Archiv für die Kategorie: Klima und Umwelt

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Bonath: Nein zu grüner Bürgerbevormundung in der Wärmeversorgung

Aussagen von Umweltministerin Walker bürger- und wirklichkeitsfremd.

Zur Aussage von Umweltministerin Thekla Walker, wonach sich die Bürger im Land im Kampf gegen die „Klimakrise“ einfach eine Wärmepumpe einbauen sollten, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Das von den Grünen geplante Heizungsverbot ist energiepolitisch falsch und sozioökonomisch fatal. Statt den Wettbewerb der Energieträger und Technologien zu fördern und die Bürger frei aus individuellen Angebote wählen zu lassen, wollen die Grünen erneut in die Wärmeversorgung der Bürger eingreifen: Im Neubau soll der Einsatz von Biomethan und Wasserstoff ausgeschlossen, im Bestand der Weiterbetrieb bestimmter Heizkessel verboten werden. Schon 2024 sollen Öl- und Gaskunden zu bürokratischen Heizungschecks gezwungen werden. Dass Umweltministerin Walker die Menschen im Land nun zum Einbau von Wärmepumpen aufruft, ist ein weiterer Beleg für die bürger- und wirklichkeitsfremde Energiepolitik der grün-schwarzen Kretschmann-Koalition.

 

Rund 80 Prozent der Haushalte heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas – der Einbau einer Wärmepumpe ist oftmals teuer, aufwändig und nicht selten bautechnisch völlig impraktikabel. Wir Freie Demokraten sagen daher ‚Nein!‘ zu grüner Bürgerbevormundung. Die von den Grünen geplante Eingriffe in die Wärmeversorgung lehnen wir ab. Öl- und Gasheizungen müssen auch nach 2024 unkompliziert erneuert und mit synthetischen Kraftstoffen oder über den bilanziellen Bezug von Biomethan und Wasserstoff klimafreundlich weiterbetrieben werden können.“

 

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Karrais: Grün-Schwarze Klimapolitik verkommt zur Karikatur

Wir haben keine Zeit für Scheinmanöver und Symbolpolitik.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung heute ihr vielkritisiertes Klimamaßnahmenregister vorgestellt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Mit über einem halben Jahr Verspätung sowie mehrere Wochen nach Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes hat die Landesregierung nun ihr umstrittenes Klimamaßnahmenregister vorgestellt. Von Grün-Schwarz als ‚lebendiges und lernendes Instrument‘ gefeiert, wurde das Maßnahmenregister bereits im Vorfeld heftig kritisiert. Der Landtag hat bei der Beschlussfassung die Katze im Sack gekauft. Leider hat sich die Katze in 254 Kleinteile zersprengt. Völlig zu Recht bemängelt selbst der Klima-Sachverständigenrat der Landesregierung die Konzeptlosigkeit des Vorhabens. Schon ein erster Blick auf die Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Komplexität der Klimaschutzmaßnahmen um ein Vielfaches gesteigert und Klimaschutz weiter verkompliziert werden soll.

 

Was mit dem Maßnahmenregister vorliegt, ist ein Sammelsurium kleinteiliger „Eh-Da“-Maßnahmen, die völlig ungeeignet sind, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Mir ist schleierhaft, wie Baden-Württemberg mit Pedelecs für Ministeriumsmitarbeiter, Lehrstunden für kommunale Mülltrennung oder eine klimafreundliche Bierbrauerei zum Vorreiter beim Klimaschutz werden soll. Wir Freie Demokraten hätten uns ein kohärentes und sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept gewünscht, das die Transformation unserer Energieversorgung ebenso angeht, wie den Einstieg in ein CCU/S-basiertes CO2-Management oder den Aufstieg der heimischen Wasserstoffwirtschaft. Grün-schwarze Denkverbote bei Kernenergie, Erdgasförderung und E-Fuels müssen abgeräumt, die Empfehlungen von Klimasachverständigenrat und Weltklimarat IPCC hingegen umfassend berücksichtigt werden.

 

Mit dem heute bekannt gewordenen Maßnahmenregister verkommt die Klimapolitik der Kretschmann-Koalition zur Karikatur. Von einer selbsternannten ‚Klimakoalition‘ kann man mehr Einfallsreichtum und Augenmaß für die großen Zusammenhänge erwarten. Jetzt bestätigt sich der Eindruck, des mehr Schein als Sein bei diesem Klimaschutzgesetz. Der Ausschluss der Einklagbarkeit von vorneherein bestätigt das deutlich. Dem Klimaschutz nützt es nichts, denn außer Bürokratie und Frust wird nichts erreicht. Das ist bedauerlich, denn wir haben keine Zeit für Scheinmanöver und Symbolpolitik.“

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Karrais: Kretschmanns „Klimakoalition“ wird zur Luftnummer

Klimamaßnahmenregister mehr Schein als Sein.

Zur Meldung, wonach Umweltschützer am Klimamaßnahmenregister der Kretschmann-Koalition schwere Kritik geübt haben, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Das Klimamaßnahmenregister ist wohl ein Rohrkrepierer. Die Kritik der Umweltverbände bestätigt unseren Eindruck, dass das Gesetz mehr Schein als Sein ist. Dass das Register offiziell nach wie vor nicht vorliegt, ist eine Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit.

 

Vor zwei Wochen hat der Landtag hehre Klimaziele beschlossen, die alle im Wesentlichen in dem Klimamaßnahmenregister begründet sein sollen. Jetzt zeigt sich, dass man außer kleinstteiligen Regelungen keinerlei relevante Maßnahmen vorschlägt. Von dem Ziel des Ministerpräsidenten ‚Klima, Klima, Klima‘ in der zweiten Amtszeit von Grün-Schwarz zu machen, ist außer einer Luftnummer nichts geblieben. Wichtige Maßnahmen, wie CO2-Speicherung, Geothermie, Aufbau von Wasserstoffinfrastrukturen und Speichern fehlen. So lässt sich Klimaschutz nicht erreichen. Wenn es den Grünen ernst mit dem Thema ist, müssen sie auch ideologische Hirnsperren abbauen.“

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Karrais und Jung: Klima-Kleber sollen nach Santiago de Compostela wandern

Das, was die Klima-Kleber und ihre Hinterleute fabrizieren, ist absolute Doppelmoral.

Zur Meldung, dass die Letzte Generation Doppelmoral beklagt, sagen der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais sowie der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

 

„Das, was die Klima-Kleber und ihre Hinterleute fabrizieren, ist absolute Doppelmoral. Es nicht schlüssig, dass man nach einer mehr oder weniger anstrengenden Festklebeaktion in der Folge mehrere Monate in Thailand Urlaub machen will. Es ist eher davon auszugehen, dass man mit dieser Strategie straffällige Personen schützen will. Sie nehmen mit ihren Aktionen bspw. bei Verkehrsbockaden mutwillig in Kauf, dass es zu Unfällen kommt und Menschenleben gefährdet werden. Anstatt nun in der Öffentlichkeit herumzuheulen, könnten die Klima-Kleber sich unseren Respekt erlaufen. Wir raten zuerst zu einer Wanderung durch den Schwarzwald und dem anschließenden Ziel von Santiago de Compostela in Nordspanien. Denn auf dem Jakobsweg könnten auch Klima-Kleber zur Besinnung kommen, sich ein Bild von der wahren Realität machen und dabei wesentlich weniger CO2 produzieren.“

 

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Karrais: Überbietungswettbewerb bei Klimazielen hilft dem Klima nicht

Wir brauchen mehr Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen.

Anlässlich der zweiten Beratung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes der Landesregierung meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Ein Überbietungswettbewerb bei Klimazielen, für die das Land kaum eigene Kompetenz hat, hilft dem Klima nicht. Die Festlegung von kleinteiligen Sektorzielen auf Landesebene ist absurd – vor allem in einer Zeit, in der der Bund daran arbeitet, die Einhaltung der Klimaziele anhand einer sektor-übergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Entscheidend für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung wie beispielsweise mit dem ausgeweiteten EU-Zertifikatehandel.

