Forum im Landtag
Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand
Krieg, Krise und Klimawandel: Viele Menschen blicken mit Sorge in die Zukunft. Hohe Energiepreise machen das Leben teurer. Fassaden bleiben unbeleuchtet, Innenräume kalt. Betriebe fürchten um ihre Existenz. Wirtschaft und Gesellschaft sind an der Belastungsgrenze. Der Diskussionsabend am 15.11.2022 war Ansporn und Auftrag zugleich: Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit allem Nachdruck fortzuführen. Auftrag, vorurteilsfrei für Versorgungssicherheit einzutreten und die vor uns liegende Transformation technologieoffen zu begleiten. Denn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns in eine bis dahin nicht vorstellbare Energiekrise gestürzt und das mitten in der Klimakrise. Wir dürfen den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. Wir dürfen uns nicht länger aufgrund von Ideologien einer bestimmten Technik verwehren, sondern brauchen einen Technologieschub.
Klimaforum im Relive
Genau solch einen wissenschaftsbasierten, transparenten, gesellschaftspolitischen Dialog brauchen wir in Sachen Klima- und Energiefragen. Trotz der verschiedenen Positionen waren wir uns in einem Ziel einig: Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Um sie zu erreichen, müssen wir global denken und lokal handeln.
Daniel Karrais MdL, Sprecher für Klimaschutz
Wir bedanken uns bei den Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik und den über 170 Gästen für einen offenen und kontroversen Diskussionsabend.
Wie der Austausch mit Wirtschaft, Forschung und kommunaler Energieversorgung deutlich gemacht hat, müssen effektive Entlastungsmaßnahmen bei der Ausweitung des zur Verfügung stehenden Angebots ansetzen. Bei unserer parlamentarischen Arbeit werden wir Freie Demokraten die Impulse des gestrigen Klimaforums umfassend berücksichtigen und uns weiterhin für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land einsetzen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind aus eigener Motivation heraus ambitioniert, ihren Beitrag zur Energiewende und für das Klima zu leisten. Wie sie dies konkret umsetzen, diese Entscheidung müssen wir ihnen überlassen. Wir müssen Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.
Positionen kurz zusammengefasst
Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.
Wie sichern wir eine bezahlbare Energieversorgung und Klimaschutz? Diese Fragen diskutierte die FDP-Fraktion am Dienstag, 15.11 mit Prof. Dr. Gernot Klepper (Kiel Institut für Weltwirtschaft),
Prof. Dr. André Thess (Universität Stuttgart), Prof. Frank Schilling (KIT Karlsruhe), Markus Wörz (Thüga AG) sowie Dr. Rainer Ortmann (Robert Bosch GmbH) und mehr als 170 Gästen im Rahmen des Klimaforums im Stuttgarter Landtag.
Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, dankte den Experten und Teilnehmenden für die kontroverse Diskussionsrunde:
„Genau solch einen wissenschaftsbasierten, transparenten, gesellschaftspolitischen Dialog brauchen wir in Sachen Klima- und Energiefragen. Trotz der verschiedenen Positionen waren wir uns in einem Ziel einig: Die Klimaziele von Paris sind verbindlich. Um sie zu erreichen, müssen wir global denken und lokal handeln.“ Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteile Karrais auf das Schärfste: „Für die Menschen in der Ukraine bedeutet er unermessliches Leid. Uns hat er in eine bis dahin nicht vorstellbare Energiekrise gestürzt und das mitten in der Klimakrise. Wir dürfen den Kopf jetzt aber nicht in den Sand stecken. Was wir brauchen, ist eine neue Energiewende. Wir dürfen uns nicht länger aufgrund von Ideologien einer bestimmten Technik verwehren, wie es die Landesregierung bei den Fragen um die Kernkraft, Fracking oder CCUS-Technologien macht. Wir brauchen einen Technologieschub. Die Bundesregierung hat bisher gute Arbeit geleistet. Diesem Beispiel muss nun auch die Landesregierung folgen. Sie muss den Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlich und effizient voranbringen und nicht mit dirigistischen Maßnahmen erzwingen, die in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind aus eigener Motivation heraus ambitioniert, ihren Beitrag zur Energiewende und für das Klima zu leisten. Wie sie dies konkret umsetzen, diese Entscheidung müssen wir ihnen überlassen. Wir müssen Energie- und Klimapolitik von den Bürgern her denken und nicht von oben herab.“
Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Frank Bonath, resümiert:
„Der gestrige Abend war Ansporn und Auftrag zugleich: Ansporn, unsere parlamentarische Arbeit im Landtag mit allem Nachdruck fortzuführen. Auftrag, vorurteilsfrei für Versorgungssicherheit einzutreten und die vor uns liegende Transformation technologieoffen zu begleiten. Wie der Austausch mit Wirtschaft, Forschung und kommunaler Energieversorgung deutlich gemacht hat, müssen effektive Entlastungsmaßnahmen bei der Ausweitung des zur Verfügung stehenden Angebots ansetzen. Der von der Bundesregierung beschlossene Import von Fracking-Flüssiggas ist hierzu ebenso geeignet, wie die mittelfristige Weiternutzung der Kernenergie oder die vollumfängliche Erschließung heimischer Erdgasquellen. Neckarwestheim 2 muss daher krisengerecht weiterbetrieben, das ‚Regelungspaket Fracking‘ grundlegend aktualisiert und der Einstieg in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft technologie- und anwendungsoffen beschleunigt werden. Gerade beim Zukunftsthema Wasserstoff haben politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die einseitige Bevorzugung strombasierter Technologien schon jetzt große Schäden angerichtet und das Vertrauen in die Zukunftskompetenz des Kretschmann-Kabinetts nachhaltig erschüttert. Bei unserer parlamentarischen Arbeit werden wir Freie Demokraten die Impulse des gestrigen Klimaforums umfassend berücksichtigen und uns weiterhin für Versorgungssicherheit, Freiheit und Fortschritt im Land einsetzen.“
FDP-Landtagsfraktion forscht nach.
In der aktuellen Medienberichterstattung wird über interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland vom von Robert Habeck geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gezielt ausgebremst worden sein könnte. Und mehr noch: Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Dazu meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Medienberichte haben die beiden grünen Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke in der Atomkraftdebatte als Schummellieschen enttarnt. Eine ergebnisoffene Prüfung über die Effekte einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke gab es im Frühjahr demzufolge nicht, sondern vielmehr eine Sammlung von Argumenten dagegen. Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob auch gegenüber der Landesregierung mit gezinkten Atomkarten gespielt wurde, oder ob Ministerpräsident Kretschmann sich zum stillen Komplizen gemacht hat, der das grüne Dogma vom Atomausstieg über das Wohl des Landes, der Wirtschaft und insbesondere der baden-württembergischen Bürger gestellt hat. Wir werden deshalb im Rahmen einer parlamentarischen Initiative, die die Fraktion heute verabschiedet hat, umfassend nachforschen. Das Land muss Rede und Antwort stehen, ob es selbst hinter die Fichte geführt wurde oder die Habecksche Schönfärberei gedeckt hat.“
Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais ergänzt:
