FDP sichert Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung.


Zur gestrigen Einigung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die gestern verkündete Einigung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung ist ein starkes Signal für den gleichberechtigen Wettbewerb der Energieträger und die technologieoffene Transformation in der Wärmeversorgung. Auf Betreiben der FDP konnte das von den Grünen geplante Verbot von Gas- und Ölheizungen verhindert und die Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung gesichert werden. E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff werden eine zentrale Rolle in der Wärmeversorgung spielen und Millionen Öl- und Gaskunden einen aufwandsarmen Umstieg auf Klimaneutralität ermöglichen.

 

Die grün-schwarze Landesregierung muss diesem Beispiel nun folgen. Statt Millionen Haushalte zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, die Personalengpässe im Handwerk zu verschärfen und das Stromnetz zu strapazieren, sollte sich auch die grün-schwarze Landesregierung für mehr Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung stark machen! Auch in Baden-Württemberg dürfen E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff nicht von vornherein ausgeschlossen, Öl- und Gaskunden nicht einseitig diskriminiert werden!“

Mehr Vielfalt und Fortschritt wagen in der Energieversorgung.


In der heutigen Landtagsdebatte zur Energiepolitik sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„2022 stammten über 25 Prozent unseres Stroms aus der Kernenergie. 2023 soll aus der Kernenergie ausgestiegen, Neckarwestheim 2 vom Netz genommen werden. Schon jetzt sind unsere Stromnetze stark strapaziert, Stromspeicher hingegen kaum vorhanden. Unter den drei Kretschmann-Kabinetten ist der Ausbau der Strominfrastruktur nur schleppend vorangekommen. Seit 2011 haben sich die Kosten für Netzeingriffe mehr als verfünffacht. Jahr für Jahr fließen zweistellige Millionenbeträge in Stabilisierungsmaßnahmen – Kosten, die den Strompreis treiben und die Verbraucher belasten.

 

Um unsere Stromversorgung zu sichern, die Verbraucher zu entlasten und das Klima zu schützen, haben wir Freie Demokraten schon Anfang 2022 die befristete Weiternutzung der Kernenergie gefordert. Der Ausstieg aus der Kernenergie war 2022 gesetzt und wurde erst auf Drängen der FDP verschoben. Wir Freie Demokraten haben damit einen aktiven Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Gleichzeitig wissen wir: das Ende der Energiekrise ist nicht in Sicht – schon gar nicht zum 15. April. Um die Energiekrise zu bewältigen, braucht es den Einsatz aller demokratischen Fraktionen. Dass sich die Kretschmann-Koalition auf keinen gemeinsamen Kurs in der Kernenergie einigen konnte, ist für Baden-Württemberg besonders fatal. Dass Vertreter der Regierungskoalition nach Monaten der Untätigkeit Tatenlosigkeit beklagen, mag vielleicht populär sein – im Land hat diese Politik aber zu Verunsicherung und Vertrauensverlust geführt.

 

Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Versorgungssicherheit braucht Vielfalt. Versorgungssicherheit braucht Fortschritt. In Bund und Land wollen wir Freie Demokraten mehr Vielfalt und Fortschritt in der Energieversorgung wagen. Mit einem beschleunigten Ausbau der Infrastruktur. Mit heimischer Erdgasförderung. Mit Biogas und Wasserstoff. Mit E-Fuels und CCS – und mit neuesten Kerntechnologien und Kernfusion.“

Aussagen von Umweltministerin Walker bürger- und wirklichkeitsfremd.


Zur Aussage von Umweltministerin Thekla Walker, wonach sich die Bürger im Land im Kampf gegen die „Klimakrise“ einfach eine Wärmepumpe einbauen sollten, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Das von den Grünen geplante Heizungsverbot ist energiepolitisch falsch und sozioökonomisch fatal. Statt den Wettbewerb der Energieträger und Technologien zu fördern und die Bürger frei aus individuellen Angebote wählen zu lassen, wollen die Grünen erneut in die Wärmeversorgung der Bürger eingreifen: Im Neubau soll der Einsatz von Biomethan und Wasserstoff ausgeschlossen, im Bestand der Weiterbetrieb bestimmter Heizkessel verboten werden. Schon 2024 sollen Öl- und Gaskunden zu bürokratischen Heizungschecks gezwungen werden. Dass Umweltministerin Walker die Menschen im Land nun zum Einbau von Wärmepumpen aufruft, ist ein weiterer Beleg für die bürger- und wirklichkeitsfremde Energiepolitik der grün-schwarzen Kretschmann-Koalition.

 

Rund 80 Prozent der Haushalte heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas – der Einbau einer Wärmepumpe ist oftmals teuer, aufwändig und nicht selten bautechnisch völlig impraktikabel. Wir Freie Demokraten sagen daher ‚Nein!‘ zu grüner Bürgerbevormundung. Die von den Grünen geplante Eingriffe in die Wärmeversorgung lehnen wir ab. Öl- und Gasheizungen müssen auch nach 2024 unkompliziert erneuert und mit synthetischen Kraftstoffen oder über den bilanziellen Bezug von Biomethan und Wasserstoff klimafreundlich weiterbetrieben werden können.“

 

Grüne Verbotspläne von Öl- und Gasheizungen energiepolitisch falsch und sozioökonomisch fatal.


Zur Kritik des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von Baden-Württemberg an dem von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegten Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Rund 80 % der Baden-Württemberger heizen gegenwärtig mit Öl und Gas. Der gestern aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit gedrungene Vorstoß zum Verbot von Öl- und Gasheizungen ist energiepolitisch falsch und sozioökonomisch fatal. Exemplarisch steht er für eine paternalistische Bürgerbevormundung, wie sie bei führenden Grünen bereits seit Längerem beobachtet werden kann. Vorgaben und Verbote sind ihre Vorläufer, Konsumverzicht und Wohlstandsverlust ihre Folgen.

 

Statt Millionen Bürger zum Einbau teurer Wärmepumpen zu drängen, die Personalengpässe im Handwerk zu verschärfen und das Stromnetz zu strapazieren, sollte sich Grün-Schwarz im Land wie gegenüber dem Bund für mehr Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung einsetzen. E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff dürfen nicht ausgeschlossen, Öl- und Gaskunden nicht diskriminiert werden.“

 

Interesse alleine ist noch lange keine Investition.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung ein reges Interesse an dem Bau von Solaranlagen entlang der Verkehrsinfrastruktur verzeichne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist gut, dass die Potenziale der Solarenergie entlang der Verkehrsinfrastruktur endlich genutzt werden sollen. Ich habe bereits vor bald zwei Jahren darauf hingewiesen, dass noch kein einziger Bahnhof in Baden-Württemberg mit einer Solaranlage ausgestattet ist. Ich hoffe nicht, dass die jetzt skizzierten Pläne so enden wie die berühmten 1.000 Windkraftanlagen. Dann würde Verkehrsminister Hermann einmal mehr große Pläne vorstellen, die andere zu finanzieren haben und letztlich nicht in ausreichendem Umfang umgesetzt werden.“

 

Diskussionsabend:


E-Fuels – Kraftstoff für Klimaschutz

Autoland Baden-Württemberg: Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen ein Verbrenner-Fahrzeug. Denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis und im ländlichen Raum sind viele auf ein eigenes Auto angewiesen.

