Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Grün-Schwarze Priorisierung von Windkraft versenkt Haushaltsmittel.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann aufgrund absehbar weniger Steuermittel bei den Haushaltsberatungen die Bereiche Klimaschutz und Bildung in den Mittelpunkt stellen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Der Ukraine-Krieg hat auch bei uns in Baden-Württemberg tiefe Spuren hinterlassen. Die Menschen im Land blicken mit Sorge auf die kommende Nebenkostenabrechnung, unsere Industrie erwartet klare Rahmenbedingungen und unsere Energieversorgung muss – auch technologisch – nachhaltig diversifiziert werden. Unterdessen soll das windschwache Baden-Württemberg durch mehr Tempo beim Windkraftausbau energiepolitisch ‚souveräner‘ werden.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die Subventionierung von Kretschmanns Lieblingsprojekt zu verheizen, sollte die Landesregierung die bislang missachteten Potenziale von Geothermie oder Biogas erschließen und einen krisenfesten Ordnungsrahmen für den Einstieg Baden-Württembergs in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft schaffen. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

In keinem Politikfeld hat sich etwas zum Besseren gewendet.


Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN?‘ Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“ zieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit:

 

„Der Anlass der heutigen Debatte, Bilanz über ein Jahr grün-konservative Altväterkoalition zu ziehen, ist für die FDP-Landtagsfraktion keiner, der uns zu Jubelstürmen hinreißt, im Gegenteil. An Stelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen. Es hat sich nämlich in keinem einzigen Politikfeld irgendetwas zum Besseren gewendet.

 

In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind. Die auffälligste Zukunftsinvestition ist eine Armee an überflüssigen und beschäftigungslosen Staatssekretären – das spricht Bände über das Selbstbild dieser Koalition, die die Regierungsbeteiligung offenbar als Versorgungswerk auffasst.

 

In der Bildungspolitik fällt das Land in allen Rankings immer weiter zurück. Unsere wichtigste Ressource, die gute Ausbildung junger Menschen, geht immer mehr vor die Hunde. Bei der Bildungsarmut liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf Platz 15, bei der Schulqualität ebenfalls auf Platz 15 und bei der Internationalisierung sogar auf Platz 16. Letzter und Vorletzter also in bildungsrelevanten Zielgrößen. Es geht bergab und die Regierung nimmt das in Kauf.

 

In der Wirtschaftspolitik wurde das landespolitisch wichtige Wirtschaftsministerium kastriert und versinkt darin, nicht aus den Skandalen um den Expo-Pavillon heraus zu finden. Dafür haben wir nun ein kropfunnötiges Tiny-House-Ministerium, das lediglich dazu dient, zwei Politikerinnen koalitionsarithmetisch zu versorgen. Da ist ansonsten so wenig los, dass mangels Beratungsstoffes sogar Ausschusssitzungen abgesagt werden. Zwei leere Ministerien geben eben keine sinnvollen Bereiche.“

 

Die Corona-Politik der letzten zwölf Monate gleiche eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik, so Rülke. „Erst muss Kretschmann sich für das Abblasen eines undurchdachten Oster-Lockdowns entschuldigen. Dann wird der Gastronomie ein 2G-Plus-Debakel zugemutet, bei dem es in 48 Stunden vier unterschiedliche Zwischenstände gegeben hat. Dann verliert diese Regierung ein Gerichtsverfahren, weil man erst einen Stufenplan vorlegt, an den man sich am Ende aber selbst nicht hält. Der Gipfel von allem war aber Luchas Brief zur Quarantäne an Lauterbach, der vom Staatsministerium wieder eingesammelt wurde. Kretschmann klagt, der Bund habe ihm den Corona-Instrumentenkasten leergeräumt. Dazu kann man nur sagen: Richtig so! Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen.“

 

In der Umwelt-und Energiepolitik versuche man nun die „Politik des Gehörtwerdens“ ad absurdum zu führen und die Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken. „Das wird aber nichts daran ändern, dass die Topografie und die Windhöffigkeit unseres Landes eben gegen massenhaft Windräder spricht.“ – stellt Rülke fest. Zudem würden nun auch jene Bürger mit verschattetem Nordseitendach dazu gezwungen, Photovoltaik zu verbauen – ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Bürger und die Frage, ob sich das für das Klima wirklich lohne.

 

Die Belastung fremder Geldbeutel zeige sich auch im Verkehrsbereich, kritisiert Rülke: „So wurde den Kommunen das Recht eingeräumt, für das Anwohnerparken das Zehnfache abzukassieren und eine neue Steuer ist bereits in Planung. Sie nennen sie ÖPNV-Abgabe. Damit sollen dann die Kosten dafür auf die Steuerzahler umgelegt werden, dass von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr in der Nacht an jeder Milchkanne ein leerer Bus hält.“

 

Rülke weiter: „In der Innenpolitik wurde eine mutmaßlich teure Wahlrechtsreform übers Knie gebrochen, die mit eigenartigen Ersatzkandidatenregelungen mutmaßlich verfassungswidrig ist und nur zu einer Aufblähung des Landtags führen wird. Sie haben es also wirklich geschafft, mit ihrem überhasteten Vorgehen die schlechteste Lösung durchzusetzen.“

 

Innenminister Strobl brauche seine ganzen beschränkten Fähigkeiten, um einen Sexskandal bei einer Polizeiführung zu vertuschen, die er selbst im Wege von CDU-Seilschaften ins Amt gebracht habe, so Rülkes Abschluss. Bei diesen Zuständen und Prioritäten wundere es letztendlich wenig, dass bei der Digitalisierung nichts vorangehe und Baden-Württemberg auch beim flächendeckenden Breitbandausbau Drittletzter sei.

 

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Die Landesregierung befindet sich weiterhin auf dem Holzweg.

 

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bau von 1.000 Windrädern in einer Legislaturperiode nicht für machbar halte und es sein Ziel sei, bis zu 100 Windräder im Jahr zu bauen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Dass 1.000 Windräder bis 2026 ein völlig utopisches Ziel sind, darauf haben wir die Landesregierung schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen. Wer davon ausgeht, dass pro Jahr 100 Windenergieanlagen gebaut werden können, der muss dies aber auch in seinem Koalitionsvertrag ehrlich aufführen. Bis zu 100 Windenergieanlagen pro Jahr sind maximal 500 Anlagen bis 2026 und das sind gerade einmal die Hälfte der von Grün-Schwarz versprochenen Zielsetzung.

