Archiv für die Kategorie: Energie

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Bonath: Gebäudeenergiegesetz braucht grundlegende Reform

Wahlfreiheit bei Heiztechnologien erhöht Bürgerakzeptanz

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, kommentiert die SWR-Berichterstattung über die Wärmewende in Baden-Württemberg:

„Die Entscheidung über den Energieträger im Gebäudesektor sollte stärker an den lokalen Gegebenheiten und weniger an bundesgesetzlichen Vorgaben orientiert werden. Das Gebäudeenergiegesetz braucht eine grundlegende Reform. Wir setzen uns dafür ein, dass es einen faireren Wettbewerb zwischen Heiztechnologien gibt und die Bedürfnisse der Kommunen besser berücksichtigt werden.

Nur wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, die effizienteste und kostengünstigste Heiztechnik für ihr Gebäude gewählt zu haben, erreichen wir den notwendigen gesellschaftlichen Rückhalt für die Wärmewende.“

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Rülke: Stromsteuer senken und Schwachwind-Subventionen streichen

Ohne Subventionen sind Windkraftanlagen an Schwachwindstandorten nicht fähig zu überleben.

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die Überprüfung des sogenannten Referenzertragsmodells bei der Windenergie ein längst überfälliger Schritt:

„Ohne staatliche Subventionen sind Windkraftanlagen an Schwachwindstandorten wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Es ist nicht gerecht, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Südwesten die zunehmenden EEG-Kosten finanzieren müssen, während private Haushalte bei der Stromsteuer-Senkung leer ausgehen. Diese Doppelbelastung ist ungerecht. Bundeskanzler Friedrich Merz muss die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Subventionen für Schwachwindstandorte streichen.“

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Bonath: Für eine sichere Stromversorgung im Südwesten

AfD setzt auf einseitige Lösungen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, übte bei der Debatte zu wasserstofffähigen Gaskraftwerken scharfe Kritik an der energiepolitischen Haltung der AfD:

„Wer echten Fortschritt und Technologieoffenheit in der Energieversorgung will, darf sich nicht von populistischen Parolen und einfachen Antworten blenden lassen. Wer glaubt, mit der AfD für die Zukunft zu stimmen, irrt sich gewaltig.

Ein Blick auf die bevorstehende Landtagswahl macht deutlich: Zwischen der AfD und uns Liberalen liegen in der Energiepolitik Welten. Wir als FDP stehen für den Ausbau erneuerbarer Energien – aber unter klaren Bedingungen: marktwirtschaftlich, ohne staatliche Subventionen und nur dort, wo die Menschen diesen Ausbau auch wirklich wollen. Und was macht die AfD? Sie will den Ausbau der Windkraft pauschal stoppen und bestehende Anlagen am liebsten vollständig zurückbauen. Das ist reine Willkür und widerspricht fundamental den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt vor fremdem Eigentum. Doch genau diese Prinzipien sind die Grundlage dafür, dass Menschen ihr privates Kapital in Energieprojekte investieren.

Während wir offen und ehrlich über alle Technologien diskutieren, die uns helfen, unsere Energieziele zu erreichen, setzt die AfD auf einseitige Lösungen.

Für eine sichere Stromversorgung im Südwesten brauchen wir jetzt Kraftwerke, die zuverlässig arbeiten und in fünf bis sieben Jahren einsatzbereit sind. Gaskraftwerke mit Wasserstoff- oder CO₂-Technologie sind dafür am besten geeignet.“

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Rülke: Verstärkte Erschließung norddeutscher Gasreserven ist der richtige Weg

Bundeskanzler Friedrich Merz muss auch das Verbot von Fracking aufheben

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, muss die Erkundung und Erschließung heimischer Erdgasvorkommen weiter intensiviert werden:

„Die Diversifizierung der Gasversorgung bleibt ein zentrales Ziel liberaler Energiepolitik, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und geopolitische Risiken zu verringern. Aktuell liegen rund 36 Milliarden Kubikmeter Erdgasreserven vor, die als sicher oder wahrscheinlich förderbar gelten und dabei weniger CO₂-Emissionen verursachen als das importierte Fracking-Gas aus den USA. Deshalb fordern wir eine Intensivierung der Aktivitäten in Norddeutschland. Die Technik und Methoden der Gasgewinnung haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Studien belegen, dass Fracking unter modernen Sicherheitsstandards keine relevanten Umweltschäden verursacht. Vor diesem Hintergrund muss Bundeskanzler Friedrich Merz auch das Verbot von Fracking aufheben.“

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Rülke: Ein Industriestrompreis ist verteilungspolitisch ungerecht

Marktwirtschaftlich Prinzipien werden außer Kraft gesetzt.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die Einführung des Industriestrompreises verteilungspolitisch ungerecht.

 

„Dass die Europäische Kommission nun den Weg für den Industriestrompreis freigibt, ist ein deutlicher Beleg dafür, dass in Europa marktwirtschaftliche Prinzipien zunehmend außer Kraft gesetzt werden. In der Debatte um den Industriestrompreis im Oktober 2023 hatte der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, diese Idee noch abgelehnt. Weniger als zwei Jahre später will die neue Bundesregierung unter seiner Führung genau dieses Instrument einführen. Die Bevorzugung einzelner Industrieunternehmen geht letztlich immer auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler – etwa von Privathaushalten oder Handwerksbetrieben. Der Industriestrompreis ist deshalb verteilungspolitisch ungerecht.