Wir wollen aber auch anspruchsvolle Klimaziele erreichen – Gesellschaft und Wirtschaft stehen unter einem hohen Umstellungsdruck. Dabei kommt nicht für jeden der Neuerwerb eines E-Autos in Frage.


E-Fuels, aus erneuerbarer Energie hergestellte Kraftstoffe, ermöglichen weitgehend klimaneutrale Mobilität, auch für Bestandsfahrzeuge.

Unter Moderation von Alexander Heilemann (Pforzheimer Zeitung) diskutierten Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Timo Gerstel (Geschäftsführer Autohaus Gerstel) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

Re-Live



Wir  haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Schon heute gibt es eine klimafreundliche Alternative, die dabei die Wertschöpfung und den Wohlstand in unserem Land erhält: Synthetische Kraftstoffe, die Stück für Stück hochskaliert werden sollten.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender

Wir bedanken uns bei den Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik und den über 100 Gästen für einen offenen Diskussionsabend im Autohaus Gerstel in Pforzheim.




Technologieoffenheit ist unerlässlich – wir müssen das Schönrechnen der E-Mobilität überwinden.


„Wir Freie Demokraten haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Wir haben das Thema im Koalitionsvertrag platziert und auch in Brüssel konnte die Tür einen Spalt weit geöffnet werden. Hier muss weiter Druck gemacht werden. Und: Es braucht eine ehrliche Diskussion um die Klimabilanz von batterieelektrischen Autos, umso mehr, da aktuell die Braunkohlekraftwerke wieder hochgefahren werden. Schon heute gibt es eine klimafreundliche Alternative, die dabei die Wertschöpfung und den Wohlstand in unserem Land erhält: Synthetische Kraftstoffe, die Stück für Stück hochskaliert werden sollten“, betonte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich der Fraktionsveranstaltung „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“ am 23.01.2023 im Autohaus Gerstel in Pforzheim.

 

Unter Moderation von Alexander Heilemann (Pforzheimer Zeitung) diskutierten Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Timo Gerstel (Geschäftsführer Autohaus Gerstel) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität). Werner Steber kam eigens dafür aus Bonn mit  dem E-Fuels Versuchsfahrzeug vorgefahren. Erfreulich rege beteiligten sich die über 100 Gäste in der Fragerunde.

 

Prof. Dr. Thomas Koch betonte, dass in der Diskussion mit einigen der gängigen Mythen aufgeräumt werden müsse: „Wenn Strom aus regenerativen Energien dort produziert wird, wo die Sonne intensiv und lange scheint oder der Wind permanent weht, sind Produktionskosten von einem Euro je Liter E-Fuels darstellbar.“ Wichtig sei zudem, den Gesamtsystemwirkungsgrad von Kraftstoffen und Motoren zu betrachten. Und man müsse auch den Blick darauf haben, was international geschehe: China, vor 15 Jahren noch E-Auto-fixiert, habe mittlerweile das Ziel, Weltmarktführer auch im Verbrenner-Bereich zu werden. Die Aufkauf-Strategie würde das eindeutig belegen.

 

Timo Gerstel berichtete aus seiner Praxis im Autohaus und wie schwer sich Kunden mit Kaufentscheidungen tun: Ihm und seinen Kunden fehle eine wirkliche Technologieoffenheit, stattdessen finde eine Bevormundung statt. So stimme es seine Branche auch bedenklich, dass einige Hersteller nur noch auf große und teure Fahrzeuge setzten und das Kleinwagensegment wegfalle. Für Nachhaltigkeit solle man besser vorhandene Autos weiter nutzen und mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betreiben.

 

Die Stärkung des Kundenwillens und das Aufzeigen von praktikablen Alternativen war dann auch ein Herzensanliegen von Werner Steber. Das vor Ort ausgestellte E-Fuels Versuchsfahrzeug umschrieb er augenzwinkernd so: Normalerweise würden Besonderheiten von Fahrzeugen angepriesen. Hier sei das Besondere aber das Gewöhnliche. Ein ganz normales Serienfahrzeug kann problemlos mit E-Fuels betankt und nahezu klimaneutral betrieben werden. Ihm gehe es darum, praktikable Möglichkeiten für umweltgerechte Mobilität aufzuzeigen, in der derzeitigen Debatte fehle ihm ein Teil der Wahrheit: „Es gibt eben nicht nur den batterieelektrischen Antrieb, der im Übrigen angesichts der Stromerzeugung alles andere als klimaneutral ist.“

 

Friedrich Haag sprach sich nicht nur für Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind, aus. Er forderte schon jetzt eine Beimischungsquote von E-Fuels. Denn so könne Stück für Stück erreicht werden, dass der Anteil fossiler Kraftstoffe sinkt. „Das Problem ist nicht der Motor, sondern womit er betankt wird.“ Er warnte davor, sich mit einer einseitigen E-Auto-Strategie in neue Abhängigkeiten zu begeben und verwies auf die Problematik der Seltenen Erden. Auch andere Themen, wie Brandverhalten von E-Fahrzeugen, dürften nicht vergessen werden. Erst jüngst wurde bekannt, dass eine Fährgesellschaft den Transport von E-Autos deshalb verboten hat.

 

Weltspitze werden-


beim Wasserstoff

Abschied vom grün-schwarzen Abstieg

Krieg, Krise und Klimawandel stellen Baden-Württemberg vor bislang ungekannte Herausforderungen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt. Rund 80 Prozent unserer Energie wird gegenwärtig importiert. Rund 80 Prozent unserer Energie stammt aus Kohle, Öl und Gas. Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil der Windkraft am baden-württembergischen Energiesystem mit unter einem Prozent verschwindend gering.


Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits für 2040 ins Auge gefasst. Schon 2030 soll der landeseigene CO2-Ausstoß die Emissionen von 1990 um ganze 65 Prozent unterschreiten.

Heute, nach über 30 Jahren Energiewende, belaufen sich die Emissionseinsparungen auf kaum 23 Prozent. Ein Großteil der Wegstrecke liegt folglich noch vor uns: Was in 30 Jahren nur schwer gelang, muss bis 2030 verdreifacht werden. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem Baden-Württemberg die Transformation hin zur Klimaneutralität gelingen kann, hat indes auch die dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem Ende der Kohleverstromung wird der Bedarf an alternativen Energieträgern stark steigen. Große Mengen klimafreundlicher Energie werden nötig sein, um Baden-Württemberg sicher in die Zukunft zu führen. Neue Wege der Energieversorgung müssen eingeschlagen, neue Energieträger erschlossen werden.

