingsprojekt zu verheizen, sollte die Landesregierung die bislang missachteten Potenziale von Geothermie oder Biogas erschließen und einen krisenfesten Ordnungsrahmen für den Einstieg Baden-Württembergs in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft schaffen. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

Gesetzestexte erzeugen nicht mehr Wind in Baden-Württemberg.


Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Drucksache 17/2150“, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Ministerpräsident Kretschmann musste dieser Tage selbst zugeben, dass das vor einem Jahr im Koalitionsvertrag ausgegebene Ziel der bis zu 1.000 Windenergieanlagen bis 2026 völlig realitätsfern war und sich auf bis zu 500 Anlagen nach unten korrigieren. Trotzdem fällt der Landesregierung nichts Besseres ein, als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen, um die utopischen Windkraftpläne durchzupeitschen. Dabei ist der Gesetzentwurf nicht einmal durchdacht und wird dem Ziel, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, nicht gerecht.

 

Gesetzestexte erzeugen nicht mehr Wind in Baden-Württemberg. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien braucht es insgesamt eine regulatorische Entschlackung der Genehmigungsverfahren. Was es aber nicht braucht, ist eine einseitige Bevorzugung der in Baden-Württemberg ineffizienten Windkraft und schon gar nicht die Beschränkung der Bürgerbeteiligung.

 

Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt. Würde die Landesregierung ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten, könnte sie diese auch ehrlich benennen.

 

Wir brauchen außerdem einen Rechtsrahmen für den Einsatz von CO2-Speicherung oder -Nutzung und den Netzausbau. Es geht nicht nur um die fehlende Erzeugung, sondern auch um die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien. Innovation, Wirtschaftlichkeit und hohe gesellschaftliche Akzeptanz sind die Basis für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz. Doch dieses Zieldreieck hat die Landesregierung aus den Augen verloren.“

 

In keinem Politikfeld hat sich etwas zum Besseren gewendet.


Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN?‘ Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“ zieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit:

 

„Der Anlass der heutigen Debatte, Bilanz über ein Jahr grün-konservative Altväterkoalition zu ziehen, ist für die FDP-Landtagsfraktion keiner, der uns zu Jubelstürmen hinreißt, im Gegenteil. An Stelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen. Es hat sich nämlich in keinem einzigen Politikfeld irgendetwas zum Besseren gewendet.

 

In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind. Die auffälligste Zukunftsinvestition ist eine Armee an überflüssigen und beschäftigungslosen Staatssekretären – das spricht Bände über das Selbstbild dieser Koalition, die die Regierungsbeteiligung offenbar als Versorgungswerk auffasst.

 

In der Bildungspolitik fällt das Land in allen Rankings immer weiter zurück. Unsere wichtigste Ressource, die gute Ausbildung junger Menschen, geht immer mehr vor die Hunde. Bei der Bildungsarmut liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf Platz 15, bei der Schulqualität ebenfalls auf Platz 15 und bei der Internationalisierung sogar auf Platz 16. Letzter und Vorletzter also in bildungsrelevanten Zielgrößen. Es geht bergab und die Regierung nimmt das in Kauf.

 

In der Wirtschaftspolitik wurde das landespolitisch wichtige Wirtschaftsministerium kastriert und versinkt darin, nicht aus den Skandalen um den Expo-Pavillon heraus zu finden. Dafür haben wir nun ein kropfunnötiges Tiny-House-Ministerium, das lediglich dazu dient, zwei Politikerinnen koalitionsarithmetisch zu versorgen. Da ist ansonsten so wenig los, dass mangels Beratungsstoffes sogar Ausschusssitzungen abgesagt werden. Zwei leere Ministerien geben eben keine sinnvollen Bereiche.“

 

Die Corona-Politik der letzten zwölf Monate gleiche eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik, so Rülke. „Erst muss Kretschmann sich für das Abblasen eines undurchdachten Oster-Lockdowns entschuldigen. Dann wird der Gastronomie ein 2G-Plus-Debakel zugemutet, bei dem es in 48 Stunden vier unterschiedliche Zwischenstände gegeben hat. Dann verliert diese Regierung ein Gerichtsverfahren, weil man erst einen Stufenplan vorlegt, an den man sich am Ende aber selbst nicht hält. Der Gipfel von allem war aber Luchas Brief zur Quarantäne an Lauterbach, der vom Staatsministerium wieder eingesammelt wurde. Kretschmann klagt, der Bund habe ihm den Corona-Instrumentenkasten leergeräumt. Dazu kann man nur sagen: Richtig so! Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen.“

 

In der Umwelt-und Energiepolitik versuche man nun die „Politik des Gehörtwerdens“ ad absurdum zu führen und die Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken. „Das wird aber nichts daran ändern, dass die Topografie und die Windhöffigkeit unseres Landes eben gegen massenhaft Windräder spricht.“ – stellt Rülke fest. Zudem würden nun auch jene Bürger mit verschattetem Nordseitendach dazu gezwungen, Photovoltaik zu verbauen – ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Bürger und die Frage, ob sich das für das Klima wirklich lohne.

 

Die Belastung fremder Geldbeutel zeige sich auch im Verkehrsbereich, kritisiert Rülke: „So wurde den Kommunen das Recht eingeräumt, für das Anwohnerparken das Zehnfache abzukassieren und eine neue Steuer ist bereits in Planung. Sie nennen sie ÖPNV-Abgabe. Damit sollen dann die Kosten dafür auf die Steuerzahler umgelegt werden, dass von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr in der Nacht an jeder Milchkanne ein leerer Bus hält.“

 

Rülke weiter: „In der Innenpolitik wurde eine mutmaßlich teure Wahlrechtsreform übers Knie gebrochen, die mit eigenartigen Ersatzkandidatenregelungen mutmaßlich verfassungswidrig ist und nur zu einer Aufblähung des Landtags führen wird. Sie haben es also wirklich geschafft, mit ihrem überhasteten Vorgehen die schlechteste Lösung durchzusetzen.“

 

Innenminister Strobl brauche seine ganzen beschränkten Fähigkeiten, um einen Sexskandal bei einer Polizeiführung zu vertuschen, die er selbst im Wege von CDU-Seilschaften ins Amt gebracht habe, so Rülkes Abschluss. Bei diesen Zuständen und Prioritäten wundere es letztendlich wenig, dass bei der Digitalisierung nichts vorangehe und Baden-Württemberg auch beim flächendeckenden Breitbandausbau Drittletzter sei.

 

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Die Landesregierung befindet sich weiterhin auf dem Holzweg.

