Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die aktuelle Debatte mit dem Titel „Klimaziele nur mit schwacher Konjunktur erreicht – Klimapolitik neu denken“ wie folgt:

„Grün-Schwarz feiert sich für ihre Erfolge, weil 2023 so viele Treibhausgase wie noch nie reduziert wurden. Der Rückgang der Treibhausgas-Emissionen ist jedoch kein Verdienst der grün-schwarzen Landesregierung, sondern das Resultat einer schwachen Konjunktur, steigender Energiepreise und Unternehmensabwanderungen. Umweltministerin Walker erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst, weil sie die Bürger täuscht und von erfolgreicher Klimaschutzpolitik spricht, obwohl Experten erneut betonen, dass Baden-Württemberg seine Klimaziele für 2030 klar verfehlen wird. Klimaneutralität bis 2040 wird somit immer unrealistischer: Das grün-schwarze Klimaschutzland Nr. 1 verkommt zu einem Ankündigungsland Nr. 1. Für uns Freie Demokraten ist das keine neue Erkenntnis. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass ein Alleingang Baden-Württembergs nichts bringt. Statt unrealistische Ziele zu setzen, die das Land aus eigener Kraft nicht erreichen kann, müssen wir Klimaschutz neu denken und die Sektorenziele abschaffen. Dafür hatte auch Ministerpräsident Kretschmann im Mai Bereitschaft gezeigt, wurde jedoch letztendlich von seiner eigenen Partei zurückgepfiffen. Gegenwärtig verzettelt sich Baden-Württemberg im Klein-Klein des Klimaschutzes. Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen wie ‚abschaltbare Steckdosenleisten‘, bietet aber keine weitreichenden Maßnahmen, die die Menschen unterstützen würden. Genau wie im Bund muss das Land seinen Fokus auf einen ganzheitlichen Ansatz zur Reduktion von Klimagasen lenken, ohne sich starr auf Sektoren zu verengen. Die Sektorenziele der Landesregierung scheitern aktuell an der Wirklichkeit und wären nur durch sofortige und überzogene Eingriffe in den Sektoren Landwirtschaft und Verkehr erreichbar. Doch die Menschen müssen trotzdem zur Arbeit kommen können. Wer Mobilität teurer macht, kostenlose Parkplätze streicht oder den Verbrennungsmotor verbieten will, hat die Rechnung ohne die Menschen gemacht. Besser wäre es, klimafreundliche Alternativen wie HVO und E-Fuels zu fördern und die Verkehrsteilnehmer selbst entscheiden zu lassen. Die Landwirte dürfen wir nicht überfordern, weil es sonst unrentabel wird und niemand mehr diesen Beruf ausüben möchte. Wir brauchen die Landwirtschaft jedoch nicht nur zur Ernährung, sondern auch zum Klimaschutz.

Wer Klimaschutz neu denken will, muss die Sektorenziele abschaffen, den europäischen Zertifikatehandel ausweiten, marktwirtschaftliche Innovationen wie die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid fördern und eine bezahlbare Energiewende umsetzen.“

 

 

FDP beantragt Aktuelle Debatte zur Klimapolitik – Grundlegende Reform gefordert.

Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach die grün-schwarze Landesregierung laut einer Prognose von führenden Klimaforschern ihre Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich verfehlen wird, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die selbsternannte Klimakoalition bleibt hinter ihrem eigenen Anspruch zurück. Die landeseigenen Klimaziele werden für 2030 und 2040 klar verfehlt. Es reicht halt nicht, Ziele in ein Gesetz zu schreiben, wenn die dafür notwendigen Maßnahmen ausbleiben. Das liegt auch daran, dass das Land die notwendige Regelungskompetenz gar nicht hat. Darum sind die kleinteiligen Sektorziele im Landesklimaschutzgesetz nicht sinnvoll. Genau wie im Bund muss das Land seinen Fokus auf einen ganzheitlichen Ansatz zur Reduktion von Klimagasen lenken, ohne sich starr auf Sektoren zu verengen. Die Sektorenziele der Landesregierung scheitern aktuell an der Wirklichkeit und wären nur durch sofortige und überzogene Eingriffe in den Sektoren Landwirtschaft und Verkehr erreichbar. Man darf die Rechnung aber nicht ohne die Menschen machen, die trotzdem irgendwie zur Arbeit und zur Familie kommen und die Felder bestellen müssen. Wer mit dem Auto fährt, macht das meist, weil es keine zeitlich attraktive Alternative gibt. Wenn wir Klimapolitik neu denken wollen, müssen wir das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg grundlegend reformieren.  Statt diesem Klima-Klein-Klein brauchen wir realistische und ganzheitliche Klimaschutzziele, die sich auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft stützt und ihr Wachstum ermöglicht. Ohne Wirtschaftswachstum werden wir Klimaschutz und Klimawandelanpassung nicht finanzieren können.“

Aus aktuellem Anlass hat die FDP/DVP-Fraktion eine Aktuelle Debatte für die Landtagssitzung kommenden Mittwoch mit dem Titel „Klimaziele nur mit schwacher Konjunktur erreichbar? – Klimapolitik neu denken“ angemeldet.

 

Rückgang der Treibhausgase ist das Ergebnis von schwacher Konjunktur.

Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach in Baden-Württemberg im Jahr 2023 so wenig Treibhausgase wie seit 1990 nicht mehr ausgestoßen wurden, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Nur durch eine schwächelnde Wirtschaft, steigende Energiepreise und Unternehmensabwanderungen haben wir im letzten Jahr die landeseigenen Klimaziele erreicht. Es zeigt sich, dass politische Landesziele kein Garant für die Zielerreichung sind. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, eine bezahlbare Energieversorgung und ein Ende der Unternehmensabwanderungen. Gleichzeitig müssen wir auch beim Klimaschutz nachbessern, damit die Wirtschaftswende gelingen kann. Die Engstirnigkeit der Sektorenziele führt dazu, dass einige davon klar verfehlt werden. Ein Beispiel ist der erneute Anstieg des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor im vergangenen Jahr. Wir brauchen realistische und ganzheitliche Klimaschutzziele, die sich mit Wirtschaftswachstum vereinbaren lassen. Daher fordere ich die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und die Abschaffung der Sektorenziele.“

 

Effiziente Klimawandelanpassung erfordert Prioritäten

 

Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, kommentiert die Aktuelle Debatte mit dem Titel „Land unter in Süddeutschland – die Klimakrise wird konkret: Hochwasserschutz und Klimawandelanpassung weiter stärken“ wie folgt:

 

„Klimaschutz alleine wird es jedoch nicht richten. Klimawandelanpassung ist genauso wichtig wie Klimaschutz. Vernünftige Klimapolitik packt beides an. Wir brauchen dabei deutlich mehr Anpassung an den Klimawandel. Das kostet Geld. Dafür müssen wir Prioritäten neu sortieren. Das Geld muss effizient und wirksam ausgeben werden statt es in ideologische Lieblingsprojekte zu stecken ohne dabei wirksamen Klimaschutz zu erreichen.

Bei Klimawandelanpassung und effektivem Hochwasserschutz sind die Kommunen gefragt. Daher fordern wir die Landesregierung auf mit den Kommunen in den Austausch zu gehen. Der Handlungsbedarf ist oft bekannt, aber die Umsetzung gestaltet sich schwierig.

Eine 245-seitige Klimawandelanpassungsstrategie kann unserer Gesellschaft nicht helfen, wenn sie von den Bürgermeistern und den Verwaltungen nicht umgesetzt werden kann. Ich fordere daher auch ein Update der Klimawandelanpassungsstrategie: Für die Verwaltung muss klar erkennbar sein, welche Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs priorisiert werden müssen.

 

Wir brauchen ein Umdenken bei der Rechtsetzung und dem Verhältnis zum Artenschutz. In vielen Fällen hat das ausgeschwemmte Totholz aus Bannwäldern zu starken Schäden geführt. Daher unterstützen wir den Vorstoß Bannwälder in betroffenen Gebiete in Schutzwälder umzuwandeln.

Abschließend möchte ich den zahlreichen, meist ehrenamtlichen Einsatzkräften der Blaulichtorganisationen und des Bevölkerungsschutzes für ihre unverzichtbare Arbeit danken. Die Stärkung des Ehrenamts muss daher ein zentrales Anliegen von uns allen sein.“

Abschaffung der Sektorenziele muss auch in Baden-Württemberg Priorität haben

Zu den heutigen Berichten im Südwestrundfunk in Bezug auf die deutlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung bei einem zentralen Aspekt der Landes-Klimaschutzvorgaben sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsfraktionen CDU und Grüne bei der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und der Abschaffung der Sektorenziele sind eine ernsthafte Bedrohung für wirksamen Klimaschutz in unserem Land. Wir fordern eine schnelle Abschaffung der Sektorenziele und ein Ende des Zick-Zack-Kurses. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten zu warten, sondern müssen die Klimaziele des Landes mit denen des Bundes vereinheitlichen. Daher setzen wir uns parlamentarisch für eine zügige Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes ein.”

 

Ganzheitliche Klimaziele statt Klima-Klein-Klein.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Sektorziele beim Klimaschutz debattieren will, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass der Ministerpräsident Kretschmann den gestrigen bundespolitischen Erfolg der FDP zum Anlass nimmt, die kleinteiligen jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zu überdenken. Die logische Konsequenz muss jetzt sein, dass die Landesregierung die Sektorziele abschafft. Wir brauchen also eine Novelle des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg, die ganzheitliche Klimaziele statt Klima-Klein-Klein zur Maßgabe werden lässt. Die Sektorziele der Landesregierung sind in ihrer aktuellen Form nichts anderes als politisches Marketing, das keinen wirksamen Beitrag zu mehr Klimaschutz leistet. Schon allein mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz waren wir als Freie Demokraten immer gegen die sinnlose Festlegung von Sektorzielen auf Landesebene. Viel wichtiger für die Erreichung der Klimaziele ist die europäische und nationale Gesetzgebung, wie beispielsweise ein ausgeweiteter Zertifikatehandel. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung endlich beim Klimaschutz weiterdenkt und ihre klimapolitische Engstirnigkeit beendet. Die Diskussion um drohende Fahrverbote zeigte die Absurdität des Festhaltens an Sektorzielen.“

Erhebliche Freiheitsverluste und wirtschaftliche Schäden verhindert.