Wasserstoff – für eine wirtschaftsstarke Energiewende

Für uns Freie Demokraten steht fest: Der Weg zur Klimaneutralität kann nur mit klimafreundlichem Wasserstoff gelingen. Wasserstoff verbrennt klimaneutral und lässt sich in allen Bereichen einsetzen. Seine Derivate sind vielfältig, sein Zukunftspotenzial ist enorm. Durch die Einspeisung von Wasserstoff ins Gasnetz ließen sich schon heute gewaltige CO2-Einsparungen erzielen. Gasheizungen können mit Wasserstoff weiterbetrieben, kostspielige Sanierungen können vermieden werden. In der Industrie lässt sich Wasserstoff sowohl thermisch als auch stofflich als klimafreundliche Alternative zu Erdgas nutzen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin können Wasserstoff und wasserstoffbasierte Kraftstoffe zur treibenden Kraft einer bürgernahen Verkehrswende werden. Mit ihrem hohen Zukunftspotenzial werden Wasserstofftechnologien in den kommenden Jahren stark an Bedeutung gewinnen. Allein bis 2050 beläuft sich ihr Marktpotenzial auf über 2,3 Billionen Euro und mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze. Wir wollen Ökonomie und Ökologie, Konjunktur und Klimaschutz verbinden. Wir wollen, dass Baden-Württemberg bei Wasserstofftechnologien weltspitze wird. So können wir Klimaschutz aktiv angehen und Baden-Württemberg als Hochtechnologiestandort am Weltmarkt neu positionieren.

Für Farbenvielfalt beim Wasserstoff!

Wasserstoff


  • ist das meistvorhandene Element im Universum

  • hat einen dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin

  • verbrennt klimaneutral

  • lässt sich als Energieträger in allen Bereichen einsetzen

Wasserstoff kann durch verschiedene Verfahren gewonnen werden. Je nach Verfahren wird Wasserstoff unterschiedlichen „Farben“ zugeordnet:


  • Grauer Wasserstoff

    Erdgasreformierung ohne CO2-Speicherung/Wasserelektrolyse mit fossilen Energien

  • Roter Wasserstoff

    Wasserelektrolyse mit Kernenergie

  • Blauer Wasserstoff

    Erdgasreformierung mit CO2-Speicherung

  • Türkiser Wasserstoff

    Erdgaspyrolyse

  • Grüner Wasserstoff

    Biomassepyrolyse/Wasserelektrolyse mit erneuerbaren Energien

Zu lange schon wurde unter den drei Kretschmann-Kabinetten über die Farbenlehre sinniert. Wir Freie Demokraten fordern den zügigen Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. Wir Freie Demokraten fordern Farbenvielfalt beim Wasserstoff!

Wasserstoff – für eine krisenfeste Energieversorgung

Damit der Aufstieg gelingt, muss der Einstieg ermöglicht werden. Mit Technologie made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, Wasserstoff in industriellem Maßstab herzustellen. Mit zukunftsfähigen Energiepartnerschaften wollen wir den Import von Wasserstoff regeln und für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg sorgen. Wir stehen für mehr Vielfalt in der Energieversorgung und für mehr Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Als Freie Demokraten fordern wir den gezielten Ausbau der heimischen Wasserstoffgewinnung. Dezentral erzeugt, kann Wasserstoff als Stromspeicher die Kosten und den Aufwand für Netzeingriffe reduzieren, die Effizienz unseres Energiesystems hingegen steigern. Witterungsbedingte Überschüsse bei der Wind- und Solarenergie können genutzt, saisonale Schwankungen in der Stromproduktion können ausgeglichen werden. Um die Stromversorgung fit für die Zukunft zu machen, fordern wir Freie Demokraten wasserstofftaugliche Gaskraftwerke für Baden-Württemberg. Prognose und Planung, Bau und Betrieb neuer Kraftwerke wollen wir vereinfachen, die Effizienz neuer Kraftwerke durch die Einbindung in die Netztransformation steigern. Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen für uns Freie Demokraten integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up. Wir wollen, dass Baden-Württemberg beim Wasserstoff weltspitze wird. Mit einem technologie- und anwendungsoffenen Ordnungsrahmen wollen wir den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft sektorübergreifend begleiten und den Aufstieg zur Weltspitze in allen Bereichen fördern.

Den Anschluss nicht verlieren!

Der Transport und die Verteilung von Wasserstoff kann nur mit einer intakten Infrastruktur erfolgen. Für die Jahre 2030 und 2050 haben sich die Fernleitungsnetzbetreiber bereits auf klare Auf- und Ausbauziele für das deutsche Wasserstoff-Transportnetz verständigt. Durch die Umrüstung der bereits vorhandenen Gasinfrastruktur lassen sich die Kosten begrenzen: bis 2050 soll der Bau des Wasserstoff-Transportnetzes die Schwelle von 18 Mrd. Euro nicht überschreiten und damit um ein Vielfaches unter den prognostizierten Kosten für den Stromnetzausbau liegen.

Um rund 500 Großindustriekunden, 1,8 Mio. Unternehmen sowie 21 Mio. private Haushalte mit Wasserstoff zu versorgen, planen auch die Verteilnetzbetreiber eine rasche Umstellung ihrer Netze auf Wasserstoff. Mit dem Gasnetzgebietstransformationsplan der Initiative H2vorOrt hat die Branche ambitionierte Etappenziele ins Auge gefasst. Schon 2030 sollen Kunden vielerorts mit 100 Prozent Wasserstoff beliefert werden. Damit Baden-Württemberg beim Zukunftsthema Wasserstoff den Anschluss nicht verliert, fordern wir ein politisches Back-up für die Transformation der Netze.

Wasserstoff – für eine bürgernahe Verkehrs- und Wärmewende

Weltweit ist Baden-Württemberg für seine Automobil- und Zuliefererindustrie bekannt. Sie ist für zahlreiche Arbeitsplätze und einen Großteil unseres Wohlstands verantwortlich. Mit einer einseitigen Politik für die E-Mobilität drohen Job- und Wohlstandsverlust. In Deutschland und Baden-Württemberg wären 410.000 Arbeitsplätze betroffen. Wir wollen diese Arbeitsplätze sichern und mit Wasserstoff Wohlstand und Wirtschaftswachstum nach Baden-Württemberg holen. Als Grundlage synthetischer Kraftstoffe lässt sich mit Wasserstoff der in Baden-Württemberg erfundene Verbrennungsmotor klimafreundlich betanken. Millionen Verbrenner könnten fit für die Zukunft gemacht, mehr als 470.000 neue Arbeitsplätze und über 36 Mrd. Euro Wertschöpfung pro Jahr nach Baden-Württemberg geholt werden. Da Verbrenner in Baden-Württemberg, Deutschland und der Welt über 99 % des PKW-Bestands ausmachen und auch in den übrigen Mobilitätsbereichen unangefochten und oftmals alternativlos Verwendung finden, muss der Automobilstandort Baden-Württemberg bei synthetischen Kraftstoffen zum Vorreiter werden. Da synthetische Kraftstoffe auch in anderen Bereichen, etwa in der Wärmeversorgung oder der Industrie als CO2-neutrale Alternative zu Erdöl den wirtschaftsverträglichen Wandel hin zur Klimaneutralität einläuten können, fordern wir Freie Demokraten zukunftsfähige Energiepartnerschaften mit in Frage kommenden Herstellungsländern. Ziel muss es sein, die Energie- und Klimapolitik der Gegenwart an die Erfordernisse der Zukunft anzupassen und die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels als eine weltweit zu bewältigende Herausforderung zu begreifen, der nur mit grenzüberschreitenden Energiemärkten Rechnung getragen werden kann. Mit einer technologie- und anwendungsfreundlichen Industriepolitik und unseren Kompetenzen im Maschinenbau wollen wir Freie Demokraten Ökonomie und Ökologie verbinden und auch weltweit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit synthetischen Kraftstoffen wollen wir Freie Demokraten klimafreundliche Mobilität, klimafreundliche Wärme und klimafreundliches Wirtschaften für alle möglich machen.