 

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bau von 1.000 Windrädern in einer Legislaturperiode nicht für machbar halte und es sein Ziel sei, bis zu 100 Windräder im Jahr zu bauen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Dass 1.000 Windräder bis 2026 ein völlig utopisches Ziel sind, darauf haben wir die Landesregierung schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen. Wer davon ausgeht, dass pro Jahr 100 Windenergieanlagen gebaut werden können, der muss dies aber auch in seinem Koalitionsvertrag ehrlich aufführen. Bis zu 100 Windenergieanlagen pro Jahr sind maximal 500 Anlagen bis 2026 und das sind gerade einmal die Hälfte der von Grün-Schwarz versprochenen Zielsetzung.

 

Die vollmundig verkündeten ‚bis zu 1.000 Windenergieanlagen‘ waren von Beginn an politisches Marketing. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und weniger wirtschaftlich. Seit einem Jahr führen wir eine völlig technikbefreite und ziellose Debatte. Die Landesregierung führt die Bürger an der Nase herum und hebelt noch dazu die Bürgerbeteiligung aus.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, ergänzt:

 

„Schon im Februar 2021 habe ich festgestellt, dass die Grünen mit ihrem Ziel der 1.000 Windräder auf dem Holzweg sind. Die CDU hat sich dieser Utopie dann im Koalitionsvertrag angeschlossen. Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten ist die späte Einsicht der Realität. Um ihr Ziel zu erreichen, fällt der Landesregierung nichts Besseres ein als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen.

 

Um das Klima zu schützen und die Energiewende voranzubringen, müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Effizienz setzen. Die Landesregierung muss ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten und vor allem ehrlich benennen. Egal wie viele Windenergieanlagen in Baden-Württemberg geplant werden, egal wie schlank Planungs- und Genehmigungsverfahren sind, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Wir müssen auf Innovation und Effizienz setzen.


Zur Meldung, dass Baden-Württemberg dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern auszuweisen, mit nur 0,2 Prozent als Schlusslicht der Flächenländer hinterherhinkt, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Wir müssen in Sachen Energiewende das regionale Potenzial heben – das ist nicht die Windkraft. Die Debatte um den forcierten Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg ist völlig technikbefreit und ziellos. Nicht das Land mit den meisten Anlagen ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und wirtschaftlich. Da können Planungs- und Genehmigungsverfahren noch so schlank sein, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Die Landesregierung aber lehnt einen technologieoffenen Wettbewerb der technischen Möglichkeiten ab. Das Thema Effizienz, bei dem wir in Baden-Württemberg in der Vergangenheit Weltmeister waren, wird ersetzt durch Suffizienz.

 

Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse, die Solarthermie und die Wasserkraft. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren völlig vernachlässigt. Außerdem reicht es nicht aus erneuerbaren Strom zu produzieren, wir müssen ihn auch transportieren und speichern können. Genau diese Infrastruktur fehlt uns hier in Baden-Württemberg.

 

Wir müssen in Sachen Energiewende auf Innovation und Effizienz setzen. Wir müssen in den Aufbau von Energiespeichern investieren, um erneuerbare Energien zu speichern und die Netzstabilität zu verbessern. Das Auswahlverfahren des Marktes muss die Leitplanken setzen. In Sachen Energiewende und Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.“

 

Die Effizienz muss jetzt im Vordergrund stehen.


Die Frage ‚Wie heizen wir morgen?‘ diskutierte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Wärmeversorgung am 28. April 2022 im Rahmen eines Webtalks mit Prof. Inga Moeck (Professorin für Angewandte Geothermik und Geohydraulik, Georg-August-Universität Göttingen) und Rudolf Kastner (Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, EGT Unternehmensgruppe):

 

„Die Landesregierung und ehemalige Bundesregierung haben in der Vergangenheit den Fokus zu sehr auf die Stromversorgung gesetzt. Die Wärmewende wurde verschlafen. Das führen uns die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine nun massiv vor Augen. Jetzt sollen es Wärmepumpen richten. Sie sind aber insbesondere für Neubauten, also energetisch hochwertige Gebäude, geeignet. Im Gebäudebestand und Mehrgeschosswohnungsbau ist ihr Einsatz technisch schwierig und kostspielig. Investitionen in ideologische Technologien können wir uns aber nicht mehr leisten. Wir müssen vielmehr die vorhandenen Potenziale von Biomasse, Biogas, Wasserstoff, Solarthermie oder Geothermie nutzen und alle Optionen auf deren technische Machbarkeit und Sicherheit überprüfen. Die Effizienz muss jetzt im Vordergrund stehen, um dem Dreiklang aus Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit zu erreichen“, so Frank Bonath.

 

Prof. Dr. Inga Moeck gab zu bedenken, dass man bisher immer von ‚Ökostrom‘ geredet habe und jetzt vor allem aber über ‚Ökowärme‘ reden und diesen Sektor schnellstmöglich ausbauen müsse: „Es geht dabei nicht nur darum, erneuerbare Energiequellen anzuschließen, sondern wir müssen auch Energien einsparen. Das bedeutet im Gebäudesektor auch auf Energieeinsparungen zu setzen und dafür die Gebäude, die energetisch saniert werden können, auch zu sanieren. Man muss schauen, in welcher Region oder Kommune welche Wärmequelle am besten geeignet ist. Wir brauchen also regional spezifische Konzepte und müssen dabei auch für Innovationen offen sein.“

 

Rudolf Kastner führte aus: „Wir haben uns in der Vergangenheit zu sehr von Erdgas aus Russland abhängig gemacht. Es ist jetzt an der Zeit, neben der Klimaverträglichkeit auch wieder Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in den Fokus zu nehmen und sich alle Optionen, diesen Einklang zu finden, offen zu halten. Ich wünsche mir einen ideologiefreien Wettbewerb aller verfügbaren Technologien, um den Klimawandel aufzuhalten und Klimaneutralität beim Energieeinsatz zu erreichen. In der EU hat man das berücksichtigt. Diese Weichen müssten jetzt kurzfristig auch in Deutschland und Baden-Württemberg so gestellt werden.“

 

Krisenfeste Energie- und Wärmeversorgung

Der russische Angriffskrieg bringt – neben dem humanitären Leid für die unmittelbar Betroffenen – auch gewaltige Herausforderungen in unserer Energie- und Klimapolitik mit sich. In der Fortsetzung unserer Reihe von WebTalks beleuchten wir daher diese Woche die für uns alle drängende Frage, wie wir eine sichere, bezahlbare und klimagerechte Wärmeversorgung gestalten können.


Aktuell werden die meisten Häuser in Deutschland und Baden-Württemberg mit Gas beheizt, ein Viertel setzt auf Öl, nur 2,6 Prozent nutzen eine Wärmepumpe. Rund 18 Prozent der CO-Emissionen in Deutschland entstehen so durch die Wärmeversorgung – mehr als durch Autofahren.

  • Sind Wärmepumpen wirklich die Lösung für alle?

  • Was ist der richtige Weg? Wie heizen wir morgen?

  • Welche Rolle können Wasserstoff, Biomasse oder Geothermie bei der Wärmewende spielen?