 

Die vollmundig verkündeten ‚bis zu 1.000 Windenergieanlagen‘ waren von Beginn an politisches Marketing. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und weniger wirtschaftlich. Seit einem Jahr führen wir eine völlig technikbefreite und ziellose Debatte. Die Landesregierung führt die Bürger an der Nase herum und hebelt noch dazu die Bürgerbeteiligung aus.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, ergänzt:

 

„Schon im Februar 2021 habe ich festgestellt, dass die Grünen mit ihrem Ziel der 1.000 Windräder auf dem Holzweg sind. Die CDU hat sich dieser Utopie dann im Koalitionsvertrag angeschlossen. Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten ist die späte Einsicht der Realität. Um ihr Ziel zu erreichen, fällt der Landesregierung nichts Besseres ein als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen.

 

Um das Klima zu schützen und die Energiewende voranzubringen, müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Effizienz setzen. Die Landesregierung muss ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten und vor allem ehrlich benennen. Egal wie viele Windenergieanlagen in Baden-Württemberg geplant werden, egal wie schlank Planungs- und Genehmigungsverfahren sind, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt.“

Krisenfeste Energie- und Wärmeversorgung

Der russische Angriffskrieg bringt – neben dem humanitären Leid für die unmittelbar Betroffenen – auch gewaltige Herausforderungen in unserer Energie- und Klimapolitik mit sich. In der Fortsetzung unserer Reihe von WebTalks beleuchten wir daher diese Woche die für uns alle drängende Frage, wie wir eine sichere, bezahlbare und klimagerechte Wärmeversorgung gestalten können.


Aktuell werden die meisten Häuser in Deutschland und Baden-Württemberg mit Gas beheizt, ein Viertel setzt auf Öl, nur 2,6 Prozent nutzen eine Wärmepumpe. Rund 18 Prozent der CO-Emissionen in Deutschland entstehen so durch die Wärmeversorgung – mehr als durch Autofahren.

  • Sind Wärmepumpen wirklich die Lösung für alle?

  • Was ist der richtige Weg? Wie heizen wir morgen?

  • Welche Rolle können Wasserstoff, Biomasse oder Geothermie bei der Wärmewende spielen?

  • Wie gelingt ein erfolgreiches Zieldreieck aus Klimaschutz, Sicherheit und Bezahlbarkeit?

Wir haben diskutiert mit Experten aus Forschung und Praxis, bei denen auch Ihre Fragen eingebunden wurden.

WebTalk vom 28.04.2022 mit


  • Prof. Dr. Inga Moeck

    Professorin für angewandte Geothermik und Geohydraulik an der Georg-August Universität Göttingen und Leiterin der Sektion Geothermik und Informationssysteme am Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik in Hannover

  • Dipl.-Ing. Rudolf Kastner

    Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der EGT Unternehmensgruppe mit Tochtergesellschaften im Energievertrieb, in der Energieversorgung sowie im Elektrotechnischen Anlagenbau. Diplom-Ingenieur Elektrotechnik sowie Ehrensenator der Hochschule Furtwangen

  • Frank Bonath

    Energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion

grüner Hintergrund, Hand hält eine Glühbirne mit einem Baum innerhalb der Birne

Zur Meldung, wonach das Land mit einem neuen Klima-Maßnahmen-Register (KMR) mehr Tempo beim Klimaschutz machen will, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Daniel Karrais:

 

„Wir begrüßen es, dass der Landesregierung die eklatanten Mängel ihres 2014 veröffentlichten Energie- und Klimaschutzkonzepts aufgefallen sind. Inwieweit aber das heute angekündigte Klima-Maßnahmen-Register nun zu ‘mehr Tempo’ beim Klimaschutz führen soll, konnten auch Ministerpräsident Kretschmann und Umweltministerin Walker nicht plausibel erklären.

 

Wieder plant die Landesregierung, durch kleinteilige und kaum erfüllbare Sektorziele in Bereichen wie Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Verkehr einzugreifen. Wieder droht die Landesregierung damit einem verwirrenden Kompetenz-Chaos Vorschub zu leisten und effektiven Klimaschutz zu behindern. Bei den meisten Sektoren hat das Land gar keine Gesetzgebungskompetenz. Es ist daher widersinnig sich zu kleinteilig mit Zielen zu beschäftigen, die man gar nicht selbst einhalten kann. Die Aufgabe des Landes beim Klimaschutz ist es, dafür zu sorgen, dass die Industrie beste Voraussetzungen erhält, um in klimafreundliche Technologien und Produktionen zu investieren. Außerdem muss das Land auch die eigenen Hausaufgaben bei der Sanierung der eigenen Liegenschaften machen.

 

Statt zusammenhängende Wirtschafts- und Lebensbereiche künstlich voneinander zu trennen und dabei wichtige Querverbindungen und Wechselwirkungen zu ignorieren, kann die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz daher nur mit einem sektorübergreifenden Plan bewältigt werden, der Energieerzeugung, Infrastruktur und Anwendungsfelder ganzheitlich betrachtet und die zahlreichen Interessen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft miteinander verbindet.”

Daniel Karrais

Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen / Befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke erwägen.


Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Zukunftsperspektiven des ‚Klimaschutzlandes Baden-Württemberg‘ unter Betrachtung der Energieerzeuger sowie der internationalen Zusammenhänge“ sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Daniel Karrais:

 

„Auch die Landesregierung muss realisieren, dass sie sich in der Vergangenheit energiepolitisch falsch aufgestellt hat. Sie muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und ihre energiepolitischen Wunschvorstellungen an die Realität anpassen. Der engstirnige Fokus auf Wind- und Sonnenenergie war schon vor der Ukraine-Krise der falsche Weg. Alle Optionen und vorhandenen Potenziale, die uns jetzt dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden. Dazu gehört auch zu erwägen, ob ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke sinnvoll zu bewerkstelligen ist.

 

Versorgungssicherheit hat jetzt oberste Priorität. Nur mit dem Mut, andere und neue Wege zu gehen, können wir die Energieversorgung sichern. Es darf keine Denkverbote mehr geben, dann muss auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund rücken. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Deshalb muss Baden-Württemberg verstärkt in die Weiterentwicklung von CCUS-Technologien investieren und die Potenziale im Land technologieoffen erkunden und heben.