Klimafreundliche Mobilität für alle möglich machen!

Rund ein Drittel des Energieverbrauchs und ein etwa ebenso großer Anteil der landeseigenen CO2-Emissionen entfallen in Baden-Württemberg auf den Verkehrssektor. Vor allem der Straßenverkehr trägt zu Energieverbrauch und Emissionsausstoß bei. Von den über 7 Mio. in Baden-Württemberg zugelassenen PKW, LKW und Bussen werden über 99 Prozent von einem Verbrennungsmotor angetrieben. Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge mit unter einem Prozent verschwindend gering.

Mit synthetischem Kraftstoff kann schon heute jeder Verbrennungsmotor CO2-neutral betrieben werden. Synthetische Kraftstoffe bestehen aus Wasserstoff und CO2. Da bei der Verbrennung nur genau jene Menge CO2 freigegeben wird, die zuvor für die Herstellung verwendet wurde, verbrennen synthetische Kraftstoffe CO2-neutral. Als Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern wir das Ende der Ein-Prozent-Politik für die E-Mobilität und mehr Einsatz bei synthetischen Kraftstoffen im Autoland Baden-Württemberg. Mit synthetischem Kraftstoff wollen wir Freie Demokraten das Klima schützen.

Zentrale Forderungen im Überblick

Wir wollen, dass Baden-Württemberg beim Wasserstoff weltspitze wird. Mit Technologie made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, Wasserstoff in industriellem Maßstab herzustellen.

Wir stehen für mehr Vielfalt in der Energieversorgung und für mehr Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Mit zukunftsfähigen Energiepartnerschaften wollen wir den Import von Wasserstoff regeln und für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg sorgen.

Dezentral erzeugt, kann Wasserstoff als Stromspeicher die Kosten und den Aufwand für Netzeingriffe reduzieren, die Effizienz unseres Energiesystems hingegen steigern Als Freie Demokraten fordern wir den gezielten Ausbau der heimischen Wasserstoffgewinnung.

Um die Stromversorgung fit für die Zukunft zu machen, fordern wir Freie Demokraten wasserstofftaugliche Gaskraftwerke für Baden-Württemberg. Prognose und Planung, Bau und Betrieb neuer Kraftwerke müssen vereinfacht, die Effizienz neuer Kraftwerke durch die Einbindung in die Netztransformation gesteigert werden.

Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen für uns Freie Demokraten integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up.

Als Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern wir mehr Einsatz bei synthetischen Kraftstoffen im Autoland Baden-Württemberg. Mit synthetischem Kraftstoff wollen wir Freie Demokraten das Klima schützen und zukunftsfähigen Wohlstand in Baden-Württemberg schaffen.

Unsere Arbeit im Landtag!

Plenardebatte



Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zur Wasserstoff-Roadmap der grün-schwarzen Landesregierung vom 02.02.2022.

Damit Baden-Württemberg beim Wasserstoff weltspitze wird.

Verzicht auf Kernenergie angesichts des Ausbautempos komplett verantwortungslos.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann heute den Bau von 100 neuen Windrädern als Zielvorgabe für 2023 verkündet hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„2021 hat die Kretschmann-Koalition den Bau 1000 neuer Windräder verkündet. 2022 wurden fünf gebaut. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig, ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering.

 

Vor dem Hintergrund dieser Leistungsbilanz ist auch der für 2023 geplante Bau von 100 neuen Windrädern völlig utopisch. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass es bei diesem Ausbautempo bei den Erneuerbaren komplett verantwortungslos ist, auf die Kernenergie zu verzichten. Grün-Schwarz führt das Land in einen Blackout!“

Wie sicher in die Zukunft?

Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand

Krieg, Krise und Klimawandel stellen Baden-Württemberg vor bislang ungekannte Herausforderungen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt. Rund 80 Prozent unserer Energie wird gegenwärtig importiert. Rund 80 Prozent unserer Energie stammt aus Kohle, Öl und Gas. Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil der Windkraft am baden-württembergischen Energiesystem mit unter einem Prozent verschwindend gering.


Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits für 2040 ins Auge gefasst. Schon 2030 soll der landeseigene CO2-Ausstoß die Emissionen von 1990 um ganze 65 Prozent unterschreiten. Heute, nach über 30 Jahren Energiewende, belaufen sich die Emissionseinsparungen auf kaum 23 Prozent. Ein Großteil der Wegstrecke liegt folglich noch vor uns: Was in 30 Jahren nur schwer gelang, muss bis 2030 verdreifacht werden (Abb. 2). Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem Baden-Württemberg die Transformation hin zur Klimaneutralität gelingen kann, hat indes auch die dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.

Unsere zentralen Forderungen  – Sicher durch Krieg und Krise

Wir fordern die befristete Weiternutzung der Kernenergie, den befristeten Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2. Durch die Beschaffung neuer Brennelemente wollen wir Freie Demokraten die Kernkraft noch bis 2026 nutzen. Die grün-konservative Kretschmann-Koalition fordern wir zu einem klaren Commitment zur Kernenergie und zu mehr Einsatz gegenüber dem grün-geführten Bundeswirtschaftsministerium auf.
Um jederzeit die Sicherheit unserer Stromversorgung zu garantieren, fordern wir Freie Demokraten die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Kraftwerke. Kohlekraftwerke müssen zurück ans Netz, Genehmigungsverfahren – auch bei unternehmensinternen Umstellungen von Erdgas auf Kohle und Öl – müssen beschleunigt werden.
Um das zur Verfügung stehende Energieangebot auszuweiten und Wirtschaft und Gesellschaft effektiv zu entlasten, fordern wir Freie Demokraten die Erkundung und Erschließung heimischer Erdgasvorkommen. Gegenüber dem Bund muss sich die Landesregierung für die Modernisierung des geltenden Rechtsrahmens einsetzen. Hürden gehören umfänglich abgebaut, Gas gehört umweltschonend gefördert.
Wir Freie Demokraten wollen mehr Biomasse in Baden-Württemberg nutzen. Holzöfen müssen in Betrieb genommen, Hürden für Biogasanlagen müssen abgebaut werden. Für die rund 1.000 Biogasanlagen im Land fordern wir eine befristete Befreiung von Auflagen und mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix.
Da ein erheblicher Teil unseres Energieverbrauchs auf die Bereitstellung von Wärme entfällt, wollen wir Freie Demokraten die Wärmeversorgung verbessern. Erdwärme muss verstärkt erschlossen, Abwärme vermehrt genutzt werden.