 

Mit den völlig unkoordinierten Maßnahmen wird die Landesregierung die Sektorziele aber ohnehin nicht erreichen. Das meint auch der Klimasachverständigenrat. Darum wird wahrscheinlich auch die Einklagbarkeit im Gesetz von vornherein ausgeschlossen. So spielen Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung keine Rolle. Laut der Studie, auf der die Ermittlung der Sektorziele beruht, sind diese aber dringend erforderlich, um die Ziele zu erreichen. Technologieoffenheit ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen Anlagen zur Produktion und Speicherung von grünem Wasserstoff, Infrastrukturen zum Transport von Energieträgern, die Nutzung der Geothermie oder Stromspeichertechnologien. All das fehlt in dem Gesetz. Auch die Ablehnung der Erdgasförderung in Deutschland passt nicht zu den Klimazielen. Stattdessen soll der Umbau der Wärmeversorgung über Anschluss- und Benutzungszwänge an Wärmenetze mit der Brechstange durchgesetzt werden. Klimapolitische Maßnahmen müssen aber von der Bevölkerung mitgetragen werden.

 

Die Landesregierung will, dass wir heute ein Gesetz verabschieden, zu dessen Maßnahmen-Register sie sich erst weniger als 24 Stunden zuvor einigen konnte. Dem Landtag liegt dieses immer noch nicht vor. Das Parlament kauft quasi die Katze im Sack. Das Gesetz, das die Landesregierung übers Knie brechen will, bringt außerdem weitreichende Folgen und Kosten für die Menschen in Baden-Württemberg mit sich. Diese aber will sie den Menschen nicht ehrlich sagen. Auf die Berechnung des Erfüllungsaufwands hätte sie verzichtet, weil das ein enormer Aufwand wäre. Parlament und Bürger müssen aber wissen, welche Kosten ein solches Gesetz bringt. Wir werden rechtlich überprüfen lassen, ob das rechtens ist.

 

Dieses Gesetz ist mehr Schein als Sein, weshalb wir es ablehnen.“

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Diskussionsabend: E-Fuels – Kraftstoff für Klimaschutz

Diskussionsabend:


E-Fuels – Kraftstoff für Klimaschutz

Autoland Baden-Württemberg: Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen ein Verbrenner-Fahrzeug. Denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis und im ländlichen Raum sind viele auf ein eigenes Auto angewiesen.

Wir wollen aber auch anspruchsvolle Klimaziele erreichen – Gesellschaft und Wirtschaft stehen unter einem hohen Umstellungsdruck. Dabei kommt nicht für jeden der Neuerwerb eines E-Autos in Frage.


E-Fuels, aus erneuerbarer Energie hergestellte Kraftstoffe, ermöglichen weitgehend klimaneutrale Mobilität, auch für Bestandsfahrzeuge.

Unter Moderation von Alexander Heilemann (Pforzheimer Zeitung) diskutierten Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Timo Gerstel (Geschäftsführer Autohaus Gerstel) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

Re-Live



Wir  haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Schon heute gibt es eine klimafreundliche Alternative, die dabei die Wertschöpfung und den Wohlstand in unserem Land erhält: Synthetische Kraftstoffe, die Stück für Stück hochskaliert werden sollten.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender

Wir bedanken uns bei den Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik und den über 100 Gästen für einen offenen Diskussionsabend im Autohaus Gerstel in Pforzheim.




Mehr Einsatz bei E-Fuels im Autoland BW

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

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Rülke und Haag: Wahrer Klimaschutz geht nur mit synthetischen Kraftstoffen

Technologieoffenheit ist unerlässlich – wir müssen das Schönrechnen der E-Mobilität überwinden.

„Wir Freie Demokraten haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Wir haben das Thema im Koalitionsvertrag platziert und auch in Brüssel konnte die Tür einen Spalt weit geöffnet werden. Hier muss weiter Druck gemacht werden. Und: Es braucht eine ehrliche Diskussion um die Klimabilanz von batterieelektrischen Autos, umso mehr, da aktuell die Braunkohlekraftwerke wieder hochgefahren werden. Schon heute gibt es eine klimafreundliche Alternative, die dabei die Wertschöpfung und den Wohlstand in unserem Land erhält: Synthetische Kraftstoffe, die Stück für Stück hochskaliert werden sollten“, betonte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich der Fraktionsveranstaltung „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“ am 23.01.2023 im Autohaus Gerstel in Pforzheim.

 

Unter Moderation von Alexander Heilemann (Pforzheimer Zeitung) diskutierten Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Timo Gerstel (Geschäftsführer Autohaus Gerstel) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität). Werner Steber kam eigens dafür aus Bonn mit  dem E-Fuels Versuchsfahrzeug vorgefahren. Erfreulich rege beteiligten sich die über 100 Gäste in der Fragerunde.

 

Prof. Dr. Thomas Koch betonte, dass in der Diskussion mit einigen der gängigen Mythen aufgeräumt werden müsse: „Wenn Strom aus regenerativen Energien dort produziert wird, wo die Sonne intensiv und lange scheint oder der Wind permanent weht, sind Produktionskosten von einem Euro je Liter E-Fuels darstellbar.“ Wichtig sei zudem, den Gesamtsystemwirkungsgrad von Kraftstoffen und Motoren zu betrachten. Und man müsse auch den Blick darauf haben, was international geschehe: China, vor 15 Jahren noch E-Auto-fixiert, habe mittlerweile das Ziel, Weltmarktführer auch im Verbrenner-Bereich zu werden. Die Aufkauf-Strategie würde das eindeutig belegen.

 

Timo Gerstel berichtete aus seiner Praxis im Autohaus und wie schwer sich Kunden mit Kaufentscheidungen tun: Ihm und seinen Kunden fehle eine wirkliche Technologieoffenheit, stattdessen finde eine Bevormundung statt. So stimme es seine Branche auch bedenklich, dass einige Hersteller nur noch auf große und teure Fahrzeuge setzten und das Kleinwagensegment wegfalle. Für Nachhaltigkeit solle man besser vorhandene Autos weiter nutzen und mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betreiben.

 

Die Stärkung des Kundenwillens und das Aufzeigen von praktikablen Alternativen war dann auch ein Herzensanliegen von Werner Steber. Das vor Ort ausgestellte E-Fuels Versuchsfahrzeug umschrieb er augenzwinkernd so: Normalerweise würden Besonderheiten von Fahrzeugen angepriesen. Hier sei das Besondere aber das Gewöhnliche. Ein ganz normales Serienfahrzeug kann problemlos mit E-Fuels betankt und nahezu klimaneutral betrieben werden. Ihm gehe es darum, praktikable Möglichkeiten für umweltgerechte Mobilität aufzuzeigen, in der derzeitigen Debatte fehle ihm ein Teil der Wahrheit: „Es gibt eben nicht nur den batterieelektrischen Antrieb, der im Übrigen angesichts der Stromerzeugung alles andere als klimaneutral ist.“

 

Friedrich Haag sprach sich nicht nur für Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind, aus. Er forderte schon jetzt eine Beimischungsquote von E-Fuels. Denn so könne Stück für Stück erreicht werden, dass der Anteil fossiler Kraftstoffe sinkt. „Das Problem ist nicht der Motor, sondern womit er betankt wird.“ Er warnte davor, sich mit einer einseitigen E-Auto-Strategie in neue Abhängigkeiten zu begeben und verwies auf die Problematik der Seltenen Erden. Auch andere Themen, wie Brandverhalten von E-Fahrzeugen, dürften nicht vergessen werden. Erst jüngst wurde bekannt, dass eine Fährgesellschaft den Transport von E-Autos deshalb verboten hat.

