Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik.

In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030“ (Drucksache 17/5896) äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die heutige Debatte hat erneut die Notwendigkeit von Backup-Kraftwerken für die erfolgreiche Energiewende verdeutlicht. Die Landesregierung muss jetzt einen Sonderstab einrichten, um die Suche nach systemdienlichen Standorten von neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken in Baden-Württemberg zu unterstützen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Zubau als privilegiertes Vorhaben zu behandeln und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsphasen zu gewährleisten.

Backup-Kraftwerke sind zwingend notwendig, um die Schwankungen von erneuerbaren Energien auszugleichen. Positiv ist, dass jetzt endlich nach monatelanger Verzögerung die Kraftwerksstrategie vorliegt. Ein Erfolg aus liberaler Sicht ist, dass neben der Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke eine Vielzahl von klimafreundlichen Technologien verankert wurde. Egal ob Kernfusion, Langzeitspeicher oder Biomasse – das ist ein echter liberaler Erfolg, und unwirtschaftliche Kraftwerkstypen wurden gestrichen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik. Bezahlbare Energiepolitik bedeutet, Ökostrom nicht länger zu subventionieren und die Finanzierungslücke von über 10 Milliarden Euro im EEG-Konto zu schließen. Die Aushöhlung des Klimatransformationsfonds wird damit enden. Realistische Energiepolitik bedeutet, dass der Kohleausstieg bis 2028 in Baden-Württemberg nicht zu halten sein wird, da in den nächsten vier Jahren nicht die neuen Backup-Kraftwerke in Baden-Württemberg ans Netz gehen werden. Eine zuverlässige Energiepolitik bedeutet, Speichertechnologien auszubauen, um die Speicherung von Überschussenergie zu ermöglichen und die Nachfrage zuverlässig und flexibel zu bedienen. Baden-Württemberg muss daher eine Vorreiterrolle beim Ausbau von Speichertechnologien übernehmen, darunter mechanische, elektrochemische, chemische und thermische Speicher sowie rein elektrische Speicher.“

 

„Never Ending Story“ – Grün-Schwarze Windkraftpolitik fördert Doppelarbeit.

Zur Meldung, wonach der Bundesverband Windenergie e.V. die ineffizienten Planungsverfahren von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg kritisierte, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmann seit einigen Wochen die Hoffnung in die eigene Windkraftpolitik endgültig verloren hat, sollte eine ‚Trendwende‘ beim Regierungshandeln noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode erfolgen. Ein erster Schritt wäre es, die Task Force zur ‚Beschleunigung der Erneuerbaren‘ abzuschaffen. Anstatt die Prozesse in den Genehmigungsbehörden zu digitalisieren und zu verbessern, hat die Landesregierung im Jahr 2021 lieber ein nutzloses Gremium ins Leben gerufen, das die komplizierte Planungshilfe ‚Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn‘ geschaffen hat und Doppelarbeit bei den Regionalverbänden verursachte. Viele potenzielle Flächen für Windkraft mussten deshalb neu bewertet werden. Bei den betroffenen Bürgermeistern vor Ort hat diese Planungsgrundlage mehr Ärger und Verwirrung gestiftet, als dass sie die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt hätte.

Daher muss die grün-schwarze Windkraftpolitik noch in dieser Legislaturperiode ein Ende finden: Ein guter erster Schritt wäre es, wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt die nutzlose Task Force abschafft.“

Ohne ausreichende Fachkräfte gerät die Energiewende ins Stocken

 

Zur Meldung, dass der Energiesektor händeringend Personal sucht und der Fachkräftemangel die Energiewende ausbremst, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

 

„Kraftwerker, Monteure, Techniker und Dachdecker tragen zum Erhalt der kritischen Energieinfrastruktur bei – ohne sie kann die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg nicht gewährleistet werden. Die Landesregierung darf die Warnungen der Energiebranche deshalb nicht länger ignorieren. Wegen Grün-Schwarz darf die Energiewende nicht ins Stocken geraten. Daher ist es unerlässlich, dass die Landesregierung die Warnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beachtet und Anreize für die Ausbildung in diesen Berufsfeldern verbessert sowie das Personalproblem behebt. Die neueste Studie, die im Auftrag der Grünen durchgeführt wurde, zeigt ein klares Bild: Zur Umsetzung der Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland besteht ein Bedarf an bis zu 767.200 Arbeitskräften im Jahr 2035, wovon 58 Prozent Fachkräfte sind. Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich die Schlussfolgerungen aus der Studie ziehen und das Fachkräfteproblem im Energiesektor politisch priorisieren.“

