Forum im Landtag

Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand

Krieg, Krise und Klimawandel: Viele Menschen blicken mit Sorge in die Zukunft. Hohe Energiepreise machen das Leben teurer. Fassaden bleiben unbeleuchtet, Innenräume kalt. Betriebe fürchten um ihre Existenz. Wirtschaft und Gesellschaft sind an der Belastungsgrenze.


Der Diskussionsabend am 15.11.2022 war Ansporn und Auftrag zugleich: Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit allem Nachdruck fortzuführen. Auftrag, vorurteilsfrei für Versorgungssicherheit einzutreten und die vor uns liegende Transformation technologieoffen zu begleiten.


Denn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns in eine bis dahin nicht vorstellbare Energiekrise gestürzt und das mitten in der Klimakrise. Wir dürfen den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. Wir dürfen uns nicht länger aufgrund von Ideologien einer bestimmten Technik verwehren, sondern brauchen einen Technologieschub.

Klimaforum im Relive



Genau solch einen wissenschaftsbasierten, transparenten, gesellschaftspolitischen Dialog brauchen wir in Sachen Klima- und Energiefragen. Trotz der verschiedenen Positionen waren wir uns in einem Ziel einig: Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Um sie zu erreichen, müssen wir global denken und lokal handeln.



Daniel Karrais MdL, Sprecher für Klimaschutz

Wir bedanken uns bei den Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik und den über 170 Gästen für einen offenen und kontroversen Diskussionsabend.


  • Prof. Dr. André Thess

    Professor für Energiespeicherung Universität Stuttgart

  • Prof. Dr. Frank Schilling

    Dekan Fakultät Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften Karlsruher Institut für Technologie (KIT) & Leiter Landesforschungszentrum Geothermie

  • Markus Wörz

    Leiter der Stabsstelle Energiepolitik bei der Thüga AG

  • Dr. Rainer Ortmann

    Vice President Energiepolitik bei der Robert Bosch GmbH

  • Verena Neuhausen (Moderation)

    SWR

Wie der Austausch mit Wirtschaft, Forschung und kommunaler Energieversorgung deutlich gemacht hat, müssen effektive Entlastungsmaßnahmen bei der Ausweitung des zur Verfügung stehenden Angebots ansetzen. Bei unserer parlamentarischen Arbeit werden wir Freie Demokraten die Impulse des gestrigen Klimaforums umfassend berücksichtigen und uns weiterhin für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land einsetzen.


Die Menschen in Baden-Württemberg sind aus eigener Motivation heraus ambitioniert, ihren Beitrag zur Energiewende und für das Klima zu leisten. Wie sie dies konkret umsetzen, diese Entscheidung müssen wir ihnen überlassen. Wir müssen Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.


Mehrere Hände umschließen eine kleine Pflanze

Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.


Wie sichern wir eine bezahlbare Energieversorgung und Klimaschutz? Diese Fragen diskutierte die FDP-Fraktion am Dienstag, 15.11 mit Prof. Dr. Gernot Klepper (Kiel Institut für Weltwirtschaft),
Prof. Dr. André Thess (Universität Stuttgart), Prof. Frank Schilling (KIT Karlsruhe), Markus Wörz (Thüga AG) sowie Dr. Rainer Ortmann (Robert Bosch GmbH) und mehr als 170 Gästen im Rahmen des Klimaforums im Stuttgarter Landtag.

 

Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, dankte den Experten und Teilnehmenden für die kontroverse Diskussionsrunde:

 

„Genau solch einen wissenschaftsbasierten, transparenten, gesellschaftspolitischen Dialog brauchen wir in Sachen Klima- und Energiefragen. Trotz der verschiedenen Positionen waren wir uns in einem Ziel einig: Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Um sie zu erreichen, müssen wir global denken und lokal handeln.“ Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteile Karrais auf das Schärfste: „Für die Menschen in der Ukraine bedeutet er unermessliches Leid. Uns hat er in eine bis dahin nicht vorstellbare Energiekrise gestürzt und das mitten in der Klimakrise. Wir dürfen den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. Wir dürfen uns nicht länger aufgrund von Ideologien einer bestimmten Technik verwehren, wie es die Landesregierung bei den Fragen um die Kernkraft, Fracking oder CCUS-Technologien macht. Wir brauchen einen Technologieschub. Die Bundesregierung hat bisher gute Arbeit geleistet. Diesem Beispiel muss nun auch die Landesregierung folgen. Sie muss den Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlich und effizient voranbringen und nicht mit dirigistischen Maßnahmen erzwingen, die in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind aus eigener Motivation heraus ambitioniert, ihren Beitrag zur Energiewende und für das Klima zu leisten. Wie sie dies konkret umsetzen, diese Entscheidung müssen wir ihnen überlassen. Wir müssen Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.“

 

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Frank Bonath, resümiert:

 

„Der gestrige Abend war Ansporn und Auftrag zugleich: Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit allem Nachdruck fortzuführen. Auftrag, vorurteilsfrei für Versorgungssicherheit einzutreten und die vor uns liegende Transformation technologieoffen zu begleiten. Wie der Austausch mit Wirtschaft, Forschung und kommunaler Energieversorgung deutlich gemacht hat, müssen effektive Entlastungsmaßnahmen bei der Ausweitung des zur Verfügung stehenden Angebots ansetzen. Der von der Bundesregierung beschlossene Import von Fracking-Flüssiggas ist hierzu ebenso geeignet, wie die mittelfristige Weiternutzung der Kernenergie oder die vollumfängliche Erschließung heimischer Erdgasquellen. Neckarwestheim 2 muss daher krisengerecht weiterbetrieben, das ‚Regelungspaket Fracking‘ grundlegend aktualisiert und der Einstieg in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft technologie- und anwendungsoffen beschleunigt werden. Gerade beim Zukunftsthema Wasserstoff haben politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die einseitige Bevorzugung strombasierter Technologien schon jetzt große Schäden angerichtet und das Vertrauen in die Zukunftskompetenz des Kretschmann-Kabinetts nachhaltig erschüttert. Bei unserer parlamentarischen Arbeit werden wir Freie Demokraten die Impulse des gestrigen Klimaforums umfassend berücksichtigen und uns weiterhin für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land einsetzen.“

 

Grün-schwarzes „Wunder“ bei der Windenergie völlig wirklichkeitsfremd.