Zu Meldungen, wonach die drohenden Fahrverbote an Wochenenden vom Tisch seien, weil sich die Bundestagsfraktionen auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit einer Überwindung der Sektorenbetrachtung geeinigt hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist eine sehr gute Nachricht für Baden-Württemberg, dass die drohenden Fahrverbote an Wochenenden zur Einhaltung des Sektorenziels Verkehr vom Tisch sind. Es war wichtig und richtig, dass Bundesverkehrsminister Wissing eindringlich vor möglichen Konsequenzen gewarnt hat, wenn die Grünen im Bund die Novellierung des Klimaschutzgesetzes weiterhin blockiert hätten. Solche Fahrverbote hätten einen erheblichen Freiheitsverlust der Bürgerinnen und Bürger sowie erhebliche Schäden für die Wirtschaft und den Tourismus bedeutet. Offenbar haben die Grünen eingelenkt, weil sie den Zorn der Bürgerinnen und Bürger über solche ideologisch begründeten Verbote scheuen wie der Teufel das Weihwasser.“

e-fuels

Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 8. April 2024 in der Classic Car Lounge Autohaus Hagenlocher in Böblingen ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Norbert Haug (ehem. Motorsport-Chef Mercedes-Benz AG), Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Michael Ziegler (Präsident des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

Hans-Ulrich Rülke stellte in seiner Begrüßung fest, dass es einen erfreulichen Zuwachs an Besucherinnen und Besuchern bei den Veranstaltungen zu E-Fuels gebe. Es fände ein Umdenken weg vom starren Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 statt. Er bekräftigte, dass die Freien Demokraten solche Verbote ablehnten, der Markt solle über die Antriebskonzepte der Zukunft entscheiden. Wichtig sei das Ziel des Klimaschutzes, das mit E-Fuels zu erreichen sei. Allein auf die E-Mobilität zu setzen sei ein Irrweg. Nicht zuletzt für den Bestand von 1,3 Mrd. Fahrzeugen weltweit könne tatsächlicher Klimaschutz ohne E-Fuels überhaupt nicht gelingen. Das Eintreten der Freien Demokraten für E-Fuels erfolge auch aus den Gründen der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und der Erhaltung der individuellen Mobilität auch in der Zukunft.

Norbert Haug brachte es auf die Formel „Fakten statt Fantasien“. Er forderte, die Dinge zu Ende zu denken und auch die Belange der Mehrheit zu berücksichtigen, die Verbrennerfahrzeuge nutze. E-Fuels seien hier ein wichtiges und richtiges Mittel. Er zeigte sich verständnislos, wie es sein könne, dass Deutschland als eines der letzten Länder in der EU den auf Altfetten basierenden Kraftstoff HVO 100, der bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen ermögliche, freigegeben habe. Er plädierte dafür, dass die Politik ein Ziel formuliere, den Weg dorthin aber der Wirtschaft überlasse. Abschließend wies er darauf hin, dass aus dem Rennsport wichtige Techniken zur Effizienzsteigerung resultierten.

Prof. Dr. Koch spannte einen internationalen Bogen. In Japan herrsche großes Einvernehmen, dass es Lösungen neben der E-Mobilität brauche. Südkorea setze stark auf E-Fuels. China habe erklärt, es werde auch im Jahr 2060 noch Verbrenner geben. Die USA förderten mit dem Inflation Reduction Act intensiv E-Fuels. Die Fachwelt sei sich einig, dass nach einem Markthochlauf mit Produktion im großindustriellen Maßstab an den Gunststandorten der erneuerbaren Energien ein Herstellungspreis von einem Euro möglich sei. HVO 100 könne heute schon zu vergleichbaren Preisen zu fossilem Diesel genutzt werden und biete CO₂-Einsparungen von bis zu 90 Prozent. 40 Prozent des Dieselbedarfs in der EU könne über HVO 100 abgedeckt werden. Eine Ökobilanz-Analyse des VDI zur Klimawirkung verschiedener Antriebe habe ergeben, dass es eine Vielzahl von Kriterien zu berücksichtigen gelte. Einem Batteriefahrzeug komme keine Einzigartigkeit bei. Er plädierte für einen Mix der Antriebsarten und stellte die Problematik der internationalen Kapitalmarktvorschriften dar. Er unterstrich die Notwendigkeit, zu einer sachgerechten Regulierung zu kommen. Es sei unerträglich, dass E-Antriebe mit 0 Gramm CO₂ berechnet würden. Es brauche einen verlässlichen technologieneutralen regulatorischen Rahmen und Abnahmegarantien, damit die beträchtlichen Investitionen für die Herstellung von E-Fuels auch tatsächlich getätigt würden.

Michael Ziegler warf ein Schlaglicht auf die Situation des Kraftfahrzeuggewerbes. Nachdem die letzten zwei Jahre relativ erfreulich verlaufen seien, spüre man jetzt eine deutliche Zurückhaltung bei gewerblichen und privaten Kunden. Vielfach fehlten passgenaue Angebote für die Kundschaft, die Fahrzeuge deutlich unter 30.000 Euro nachfragten. Industrie und Handel müssten an einem Strang ziehen. Er warb für eine Versachlichung der Diskussion über die Antriebe der Zukunft und sprach sich klar für einen technologieoffenen Ansatz aus. Wichtig sei es, dass realistische Ziele gesetzt und wirtschaftliche Notwendigkeiten beachtet würden. Bereits heute produzierten die deutschen Hersteller 75 Prozent ihrer Fahrzeuge im Ausland. In China setzten die deutschen Hersteller massiv weniger ab. Innerhalb weniger Jahre sei VW von Platz 1 auf Rang 8 abgerutscht.