H2-ready Gaskraftwerke müssen schnell im Süden entstehen

 

Zur Meldung, dass nach Meinung der TransetBW neue Kraftwerke vorwiegend im Süden gebaut werden sollen, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die erste positive Nachricht des Tages ist, dass sich die Bundesregierung endlich auf die Kraftwerksstrategie geeinigt hat und einen markt- und technologieneutralen Kapazitätsmechanismus einführen will. Dieser Mechanismus wird die Weichen für ein versorgungssicheres und kostengünstiges Stromsystem auch in Baden-Württemberg stellen. Ein Erfolg aus liberaler Sicht ist, dass neben der Förderung der H2-ready-Gaskraftwerke eine Vielzahl von klimafreundlichen Technologien genutzt werden kann. Egal ob Kernfusion, Langzeitspeicher oder Biomasse – das ist ein echter liberaler Erfolg und ein Schritt zu mehr Technologieoffenheit. Gleichzeitig haben wir die ursprünglichen Pläne von Wirtschaftsminister Habeck gekürzt und unwirtschaftliche Kraftwerkstypen gestrichen.

 

Die zweite erfreuliche Nachricht des Tages ist, dass die Einigung bereits kurzfristig den Zubau von bis zu 10 Gigawatt H2-ready Gaskraftwerken vorsieht. Ich bin zuversichtlich, dass dabei Baden-Württemberg berücksichtigt wird, da die Einigung bereits klar regelt, dass die neuen Kraftwerke an „systemdienlichen Standorten“ entstehen sollen. Das trifft besonders im Süden Deutschlands zu, wo Kraftwerke zur Netzstabilisierung ohnehin unverzichtbar sind und als Back-up dringend benötigt werden.“

 

Zur Meldung, dass der Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) vor den Folgen einer Stromlücke warnt, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmanns Windausbauziele auch im Jahr 2023 krachend verfehlt wurden, bestätigt die von der Industrie- und Handelskammer (BWIHK) in Auftrag gegebene Studie des Fraunhofer-Instituts Freiburg, dass das Land angesichts des stark steigenden Strombedarfs auch 2040 auf Stromimporte angewiesen sein wird.

Im Umweltministerium besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den formulierten Wünschen und der tatsächlichen Realität. So bestätigt die Studie unsere politische Einschätzung, dass selbst bei einer Vervierfachung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Baden-Württemberg jährlich große Mengen Strom importieren müssen wird. Deshalb benötigt Baden-Württemberg dringend eine nationale Kraftwerksstrategie und umfangreichen Netzausbau. Grün-Schwarz muss endlich eine ehrliche Energiepolitik machen.“

Viel Wind um nichts – angekündigte Grün-Schwarze Ausbauziele auch im Jahr 2023 nicht erreicht.

Zur Meldung, wonach 15 neue Windräder in Baden-Württemberg im Jahr 2023 ausgebaut wurden, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Ministerpräsident Kretschmanns Windausbauziele wurden auch im Jahr 2023 krachend verfehlt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass er auf der heutigen Regierungspressekonferenz auch nicht genau weiß, ob es im Jahr 2024 wirklich 100 werden.

Es hilft nichts, dass die Landesregierung im Jahr 2021 extra eine Taskforce gebildet hat, um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen. Lediglich 15 neue Windräder wurden im Jahr 2023 in Baden-Württemberg errichtet. Angesichts der angekündigten 100 Windräder kann der energiepolitische Kurs des Ministerpräsidenten auch im Jahr 2023 als naiv gewertet werden. Statt erneut unseriöse Versprechen zu machen, wonach eine deutliche Trendwende im Jahr 2024 zu erwarten sei, sollte sich die Landesregierung besser um den Netzausbau kümmern. Anstatt im windschwächsten Bundesland Ausbauziele auszurufen, die eh nicht erreicht werden können.“

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Kamine und Kachelöfen müssen weiterbetrieben werden können.

In der heutigen Debatte zum Thema Einzelfeuerungsanlagen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Aktuell gilt weiterhin die Alarmstufe des Notfallplans Gas. Darum ist es wichtig, dass Kamine und Kachelöfen weiterhin betrieben werden können. Deren Einsatz reduziert die Verwendung von fossilen Energieträgern fürs Heizen. Darum hat die FDP schon immer dafür gekämpft, dass Heizen mit Holz eine Möglichkeit für die Raumwärme bleibt. Gerade im ländlichen Raum ist diese Heizart wichtig und nachhaltig.

