Es darf kein Tabu sein, die Atomkraftwerke auch bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen.

Zur Meldung, dass sich die Grünen im Landtag notfalls auch offen für Debatte über AKW-Streckbetrieb zeigen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Den gebotenen Pragmatismus der Grünen begrüße ich. Die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land muss nun im Mittelpunkt stehen, nicht die Parteiprogrammatik. Deshalb darf es auch kein Tabu sein, die Atomkraftwerke gegebenenfalls bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen und hierfür neue Brennstäbe zu bestellen. Experten prognostizieren nämlich bereits, dass der Winter 2023/24 möglicherweise herausfordernder wird als der kommende Winter 2022/23.“

Zur Meldung, wonach bei Städten und Kirchen im Land Vorbereitungen zum Energiesparen laufen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können und sich Grün-Schwarz nach dem gescheiterten Gas-Gipfel der vergangenen Woche nun kurzerhand in die Sommerpause verabschiedet hat, bereiten sich die Kommunen im Land auf schwerwiegende Gasengpässe vor.

Kalte Innenräume, eisige Schwimmbäder und geschlossene Kirchen sind das Resultat der grün-schwarzen Krisenpolitik. Obwohl Fachverbände vor Stromengpässen und Netzüberlastungen warnen und Gesundheitsexperten mit Nachdruck auf das Wachstum von Legionellen bei ausbleibender Wärmeversorgung hinweisen, treibt das Misstrauen in die Krisenkompetenz von Ministerpräsident Kretschmann schon jetzt vielerorts die Menschen im Land zum Kauf von Heizstrahlern und anderen Wärmegeräten.

Vorbehalte und Vorurteile gehören in Zeiten von Krieg und Krise auf den Prüfstand. Statt das Land in Geiselhaft zu nehmen, muss sich die grün-schwarze Landesregierung endlich offen zur Weiternutzung krisensicherer Kernenergie bekennen. Auch die heimische Erdgasförderung, mit der bis Anfang der 2000er Jahre immerhin 20 % des deutschen Gasverbrauchs gedeckt werden konnte, muss schleunigst geprüft werden. Wenn Putin, wie Bundeswirtschaftsminister Habeck wiederholt betont hat, einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland führt, spielen ihm ideologische Denkverbote direkt in die Hände.“

Gestriger Gas-Gipfel bereits Makulatur – konsequente Krisenvorsorge setzt bei Kernkraft an.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann angesichts der gedrosselten Gas-Lieferungen durch Nord Stream 1 vor einer prekären Lage warnt und zum Sparen mahnt, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nur wenige Stunden nachdem Ministerpräsident Kretschmann der Landespresse gegen Ende des gestrigen Gas-Gipfels die vermeintlichen Vorzüge seines kaum zwei Seiten umfassenden Energiespar-Papiers präsentiert hat, wurden die Gasflüsse durch Nord Stream 1 ein weiteres Mal drastisch reduziert. Die grün-schwarzen Grundannahmen, wonach sich das Land mit Home-Office, gemeinsam genutzten Schreibtische, Fahrgemeinschaften, Fahrstuhl- und Flugverzicht sicher durch Herbst und Winter bringen ließe, wurden damit radikal infrage gestellt.

Spätestens auf der heutigen Landespressekonferenz hätte Ministerpräsident Kretschmann der neuen Versorgungslage umfassend Rechnung tragen und sich für ein Ende der Gasverstromung, die Weiternutzung krisensicherer Kernenergie und eine pragmatische Prüfung von Fracking aussprechen müssen. Schon seit Monaten geistert Grün-Schwarz ohne tragfähiges Konzept durch die Gas-Krise. Schon seit Monaten werden allerorts vorgebrachte Vorschläge, die Kernenergie weiter zu nutzen und auch die heimische Erdgasförderung in den Blick zu nehmen, aus ideologischen Sturheit verworfen.