Zur Meldung, wonach die Erreichung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele bei der Windenergie Ministerpräsident Kretschmann zufolge „an ein Wunder grenzen würde“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Während sich Ministerpräsident Kretschmann heute an der Seite von Bundeswirtschaftsminister Habeck als Vorkämpfer für die Energiewende zu inszenieren versucht hat, kommt der Windradausbau im windschwachen Baden-Württemberg nur schleppend voran. Ganze fünf Windräder wurden in den zurückliegenden Monaten im Land gebaut. Der Anteil der Windkraft an unserer Primärenergie liegt bei kaum einem Prozent.

 

Nach Monaten der Wirklichkeitsverdrängung musste Ministerpräsident Kretschmann heute die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele kassieren. 1000 neue Windräder im windschwachen Baden-Württemberg sind weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Statt immer neue Ausbauziele zu verkünden oder sich in Exegese-Seminaren zum Koalitionsvertrag zu verlieren, sollte sich der Ministerpräsident für die Optimierung der Netzkapazitäten einsetzen und hierzu endlich auch den Ausbau der dezentralen Wasserstoffgewinnung im Land vorantreiben.“

 

FDP-Landtagsfraktion forscht nach.


In der aktuellen Medienberichterstattung wird über interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland vom von Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gezielt ausgebremst worden sein könnte. Und mehr noch: Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Dazu meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Medienberichte haben die beiden grünen Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke in der Atomkraftdebatte als Schummellieschen enttarnt. Eine ergebnisoffene Prüfung über die Effekte einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke gab es im Frühjahr demzufolge nicht, sondern vielmehr eine Sammlung von Argumenten dagegen. Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob auch gegenüber der Landesregierung mit gezinkten Atomkarten gespielt wurde, oder ob Ministerpräsident Kretschmann sich zum stillen Komplizen gemacht hat, der das grüne Dogma vom Atomausstieg über das Wohl des Landes, der Wirtschaft und insbesondere der baden-württembergischen Bürger gestellt hat. Wir werden deshalb im Rahmen einer parlamentarischen Initiative, die die Fraktion heute verabschiedet hat, umfassend nachforschen. Das Land muss Rede und Antwort stehen, ob es selbst hinter die Fichte geführt wurde oder die Habecksche Schönfärberei gedeckt hat.“

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

 

„Erstens hat Habeck mit seinem Prüfvermerk den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen, dass eine Laufzeitverlängerung ab 2024 sogar CO2-Emissionen im Umfang von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂ im deutschen Strommarkt vermeiden würde – eine Menge, die 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vorgegeben ist. Zweitens hat er monatelang öffentlich argumentiert, dass es sich nicht lohne, für eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent einen verlängerten AKW-Betrieb auf sich zu nehmen. Dabei steht längst fest, dass der Weiterbetrieb von nur drei KKWs sieben bis acht Prozent russischen Gases einsparen könnte. Drittens hat er bis zuletzt verschwiegen, dass durch einen KKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu 12 Prozent sinken und der Netzbetrieb sicherer wird. Auch hierzulande nahm sich die grün geführte Landesregierung dieser Argumentation an. Noch im September meinte Umweltministern Walker, dass Kernkraft weder eine besondere Erleichterung bei den Strompreisen bringe, noch bei der Gasversorgung helfe. Wir wollen herausfinden, ob die Landesregierung selbst Opfer der Schummelei von Habecks Ministerium wurde oder ob sie sich selbst wissentlich den Halbwahrheiten dieser Kommunikationslinie angeschlossen hat. Die Frage über eine Laufzeitverlängerung ist existenziell für Baden-Württemberg. Darum beantrage ich Einsicht in die Dokumente nach Umweltinformationsrecht.“

Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Auf Drängen unserer Fraktion hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung intensiv mit Wasserstoff befasst. Der ebenso zügige wie technologieoffene Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft ist und bleibt ein liberales Kernanliegen, dem wir mit unserer Großen Anfrage entsprechend Nachdruck verliehen haben. Obwohl sich Energieversorger, Industrie und Gewerbe bereits klar zu Wasserstoff bekannt haben, droht Baden-Württemberg beim weltweiten Wettrennen um Wasserstoff ins Hintertreffen zu geraten. Politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die ordnungspolitische Bevorzugung strombasierter Technologien, wie sie im Verkehrs- und Gebäudesektor schon seit Jahren beobachtet werden kann, haben große Schaden angerichtet und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft bedeutend erschwert.

 

Mit einem technologie- und anwendungsoffenen Ordnungsrahmen muss sich die Landesregierung endlich für einen freien und fairen Wettbewerb der Energieträger und Technologien einsetzen. Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up. Dezentrale Erzeugungskapazitäten müssen ausgebaut, Energiepartnerschaften müssen geschlossen werden. Nur so sichern wir zukunftssichere Arbeitsplätze und klimafreundlichen Wohlstand.“

 

 

Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte:

 

„Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits 2040 ins Auge gefasst. Dabei beruht unsere Energieversorgung gegenwärtig zu etwa 80 Prozent auf den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg die fossilen Energieträger der Gegenwart hinter sich lassen kann, hat auch die nunmehr dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.

 

Wie die heutige Anhörung zu unserer Großen Anfrage deutlich gemacht hat, ist zukunftsfähiger Klimaschutz nur mit Wasserstoff möglich. Wasserstoff verbrennt klimaneutral und ist als Energieträger in allen Bereichen einsetzen. Durch die Einspeisung von Wasserstoff ins Gasverteilnetz ließen sich schon heute übergangsweise gewaltige CO2-Einsparungen auf Seiten aller Netzkunden erzielen. In der Industrie lässt sich Wasserstoff sowohl thermisch als auch stofflich als klimafreundliche Alternative zu Erdgas nutzen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin kann Wasserstoff zur treibenden Kraft einer bürgernahen Verkehrswende werden. Wollen wir die Klimaziele erreichen, ohne dabei Versorgungsengpässe oder Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen, muss sich die Landesregierung schleunigst für geeignete Rahmenbedingungen einsetzen und den Mengenhochlauf von Wasserstoff technologie- und verfahrensoffen begleiten. Aufwändige Planungs- und Genehmigungsverfahren und Beschränkungen einzig auf ‚grünen Wasserstoff‘ laufen einem effektiven Klimaschutz ebenso zuwider, wie sektorspezifische Vorgaben zur Wasserstoffnutzung. Mit einem weltweiten Marktpotenzial von über 2,3 Billionen Euro und 30 Millionen Arbeitsplätze hat Wasserstoff das Potenzial, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden. Nur wenn die Landesregierung ihre ideologischen Altlasten hinter sich lässt, kann Baden-Württemberg beim Zukunftsthema Wasserstoff weltspitze werden – und so im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.