In 2024 wird die nächste Stufe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Kraft treten. Das Gesetz besagt, dass ältere Holzöfen nachgerüstet oder ausgewechselt werden müssen, wenn sie vorgegebene Emissionswerte nicht einhalten. Allerdings betrifft dies nur einen Bruchteil der Anlagen. Letztlich hängt der Schadstoffausstoß maßgeblich mit der Bedienung zusammen. Um Menschen vor Feinstaub besser zu schützen, ist es richtig, dass alte Holzöfen ausgetauscht oder nachgerüstet werden müssen. Der Gesetzgeber hat großzügige Übergangsfristen gesetzt, sodass Anlagenbesitzer genug Zeit haben, sich über den Ersatz oder die Nachrüstung zu informieren. Öfen, die älter als 30 Jahre sind, sind bereits 2020 außer Betrieb genommen oder nachgerüstet worden. In der Summe betrifft das Wenige.  Die Landesregierung kommt hier entgegen, indem sie die Übergangsfristen erneut prüfen will. Die AfD will ein Problem lösen, dass es gar nicht gibt. Daher lehnen wir den Antrag der AfD ab.“

 

 

Schwurbler von Rechts erzählen Quatsch, um Stammtischparolen zu befeuern.

In der heutigen Debatte zum Thema Wasserstoff, in der die AfD Thesen vortrug, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Wasserstoff ist das Erdöl der Zukunft. Das Molekül ist der momentan einzige bekannte Weg, um energieintensive Verfahren in der Industrie, beim Transport und bei der Erzeugung von grünem Strom in Backup-Kraftwerken klimaneutral zu ermöglichen. Die AfD versucht mit laienhaften Argumenten zu erreichen, dass auch diese Klimaschutzmaßnahme schlecht geredet wird. Dabei schreckt sie nicht davor zurück, eine Studie bewusst falsch und verkürzt wiederzugeben.

Interessant ist die fehlende Linie der Schwurbler von Rechts: Wenn ein Redner der Partei behauptet, es gäbe keinen Klimawandel, behauptet der nächste, dass die Sonne und nicht CO2 schuld daran sei, während der übernächste davon spricht, dass der Einfluss Deutschlands auf das Klima ohnehin egal sei. Heute wollen diese Schwätzer uns weiß machen, dass der Mensch doch ein Einfluss auf das Klima hat und Wasserstoff noch viel schlimmer sei als Methan und CO2. Das ist definitiv falsch. Schon einfaches Nachdenken führt dazu, dass man die versuchte Argumentation widerlegen kann. Während Methan 25-mal schädlicher ist als CO2, hat Wasserstoff allenfalls indirekte bis keine Auswirkungen auf den Treibhauseffekt. Der Einsatz von Wasserstoff ist besser für das Klima.

Mehr muss man nicht wissen, um festzustellen, dass die AfD weder sachliche Kompetenz hat noch den ernsthaften Willen etwas für das Land zu erreichen. Diese Populisten scheuen sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, weil es ihre Politik in Frage stellen würde.“

Landesregierung muss auch selbst ihren Beitrag für Netzausbau und Flächenverfügbarkeit leisten.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur aktuellen Debatte „Wasserstoffland Baden-Württemberg – Turbo für wirtschaftliches Wachstum, Industrie und Maschinenbau einlegen“:

„Die Zukunft der Industrie hängt am Wasserstoff – sowohl als Nutzer dieses Energieträgers als auch als Anbieter von Technologielösungen für dieses leistungsfähige Gas. Wir brauchen daher schnell ein leistungsfähiges Netz, Flächen für Pipelines und Fabriken sowie eine Loslösung von reinem grünen Wasserstoff. Die Landesregierung versteckt sich aber hinter Berlin und Brüssel und leistet keinen eigenen Beitrag für unsere industrielle Zukunft. Wir brauchen jetzt mehr Engagement, damit Baden-Württemberg nicht den Anschluss verliert!“

Verbraucher und Industrie profitieren von Einsparungen bei den Netzentgelten.

Zur Mitteilung von TransnetBW zum Trassenausbau äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Die neuen Stromautobahnen bilden den Grundpfeiler für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung und haben somit höchste politische Priorität. Wir fordern daher den konsequenten und schnellen Ausbau von Stromautobahnen in Baden-Württemberg.