  • Wie gelingt ein erfolgreiches Zieldreieck aus Klimaschutz, Sicherheit und Bezahlbarkeit?

Wir haben diskutiert mit Experten aus Forschung und Praxis, bei denen auch Ihre Fragen eingebunden wurden.

WebTalk vom 28.04.2022 mit


  • Prof. Dr. Inga Moeck

    Professorin für angewandte Geothermik und Geohydraulik an der Georg-August Universität Göttingen und Leiterin der Sektion Geothermik und Informationssysteme am Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik in Hannover

  • Dipl.-Ing. Rudolf Kastner

    Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der EGT Unternehmensgruppe mit Tochtergesellschaften im Energievertrieb, in der Energieversorgung sowie im Elektrotechnischen Anlagenbau. Diplom-Ingenieur Elektrotechnik sowie Ehrensenator der Hochschule Furtwangen

  • Frank Bonath

    Energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, zur gemeinsamen Pressemitteilung der Naturschutzverbände:

 

„Strom kann man nicht essen. Diese einfache Feststellung müssen sich auch die baden-württembergischen Naturschutzverbände gefallen lassen, wenn sie von Minister Hauk die Aufhebung der Obergrenze für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik fordern. Die Verbände irren sich gewaltig, wenn sie denken, es würde der Biodiversität und dem Klimaschutz dienen, hierzulande wertvolle Ackerböden der Lebensmittelproduktion zu entziehen und großflächig mit PV-Anlagen zu versiegeln. Dadurch kann sich der Druck erhöhen, weitere Flächen in trockenen und bewässerungsintensiven Massenkulturen z.B. in Südeuropa zu bewirtschaften oder – im schlechtesten Fall – weitere Flächen Regenwald für die landwirtschaftliche Erzeugung zu roden.“

 

Weiter sagt Heitlinger: „Auch der unvermeidliche Verweis auf Flächen, die zur Futtermittelerzeugung dienen, ist nicht hilfreich. Es ist allen Bürgerinnen und Bürgern überlassen, ihren Fleischkonsum zu hinterfragen, aber der Welt ist nicht geholfen, wenn Futtermittel oder am Ende das ganze tierische Produkt aus dem Ausland importiert wird. Außerdem leistet die Nutztierhaltung einen wichtigen Beitrag als Produzent nicht-synthetisch-chemischer Düngemittel, als Energielieferant durch Biogas und als Verwerter nicht-essbarer Pflanzenbestandteile.

 

Mit ihrer heutigen Pressemitteilung versuchen die Naturschutzverbände nicht den Flächennutzungskonflikt zwischen energie- und landwirtschaftlicher Produktion zu lösen, sie stellen sich einseitig auf die Seite der Nutzung für die Energieerzeugung. Und das, obwohl es im Land noch so viele Potentiale auf bereits versiegelten Flächen oder bei der Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen in Form der Agri-Photovoltaik gibt.“

Erneuerbare Energien sind nur dann effizient, wenn sie zu den Gegebenheiten vor Ort passen.


Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Schade, dass die Landesregierung ihren Wind, den sie um die Windkraft macht, nicht in Strom umwandeln kann. Dann müsste sie auch die Menschen nicht per Gesetz dazu zwingen, ihre individuell berechtigten Sorgen bezüglich der Windkraft nur noch über den teuren Klageweg einbringen zu können. Die von der Landesregierung gelobte Politik des ‚Gehörtwerdens‘ ist in Wahrheit ein ‚Wer die Meinung der Landesregierung nicht vertritt, wird aus dem Spiel genommen‘.

 

Das Windrad macht in vielen Regionen unserer Welt und teilweise auch in Deutschland viel Sinn. Bei uns ist es falsch investiertes Kapital. Windkraft ist hierzulande nicht effizient genug. Wir können es uns aber nicht leisten angesichts der enormen Herausforderungen um die Energieversorgung sicher zu stellen, auch nur einen einzigen Euro in ein Windrad zu investieren, das im Staatswald viel weniger Strom produziert, als es dies an der Küste könnte. Die minimale Windgeschwindigkeit in Baden-Württemberg führt dazu, dass die produzierte Energieleistung nur bei einem Bruchteil der installierten Leistung liegt. Es wird hier nie ausreichend Wind wehen. Das Windrad ist der falsche Strohhalm, an dem sich die Landesregierung energiepolitisch festklammert.

 

Erneuerbare Energien müssen zu den Gegebenheiten vor Ort passen. Sie müssen dort erzeugt werden, wo sie im Überfluss verfügbar sind. Wir brauchen auch bei den erneuerbaren Energien eine Diversifizierung. Außerdem müssen wir sie nicht nur produzieren, wir müssen sie auch verteilt bekommen und speichern können. Genau diesen Netzausbau und diese Energiespeicher hat die Landesregierung aber vernachlässigt genauso wie die Potenziale von Geothermie und Biogas, die wir hierzulande haben. Diese muss die Landesregierung jetzt heben und die Genehmigungsverfahren und Rahmenbedingungen verbessern.  Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen. Kurz- und mittelfristig brauchen wir Wasserstoff jeglicher Couleur. Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur ist wichtiger als je zuvor.“

 

Daniel Karrais

Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen / Befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke erwägen.


Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Zukunftsperspektiven des ‚Klimaschutzlandes Baden-Württemberg‘ unter Betrachtung der Energieerzeuger sowie der internationalen Zusammenhänge“ sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Daniel Karrais:

 

„Auch die Landesregierung muss realisieren, dass sie sich in der Vergangenheit energiepolitisch falsch aufgestellt hat. Sie muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und ihre energiepolitischen Wunschvorstellungen an die Realität anpassen. Der engstirnige Fokus auf Wind- und Sonnenenergie war schon vor der Ukraine-Krise der falsche Weg. Alle Optionen und vorhandenen Potenziale, die uns jetzt dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden. Dazu gehört auch zu erwägen, ob ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke sinnvoll zu bewerkstelligen ist.

 

Versorgungssicherheit hat jetzt oberste Priorität. Nur mit dem Mut, andere und neue Wege zu gehen, können wir die Energieversorgung sichern. Es darf keine Denkverbote mehr geben, dann muss auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund rücken. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Deshalb muss Baden-Württemberg verstärkt in die Weiterentwicklung von CCUS-Technologien investieren und die Potenziale im Land technologieoffen erkunden und heben.

 

Wir brauchen nicht nur bei den Energielieferanten eine Diversifizierung, sondern auch bei den erneuerbaren Energien. Viel zulange wurden die Potenziale von Geothermie und Biogas, die wir hierzulande haben, vernachlässigt. Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen. Die Landesregierung muss sich daher konsequent für tragfähige Energiepartnerschaften mit geeigneten Förderländern einsetzen und in den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur investieren, mit der Wasserstoff zeitnah unsere Industrie und die privaten Haushalte erreichen kann. Erneuerbare Energien müssen dort erzeugt werden, wo sie im Überfluss verfügbar sind. Nach wie vor muss darauf geachtet werden, dass jeder investierte Euro so viel Klimaschutz wie möglich erreicht.“

 

Rülke am Rednerpult im Landtag BW

Folgen von Angriffskrieg und Abhängigkeit wirtschafts- und sozialverträglich bewältigen.