Unsere zentralen Forderungen – Sicher in die Zukunft

Wir wollen die Pariser Klimaziele erreichen, indem Baden-Württemberg durch Innovation und Technologie seinen Beitrag leistet, dass Klimaschutz weltweit gelingen kann.
Wir wollen, dass Baden-Württemberg beim Wasserstoff weltspitze wird. Mit Technologie made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, Wasserstoff in industriellem Maßstab herzustellen.
Dezentral erzeugt, kann Wasserstoff als Stromspeicher die Kosten und den Aufwand für Netzeingriffe reduzieren, die Effizienz unseres Energiesystems hingegen steigern Als Freie Demokraten fordern wir den gezielten Ausbau der heimischen Wasserstoffgewinnung
Wir stehen für mehr Vielfalt in der Energieversorgung und für mehr Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Mit zukunftsfähigen Energiepartnerschaften wollen wir den Import von Wasserstoff regeln und für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg sorgen.
Um die Stromversorgung fit für die Zukunft zu machen, fordern wir Freie Demokraten wasserstofftaugliche Gaskraftwerke für Baden-Württemberg. Prognose und Planung, Bau und Betrieb neuer Kraftwerke müssen vereinfacht, die Effizienz neuer Kraftwerke durch die Einbindung in die Netztransformation gesteigert werden.
Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen für uns Freie Demokraten integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up.
Als Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern wir mehr Einsatz bei synthetischen Kraftstoffen im Autoland Baden-Württemberg. Mit synthetischem Kraftstoff wollen wir Freie Demokraten das Klima schützen und zukunftsfähigen Wohlstand in Baden-Württemberg schaffen.
Um den weltweiten Klimawandel einzudämmen, setzen wir Freie Demokraten auch auf bewährte Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2. Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) wollen wir endlich möglich machen. Von der grün-konservativen Kretschmann-Koalition fordern wir den Einstieg in die Kohlenstoffwirtschaft.

Unsere Forderungen und Ideen gibt es hier als Download!



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Deal durchleuchten, Transformation vorantreiben.

In der Aktuellen Debatte zur geplanten Teilprivatisierung des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Krieg, Krise und Klimawandel stellen Baden-Württemberg vor bislang ungekannte Herausforderungen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt. Zu unkritisch wurde mit kritischer Infrastruktur umgegangen, zu bereitwillig wurden Gasspeicher oder Hafenterminals dubiosen Dritten zum Verkauf angeboten.

Mit rund 3100 Kilometern Länge ist das Übertragungsnetz von Transnet BW ein wichtiges Asset für die vor uns liegende Transformation. Um das windschwache Baden-Württemberg krisensicher und klimafreundlich mit Strom zu versorgen, ist der Ausbau der Übertragungsnetze unverzichtbar. Die nun geplante Teilprivatisierung von Transnet BW kann dem Netzausbau neuen Schwung verleihen, den grün-schwarzen Stillstand endlich beenden. Voraussetzung ist, dass die durch den Verkauf erzielten Einnahmen zweckgebunden investiert und nicht für Schattensubventionen grün-schwarzer Prestigeprojekte missbraucht werden.

Gleichzeitig dürfen sich Fehler und Fahrlässigkeit der Vergangenheit nicht wiederholen. Auch nach der Teilprivatisierung muss die Sicherheit der kritischen Infrastruktur jederzeit gewährleistet bleiben. Wir Freie Demokraten fordern daher die genaue Überprüfung der potenziellen Käufer und eine frühzeitige und umfassende Unterrichtung des Landtags. Viele Fragen sind noch offen – manche zu den potenziellen Investoren, manche zur Verwendung der erzielten Gewinne, manche zur Rolle des Landes beim geplanten Verkauf. Als Freie Demokraten werden wir die Entwicklungen genauestens verfolgen.“

Zweckbindung der Erlöse und Überprüfung der Käufer unerlässlich.

Zur Meldung, wonach die CDU beim Verkauf von Anteilen des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW eine Beteiligung des Landtags prüfen lassen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Mit rund 3100 Kilometern Länge ist das Übertragungsnetz von Transnet BW ein wichtiger Bestandteil für die vor uns liegende Transformation. Um den windschwachen Südwesten krisensicher und klimafreundlich mit Strom zu versorgen, ist der Ausbau der Übertragungsnetze unverzichtbar.

Die nun geplante Teilprivatisierung von Transnet BW kann dem unter Grün-Schwarz nur schleppend vorankommenden Infrastrukturausbau neuen Schwung verleihen, den staatlich verordneten Stillstand endlich beenden. Voraussetzung ist, dass die erzielten Erlöse zweckgebunden in die Netztransformation investiert werden. Um die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur zu gewährleisten, fordern wir Freie Demokraten die genaue Überprüfung der potenziellen Käufer und die vollumfängliche Unterrichtung des Landtags. Die etwa 25 Prozent, die nicht an die staatliche KfW-Bank, sondern an private Bieter verkauft werden sollen, dürfen nicht in die Hände fremder Mächte fallen. Es wird auch ein Ziel der FDP sein, diesen Deal genauestens zu durchleuchten. Etwaige Interessenkonflikte sind dringend zu vermeiden.“

Einzelplan der Kretschmann-Koalition mittelmäßig bis mangelhaft.


Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Ein von Krieg und Krise gezeichnetes Jahr neigt sich seinem Ende zu. Viele Menschen blicken mit Sorge auf die Zukunft. Viele Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Noch nie stand das Land energiepolitisch vor derart großen Herausforderungen. Noch nie waren Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit unserer Energieversorgung derart schwer in Einklang zu bringen. Noch nie fiel ein Einzelplan derart mittelmäßig aus.

 

Mit dem Ausbau der Windenergie will Grün-Schwarz durch die Krise kommen. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig. Ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering. Während der ihr Anteil an der winterlichen Stromerzeugung erst vergangene Woche bei kaum einem Prozent lag, sollen Energiespar-Apps die Verantwortung für die eklatanten Fehlentscheidungen in der grün-schwarzen Energiepolitik auf die Bürger abwälzen.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die immer gleichen Prestigeprojekte zu verheizen, hätte Grün-Schwarz mit dem vorliegenden Einzelplan ein starkes Zeichen für eine krisensichere und technologieoffene Transformation in Baden-Württemberg setzen können. Unsere Anträge zum Aus- und Umbau unserer Versorgungsinfrastruktur, zur Verbesserung der Netze und zum Förderung regionaler Speicherlösungen wurden aber allesamt abgelehnt. Damit bleibt der Einzelplan mittelmäßig bis mangelhaft. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

Mit einer früheren Entscheidung hätte viel mehr Gas eingespart werden können.


Anlässlich der Meldung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, dass dieses wegen der gegenwärtig angespannten Gasversorgungslage ermöglichen würde, bestehende Holzöfen unter bestimmten Bedingungen wieder in Betrieb zu nehmen, um noch stärker Gas einsparen zu können, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Einsicht der Umweltministerin ist zu begrüßen. Sie kommt für zahlreiche Menschen im Land aber viel zu spät, die über einen betriebsbereiten Holzofen verfügen, den sie nicht mehr nutzen durften.

 

Hätte es die Entscheidung eher gegeben, hätten diese ihren Holzofen schon längst, wie vom Umweltministerium zum Erhalt einer Ausnahmegenehmigung gefordert, überprüfen lassen können. Nun werden zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig bei den Schornsteinfegern anklopfen, weil sie ihren Holzofen vor Wiederinbetriebnahme überprüfen lassen müssen. Das wird zu langen Wartezeiten führen und so lange wird weiter Gas verheizt werden.“

Man darf auch die Klimawirkung nicht vergessen.