Der bestehende Vorrang der Erdverkabelung belastet aktuell die Verbraucher über die Stromrechnung. Daher ist es erfreulich, dass durch die Nutzung von Freileitungen anstelle von Erdkabeln bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden können, was sowohl der Industrie als auch allen privaten Verbrauchern zugutekommt. Bezüglich der lokalen Akzeptanz sollten wir die Erdverkabelung nicht pauschal ausschließen. Dort, wo beispielsweise Engstellen zwischen Wohn- und Naturschutzgebieten entstehen, kann die Erdverkabelung eine sinnvolle Alternative zu Freileitungen sein.“

Baden-Württemberg braucht mittelfristig 10 bis 15 neue Gaskraftwerke.

Zur Meldung, wonach die baden-württembergische Energiebranche eine Kraftwerkstrategie fordert, äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Die Landesregierung muss eine belastbare Kraftwerksstrategie für Baden-Württemberg entwickeln. Versorgungssicherheit muss höchste Priorität haben und darf nicht durch grüne Ideologie gefährdet werden. Aus diesem Grund haben wir bereits in dieser Woche einen Antrag eingereicht, der die Bedeutung von Backup-Kapazitäten in den Fokus rückt und insbesondere nach den Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit fragt.“

Auslaufen der Preisbremsen für Strom und Gas ist unproblematisch.

Zu den aktuellen Äußerungen Ministerpräsident Kretschmanns sagt Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Es ist erfreulich zu sehen, dass Ministerpräsident Kretschmann nun auch erkennt, dass das von Finanzminister Christian Lindner angekündigte Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresende kein Problem darstellen wird. Somit werden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr aus Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfolgen.

Die Freien Demokraten begrüßen diesen Schritt, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass es zu Beginn des kommenden Jahres zu einer Notlage bei Strom und Gas kommen wird. Stattdessen haben sich die Preise für Strom und Gas auf einem niedrigeren Niveau eingependelt als zur Einführung der Preisbremsen. Zudem sind die Gasspeicher voll, und die wichtigsten Gasproduzenten wie Norwegen oder die USA haben ihre Produktionen erhöht. An Nord- und Ostsee steht ausreichend Flüssiggas zur Verfügung. Daher erscheint ein erneuter Versorgungsengpass und galoppierende Energiepreise, wie sie nach Beginn des Ukraine-Krieges auftraten unwahrscheinlich.“

Mann arbeitet an Maschine

Senkung der Stromsteuer endlich implementiert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erleichtert, dass mit der aktuell gefundenen Lösung der Bundesregierung zum Strompreispaket der Vorschlag des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck eines Brückenstrompreises nur für die Großindustrie vom Tisch sei. „Von der gefundenen Lösung profitiert nun auch der Mittelstand“, so Rülke.

Ergänzend äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt hat und die Stromsteuer in 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das von der EU vorgegebene Minimum gesenkt hat. Somit ist eine sinnvolle Entlastung in Höhe von 2,75 Mrd. Euro zu erwarten. Gleichzeitig bedeutet das auch, dass die bestehende Regelung des Spitzausgleichs, die nach geltendem Recht ausläuft, ersetzt wird. Somit haben wir als Freie Demokraten zusammen mit SPD und Grüne, die von uns favorisierte Senkung der Stromsteuer erreicht.

Besonders in Baden-Württemberg werden von dieser neuen Regelung energieintensive Unternehmen und der Mittelstand profitieren, die seit der Gas- und Energiekrise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt wurden. Deshalb ist dies eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Bekanntlich war die FDP immer für eine solche Entlastung, weil diese auch mit unseren ordnungspolitischen Grundsätzen im Einklang steht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass das neue Strompreispaket nicht nur eine Fokussierung auf die Industrie enthält, keine Eingriffe in die Preisgestaltung vorsieht und auch die Schuldenbremse eingehalten wird.“

 

Landesregierung verfehlt ihr Ziel der Klimaneutralität der landeseigenen Gebäude.

Zur Plenardebatte Sanierungs- und Neubaubedarf im Gebäudebestand des Landes sagt der Sprecher für Energie, Umwelt, Liegenschaften und Beteiligungen der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die Landesregierung muss zugeben, dass sie ihr Ziel der Klimaneutralität bei den landeseigenen Gebäuden bis 2030 nicht erreichen kann. Das Ziel wurde vollmundig ausgegeben, allerdings fehlt nach wie vor eine Strategie, um dieses Ziel auch zu erreichen. Das rächt sich jetzt: das Finanzministerium kann immer noch keine Zahlen vorlegen, welche Summe an Investitionen tatsächlich notwendig ist, um den ausufernden Sanierungsstau bei den landeseigenen Gebäuden zu beheben und Klimaneutralität zu erreichen. Was die Landesregierung von privaten Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern fordert, schafft sie bei den eigenen Immobilien nicht.