 

Wir brauchen nicht nur bei den Energielieferanten eine Diversifizierung, sondern auch bei den erneuerbaren Energien. Viel zulange wurden die Potenziale von Geothermie und Biogas, die wir hierzulande haben, vernachlässigt. Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen. Die Landesregierung muss sich daher konsequent für tragfähige Energiepartnerschaften mit geeigneten Förderländern einsetzen und in den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur investieren, mit der Wasserstoff zeitnah unsere Industrie und die privaten Haushalte erreichen kann. Erneuerbare Energien müssen dort erzeugt werden, wo sie im Überfluss verfügbar sind. Nach wie vor muss darauf geachtet werden, dass jeder investierte Euro so viel Klimaschutz wie möglich erreicht.“

 

Multitalent Wasserstoff

Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen: Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits 2040 ins Auge gefasst. Dabei beruht unsere Energieversorgung gegenwärtig zu rund 80 % auf den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg die fossilen Energieträger der Gegenwart hinter sich lassen kann, hat auch die nunmehr dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.

Wasserstoff…

  • ist das meistvorhandene Element des Universums

  • besitzt dreimal so viel Energie wie Benzin

  • verbrennt klimaneutral

  • ist als Energieträger überall einsetzbar

Für uns Freie Demokraten steht fest: Der Weg zur Klimaneutralität kann nur mit klimafreundlichem Wasserstoff gelingen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin ist Wasserstoff, das meistvorhandene Element im Universum, ein wahres Multitalent. Darüber hinaus kann Wasserstoff über verschiedene Verfahren klimafreundlich gewonnen werden. Die dafür notwendige Technologie wird in den kommenden Jahren stark an Bedeutung gewinnen. So nutzen wir unsere Stärken, schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze und tragen weltweit zum Klimaschutz bei.

Wie wollen wir es nutzen?

Technologie

Mit Technologie made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die sonnen- und windreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, Wasserstoff in relevanten Mengen herzustellen. Gleichzeitig setzen wir uns für nachhaltige Energiepartnerschaften ein, die den Import von Wasserstoff regeln und für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg sorgen. Damit verringern wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und können den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft für alle Beteiligten gewinnbringend gestalten.

Energie

Deutschland durchzieht ein dichtes Netz an Gasleitungen. Mit ca. 600.000 Kilometern umfasst das deutsche Gasnetz mehr als das 15-Fache des Erdumfangs. Gegenwärtig versorgt es rund 500 Großindustriekunden, 1,8 Millionen Unternehmen und über 21 Millionen private Haushalte. Schon heute könnte unser Gasnetz bis zu 20 % Wasserstoff sicher und zuverlässig zu den verschiedenen Verbrauchern transportieren. Die CO2-Einsparung wäre enorm! Ohne lange Umstellungsfristen für unsere Unternehmen, teure Sanierungen für die Bürgerinnen und Bürger oder nervenaufreibende Baustellen in unseren Städten und Kommunen könnte so ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität gelingen!

Strömt Wasserstoff erst einmal durch das Netz in ein wasserstofftaugliches Kraftwerk, so kann mit ihm klimafreundlicher Strom erzeugt werden. Daher setzen wir uns für den Bau innovativer Gaskraftwerke ein, in denen fossiles Erdgas schrittweise durch Wasserstoff ersetzt werden kann. So sorgen wir selbst im kältesten Winter, wenn Windkraft und Photovoltaik an ihre Grenzen stoßen, für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg.

Mobilität

Weltweit ist Baden-Württemberg für seine Automobil- und Zuliefererindustrie bekannt. Sie ist für zahlreiche Arbeitsplätze und einen Großteil unseres Wohlstands verantwortlich. Doch da die Produktion von Elektroautos zwar große Mengen seltener Rohstoffe, aber nur eine geringe Zahl an Arbeitsplätzen bindet, wird der Umstieg auf die E-Mobilität einen beträchtlichen Job- und Wohlstandsverlust nach sich ziehen. Allein in Baden-Württemberg wären 39.000 Arbeitsplätze betroffen. Wir wollen diese Arbeitsplätze sichern. Als Grundlage synthetischer Kraftstoffe lässt sich mit Wasserstoff der in Baden-Württemberg erfundene Verbrennungsmotor klimafreundlich betanken. So erhalten wir Arbeitsplätze und machen gleichzeitig Millionen Verbrenner in Deutschland fit für die Zukunft! Auch mit Brennstoffzellentechnologie oder direkt verbrannt kann Wasserstoff unseren Verkehr am Laufen halten und für umweltschonende Mobilität sorgen. Wir verbinden Wirtschaft mit Klimaschutz und stehen für eine konsequente Förderung wasserstoffbasierter Kraftstoffe und Antriebstechnologien. Damit klimafreundliche Mobilität für alle möglich wird.

Was wollen wir erreichen?

Dafür setzen wir uns ein!

Einen klaren Ordnungsrahmen!


  • Zielvorgaben für Wasserstoff im Gasmix, um einen zeitnahen Wechsel von Erdgas zu Wasserstoff sicherzustellen
  • Offenheit bei den Herstellungsverfahren, um das Multitalent Wasserstoff schon rasch zu nutzen
  • Integrale Betrachtung von Gas- & Wasserstoffwirtschaft, um aus der Gasinfrastruktur von heute die Wasserstoffinfrastruktur von morgen zu schaffen

Klaren Fortschritt!


  • Nachhaltige Energiepartnerschaften, um unsere Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu verringern und klimafreundlichen Wasserstoff in relevanten Mengen zur Verfügung zu stellen
  • Zeitlich begrenzte Abnahmegarantien, um die Wasserstoffproduktion konsequent anzureizen und industrielle Prozesse am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sicher & klimafreundlich zu gestalten
  • Aufbau wasserstofftauglicher Gaskraftwerke
  • Umbau der Gasinfrastuktur, um über das bundesweit ca. 600.000 km lange Gasnetz Wasserstoff überall im Land verfügbar zu machen
  • Förderung von Wasserstoff beim Wohnen & Heizen, um den Bürgerinnen und Bürgern nach Möglichkeit den teuren Umstieg auf Wärmepumpen zu ersparen und die Energiewende effizient und sozialverträglich zu gestalten
  • Förderung wasserstoffbasierter Kraftstoffe & Antriebstechnologien, um unsere Bestandsflotte klimafreundlich umzurüsten und den Automobilstandort Baden-Württemberg in die Zukunft zu führen

Unsere Arbeit im Landtag!

Plenardebatte



Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zur Wasserstoff-Roadmap der grün-schwarzen Landesregierung vom 02.02.2022.

Wir wollen bei Wasserstoff Weltspitze werden! Wagen wir mehr Fortschritt!