 

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Weltspitze werden – beim Wasserstoff

Weltspitze werden-


beim Wasserstoff

Abschied vom grün-schwarzen Abstieg

Krieg, Krise und Klimawandel stellen Baden-Württemberg vor bislang ungekannte Herausforderungen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt. Rund 80 Prozent unserer Energie wird gegenwärtig importiert. Rund 80 Prozent unserer Energie stammt aus Kohle, Öl und Gas. Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil der Windkraft am baden-württembergischen Energiesystem mit unter einem Prozent verschwindend gering.


Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits für 2040 ins Auge gefasst. Schon 2030 soll der landeseigene CO2-Ausstoß die Emissionen von 1990 um ganze 65 Prozent unterschreiten.

Heute, nach über 30 Jahren Energiewende, belaufen sich die Emissionseinsparungen auf kaum 23 Prozent. Ein Großteil der Wegstrecke liegt folglich noch vor uns: Was in 30 Jahren nur schwer gelang, muss bis 2030 verdreifacht werden. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem Baden-Württemberg die Transformation hin zur Klimaneutralität gelingen kann, hat indes auch die dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem Ende der Kohleverstromung wird der Bedarf an alternativen Energieträgern stark steigen. Große Mengen klimafreundlicher Energie werden nötig sein, um Baden-Württemberg sicher in die Zukunft zu führen. Neue Wege der Energieversorgung müssen eingeschlagen, neue Energieträger erschlossen werden.

Wasserstoff – für eine wirtschaftsstarke Energiewende

Für uns Freie Demokraten steht fest: Der Weg zur Klimaneutralität kann nur mit klimafreundlichem Wasserstoff gelingen. Wasserstoff verbrennt klimaneutral und lässt sich in allen Bereichen einsetzen. Seine Derivate sind vielfältig, sein Zukunftspotenzial ist enorm. Durch die Einspeisung von Wasserstoff ins Gasnetz ließen sich schon heute gewaltige CO2-Einsparungen erzielen. Gasheizungen können mit Wasserstoff weiterbetrieben, kostspielige Sanierungen können vermieden werden. In der Industrie lässt sich Wasserstoff sowohl thermisch als auch stofflich als klimafreundliche Alternative zu Erdgas nutzen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin können Wasserstoff und wasserstoffbasierte Kraftstoffe zur treibenden Kraft einer bürgernahen Verkehrswende werden. Mit ihrem hohen Zukunftspotenzial werden Wasserstofftechnologien in den kommenden Jahren stark an Bedeutung gewinnen. Allein bis 2050 beläuft sich ihr Marktpotenzial auf über 2,3 Billionen Euro und mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze. Wir wollen Ökonomie und Ökologie, Konjunktur und Klimaschutz verbinden. Wir wollen, dass Baden-Württemberg bei Wasserstofftechnologien weltspitze wird. So können wir Klimaschutz aktiv angehen und Baden-Württemberg als Hochtechnologiestandort am Weltmarkt neu positionieren.

Für Farbenvielfalt beim Wasserstoff!

Wasserstoff


  • ist das meistvorhandene Element im Universum

  • hat einen dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin

  • verbrennt klimaneutral

  • lässt sich als Energieträger in allen Bereichen einsetzen

Wasserstoff kann durch verschiedene Verfahren gewonnen werden. Je nach Verfahren wird Wasserstoff unterschiedlichen „Farben“ zugeordnet:


  • Grauer Wasserstoff

    Erdgasreformierung ohne CO2-Speicherung/Wasserelektrolyse mit fossilen Energien

  • Roter Wasserstoff

    Wasserelektrolyse mit Kernenergie

  • Blauer Wasserstoff

    Erdgasreformierung mit CO2-Speicherung

  • Türkiser Wasserstoff

    Erdgaspyrolyse

  • Grüner Wasserstoff

    Biomassepyrolyse/Wasserelektrolyse mit erneuerbaren Energien

Zu lange schon wurde unter den drei Kretschmann-Kabinetten über die Farbenlehre sinniert. Wir Freie Demokraten fordern den zügigen Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. Wir Freie Demokraten fordern Farbenvielfalt beim Wasserstoff!

Wasserstoff – für eine krisenfeste Energieversorgung

Damit der Aufstieg gelingt, muss der Einstieg ermöglicht werden. Mit Technologie made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, Wasserstoff in industriellem Maßstab herzustellen. Mit zukunftsfähigen Energiepartnerschaften wollen wir den Import von Wasserstoff regeln und für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg sorgen. Wir stehen für mehr Vielfalt in der Energieversorgung und für mehr Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Als Freie Demokraten fordern wir den gezielten Ausbau der heimischen Wasserstoffgewinnung. Dezentral erzeugt, kann Wasserstoff als Stromspeicher die Kosten und den Aufwand für Netzeingriffe reduzieren, die Effizienz unseres Energiesystems hingegen steigern. Witterungsbedingte Überschüsse bei der Wind- und Solarenergie können genutzt, saisonale Schwankungen in der Stromproduktion können ausgeglichen werden. Um die Stromversorgung fit für die Zukunft zu machen, fordern wir Freie Demokraten wasserstofftaugliche Gaskraftwerke für Baden-Württemberg. Prognose und Planung, Bau und Betrieb neuer Kraftwerke wollen wir vereinfachen, die Effizienz neuer Kraftwerke durch die Einbindung in die Netztransformation steigern. Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen für uns Freie Demokraten integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up. Wir wollen, dass Baden-Württemberg beim Wasserstoff weltspitze wird. Mit einem technologie- und anwendungsoffenen Ordnungsrahmen wollen wir den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft sektorübergreifend begleiten und den Aufstieg zur Weltspitze in allen Bereichen fördern.

Den Anschluss nicht verlieren!

Der Transport und die Verteilung von Wasserstoff kann nur mit einer intakten Infrastruktur erfolgen. Für die Jahre 2030 und 2050 haben sich die Fernleitungsnetzbetreiber bereits auf klare Auf- und Ausbauziele für das deutsche Wasserstoff-Transportnetz verständigt. Durch die Umrüstung der bereits vorhandenen Gasinfrastruktur lassen sich die Kosten begrenzen: bis 2050 soll der Bau des Wasserstoff-Transportnetzes die Schwelle von 18 Mrd. Euro nicht überschreiten und damit um ein Vielfaches unter den prognostizierten Kosten für den Stromnetzausbau liegen.

Um rund 500 Großindustriekunden, 1,8 Mio. Unternehmen sowie 21 Mio. private Haushalte mit Wasserstoff zu versorgen, planen auch die Verteilnetzbetreiber eine rasche Umstellung ihrer Netze auf Wasserstoff. Mit dem Gasnetzgebietstransformationsplan der Initiative H2vorOrt hat die Branche ambitionierte Etappenziele ins Auge gefasst. Schon 2030 sollen Kunden vielerorts mit 100 Prozent Wasserstoff beliefert werden. Damit Baden-Württemberg beim Zukunftsthema Wasserstoff den Anschluss nicht verliert, fordern wir ein politisches Back-up für die Transformation der Netze.