Das ist besonders problematisch, da 80% des CO²-Ausstoßes der Landesverwaltung diesen Gebäuden zuzuschreiben ist. Damit rückt das Ziel Klimaneutralität der Landesverwaltung insgesamt bis 2030 in unerreichbare Ferne.“

 

 

Biogashändler insolvent – Strategie fehlt.

Zur Aktuellen Debatte „Gut vorbereitet für den Winter – für eine sichere und effiziente Heizsaison“ äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP- Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Die Ampel im Bund hat ihre Hausaufgaben ideologiefrei und sehr pragmatisch erledigt: Wir kommen also sicher durch den Winter, weil die Gasspeicher zu 100 % gefüllt sind, die Lieferketten für Öl und Gas intakt sind, und russisches Gas in kürzester Zeit ersetzt werden konnte. In der Folge wird auch Baden-Württemberg sicher durch den Winter kommen, weil 80 % der Heizungen nicht mit Strom, sondern mit Gas und Öl betrieben werden.

Doch die grün-schwarze Landesregierung ruht sich auf den Erfolgen der Ampel im Bund aus und trägt nicht dazu bei, dass die Versorgungssicherheit für Baden-Württemberg in den nächsten Jahrzehnten gesichert ist. Noch immer fehlt eine vor der Sommerpause angekündigte Biogasstrategie, durch die potenziell bis zu 1000 Biogasanlagen an das baden-württembergische Gasnetz angeschlossen werden könnten. Stattdessen lässt die Landesregierung den zweitgrößten Biogashändler – BMP green-gas GmbH – in die Insolvenz laufen. Dadurch geraten viele lokale Energieversorger in wirtschaftliche eklatante Situationen und auch die Nahwärmenetze werden instabil. Darüber hinaus gibt es in Baden-Württemberg immer noch zu wenige geologische Gasspeicher.

Das Thema Wasserstoffwirtschaft muss im Wärmemarkt stärker priorisiert werden, um auch für die kommenden Winter der nächsten 10, 20 oder 30 Jahre abgesichert zu sein. Wasserstoff sieht die Landesregierung noch nicht im Wärmemarkt. Wasserstoff spielt eine entscheidende Rolle in der zukünftigen Energieversorgung und kann dazu beitragen die C02-Emissionen zu reduzieren und erneuerbare Energien effizienter zu nutzen. Die Landesregierung hat Wasserstoff in diesem Kontext vernachlässigt und zeigt sich wenig visionär im Umgang mit innovativen Technologien.

Wir Freie Demokraten appellieren an die Landesregierung, dringend ihre Energiepolitik zu überdenken und die Potenziale von Wasserstoff und Biogas im Wärmemarkt ernsthaft in Betracht zu ziehen und eine klimafreundliche Energieversorgung erfolgreich zu gestalten.”

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht gefährden.

Zur Meldung, wonach Wasserstoff früher und in viel größerer Menge in Baden-Württemberg gebraucht wird, als bislang vom Umweltministerium prognostiziert wurde, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Bilanz bei der Erreichung der Klimaziele ist katastrophal. Daher muss die Landesregierung nun mit Hochdruck den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und insbesondere des Verteilnetzes in Baden-Württemberg vorantreiben. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, braucht es vor allem grünen Wasserstoff. Die Landesregierung muss hier endlich die PS auf die Straße bringen, andernfalls gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, ohne dabei die Klimaziele zu erreichen.“

 

Ohne CCU/S-Technologien wird Grün-Schwarz die Klimaziele verfehlen.

 

Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Potenziale von Carbon Capture and Storage (CCS)- und Carbon Capture and Utilization (CCU)-Technologien in Baden-Württemberg nicht länger zu blockieren und bei der Transformation der Energieinfrastruktur mit zu berücksichtigen. Anlässlich der deshalb von der FDP/DVP-Fraktion veranlassten Debatte im Landtag verdeutlicht der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Landesregierung wird ihre Klimaziele ohne den Einsatz von CCU/S-Technologien verfehlen. Zur Begrenzung der Klimaerwärmung sind neben dem Aufbau natürlicher CO2-Senken auch technische Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2notwendig. Das fordert nicht nur der Weltklimarat, das bestätigen ganz aktuell auch die Ergebnisse der eigens von der Landesregierung in Auftrag gegeben Studie `Sektorziele 2030 für ein klimaneutrales Baden-Württemberg 2040‘. Bis zum Jahr 2030 müsste die erste CO2-Abscheideanlage in Betrieb gehen, bis 2040 müssten alle Zementwerke im Land angebunden sein, wenn das Land seine selbst gesteckten Klimaziele noch erreichen will. Doch `technologischer Fortschritt‘ ist für die Landesregierung ein Fremdwort. Anstatt die Potenziale von CCU/S-Technologien im Land zu heben, zieht sich Grün-Schwarz aus der Verantwortung und versteckt sich hinter dem Bund.