In seiner heutigen Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Krieg in der Ukraine sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Als Freie Demokraten teilen wir die vom Ministerpräsidenten beschworene Solidarität mit der Ukraine und das in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebrachte Mitgefühl mit den Opfern und den Leidtagenden dieses Krieges. Noch in dieser Minute werden in Butscha die verkohlten Leichen ukrainischer Zivilisten von der Straße geschafft – grausame Relikte einer an Brutalität kaum zu überbietenden Besatzungspraxis. Während der Hauptverantwortliche dieser Kriegsverbrechen im Kreml seine Reden hält, greift die russische Soldateska Tag für Tag das vermeintliche Brudervolk in der Ukraine, die Freiheit, die Demokratie und damit auch unsere Art zu leben an.“ Inmitten dieser schweren Zeit sei der Zusammenhalt des freien Westens und das Wiedererstarken der US-amerikanischen Führungsrolle unter Präsident Biden ein klares Signal der Entschlossenheit, das, wie Rülke mit Blick auf Donald Trump hinzufügte, keineswegs selbstverständlich sei. Während Präsident Selenskyi und das ukrainische Volk den russischen Invasoren tapfer Widerstand leisteten, gebühre auch Polen und Moldawien sowie den vielen Menschen in Deutschland großes Lob und Anerkennung, die den Schutzsuchenden im Angesicht der humanitären Notlage unkompliziert Hilfe leisteten.

 

Rülke fuhr fort: „Herr Kretschmann, Sie sagen: ‚Auch unsere Friedensordnung liegt in Trümmern … Zugleich haben wir unsere Wehrhaftigkeit vernachlässigt und uns energiepolitisch abhängig gemacht. Diese Strategie ist gescheitert. Sie war ein schwerer Fehler.‘ Mit diesem Eingeständnis haben Sie voll und ganz recht! Aber benennen Sie doch einmal, wer für diese Politik verantwortlich war. Verantwortlich war Kanzlerin Merkel – jene Kanzlerin, für die Sie sogar gebetet haben und die bis vor kurzem noch Ihr großes politisches Vorbild war.“

 

Auch in Baden-Württemberg könnten der russische Angriffskrieg und das Ende der unter CDU-Führung gewachsenen Abhängigkeit von Russland dramatische Folgen nach sich ziehen und zu einem zeitweiligen Wohlstandsverlust führen. Daher sei es richtig, so Rülke, eine Lenkungsgruppe in der Staatskanzlei einzurichten und die Flüchtlingsaufnahme besser zu organisieren, um die Kommunen im Land, die sich, wie die Stadt Meßstetten, bereitwillig zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt haben, zu entlasten. Indes werde das effektive Krisenmanagement der Landesregierung durch den Drang des Ministerpräsidenten behindert, seine ideelle Nähe zur CDU auszuleben, an ihrer Seite gegen Berlin zu poltern und den eigenen Parteifreunden etwa bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung in den Rücken zu fallen. Da die Ukrainerinnen und Ukrainer unmittelbar vor Gefahr flöhen, sei es richtig, so Rülke, dass für sie die Massenzustrom-Richtlinie der EU gelte. Mittelfristig müssten die Menschen aber registriert und, so möglich, in unseren Arbeitsmarkt integriert werden. Dabei müsse auch offen und ehrlich eingestanden werden, dass es zu Problemen kommen könne. Und um den Ukrainerinnen und Ukrainern Arbeit zu verschaffen, müsse aber erst die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen reibungslos klappen. „Noch vergangene Woche hat sich Migrationsministerin Gentges in verschiedenen Zeitungsinterviews ausgiebig für ihr unbürokratisches Vergabeverfahren gefeiert. Am Bodenseekreis haben zwei Ukrainerinnen in zweiwöchiger Wartezeit erfahren dürfen, was Ministerin Gentges unter ‚unbürokratischen Verfahren‘ versteht.“ Zustimmend äußerte sich Rülke hingegen bei der von Kretschmann angekündigten Unterstützung der ukrainischen Kinder. Da sie häufig traumatisiert seien, sei es wichtig, sie schulpsychologisch zu betreuen und rasch und unkompliziert in Kitas und Schulen zu bringen.

 

Anschließend kam Rülke auf die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges zu sprechen: „Wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung feststellen: ‚Diese Sanktionen sind richtig.‘, dann können wir Freie Demokraten uns Ihnen nur vorbehaltslos anschließen. Gleichzeitig sehen wir die Landesregierung aber klar in der Pflicht, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden für unser Land so gut es geht abzufedern und dafür zu sorgen, dass uns die Sanktionen nicht am Ende sogar schwerer treffen, als Putin und seine Kamarilla. Daher müssen wir die Abhängigkeit der Merkel-Ära sukzessive verringern und unsere Energieversorgung, wie Sie in Ihrer Regierungserklärung ja selbst betont haben, rasch auf Flüssiggas und Wasserstoff umzustellen. Ihre Ausführungen zu einem ‚neuen Blick auf Solardächer und Windräder‘ teile ich hingegen ausdrücklich nicht. Die Stunde der Wahrheit im Landtag gebietet auch, dass die grün-konservative Regierungskoalition endlich ihre illusorischen Autarkiepläne entsorgt und sich eingesteht, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft auf Energieimporte angewiesen sein wird. Ihr Vorhaben, russisches Gas durch Strom von Solardächern und Windrädern zu ersetzen, wird unsere Industrie und Millionen private Haushalte unnötig belasten, durch den hohen Flächenverbrauch die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Sicherheit unserer Ernährung gefährden und am Ende als teures Fiasko kläglich scheitern,“ so Rülke.

 

„Auch kann ich folgenden Satz Ihrer Regierungserklärung nicht nachvollziehen: ‚Der Abschied von fossilen Rohstoffen kommt schneller.‘ Zum einen sprachen Sie ja selbst vom fossilen Flüssiggas. Zum Zweiten steht auch der Kohleausstieg nun zur Disposition. Herr Kretschmann, einmalmehr sind andere Mitglieder Ihrer Partei weitaus ehrlicher. ‚Versorgungssicherheit vor Klimaschutz‘ hat ein gewisser Robert Habeck, meines Wissens zuständiger Klimaminister im Bund, unlängst unzweideutig gefordert. Herr Kretschmann, dieser Forderung Ihres Parteifreunds schließen wir uns vorbehaltslos an. Wir werden eine Gemeinschaftsaufgabe zu meistern haben, aber bitte mit Realismus!“

Daniel Karrais

Die erste Prämisse muss jetzt die Versorgungssicherheit sein.


Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf unsere Energieversorgung beleuchtete der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais am 30. März 2022 in einem online Talk mit Prof. Dr. Löschel (Ruhr-Universität Bonn, Leitautor 5. und 6. Sachstandsbericht des Weltklimarates) und Dr. Jörn C. Richstein, (Verantwortlicher für den Bereich Strommärkte und klimaneutrale Industrien, Deutsches Institut für Wirtschaft):

 

„Die zahlreichen Fragen der Zuschauer zeigen deutlich, dass die Menschen im Land besorgt sind und nach Lösungen suchen. Die erste Prämisse muss jetzt Versorgungssicherheit sein. Eine Verzichtsdebatte ist aktuell aber noch zu verfrüht. Die Politik ist in der Verantwortung die Energieversorgung sicherzustellen. Unser Land mit seiner starken Industrie hat einen hohen Energiebedarf und stellt gleichzeitig nur wenig Strom selbst her. Das verschärft die Situation der Abhängigkeit von Energieimporten, insbesondere von Gas. Dabei darf es jetzt keine Denkverbote mehr geben. Wir müssen alle Optionen auf deren technische Machbarkeit und Sicherheit überprüfen und uns neu sortieren“, meinte Karrais.

 

Prof. Dr. Löschel führte aus: „Was wir jetzt sehen ist eine Zeitwende, die sich aber schon lange angedeutet hat. Wir haben uns in den letzten Jahren im energiewirtschaftlichen Dreieck zu stark auf den Umweltschutz fokussiert und dabei die Energiesicherheit vernachlässigt, was uns jetzt vor massive Herausforderungen stellt. Viele der Prozesse, die nun notwendig sind, können nur langsam umgesteuert werden. Wir brauchen den effizienten Ausbau der Erneuerbaren, aber auch das wird lange dauern. Kurzfristig müssen wir deshalb auf Flüssiggas setzen und schauen, mit welchen Ländern wir verlässliche Allianzen schließen können und letztlich auch die Nachfrage entsprechend anpassen.“

 

Dass die Wärmewende und die Sanierung von Gebäuden in den letzten Jahren zu langsam voranging, betonte Dr. Richstein: „Nichtsdestotrotz ist der Stromsektor der Schlüssel für Emissionssenkungen und Energiesicherheit auch über Elektrifizierung in anderen Sektoren. Angesichts einer zu erwartenden steigenden Stromnachfrage bis 2030 müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen Netz-Infrastrukturen schneller auszubauen und effizient über lokale Preise zu nutzen. Beim Ausbau der Erneuerbaren sollten neue Anlagen mit Contracts for Difference (CFDs) ausgeschrieben werden. Sie sichern Erzeuger und Verbraucher ab und können die Stromkunden entlasten. Wir müssen die Grundstoffindustrie in Deutschland halten, dafür brauchen wir einen regulatorischen Rahmen, der eine sichere Perspektive bietet.“

 

Die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen muss den Menschen überlassen bleiben.


Zur Meldung, dass Verbraucherminister Hauk aufgrund steigender Preise für Energie und Lebensmittel die Menschen zum Umdenken beim Einkauf auffordert und diese ihr Budget verstärkt auf das Thema Lebensunterhaltungskosten verlagern sollten, meint der verbraucherpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Hauks Verzichtdebatten sind reine Effekthascherei. Erst ruft er die Menschen dazu auf, bei 15 Grad zu Hause im Pullover zu sitzen. Jetzt sollen sie auf Urlaub, Handy und Internet verzichten, um sich weiterhin Lebensmittel leisten zu können. Mit solchen Aufrufen verunsichert er die Bürgerinnen und Bürger im Land zutiefst. Dabei sind Verzichtsdebatten aktuell völlig verfrüht.

 

Fakt ist, dass der Krieg in der Ukraine massive Auswirkungen auf die Sicherheit der Energieversorgung, die Energiepreise und die Lebensmittelpreise hierzulande hat. Hier sollte sich der Verbraucher- und Landwirtschaftsminister um Lösungen kümmern. Versorgungssicherheit mit Energie und Lebensmitteln hat jetzt oberste Priorität.

 

In der Energiepolitik darf es keine Denkverbote mehr geben. Kurzfristig müssen wir auf Übergangslösungen wie Flüssiggas setzen und müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien effektiv beschleunigen. Dazu gehört auch, dass das Land bisher vernachlässigte Potenziale wie Biogas unbürokratisch mobilisiert. Was die Ernährungssicherheit betrifft, brauchen wir eine Kurskorrektur in der Agrarpolitik. Die Landesregierung muss ihre ideologiegetriebenen Ziele wie den Ausbau des Anteils des Ökolandbaus auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 anhand wissenschaftlicher Fakten und im globalen Kontext neu bewerten. Wertvolle Ackerflächen müssen vorrangig für die Nahrungsmittelproduktion genutzt werden. Gerne kann sich Minister Hauk an unseren Vorschlägen aus dem gestern veröffentlichten Positionspapier meiner Fraktion orientieren.

 

Bevor Minister Hauk also über den Geldbeutel und die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger bestimmt, sollte er sich doch besser an die eigene Nase fassen und den Kurs seiner Landwirtschaftspolitik korrigieren. Die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen muss er den Bürgerinnen und Bürgern überlassen.“

 

Frau sitzt vor Monitor zu Hause in einem Online-Meeting

Energie- und Ernährungssicherheit in der Krise


Webtalks zu den Auswirkungen von Ukraine-Krieg und Klimawandel

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt zu unvorstellbarem humanitären Leid und kann eine weltweite Energie- und Ernährungskrise auslösen – wenn wir jetzt nicht umdenken und handeln. Zeitgleich müssen wir auch die Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, meistern.

  • Welche Auswirkungen hat das hier für unser Land?

  • Welche Maßnahmen können wir jetzt direkt ergreifen, was sind langfristige Themen, die wir in Baden-Württemberg angehen müssen?

  • Wo muss die Landesregierung neu denken?

Wir haben diskutiert mit renommierten Wissenschaftlern, Experten aus Forschung und Praxis sowie Landespolitikern, bei denen auch Ihre Fragen eingebunden wurden.

– spätestens hier kommt bei vielen die Frage auf, wie krisenfest ist eigentlich unsere Land- und Ernährungswirtschaft?
Wie abhängig sind wir vom globalen Markt?
Welche Faktoren können wir selbst und in der Landespolitik beeinflussen?