Friedrich Haag erläuterte, warum die Freien Demokraten für synthetische Kraftstoffe kämpften. Es sei der fossile Kraftstoff das Problem und nicht der Motor. Gegen erbitterte Widerstände konnte jetzt erst erreicht werden, dass HVO 100 in den freien Verkauf gehen könne. Er fordere die Landesregierung wiederholt auf, wenn ihr Klimaschutz wichtig sei, umgehend die Fahrzeugflotte des Landes auf HVO 100 umzustellen. Sein Verständnis von Politik sei es, dass diese durchaus ambitionierte Ziele vorgeben könne. Die Wege zur Erreichung müssten jedoch dem freien Markt überlassen werden. Die Politik sei gerade nicht der bessere Unternehmer oder Erfinder.

Klaus Hagenlocher, Gastgeber des Abends und Inhaber der Classic Car Lounge, plädierte dafür, Fakten walten zu lassen und nicht einer Ideologie zu folgen. Er warb für Pragmatismus und das Eintreten für tatsächliche Verbesserungen. E-Fuels seien insbesondere für Oldtimer geradezu ideal und böten Vorteile. Er unterstrich die Ansicht, dass der fossile Kraftstoff das Problem für den CO₂-Ausstoß sei und nicht der Motor.

In seiner Zusammenfassung brachte es der lokale Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer wie folgt auf den Punkt: Ideologiefrei, mit Vernunft und Pragmatismus müssten Alternativen zum Erhalt der individuellen Mobilität aufgezeigt werden. Andere Länder seien hier bereits wesentlich weiter, was er anhand seiner Erfahrungen im Rahmen einer Delegationsreise der Wirtschaftsministerin nach Texas illustrierte. Man solle den Markt entscheiden lassen. Er unterstrich die große Bedeutung der Automobil- und Zulieferindustrie im Kreis Böblingen und trete für eine Zukunft für Verbrenner-Fahrzeuge mit E-Fuels ein.

Innovationskraft, Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten – Perspektive für E-Fuels schaffen.

In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Klimaschutz mit erneuerbaren Kraftstoffen – Aus für Verbrenner-Aus nicht länger aufschieben“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag:

„Es vergeht kaum eine Woche ohne schlechte Nachrichten aus der Automobil- und Zulieferindustrie. Fast täglich müssen die Beschäftigten in den Unternehmen um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze bangen. Baden-Württemberg ist auf den Erfolg dieser Branche angewiesen. Wenn diese Steuereinnahmen wegbrechen und die Wertschöpfung verloren geht, dann führt das zu weniger Wohlstand in unserem Land.

Das von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgedrückte Verbrenner-Verbot muss endlich vom Tisch. Wir müssen das, was die Firmen beherrschen und womit die Unternehmen hier Geld verdienen können, weiter ermöglichen – und klimafreundlich machen. Und das geht mit synthetischen Kraftstoffen. Wir sind hier im Land Weltmarktführer in der Verbrennertechnologie. Wie verrückt ist es eigentlich, dass diese Landesregierung so leichtfertig dazu bereit ist, diese Marktführerschaft herzugeben? Und zu warten, bis die chinesische Forschung und Industrie uns endgültig überholt? Das führt uns in eine neue Abhängigkeit!

Dabei ist nicht der Verbrenner das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Aus gutem Grund setzen zahlreiche Länder wie Japan, Korea, China und die USA auf synthetische Kraftstoffe. Nur mit diesen ist Klimaschutz in der Bestandsflotte möglich. Und auch im Neufahrzeugbereich braucht es die Vielfalt der Antriebsarten. Die Lüge von Null Gramm CO₂ je km beim Elektroauto muss endlich durch Fakten ersetzt werden. Fakten statt Ideologie!“

 

Wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr.

Zur Entscheidung des Bundesrats, klimafreundliche XTL („X to liquid“) – Kraftstoffe wie den paraffinischen Dieselkraftstoff HVO 100 aus Altölen ab 13. April in die 10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschV) aufzunehmen, sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Dass auf Druck der FDP ab Mitte April alle Menschen in Deutschland mit erneuerbaren Dieselkraftstoffen wie HVO 100 selbst Klimaschutz tanken können, ist ein großer und wichtiger Schritt bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehr. Niederlande, Schweden, Italien: In anderen Ländern sind diese erneuerbaren Kraftstoffe längst gängige Praxis – es war allerhöchste Zeit, dass Deutschland hier endlich nachzieht. Auf europa- und bundespolitischer Ebene müssen jetzt unbedingt die Weichen gestellt werden, ausreichend Produktionskapazitäten zu schaffen.

Mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie dem erneuerbaren Dieselkraftstoff HVO 100 können bis zu 90 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden, vor allem auch bei den Millionen Verbrenner-Fahrzeugen, denn HVO 100 kann als Beimischung oder Reinkraftstoff herkömmlichen Diesel eins zu eins ersetzen.