 

Wir brauchen eine zukunftsfähige CO2-Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg. Ich fordere ein klares Commitment der Landesregierung zu CCS und CCU. Sie muss regionale CCU-Potenziale, etwa bei Power-to-X-Verfahren oder in der Zementindustrie, auch im Land heben und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft durch den Einstieg in die Kohlenstoffwirtschaft begleiten. Die Bundesregierung entwickelt eine Carbon Management-Strategie. Diesem Beispiel muss die Landesregierung folgen. Sie muss sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 landes- und bundesweit sowie den Aufbau einer regionalen und grenzüberschreitenden CO2-Infrastruktur ermöglichen. Konsequenter Klimaschutz bedeutet, alle Möglichkeiten des technologischen Fortschritts zu nutzen.“

 

Hintergrundinformationen

Die Klimaziele der Landesregierung geben eine Reduktion der Emissionen um 65 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990) und Treibhausgasneutralität bis 2040 vor. Mit CCU/S-Technologien lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion sind sie zwar kein Ersatz für Maßnahmen zur Emissionsreduktion, aber ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele. Sie ermöglichen den Ausgleich der restlichen, nicht vermeidbaren Emissionen. Der Sonderbericht des Weltklimarates bescheinigt, dass ohne diese Technologien eine Erreichung der EU-Klimaziele nur schwer und zu enormen Kosten realisierbar ist.

Die Landesregierung muss nachträglich die Planungsgrundlage Auerhahn und Windkraft ändern.

Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Neue Planungsgrundlage Windkraftenergie und Auerhuhn“ (Drucksache 17/5307) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Unzufrieden damit zeigt sich der Antragsteller Dr. Christian Jung:

„Es zeigt sich, dass in den Ministerien nicht vernünftig gearbeitet wurde. Die Regionalverbände haben sich auf den Weg gemacht und ihre Planungen vorangetrieben. Die nachträgliche erneute Anpassung der Planungsgrundlage ‚Auerhuhn und Windkraft‘ stellt die Regionen vor große Herausforderungen. Wieder einmal müssen nun andere die Schlamperei der Landesregierung schultern. Bereits gestartete freiwillige Beteiligungsverfahren müssen wiederholt werden. Gerade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Akzeptanz vor Ort jedoch von großer Bedeutung.

Deutlich wird aber auch: Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Landesregierung ihre selbstgesteckten Ausbauziele erreicht. Zu verschulden hat sie dies selber. Erneuerbare Energien dürfen nur an sinnvollen Standorten und auf Grundlage sauber ausgearbeiteten Planungsgrundlagen geplant werden.“

Migration in Sozialsysteme begrenzen, Fachkräfteprogramm Tourismus gefordert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, beurteilt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition im Landtag wie folgt:

„Wir haben uns als Fraktion die Bilanz der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass Grün-Schwarz bis zur Halbzeit in keinem einzigen Politikfeld brauchbare Ergebnisse geliefert hat. Einem sinnlosen neuen Ministerium und der sinnlosen Ernennung zusätzlicher Staatssekretäre um Parteigänger zu versorgen, steht insbesondere ein fataler Absturz im Kerngebiet der Landespolitik – der Bildung – entgegen.

Reihenweise letzte und vorletzte Plätze in den einschlägigen Bildungsrankings zeigen auf, wie sich Baden-Württemberg aus der ehemaligen Spitzengruppe um Bayern und Sachsen verabschiedet hat, um sich im tristen Mittelfeld und in einigen Bereichen am Tabellenende wiederzufinden. Die Gründe sind so bekannt, wie vielfältig und statt in der aktuellen Legislaturperiode gegenzusteuern, wird im Gegenteil das grüne Ideal der Leistungsfeindlichkeit noch weiterbefeuert. Die Diskussionen um die Bundesjugendspiele und die Grundschule ohne Noten untermauern das eindrucksvoll. Dieser verhängnisvollen Bilanz muss entgegengewirkt werden: Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Rückkehr zum G9 als Regelfall und die Gleichbehandlung aller Schularten liegen als offenkundige Lösungen auf dem Tisch. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Wo die Landesregierung ebenfalls schlecht aufgestellt ist, ist im Bereich der Migration, obwohl es insbesondere über den Bundesrat weitreichende Möglichkeiten gibt. Wir fordern zur Begrenzung irregulärer Migration die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden. Nur Geld weiterleiten und die Flüchtlinge verteilen reicht nicht.