Web-Talk vom 29.03.2022 mit


  • Georg Heitlinger

    Agrarpolitischer Sprecher unserer Fraktion

  • Prof. Matin Qaim

    Professor für Agrarökonomie und Leiter des Zentrums für Entwicklungsforschung

  • Landwirt Rudi Hofmann

    Milchhof Lämmle-Hofmann in Oberderdingen-Flehingen

  • Prof. Dr. Martin Petrick

    Professor für Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Mitglied im Zentrum für internationale Entwicklungs- und Umweltforschung (ZEU)

Wie können wir eine im Land gewährleisten?


Web-Talk vom 30.03.2022 mit


  • Daniel Karrais

    Klimapolitischer Sprecher unserer Fraktion

  • Prof. Andreas Löschel

    Lehrstuhlinhaber für Umweltökonomik und Nachhaltigkeit an der Ruhr-Universität Bochum

  • Dr. Jörn C Richstein

    Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Verantwortlicher für den Bereich ‚Strommärkte‘ der Klimapolitikabteilung des DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaft)

Multitalent Wasserstoff

Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen: Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits 2040 ins Auge gefasst. Dabei beruht unsere Energieversorgung gegenwärtig zu rund 80 % auf den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg die fossilen Energieträger der Gegenwart hinter sich lassen kann, hat auch die nunmehr dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.

Wasserstoff…

  • ist das meistvorhandene Element des Universums

  • besitzt dreimal so viel Energie wie Benzin

  • verbrennt klimaneutral

  • ist als Energieträger überall einsetzbar

Für uns Freie Demokraten steht fest: Der Weg zur Klimaneutralität kann nur mit klimafreundlichem Wasserstoff gelingen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin ist Wasserstoff, das meistvorhandene Element im Universum, ein wahres Multitalent. Darüber hinaus kann Wasserstoff über verschiedene Verfahren klimafreundlich gewonnen werden. Die dafür notwendige Technologie wird in den kommenden Jahren stark an Bedeutung gewinnen. So nutzen wir unsere Stärken, schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze und tragen weltweit zum Klimaschutz bei.

Wie wollen wir es nutzen?

Technologie

Mit Technologie made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die sonnen- und windreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, Wasserstoff in relevanten Mengen herzustellen. Gleichzeitig setzen wir uns für nachhaltige Energiepartnerschaften ein, die den Import von Wasserstoff regeln und für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg sorgen. Damit verringern wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und können den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft für alle Beteiligten gewinnbringend gestalten.

Energie

Deutschland durchzieht ein dichtes Netz an Gasleitungen. Mit ca. 600.000 Kilometern umfasst das deutsche Gasnetz mehr als das 15-Fache des Erdumfangs. Gegenwärtig versorgt es rund 500 Großindustriekunden, 1,8 Millionen Unternehmen und über 21 Millionen private Haushalte. Schon heute könnte unser Gasnetz bis zu 20 % Wasserstoff sicher und zuverlässig zu den verschiedenen Verbrauchern transportieren. Die CO2-Einsparung wäre enorm! Ohne lange Umstellungsfristen für unsere Unternehmen, teure Sanierungen für die Bürgerinnen und Bürger oder nervenaufreibende Baustellen in unseren Städten und Kommunen könnte so ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität gelingen!

Strömt Wasserstoff erst einmal durch das Netz in ein wasserstofftaugliches Kraftwerk, so kann mit ihm klimafreundlicher Strom erzeugt werden. Daher setzen wir uns für den Bau innovativer Gaskraftwerke ein, in denen fossiles Erdgas schrittweise durch Wasserstoff ersetzt werden kann. So sorgen wir selbst im kältesten Winter, wenn Windkraft und Photovoltaik an ihre Grenzen stoßen, für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg.

Mobilität

Weltweit ist Baden-Württemberg für seine Automobil- und Zuliefererindustrie bekannt. Sie ist für zahlreiche Arbeitsplätze und einen Großteil unseres Wohlstands verantwortlich. Doch da die Produktion von Elektroautos zwar große Mengen seltener Rohstoffe, aber nur eine geringe Zahl an Arbeitsplätzen bindet, wird der Umstieg auf die E-Mobilität einen beträchtlichen Job- und Wohlstandsverlust nach sich ziehen. Allein in Baden-Württemberg wären 39.000 Arbeitsplätze betroffen. Wir wollen diese Arbeitsplätze sichern. Als Grundlage synthetischer Kraftstoffe lässt sich mit Wasserstoff der in Baden-Württemberg erfundene Verbrennungsmotor klimafreundlich betanken. So erhalten wir Arbeitsplätze und machen gleichzeitig Millionen Verbrenner in Deutschland fit für die Zukunft! Auch mit Brennstoffzellentechnologie oder direkt verbrannt kann Wasserstoff unseren Verkehr am Laufen halten und für umweltschonende Mobilität sorgen. Wir verbinden Wirtschaft mit Klimaschutz und stehen für eine konsequente Förderung wasserstoffbasierter Kraftstoffe und Antriebstechnologien. Damit klimafreundliche Mobilität für alle möglich wird.

Was wollen wir erreichen?

Dafür setzen wir uns ein!

Einen klaren Ordnungsrahmen!


  • Zielvorgaben für Wasserstoff im Gasmix, um einen zeitnahen Wechsel von Erdgas zu Wasserstoff sicherzustellen
  • Offenheit bei den Herstellungsverfahren, um das Multitalent Wasserstoff schon rasch zu nutzen
  • Integrale Betrachtung von Gas- & Wasserstoffwirtschaft, um aus der Gasinfrastruktur von heute die Wasserstoffinfrastruktur von morgen zu schaffen

Klaren Fortschritt!


  • Nachhaltige Energiepartnerschaften, um unsere Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu verringern und klimafreundlichen Wasserstoff in relevanten Mengen zur Verfügung zu stellen
  • Zeitlich begrenzte Abnahmegarantien, um die Wasserstoffproduktion konsequent anzureizen und industrielle Prozesse am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sicher & klimafreundlich zu gestalten
  • Aufbau wasserstofftauglicher Gaskraftwerke
  • Umbau der Gasinfrastuktur, um über das bundesweit ca. 600.000 km lange Gasnetz Wasserstoff überall im Land verfügbar zu machen
  • Förderung von Wasserstoff beim Wohnen & Heizen, um den Bürgerinnen und Bürgern nach Möglichkeit den teuren Umstieg auf Wärmepumpen zu ersparen und die Energiewende effizient und sozialverträglich zu gestalten
  • Förderung wasserstoffbasierter Kraftstoffe & Antriebstechnologien, um unsere Bestandsflotte klimafreundlich umzurüsten und den Automobilstandort Baden-Württemberg in die Zukunft zu führen

Unsere Arbeit im Landtag!

Plenardebatte



Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zur Wasserstoff-Roadmap der grün-schwarzen Landesregierung vom 02.02.2022.

Wir wollen bei Wasserstoff Weltspitze werden! Wagen wir mehr Fortschritt!

Dann gerät auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund.