Statt die Menschen, die Unternehmen und die Kommunen im Land mit immer neuen Verzichtsappellen zu verwirren, muss Grün-Schwarz endlich die eigene Krisenfähigkeit unter Beweis stellen, sich für den Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 aussprechen, mit der Prüfung heimischer Erdgasförderung beginnen und den Verbrauchern im Land den unbürokratischen Switch auf Kohle und Öl ermöglichen.“

Appell, angesichts der Situation die Scheuklappen bei der Energiepolitik abzulegen.

„Warum nur ein Gesprächskreis, Herr Ministerpräsident? Die Energiekrise gehört auch ins Parlament“ – unter diesem Titel debattiert der Landtag an diesem Donnerstag auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion zu aktuell drängenden Fragen der Energiepolitik. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke warnt, dass auf Baden-Württemberg eine schwere Krise zurollen könnte aufgrund des zu befürchtenden Gasmangels, weil Russland unter Putin nicht mehr liefere. Dies bedeute ein großes Problem gerade für die energieintensive Wirtschaft im Land. „Viele Arbeitsplätze und der Wohlstand sowie die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung sind akut gefährdet“, so Rülkes Feststellung.

In einer solchen Situation müsse eine Regierung reagieren und umgehend aktiv werden. Gleichzeitig  wies er darauf hin, dass in der parlamentarischen Demokratie das Parlament der Ort sei, um zuerst darüber zu reden: „Und zwar mit den vom Volk gewählten Abgeordneten“. Leider sei schon in der Coronakrise deutlich geworden, dass dem Ministerpräsidenten das Parlament zunehmend lästig werde: „Sein Gehabe wird immer autoritärer“, so Rülke, „weswegen es meine Fraktion und mich zunächst auch gewundert hat, dass er eine Regierungserklärung ankündigte. Wir dachten: Erstaunlich, der Ministerpräsident macht ja plötzlich wieder das, was sich in einer solchen Situation gehört!“ Aber dann sei umgehend die Kehrtwende gekommen und der autoritäre Ministerpräsident Kretschmann der letzten Jahre wieder voll durchgekommen: Die angekündigte Regierungserklärung sei abgesagt und durch eine Art therapeutischen Gesprächskreis ersetzt worden: „Das Gasgipfelchen!“, so Rülke und kritisiert: „Was dort vorgeschlagen werden soll, erfuhr allerdings dann nicht das Parlament und auch nicht dieser therapeutische Gesprächskreis, sondern die Öffentlichkeit – und zwar aus der Zeitung.“

Darunter seien „wegweisende, epochale Vorschläge“, merkt Rülke ironisch an, wie beispielsweise der Verzicht auf die Nutzung ohnehin selten genutzter Räume. „Wie wäre es mit dem Kabinettssaal in der Villa Reitzenstein?“ – so Rülke an die Adresse der Regierung. Oder – zum Vorschlag einer vermehrt doppelten Nutzung von Schreibtischen und Büros – sein Umsetzungsvorschlag vor dem Hintergrund der derzeitigen Skandale um die Beförderungspraxis Thomas Strobls: „Wie wäre es mit einem gemeinsamen Büro des Innenministers mit dem jeweiligen Polizeiinspekteur?“

Angesichts des Vorschlags, dass Dienstreisen möglichst mit Fahrgemeinschaften stattfinden sollten, bringt Rülke die Praxis des früheren Ministerpräsidenten Reinhold Maier ins Gespräch, unter dem es in seinen Regierungsjahren nach dem Zweiten Weltkrieg üblich gewesen war, die Minister vor Kabinettssitzungen zusammen mit einem Bus einzusammeln. „Wenn Sie heute allerdings auch noch die amtierenden Staatssekretäre einsammeln wollen, dann wird Ihnen aber nichts anderes übrigbleiben, als schleunigst einen Gigaliner dafür anzuschaffen, wenn da alle mitsollen“, so Rülke an Kretschmann gewandt.