Zur Meldung, dass der CDU-Landeschef Thomas Strobl der Ampel-Regierung vorwirft, eine „Chaostruppe“ zu sein und Strobl sich gegen die Abschaltung der drei aktuell laufenden Kernkraftwerke einsetze, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Thomas Strobl hat offensichtlich ein Gedächtnis, dass mehr einem Goldfisch, denn einem Elefanten gleicht. Wenn er sich schon vernünftigerweise gegen die Abschaltung der drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke ausspricht, sollte er zuerst sein eigenes Kabinett überzeugen. Denn seine Kabinettskollegin Thekla Walker hat sich erst vorgestern vehement für die Abschaltung eingesetzt. Im Übrigen ist es schon ein starkes Stück, mit Worten wie „Chaostruppe“ in Richtung Berlin zu keilen, während er selbst die Staatsanwaltschaft am Hals hat und seine Verfehlungen gerade in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.“

Wir brauchen ein Wirtschaftswunder 2.0 und eine neue Energiewende.


Anlässlich der von der AfD-Fraktion eingebrachten Landtagsdebatte „Grüne Energiewende als Weg zum Wohlstandsende“ meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die populistische Retromanie der AfD ist völliger Irrsinn. Fakt ist, dass wir mit der ideologischen Verbohrtheit der grün geführten Landesregierung in Energie- und Klimakrise stecken bleiben. Anstatt uns in Debatten um Strickpullover, Kaltduschen und Waschlappen zu verlieren, brauchen wir eine neue Energiewende und ein Wirtschaftswunder 2.0. Wirtschaftswachstum ist elementar für die Ökonomie und die Ökologie. Wir brauchen Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Preise und Klimaneutralität. Kurzfristig müssen wir dazu alle Energiequellen aktivieren, die möglich sind – neben der Kernkraft auch die Gasvorkommen in Europa.

 

Mittelfristig werden wir unseren Wohlstand nur sichern können, wenn unsere Industrie die Transformation zur klimaneutralen Produktion schafft. Das heißt, dass wir hier in Baden-Württemberg die Technologien zur Qualitätsverbesserung von Luft, Wasser, Böden und damit Klima und Umwelt entwickeln, sie in industriellen Produktionsverfahren alltäglich nutzbar machen und dann weltweit exportieren.

 

Das ist der beste Weg aus der Krise – für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wohlstand.“

Diese ist nur im internationalen Kontext und möglichst diversifiziert realisierbar.


In der heutigen Debatte zu Energieversorgung und Energiepolitik der Zukunft, die die FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Mit Kernkraft durch Krieg und Krise. Laufzeit verlängern – Wirtschaft stärken – Gesellschaft entlastender“ initiiert hat, beschreibt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die derzeitige Situation für Deutschland und Baden-Württemberg im Energiebereich.

 

So betragen die Kosten für Strom hierzulande derzeit ungefähr 51 Cent pro Kilowattstunde und damit das Dreifache des internationalen Durchschnittspreises. Den Grund sieht Rülke in einer verunglückten Energiewende in Deutschland, gepaart mit der Illusion von Autarkie mit Hilfe Erneuerbarer Energien. Der jährliche Energiebedarf liegt in Deutschland bei 2000 – 3000 Terawattstunden im Jahr, was der Leistung von 300 Kernkraftwerken entspricht. Dies sei nicht einfach durch Erneuerbare Energien ersetzbar.

 

„Der Ausstieg aus Kernkraft und Kohle als Energiequellen mit gleichzeitig zu geringem Ersatz durch Erneuerbare Energien führt zwangsläufig zu Gas als ‚Backup-Option‘ für Versorgungslücken und damit letztlich zur Abhängigkeit von Putins Lieferungen“, mahnt Rülke an. Daraus folge logischerweise, dass das derzeitige Preisermittlungssystem im Gasmarkt, nach dem das teuerste zum Einsatz kommende Kraftwerk den Preis für alle Angebote setzt (das sogenannte „Merit-Order-System“) bei Knappheit zu explodierenden Gas- und letztlich auch Strompreisen führt.

 

Daraus schließt Rülke: „Es ist grober Unfug, den Anteil des Gases an der Stromerzeugung klein zu rechnen und dann zu behaupten, es lohne sich nicht, die Gaserzeugung durch die Kernenergie zu ersetzen. Das ist keine Frage des Anteils, denn solange Gasmangel herrscht, darf überhaupt kein einziges Gaskraftwerk zugeschalten werden müssen, weil es sonst den Strompreis diktiert.“ Es sei deshalb auch Unfug, ausgerechnet jetzt aus der Kohle schneller aussteigen zu wollen, genauso wie es Unfug sei, Fracking als alternative Energiegewinnungsart in Deutschland generell auszuschließen. Gleichzeitig signalisiere man gegenüber den Niederlanden Interesse an deren Fracking-Gas und rühme sich als Gipfel der Scheinheiligkeit, alle eigenen Kernkraftwerke abzuschalten.

 

In diesem Zusammenhang sei es mindestens genauso großer Unfug, die deutschen Kernkraftwerke runterzufahren und dann vielleicht zwei wieder hoch: „Das ist grüne Alibipolitik zur Beruhigung der Parteibasis, aber nicht hilfreich“, so Rülke und fordert stattdessen den Betrieb dieser Kernkraftwerke mit neuen Brennelementen bis mindestens 2024. Konkret in Baden-Württemberg drohe ein erhebliches Versorgungsproblem. Hierzulande beträgt die Nettonennleistung der Netzreserve aus Kohle- und Ölkraftwerken 1,7 Gigawatt. Durch einen Wegfall der Leistung des Kernkraftwerks Neckarwestheim 2 müssten 1,3 Gigawatt ersetzt werden und damit wäre ein Großteil dieser Netzreserve in Anspruch genommen. Im Krisenfall steht diese dann nicht mehr für den Ersatz der Gasverstromung zur Verfügung.  Somit sei im Falle einer Gasmangellage auch eine Strommangellage zu befürchten, warnt Rülke.