 

Statt für immer neue Markteingriffe zu sorgen, braucht es endlich eine angebotsorientierte Energie- und Wirtschaftspolitik, die der gesamten Wirtschaft zugutekommt.“

 

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Rülke: Friedrich Merz begeht Wortbruch auch in der Energiepolitik

Friedrich Merz setzt die Subventionspolitik von Robert Habeck fort.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke hat der CDU-Kanzler nun auch zentrale Wahlversprechen in der Energiepolitik gebrochen.

 

„Wenige Wochen nach der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags bricht Friedrich Merz zentrale Versprechen in der Energiepolitik. Mit dem neuen Bundeshaushalt kommt die Senkung der Stromsteuer ausschließlich der Industrie und der Landwirtschaft zugute, während private Haushalte vollständig außen vor bleiben. Dies stellt einen klaren Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern dar.

 

Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass Friedrich Merz die Subventionspolitik von Robert Habeck nahtlos fortzusetzen gedenkt. Während auf der einen Seite neue Energiepreishilfen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro geschaffen werden, bleiben alte Subventionstöpfe unangetastet. Allein für die EEG-Förderung muss der Bundeshaushalt im nächsten Jahr fast 20 Milliarden Euro bereitstellen. Statt eines Weiter-so muss die Schuldenkoalition endlich erneuerbare Energien in den Markt überführen. Das würde den Bundeshaushalt entlasten und finanziellen Spielraum für eine Senkung der Stromsteuer schaffen, die alle Verbraucher entlasten würde.

 

Eine marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik ermöglicht zudem den Einsatz von CCS-Technologien bei der Gas- und Kohleverstromung sowie in der Industrie – etwa bei Zementwerken. Sie stärkt die Versorgungssicherheit durch den Zubau grundlastfähiger Quellen wie neuer Gaskraftwerke, beendet die Diskriminierung von Wasserstoff im Gebäudeenergiegesetz und forciert die Erkundung und Erschließung heimischer Erdgasvorkommen.“

 

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Bonath: Kretschmanns Windkraftpolitik nur durch massive Subventionen erreichbar

Die Energiewende hat ein echtes Subventionsproblem.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, kommentiert die aktuelle Debatte mit dem Titel „Windkraftland ist abgebrannt – Energiewende auf Kosten der Bürger“ wie folgt:

 

„Bei der Windkraftpolitik der grün-schwarzen Landesregierung herrscht seit Jahren Windstille. Mit Blick auf die Pläne der neuen Bundesregierung in Berlin wird deutlich, dass insbesondere Windkraftanlagen an windschwachen Standorten ohne komplexe Förderstrukturen überhaupt nicht überlebensfähig sind. Kretschmanns Windkraftziele fußen also auf einem Kartenhaus aus Subventionen, das bei der kleinsten Änderung der Förderung in sich zusammenfällt. Für uns Liberale ist klar: Eine Förderung von Schwachwindstandorten mit Steuermitteln ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar.

 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird seit mehr als zwei Jahrzehnten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und damit durch umfangreiche Subventionen unterstützt. Viel zu lange wurden Marktmechanismen außer Kraft gesetzt und Warnsignale ignoriert. Der Plan der neuen Bundesregierung, alle Stromkundinnen und -kunden um 5 Cent pro Kilowattstunde zu entlasten, wird eine Kostenexplosion von weiteren 25 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bedeuten. Zusammen mit den steigenden EEG-Kosten müssen jährlich bis zu 45 Milliarden Euro für Stromsubventionen von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebracht werden, was die finanzielle Stabilität des Bundeshaushalts gefährdet.

 

Nur durch echte Reformen bei Kostenineffizienz, Überregulierung und Fehlplanungen in der Energiepolitik kann Baden-Württemberg seine Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern und zugleich für eine verlässliche, bezahlbare und marktwirtschaftlich tragfähige Energieversorgung sorgen.“

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Bonath: 10 bis 15 neue größere Kraftwerke für Baden-Württemberg

Neue Bundesregierung muss Kraftwerkssicherheitsgesetz binnen 100 Tagen beschließen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, sieht – ähnlich wie die EnBW – die neue Bundesregierung in der Pflicht, das Energiesystem effizient und bedarfsgerecht umzustrukturieren:

 

„Um kostspielige Engpässe am Strommarkt zu vermeiden, sollten spätestens ab 2026 Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke und weitere gesicherte Kapazitäten erfolgen. Dafür muss die Bundesregierung bereits in den ersten 100 Tagen die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Investitionen in systemdienliche Gaskraftwerke zu ermöglichen.

 

Im Hinblick auf den Kohleausstieg kann die Versorgungssicherheit der Wirtschaft nur gewährleistet werden, wenn in Baden-Württemberg 10 bis 15 größere Kraftwerke errichtet werden. Angesichts der Bauzeiten von fünf bis sieben Jahren darf es nicht – wie unter der Regie von Ex-Wirtschaftsminister Habeck – erneut zu ‚Trödeleien‘ kommen.“

 

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Für ein starkes Baden-Württemberg

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Bonath und Karrais: Landesregierung lässt Weichenstellungen bei Energie und Klima vermissen

Wasserstoffhochlauf und Klimaschutz dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.

Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushaltseinzelplan des Umweltministeriums:

„Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen erwarten viele einen Kurswechsel – vor allem in der Energiepolitik. Die Problematik ist bekannt: Seit Jahren kritisiere ich das Fehlen zentraler Infrastrukturen wie Speicher, Netze, Kraftwerke und Elektrolyseure, die für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie für die dringend benötigte Wirtschaftswende unerlässlich sind. Doch es mangelt nicht nur am politischen Willen, entsprechende Impulse im Haushalt zu setzen, sondern auch an Nachdruck, diese Aufgaben auf Bundesebene bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stärker zu priorisieren.

Insbesondere das Thema Wasserstoff zeigt, wie viel versäumt wurde: In den letzten 13 Jahren hätte die grün geführte Landesregierung hier längst handeln müssen. Zwar sind im aktuellen Haushalt 123 Mio. Euro für die Förderung lokaler Elektrolyseure vorgesehen – ein richtiger und wichtiger Schritt. Doch der Ansatz weist zwei gravierende Schwächen auf:

  1. Von den 123 Mio. Euro sind lediglich 6,5 Mio. im Doppelhaushalt 2025/26 eingeplant. Der Großteil, etwa 74 Mio. Euro, ist erst für die Zeit ab 2029 vorgesehen – zu einem Zeitpunkt, an dem Frau Walker vermutlich nicht mehr Umweltministerin sein wird. Das ist keine glaubwürdige und nachhaltige Finanzplanung.
  2. Die Mittel sollten nicht ausschließlich für Elektrolyseure reserviert sein. Investitionen in Wasserstoffspeicher, etwa Druckgasspeicher, sind ebenso essenziell, um die Wasserstoffwirtschaft umfassend und zukunftsfähig zu gestalten. Ohne Speicher bleibt der Ausbau Stückwerk.

Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte zu den klimapolitischen Inhalten des Haushalts:

„Die Klimapolitik der Landesregierung besteht im Wesentlichen aus Ankündigungen. Im Haushalt ist das Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden nicht hinterlegt. Das ist wohl das Eingeständnis des Umweltministeriums, dass im Land gar nicht die Weichen für dieses Ziel gestellt werden können, sondern es dazu die EU und den Bund braucht. Auch Ministerpräsident Kretschmann formulierte bei Maischberger Zweifel daran, ob die ständigen Ankündigungen sinnvoll sind. Was beim Ausbau der Windräder gilt, wo man weit hinter dem Ziel der 1.000 zurückliegt, gilt auch für die jährlich verpassten Klimaziele. Baden-Württemberg muss sich ehrlich machen und die Klimaziele an die des Bundes anpassen, um glaubhaft zu werden. Für das Weltklima bringt ein Vorpreschen des Landes ohnehin nichts, da wegen der Marktmechanismen hier teuer eingespartes CO2 dann an anderer Stelle ausgestoßen wird. Wir brauchen Leitplanken für Innovation für den Klimaschutz und nicht noch mehr Staatsknete.“

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Bonath: Hiobsbotschaft für die Grünen – Klimaziele vom Winde verweht

8 statt 100 Windräder: Die grün-schwarze Klimapolitik bleibt weit hinter ihren Versprechungen zurück.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, sieht die Bilanz der grün-geführten Landesregierung beim Windkraftausbau ernüchternd: Von den angekündigten 100 Windrädern im Jahr 2024 stehen in Baden-Württemberg bisher gerade einmal 8. Angesichts dieser Zahlen droht der grüne Landesparteitag am Wochenende in Reutlingen für Ministerpräsident Kretschmann zur unangenehmen Jahresbilanz zu werden. Bonath sagt in diesem Zusammenhang:

 

„Die ambitionierten Versprechungen der Grünen erweisen sich erneut als realitätsferne Wunschträume. Der stockende Windkraftausbau zeigt, dass Bürokratie und ineffiziente Planungsverfahren unter Grün-Schwarz die größten Hemmnisse für den Klimaschutz darstellen.

Erneuerbare Energien müssen sich im Markt bewähren. Subventionen hätte man sich sparen können: Eine so geringe Anzahl von Windrädern wäre auch ohne realisierbar gewesen.“

 

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Reith und Bonath: Kurswechsel in Energiepolitik für erfolgreichen Wirtschaftsstandort BW unumgänglich

Aktionstag zeigt eindrücklich die Bedeutung von Wasserstoff für Industrie und Energieversorgung.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Bonath, energie- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, haben im Rahmen der Schwerpunktaktion „Standort BW: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht!“ Gespräche zum Themenbereich Energie geführt. Dabei haben sie auch die Unternehmen fischer group in Achern und RMA in Rheinau besucht und Einblicke in deren Produktion erhalten.

Niko Reith kommentiert im Anschluss an den Aktionstag:

„Wir haben durch unseren Aktionstrag eindrücklich die Bedeutung von Wasserstoff kennengelernt. Doch der Wandel dahin passiert viel zu langsam. Wir fordern daher endlich eine Wasserstoff-Importstrategie für Baden-Württemberg, eine Speicherstrategie für unser Bundesland sowie die stärkere Nutzung von Elektrolyseuren für die Wasserstoffherstellung. Das Abschneiden der Oberrhein-Region vom Wasserstoffkernnetz ist fatal – dies gilt es nun dringend durch andere Maßnahmen zu kompensieren!“

Frank Bonath ergänzt:

„Eine sichere und kostengünstige Energieversorgung ist das A und O für eine starke Wirtschaft und einen attraktiven Standort Baden-Württemberg. Wir brauchen daher einen Kurswechsel in der Energiepolitik – für uns bedeutet das mehr Marktwirtschaft und Abkehr von politisch gesetzten Ausbauquoten für erneuerbare Energien sowie echte Technologieoffenheit inklusive der Aufhebung des Kernenergieverbots und der Nutzung von CO2. Nur dadurch werden sich die Strompreise senken und die Industrie unterstützen lassen.“

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Rülke und Bonath: 10 Forderungen für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik

Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik.

Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Neue Impulse in der Energiepolitik“ beschlossen. Hierzu sagte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Deutschland befindet sich in einer verschärften Wettbewerbslage. Nicht zuletzt die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten und absehbare steigende Bedeutung von Energie als Druckmittel in der internationalen Politik machen es nötig, Deutschland als Energiestandort neu zu bestimmen. Während die USA ihre protektionistische Standortpolitik mit niedrigen Steuern, Zöllen und günstiger Energie fortführen, befindet sich Deutschland mit einer handlungsunfähigen Regierung in einer Wirtschaftskrise. Deutschland braucht endlich eine Wirtschaftswende.

Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die die größtmögliche Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel haben sollte. Die Zeit der verfehlten, grün gefärbten Energiepolitik, welche die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Altar der Ideologie geopfert hat, ist vorbei. Deutsche Stromkunden haben den Ausbau der erneuerbaren Energien bereits mit über 200 Milliarden Euro subventioniert. Diese Subventionspolitik muss sofort enden. Für den Energiemarkt der Zukunft müssen wir stattdessen sämtliche regulierten Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie reformieren und die Strompreise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken.

Die liberalen Kernforderungen an Bundes- und Landespolitik:

  1. Wir fordern das Ende der Förderung der erneuerbaren Energien. Daher darf das Ende der EEG-Vergütung im Jahr 2026 nicht durch ein neues Förderregime ersetzt oder umgangen werden. Zudem soll der Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgelöst werden.
  2. Wir fordern die Streichung aller politischer Ausbaupfade für erneuerbare Energien.
  3. Wir fordern die volle Ausschöpfung aller technologischen Möglichkeiten, einschließlich der Aufhebung des Verbots der Nutzung von Kernenergie.
  4. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum uneingeschränkten Einsatz von CCS und CCU, auch bei der Gas- und Kohleverstromung.
  5. Zwecks einer gerechteren Verteilung bei den Strompreisen plädieren wir für eineVeränderung der Kostensystematik. Neben den Letztverbrauchern sollten auch die Einspeiser von Strom stärker an der Finanzierung der Stromnetze beteiligt werden.
  6. Wir fordern die Erkundung und Erschließung deutscher Erdgasvorkommen sowie die Aufhebung des „Fracking-Verbots“, um perspektivisch bis zu 20 Prozent des Gasbedarfs durch eigene Produktionsstätten in Deutschland zu decken.
  7. Wir fordern einen Dreiklang aus der Steigerung eigener Erzeugungskapazitäten, dem konsequenten Ausbau von Netzen und Speichern sowie dem Ausbau der Übertragungsnetze.
  8. Wir fordern den Bau von bis zu 15 neuen Backup-Kraftwerken in Baden-Württemberg bis 2030.
  9. Wir fordern den Erhalt der einheitlichen Stromgebotszone.
  10. Wir fordern eine Wasserstoff-Importstrategie für Baden-Württemberg, bei der 80 Prozent des Wasserstoffs und dessen Derivate im Rahmen von Energiepartnerschaften importiert und 20 Prozent durch heimische Elektrolyseure produziert werden.“

Der energiepolitische Sprecher, Frank Bonath, ergänzte:

„Das neue Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zeigt auf, wo die konjunkturellen und strukturellen Probleme in Deutschland liegen. Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Phase der Stagnation heraus, die seit den Pandemie- und Krisenjahren ab 2020 anhält. Neben der überbordenden Bürokratie und dem Mangel an Fachkräften fehlt das Vertrauen der Unternehmen in die hiesige Energiepolitik. Die Strom- und Erdgaspreise, die industrielle Abnehmer in Deutschland zahlen, liegen derzeit höher als im Durchschnitt des nichteuropäischen Auslands und auch über dem EU-Durchschnitt, insbesondere für Großabnehmer. Um das zu ändern, brauchen wir einen Dreiklang aus der Steigerung eigener Erzeugungskapazitäten, dem konsequenten Netz- und Speicherausbau sowie dem Ausbau von Übertragungsnetzen. Besonders die Gefahr steigender Netzentgelte müssen wir ernst nehmen. Bundeskanzler Scholz’ jüngstes Statement zur Deckelung der Netzentgelte für Unternehmen greift dabei viel zu kurz. Neben der Flexibilisierung der Netzentgelte und der Senkung von Steuern, Abgaben und Umlagen müssen auch die Einspeiser von Strom stärker an der Finanzierung der Stromnetze beteiligt werden.

Für eine erfolgreiche Wirtschaftswende ist aber auch eine hohe Verfügbarkeit von Wasserstoff entscheidend. Damit Baden-Württemberg beim Wasserstoffhochlauf nicht den Anschluss verliert, sollten internationale Energiepartnerschaften geschlossen und die Genehmigungen für Elektrolyseuranlagen erleichtert werden. Welche Mengen an Wasserstoff zukünftig in Baden-Württemberg verfügbar sein werden, hängt auch von den politisch mitgestalteten Rahmenbedingungen des Marktes ab. Angebot und Nachfrage stehen in einem Wechselverhältnis und können durch politische Maßnahmen sowohl situativ als auch strukturell beeinflusst werden. Deshalb sprechen wir uns für eine landeseigene Importstrategie aus, bei der 80 Prozent des Wasserstoffs und seiner Derivate per Schiff und Pipeline importiert und 20 Prozent durch private Elektrolyseuranlagen produziert werden. Gleichzeitig muss die Gas- und Wasserstoffwirtschaft integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden, damit Gaskunden eine langfristig tragfähige Versorgungsperspektive erhalten.