Die Freigabe hat zudem einen hohen Wert für unsere heimische Automobilindustrie, die allein in Baden-Württemberg eine halbe Million Arbeitsplätze ausmacht. Durch synthetische Kraftstoffe können wir den Wohlstand in Deutschland und Baden-Württemberg erhalten. Denn der Verbrennungsmotor ist nicht das Problem, sondern wir müssen uns von klimaschädlichen fossilen Kraftstoffen verabschieden. Völlig unverständlich, dass die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ihre Vorbildfunktion hier nicht endlich wahrnimmt und die eigene Fahrzeugflotte mit synthetischen Kraftstoffen betankt.“

 

Kein Klimaschutz ohne CCS bzw. CCU-Technologie

 

Die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zu den Plänen des Wirtschaftsministers Robert Habeck, die Speicherung von CO2 auf hoher See zu ermöglichen, trägt den Titel “Carbon Capture and Storage – Wann machen die Grünen den Weg frei für wirksamen Klimaschutz im Land?”. Dabei signalisierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Unterstützung für diese Pläne des Wirtschaftsministers.

Rülke berichtet zu Beginn seiner Ausführungen, dass Länder wie Island, Norwegen und Dänemark schon lange CCS-Technologien (Abscheidung und Speicherung von Kohlestoff) nutzen. Der Weltklimarat und alle ernstzunehmenden Fachleute betrachten CCS-Technologien als wirksamen Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel. “Klimaziele werden nicht ohne CCS und CCU (Nutzung derart gespeicherten Kohlestoffs) erreichbar sein”, so Rülkes Feststellung.

Er lobt ausdrücklich Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Vorlage der Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie, um die Speicherung von CO2 auf hoher See zu ermöglichen. Doch der Standpunt der Grün-Schwarzen Koalition, insbesondere der Ministerin Thekla Walker und der Grünen-Fraktion interessieren Rülke besonders: „Frau Walker war immer zurückhaltend und hat stets darauf verwiesen, auf den Bund zu warten – so auch in der Landtagsdebatte vom 24.01.24. Doch welche Schritte beabsichtigt das Land nun zu gehen?“

Basierend auf den Eckpunkten für eine Carbon-Management-Strategie und einem darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes auf Bundesebene fordert Rülke in der Debatte die Anwendung von CCS und CCU, den Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland zu ermöglichen. Zudem plane die Bundesregierung, das Londoner Protokoll zur Speicherung auf dem Meeresboden – Erkundung von Speicherstätten – zu ratifizieren. Das unterstützt Rülke zwar, stellt aber ausdrücklich fest, dass dabei bisher Flächen auf dem Festland ausgenommen seien.

Rülke richtet in diesem Zusammenhang konkret drei Fragen an die Landesregierung zu CCS und CCU:

Frage 1: Teilt die Koalition, die Landesregierung, die Grüne Fraktion diese Positionierung von Minister Habeck?

Frage 2: Wird diese Technologie Einzug finden und wie konkret findet sie Eingang in das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz in Baden-Württemberg?

Frage 3: Ist diese Koalition bereit, CCS bzw. CCU zum wirklichen Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel zu machen?

Rülke fordert, die Nutzung von CCS-Technologien in der Kohleverstromung zu ermöglichen. Zudem sei es dringend nötig, auch die Erkundung von Speichermöglichkeiten an Land (“Onshore”) in Betracht zu ziehen.

Der Sprecher für Klimaschutz der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, führt dazu abschließend aus:

„Die Zurückhaltung der Grünen beim Thema CCS passt in keiner Weise zu den eigenen Zielen, Vorreiter beim Klimaschutz sein zu wollen. Klimaschutz gelingt nur ganzheitlich, indem CO2-Ausstoß nicht nur vermieden oder verringert wird, sondern auch versenkt.

Es ist irrational, weiter den Weg hin zum wirksamen Klimaschutz zu blockieren, obwohl es sich um eine bereits im Einsatz befindliche und erprobte Technologie handelt. Die panische Angst der Grünen, dass CCS auch für das Versenken von Emissionen aus Kohlekraftwerken genutzt werden könnte, blockiert den gesamten Fortschritt unseres Landes beim Klimaschutz.“

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik.

In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030“ (Drucksache 17/5896) äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die heutige Debatte hat erneut die Notwendigkeit von Backup-Kraftwerken für die erfolgreiche Energiewende verdeutlicht. Die Landesregierung muss jetzt einen Sonderstab einrichten, um die Suche nach systemdienlichen Standorten von neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken in Baden-Württemberg zu unterstützen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Zubau als privilegiertes Vorhaben zu behandeln und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsphasen zu gewährleisten.

Backup-Kraftwerke sind zwingend notwendig, um die Schwankungen von erneuerbaren Energien auszugleichen. Positiv ist, dass jetzt endlich nach monatelanger Verzögerung die Kraftwerksstrategie vorliegt. Ein Erfolg aus liberaler Sicht ist, dass neben der Förderung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke eine Vielzahl von klimafreundlichen Technologien verankert wurde. Egal ob Kernfusion, Langzeitspeicher oder Biomasse – das ist ein echter liberaler Erfolg, und unwirtschaftliche Kraftwerkstypen wurden gestrichen.

Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik. Bezahlbare Energiepolitik bedeutet, Ökostrom nicht länger zu subventionieren und die Finanzierungslücke von über 10 Milliarden Euro im EEG-Konto zu schließen. Die Aushöhlung des Klimatransformationsfonds wird damit enden. Realistische Energiepolitik bedeutet, dass der Kohleausstieg bis 2028 in Baden-Württemberg nicht zu halten sein wird, da in den nächsten vier Jahren nicht die neuen Backup-Kraftwerke in Baden-Württemberg ans Netz gehen werden. Eine zuverlässige Energiepolitik bedeutet, Speichertechnologien auszubauen, um die Speicherung von Überschussenergie zu ermöglichen und die Nachfrage zuverlässig und flexibel zu bedienen. Baden-Württemberg muss daher eine Vorreiterrolle beim Ausbau von Speichertechnologien übernehmen, darunter mechanische, elektrochemische, chemische und thermische Speicher sowie rein elektrische Speicher.“

 

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

15 Millionen E-Autos in Deutschland sind nicht erreichbar.

Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung, wonach die Ziele beim E-Auto unerreichbar seien und die Märkte nicht nur E-Autos wollten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Bei der E-Mobilität müssen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die CDU, die das in der früheren Bundesregierung unterstützt hat, endlich ehrlich machen. Denn mittlerweile weiß jeder, dass in Deutschland bis zum Jahr 2030 keine 15 Millionen Elektroautos fahren werden. Infolge dessen hat der so genannten ‚Green Deal‘ auf EU-Ebene völlig falsche Weichenstellungen vorgenommen. Die Zulassungszahlen spiegeln dies deutlich wider. Der ‚All-electric-Ansatz‘ ist nicht das, was auf den Märkten und bei den Kunden verfängt. Diese undurchdachte und nicht praxistaugliche Utopie aus grüner Quelle dient auch nicht wirklich dem Klimaschutz, sondern einzig dem blinden Verfolgen einer Ideologie an den Bedürfnissen der Märkte und des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg vorbei. Damit werden weiter mit einer falsche EU-Regulierung unnötig Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. “

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die aktuellen Pegelstände zu den Zulassungszahlen von Elektroautos und die klaren Problembeschreibungen des Präsidenten des KfZ-Gewerbes in Baden-Württemberg, Michael Ziegler, müssen für den grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann ein Weckruf sein. Das hektische Herumreißen des Ruders Richtung Batterie ist ein Bärendienst für Baden-Württemberg. Es nützt dem Klima rein gar nichts, wenn mit Braunkohlestrom durch die Gegend gefahren wird. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man lachen. Wer glaubt, dass ein Fahrzeug emissionsfrei ist, nur weil es keinen Auspuff hat, folgt dem Vogel-Strauß-Prinzip. Verbrenner-Fahrzeuge lassen sich mit E-Fuels wunderbar klimafreundlich betreiben und sichern zudem Wohlstand und Arbeitsplätze. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss deshalb im großen Stil über Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen es erneuerbare Energien im Überfluss gibt, in die Produktion von E-Fuels einsteigen.“

 

„Never Ending Story“ – Grün-Schwarze Windkraftpolitik fördert Doppelarbeit.

Zur Meldung, wonach der Bundesverband Windenergie e.V. die ineffizienten Planungsverfahren von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg kritisierte, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmann seit einigen Wochen die Hoffnung in die eigene Windkraftpolitik endgültig verloren hat, sollte eine ‚Trendwende‘ beim Regierungshandeln noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode erfolgen. Ein erster Schritt wäre es, die Task Force zur ‚Beschleunigung der Erneuerbaren‘ abzuschaffen. Anstatt die Prozesse in den Genehmigungsbehörden zu digitalisieren und zu verbessern, hat die Landesregierung im Jahr 2021 lieber ein nutzloses Gremium ins Leben gerufen, das die komplizierte Planungshilfe ‚Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn‘ geschaffen hat und Doppelarbeit bei den Regionalverbänden verursachte. Viele potenzielle Flächen für Windkraft mussten deshalb neu bewertet werden. Bei den betroffenen Bürgermeistern vor Ort hat diese Planungsgrundlage mehr Ärger und Verwirrung gestiftet, als dass sie die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt hätte.

Daher muss die grün-schwarze Windkraftpolitik noch in dieser Legislaturperiode ein Ende finden: Ein guter erster Schritt wäre es, wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt die nutzlose Task Force abschafft.“

CCS gehört in das Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg.

Zum Antrag der Fraktion FDP/DVP “Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 – Ein wichtiger Beitrag für effektiven und bezahlbaren Klimaschutz”, (Drucksache 17/2645), äußerte sich der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Abscheidung und Speicherung sowie Weiterverwendung von Kohlenstoffdioxid (CCS/CCUS) gehört in das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg. Wenn die Landesregierung tatsächlich Vorreiter beim Klimaschutz sein will, muss sie das enorme Potenzial dieser Technologien erkennen und sich für deren Nutzung in Baden-Württemberg einsetzen. Sowohl Klimasachverständigenrat als auch Weltklimarat (IPCC) empfehlen dringend, sich mit CO2-Abscheidung zu beschäftigen. Leider bremsen vor allem die Grünen beim Thema mit nicht belegbaren Sicherheitsbedenken oder der Angst, dass fossile Kraftwerke dadurch weiter betrieben werden. Schon heute wissen wir um nicht vermeidbare Emissionen, wie in der Zementindustrie oder dem Agrarsektor, die nur mit CCS zu beseitigen sind.