Wasserstoff – für eine bürgernahe Verkehrs- und Wärmewende

Weltweit ist Baden-Württemberg für seine Automobil- und Zuliefererindustrie bekannt. Sie ist für zahlreiche Arbeitsplätze und einen Großteil unseres Wohlstands verantwortlich. Mit einer einseitigen Politik für die E-Mobilität drohen Job- und Wohlstandsverlust. In Deutschland und Baden-Württemberg wären 410.000 Arbeitsplätze betroffen. Wir wollen diese Arbeitsplätze sichern und mit Wasserstoff Wohlstand und Wirtschaftswachstum nach Baden-Württemberg holen. Als Grundlage synthetischer Kraftstoffe lässt sich mit Wasserstoff der in Baden-Württemberg erfundene Verbrennungsmotor klimafreundlich betanken. Millionen Verbrenner könnten fit für die Zukunft gemacht, mehr als 470.000 neue Arbeitsplätze und über 36 Mrd. Euro Wertschöpfung pro Jahr nach Baden-Württemberg geholt werden. Da Verbrenner in Baden-Württemberg, Deutschland und der Welt über 99 % des PKW-Bestands ausmachen und auch in den übrigen Mobilitätsbereichen unangefochten und oftmals alternativlos Verwendung finden, muss der Automobilstandort Baden-Württemberg bei synthetischen Kraftstoffen zum Vorreiter werden. Da synthetische Kraftstoffe auch in anderen Bereichen, etwa in der Wärmeversorgung oder der Industrie als CO2-neutrale Alternative zu Erdöl den wirtschaftsverträglichen Wandel hin zur Klimaneutralität einläuten können, fordern wir Freie Demokraten zukunftsfähige Energiepartnerschaften mit in Frage kommenden Herstellungsländern. Ziel muss es sein, die Energie- und Klimapolitik der Gegenwart an die Erfordernisse der Zukunft anzupassen und die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels als eine weltweit zu bewältigende Herausforderung zu begreifen, der nur mit grenzüberschreitenden Energiemärkten Rechnung getragen werden kann. Mit einer technologie- und anwendungsfreundlichen Industriepolitik und unseren Kompetenzen im Maschinenbau wollen wir Freie Demokraten Ökonomie und Ökologie verbinden und auch weltweit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit synthetischen Kraftstoffen wollen wir Freie Demokraten klimafreundliche Mobilität, klimafreundliche Wärme und klimafreundliches Wirtschaften für alle möglich machen.



Klimafreundliche Mobilität für alle möglich machen!

Rund ein Drittel des Energieverbrauchs und ein etwa ebenso großer Anteil der landeseigenen CO2-Emissionen entfallen in Baden-Württemberg auf den Verkehrssektor. Vor allem der Straßenverkehr trägt zu Energieverbrauch und Emissionsausstoß bei. Von den über 7 Mio. in Baden-Württemberg zugelassenen PKW, LKW und Bussen werden über 99 Prozent von einem Verbrennungsmotor angetrieben. Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge mit unter einem Prozent verschwindend gering.

Mit synthetischem Kraftstoff kann schon heute jeder Verbrennungsmotor CO2-neutral betrieben werden. Synthetische Kraftstoffe bestehen aus Wasserstoff und CO2. Da bei der Verbrennung nur genau jene Menge CO2 freigegeben wird, die zuvor für die Herstellung verwendet wurde, verbrennen synthetische Kraftstoffe CO2-neutral. Als Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern wir das Ende der Ein-Prozent-Politik für die E-Mobilität und mehr Einsatz bei synthetischen Kraftstoffen im Autoland Baden-Württemberg. Mit synthetischem Kraftstoff wollen wir Freie Demokraten das Klima schützen.

Zentrale Forderungen im Überblick

Wir wollen, dass Baden-Württemberg beim Wasserstoff weltspitze wird. Mit Technologie made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, Wasserstoff in industriellem Maßstab herzustellen.

Wir stehen für mehr Vielfalt in der Energieversorgung und für mehr Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Mit zukunftsfähigen Energiepartnerschaften wollen wir den Import von Wasserstoff regeln und für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg sorgen.

Dezentral erzeugt, kann Wasserstoff als Stromspeicher die Kosten und den Aufwand für Netzeingriffe reduzieren, die Effizienz unseres Energiesystems hingegen steigern Als Freie Demokraten fordern wir den gezielten Ausbau der heimischen Wasserstoffgewinnung.

Um die Stromversorgung fit für die Zukunft zu machen, fordern wir Freie Demokraten wasserstofftaugliche Gaskraftwerke für Baden-Württemberg. Prognose und Planung, Bau und Betrieb neuer Kraftwerke müssen vereinfacht, die Effizienz neuer Kraftwerke durch die Einbindung in die Netztransformation gesteigert werden.

Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen für uns Freie Demokraten integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up.

Als Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern wir mehr Einsatz bei synthetischen Kraftstoffen im Autoland Baden-Württemberg. Mit synthetischem Kraftstoff wollen wir Freie Demokraten das Klima schützen und zukunftsfähigen Wohlstand in Baden-Württemberg schaffen.

Unsere Arbeit im Landtag!

Plenardebatte



Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zur Wasserstoff-Roadmap der grün-schwarzen Landesregierung vom 02.02.2022.

Anträge


Erwartung und Entwicklung von Elektrolyseleistung in Baden–Württemberg

Transformation der Fernleitungs– und Verteilnetze in Baden–Württemberg

Wasserstoff im Wärmemarkt

Dezentrale Wasserstoffgewinnung in Baden-Württemberg

Potenziale der Wasserkraftnutzung für die Energieversorgung

Technologieoffener Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg

Wasserstoffzukunftsstrategie

Damit Baden-Württemberg beim Wasserstoff weltspitze wird.

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Karrais: Die Sektorziele der Landesregierung sind politisches Marketing – dem Klima helfen sie nicht

Gesetz- und Verordnungsrecht von Bund und Ländern müssen sich ergänzen.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Landesregierung ‚Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften‘ nimmt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais wie folgt Stellung:

 

„Die Sektorziele der Landesregierung sind nichts Anderes als politisches Marketing. Dem Klima helfen sie nicht. Schon alleine mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz ist eine Festlegung von Sektorzielen auf Landesebene völlig sinnlos. Entscheidend für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung wie beispielsweise mit dem ausgeweiteten Zertifikatehandel. Die Landesregierung sollte wissen, dass Baden-Württemberg kein Nationalstaat ist und beim Klimaschutz weitergedacht werden muss als innerhalb der Landesgrenzen.

 

Mit den angedachten, völlig unkoordinierten Maßnahmen wird die Landesregierung die Sektorziele ohnehin nicht erreichen. Dies bestätigte in der Anhörung auch die Vorsitzende des Klimasachverständigenrats. Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung finden beispielsweise keine Erwähnung in dem Gesetz. Das, obwohl es laut der Studie, auf der die Ermittlung der Sektorziele beruht, explizit als dringend erforderlich angeführt wird, um die angestrebte Nettonull bis 2040 zu erreichen. Das kritisiert zu Recht auch der Klimasachverständigenrat. Die Anschluss- und Benutzungszwänge an kommunale Wärmenetze, die das Land plant, werden zu enormen Mehrkosten führen und sind ein ungerechtfertigter Eingriff in die Eigentumsrechte Menschen im Land.

 

Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt: Gesetz- und Verordnungsrecht von Bund und Ländern müssen sich ergänzen und nicht in Konkurrenz zueinanderstehen. Darauf weise ich die Landesregierung seit Jahren hin. Doch auch diese geplante Novelle lässt diesen Ansatz nicht im Geringsten erkennen. Außerdem muss es viel mehr darum gehen, dass Maßnahmen und Lösungsansätze zum Klimaschutz sowie zur Anpassung an den Klimawandel lösungsorientiert kommuniziert werden. Klimapolitische Maßnahmen müssen von der Bevölkerung mitgetragen werden. Wir brauchen eine konstruktive Debatte anstatt einseitiger Appelle der Landesregierung an klimafreundliches Verhalten. Die Kosten dürfen nicht alleine auf Kommunen und Bürger abgewälzt werden. Das Land muss durch entsprechende Förderungen auch Verantwortung übernehmen.

 

Die Einhaltung der Klimaziele muss anhand einer sektorenübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden. Wir müssen jetzt mit dem Aufbau einer CO2-Infrastruktur beginnen, um CO2 zu Speicherorten oder zu Weiterverwendungsorten zu bringen. Auch der Weltklimarat weist immer wieder darauf hin, dass solche Infrastrukturen notwendig sind, da sonst die Klimaziele auf jeden Fall verfehlt werden.“

 

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Wie sicher in die Zukunft?