Insgesamt muss auch das Thema Energie weniger ideologisch und ohne Denkverbote diskutiert werden. Wir zeigen uns offen für klimafreundliche Zukunftstechnologien wie Kernfusion und moderne Kernkraftwerke und wollen den uneingeschränkten Einsatz von CCS und CCU, auch bei der Gas- und Kohleverstromung, ermöglichen.“

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Neue Impulse für die Energiepolitik

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Neue Impulse in der Energiepolitik

Neue Impulse


in der Energiepolitik

Das Vertrauen der baden-württembergischen Wirtschaft in die Energiepolitik schwindet seit Jahren. Die Auftragsbücher schrumpfen und die Innovations- sowie Produktionsbedingungen verschlechtern sich zunehmend. Deshalb fordern immer mehr Unternehmen ein Umdenken und die Abkehr von der Erzählung der „bezahlbaren Energiewende“.

Für uns ist der grüne Traum von einer „All Electric Society“ damit endgültig geplatzt. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss jetzt oberste Priorität sein.

Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, welche die größtmögliche Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel hat. Die Zeit der verfehlten, grün gefärbten Energiepolitik, welche die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Altar der Ideologie geopfert hat ist vorbei. Auf dem Energiemarkt der Zukunft müssen wir alle regulierten Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie reformieren.

Wir  streben deshalb ein neues und ganzheitliches Energiekonzept an und wollen die aktuellen energiepolitischen Herausforderungen endlich angehen.



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Abgeordnete

Frank Bonath

Tel.: +49 711 2063-9200
Mail: frank.bonath@fdp.landtag-bw.de
Themen:EnergieFinanzenKlima und Umwelt

Daniel Karrais

Tel.: +49 711 2063-9340
Mail: daniel.karrais@fdp.landtag-bw.de
Themen:DigitalisierungGlücksspielKlima und Umwelt

Mitarbeiter

Malte Milewski

Parlamentarischer Berater für Umwelt, Klima und Energie sowie Europa
Tel.: +49 711 2063-9052
Mail: malte.milewski@fdp.landtag-bw.de
Themen:EnergieEuropa und InternationalesEuropa und InternationalesKlima und UmweltNatur- und Artenschutz

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Bonath: Grüne müssen Ausschreibungsbedingungen für Biomasse dringend verbessern

Habeck, Özdemir, Lemke und Walker haben die Biomasse bewusst vernachlässigt.

In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Biogasnutzung bürokratiefrei beschleunigen“ (Drucksache 17/3538) im Landtagsplenum äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Jede zehnte Biogasanlage in Deutschland befindet sich in Baden-Württemberg. Biogas ist das Schweizer Taschenmesser unter den erneuerbaren Energien, da es sowohl Strom als auch Wärme erzeugt. Damit bildet es die Grundlage für viele Nahwärmenetze und versorgt Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbäder und Krankenhäuser im Land. Zudem bietet es Landwirten eine wichtige Einnahmequelle, weshalb Biogas eine langfristige Perspektive braucht.

Doch vielen Bestandsanlagen droht in den kommenden Jahren das Aus. Das grüne Trio aus Wirtschaftsminister Robert Habeck, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke hat es jahrelang unterlassen, die erforderlichen regulatorischen Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Biomasse zu stellen. In der Folge sind die Biomasseausschreibungen des Bundes stark überzeichnet, was dazu führt, dass viele Betreiber keine Finanzierungsmöglichkeit erhalten: Allein in Baden-Württemberg sind deshalb 260 Anlagen ab 2028 potenziell gefährdet. Gleichzeitig hat auch die baden-württembergische Umweltministerin Walker das Problem lange ignoriert. Wenig überraschend bietet ihre Biogasstrategie daher nur eine vage Beschreibung von Zielen, ohne konkrete Instrumente.

Ich fordere daher, dass sich die Landesregierung für ein Update der Biogasstrategie einsetzt sowie auf Bundesebene Verbesserungen der Ausschreibungsbedingungen für Biomasse vorantreibt. Zudem sollten Anlagenbetreiber frühzeitig über Optionen nach dem Vergütungsende informiert werden und die Einspeisung von Biomethan in das Gasverteilnetz erhöht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verstromung von Biogas schrittweise und im Sinne der Energieeffizienz auf die Einspeisung von Biomethan umgestellt wird. Um das Potenzial von Biomethan im Wärmemarkt besser zu nutzen, sollte Ministerin Walker zudem auf Bundesebene für eine Grüngas-Quote eintreten, um Investitionen in die Produktion und Verteilung von erneuerbarem Gas zu fördern.“

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Bonath: Vereinfachungen bei Floating-PV dringend erforderlich

Restriktive Obergrenzen bei der Wasserflächennutzung schränken noch immer massiv Potenziale ein.