Überhaupt überböten sich die Grünen mit lächerlichen Vorschlägen in der Krise, so Rülke, und nennt als Beispiel den Aufruf des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, kürzer zu duschen.

Rülke kritisiert, dass dort, wo man aber wirklich etwas erreichen könne –  wie bei der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke –  diese aus ideologischen Gründen mit erbärmlich naiven Argumenten abgetan werde, beispielsweise „Ein Atomkraftwerk produziert Strom und kein Gas!“

Er stellt fest, dass der Primärenergieverbrauch in Baden-Württemberg im Jahr 2020 bei 353,3 Terawattstunden (TWh) lag, wovon 20,7 Prozent aus Erdgas, 9,5 Prozent aus Kernenergie, aber gerade mal 1 Prozent aus Windkraft gewonnen wurde. Vor diesem Hintergrund sei höchst zweifelhaft, dass Windräder die Lösung seien: „Da kann man doch eher sagen: In Baden-Württemberg lohnt sich die ganze Windkraft nicht. Denn Windräder produzieren ja Strom und kein Gas!“

Zur Erzeugung nennt er folgende Zahlen: In Baden-Württemberg liegt die Bruttostromerzeugung bei 44,4 TWh, davon 8,7 Prozent Erdgas und 25,1 Prozent Kernenergie. Mit dem Strom aus der Kernenergie könnte man in hohem Umfang Gasverstromung verhindern und das Gas für die Wirtschaft und das Heizen von Wohnungen sparen. „Aber Sie verhindern das aus ideologischen Gründen und setzen auf die Windkraft“, so Rülkes Kritik, dabei seien im ersten Halbjahr 2022 gerade mal fünf neue Windräder im Land aufgestellt worden – „Glückwunsch!“

„Das macht nach Adam Riese zehn im Jahr. Um 25,1 Prozent Bruttostromerzeugung aus der Kernenergie zu ersetzen brauchen Sie 2.000 Windräder. Bei zehn fertig montierten und einsatzbereiten im Jahr haben Sie das in 200 Jahren, also im Jahre 2222 geschafft. Herr Ministerpräsident, Hut ab, das nenne ich vorausschauende Regierungspolitik!“, rechnet Rülke vor.

Sein abschließender Appell zur Energiesituation: „Ich kann Ihnen nur sagen: Legen Sie Ihre Scheuklappen ab, sonst werden die Grünen es sein, die es zu verantworten haben, dass die Maschinen in Baden-Württemberg stillstehen und die Wohnzimmer kalt werden. Wir jedenfalls werden dann zur Stelle sein, um Sie an Ihre Verantwortlichkeit zu erinnern!“

Grün-Schwarzes Badeverbot neues Zeugnis mangelnder Krisenkompetenz.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann bei einer Gasmangel-Lage auch Spaß- und Hallenbäder schließen lassen will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schon seit Wochen überbieten sich führende Vertreter der grün-konservativen Landesregierung mit immer neuen Verzichtsdebatten und einer immer schärferen Verbotspolitik. Während die Menschen im Land mit Sorge auf die nächste Nebenkostenabrechnung blicken, Kommunen, aus Misstrauen gegen die Krisenkompetenz des Ministerpräsidenten, bereits eigene Krisenstäbe ins Leben rufen und unsere Industrie auf Recht-, Planungs- und Investitionssicherheit drängt, sollen Badeverbote Baden-Württemberg nun sicher durch Herbst und Winter bringen.

Nach wie vor werden gewaltige Mengen Gas durch fahrlässige Verstromung verschwendet. Nach wie geistert Grün-Schwarz ohne Konzept durch die Gas-Krise. Statt die Öffentlichkeit mit Badeverboten zu verunsichern, muss Ministerpräsident Kretschmann nun endlich den Weg für effektive Krisenvorsorge frei Machen und sich in aller Deutlichkeit für ein Ende der Gasverstromung und einen Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 aussprechen. Vorsorge statt Verbotspolitik, Brennelemente statt Badeverbot muss die Devise der Landesregierung lauten.“