Der Geschäftsführer der EnBW-Kernkraftsparte, Jörg Michels, weist einer Meldung zufolge darauf hin, dass man nicht nächstes Jahr einfach sagen könne, die Atomlaufzeit werde nochmal verlängert. Dazu meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Wir müssen jetzt neue Brennstäbe bestellen und damit die Voraussetzungen schaffen, dass wir Neckarwestheim 2 bis mindestens ins Jahr 2024 hineinlaufen lassen können. Diese Stromerzeugungskapazität nach dem 15. April 2023 einfach stillzulegen, ist in der aktuellen Krisensituation fatal.

 

Man darf auch nicht die Klimawirkung vergessen. Um die wegfallende Stromproduktion zu ersetzen muss in den nächsten Jahren die Kohle- und Gasverstromung zunehmen. Das ist für das Erreichen der Klimaziele fatal. Es ist mit Blick auf das Klimaschutzgesetz des Landes geradezu absurd, die Klimaziele zu verschärfen und gleichzeitig die Atomenergie anzulehnen.“

 

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Forum im Landtag

Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand

Krieg, Krise und Klimawandel: Viele Menschen blicken mit Sorge in die Zukunft. Hohe Energiepreise machen das Leben teurer. Fassaden bleiben unbeleuchtet, Innenräume kalt. Betriebe fürchten um ihre Existenz. Wirtschaft und Gesellschaft sind an der Belastungsgrenze.


Der Diskussionsabend am 15.11.2022 war Ansporn und Auftrag zugleich: Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit allem Nachdruck fortzuführen. Auftrag, vorurteilsfrei für Versorgungssicherheit einzutreten und die vor uns liegende Transformation technologieoffen zu begleiten.


Denn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns in eine bis dahin nicht vorstellbare Energiekrise gestürzt und das mitten in der Klimakrise. Wir dürfen den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. Wir dürfen uns nicht länger aufgrund von Ideologien einer bestimmten Technik verwehren, sondern brauchen einen Technologieschub.

Klimaforum im Relive



Genau solch einen wissenschaftsbasierten, transparenten, gesellschaftspolitischen Dialog brauchen wir in Sachen Klima- und Energiefragen. Trotz der verschiedenen Positionen waren wir uns in einem Ziel einig: Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Um sie zu erreichen, müssen wir global denken und lokal handeln.



Daniel Karrais MdL, Sprecher für Klimaschutz

Wir bedanken uns bei den Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik und den über 170 Gästen für einen offenen und kontroversen Diskussionsabend.


  • Prof. Dr. André Thess

    Professor für Energiespeicherung Universität Stuttgart

  • Prof. Dr. Frank Schilling

    Dekan Fakultät Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften Karlsruher Institut für Technologie (KIT) & Leiter Landesforschungszentrum Geothermie

  • Markus Wörz

    Leiter der Stabsstelle Energiepolitik bei der Thüga AG

  • Dr. Rainer Ortmann

    Vice President Energiepolitik bei der Robert Bosch GmbH

  • Verena Neuhausen (Moderation)

    SWR

Wie der Austausch mit Wirtschaft, Forschung und kommunaler Energieversorgung deutlich gemacht hat, müssen effektive Entlastungsmaßnahmen bei der Ausweitung des zur Verfügung stehenden Angebots ansetzen. Bei unserer parlamentarischen Arbeit werden wir Freie Demokraten die Impulse des gestrigen Klimaforums umfassend berücksichtigen und uns weiterhin für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land einsetzen.


Die Menschen in Baden-Württemberg sind aus eigener Motivation heraus ambitioniert, ihren Beitrag zur Energiewende und für das Klima zu leisten. Wie sie dies konkret umsetzen, diese Entscheidung müssen wir ihnen überlassen. Wir müssen Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.


Mehrere Hände umschließen eine kleine Pflanze

Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.


Wie sichern wir eine bezahlbare Energieversorgung und Klimaschutz? Diese Fragen diskutierte die FDP-Fraktion am Dienstag, 15.11 mit Prof. Dr. Gernot Klepper (Kiel Institut für Weltwirtschaft),
Prof. Dr. André Thess (Universität Stuttgart), Prof. Frank Schilling (KIT Karlsruhe), Markus Wörz (Thüga AG) sowie Dr. Rainer Ortmann (Robert Bosch GmbH) und mehr als 170 Gästen im Rahmen des Klimaforums im Stuttgarter Landtag.

 

Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, dankte den Experten und Teilnehmenden für die kontroverse Diskussionsrunde:

 

„Genau solch einen wissenschaftsbasierten, transparenten, gesellschaftspolitischen Dialog brauchen wir in Sachen Klima- und Energiefragen. Trotz der verschiedenen Positionen waren wir uns in einem Ziel einig: Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Um sie zu erreichen, müssen wir global denken und lokal handeln.“ Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteile Karrais auf das Schärfste: „Für die Menschen in der Ukraine bedeutet er unermessliches Leid. Uns hat er in eine bis dahin nicht vorstellbare Energiekrise gestürzt und das mitten in der Klimakrise. Wir dürfen den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. Wir dürfen uns nicht länger aufgrund von Ideologien einer bestimmten Technik verwehren, wie es die Landesregierung bei den Fragen um die Kernkraft, Fracking oder CCUS-Technologien macht. Wir brauchen einen Technologieschub. Die Bundesregierung hat bisher gute Arbeit geleistet. Diesem Beispiel muss nun auch die Landesregierung folgen. Sie muss den Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlich und effizient voranbringen und nicht mit dirigistischen Maßnahmen erzwingen, die in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind aus eigener Motivation heraus ambitioniert, ihren Beitrag zur Energiewende und für das Klima zu leisten. Wie sie dies konkret umsetzen, diese Entscheidung müssen wir ihnen überlassen. Wir müssen Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.“

 

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Frank Bonath, resümiert:

 

„Der gestrige Abend war Ansporn und Auftrag zugleich: Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit allem Nachdruck fortzuführen. Auftrag, vorurteilsfrei für Versorgungssicherheit einzutreten und die vor uns liegende Transformation technologieoffen zu begleiten. Wie der Austausch mit Wirtschaft, Forschung und kommunaler Energieversorgung deutlich gemacht hat, müssen effektive Entlastungsmaßnahmen bei der Ausweitung des zur Verfügung stehenden Angebots ansetzen. Der von der Bundesregierung beschlossene Import von Fracking-Flüssiggas ist hierzu ebenso geeignet, wie die mittelfristige Weiternutzung der Kernenergie oder die vollumfängliche Erschließung heimischer Erdgasquellen. Neckarwestheim 2 muss daher krisengerecht weiterbetrieben, das ‚Regelungspaket Fracking‘ grundlegend aktualisiert und der Einstieg in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft technologie- und anwendungsoffen beschleunigt werden. Gerade beim Zukunftsthema Wasserstoff haben politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die einseitige Bevorzugung strombasierter Technologien schon jetzt große Schäden angerichtet und das Vertrauen in die Zukunftskompetenz des Kretschmann-Kabinetts nachhaltig erschüttert. Bei unserer parlamentarischen Arbeit werden wir Freie Demokraten die Impulse des gestrigen Klimaforums umfassend berücksichtigen und uns weiterhin für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land einsetzen.“

 

Grün-schwarzes „Wunder“ bei der Windenergie völlig wirklichkeitsfremd.