Länder wie Island, Norwegen oder Dänemark zeigen uns bereits heute, dass CCS eine sichere und erprobte Technologie ist und ein echter „Gamechanger“ für erfolgreiche und effektive Klimaschutzpolitik sein kann. Es geht schon heute darum die Weichen zu stellen, um die Klimaneutralität zu ermöglichen. Angesichts der desaströsen Bilanz der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung ist es höchste Zeit, dass weitere Schritte gegangen werden. Die Landesregierung setzt hingegen nur auf den Ausbau von Windrädern, missachtet dabei aber wichtige andere Maßnahmen.

Es geht nicht um den Erhalt fossiler Energien, sondern es geht um einen wirksamen Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen. Deshalb hat die FDP bereits 2011 eine Überarbeitung der restriktiven gesetzlichen Grundlagen gefordert, die jedoch von CDU, SPD und Grünen im Bundesrat gestoppt wurde. Wir benötigen dringend eine Überarbeitung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetzes, das den industriellen Einsatz von CCS derzeit verbietet. Dies muss durch die Landesregierung auf Bundesebene gefordert werden, wenn es Grün-Schwarz mit den eigenen Klimaambitionen ernst meint. Wenn von Bürgerinnen und Bürgern alles abverlangt wird, aber Politik wirksamen Klimaschutz im Weg steht, verstehen die Menschen zurecht nicht mehr, warum sie selbst Klimaschutz zu betreiben.“

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Krokodilstränen der Grünen wenig glaubwürdig.

Scharfe Kritik am Gebaren von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kommt von der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sei die Kritik des grünen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir an den geplanten Einsparungen der Ampel bei der Landwirtschaft höchst unglaubwürdig. Özdemir hatte den Eindruck erweckt, mit diesen Einsparungen nichts zu tun zu haben:

„Es ist typisch für die Scheinheiligkeit der Grünen, hinter den Kulissen die Politik zu betreiben, die man dann in den Medien kritisiert, um sich bei den Landwirten einzuschmeicheln.“

Rülke zitiert aus einem Schreiben von Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender, in dem diese bereits im Juni 2023 anbietet, so wörtlich „mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Agrardieselbeihilfen“ zu den Einsparungen im Bundeshaushalt beizutragen.

Es sei also Özdemir selbst gewesen, der die Sparmaßnahmen ins Spiel gebracht habe, die er nun kritisiere.

 

 

Landesregierung verfehlt ihr Ziel der Klimaneutralität der landeseigenen Gebäude.

Zur Plenardebatte Sanierungs- und Neubaubedarf im Gebäudebestand des Landes sagt der Sprecher für Energie, Umwelt, Liegenschaften und Beteiligungen der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Die Landesregierung muss zugeben, dass sie ihr Ziel der Klimaneutralität bei den landeseigenen Gebäuden bis 2030 nicht erreichen kann. Das Ziel wurde vollmundig ausgegeben, allerdings fehlt nach wie vor eine Strategie, um dieses Ziel auch zu erreichen. Das rächt sich jetzt: das Finanzministerium kann immer noch keine Zahlen vorlegen, welche Summe an Investitionen tatsächlich notwendig ist, um den ausufernden Sanierungsstau bei den landeseigenen Gebäuden zu beheben und Klimaneutralität zu erreichen. Was die Landesregierung von privaten Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern fordert, schafft sie bei den eigenen Immobilien nicht.

Das ist besonders problematisch, da 80% des CO²-Ausstoßes der Landesverwaltung diesen Gebäuden zuzuschreiben ist. Damit rückt das Ziel Klimaneutralität der Landesverwaltung insgesamt bis 2030 in unerreichbare Ferne.“

 

 

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht gefährden.

Zur Meldung, wonach Wasserstoff früher und in viel größerer Menge in Baden-Württemberg gebraucht wird, als bislang vom Umweltministerium prognostiziert wurde, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Bilanz bei der Erreichung der Klimaziele ist katastrophal. Daher muss die Landesregierung nun mit Hochdruck den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und insbesondere des Verteilnetzes in Baden-Württemberg vorantreiben. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, braucht es vor allem grünen Wasserstoff. Die Landesregierung muss hier endlich die PS auf die Straße bringen, andernfalls gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, ohne dabei die Klimaziele zu erreichen.“

 

Bürokratie und kleinteilige Sektorziele hemmen Wirtschaft und Klimaschutz

Die FDP/DVP-Fraktion fordert von der Landesregierung einen sofortigen klimapolitischen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Innovationspolitik. Daher hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema im Landtag eingebracht. Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais erklärt:

 

„Grün-Schwarz verspielt mit Klimasymbolpolitik die politische Glaubwürdigkeit der selbst ernannten ‚Klimakoalition‘. Die Regierung scheitert krachend bei ihren Klimazielen und das mit Ansage durch den eigenen Klima-Sachverständigenrat. Bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen hechelt Baden-Württemberg dem Bundesdurchschnitt hinterher. Bei den Klima-Versprechungen hingegen belegt es den Spitzenplatz. In Ermangelung an Regelungskompetenz reicht es nur für ein Sammelsurium an Klima-Klein-Klein, während wichtige Rahmenbedingungen nicht geschaffen werden. In dieser wirtschaftlichen Lage ist es fahrlässig, nicht auf Innovationspolitik zu setzen.