Aber auch im Bereich der wünschenswerten Zuwanderung, um die Wirtschaft zu stärken, passiert so gut wie nichts. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet beste Voraussetzungen, um die wünschenswerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Wir fordern deshalb ein Arbeits- und Fachkräfteprogramm Tourismus: ‚Gute Arbeit im Genießerland Baden-Württemberg‘ .

So kann das durch die Postenschachereien völlig entkernte Wirtschaftsministerium mit einer sinnvollen Maßnahme ergänzt werden. Durch aktive Werbung für eine Beschäftigung in der Tourismuswirtschaft kann die peinliche „Länd“-Kampagne abgelöst werden und mit ersten Sprachkursen im Heimatland flankiert der Einwanderungsprozess aktiv begleitet werden. Die Tourismusbetriebe sollten dabei nach ihren Bedarfen unterstützt und die bereits geförderten Welcome Center (WCC) genau dafür verwendet werden.

Nachdem die durch die rigiden Corona-Maßnahmen gebeutelten und im Anschluss hängen gelassenen Innenstädte mit Handel und Gastronomie immer noch massiv in Schwierigkeiten stecken, wäre das eine Maßnahme, um diese wieder zum Erblühen zu bringen. Die Innenstädte brauchen Hilfe statt Träumereien, auch noch das letzte Auto von dort zu vergrämen! Aber insgesamt braucht die Wirtschaft eine aktive Standortpolitik als Soforthilfe. Weg mit dem Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs und übertriebenen Arten- und Umweltschutzanforderungen. Weniger Eidechsenzählen, mehr Jobs und wirtschaftliche Prosperität.

Hier schließt die fehlende Digitalisierung nahtlos an. Unter Digitalisierungsminister Thomas Strobl ist Baden-Württemberg Letzter im bundesweiten Vergleich bei Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und dieses trotz einer im Schnitt verdoppelten Breitbandförderung durch die Bundesregierung im Vergleich zu den Jahren vor 2021. Ein Gutscheinmodell für die letzten Meter vom Bordstein zum Haus muss ebenso her, wie eine zentrale Dienstleistungsplattform, um medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge digital ausführen zu können. Die Digitalisierung einzelner Prozesse wie aktuell bei den Kommunen abzuladen ist nicht zielführend.“

 

Die Halbzeitbilanz im Detail finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/halbzeitbilanz/

 

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Bei Bürokratieabbau, Energiepolitik, Verkehr und Migration auf voller Linie versagt.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zur Halbzeit der Landesregierung:

„Die gestrige Bekanntgabe über die Neubesetzung des Normenkontrollrats zeigt geradezu prototypisch, wie Grün-Schwarz die dringend notwendige Modernisierung des Landes verschleppt. Statt die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen, wird dieser aufgelöst, ein dreiviertel Jahr nichts gemacht und ein grüner Kumpel des Ministerpräsidenten zu neuen Weihen berufen. Das ist keine Neuausrichtung, sondern Arbeitsverweigerung in Sachen Bürokratieabbau!

Ähnlich schlecht liest sich die Regierungsbilanz in Sachen Energie. Erreicht wurde eine sinnbefreite Photovoltaik-Pflicht für Neubauten auch für Nordseitendächer in verschneiten Schwarzwaldtälern. Die Windkraftziele wurden immerhin fast erreicht. Von 1.000 versprochenen Windrädern wurde im ersten Quartal 2023 genau eines genehmigt. Ebenfalls erreicht wurde der verstärkte Stromimport aus den Kern- und Kohlekraftwerken der Nachbarländer, weil widerstandslos der grünen Ideologie gehuldigt wurde, Neckarwestheim II abzuschalten und statt im Bund für einen klimafreundlichen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks zu werben, lieber auf Kohle gesetzt wird. Die Wasserstoff-Roadmap ist völlig ungenügend und bei der kommunalen Wärmeplanung huldigen die Landesgrünen noch den Plänen eines Herrn Graichen, obwohl dank der FDP im Bund der Unsinn gestoppt wurde, überall Wärmepumpen verbauen zu wollen.