Wie sicher in die Zukunft?

Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand

Krieg, Krise und Klimawandel stellen Baden-Württemberg vor bislang ungekannte Herausforderungen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt. Rund 80 Prozent unserer Energie wird gegenwärtig importiert. Rund 80 Prozent unserer Energie stammt aus Kohle, Öl und Gas. Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil der Windkraft am baden-württembergischen Energiesystem mit unter einem Prozent verschwindend gering.


Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits für 2040 ins Auge gefasst. Schon 2030 soll der landeseigene CO2-Ausstoß die Emissionen von 1990 um ganze 65 Prozent unterschreiten. Heute, nach über 30 Jahren Energiewende, belaufen sich die Emissionseinsparungen auf kaum 23 Prozent. Ein Großteil der Wegstrecke liegt folglich noch vor uns: Was in 30 Jahren nur schwer gelang, muss bis 2030 verdreifacht werden (Abb. 2). Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem Baden-Württemberg die Transformation hin zur Klimaneutralität gelingen kann, hat indes auch die dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.

Unsere zentralen Forderungen  – Sicher durch Krieg und Krise

Wir fordern die befristete Weiternutzung der Kernenergie, den befristeten Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2. Durch die Beschaffung neuer Brennelemente wollen wir Freie Demokraten die Kernkraft noch bis 2026 nutzen. Die grün-konservative Kretschmann-Koalition fordern wir zu einem klaren Commitment zur Kernenergie und zu mehr Einsatz gegenüber dem grün-geführten Bundeswirtschaftsministerium auf.
Um jederzeit die Sicherheit unserer Stromversorgung zu garantieren, fordern wir Freie Demokraten die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Kraftwerke. Kohlekraftwerke müssen zurück ans Netz, Genehmigungsverfahren – auch bei unternehmensinternen Umstellungen von Erdgas auf Kohle und Öl – müssen beschleunigt werden.
Um das zur Verfügung stehende Energieangebot auszuweiten und Wirtschaft und Gesellschaft effektiv zu entlasten, fordern wir Freie Demokraten die Erkundung und Erschließung heimischer Erdgasvorkommen. Gegenüber dem Bund muss sich die Landesregierung für die Modernisierung des geltenden Rechtsrahmens einsetzen. Hürden gehören umfänglich abgebaut, Gas gehört umweltschonend gefördert.
Wir Freie Demokraten wollen mehr Biomasse in Baden-Württemberg nutzen. Holzöfen müssen in Betrieb genommen, Hürden für Biogasanlagen müssen abgebaut werden. Für die rund 1.000 Biogasanlagen im Land fordern wir eine befristete Befreiung von Auflagen und mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix.
Da ein erheblicher Teil unseres Energieverbrauchs auf die Bereitstellung von Wärme entfällt, wollen wir Freie Demokraten die Wärmeversorgung verbessern. Erdwärme muss verstärkt erschlossen, Abwärme vermehrt genutzt werden.

Unsere zentralen Forderungen – Sicher in die Zukunft

Wir wollen die Pariser Klimaziele erreichen, indem Baden-Württemberg durch Innovation und Technologie seinen Beitrag leistet, dass Klimaschutz weltweit gelingen kann.
Wir wollen, dass Baden-Württemberg beim Wasserstoff weltspitze wird. Mit Technologie made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, Wasserstoff in industriellem Maßstab herzustellen.
Dezentral erzeugt, kann Wasserstoff als Stromspeicher die Kosten und den Aufwand für Netzeingriffe reduzieren, die Effizienz unseres Energiesystems hingegen steigern Als Freie Demokraten fordern wir den gezielten Ausbau der heimischen Wasserstoffgewinnung
Wir stehen für mehr Vielfalt in der Energieversorgung und für mehr Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Mit zukunftsfähigen Energiepartnerschaften wollen wir den Import von Wasserstoff regeln und für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg sorgen.
Um die Stromversorgung fit für die Zukunft zu machen, fordern wir Freie Demokraten wasserstofftaugliche Gaskraftwerke für Baden-Württemberg. Prognose und Planung, Bau und Betrieb neuer Kraftwerke müssen vereinfacht, die Effizienz neuer Kraftwerke durch die Einbindung in die Netztransformation gesteigert werden.
Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen für uns Freie Demokraten integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up.
Als Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern wir mehr Einsatz bei synthetischen Kraftstoffen im Autoland Baden-Württemberg. Mit synthetischem Kraftstoff wollen wir Freie Demokraten das Klima schützen und zukunftsfähigen Wohlstand in Baden-Württemberg schaffen.
Um den weltweiten Klimawandel einzudämmen, setzen wir Freie Demokraten auch auf bewährte Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2. Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) wollen wir endlich möglich machen. Von der grün-konservativen Kretschmann-Koalition fordern wir den Einstieg in die Kohlenstoffwirtschaft.

Unsere Forderungen und Ideen gibt es hier als Download!



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Abgeordnete

Frank Bonath

Tel.: +49 711 2063-9200
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Themen:EnergieFinanzenKlima und Umwelt

Daniel Karrais

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Mitarbeiter

Jan-David Linke

Parlamentarischer Berater für Europa, Umwelt, Klima, Energie, Zukunftsthemen und Transformation
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Themen:EnergieEuropa und InternationalesEuropa und InternationalesKlima und Umwelt

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Karrais: Klimagesetz macht Vorgaben, wo es keine braucht

Ziele können mit Maßnahmen nicht erreicht werden.

Anlässlich der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung (Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften) nimmt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais Stellung:

„Dieses Gesetz macht Vorgaben, wo es keine braucht. Es macht aber keine Vorgaben, wo es welche braucht. Wichtige Aspekte wie die CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung fehlen, rechtliche Fragen sind offen und Widersprüche mit dem Bundesrecht entstehen. Eine Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene ist mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz unsinnig. Entscheidend für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung wie beispielsweise mit dem ausgeweiteten Zertifikatehandel. Baden-Württemberg ist kein Nationalstaat und muss anerkennen, dass über die Landesgrenze hinaus geschaut werden muss.

Ausgerechnet der Ministerpräsident, der vor einem Jahr seine neue Regierung noch auf ‚Klima, Klima, Klima‘ einschwor, zweifelt die eigenen Klimaziele mittlerweile selbst an. Dass die kleinteiligen Sektorziele der Landesregierung reine Ideologie und Symbolpolitik sind, belegt nun auch der vorliegende Gesetzentwurf, denn die darin vorgeschlagenen Maßnahmenpakete reichen in keinem Sektor aus, um diese auch wirklich zu erreichen.

So spielen Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Speicherung in dem Gesetzentwurf keine Rolle, obwohl diese laut der Studie, auf der die Ermittlung der Sektorziele beruht, explizit als dringend erforderlich aufgeführt werden, um die angestrebte Nettonull bis 2040 zu erreichen. Auch der Klimasachverständigenrat kritisiert, dass die langfristige Speicherung von Klimagasen nicht berücksichtigt ist. 

Beim Landesflächenziel blendet die Landesregierung die mittlerweile von der Bundesregierung vorgegeben bundeslandspezifischen Flächenzielen für die Windkraft einfach aus. Jetzt widersprechen sich diese sogar. Genauso verkennt sie, dass die von ihr geplanten Anschluss- und Benutzungszwänge an kommunale Wärmenetze nicht nur das Risiko hoher Mehrkosten bergen und in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen, sondern auch den Klimaschutz konterkarieren können, wenn dadurch bereits angegangene individuelle Sanierungsfahrpläne durchkreuzt werden. Zudem ist wegen der massiv gestiegenen Energiepreise der finanzielle Spielraum von Unternehmen und Bürgern im Land bereits ausgeschöpft. Was heute bereits an Einsparung zu erreichen ist, wird schon jetzt gemacht.