 

Baden-Württemberg ist nicht auf einer Insel im Klima-Ozean, sondern Teil eines Nationalstaats und eines Kontinents. Darum ist es unsinnig, eigene noch ambitioniertere Klimaziele wie die des Bundes oder der EU zu setzen, die man dann ohnehin nicht erreicht. Der Klimaschutz ‚auf Teufel komm raus‘ schafft ein wachstums- und innovationsfeindliches Umfeld, wodurch sich zuletzt sogar Green Tech-Firmen gegen den Standort Baden-Württemberg entschieden haben. Dabei kann das Land nur durch Innovation und Technologie Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Für einen fortschrittlichen Klimaschutz muss sich die Landesregierung ehrlich machen. Sie muss dem Bund folgen, sich von kleinteiligen Sektorzielen verabschieden und klimapolitische Maßnahmen in die nationale Zielsetzung einbetten. Mit einer konsequenten Innovationspolitik gelingt es, den Klimaschutz von morgen zu gestalten.

 

Der Schwerpunkt muss auf dem Ermöglichen von Investitionen in Klimaschutztechnologien liegen und nicht auf einem möglichst kleinteiligen Klima-Maßnahmen-Register. Wir brauchen einen engagierten Einsatz für Ansiedlungen von innovativen Firmen, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und die Nutzung der Potentiale der Erneuerbaren Energien wie der Tiefen Geothermie. Das Land muss an einer eigenen Carbon-Management-Strategie arbeiten, anstatt untätig auf den Bund zu verweisen. Grün-Schwarz ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Wirtschaft eine Chance hat, global zu mehr Klimaschutz beizutragen. Wir brauchen Investitionen in den Aufbau von Green-Tech-Industrien und positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Schafft das Land diese Trendumkehr nicht, wird das ‚Klimaschutzland Nr. 1‘ Baden-Württemberg keine internationalen Nachahmer finden. In Indien und China rauchen dann die Schlote, während man sich bei uns an unrealistische Ziele in einem Gesetz klammert und hofft damit im Alleingang das Klima zu retten.“

Brauchen Kurswechsel in Richtung Innovationspolitik für mehr Klimaschutz

 

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens des Kima-Sachverständigenrates der Landesregierung sagt der klimapolitische Sprecher Daniel Karrais:

 

„Die Regierung Kretschmann III verfehlt krachend und mit Ansage ihr Schwerpunktthema für die Legislaturperiode. Kretschmann und Grün-Schwarz haben fertig. Klimaneutralität bis 2040 klingt gut, ist aber Augenwischerei, um grüne Zielgruppen zufrieden zu stellen. Die Landesregierung verzettelt sich im Klima-Klein-Klein und lässt wichtige Hebelprojekte, wie die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) oder die tiefe Geothermie links liegen. Als Vorbild für gelungenen Klimaschutz dienen wir so nicht.
Das Gutachten der Sachverständigen bestätigt unsere Kritik. Die selbst ernannte ‚Klima-Koalition‘ betreibt Klimasymbolpolitik und schadet damit der Glaubwürdigkeit des Staates, ohne Nutzen für das Klima. Wichtige Investitionen in den Aufbau von Green-Tech-Industrien und das Schaffen von positiven Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bleiben aus. Als Hochtechnologie-Land lösen wir die Klimaprobleme der Welt nur, indem wir unser Know-How für neue Technologien anwenden. Darum brauchen wir einen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Innovationspolitik.

Es ist unsinnig, sich auf Sektorziele zu versteifen, bei denen das Land kaum Regelungskompetenz hat. Das zeigt eindrücklich die miserable Zielerreichung durch Verkehrsminister Hermann. Für einen fortschrittlichen Klimaschutz im Land muss die Landesregierung dem Bund folgen und sich endgültig von Sektorzielen verabschieden zu Gunsten eines Gesamtzieles der Klimaneutralität. Es geht darum, so viel CO2einzusparen, wie möglich. In welchem Sektor das stattfindet, interessiert das Klima nicht. Der Renaturierung von Mooren und der Aufforstung kommt eine wichtige Rolle zu, bei der die Landesregierung hinter den Erwartungen bleibt. Wir brauchen praktische Lösungen, statt komplexe Auflagen, die schön klingen, aber nur ausbremsen.

 

Die Landesregierung ist dem Parlament eine Antwort zur verfehlten Klimapolitik schuldig, daher werden wir sie im Parlament damit konfrontieren.“

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie.

Zur Debatte um den richtigen Umgang mit radikalen Klimaaktivisten sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie. In den zurückliegenden Monaten hat sich die Szene teils erheblich radikalisiert. Kulturgüter wurden beschädigt, Polizeibeamte angegriffen, Bürgerinnen und Bürger durch Protest- und Pöbelaktionen unter Druck gesetzt. Erst heute wurden in Stuttgart mehrere Rettungswagen von Klima-Kleber an der Weiterfahrt gehindert.

Wir Freie Demokraten stehen für eine klare Kante gegen Klima-Kleber. Für Einladungen, Einknicken und Einlenken ist gegenüber radikalen Aktivisten kein Platz. Vor allem die Grünen müssen sich nun stärker von der Szene distanzieren. Dass Ministerpräsident Kretschmann die Klima-Kleber unlängst zu Gesprächen ins Staatsministerium geladen hat, war falsch und fatal. Der Rechtsstaat darf sich nicht beugen, die Demokratie sich nicht erpressen lassen.“