 

Rülke warnt: „Eine falsche Energiewende, die sich jetzt verschärft, treibt die Wirtschaft aus dem Land. Deutschland ist kein internationales Vorbild, sondern abschreckendes Beispiel einer Energiewende.“

 

„Erneuerbare Energien sind zweifelsohne sinnvoll, denn sie sind klimafreundlich und zunächst gratis“, stellt Rülke fest, „Problem ist aber: sie sind meistens zur falschen Zeit am falschen Ort.“

Deshalb müsse man sie dort erzeugen, wo ihre Gewinnung sinnvoll sei und sie transportierbar umwandeln. Als Beispiele nennt Rülke Sonnenenergie in Südeuropa und Afrika, Wasserkraft in Nordeuropa, Windkraft an den Küsten, auf hoher See oder in Übersee, beispielsweise in Feuerland. Als Energieträger ideal sei dabei Wasserstoff, aber da gebe es noch ein Problem mit dem Transport. Dafür in Frage kämen sogenannte Derivate wie Ammoniak und Methanol.

 

Rülke schlussfolgert: „Die Energiewende ist nur im internationalen Kontext realisierbar und zwar möglichst diversifiziert, um nicht wieder in einseitige Abhängigkeiten zu geraten.“ Die Antwort der Grünen sei bei Energiemangel der Bau von Windrädern, wo kein Wind weht. Das erinnere an die Schildbürger, die in ihrer Geschichte bekanntlich Salzmangel hatten und daraufhin ihr verbliebenes Salz auf die Felder streuten, auf dass neues Salz wachse. Am Ende ernteten sie Brennnesseln. Das erinnere ihn an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der einst tausend Windräder säte und schließlich fünf erntete.

 

Rülke drückt es abschließend mit einem Zitat Napoleons aus: „Quand on fait des crasses, il faut qu´elles re’ussissent – -oder auf Deutsch Herr Ministerpräsident, falls Ihr Innenminister Ihnen das nicht übersetzen kann: Wenn man Dummheiten macht, so sollten die wenigstens gelingen.“

 

Die schleppende Genehmigungspraxis beim Switch von Gas auf Öl muss unverzüglich beendet werden.


Unternehmen und Wirtschaftsverbände rügen die Entscheidungsschwäche der baden-württembergischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Über Monate schaffe es die Landesregierung beispielsweise nicht, bei der Energieversorgung die Umstellung von Gas auf Öl zu ermöglichen. Der Ministerpräsident habe sich zwar schon im Juli gegen Erbsenzählerei bei dieser Thematik gewandt, aber passiert sei nichts.

Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

Rülke: „Ministerpräsident Kretschmann muss endlich so auf die Umweltministerin einwirken, dass die schleppende Genehmigungspraxis der Behörden beim Switch von Gas auf Erdöl aufhört. Schon viel zu lange schaut er dem tatenlos zu, statt ernsthaft gegen die Erbsenzählerei in seiner Regierung vorzugehen.“

 

Schweickert: „Es kann nicht sein, dass Betrieben im Land das Wasser bis zum Hals steht, das Umweltministerium aber dem Wirtschaftsministerium Knüppel zwischen die Beine wirft. Offensichtlich hat diese Landesregierung nach Monaten der Krise immer noch nicht verstanden, worauf es für das Land ankommt. Die Wirtschaft muss mit Taten statt Worten unterstützt werden, und das aus allen Ministerien.“

Die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land muss im Mittelpunkt stehen.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den kurzen Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim II bis spätestens Mitte April 2023 für richtig halte, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass Ministerpräsident in dieser Entscheidung pragmatisch denkt, begrüße ich. Allerdings müssen wir die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 hinein laufen lassen und hierfür neue Brennstäbe bestellen. In der aktuellen Situation können wir es uns absolut nicht leisten, Stromerzeugungskapazitäten stillzulegen. Fachleute sagen, der Winter 2023/24 wird noch problematischer als der kommende Winter.

 

Mehr Strom bedeutet auch sinkende Preise. Die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land mit bezahlbarer Energie muss jetzt im Mittelpunkt stehen, keine parteipolitischen Ideologien.“

Investitionen in erneuerbare Energien müssen dorthin fließen, wo sie sich am meisten lohnen.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zum Beschluss des Parteitags der Grünen, mehr Flächen für erneuerbare Energien ausweisen zu wollen:

„Das Problem der Energiewende in Baden-Württemberg sind nicht fehlende Flächen, sondern der fehlende Wind. Nur weil man mehr Flächen für Windräder ausweist, weht trotzdem nicht mehr Wind in Baden-Württembergs Schwachwindregionen. Wir müssen aber dort investieren, wo es sich am meisten lohnt: Das bedeutet, wir brauchen Windräder in Windregionen, Solardächer in Sonnenregionen und sicherlich auch eine Wasserstoffproduktion in den Wüsten Afrikas.“

 

Allgemeine Solardachpflicht führt nur zu ineffizienter Energiegewinnung.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung des Ministerpräsidenten nach einer allgemeinen Solardachpflicht:

„Wir brauchen bei der Energiewende nicht noch mehr Gängelung und Bevormundung von mündigen Bürgern sondern funktionierende Anreizsysteme. Dann werden die Menschen freiwillig in die Stromversorgung investieren und Strom wird dort gewonnen werden, wo es am effizientesten ist. Damit werden auch sinnlose Investitionen in Windräder in Schwachwindregionen und in Solarzellen auf Schattendächern verhindert.“

Südwest-CDU muss ideologische Haltung zu Fracking überdenken.


Zur Meldung, wonach sich der ehemalige EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für Fracking in Deutschland ausgesprochen hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich begrüße, dass sich mit Günther Oettinger nicht nur ein ehemaliger EU-Kommissar für Energie, sondern auch ein prominentes Mitglied der Südwest-CDU für Fracking in Deutschland ausgesprochen hat. Im Sinne der Versorgungssicherheit hoffe ich, dass nun auch die baden-württembergische CDU ihre ideologische Haltung zur Erdgasförderung überdenkt.“

 

Reise des Ministerpräsidenten hätte nach Neckarwestheim 2 führen müssen.