Dann gerät auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund.


Anlässlich des Berichts des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zum Sachstand bei der Energieversorgung vor dem Hintergrund der Lage in der Ukraine sagte Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Energiewende stand schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf wackeligen Beinen, denn die Landesregierung hat die Energiepolitik mit ideologischen Scheuklappen betrieben. Sie hat einen effektiven Ausbau der erneuerbaren Energien im Land verschleppt, Potenziale wie Biogas und Geothermie vernachlässigt und sich ausschließlich auf grünen Wasserstoff konzentriert. Es darf jetzt aber keine Denkverbote mehr geben. Alle Optionen, die uns dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher Daniel Karrais, ergänzt:

 

„Die Sicherung der Energieversorgung hat jetzt oberste Priorität. Wenn wir technologieoffen denken und den Mut haben, neue Wege zu gehen, muss aber auch der Klimaschutz nicht in den Hintergrund geraten. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Deshalb muss Baden-Württemberg verstärkt in die Weiterentwicklung von CCUS-Technologien investieren und die Potentiale im Land technologieoffen erkunden und heben. Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Russland als Öl- und Gaslieferant lösen, dürfen uns aber auch nicht in neue Abhängigkeiten begeben. Das betrifft zum Beispiel die Beschaffung der für erneuerbare Energien benötigten seltenen Erden und Metalle.“

 

Daniel Karrais

Der Ausbau Erneuerbarer Energie muss beschleunigt werden, aber sinnvoll und effektiv.


Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zum Teil abschaffen will, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Fakt ist, dass die langen Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen unabhängig von der Frage, ob sie an einem Standort sinnvoll sind oder nicht, beschleunigt werden müssen. Die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist daher wichtig. Dabei darf aber die Bürgerbeteiligung nicht auf der Strecke bleiben.

 

Der bisher schleppende Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg lag vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben aufgrund der schlechten Windverhältnisse im Land. Auch 1.000 Windräder an Orten, an denen kein Wind weht, helfen uns nicht weiter. Da können Planungs- und Genehmigungsverfahren noch so kurz sein.

 

Die Landesregierung hat aber nicht nur den effektiven Ausbau der Erneuerbaren verschleppt, sondern auch den Netzausbau und den Ausbau von Energiespeichern. Wir müssen Energie nicht nur erzeugen, wir müssen sie auch verteilt bekommen und speichern können.

 

Das Land sollte den Fokus auf Solarenergie, Biomasse und Biogas sowie Geothermie setzen. Sie sind regionale, umweltfreundliche und zukunftssichere Energielieferanten. Die Geologie im Oberrheingraben beschert uns einen wichtigen Standortvorteil für die Geothermie. Diesen sollten wir jetzt auch nutzen.

 

Ansonsten wird der Ausbau der Erneuerbaren nicht nur unnötig teuer, er wird letztlich am Widerstand der Bevölkerung scheitern.“

grüner Hintergrund, Hand hält eine Glühbirne mit einem Baum innerhalb der Birne

Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.


Anlässlich der heute vorgestellten Klimabilanz für Baden-Württemberg, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Karrais:

 

„Die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden durch den Klimawandel wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben in Sachen Klimaanpassung machen. Seit Jahren fehlt eine wirksame Strategie zur Klimaanpassung. Wir brauchen nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung einer zu starken Erderwärmung, sondern auch zur Linderung der Folgen der bereits stattfindenden Schäden. Dazu gehören Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Investitionen in eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Es existiert kein Patentrezept und es darf keine Denkverbote geben. Die Folgen des Klimawandels fallen regional unterschiedlich aus und sind heute in ihrem Ausmaß nicht vorherzusagen.“

 

Der ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger ergänzte:

 

„Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich. Notwendig sind innovative Verfahren für Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind. Das haben wir seit Jahren angemahnt. Die auf Grund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine drohenden Engpässe in der Ernährungsversorgung machen dies umso dringender. Die Landwirtschaft muss sich den Anforderungen des Klimawandels in Baden-Württemberg stellen können. Dafür braucht sie aber das notwendige Werkzeug. Wir müssen endlich auch auf neue Züchtungsmethoden setzen.“

Smarte Klimapolitik – Ökologie und Ökonomie verbinden

Wie lange die Wirtschaft braucht, um sich von der Corona-Krise zu erholen, ist heute noch nicht absehbar. Sie wird sich aber wahrscheinlich schneller erholen als das Klima.

Deshalb müssen wir umdenken und die Corona-Krise als Chance für eine Klimapolitik nutzen, die Ökologie und Ökonomie vereint.

Wir wollen Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit verzahnen, indem wir das Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß entkoppeln und technologieoffen denken.


Im Zentrum unseres Klimaschutzkonzepts steht der EU-Emissionshandel. Wir sind überzeugt, dass er der wirksamste Klimaschützer ist. Deshalb fordern wir dessen Ausweitung von den Bereichen Energie, Industrie und Verkehr auf alle anderen Wirtschaftszweige. Klimaschutz kann nur durch die Innovationskraft der Menschen und Unternehmen im Land erreicht werden.

Was wir machen. Was wir fordern.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt zu unvorstellbarem humanitären Leid und kann eine weltweite Energie- und Ernährungskrise auslösen – wenn wir jetzt nicht umdenken und handeln. Zeitgleich müssen wir auch die Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, meistern.


  • Welche Auswirkungen hat das hier für unser Land?
  • Welche Maßnahmen müssen wir in Baden-Württemberg jetzt direkt oder auch langfristig angehen?
  • Wo muss die Landesregierung neu denken?
  • Und: Welche Fragen haben Sie zu diesen Themen?

WebTalks im ReLive


Klimapolitik darf nicht an nationalen Grenzen enden und schon gar nicht an Landesgrenzen. Klima-Nationalismus ist keine Lösung. Genau das aber ist in der grün-schwarzen Klimapolitik der Landesregierung der Fall. Da werden in einem landeseigenem Klimaschutzgesetz Klimaziele genannt, auf die wir als Land gar keinen Einfluss haben und die noch dazu über die Ziele des Bundes hinausgehen. Ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene muss flankierend zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen.

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Daniel Karrais erklärt, was es mit Geothermie auf sich hat.

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Frank Bonath erklärt alles rund um das Thema Wasserstoff.

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Klaus Hoher erklärt wie der Wald als Klimaschützer funktionieren kann.

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Daniel Karrais erklärt wie der Emissionshandel funktioniert.