Zur Meldung, wonach die Erreichung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele bei der Windenergie Ministerpräsident Kretschmann zufolge „an ein Wunder grenzen würde“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Während sich Ministerpräsident Kretschmann heute an der Seite von Bundeswirtschaftsminister Habeck als Vorkämpfer für die Energiewende zu inszenieren versucht hat, kommt der Windradausbau im windschwachen Baden-Württemberg nur schleppend voran. Ganze fünf Windräder wurden in den zurückliegenden Monaten im Land gebaut. Der Anteil der Windkraft an unserer Primärenergie liegt bei kaum einem Prozent.

 

Nach Monaten der Wirklichkeitsverdrängung musste Ministerpräsident Kretschmann heute die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele kassieren. 1000 neue Windräder im windschwachen Baden-Württemberg sind weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Statt immer neue Ausbauziele zu verkünden oder sich in Exegese-Seminaren zum Koalitionsvertrag zu verlieren, sollte sich der Ministerpräsident für die Optimierung der Netzkapazitäten einsetzen und hierzu endlich auch den Ausbau der dezentralen Wasserstoffgewinnung im Land vorantreiben.“

 

FDP-Landtagsfraktion forscht nach.


In der aktuellen Medienberichterstattung wird über interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland vom von Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gezielt ausgebremst worden sein könnte. Und mehr noch: Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Dazu meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Medienberichte haben die beiden grünen Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke in der Atomkraftdebatte als Schummellieschen enttarnt. Eine ergebnisoffene Prüfung über die Effekte einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke gab es im Frühjahr demzufolge nicht, sondern vielmehr eine Sammlung von Argumenten dagegen. Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob auch gegenüber der Landesregierung mit gezinkten Atomkarten gespielt wurde, oder ob Ministerpräsident Kretschmann sich zum stillen Komplizen gemacht hat, der das grüne Dogma vom Atomausstieg über das Wohl des Landes, der Wirtschaft und insbesondere der baden-württembergischen Bürger gestellt hat. Wir werden deshalb im Rahmen einer parlamentarischen Initiative, die die Fraktion heute verabschiedet hat, umfassend nachforschen. Das Land muss Rede und Antwort stehen, ob es selbst hinter die Fichte geführt wurde oder die Habecksche Schönfärberei gedeckt hat.“

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

 

„Erstens hat Habeck mit seinem Prüfvermerk den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen, dass eine Laufzeitverlängerung ab 2024 sogar CO2-Emissionen im Umfang von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂ im deutschen Strommarkt vermeiden würde – eine Menge, die 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vorgegeben ist. Zweitens hat er monatelang öffentlich argumentiert, dass es sich nicht lohne, für eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent einen verlängerten AKW-Betrieb auf sich zu nehmen. Dabei steht längst fest, dass der Weiterbetrieb von nur drei KKWs sieben bis acht Prozent russischen Gases einsparen könnte. Drittens hat er bis zuletzt verschwiegen, dass durch einen KKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu 12 Prozent sinken und der Netzbetrieb sicherer wird. Auch hierzulande nahm sich die grün geführte Landesregierung dieser Argumentation an. Noch im September meinte Umweltministern Walker, dass Kernkraft weder eine besondere Erleichterung bei den Strompreisen bringe, noch bei der Gasversorgung helfe. Wir wollen herausfinden, ob die Landesregierung selbst Opfer der Schummelei von Habecks Ministerium wurde oder ob sie sich selbst wissentlich den Halbwahrheiten dieser Kommunikationslinie angeschlossen hat. Die Frage über eine Laufzeitverlängerung ist existenziell für Baden-Württemberg. Darum beantrage ich Einsicht in die Dokumente nach Umweltinformationsrecht.“

Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Auf Drängen unserer Fraktion hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung intensiv mit Wasserstoff befasst. Der ebenso zügige wie technologieoffene Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft ist und bleibt ein liberales Kernanliegen, dem wir mit unserer Großen Anfrage entsprechend Nachdruck verliehen haben. Obwohl sich Energieversorger, Industrie und Gewerbe bereits klar zu Wasserstoff bekannt haben, droht Baden-Württemberg beim weltweiten Wettrennen um Wasserstoff ins Hintertreffen zu geraten. Politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die ordnungspolitische Bevorzugung strombasierter Technologien, wie sie im Verkehrs- und Gebäudesektor schon seit Jahren beobachtet werden kann, haben große Schaden angerichtet und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft bedeutend erschwert.

 

Mit einem technologie- und anwendungsoffenen Ordnungsrahmen muss sich die Landesregierung endlich für einen freien und fairen Wettbewerb der Energieträger und Technologien einsetzen. Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up. Dezentrale Erzeugungskapazitäten müssen ausgebaut, Energiepartnerschaften müssen geschlossen werden. Nur so sichern wir zukunftssichere Arbeitsplätze und klimafreundlichen Wohlstand.“

 

 

Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte:

 

„Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits 2040 ins Auge gefasst. Dabei beruht unsere Energieversorgung gegenwärtig zu etwa 80 Prozent auf den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg die fossilen Energieträger der Gegenwart hinter sich lassen kann, hat auch die nunmehr dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.

 

Wie die heutige Anhörung zu unserer Großen Anfrage deutlich gemacht hat, ist zukunftsfähiger Klimaschutz nur mit Wasserstoff möglich. Wasserstoff verbrennt klimaneutral und ist als Energieträger in allen Bereichen einsetzen. Durch die Einspeisung von Wasserstoff ins Gasverteilnetz ließen sich schon heute übergangsweise gewaltige CO2-Einsparungen auf Seiten aller Netzkunden erzielen. In der Industrie lässt sich Wasserstoff sowohl thermisch als auch stofflich als klimafreundliche Alternative zu Erdgas nutzen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin kann Wasserstoff zur treibenden Kraft einer bürgernahen Verkehrswende werden. Wollen wir die Klimaziele erreichen, ohne dabei Versorgungsengpässe oder Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen, muss sich die Landesregierung schleunigst für geeignete Rahmenbedingungen einsetzen und den Mengenhochlauf von Wasserstoff technologie- und verfahrensoffen begleiten. Aufwändige Planungs- und Genehmigungsverfahren und Beschränkungen einzig auf ‚grünen Wasserstoff‘ laufen einem effektiven Klimaschutz ebenso zuwider, wie sektorspezifische Vorgaben zur Wasserstoffnutzung. Mit einem weltweiten Marktpotenzial von über 2,3 Billionen Euro und 30 Millionen Arbeitsplätze hat Wasserstoff das Potenzial, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden. Nur wenn die Landesregierung ihre ideologischen Altlasten hinter sich lässt, kann Baden-Württemberg beim Zukunftsthema Wasserstoff weltspitze werden – und so im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.

Zur Meldung, dass der CDU-Landeschef Thomas Strobl der Ampel-Regierung vorwirft, eine „Chaostruppe“ zu sein und Strobl sich gegen die Abschaltung der drei aktuell laufenden Kernkraftwerke einsetze, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Thomas Strobl hat offensichtlich ein Gedächtnis, dass mehr einem Goldfisch, denn einem Elefanten gleicht. Wenn er sich schon vernünftigerweise gegen die Abschaltung der drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke ausspricht, sollte er zuerst sein eigenes Kabinett überzeugen. Denn seine Kabinettskollegin Thekla Walker hat sich erst vorgestern vehement für die Abschaltung eingesetzt. Im Übrigen ist es schon ein starkes Stück, mit Worten wie „Chaostruppe“ in Richtung Berlin zu keilen, während er selbst die Staatsanwaltschaft am Hals hat und seine Verfehlungen gerade in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.“

Wir brauchen ein Wirtschaftswunder 2.0 und eine neue Energiewende.