Ministerpräsident Kretschmann und Umweltministerin Walker verwiesen beim Besuch des Windparks Hohenlochen im Schwarzwald auf die Bedeutung von Windrädern für die Versorgungssicherheit. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Seit Jahren kommt der Windradausbau im windschwachen Baden-Württemberg nur schleppend voran. Seit Jahren inszeniert sich Ministerpräsident Kretschmann als Vorkämpfer der Energiewende. Ganze fünf Windräder wurden in den zurückliegenden Monaten im Land gebaut. Der Anteil der Windkraft an unserer Primärenergie liegt nach wie vor bei kaum einem Prozent.

Während der Ministerpräsident seine magere Leistungsbilanz mit symbolpolitischen Ausflügen zu kaschieren sucht, erwarten Wirtschaft und Gesellschaft ein klares Commitment zur Kernenergie. Gut 25 Prozent unseres Stroms werden gegenwärtig krisensicher und klimafreundlich durch Kernkraft erzeugt. Dass das grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium Neckarwestheim 2 nun in die Netzreserve verbannen und schon im Frühjahr den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie vollstrecken will, ist für Baden-Württemberg daher besonders verheerend. Um Wirtschaft und Gesellschaft effektiv zu entlasten und auch im Winter für sichere und bezahlbare Energie zu sorgen, muss Neckarwestheim 2 unbedingt weiterbetrieben werden. Als längst überfälliges Signal an seinen Parteifreund Robert Habeck hätte die Reise des Ministerpräsidenten daher nach Neckarwestheim führen müssen.“

 

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ausweitung des Anschlusszwangs weder zielführend noch praktikabel

 

Zur Meldung, wonach die Grünen Hauseigentümer auch im Gebäudebestand zum Anschluss an Wärmenetze zwingen wollen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Das von den Grünen geplante Vorhaben, den Anschluss- und Benutzungszwang für bestimmte Formen der Wärmeversorgung in autoritärer Manier auch auf den Gebäudebestand auszuweiten, zeugt von einer eklatanten Eigentumsverachtung, wie sie auch in der Vergangenheit bereits bei verschiedenen Projekten der Landesregierung beobachtet werden konnte.

 

Statt den Wettbewerb der Energieträger und Technologien zu fördern, die Bürgerinnen und Bürger frei aus individuellen Angebote wählen zu lassen und so im heterogenen Gebäudesektor zu einer nachhaltigen Entlastung von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt beizutragen, müssen Hauseigentümer nach den Plänen der Grünen schon bald schwerwiegende Eigentumseingriffe befürchten. Auf sie, wie auch auf die rund 80 Prozent der Baden-Württemberger, die gegenwärtig noch mit Gas oder Öl heizen, kämen damit große Unsicherheiten und kostspielige Sanierungen zu. Klimafreundliche Energieträger wie E-Fuels, Biogas oder Wasserstoff, die wirtschafts- und sozialverträglich ohne Umstellungsaufwand genutzt werden könnten, werden den Bürgern stillschweigend vorenthalten. Den autoritären Anschlusszwang im Gebäudebestand und die grüne Eigentumsverachtung lehnen wir daher entschieden ab. Im Land wie im Bund werden wir uns weiter für Technologieoffenheit, Pragmatismus und Augenmaß einsetzen.“

Zu aktuellen politischen Themen hat sich der amerikanische Diplomat mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag in Stuttgart ausgetauscht.


Zu einem intensiven Austausch traf sich der Generalkonsul im US-Generalkonsulat Frankfurt, Norman Thatcher Scharpf, mit dem Vorsitzenden der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, heute in Stuttgart. Im Mittelpunkt des Dialogs standen aktuelle politische Herausforderungen im Land, aber auch auf Bundesebene.

 

Die Gesprächspartner sprachen insbesondere über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die notwendige Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die vielen Unternehmen im Land. Diese Themen bestimmten auch die Agenda in der baden-württembergischen Landespolitik, da man aufgrund der Exportstärke des Landes die Probleme im Welthandel besonders hart zu spüren bekäme. Auch der Strukturwandel der hiesigen Industrie und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg wurden thematisiert, wobei beide Gesprächspartner die besondere Bedeutung von verlässlichen transatlantischen Beziehungen und Partnerschaften für den deutschen Südwesten betonten.

 

Nach dem Gespräch sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich freue mich, dass der Generalkonsul sich die Zeit genommen hat für einen gleichermaßen offenen wie intensiven Austausch zu den drängenden Themen, die die Menschen im Südwesten bewegen.“

Die Erkenntnis des Finanzministers kommt spät.


Zur Meldung, dass Finanzminister Bayaz und der hessische Finanzminister Boddenberg sich dafür aussprechen, dass Solaranlagen mit einer Leistung bis 30 Kilowatt peak (kWp) von der Einkommensteuer zu befreien sind, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Die Erkenntnis von Finanzminister Bayaz kommt spät. Eine Erweiterung der Vereinfachungsregelung bei Photovoltaikanlagen ist richtig und wird bereits von der Bundesregierung geprüft.

 

Es braucht jetzt jede Kilowattstunde Energie. Durch die Stromerzeugung über kleine Photovoltaikanlagen tragen die Bürgerinnen und Bürger zur Energiewende bei. Dabei sollen sie nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Es müssen zusätzliche Kaufanreize gesetzt und bürokratische Hürden abgebaut werden.“

Keine FDP-Forderungen für Fracking am Bodensee.


Zur Meldung, wonach sich Innenminister Strobl gegen eine vermeintliche FDP-Forderung nach Fracking am Bodensee positioniert hat und heimische Erdgasförderung ungeachtet einer sich zuspitzenden Versorgungslage ablehnt, sagte der FDP/DVP-Abgeordnete des Wahlkreises Bodensee, Klaus Hoher:

 

„Mit seiner Behauptung, die FDP habe Fracking am Bodensee gefordert, hat Innenminister Strobl zur fahrlässigen Verbreitung von Fake News beigetragen und in einem durchschaubaren Manöver von der katastrophalen Krisenkommunikation der grün-schwarzen Landesregierung abzulenken versucht. Als Fürsprecher für Versorgungssicherheit hat sich die FDP wiederholt für die pragmatische Prüfung heimischer Förderpotenziale ausgesprochen. Wie Innenminister Strobl wissen sollte, liegen relevante Erdgasvorkommen im Land keineswegs im Bodenseeraum, sondern an der Rheinschiene und nordöstlich des Bodensees.