Zur Meldung, wonach die bundesweit größte schwimmende PV-Anlage eingeweiht wurde, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Ich freue mich über die Einweihung der bundesweit größten schwimmenden Photovoltaikanlage in Baden-Württemberg, die ein Beleg für den Erfolg dieser Technologie ist. Dennoch könnte das Potenzial von Floating-PV noch besser ausgeschöpft werden, wenn die Grünen im Bund endlich die restriktiven Obergrenzen bei der Wasserflächennutzung abbauen würden. Die Klage von Ministerpräsident Kretschmann über die Flächenbegrenzung auf 15% der Seefläche sollte er bei seinen grünen Parteifreunden in Berlin vortragen. Allen voran Bundesumweltministerin Lemke blockiert hier ohne wissenschaftliche Grundlage mehr Klimaschutz. Die Grünen entlarven sich wiederholt als Klimabremse.“

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Karrais: Man darf die Rechnung nicht ohne die Menschen machen

FDP beantragt Aktuelle Debatte zur Klimapolitik – Grundlegende Reform gefordert.

Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach die grün-schwarze Landesregierung laut einer Prognose von führenden Klimaforschern ihre Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich verfehlen wird, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die selbsternannte Klimakoalition bleibt hinter ihrem eigenen Anspruch zurück. Die landeseigenen Klimaziele werden für 2030 und 2040 klar verfehlt. Es reicht halt nicht, Ziele in ein Gesetz zu schreiben, wenn die dafür notwendigen Maßnahmen ausbleiben. Das liegt auch daran, dass das Land die notwendige Regelungskompetenz gar nicht hat. Darum sind die kleinteiligen Sektorziele im Landesklimaschutzgesetz nicht sinnvoll. Genau wie im Bund muss das Land seinen Fokus auf einen ganzheitlichen Ansatz zur Reduktion von Klimagasen lenken, ohne sich starr auf Sektoren zu verengen. Die Sektorenziele der Landesregierung scheitern aktuell an der Wirklichkeit und wären nur durch sofortige und überzogene Eingriffe in den Sektoren Landwirtschaft und Verkehr erreichbar. Man darf die Rechnung aber nicht ohne die Menschen machen, die trotzdem irgendwie zur Arbeit und zur Familie kommen und die Felder bestellen müssen. Wer mit dem Auto fährt, macht das meist, weil es keine zeitlich attraktive Alternative gibt. Wenn wir Klimapolitik neu denken wollen, müssen wir das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg grundlegend reformieren.  Statt diesem Klima-Klein-Klein brauchen wir realistische und ganzheitliche Klimaschutzziele, die sich auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft stützt und ihr Wachstum ermöglicht. Ohne Wirtschaftswachstum werden wir Klimaschutz und Klimawandelanpassung nicht finanzieren können.“

Aus aktuellem Anlass hat die FDP/DVP-Fraktion eine Aktuelle Debatte für die Landtagssitzung kommenden Mittwoch mit dem Titel „Klimaziele nur mit schwacher Konjunktur erreichbar? – Klimapolitik neu denken“ angemeldet.

 

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Bonath: Ohne neue Kraftwerke kein Ausstieg aus der Kohle

Robert Habeck muss gleich doppelt liefern und AfD kennt das Einmaleins der Stromwirtschaft nicht

 

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, hat in der Plenardebatte zum Antrag „Weiterbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg“ der AfD den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür kritisiert, dass die erforderlichen energiepolitischen Voraussetzungen für einen Kohleausstieg fehlen.

 

„Aus Gründen der Versorgungssicherheit darf es keinen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Baden-Württemberg geben, solange neue Backup-Kraftwerke fehlen. Der Zeitplan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht bei der Kraftwerksstrategie allerdings nicht auf. Die Energiebranche braucht jedoch dringend Klarheit, um Investitionen in neue Backup-Kraftwerke zu tätigen.

 

Zusätzlich fehlt seit zwei Jahren die gesetzlich vorgeschriebene Machbarkeitsprüfung des Kohleausstiegs. Habeck muss jetzt lückenlos darlegen, wie sich der Kohleausstieg auf die Versorgungssicherheit und Strompreise auch in Baden-Württemberg auswirken wird. Auf der anderen Seite glaubt in der Energiewirtschaft niemand mehr an den Kohleausstieg 2030. Kohlekraftwerke werden auch weit in den 2030er Jahren in der Netzreserve das Stromnetz stabilisieren, wenn Windkraft und Photovoltaik aufgrund von Dunkelflauten zu wenig einspeisen. Allein die Bundesnetzagentur geht bereits bis 2030 davon aus, dass noch 18 Kohlekraftwerke systemrelevant weiterbetrieben werden müssen. Genau wie beim Ausstieg aus der Kernenergie wurde zu wenig über den Einstieg gesprochen – beim Kohleausstieg dürfen wir den gleichen Fehler nicht ein zweites Mal wiederholen.

 

Trotz aller energiepolitischen Herausforderungen kennt die AfD keine bezahlbaren Lösungen. Der heutige Antrag ist stattdessen nur ein Beleg dafür, dass die AfD nicht mal das Einmaleins der Stromwirtschaft verstanden hat. Denn der europäische Emissionshandel macht Kohleverstromung für die Energiebranche wirtschaftlich völlig unattraktiv. Wenn der Preis pro Tonne CO2 steigt, wird Kohlestrom aus Markt-Kraftwerken unbezahlbar sein.“

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Bonath: Habecks Kernkraft-Aus war ein Produkt grüner Ideologie

Ergebnisoffene Prüfung fand zu keinem Zeitpunkt statt.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, kritisierte bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Habeck-Files: Ideologiegetriebene Abschaltung der Kernkraftwerke – Was wusste die Landesregierung?“, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck  dafür, dass er die Kernenergie stets aus ideologischen Gründen abgelehnt habe und eine auf Fakten basierende Entscheidungsfindung zu keinem Zeitpunkt stattgefunden habe.