Unsere Positionen

Oppositionsarbeit

Plenardebatten



Rede von Daniel Karrais zur Änderung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg vom 22.07.2021



Rede von Frank Bonath zur Änderung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg vom 6.10.2021

Anträge


Klimaschutz als Innovationstreiber! Jetzt unsere Initiativen zum Klimaschutz lesen.


Pressemitteilungen


Ansprechpartner


Abgeordnete


Mitarbeiter

Isabell Hegyi

Parlamentarische Beraterin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft; Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
Tel.: +49 711 2063-9136

Klimaschutz gelingt nicht, indem man rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.


Zur Meldung, dass Klimaaktivsten am Montag eine Hauptverkehrsader im Stuttgarter Zentrum und die Einfahrt eines Tunnels in Freiburg blockiert haben, sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Die Landesregierung darf nicht länger riskieren, dass Straßenblockaden durch Klimaaktivisten zum Präzedenzfall werden. Wenn eine Versammlung aufgelöst werden muss, muss dies umgehend durchgesetzt werden. Ansonsten werden in Zukunft immer mehr Aktivisten das vermeintliche Recht zur Blockade für sich reklamieren.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

 

„Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die sich nur im Konsens lösen lässt. Dramatik hilft hier gar nichts. Wenn der Tabubruch zur Regel wird, erschöpft sich der Effekt. Klimaschutz ist wichtig und richtig, aber er gelingt nicht, indem man rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.“

 

Bereits vor zwei Jahren hat das Verkehrsministerium Ergebnisse einer Studie vorgelegt.


Im Zusammenhang mit der Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Förderung einer Studie für eine Anlage zur Erzeugung von synthetischem Kerosin unter Verwendung von CO₂ der Zementproduktion sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Friedrich Haag:

 

„Bereits vor mehr als zwei Jahren, am 16.01.2020, stellte Verkehrsminister Hermann unter der Überschrift ‚Klimaneutrale Kraftstoffe: CO2 aus der Zementherstellung als Rohstoff geeignet‘ eine Machbarkeitsstudie vor. Was ist die letzten zwei Jahre geschehen? Offenbar nicht allzu viel, wenn heute erneut von einer weiteren Studie die Rede ist. Es wurden genügend Studien gemacht. Jetzt müssen die Anlagen gebaut und vor allem die synthetischen Kraftstoffe produziert werden.

 

Minister Hermann hat selbst gesagt, dass man jetzt keine Pilotprojekte mehr braucht, sondern den Markthochlauf. Dabei unterstütze ich ihn in vollem Umfang. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Es ist gut, wenn in Baden-Württemberg ein Leuchtturm im Bereich der Luftfahrt entsteht. Dieser Schein muss endlich auch auf die individuelle Mobilität ausstrahlen.

 

Es ist eine Binsenweisheit, dass klimafreundliche Mobilität vor allem im Fahrzeugbestand ideal mit synthetischen Kraftstoffen gelingt. Jeder Liter Erdöl, der durch den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Boden bleibt, hilft dem Klima sofort. Denn bekanntlich haben wir keine Zeit zu verlieren beim Klimaschutz. Das Problem ist in keiner Weise der Verbrennungsmotor an sich, sondern womit er betrieben wird. Deshalb muss das Stichwort Defossilisierung heißen. Also weg von erdölbasierten Brennstoffen hin zu klimaschonenden synthetischen Kraftstoffen.“

Die Solarpflicht für private Hausdächer wird ins Leere laufen.


Zur Meldung, dass das baden-württembergische Elektrohandwerk mit Lieferschwierigkeiten bei Teilen für Photovoltaikanlagen zu kämpfen hat, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Dass die allgemeine Solarpflicht aufgrund von Lieferengpässen im globalen Handel sowie begrenzte Auftragskapazitäten des Handwerks gar nicht umsetzbar sein wird, darauf habe ich die Landesregierung in einer Anfrage schon vor Wochen hingewiesen. Nun bestätigt auch das Elektrohandwerk Lieferschwierigkeiten.

 

Fakt ist, dass der Ausbau der Photovoltaik ein zentraler Pfeiler hin zur Klimaneutralität ist. Eine Pflicht für öffentliche und gewerbliche Neubauten ist sinnvoll, da aufgrund der im Durchschnitt größeren Dachflächen das Kosten-Nutzen-Verhältnis positiver ausfällt. Die Pflicht für Solaranlagen auf Dächern von Wohngebäuden aber wird die Klimaprobleme nicht lösen. Sie wird den Ausbau großer effizienter Photovoltaikanlagen auf gewerblichen Gebäuden sogar behindern, indem die ohnehin schon knappen Kapazitäten und Fachkräfte durch kleinteilige Photovoltaikprojekte auf verschatteten Hausdächern gebunden werden.

 

Neben der Tatsache, dass Photovoltaik auf verschatteten Dächern von Wohnhäusern nicht effektiv ist, wird die Pflicht für Wohngebäude an etlichen Stellen an Systemgrenzen stoßen. Zu den Lieferschwierigkeiten bei Bauteilen, die Halbleiter enthalten wie Wechselrichter oder Batteriespeicher oder bei Zubehör für die Module wie Unterkonstruktionen aus Aluminium kommt der gegenwärtige Mangel an Fachkräften hinzu. Schon heute betragen die Wartezeiten für die Fertigstellung einer Photovoltaikanlage mehrere Monate.

 

Die Solarpflicht für private Hausdächer wird diese Situation noch weiter verschärfen und letztlich ins Leere laufen. Sie wird lediglich eine Flut an Bürokratie und die Investitionsbereitschaft der Menschen in andere, effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz ausbremsen.

 

Die Landesregierung sollte sich endlich an Fakten orientieren, anstatt Klimapolitik im Blindflug zu betreiben.“

Land braucht klaren Ordnungsrahmen statt staubiger Untersteller-Roadmap.


In der heutigen Aktuellen Debatte zur Umsetzung der 2020 veröffentlichten Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir begrüßen es, dass die Grünen heute das Zukunftsthema Wasserstoff für sich wiederentdeckt haben. Über ein Jahr lang war die grün-konservative Regierungskoalition allem Anschein nach mit immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau, unbrauchbaren Klimaschutznovellen und immer abstruseren Corona-Verordnungen beschäftigt. Anders lässt sich nicht erklären, dass uns heute mit der Wasserstoff-Roadmap ein veraltetes Papier aus der letzten Legislaturperiode als Fahrplan der Zukunft verkauft wird. Schon 2020, als sich Minister Untersteller, der auf der Autobahn gerne mal Gas gibt, nach mehr als einem halben Jahr Arbeit dazu durchringen konnte, der verblüfften Öffentlichkeit die kaum 30-seitige Roadmap vorzustellen, war klar, wie ernst es Grün-Schwarz beim Thema Wasserstoff meinte.