Anlässlich des Berichts des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zum Sachstand bei der Energieversorgung vor dem Hintergrund der Lage in der Ukraine sagte Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Energiewende stand schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf wackeligen Beinen, denn die Landesregierung hat die Energiepolitik mit ideologischen Scheuklappen betrieben. Sie hat einen effektiven Ausbau der erneuerbaren Energien im Land verschleppt, Potenziale wie Biogas und Geothermie vernachlässigt und sich ausschließlich auf grünen Wasserstoff konzentriert. Es darf jetzt aber keine Denkverbote mehr geben. Alle Optionen, die uns dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher Daniel Karrais, ergänzt:

 

„Die Sicherung der Energieversorgung hat jetzt oberste Priorität. Wenn wir technologieoffen denken und den Mut haben, neue Wege zu gehen, muss aber auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund geraten. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Deshalb muss Baden-Württemberg verstärkt in die Weiterentwicklung von CCUS-Technologien investieren und die Potentiale im Land technologieoffen erkunden und heben. Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Russland als Öl- und Gaslieferant lösen, dürfen uns aber auch nicht in neue Abhängigkeiten begeben. Das betrifft zum Beispiel die Beschaffung der für erneuerbare Energien benötigten seltenen Erden und Metalle.“

 

Beschlüsse auf Bundesebene ermöglichen sichere Lieferketten für den Mittelstand.


Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die angekündigte Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe:

„Alle Maßnahmen, die Pendler und Familien sowie besonders die Transportbranche entlasten, sind in der aktuellen Lage sinnvoll. Dies gilt insbesondere für die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Die aktuell hohen Energiepreise treffen insbesondere den Mittelstand und das Handwerk in Baden-Württemberg mit besonderer Härte. Die nun getroffenen Beschlüsse auf Bundesebene können hier die schlimmsten Verwerfungen abwenden und die LKW-Logistik unterstützen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für sichere Lieferketten.“

Daniel Karrais

Der Ausbau Erneuerbarer Energie muss beschleunigt werden, aber sinnvoll und effektiv.


Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zum Teil abschaffen will, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Fakt ist, dass die langen Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen unabhängig von der Frage, ob sie an einem Standort sinnvoll sind oder nicht, beschleunigt werden müssen. Die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist daher wichtig. Dabei darf aber die Bürgerbeteiligung nicht auf der Strecke bleiben.

 

Der bisher schleppende Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg lag vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben aufgrund der schlechten Windverhältnisse im Land. Auch 1.000 Windräder an Orten, an denen kein Wind weht, helfen uns nicht weiter. Da können Planungs- und Genehmigungsverfahren noch so kurz sein.

 

Die Landesregierung hat aber nicht nur den effektiven Ausbau der Erneuerbaren verschleppt, sondern auch den Netzausbau und den Ausbau von Energiespeichern. Wir müssen Energie nicht nur erzeugen, wir müssen sie auch verteilt bekommen und speichern können.

 

Das Land sollte den Fokus auf Solarenergie, Biomasse und Biogas sowie Geothermie setzen. Sie sind regionale, umweltfreundliche und zukunftssichere Energielieferanten. Die Geologie im Oberrheingraben beschert uns einen wichtigen Standortvorteil für die Geothermie. Diesen sollten wir jetzt auch nutzen.

 

Ansonsten wird der Ausbau der Erneuerbaren nicht nur unnötig teuer, er wird letztlich am Widerstand der Bevölkerung scheitern.“

Der Wasserstoffmarkt muss nicht hochlaufen – er muss hochkochen.


Anlässlich einer Landtagsdebatte mit dem Titel ‚Bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung für Baden-Württemberg‘ meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Ampel-Regierung im Bund macht vor, was ich mir seit Jahren von der Landesregierung wünsche: Wir müssen auch in Baden-Württemberg jede Option der Energieversorgung ernsthaft und ohne Parteienstreit prüfen, inwiefern sie sinnvoll und effizient ist. Fakt ist, wir müssen unabhängig von russischem Gas werden.

 

Fakt ist auch, dass Erneuerbare Energien ‚Freiheitsenergien‘ sind, wenn sie effizient sind. Windräder, die hierzulande 7.000 Stunden im Jahr stillstehen, helfen uns nicht weiter. Außerdem müssen wir Erneuerbare Energien nicht nur produzieren, wir müssen sie auch verteilt bekommen und speichern können. Genau diesen Netzausbau und diese Energiespeicher hat die Landesregierung aber vernachlässigt. Sie fehlen jetzt.

 

Wir müssen auch endlich vernachlässigte Potenziale nutzen, dazu gehören Biogas und die Geothermie. Sie sind regionale, umweltfreundliche und zukunftssichere Energielieferanten. Die Geologie im Oberrheingraben beschert uns einen wichtigen Standortvorteil für die Geothermie. Diesen sollten wir jetzt auch nutzen.

 

Auch der Gebäudesektor muss unabhängig von russischem Erdgas werden. Der engstirnige Fokus der Landesregierung auf Wärmepumpen wird die Wärmewende aber massiv verteuern und Innovationen behindern. Vor allem im Bestand braucht es Flüssiggas und Wasserstoff.

 

Der Wasserstoffmarkt muss nicht hochlaufen, er muss hochkochen. Das Land fokussiert sich zu einseitig auf grünen Wasserstoff. Diese Strategie können wir uns nicht mehr leisten. Kurz- und mittelfristig brauchen wir Wasserstoff jeglicher Couleur. Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur ist wichtiger als je zuvor. Ich wünsche mir, dass dazu auch die Ukraine gehören wird. Sie hat enormes Potenzial für Solar- und Windenergie und die Infrastruktur, um Wasserstoff nach Deutschland zu transportieren, ist bereits vorhanden.

 

Versorgungssicherheit muss europäisch gedacht werden. Wir brauchen verlässliche Energiepartnerschaften und dürfen jetzt nicht den Fehler machen, energieautark werden zu wollen. Baden-Württemberg wird immer Energie importieren. Energieimporte schaffen vor Ort Lebensgrundlagen. Darum sind sie auch ein geopolitisch wichtiger Beitrag zum Frieden.“

Solidarisch mit der Ukraine – energiepolitisch pragmatisch, verteidigungspolitisch standhaft.