Gesetz- und Verordnungsrecht von Bund und Ländern müssen sich ergänzen und nicht in Konkurrenz zueinanderstehen. Diesen Ansatz lässt die geplante Novelle nicht erkennen. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich konstruktiv kritisch in den weiteren Beratungsprozess einbringen.“

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Bonath: Mittelvergabe nach Mittelmaß

Einzelplan der Kretschmann-Koalition mittelmäßig bis mangelhaft.

Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Ein von Krieg und Krise gezeichnetes Jahr neigt sich seinem Ende zu. Viele Menschen blicken mit Sorge auf die Zukunft. Viele Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Noch nie stand das Land energiepolitisch vor derart großen Herausforderungen. Noch nie waren Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit unserer Energieversorgung derart schwer in Einklang zu bringen. Noch nie fiel ein Einzelplan derart mittelmäßig aus.

 

Mit dem Ausbau der Windenergie will Grün-Schwarz durch die Krise kommen. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig. Ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering. Während der ihr Anteil an der winterlichen Stromerzeugung erst vergangene Woche bei kaum einem Prozent lag, sollen Energiespar-Apps die Verantwortung für die eklatanten Fehlentscheidungen in der grün-schwarzen Energiepolitik auf die Bürger abwälzen.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die immer gleichen Prestigeprojekte zu verheizen, hätte Grün-Schwarz mit dem vorliegenden Einzelplan ein starkes Zeichen für eine krisensichere und technologieoffene Transformation in Baden-Württemberg setzen können. Unsere Anträge zum Aus- und Umbau unserer Versorgungsinfrastruktur, zur Verbesserung der Netze und zum Förderung regionaler Speicherlösungen wurden aber allesamt abgelehnt. Damit bleibt der Einzelplan mittelmäßig bis mangelhaft. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

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Karrais: Wir müssen Neckarwestheim 2 bis mindestens hinein ins Jahr 2024 laufen lassen

Man darf auch die Klimawirkung nicht vergessen.

Der Geschäftsführer der EnBW-Kernkraftsparte, Jörg Michels, weist einer Meldung zufolge darauf hin, dass man nicht nächstes Jahr einfach sagen könne, die Atomlaufzeit werde nochmal verlängert. Dazu meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Wir müssen jetzt neue Brennstäbe bestellen und damit die Voraussetzungen schaffen, dass wir Neckarwestheim 2 bis mindestens ins Jahr 2024 hineinlaufen lassen können. Diese Stromerzeugungskapazität nach dem 15. April 2023 einfach stillzulegen, ist in der aktuellen Krisensituation fatal.

 

Man darf auch nicht die Klimawirkung vergessen. Um die wegfallende Stromproduktion zu ersetzen muss in den nächsten Jahren die Kohle- und Gasverstromung zunehmen. Das ist für das Erreichen der Klimaziele fatal. Es ist mit Blick auf das Klimaschutzgesetz des Landes geradezu absurd, die Klimaziele zu verschärfen und gleichzeitig die Atomenergie anzulehnen.“

 

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Liberal.Im.Landtag.

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Karrais: Kretschmann hat mit Zweifel an Klimazielen recht

Klimaschutzgesetz muss flankierend zu nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen.

Ministerpräsident Kretschmann zweifelt zum wiederholten Male an den eigenen Klimazielen und wird dafür nun vom Koalitionspartner CDU kritisiert. Dazu meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet der Ministerpräsident, der vor einem Jahr seine neue Regierung auf ‚Klima, Klima, Klima‘ einschwor, die eigenen Klimaziele anzweifelt. Dabei hat Kretschmann recht. Die kleinteiligen Sektorenziele, die Grün-Schwarz plant, sind realitätsfern. Absurd ist das vor allem in einer Zeit, in der die Bundesregierung daran arbeitet, die Einhaltung der Klimaziele anhand einer sektorenübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring. Wenn Kretschmann die Klimaziele beim Verkehr erreichen will, muss er sich endlich für eFuels und Wasserstoff in der Mobilität stark machen. Ohne klimafreundlichere Kraftstoffe für die Bestandsfahrzeuge schaffen wir auch das Gesamtziel nicht.

 

Grün-Schwarz hält wiederholt daran fest, einen Alleingang als Bundesland in einer nationalen Kulisse, die zudem in die EU-Klimapolitik eingebettet ist, zu machen. Anstatt Klimanationalismus zu betreiben, muss ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene flankierend zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beitragen. Der Alleingang schadet dem Standort Baden-Württemberg massiv. Dass die CDU jetzt kommt und die Umsetzung dieses Alleingangs fordert, zeigt, wie sehr ausgerechnet diese Partei den Bezug zur Wirtschaft verloren hat.

 

Will man gerade in der jetzigen Krise wirklich wirksamen Klimaschutz betreiben, muss technologieoffen gedacht werden. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Dazu braucht es keine Forschung mehr. In Norwegen und anderen Ländern wird dies schon seit Jahrzehnten erfolgreich und kommerziell praktiziert. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken und ihre schädliche Klimawirkung ist CO2-Speicherung wichtig.

 

Stattdessen setzt grün-schwarz auf symbolpolitische Träumereien, statt einen echten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele einzuleiten.“

 

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Klimaforum im Landtag

Forum im Landtag

Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand

Krieg, Krise und Klimawandel: Viele Menschen blicken mit Sorge in die Zukunft. Hohe Energiepreise machen das Leben teurer. Fassaden bleiben unbeleuchtet, Innenräume kalt. Betriebe fürchten um ihre Existenz. Wirtschaft und Gesellschaft sind an der Belastungsgrenze.


Der Diskussionsabend am 15.11.2022 war Ansporn und Auftrag zugleich: Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit allem Nachdruck fortzuführen. Auftrag, vorurteilsfrei für Versorgungssicherheit einzutreten und die vor uns liegende Transformation technologieoffen zu begleiten.


Denn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns in eine bis dahin nicht vorstellbare Energiekrise gestürzt und das mitten in der Klimakrise. Wir dürfen den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. Wir dürfen uns nicht länger aufgrund von Ideologien einer bestimmten Technik verwehren, sondern brauchen einen Technologieschub.

Klimaforum im Relive



Genau solch einen wissenschaftsbasierten, transparenten, gesellschaftspolitischen Dialog brauchen wir in Sachen Klima- und Energiefragen. Trotz der verschiedenen Positionen waren wir uns in einem Ziel einig: Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Um sie zu erreichen, müssen wir global denken und lokal handeln.



Daniel Karrais MdL, Sprecher für Klimaschutz

Wir bedanken uns bei den Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik und den über 170 Gästen für einen offenen und kontroversen Diskussionsabend.


  • Prof. Dr. André Thess

    Professor für Energiespeicherung Universität Stuttgart

  • Prof. Dr. Frank Schilling

    Dekan Fakultät Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften Karlsruher Institut für Technologie (KIT) & Leiter Landesforschungszentrum Geothermie

  • Markus Wörz

    Leiter der Stabsstelle Energiepolitik bei der Thüga AG

  • Dr. Rainer Ortmann

    Vice President Energiepolitik bei der Robert Bosch GmbH

  • Verena Neuhausen (Moderation)

    SWR

Wie der Austausch mit Wirtschaft, Forschung und kommunaler Energieversorgung deutlich gemacht hat, müssen effektive Entlastungsmaßnahmen bei der Ausweitung des zur Verfügung stehenden Angebots ansetzen. Bei unserer parlamentarischen Arbeit werden wir Freie Demokraten die Impulse des gestrigen Klimaforums umfassend berücksichtigen und uns weiterhin für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land einsetzen.


Die Menschen in Baden-Württemberg sind aus eigener Motivation heraus ambitioniert, ihren Beitrag zur Energiewende und für das Klima zu leisten. Wie sie dies konkret umsetzen, diese Entscheidung müssen wir ihnen überlassen. Wir müssen Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.