Der Zwang für große Kommunen bis zum Jahresende eine kommunale Wärmeplanung vorlegen zu sollen, muss von Grün-Schwarz ausgesetzt und die Öffnungsklauseln genutzt werden, um eine Benachteiligung baden-württembergischer Bürger zu verhindern! Baden-Württemberg hat nichts davon, wenn es der FDP in Berlin gelingt, grünen Unsinn vom Tisch zu bekommen, wenn Grün-Schwarz hier fröhlich Pläne schmiedet, in den kommenden sechs Jahren 620.000 Öl- und Gasheizungen abzureißen, um sie durch Wärmepumpen zu ersetzen.

Weitere Negativbeispiele finden sich in der Verkehrspolitik. Von 05:00 bis 24:00 Uhr soll sprichwörtlich jede Milchkanne garantiert mit dem ÖPNV erreichbar sein. Weder weiß die Landesregierung, wie viele Busse und Busfahrer man dafür bräuchte, noch was das kosten würde. Was man aber weiß: Wer das alles zahlen soll, nämlich die Bürgerinnen und Bürger! Weder über Umlagen, die die Kommunen und Kreise bei den Bürgern kassieren, noch über einen Mobilitätspass, der Autofahrer schröpfen soll, dürfen solche Pläne weiter vorangetrieben werden!

Neben dem Kampf gegen das Auto ist der grüne Verkehrsminister Hermann dabei in der ersten Hälfte der grün-schwarzen Neuauflage hauptsächlich damit aufgefallen, Geld zu verplempern und grüne Parteikollegen mit Steuermitteln zu versorgen. Etwa der Direktvergabe von Steuergeld für sinnloses Fahrschulmaterial oder übergroßen Förderungen von Batterieautos. Ebenfalls fragwürdig ist die Schaffung einer Stelle für den bisherigen VCD-Chef (Verkehrsclub Deutschland) als Qualitätsanwalt bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg). Es staunt der Laie und wundert sich der Fachmann, wie der Stellenaufwuchs in der Verwaltung zu mehr Lokführern und pünktlicheren Zügen führen soll.

Was zum jetzigen Stand überhaupt nicht passiert, sind wahrnehmbare Regierungsanstrengungen zur Begrenzung irregulärer Migration. Wir haben Drohungen vernommen, die Landesregierung könne auch über Kommunen hinweg Erstaufnahmeeinrichtungen errichten und die Verteilung regeln, was wir aber nicht vernommen haben, ist, wie die Landesregierung plant, dass weniger Flüchtlinge kommen, obwohl es da viele Möglichkeiten gibt. Wir fordern von Ihnen die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden.“

Weitere Schritte müssen auf Netzausbaugipfel folgen.

Zum heutigen Netzausbaugipfel der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Unter Grün-Schwarz haben sich energiepolitische Debatten bislang stark auf Windrad und Wärmepumpe verengt. Der Ausbau des Strom-Verteilnetzes, den wir Freie Demokraten bereits vor Monaten in einem eigenen Antrag gefordert haben (Drucksache 17/4471), zählt bislang kaum zu den prioritären Handlungsfeldern der Landesregierung. Vielmehr bestehen eklatante Wissenslücken: Daten werden nicht erfasst, Ziele nicht synchronisiert.

Dabei ist das Strom-Verteilnetz der Flaschenhals unserer Stromversorgung. Sein Ausbau, seine Synchronisation mit den übrigen Netzebenen und seine Ertüchtigung für dezentrale Einspeisungen entscheiden über das Gelingen der Energiewende. Die Transformation der Verteilnetzebene gehört daher politisch priorisiert. Der heutige Austausch mit den Netzbetreibern ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dass sich aber die Vorschläge der Landesregierung seit dem ‚energiepolitischen Gespräch‘ Mitte April kaum geändert haben, zeigt: geredet wird viel, gemacht wird wenig. Weitere – konkrete – Schritte müssen daher folgen. Wohlfeile Belehrungen, bloßen Willensbekundungen oder immer neue Energieagenturen werden die Netztransformation kaum vorantreiben. Ziel muss vielmehr die Halbierung der Planungszeit für Netzprojekte, eine bessere Behördenkommunikation, eine höhere Investitionsbereitschaft und vor allem die strukturelle Einbindung der Netzbetreiber in die landeseigene Raumplanung sein.“