Auch Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, begann seine heutige Landtagsrede zum Krieg in der Ukraine mit einem klaren Solidaritätsbekenntnis:

 

„Am 24. Februar hat Russland erneut das Völkerrecht gebrochen. Russische Truppen haben unvorstellbares Leid in die Ukraine und den Krieg zurück nach Europa gebracht. In dieser schweren Zeit gilt unsere Solidarität klar der Ukraine. Die Freien Demokraten im Landtag Baden-Württembergs stehen für Freiheit, Friede und Völkerverständigung. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die durch den russischen Einmarsch abrupt aus Alltag, Familie und Beruf gerissen wurden, unterstützen wir ausdrücklich. Gleiches gilt für die Wirtschaftssanktionen, die die liberalen Demokratien dieser Welt gegen Russland und das Putin-Regime verhängt haben. Sollte Präsident Putin die Gewalt, den Krieg und die humanitäre Katastrophe in der Ukraine, etwa durch den mutwilligen Einsatz von Atomwaffen, weiter verschärfen, darf auch ein vollumfänglicher Importstopp von russischer Energie kein Tabu mehr sein.“

 

Nach wie vor verträten die Freien Demokraten die Ansicht, dass Waffenlieferungen in die oftmals unübersichtlichen Krisengebiete dieser Welt kein fester Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein dürften, so Rülke weiter. Doch mit Russland kenne der Krieg in der Ukraine einen klaren Aggressor. Um in dieser weltpolitischen Ausnahmesituation den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands abzuwehren und den Ukrainerinnen und Ukrainern die Verteidigung ihrer Städte, ihrer Häuser und ihrer Familien zu ermöglichen, seien deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine moralisch richtig und politisch geboten. Gleichzeitig sprach sich Rülke aber gegen eine direkte Konfrontation mit Russland aus, wie sie etwa durch eine von NATO-Einheiten kontrollierte Flugverbotszone im ukrainischen Luftraum hervorgerufen werden könnte.

 

Schon seit Längerem führe der Kreml im Westen einen Informationskrieg, rief Rülke in Erinnerung. Propagandasender wie „Russia Today“ und einflussreiche Personen des öffentlichen Lebens würden bereits seit Jahren gezielte Desinformation streuen, in das öffentliche Meinungsbild eingreifen und aggressive Wahlbeeinflussung betreiben. „Dies ist vor allem der Krieg Putins – aber eben nicht nur“, stellte Rülke fest. „Es ist auch der Krieg seiner russischen Handlanger, ein Krieg der Putin-treuen Oligarchen, ein Krieg der Putin-Söldner in unseren eigenen Reihen, die sich, wie Gerhard Schröder, bis heute nicht zu einer klaren Verurteilung des russischen Überfalls durchringen konnten. Sie alle eint der ungeheure Profit, den ihnen das freiheitsverachtende System Wladimir Putins Jahr für Jahr in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Aus Sicht der FDP muss alles getan werden, um diesen Überfall zu stoppen. Deshalb brauchen wir nicht nur Sanktionen gegen Putin, sondern auch gegen seine Helfershelfer in Russland und im Westen.“

 

Der russische Angriffskrieg habe uns zudem schmerzlich in Erinnerung gerufen, so Rülke, dass das kostbare Gut des Friedens politisch standhaft verteidigt werden müsse. Insofern sei es richtig, mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit zu investieren und nun ein zweckgebundenes 100-Milliarden-Programm zur Ertüchtigung der Bundeswehr auf den Weg zu bringen: „Solidarität heißt auch, dass wir alle für die Verteidigung nun einen höheren Beitrag leisten müssen“, stellte Rülke fest und warnte mit Blick auf einen erneuten Wahlsieg Donald Trumps davor, sich in wohlfeiler Untätigkeit auf die USA zu verlassen.

 

Auch energiepolitisch müssten Baden-Württemberg, Deutschland und Europa aus dem Krieg in der Ukraine gemeinsam die richtigen Schlüsse ziehen: „Wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärt, Versorgungssicherheit gehe vor Klimaschutz, dann kann er mit der vollen Unterstützung der Freien Demokraten rechnen. Solidarität mit der Ukraine heißt in diesen Tagen auch, die eigenen energiepolitischen Wunschvorstellungen an die neuen Realitäten anzupassen und pragmatisch eine gesamteuropäische Energiepolitik voranzutreiben.“ Wer gleichzeitig den Atomausstieg und die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten fordere, der müsse nicht nur den Kohleausstieg verschieben, sondern sich auch mit allem Nachdruck für Flüssiggas-Terminals, volle Gasspeicher und europäische Energiepartnerschaften einsetzen, mahnte Rülke. „Auch der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien kann einen Beitrag zur Freiheit leisten – aber eben nur, wenn er im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und im Einvernehmen mit der betroffenen Bevölkerung erfolgt. Den Kurs der Landesregierung, in windschwachen Regionen Baden-Württembergs die Menschen durch den Bau immer neuer Windräder zu verunsichern, tragen wir nicht mit,“ betonte Rülke. „Stattdessen fordern wir, bei der Transformation unserer Energieversorgung hin zu einer energiepolitisch freien und klimaneutralen Zukunft Gas zu geben. Und das, indem wir in Baden-Württemberg bei Wasserstoff Weltspitze werden und den Wechsel von fossilem Erdgas zu klimafreundlichem Wasserstoff nun entschlossener den je vorantreiben.“

 

Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets

Sie hat es bis heute versäumt den Strombedarf realistisch einzuschätzen.


Zur Meldung, dass eine Studie im Auftrag des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft (VfEW) zu dem Ergebnis kommt, dass der industrielle Strombedarf in Baden-Württemberg bis 2030 deutlich höher sein dürfte als bisher angenommen, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Ich danke dem VfEW für diese wichtige Studie. Auch die Forderung des Unternehmerverbands Baden-Württemberg (UBW) nach einer sicheren, bezahlbaren und zuverlässigen Stromversorgung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg unterstütze ich vollumfänglich.

 

Die Landesregierung aber riskiert die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Land. Sie hat es bis heute versäumt, den Strombedarf der Zukunft realistisch zu bewerten. Das brachte jüngst meine Anfrage (Drucksache 17/496) zu Tage: Die Frage nach der zukünftigen Entwicklung des Bedarfs an gesicherter Leistung kann Umweltministerin Walker derzeit nicht beantworten.

 

Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte Erzeugungsstruktur anpassen, können wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten. Dazu muss man aber den Bedarf realistisch einschätzen können.

 

Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind Erzeugungskapazitäten zur jederzeitigen Deckung der Nachfrage erforderlich sowie ein leistungsfähiges Stromnetz, das in der Lage ist, Stromerzeugung, -speicherung und -verbrauch optimal miteinander zu verbinden und überregional in Einklang zu bringen. Das Versorgungssystem muss so konzipiert sein, dass auch zu Zeiten, in denen die Einspeisung aus erneuerbaren Energien gering ist, ausreichend gesicherte Leistung zur Verfügung steht, um Stromerzeugung und Verbrauch in Einklang zu bringen und so die Stabilität des Versorgungssystems zu gewährleisten. Dazu brauchen wir einen beschleunigten, aber effektiven und technologieoffenen Ausbau der erneuerbaren Energien und in gleichem Tempo den Ausbau der Gas- und Wasserstoffinfrastruktur. Gleichzeitig müssen auch die transnationalen Transportwege für Strom innerhalb der EU ausgebaut und verbessert werden.“