Mehrere Hände umschließen eine kleine Pflanze

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Karrais und Bonath: Für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land

Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.

Wie sichern wir eine bezahlbare Energieversorgung und Klimaschutz? Diese Fragen diskutierte die FDP-Fraktion am Dienstag, 15.11 mit Prof. Dr. Gernot Klepper (Kiel Institut für Weltwirtschaft),
Prof. Dr. André Thess (Universität Stuttgart), Prof. Frank Schilling (KIT Karlsruhe), Markus Wörz (Thüga AG) sowie Dr. Rainer Ortmann (Robert Bosch GmbH) und mehr als 170 Gästen im Rahmen des Klimaforums im Stuttgarter Landtag.

 

Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, dankte den Experten und Teilnehmenden für die kontroverse Diskussionsrunde:

 

„Genau solch einen wissenschaftsbasierten, transparenten, gesellschaftspolitischen Dialog brauchen wir in Sachen Klima- und Energiefragen. Trotz der verschiedenen Positionen waren wir uns in einem Ziel einig: Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Um sie zu erreichen, müssen wir global denken und lokal handeln.“ Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteile Karrais auf das Schärfste: „Für die Menschen in der Ukraine bedeutet er unermessliches Leid. Uns hat er in eine bis dahin nicht vorstellbare Energiekrise gestürzt und das mitten in der Klimakrise. Wir dürfen den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. Wir dürfen uns nicht länger aufgrund von Ideologien einer bestimmten Technik verwehren, wie es die Landesregierung bei den Fragen um die Kernkraft, Fracking oder CCUS-Technologien macht. Wir brauchen einen Technologieschub. Die Bundesregierung hat bisher gute Arbeit geleistet. Diesem Beispiel muss nun auch die Landesregierung folgen. Sie muss den Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlich und effizient voranbringen und nicht mit dirigistischen Maßnahmen erzwingen, die in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind aus eigener Motivation heraus ambitioniert, ihren Beitrag zur Energiewende und für das Klima zu leisten. Wie sie dies konkret umsetzen, diese Entscheidung müssen wir ihnen überlassen. Wir müssen Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.“

 

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Frank Bonath, resümiert:

 

„Der gestrige Abend war Ansporn und Auftrag zugleich: Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit allem Nachdruck fortzuführen. Auftrag, vorurteilsfrei für Versorgungssicherheit einzutreten und die vor uns liegende Transformation technologieoffen zu begleiten. Wie der Austausch mit Wirtschaft, Forschung und kommunaler Energieversorgung deutlich gemacht hat, müssen effektive Entlastungsmaßnahmen bei der Ausweitung des zur Verfügung stehenden Angebots ansetzen. Der von der Bundesregierung beschlossene Import von Fracking-Flüssiggas ist hierzu ebenso geeignet, wie die mittelfristige Weiternutzung der Kernenergie oder die vollumfängliche Erschließung heimischer Erdgasquellen. Neckarwestheim 2 muss daher krisengerecht weiterbetrieben, das ‚Regelungspaket Fracking‘ grundlegend aktualisiert und der Einstieg in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft technologie- und anwendungsoffen beschleunigt werden. Gerade beim Zukunftsthema Wasserstoff haben politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die einseitige Bevorzugung strombasierter Technologien schon jetzt große Schäden angerichtet und das Vertrauen in die Zukunftskompetenz des Kretschmann-Kabinetts nachhaltig erschüttert. Bei unserer parlamentarischen Arbeit werden wir Freie Demokraten die Impulse des gestrigen Klimaforums umfassend berücksichtigen und uns weiterhin für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land einsetzen.“

 

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Rülke und Karrais: Wurde in der Atomdebatte auch von Kretschmann mit gezinkten Karten gespielt?

FDP-Landtagsfraktion forscht nach.

In der aktuellen Medienberichterstattung wird über interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland vom von Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gezielt ausgebremst worden sein könnte. Und mehr noch: Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Dazu meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Medienberichte haben die beiden grünen Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke in der Atomkraftdebatte als Schummellieschen enttarnt. Eine ergebnisoffene Prüfung über die Effekte einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke gab es im Frühjahr demzufolge nicht, sondern vielmehr eine Sammlung von Argumenten dagegen. Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob auch gegenüber der Landesregierung mit gezinkten Atomkarten gespielt wurde, oder ob Ministerpräsident Kretschmann sich zum stillen Komplizen gemacht hat, der das grüne Dogma vom Atomausstieg über das Wohl des Landes, der Wirtschaft und insbesondere der baden-württembergischen Bürger gestellt hat. Wir werden deshalb im Rahmen einer parlamentarischen Initiative, die die Fraktion heute verabschiedet hat, umfassend nachforschen. Das Land muss Rede und Antwort stehen, ob es selbst hinter die Fichte geführt wurde oder die Habecksche Schönfärberei gedeckt hat.“

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:

 

„Erstens hat Habeck mit seinem Prüfvermerk den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen, dass eine Laufzeitverlängerung ab 2024 sogar CO2-Emissionen im Umfang von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂ im deutschen Strommarkt vermeiden würde – eine Menge, die 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vorgegeben ist. Zweitens hat er monatelang öffentlich argumentiert, dass es sich nicht lohne, für eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent einen verlängerten AKW-Betrieb auf sich zu nehmen. Dabei steht längst fest, dass der Weiterbetrieb von nur drei KKWs sieben bis acht Prozent russischen Gases einsparen könnte. Drittens hat er bis zuletzt verschwiegen, dass durch einen KKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu 12 Prozent sinken und der Netzbetrieb sicherer wird. Auch hierzulande nahm sich die grün geführte Landesregierung dieser Argumentation an. Noch im September meinte Umweltministern Walker, dass Kernkraft weder eine besondere Erleichterung bei den Strompreisen bringe, noch bei der Gasversorgung helfe. Wir wollen herausfinden, ob die Landesregierung selbst Opfer der Schummelei von Habecks Ministerium wurde oder ob sie sich selbst wissentlich den Halbwahrheiten dieser Kommunikationslinie angeschlossen hat. Die Frage über eine Laufzeitverlängerung ist existenziell für Baden-Württemberg. Darum beantrage ich Einsicht in die Dokumente nach Umweltinformationsrecht.“

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Bonath und Karrais: Grün-schwarzes Back-up bei Wasserstoff längst überfällig

Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Auf Drängen unserer Fraktion hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung intensiv mit Wasserstoff befasst. Der ebenso zügige wie technologieoffene Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft ist und bleibt ein liberales Kernanliegen, dem wir mit unserer Großen Anfrage entsprechend Nachdruck verliehen haben. Obwohl sich Energieversorger, Industrie und Gewerbe bereits klar zu Wasserstoff bekannt haben, droht Baden-Württemberg beim weltweiten Wettrennen um Wasserstoff ins Hintertreffen zu geraten. Politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die ordnungspolitische Bevorzugung strombasierter Technologien, wie sie im Verkehrs- und Gebäudesektor schon seit Jahren beobachtet werden kann, haben große Schaden angerichtet und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft bedeutend erschwert.

 

Mit einem technologie- und anwendungsoffenen Ordnungsrahmen muss sich die Landesregierung endlich für einen freien und fairen Wettbewerb der Energieträger und Technologien einsetzen. Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up. Dezentrale Erzeugungskapazitäten müssen ausgebaut, Energiepartnerschaften müssen geschlossen werden. Nur so sichern wir zukunftssichere Arbeitsplätze und klimafreundlichen Wohlstand.“

 

 

Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte:

 

„Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits 2040 ins Auge gefasst. Dabei beruht unsere Energieversorgung gegenwärtig zu etwa 80 Prozent auf den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg die fossilen Energieträger der Gegenwart hinter sich lassen kann, hat auch die nunmehr dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.