 

Nicht selten zählen die grün-schwarzen Kritiker heimischer Erdgasförderung zu lautstarken Befürwortern der bald anlaufenden Flüssiggasimporte. Während Flüssiggas, in Wild-West-Manier gefrackt, erst aus den USA oder Australien importiert werden muss, würde die heimische Förderung regionale Besonderheiten berücksichtigen, deutsche und europäische Umweltstandards einhalten und dabei auch den bei Flüssiggasimporten anfallenden Energie- und Transportaufwand vermeiden. Noch bis Anfang der 2000er Jahre konnten 20 Prozent des deutschen Gasverbrauchs durch heimische Quellen gedeckt werden. Die Wiederaufnahme der Erdgasförderung könnte bereits in wenigen Monaten die Versorgungslage stabilisieren und Wirtschaft und Gesellschaft spürbar entlasten. Als Trinkwasserregion des Landes steht der Bodenseeraum zu Recht unter besonderem Schutz. Erdgasförderung sollte und wird hier nicht ohne weiteres möglich sein. Grundsätzlich gilt aber: Bevor Pleiten, Prekarisierung und Perspektivlosigkeit billigend in Kauf genommen werden, muss die Politik alle zur Verfügung stehenden Potenziale pragmatisch prüfen.“

Preisentlastung durch pragmatische Prüfung aller Potenziale.


Zur Meldung, wonach sich viele Gaskunden im Südwesten auf teils kräftigte Preissteigerungen einstellen müssen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„In den zurückliegenden Monaten ist es wiederholt zu Drosselungen der Gasflüsse durch Nord Stream 1 und die Ukraine-Route gekommen, die das in Deutschland verfügbare Gas künstlich verknappt und drastisch verteuert haben. Insbesondere von Seiten der FDP sind in den vergangenen Wochen verschiedene Vorschläge vorgebracht worden, um Wirtschaft und Gesellschaft effektiv zu entlasten. Während Bundesfinanzminister Lindner mit seinem Anfang August vorgestellten Inflationsausgleichsgesetz der schleichenden Enteignung der Bürger Einhalt gebieten und die systemische Schwächung unserer Wirtschaft beenden will, kommt die unlängst angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas schon ab Oktober allen privaten Verbrauchern zugute.

 

Derweilen hat sich die grün-schwarze Landesregierung nach ihrem gescheiterten Gasgipfel kurzerhand in die Sommerpause verabschiedet. Statt sich regelmäßig zu paternalistischen Kommentaren zum Dusch- und Waschverhalten der Bürger hinreißen zu lassen, sollte Ministerpräsident Kretschmann seine überschüssige Energie dafür verwenden, seinen Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister Habeck für die befristete Weiternutzung der Kernenergie zu bewegen. Da nach wie vor gewaltige Mengen an Gas durch fahrlässige Verstromung verschwendet werden und jedes Kohlekraftwerk die Energierechnung der Deutschen um vier Milliarden Euro senkt, sollte sich Grün-Schwarz zudem vehement für den Ersatz von Gas- durch Kohleverstromung einsetzen. Auch das Verbot heimischer Erdgasförderung, mit der bis zu Beginn der 2000er Jahre gut 20 Prozent des deutschen Gasverbrauchs gedeckt werden konnte, gehört auf den Prüfstand. In Zeiten von Krieg und Krise heißt Politik vor allem Pragmatismus.“

Es darf kein Tabu sein, die Atomkraftwerke auch bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen.


Zur Meldung, dass sich die Grünen im Landtag notfalls auch offen für Debatte über AKW-Streckbetrieb zeigen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Den gebotenen Pragmatismus der Grünen begrüße ich. Die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land muss nun im Mittelpunkt stehen, nicht die Parteiprogrammatik. Deshalb darf es auch kein Tabu sein, die Atomkraftwerke gegebenenfalls bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen und hierfür neue Brennstäbe zu bestellen. Experten prognostizieren nämlich bereits, dass der Winter 2023/24 möglicherweise herausfordernder wird als der kommende Winter 2022/23.“

Ein Wegfall der Kappungsgrenze für Photovoltaik-Bestandsanlagen wäre aktuell nicht zielführend.


Zur Meldung, dass sich Umweltministerin Walker in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck dafür einsetzt, dass analog zu dem ab Januar 2023 geltenden Wegfall der 70 Prozent-Kappungsgrenze für Photovoltaik-Neuanlagen diese Grenze auch für Bestandsanlagen dauerhaft entfallen soll, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Wir brauchen ein leistungsfähiges Stromnetz und keine symbolpolitischen Forderungen nach mehr Solarstrom im Netz. Dass die Bundesregierung den Wegfall der 70-Prozent-Kappungsgrenze für Neuanlagen beschlossen hat, ist gut. Die Forderung von Umweltministerin Walker, sie auf Bestandsanlagen auszuweiten, ist unter den aktuellen Gegebenheiten wenig zielführend. Wir haben heute schon viel zu oft Netzengpässe. Uns fehlen die notwendigen Speicher und die Infrastruktur. Darauf weise ich die Landesregierung seit Jahren hin.

 

Genau aus diesem Grund bringt uns auch die Photovoltaik-Pflicht für Privathäuser kein Stück weiter. Sie ist nur ein Bürokratiemonster auf dem Dach, wenn im Überschuss produzierter Solarstrom ins Leere läuft und die Investitionen für die Photovoltaik-Anlage sinnvoller für eine andere Maßnahme, zum Beispiel zur energetischen Sanierung oder zur Anlage einer Dachbegrünung, genutzt hätten werden können.