„Habecks Kernkraft-Aus war ein Produkt grüner Ideologie. Eine ergebnisoffene Prüfung fand weder bei der Frage der Laufzeitverlängerung noch bei dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie statt. Bereits im November 2022 wies die FDP/DVP-Fraktion auf Unstimmigkeiten bei der Debatte über die Laufzeitverlängerung hin. Interne Prüfvermerke wurden hier auch damals völlig unzureichend berücksichtigt, und kritische Stimmen aus der Energiewirtschaft wurden nicht ausreichend gehört. Dass sich dieses Spiel beim endgültigen Kernkraft-Aus rückblickend wiederholt, kann niemanden überraschen.

Für uns Freie Demokraten und viele Bürger in unserem Land ist völlig klar, dass der Ausstieg aus der Kernenergie falsch war: Denn angesichts anhaltender Rekordstrompreise und einer schwächelnden Wirtschaft konnte sich unser Industriestandort Baden-Württemberg den Verzicht auf konstante und klimaneutralen Strom aus Kernenergie nicht leisten. Doch diesen energiepolitischen Fehler müssen wir jetzt akzeptieren. Eine neue Debatte über die Rückkehr zur der Kernenergie stellt sich aktuell aber nicht. Sollten sich diese politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten jedoch zukünftig ändern, kann sich möglicherweise auch unsere politische Haltung zu diesem Thema ändern.“

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Bonath: Ausstieg aus der Kernenergie war zu früh

Unser Land und unsere Wirtschaft sind auf günstigen und verlässlichen Strom angewiesen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, hat bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Ein Jahr Atomausstieg: Ende der Geisterdebatten und volle Kraft für Erneuerbare“, die Grüne Fraktion dafür kritisiert, dass sie die Kernenergie aus ideologischen Gründen verteufelt und beim Einstieg in Erneuerbaren nicht an die notwendigen Netze, Speicher und Backup-Systeme gedacht hat.

„Vor einem Jahr konnten viele Menschen nicht verstehen, warum trotz Rekordstrompreisen und einer anhaltenden Energiekrise der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgte. Ein Jahr später halten immer noch die meisten Deutschen diesen Ausstieg für falsch. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass der Ausstieg aus der Kernenergie zu früh war. Diesen energiepolitischen Fehler müssen wir jetzt aber akzeptieren. Eine Renaissance der Kernenergie stellt sich jedoch aus politischen und wirtschaftlichen Gründen aktuell nicht, da weder die erforderlichen politischen Machtverhältnisse bestehen noch die wirtschaftlichen Investitionsbedingungen gegeben sind. Sollten sich diese politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ändern, könnte sich möglicherweise auch unsere politische Haltung ändern.

Unser Land und unsere Wirtschaft sind auf günstigen und verlässlichen Strom angewiesen. Es ist jedoch naiv zu glauben, dass die Sonne und der Wind keine Rechnung stellen und langfristig wie von Geisterhand die Strompreise von alleine sinken werden. Denn der langsame Netzausbau und das Fehlen von Leitungen für den Transport von überschüssigem Strom aus den Erneuerbaren treibt die Netzentgelte in die Höhe und macht den Strom noch teurer. Unter Kretschmanns Regierungszeit haben sich die Kosten für Redispatch-Maßnahmen mehr als verfünffacht. Das Energiekonzept der Landesregierung ist also viel teurer, als es die Grünen zugeben wollen.

Das Energiesystem der Zukunft soll klimaneutral und umweltverträglich sein. Deshalb setzen die Grünen voll auf den Ausbau der Windkraft. In der SWR Live-Sendung “Zur Sache! Baden-Württemberg” vom 11. April 2024 erklärte die grüne Umweltministerin Frau Walker, dass im letzten Jahr 100 Windräder ans Netz gegangen seien. Jedoch betrug der Anlagenbestand im Jahr 2022 761 und ein Jahr später 774. Angesichts der Tatsache, dass nur 16 neue Windkraftanlagen hinzugekommen sind, kann es nicht sein, dass über 100 Windräder ans Netz gegangen sind. Auch Frau Walker konnte keine zufriedenstellende Antwort geben. Daher fordern wir die Landesregierung auf, realistische und einheitliche Ziele für den Ausbau der Windkraft zu formulieren.”

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Jung: Aus für drohende Fahrverbote sehr gutes Signal

Erhebliche Freiheitsverluste und wirtschaftliche Schäden verhindert.

Zu Meldungen, wonach die drohenden Fahrverbote an Wochenenden vom Tisch seien, weil sich die Bundestagsfraktionen auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit einer Überwindung der Sektorenbetrachtung geeinigt hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist eine sehr gute Nachricht für Baden-Württemberg, dass die drohenden Fahrverbote an Wochenenden zur Einhaltung des Sektorenziels Verkehr vom Tisch sind. Es war wichtig und richtig, dass Bundesverkehrsminister Wissing eindringlich vor möglichen Konsequenzen gewarnt hat, wenn die Grünen im Bund die Novellierung des Klimaschutzgesetzes weiterhin blockiert hätten. Solche Fahrverbote hätten einen erheblichen Freiheitsverlust der Bürgerinnen und Bürger sowie erhebliche Schäden für die Wirtschaft und den Tourismus bedeutet. Offenbar haben die Grünen eingelenkt, weil sie den Zorn der Bürgerinnen und Bürger über solche ideologisch begründeten Verbote scheuen wie der Teufel das Weihwasser.“

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Bonath: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren

Fotovoltaik-Pflicht muss weg.

Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hat bekanntgegeben, dass von Januar bis März im Südwesten insgesamt rund 35 000 neue Solarstromanlagen installiert wurden. Der Zubau auf den Dächern im Südwesten schwächele aber. Dazu äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Gegenwärtig schwächelt der Zubau auf den Dächern im Südwesten, wofür nicht zuletzt die bürokratische Fotovoltaik-Pflicht für Privathäuser verantwortlich ist, deren Rücknahme wir schon immer fordern. Sie ist ein unnötiger Kostenfaktor bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.

Ein weiteres Problem ist der schleppende Netzausbau: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren. Fehlende Netze dämpfen jedoch private Investitionen. Gegenwärtig müssen Bürger, die eine Fotovoltaikanlage ans Netz anschließen wollen, bis zu acht Wochen warten.“

 

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Bonath: Ohne eine robuste Energiepolitik wird die Energiewende scheitern

Europa stärken, heimischen Rohstoffabbau fördern und Tempo beim Ausbau der Energieinfrastruktur.

Heute steht im Landtag ein Antrag zur Diskussion über die Rohstoffabhängigkeit in der Energiewende. In diesem Zusammenhang äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und abhängig von intakten globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten. Diese Abhängigkeit zeigt sich auch bei der Energiewende, insbesondere bei der Beschaffung von Rohstoffen für Erneuerbare Energien: Ohne eine robuste Energiepolitik wird die Energiewende scheitern.

Anstelle der ‚feministischen Außenpolitik‘ der Grünen plädiere ich für eine interessengeleitete Außenpolitik, die die Bedürfnisse unseres Industrie- und Exportstandorts in den Vordergrund stellt und ein starkes Europa fördert. Besonders die hohe Abhängigkeit von Asien, vor allem in der Halbleiterindustrie, muss schrittweise durch europäische Angebote verringert werden. Hierfür muss der heimische Rohstoffabbau stärker in Baden-Württemberg forciert werden. Im Oberrheingraben könnten mit bestehenden Geothermiebohrungen über Jahrzehnte erhebliche Mengen an Lithium fördern. Auch die heimische Erdgasförderung darf hierbei kein politisches Tabu sein.

Wenn die Energiewende scheitert, dann nicht wegen Rohstoffmangels, sondern aufgrund des schleppenden Ausbaus der heimischen Energieinfrastruktur. Baden-Württemberg benötigt günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie. Ohne einen Turbo beim Ausbau des Netzes, bei Speichertechnologien und Backup-Kraftwerken wird das nicht gelingen. Es ist entscheidend, dass die Landesregierung diese energiepolitischen Schlüsselbereiche mit Nachdruck vorantreibt, um eine erfolgreiche Energiewende zu ermöglichen.”

 

 

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Bonath: Landesregierung muss den Ausbau von Backup-Kraftwerken in Baden-Württemberg forcieren

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik.

In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030“ (Drucksache 17/5896) äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die heutige Debatte hat erneut die Notwendigkeit von Backup-Kraftwerken für die erfolgreiche Energiewende verdeutlicht. Die Landesregierung muss jetzt einen Sonderstab einrichten, um die Suche nach systemdienlichen Standorten von neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken in Baden-Württemberg zu unterstützen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Zubau als privilegiertes Vorhaben zu behandeln und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsphasen zu gewährleisten.

Backup-Kraftwerke sind zwingend notwendig, um die Schwankungen von erneuerbaren Energien auszugleichen. Positiv ist, dass jetzt endlich nach monatelanger Verzögerung die Kraftwerksstrategie vorliegt. Ein Erfolg aus liberaler Sicht ist, dass neben der Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke eine Vielzahl von klimafreundlichen Technologien verankert wurde. Egal ob Kernfusion, Langzeitspeicher oder Biomasse – das ist ein echter liberaler Erfolg, und unwirtschaftliche Kraftwerkstypen wurden gestrichen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik. Bezahlbare Energiepolitik bedeutet, Ökostrom nicht länger zu subventionieren und die Finanzierungslücke von über 10 Milliarden Euro im EEG-Konto zu schließen. Die Aushöhlung des Klimatransformationsfonds wird damit enden. Realistische Energiepolitik bedeutet, dass der Kohleausstieg bis 2028 in Baden-Württemberg nicht zu halten sein wird, da in den nächsten vier Jahren nicht die neuen Backup-Kraftwerke in Baden-Württemberg ans Netz gehen werden. Eine zuverlässige Energiepolitik bedeutet, Speichertechnologien auszubauen, um die Speicherung von Überschussenergie zu ermöglichen und die Nachfrage zuverlässig und flexibel zu bedienen. Baden-Württemberg muss daher eine Vorreiterrolle beim Ausbau von Speichertechnologien übernehmen, darunter mechanische, elektrochemische, chemische und thermische Speicher sowie rein elektrische Speicher.“

 

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