 

Wie die heutige Anhörung zu unserer Großen Anfrage deutlich gemacht hat, ist zukunftsfähiger Klimaschutz nur mit Wasserstoff möglich. Wasserstoff verbrennt klimaneutral und ist als Energieträger in allen Bereichen einsetzen. Durch die Einspeisung von Wasserstoff ins Gasverteilnetz ließen sich schon heute übergangsweise gewaltige CO2-Einsparungen auf Seiten aller Netzkunden erzielen. In der Industrie lässt sich Wasserstoff sowohl thermisch als auch stofflich als klimafreundliche Alternative zu Erdgas nutzen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin kann Wasserstoff zur treibenden Kraft einer bürgernahen Verkehrswende werden. Wollen wir die Klimaziele erreichen, ohne dabei Versorgungsengpässe oder Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen, muss sich die Landesregierung schleunigst für geeignete Rahmenbedingungen einsetzen und den Mengenhochlauf von Wasserstoff technologie- und verfahrensoffen begleiten. Aufwändige Planungs- und Genehmigungsverfahren und Beschränkungen einzig auf ‚grünen Wasserstoff‘ laufen einem effektiven Klimaschutz ebenso zuwider, wie sektorspezifische Vorgaben zur Wasserstoffnutzung. Mit einem weltweiten Marktpotenzial von über 2,3 Billionen Euro und 30 Millionen Arbeitsplätze hat Wasserstoff das Potenzial, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden. Nur wenn die Landesregierung ihre ideologischen Altlasten hinter sich lässt, kann Baden-Württemberg beim Zukunftsthema Wasserstoff weltspitze werden – und so im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.

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Karrais: PV-Pflicht auf Altbauten ist völlig realitätsfremd

Wer seine Energiekosten senken will und es sich leisten kann, macht PV auch ohne Pflicht.

Zur Meldung, dass die von den Grünen geforderte Solarpflicht für Bestandsgebäude selbst bei der Solarbranche auf Skepsis stößt, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Diskussion über eine Solarpflicht für Altgebäude ist realitätsferne, grüne Symbolpolitik. In der jetzigen Situation geht es für viele Bürger darum, wie sie ihre Energiekosten bezahlen können. Wer es sich leisten kann, kümmert sich schon jetzt um erneuerbare Energien im Haus. Da braucht es keine großväterliche Landesregierung, die das auch denen, die es sich nicht leisten können, vorschreibt.

 

Photovoltaik boomt schon jetzt und zwar, weil die Menschen rechnen können und selbst wissen, wann sich die Installation einer Photovoltaik-Anlage lohnt und wann nicht. Sogar die Solarbranche hält eine solche Pflicht nicht für notwendig.

 

Statt den Bürgern eine weitere Photovoltaik-Pflicht anzudrohen, sollte die Landesregierung vor ihrer eigenen Türe kehren. Sie muss für den Ausbau der Netze sorgen und Speichermöglichkeiten schaffen und sie muss die Photovoltaik-Produktion im Land vorantreiben, indem sie die Wertschöpfung der Industrieproduktion im Land sichert. Ansonsten bleiben wir bei Photovoltaik so abhängig von China, wie wir es beim Gas von Russland waren.“

 

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Rülke: Lebensfremde Regelungen, die aus der Zeit gefallen sind

Klimaschutzgesetz führt zu Deindustrialisierung und treibt die CO-Erzeugung nur ins Ausland.

Der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke bekräftigt die Kritik der baden-württembergischen Wirtschaft am geplanten Klimaschutzgesetz:

 

„Nun kritisiert auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg die kleinteiligen Sektorenziele des geplanten grün-schwarzen Klimaschutzgesetz. Dazu sind diese Angaben ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Konsequent zu Ende gedacht wird es zur Deindustrialisierung mit entsprechendem Arbeitsplatzverlust unseres Landes führen, ohne dass signifikant CO2 eingespart wird, denn produziert wird eben woanders. In den USA etwa wirbt man mit billiger Energie um deutsche Produktion. Man kann sich nur wundern, wie lebensfremd die Grünen immer noch Politik machen. Und das mit gefälliger Unterstützung der CDU.“

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Rülke: Oettinger bei Fracking Stimme der Vernunft

Südwest-CDU muss ideologische Haltung zu Fracking überdenken.

Zur Meldung, wonach sich der ehemalige EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für Fracking in Deutschland ausgesprochen hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich begrüße, dass sich mit Günther Oettinger nicht nur ein ehemaliger EU-Kommissar für Energie, sondern auch ein prominentes Mitglied der Südwest-CDU für Fracking in Deutschland ausgesprochen hat. Im Sinne der Versorgungssicherheit hoffe ich, dass nun auch die baden-württembergische CDU ihre ideologische Haltung zur Erdgasförderung überdenkt.“

 

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Rülke: Kretschmann agiert wie ein Hochstapler beim Klimaschutz

Erneut unrealistische Ankündigungen.

Zum heute durch den Ministerpräsidenten vorgestellten neuen Klimaschutzgesetz des Landes sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Der Ministerpräsident überführt sich selbst mit völlig unrealistischen Plänen der Hochstapelei. Das heute vorgestellte Gesetz formuliert vollkommen unrealistische Pläne. Kretschmann legt sich die Latte so hoch, dass er bequem darunter durchlaufen kann. So wie er es bei der Ankündigung von 1000 Windrädern praktizierte, von denen am Ende gerade mal fünf geliefert wurden.“

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Karrais: Grün-Schwarz verzettelt sich wiederholt im Klima-Klein-Klein

Die klimapolitischen Wunschvorstellungen gehen an der Realität vorbei und kommen zur Unzeit.

Zur Meldung, dass sich die grün-schwarze Koalition auf den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg geeinigt habe, der Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen für konkrete Bereiche gesetzlich verankere und dazu auch ein geringerer Konsum von tierischen Lebensmitteln nötig sei, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die Landesregierung stellt sich mit ihren Sektorzielen rückständiger dar, als der Bund. Laut Koalitionsvertrag der Ampel sollen die Klimaziele eben sektorübergreifend betrachtet werden. Das liegt einfach in der Tatsache begründet, dass man nicht planwirtschaftlich vorgeben kann, wer wann wie viel CO2 spart. Jeder Sektor muss dann seinen Beitrag leisten.

 

Dabei gehen die klimapolitischen Wunschvorstellungen von Grün-Schwarz an der Realität vorbei und kommen zur Unzeit. Das Land hat nicht die Regelungskompetenz zur Erreichung der Ziele. Wir stecken mitten in einer nie da gewesenen Energiekrise, deren Ausmaß heute noch völlig unbekannt ist. Fakt ist, dass sich die CO2-Bilanz aufgrund der zunehmenden Verstromung von Kohle zunächst einmal sogar verschlechtern wird. Darum wird man die Ziele bedauerlicherweise kaum erreichen können.

 

Anstatt utopische Klimaziele zu verfolgen und die Menschen im Land bis in die intimsten Bereiche hinein zu bevormunden, sollte sich die Landesregierung schnellstens darum kümmern, dass Gas, Treibstoff und Strom ausreichend und bezahlbar zur Verfügung stehen und dafür alle möglichen Anstrengungen unternehmen. Das bedeutet auch den befristeten Weiterbetrieb des letzten verbliebenen Atomkraftwerks in Baden-Württemberg in Neckarwestheim. Aktuelle Berechnungen zeigen eine dämpfende Wirkung auf die Strompreise, wenn die verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland länger am Netz bleiben.

 

Klimaschutz endet nicht an unseren Landesgrenzen. Er muss global und vor allem technologieoffen gedacht werden. Klimaschutz erfordert einen von Vernunft und Fakten, von Augenmaß und Verantwortung bestimmten Transformationsprozess und keine kleinteiligen Sektorziele, nur um sich damit schmücken zu können, diese als erstes Bundesland in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben zu haben.“

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