 

Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte Erzeugungsstruktur anpassen, können wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind Erzeugungskapazitäten zur jederzeitigen Deckung der Nachfrage erforderlich sowie ein leistungsfähiges Stromnetz, das in der Lage ist, Stromerzeugung, -speicherung und -verbrauch optimal miteinander zu verbinden und überregional in Einklang zu bringen. Das Versorgungssystem muss so konzipiert sein, dass auch zu Zeiten, in denen die Einspeisung aus erneuerbaren Energien gering ist, ausreichend gesicherte Leistung zur Verfügung steht, um Stromerzeugung und Verbrauch in Einklang zu bringen und so die Stabilität des Versorgungssystems zu gewährleisten.“

Landschaftsbild mit Weinbergen im Hintergrund und im Tal eine Kleinstadt

Die Frage, wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise eine bezahlbare und klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom in der Ortenau sichergestellt werden kann, diskutierten der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais, der energiepolitische Sprecher Frank Bonath und der naturschutzpolitische Sprecher Klaus Hoher am Mittwoch, 3. August, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem Baumert-Hof in Renchen:

 

Daniel Karrais betonte: „Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung – all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässliche Akteure, wenn es darum geht, die Klima- und Energiekrise meistern zu wollen. Gerade hier im Oberrheingraben ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, hat sie dieses bisher nicht gehoben. Dabei hat sie noch vor ein paar Jahren mit viel Furore eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt. Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es aber mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Rechtlich müssen die Sorgen um die Entschädigung bei möglichen Schäden geklärt werden. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen. Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben und dabei von Anfang die gleichberechtigten Interessen aller Beteiligten an einem Tisch bringen. Für die Energieversorgung der Zukunft müssen wir lokale Potenziale erschließen und dabei global denken.“

 

Frank Bonath warnte: „Trotz des warmen Sommerwetters blicken viele Menschen im Land mit Sorge auf Herbst und Winter. Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können, versorgen rund 1000 Biogasanlagen Baden-Württemberg klimafreundlich und krisensicher mit Strom und Wärme. Mit einer Leistung von 500 KWh versorgt die Biogasanlage Baumert-Hof in Achern Tag für Tag hunderte Haushalte mit Energie und stellt damit eindrücklich unter Beweis, dass die von der Landesregierung lange Zeit vernachlässigten Biogasanlagen aus der kommunalen Energieversorgung nicht mehr wegzudenken sind. Um das heimische Produktionspotenzial nachhaltig anzureizen, ist nun dringend mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix gefordert. Bürokratiebelastungen für Anlagenbetreiber müssen schleunigst abgebaut werden. In Anbetracht eines jederzeit möglichen Lieferstopps sind überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen kleinteilige Prüfungen durchweg gängiger Planungs- und Bauvorhaben teils mehrere Jahre verschwenden, nicht hinnehmbar. Die Politik in Bund und Land muss geeignete Rahmenbedingungen für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion schaffen und Anlagenbetreiber dabei unterstützen, ihre Anlagen ans Gasnetz anzuschließen.“

 

Klaus Hoher meinte: „Mit einer Waldfläche von über 90.000 Hektar (48 Prozent der Fläche) ist der Landkreis überdurchschnittlich dicht bewaldet (Baden-Württemberg: 38 Prozent). Es ist in der aktuellen Situation völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit auch in der Ortenau immer mehr Wald der Nutzung zu entziehen. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Viele seltene und gefährdete lichtliebende Tierarten wie das im Schwarzwald vom Aussterben bedrohte Auerhuhn und auch viele Pflanzenarten sind auf Waldstrukturen angewiesen, die ohne eine entsprechende Bewirtschaftung der Wälder verloren gehen. Wir brauchen außerdem die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder die anderen Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was auch auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen gehen kann.“

Zur heutigen Meldung, dass der Ausbau von Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg nicht voran kommt, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Agri-Photovoltaik, bei der Ackerflächen zur Lebensmittel- und zur Energieerzeugung genutzt werden können, ist eine gute Lösung für die Zukunft unseres Landes. Wir müssen die Energieversorgung im Land unabhängiger von Importen aus dem Ausland machen, dürfen aber gleichzeitig keine landwirtschaftlich wertvollen Böden aufgeben, denn auch Hunger ist eine der Waffen Putins.

 

Das heutige Eingeständnis des Umweltministeriums, dass der Ausbau nicht voran kommt und das dafür eingeführte vereinfachte Verfahren nicht genutzt wird, ist nicht verwunderlich. Der Begriff „vereinfachtes Verfahren“ ist irreführend, denn die Voraussetzungen dafür sind für fast keinen Betrieb zu erfüllen. Auch bei Freiland-Hühnern, die durch die Ausstattung der Ausläufe mit PV zu Bodenhaltungs-Hühnern würden, ist die Situation geradezu grotesk.

 

Statt sinnvolle Doppelnutzungen zu fördern, möchte die Landesregierung einen vermeintlich einfachen Weg gehen und das Land großflächig mit Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen ausstatten. Diese Böden gehen unwiederbringlich verloren für die Nahrungsmittelproduktion. Das ist der falsche Weg und wird in die Sackgasse führen. Statt den Abschluss der großzügig geförderten Forschungsprojekte im Jahr 2024 abzuwarten, brauchen wir schon heute eine privilegierte Behandlung von Agri-Photovoltaik-Flächen.“

Zur Meldung, wonach bei Städten und Kirchen im Land Vorbereitungen zum Energiesparen laufen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können und sich Grün-Schwarz nach dem gescheiterten Gas-Gipfel der vergangenen Woche nun kurzerhand in die Sommerpause verabschiedet hat, bereiten sich die Kommunen im Land auf schwerwiegende Gasengpässe vor.

 

Kalte Innenräume, eisige Schwimmbäder und geschlossene Kirchen sind das Resultat der grün-schwarzen Krisenpolitik. Obwohl Fachverbände vor Stromengpässen und Netzüberlastungen warnen und Gesundheitsexperten mit Nachdruck auf das Wachstum von Legionellen bei ausbleibender Wärmeversorgung hinweisen, treibt das Misstrauen in die Krisenkompetenz von Ministerpräsident Kretschmann schon jetzt vielerorts die Menschen im Land zum Kauf von Heizstrahlern und anderen Wärmegeräten.

 

Vorbehalte und Vorurteile gehören in Zeiten von Krieg und Krise auf den Prüfstand. Statt das Land in Geiselhaft zu nehmen, muss sich die grün-schwarze Landesregierung endlich offen zur Weiternutzung krisensicherer Kernenergie bekennen. Auch die heimische Erdgasförderung, mit der bis Anfang der 2000er Jahre immerhin 20 % des deutschen Gasverbrauchs gedeckt werden konnte, muss schleunigst geprüft werden. Wenn Putin, wie Bundeswirtschaftsminister Habeck wiederholt betont hat, einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland führt, spielen ihm ideologische Denkverbote direkt in die Hände.“

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand – E-Mobilität ist alles andere als klimaneutral.