Anlässlich der von der AfD-Fraktion eingebrachten Landtagsdebatte „Grüne Energiewende als Weg zum Wohlstandsende“ meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die populistische Retromanie der AfD ist völliger Irrsinn. Fakt ist, dass wir mit der ideologischen Verbohrtheit der grün geführten Landesregierung in Energie- und Klimakrise stecken bleiben. Anstatt uns in Debatten um Strickpullover, Kaltduschen und Waschlappen zu verlieren, brauchen wir eine neue Energiewende und ein Wirtschaftswunder 2.0. Wirtschaftswachstum ist elementar für die Ökonomie und die Ökologie. Wir brauchen Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Preise und Klimaneutralität. Kurzfristig müssen wir dazu alle Energiequellen aktivieren, die möglich sind – neben der Kernkraft auch die Gasvorkommen in Europa.

 

Mittelfristig werden wir unseren Wohlstand nur sichern können, wenn unsere Industrie die Transformation zur klimaneutralen Produktion schafft. Das heißt, dass wir hier in Baden-Württemberg die Technologien zur Qualitätsverbesserung von Luft, Wasser, Böden und damit Klima und Umwelt entwickeln, sie in industriellen Produktionsverfahren alltäglich nutzbar machen und dann weltweit exportieren.

 

Das ist der beste Weg aus der Krise – für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wohlstand.“

Diese ist nur im internationalen Kontext und möglichst diversifiziert realisierbar.


In der heutigen Debatte zu Energieversorgung und Energiepolitik der Zukunft, die die FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Mit Kernkraft durch Krieg und Krise. Laufzeit verlängern – Wirtschaft stärken – Gesellschaft entlastender“ initiiert hat, beschreibt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die derzeitige Situation für Deutschland und Baden-Württemberg im Energiebereich.

 

So betragen die Kosten für Strom hierzulande derzeit ungefähr 51 Cent pro Kilowattstunde und damit das Dreifache des internationalen Durchschnittspreises. Den Grund sieht Rülke in einer verunglückten Energiewende in Deutschland, gepaart mit der Illusion von Autarkie mit Hilfe Erneuerbarer Energien. Der jährliche Energiebedarf liegt in Deutschland bei 2000 – 3000 Terawattstunden im Jahr, was der Leistung von 300 Kernkraftwerken entspricht. Dies sei nicht einfach durch Erneuerbare Energien ersetzbar.

 

„Der Ausstieg aus Kernkraft und Kohle als Energiequellen mit gleichzeitig zu geringem Ersatz durch Erneuerbare Energien führt zwangsläufig zu Gas als ‚Backup-Option‘ für Versorgungslücken und damit letztlich zur Abhängigkeit von Putins Lieferungen“, mahnt Rülke an. Daraus folge logischerweise, dass das derzeitige Preisermittlungssystem im Gasmarkt, nach dem das teuerste zum Einsatz kommende Kraftwerk den Preis für alle Angebote setzt (das sogenannte „Merit-Order-System“) bei Knappheit zu explodierenden Gas- und letztlich auch Strompreisen führt.

 

Daraus schließt Rülke: „Es ist grober Unfug, den Anteil des Gases an der Stromerzeugung klein zu rechnen und dann zu behaupten, es lohne sich nicht, die Gaserzeugung durch die Kernenergie zu ersetzen. Das ist keine Frage des Anteils, denn solange Gasmangel herrscht, darf überhaupt kein einziges Gaskraftwerk zugeschalten werden müssen, weil es sonst den Strompreis diktiert.“ Es sei deshalb auch Unfug, ausgerechnet jetzt aus der Kohle schneller aussteigen zu wollen, genauso wie es Unfug sei, Fracking als alternative Energiegewinnungsart in Deutschland generell auszuschließen. Gleichzeitig signalisiere man gegenüber den Niederlanden Interesse an deren Fracking-Gas und rühme sich als Gipfel der Scheinheiligkeit, alle eigenen Kernkraftwerke abzuschalten.

 

In diesem Zusammenhang sei es mindestens genauso großer Unfug, die deutschen Kernkraftwerke runterzufahren und dann vielleicht zwei wieder hoch: „Das ist grüne Alibipolitik zur Beruhigung der Parteibasis, aber nicht hilfreich“, so Rülke und fordert stattdessen den Betrieb dieser Kernkraftwerke mit neuen Brennelementen bis mindestens 2024. Konkret in Baden-Württemberg drohe ein erhebliches Versorgungsproblem. Hierzulande beträgt die Nettonennleistung der Netzreserve aus Kohle- und Ölkraftwerken 1,7 Gigawatt. Durch einen Wegfall der Leistung des Kernkraftwerks Neckarwestheim 2 müssten 1,3 Gigawatt ersetzt werden und damit wäre ein Großteil dieser Netzreserve in Anspruch genommen. Im Krisenfall steht diese dann nicht mehr für den Ersatz der Gasverstromung zur Verfügung.  Somit sei im Falle einer Gasmangellage auch eine Strommangellage zu befürchten, warnt Rülke.

 

Rülke warnt: „Eine falsche Energiewende, die sich jetzt verschärft, treibt die Wirtschaft aus dem Land. Deutschland ist kein internationales Vorbild, sondern abschreckendes Beispiel einer Energiewende.“

 

„Erneuerbare Energien sind zweifelsohne sinnvoll, denn sie sind klimafreundlich und zunächst gratis“, stellt Rülke fest, „Problem ist aber: sie sind meistens zur falschen Zeit am falschen Ort.“

Deshalb müsse man sie dort erzeugen, wo ihre Gewinnung sinnvoll sei und sie transportierbar umwandeln. Als Beispiele nennt Rülke Sonnenenergie in Südeuropa und Afrika, Wasserkraft in Nordeuropa, Windkraft an den Küsten, auf hoher See oder in Übersee, beispielsweise in Feuerland. Als Energieträger ideal sei dabei Wasserstoff, aber da gebe es noch ein Problem mit dem Transport. Dafür in Frage kämen sogenannte Derivate wie Ammoniak und Methanol.

 

Rülke schlussfolgert: „Die Energiewende ist nur im internationalen Kontext realisierbar und zwar möglichst diversifiziert, um nicht wieder in einseitige Abhängigkeiten zu geraten.“ Die Antwort der Grünen sei bei Energiemangel der Bau von Windrädern, wo kein Wind weht. Das erinnere an die Schildbürger, die in ihrer Geschichte bekanntlich Salzmangel hatten und daraufhin ihr verbliebenes Salz auf die Felder streuten, auf dass neues Salz wachse. Am Ende ernteten sie Brennnesseln. Das erinnere ihn an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der einst tausend Windräder säte und schließlich fünf erntete.

 

Rülke drückt es abschließend mit einem Zitat Napoleons aus: „Quand on fait des crasses, il faut qu´elles re’ussissent – -oder auf Deutsch Herr Ministerpräsident, falls Ihr Innenminister Ihnen das nicht übersetzen kann: Wenn man Dummheiten macht, so sollten die wenigstens gelingen.“