 

Seither hat die Kritik, die wir schon 2020 an der Roadmap geübt haben, nichts an Aktualität verloren – im Gegenteil. Die Roadmap ist keine stringente Strategie, sondern ein peinliches Zeugnis der Untätigkeit und des Stillstands. Bei Angebot und Nachfrage fährt man ambitionslos auf Sicht, bei den Herstellungsverfahren setzt man dirigistisch auf Monotechnologie, beim Thema Infrastruktur arbeitet man gegen unsere Unternehmen – und den Bürgerinnen und Bürgern, die schon jetzt unter der Last hoher Energiepreise ächzen, stellt man aufwändige Sanierungen und den verpflichtenden Einbau teurer Wärmepumpen in Aussicht.

 

Zu welcher Realitätsferne die Energiepolitik der Landesregierung mittlerweile neigt, hat unlängst Ralf Fücks, Mitglied der Grünen, trefflich auf den Punkt gebracht, als er auf das Scheitern der grün-schwarzen Autarkiepolitik verwies und sich für eine konsequente Internationalisierung der Energiewende aussprach. Selbst wenn die grün-konservative Landesregierung jeden Häuslebauer zu Solarzellen auf seinem Dach verpflichtet, sämtliche Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau ad acta legt und auch das letzte Schwarzwaldtal mit Windrädern zupflastert, wird Kretschmanns klimanationalistischer Traum von Energieautarkie in Baden-Württemberg scheitern.“

 

Nach neuesten Schätzungen habe Deutschland einen Energiebedarf von rund 3000 TWh im Jahr. Das sei die Leistung von 600 Atomkraftwerken, so Rülke. Eine Leistung, die die Grünen einzig durch Windräder und Photovoltaik erzielen wollten. „Das mag vielleicht beim kleinen Einfamilienhaus möglich sein. Aber nicht bei unseren Unternehmen und unserer Automobilindustrie.“ Stattdessen müssten Erneuerbare Energien dort erzeugt werden, wo sie Sinn ergeben und wo sich mit jedem Euro maximale Effizienz erzielen ließe. Windkraft an den Küsten und auf hoher See. Wasserkraft in Skandinavien, Sonnenergie in Südeuropa und den Maghreb-Staaten, so Rülke.

 

„Statt uns heute eine staubige Roadmap der Vergangenheit zu präsentieren, sollte sich die Landesregierung daher konsequent für tragfähige Energiepartnerschaften mit geeigneten Förderländern einsetzen und in den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur investieren, mit der Wasserstoff unsere Unternehmen und unsere Automobilindustrie ebenso zeitnah erreichen kann wie die unzähligen privaten Haushalte, die gegenwärtig schon am Gasnetz hängen. Der wirtschafts- und sozialverträgliche Pfad zur Klimaneutralität muss dabei auch die stärkere Nutzung von Erdgas und die Verwendung von ‚blauem Wasserstoff‘ berücksichtigen. Selbst die EU-Kommission, nicht gerade eine treibende Kraft von Fortschritt und Innovation, hat Erdgas, Gaskraftwerke und auf Erdgas basierten Wasserstoff unlängst als brauchbare Übergangstechnologien zur klimaneutralen Zukunft anerkannt. Dabei haben sich zahlreiche Stadtwerke und Energieversorger schon bereiterklärt, Erdgas mehr und mehr durch Wasserstoff zu ersetzen und stehen für eine sozialverträgliche Energie- und Wärmewende bereit. Hierfür muss die Landesregierung endlich einen brauchbaren Ordnungsrahmen schaffen, statt den Kommunen dirigistisch vorzuschreiben, welche Energieträger sie vor Ort einzusetzen hätten. Um Angebot und Nachfrage gezielt anzureizen, fordern wir zudem verbindliche Abnahmegarantien für Wasserstoff, die das Vertrauen unserer Industrie stärken und es lukrativ machen, klimaneutralen Wasserstoff zu produzieren.“

Klaus Hoher

Die Situation des Auerhuhns in Baden-Württemberg ist fatal.


Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk einen Maßnahmenplan zum Schutz des Auerhuhns ankündigt und gleichzeitig meint, dass ‚in gewissem Umfang auch Windenergieanlagen‘ die Zahl der Auerhühner zurückgehen ließen, sagte der naturschutz- und forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass Forstminister Hauk das Auerhuhn schützen und gleichzeitig bis zu 1.000 neue Windenergieanlagen, davon mindestens die Hälfte im Staatswald, bauen will, passt einfach nicht zusammen. Studien deuten eindeutig darauf hin, dass Windkraft die Zahl der Auerhühner zurückgehen lässt. Das muss selbst Minister Hauk zugeben. Je näher Lebensräume der Auerhühner an einer Windenergieanlage liegen, desto weniger werden sie genutzt.

 

Dabei ist die Situation des artenschutzrechtlich streng geschützten Auerhuhns in Baden-Württemberg fatal. Schon heute sind im Schwarzwald die einzelnen Teilgebiete zu klein, um eine dauerhaft überlebensfähige Population zu sichern. Trotzdem forciert Grün-Schwarz den Ausbau der Windkraft um jeden Preis. Arten- und Naturschutz spielen keine Rolle mehr, wenn es um neue Windräder geht.

 

Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg ist wichtig und richtig. Windkraft im windschwachen Baden-Württemberg aber ist es nicht. Sie ist hierzulande ineffektiv und kann durch vorschnelle Entscheidungen zu Lasten des Natur- und Artenschutzes fallen.

 

Maßnahmen zum Klimaschutz müssen effektiv und konsistent sein. Der Schutz von Arten und die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind eine genauso dringliche Aufgabe wie der Klimaschutz. Insbesondere für den Schwarzwald brauchen wir ein tragfähiges Auerhuhn-Schutzkonzept. Dieses muss sowohl die erforderlichen Tabubereiche um die einzelnen Teilpopulationen weiterhin einhalten als auch einen Lebensraumverbund zur Erhaltung einer dauerhaft überlebensfähigen Population schaffen.“

Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets

Landesregierung verschläft beim Thema Wasserstoff die Zukunft.