Die globalen Chancen von E-Fuels sowie deren unverzichtbare Beiträge für einen schnellen Klimaschutz insbesondere in der Bestandsflotte von Fahrzeugen diskutierte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion Friedrich Haag am 26. Juli 2022 im online ExpertenTalk „Synthetische Kraftstoffe – Bausteine für gelingenden Klimaschutz“. Seine Gesprächspartner waren Frau Dr. Carola Kantz (Stellvertretende Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Power-to-X for Applications des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA)), Carsten Beuß (Hauptgeschäftsführer des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. (VDKBW)) sowie Eike Mönneke (Geschäftsführer E-Fuel GmbH und Mönneke Energiehandel).

 

Frau Dr. Kantz betonte, dass die eigentliche Problematik der Markthochlauf ist. Würde nur auf den Flugverkehr und die Schifffahrt gesetzt, so könnten diese die erforderlichen Kosten nicht stemmen. Nötig ist deshalb die Einbeziehung des Straßenverkehrs. Über Beimischungen können die Nachfragemengen entstehen, die den Markt für Elektrolyseure hochlaufen und die Kosten drastisch sinken lassen. Der Erhalt von Kompetenzen und Produktion von Verbrennungsmotoren ist vor allem auch für Anwendungen in der Landwirtschaft, bei Baumaschinen oder Schiffen unverzichtbar. Das geht aber nicht nur in dieser Nische, sondern braucht auch den Fahrzeugbau. „Es wäre industriepolitisch dramatisch, wenn wir in Europa die Motorentechnik beenden und uns dann in wenigen Jahren in die Abhängigkeit von China begeben und dort für die unverzichtbaren Bereiche diese Antriebe kaufen. Wir haben jetzt ein halbes Jahr Zeit, im Trilog-Verfahren nach der Entscheidung von Luxemburg die Zukunft für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nach dem Jahr 2035 abzusichern. Entfällt aber der so genannte Erwägungsgrund wieder, gibt es keine Perspektive mehr“, mahnte Dr. Kantz.

 

Eike Mönneke ergänzte: „Eine absehbare Nachfrage ist die Voraussetzung für Investitionen in E-Fuels. Die EU bremst sich hier bisher selbst aus. Diese Denkblockaden müssen endlich überwunden werden. Synthetische Kraftstoffe können ohne Umbauten in den Fahrzeugen verwendet werden. Werden E-Fuels dort produziert, wo erneuerbare Energien praktisch im Überfluss vorhanden sind, sinken die Preise. Ein Niveau von 80 Cent bis einem Euro ist machbar. Neben eine Berücksichtigung bei der EU-Flottengrenzwertregulierung sollte auch die Energiebesteuerung angepasst werden. Diese stellt bisher in keiner Weise darauf ab, wie viel fossiles CO₂ zusätzlich in die Atmosphäre kommt. Mit E-Fuels ist ein geschlossener CO₂-Kreislauf und damit Klimaschutz möglich. Dass E-Mobilität mit Null CO₂ angerechnet wird, ist ein Unding und entspricht in keiner Weise der Realität. Denn selbst die 420 Gramm CO₂ je Kilowattstunde Strom sind ein Durchschnittswert über das Jahr gemittelt. Würde man exakt rechnen, müsste immer die zusätzliche benötigte Kilowattstunde angesetzt werden. Dann kann es ganz anders aussehen. Am Beispiel der Braunkohle wären das 1150 Gramm je Kilowattstunde. Und wir erleben ja, derzeit, dass die alten Braunkohlekraftwerke wieder angeworfen werden.“

 

Die preisliche Dimension griff auch Carsten Beuß auf: „Wir haben in Europa eine Knappheit an Raffineriekapazitäten. Hier wird auch niemand mehr neu investieren. Das Preisniveau konventioneller Kraftstoffe ist in jüngster Zeit deutlich gestiegen und wird hoch bleiben. Die Frage der Preisdifferenz zu E-Fuels ist also relativ. Technologieoffenheit ist für mich das A und O.“ Im Weiteren ging es um das Klima gegenüber dem motorisierten Individualverkehr und Begrifflichkeiten wie Verkehrswende und Nullemissionszonen. Hier sah Beuß einen Angriff auf die individuelle Freiheit, wenn man nicht mehr selbst aussuchen könne, welche Mobilitätsform zu einem passt. Auch unterstrich er mit Hinweis auf die Katastrophe im Ahrtal 2021, wie unverzichtbar es ist, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste rund um die Uhr und für lange Stunden oder sogar Tage voll einsatzfähig sind.

 

Friedrich Haag zeigte sich überzeugt: „Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Wir haben weltweit 1,3 Milliarden Autos. Selbst wenn man in Europa ab 2035 nur E-Autos will, hilft das dem Klima wenig. Denn diese sind in Wahrheit alles andere als klimaneutral, Stichwort Energiemix. Das Ziel-Jahr 2035 bedeutet aber auch, dass konventionelle Autos bis mindestens Mitte des Jahrhunderts fahren. Hierfür braucht es eine Lösung. Ohnehin gehen die USA und China andere Wege. Der Markthochlauf braucht eine Abnahmegarantie. Hier steht auch unsere Landesregierung in der Verantwortung. Ich bin froh, dass die FDP in der Bundesregierung in Luxemburg durchsetzen konnte, dass es eine Perspektive für Verbrennungsmotoren nach 2035 gibt. Wir müssen die Chance nutzen, unseren Technologievorsprung zu erhalten. Und es braucht ein klares Bekenntnis zu synthetischen Kraftstoffen. Ich werbe für Energiepartnerschaften mit Regionen, wo erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. Dort Giga-Anlagen zu bauen und die Rohstoffe hierher zur Veredlung zu bringen, ist das Gebot der Stunde. So machen wir es im Übrigen mit Rohöl seit jeher. Wir erleben doch aktuell, wie fatal es ist, sich in Abhängigkeiten zu begeben. Und das Dümmste sind Ausstiegsdebatten ohne zu wissen, wie es weitergeht. Nach der gescheiterten Energiewende darf es keinen zweiten Sündenfall im Verkehrsbereich geben.“

 

 

Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: https://fdp-landtag-bw.de/livestream/synthetische-kraftstoffe/