Zur Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages BWIHK, dass die Landesregierung endlich mehr Tempo und Planungssicherheit beim Thema Wasserstoff sicherstellen müsse, sagte der energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Statt in durchwachten Nächten über immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau zu brüten und die Zukunft unserer Energieversorgung zu verschlafen, täte die Landesregierung gut daran, endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit Wasserstoff effektiven Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand zu sichern. Mit ihrer Hilflosigkeit und ihrem ständigen Verweisen auf Berlin und Brüssel gefährdet die Landesregierung, wie die Aussagen des BWIHK eindrücklich bestätigen, die gelingende Energiewende und die Zukunftsfähigkeit unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Der Weckruf der Industrie muss nun endlich gehört werden. Wagen wir endlich mehr Fortschritt – auch bei Wasserstoff.“

 

Der Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, ergänzte:

„Seit Jahren drängen wir im Parlament auf einen zügigen, unbürokratischen und technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg. Erst vor wenigen Tagen haben wir mit unserer Großen Anfrage an die Landesregierung einmalmehr den Auftakt gegeben, den technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken und die auch von der BWIHK ins Auge gefasste Untätigkeit der Landesregierung zu durchleuchten. Den Forderungen der Industrie, beim Thema Wasserstoff endlich mehr Tempo und Planungssicherheit zu gewährleisten, stimmen wir daher ausdrücklich zu.“

Funktionierender Klimaschutz ist die Anerkenntnis von Realitäten.


Zur Meldung, dass Umweltministerin Walker die durch den Kohleausstieg entstehende Versorgungslücke mit Gas bis zum Übergang auf Wasserstofftechnologie schließen möchte, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Ich bin froh, dass Umweltministerin Walker erkannt hat, dass Gaskraftwerke, die auf Wasserstoff umgestellt werden können, eine nachhaltige Investition in eine klimafreundliche Zukunft sind. Das sehen viele andere grüne Politiker in Land, Bund und Europa deutlich anders.

 

Funktionierender Klimaschutz ist eben kein ‚Wünsch-Dir-was‘, sondern die Anerkenntnis von Realitäten. Gaskraftwerke werden noch lange eine Rolle spielen. Dies unterstreicht vor allem den dringenden Bedarf an Wasserstoff für unsere Wirtschaft. Hier lässt das Umweltministerium noch nicht allzu viele Aktivitäten sehen. Die Industrie braucht aber dringend Planungssicherheit.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Windkraft wird Energielücken in Baden-Württemberg nicht schließen.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann spätestens in drei Monaten Klarheit über die Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft im Land haben will, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Windkraftpläne der Landesregierung sind viel Wind um nichts und völlig realitätsfern. Grüne und CDU müssen endlich aufhören, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass in der Windkraft allein die Zukunft der Energieversorgung des Landes liege. Es ist nun einmal so, dass es in Deutschland windhöfferige Standorte gibt, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. Jeder Euro, den man in ein Windrad an der Küste einsetzt, ist wesentlich effektiver als für ein Windrad im Staatswald. Da hilft es auch nichts, dass sich die Regierungsfraktionen mit Ankündigungen immer schnellerer Ausbaupläne für die Windkraft im Land überbieten. Indem sie die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide verringern und Widerspruchsverfahren abschaffen will, hebeln sie noch dazu die Bürgerbeteiligung aus. Mehr Wind weht dadurch in Baden-Württemberg aber lange nicht.

 

Ich stimme zu, dass es beim Ausbau der Erneuerbaren endlich Tempo braucht. Dazu brauchen wir aber einen zukunftsfähigen Energiemix und die Akzeptanz der Menschen im Land. Windkraft allein wird Energielücken nicht schließen. Wir müssen auch die Gebäudewärme und die Dekarbonisierung von Industrieprozessen in den Vordergrund rücken. Dafür brauchen wir auch den Einsatz von Wasserstoff. Hier muss das Land endlich handeln, denn es passiert hier aber viel zu wenig, als dass unsere Industrie mit einer zuverlässigen Lieferung von grünem Wasserstoff rechnen könnte.“

 

grüner Hintergrund, Hand hält eine Glühbirne mit einem Baum innerhalb der Birne

Das Land lässt die Kommunen seit Jahren im Regen stehen.


Zur Aufforderung des Städtetagspräsidenten Kurz an Bund und Land, die Kommunen für ihre ambitionierten Klimaschutzziele finanziell und juristisch zu unterstützen, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Kommunen haben recht, wenn sie fordern, in Sachen Klimaschutz nicht mehr um jeden Euro kämpfen zu müssen. Die Landesregierung lässt sie seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben, ohne zu bezahlen. Wer aber die Rechnung ohne die Kommunen macht, wird die Klimaziele verfehlen und betreibt teure Symbolpolitik.

Die Kommunen sind unerlässliche Akteure in Sachen Klimaschutz, denn sie sind Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich. Schließlich müssen klimawirksame Maßnahmen lokal umgesetzt werden. Vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser gebaut, beheizt und Autos gefahren. Auch Maßnahmen zur Klimaanpassung wie der Hochwasserschutz werden aufgrund der zunehmend zu erwartenden Extremwetterereignisse immer wichtiger und müssen auf kommunaler Ebene getroffen und umgesetzt werden. Ich sehe das Land deshalb in der Pflicht, die Kommunen bei dieser Verantwortung endlich besser zu unterstützen.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Bürgerbeteiligung wird ausgehebelt, sobald es nicht den eigenen Vorstellungen dient.


An den am Freitag von den Fraktionsvorsitzenden der grün-konservativen Altväterkoalition diskutierten Plänen, die Bürgerbeteiligung beim Bau von Windenergieanlagen massiv einzuschränken, übt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutliche Kritik:

„Die nun von der CDU angekündigte und den Grünen beklatschte Abschaffung von Bürgerbeteiligung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen zeigt eindeutig, in welche Richtung Grün-Schwarz marschiert. Mündige Bürger und eine Politik des Gehörtwerdens werden nur so lange für gut befunden, wie es den eigenen Vorstellungen entspricht. Wenn nicht, werden die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft einfach abgeschafft.“

„Gehört werden, heißt nicht erhört werden“, habe der Ministerpräsident vor Urzeiten bereits kundgetan, als er sich über die Meinung der Bürgerschaft beim Nationalpark hinweggesetzt habe. Das führe sich nun nahtlos fort. Den Bürgern rechtsstaatliche Instrumente wegzunehmen, weil man die von ihnen vorgebrachten Bedenken fürchte, zeuge von einem Politikverständnis, das mit Freiheit und Fortschritt nichts gemein habe.

Es sei klar, dass sich in Baden-Württemberg nur sehr wenige Standorte für Windkraft eignen würden und ein Euro in einem Windrad an der Küste wesentlich effektiver eingesetzt sei, als in einem windstillen Schwarzwaldtal. „Die verbohrte Vorstellung, die Energiewende würde gelingen, wenn sich nur niemand mehr gegen ein Windrad vor der Haustür wehren könne, ist so falsch wie bürgerfeindlich. Wir benötigen deshalb dringend einen Abschied vom Klimanationalismus der Altväterkoalition und die Hinwendung zu multilateralen Partnerschaften, die so ausgestaltet sind, dass jeder eingesetzte Euro einen optimalen Ertrag für den Gang in eine klimaneutrale Zukunft bringt.“

Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor.

 

Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abzulehnen. Die Fraktion fordert vielmehr Ministerpräsidenten Kretschmann und die Ministerpräsidentenkonferenz auf, mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eine Bundesratsinitiative dazu zu starten.

 

Rülke unterstrich als wirksame Maßnahme im Kampf gegen Corona nochmals nachdrücklich die Forderung nach einer FFP2-Maskenpflicht auch und gerade für den Öffentlichen Nahverkehr. Die FDP-Fraktion fordert außerdem, die Luca-App umgehend auszusetzen, da sie nicht datenschutzsicher sei. Der baden-württembergische Sonderweg mit Sperrzeiten in der Gastronomie sei nach Aussagen Rülkes hingegen nicht mehr darstellbar: „Das ist Symbolpolitik und muss beendet werden“.

 

Ein Problem, mit dem sich die Landespolitik wirklich beschäftigen müsse, sei die Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen, was ca. 240.000 Unternehmen im Land betreffe. Rülke kritisierte die Kurzfristigkeit der Forderungen und die oftmals sehr ungünstigen Berechnungszeiträume. „Im Sinne einer Existenzrettung vieler Betroffener fordere ich die Landesregierung zu einem Moratorium auf, mit dem alle Berichts- und Rückzahlungspflichten für ein Jahr ausgesetzt werden sollten. Außerdem sollten sie sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und die Berechnungsmodalitäten und –zeiträume nochmals überprüfen“, forderte Rülke. Er kündigte für seine Fraktion an, bei diesem Thema weiter parlamentarisch Druck auf die Landesregierung und speziell die Wirtschaftsministerin auszuüben.

 

Generell könne die FDP/DVP-Fraktion deutlich machen, dass die „grün-konservative Altväterkoalition“ mit autoritären Tendenzen in Baden-Württemberg für eine ganz andere Politik stehe als die „Fortschrittsampel“ auf Bundesebene.

 

Dazu passend stellte Rülke eine Reihe von Initiativen vor, darunter eine Große Anfrage zum Thema Wasserstoff: „Wir sind gegen den kleinteiligen Klimanationalismus, den die Landesregierung hier praktiziert. Klimaschutz wird es nur mit einer international ausgerichteten Energiewende geben, die über den Horizont des Landes hinausgeht. “

 

Eine weitere Große Anfrage der Landtagsfraktion beschäftigt sich mit dem Thema Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in Baden-Württemberg. „Es ist ein Armutszeugnis, dass dieses Problem in einem Hochtechnologiestandort wie unserem Bundesland immer noch so akut ist. Die grün-schwarze Landesregierung versagt hier auf ganzer Linie“, so Rülkes Feststellung.

 

„Das Zukunftsthema Migration werden wir mit einem eigenen Antrag in den Landtag bringen“, kündigt Rülke an. Zentrale Punkte seien darin die neuen Möglichkeiten für einen „Spurwechsel“ aus der Asyl- in die Erwerbsmigration für gut integrierte Migrantinnen und Migranten, ein modernes Einwanderungsrecht für Arbeitskräfte aber auch Ausbau und Intensivierung von Rückführungen für Migranten ohne Bleiberecht und –perspektive.

 

Mit dem Ziel, für den Bildungsstandort Baden-Württemberg wieder einen Anschluss an die Spitze zu erreichen, kündigte Rülke zahlreiche Initiativen in diesem Bereich an. Als Auftakt präsentierte er zwei Anträge. Einer beschäftigt sich mit der Nutzung des „Digitalpakts“ für Bildungseinrichtungen im Land und der andere mit der Frage der Bildungsgerechtigkeit.

Die Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist seit Jahren viel zu isoliert und einseitig.


Zur Meldung, dass Umweltministerin Walker die Klimapläne von Bundesklimaschutzminister Habeck als ‚Rückenwind‘ betrachtet, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Erkenntnis der Umweltministerin ist richtig. Sie benötigt dringend Rückenwind, wenn sie die Klimaziele nicht weit verfehlen will. Vor allem, weil das Land selbst gar nicht die Regelungskompetenz hat, um die eigenen Ziele zu erreichen. Die bisherige Klimaschutzpolitik der Landesregierung ist seit Jahren viel zu isoliert und einseitig.

 

Die Ampel-Regierung hat erkannt, dass es für wirksamen Klimaschutz mehr braucht als nur Ankündigungen. Es geht darum, den trägen Staatsapparat an das notwendige Tempo anzupassen. Dabei muss aber immer im Vordergrund stehen, dass eine Anlage so viel grünen Strom pro Euro wie möglich erzeugt.

 

Nach neun Monaten an der Regierung hat diese Koalition noch kein einziges der vollmundig angekündigten 1.000 Windräder, die es bis 2026 geben soll, gebaut. Kein Wunder, denn in den letzten vier Jahren wurden gerade einmal rund 80 Windräder errichtet. Das liegt nicht nur an der mehrjährigen Planungszeit, auf die sich die Landesregierung so gerne beruft, sondern vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben. Die Windverhältnisse in Baden-Württemberg sind im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland eben schlechter. Da werden auch artenschutzrechtliche Ausnahmen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, nicht helfen.

 

Zudem müssen auch die Gebäudewärme und die Dekarbonisierung von Industrieprozessen in den Vordergrund gerückt werden. Das kann zum Beispiel über den Einsatz von Wasserstoff geschehen. Von Landesseite aus passiert hier aber viel zu wenig, als dass unsere Industrie mit einer zuverlässigen Lieferung von grünem Wasserstoff rechnen könnte.

 

Es hilft nichts, immer nur neue Maßnahmen und Ziele in der Theorie festzuschreiben. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen.“