„Erstens hat Habeck mit seinem Prüfvermerk den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen, dass eine Laufzeitverlängerung ab 2024 sogar CO2-Emissionen im Umfang von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂ im deutschen Strommarkt vermeiden würde – eine Menge, die 20 Prozent des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vorgegeben ist. Zweitens hat er monatelang öffentlich argumentiert, dass es sich nicht lohne, für eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent einen verlängerten AKW-Betrieb auf sich zu nehmen. Dabei steht längst fest, dass der Weiterbetrieb von nur drei KKWs sieben bis acht Prozent russischen Gases einsparen könnte. Drittens hat er bis zuletzt verschwiegen, dass durch einen KKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu 12 Prozent sinken und der Netzbetrieb sicherer wird. Auch hierzulande nahm sich die grün geführte Landesregierung dieser Argumentation an. Noch im September meinte Umweltministern Walker, dass Kernkraft weder eine besondere Erleichterung bei den Strompreisen bringe, noch bei der Gasversorgung helfe. Wir wollen herausfinden, ob die Landesregierung selbst Opfer der Schummelei von Habecks Ministerium wurde oder ob sie sich selbst wissentlich den Halbwahrheiten dieser Kommunikationslinie angeschlossen hat. Die Frage über eine Laufzeitverlängerung ist existenziell für Baden-Württemberg. Darum beantrage ich Einsicht in die Dokumente nach Umweltinformationsrecht.“
Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Auf Drängen unserer Fraktion hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung intensiv mit Wasserstoff befasst. Der ebenso zügige wie technologieoffene Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft ist und bleibt ein liberales Kernanliegen, dem wir mit unserer Großen Anfrage entsprechend Nachdruck verliehen haben. Obwohl sich Energieversorger, Industrie und Gewerbe bereits klar zu Wasserstoff bekannt haben, droht Baden-Württemberg beim weltweiten Wettrennen um Wasserstoff ins Hintertreffen zu geraten. Politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die ordnungspolitische Bevorzugung strombasierter Technologien, wie sie im Verkehrs- und Gebäudesektor schon seit Jahren beobachtet werden kann, haben große Schaden angerichtet und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft bedeutend erschwert.
Mit einem technologie- und anwendungsoffenen Ordnungsrahmen muss sich die Landesregierung endlich für einen freien und fairen Wettbewerb der Energieträger und Technologien einsetzen. Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up. Dezentrale Erzeugungskapazitäten müssen ausgebaut, Energiepartnerschaften müssen geschlossen werden. Nur so sichern wir zukunftssichere Arbeitsplätze und klimafreundlichen Wohlstand.“
Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte:
„Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits 2040 ins Auge gefasst. Dabei beruht unsere Energieversorgung gegenwärtig zu etwa 80 Prozent auf den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg die fossilen Energieträger der Gegenwart hinter sich lassen kann, hat auch die nunmehr dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.
Wie die heutige Anhörung zu unserer Großen Anfrage deutlich gemacht hat, ist zukunftsfähiger Klimaschutz nur mit Wasserstoff möglich. Wasserstoff verbrennt klimaneutral und ist als Energieträger in allen Bereichen einsetzen. Durch die Einspeisung von Wasserstoff ins Gasverteilnetz ließen sich schon heute übergangsweise gewaltige CO2-Einsparungen auf Seiten aller Netzkunden erzielen. In der Industrie lässt sich Wasserstoff sowohl thermisch als auch stofflich als klimafreundliche Alternative zu Erdgas nutzen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin kann Wasserstoff zur treibenden Kraft einer bürgernahen Verkehrswende werden. Wollen wir die Klimaziele erreichen, ohne dabei Versorgungsengpässe oder Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen, muss sich die Landesregierung schleunigst für geeignete Rahmenbedingungen einsetzen und den Mengenhochlauf von Wasserstoff technologie- und verfahrensoffen begleiten. Aufwändige Planungs- und Genehmigungsverfahren und Beschränkungen einzig auf ‚grünen Wasserstoff‘ laufen einem effektiven Klimaschutz ebenso zuwider, wie sektorspezifische Vorgaben zur Wasserstoffnutzung. Mit einem weltweiten Marktpotenzial von über 2,3 Billionen Euro und 30 Millionen Arbeitsplätze hat Wasserstoff das Potenzial, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden. Nur wenn die Landesregierung ihre ideologischen Altlasten hinter sich lässt, kann Baden-Württemberg beim Zukunftsthema Wasserstoff weltspitze werden – und so im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.
Wer seine Energiekosten senken will und es sich leisten kann, macht PV auch ohne Pflicht.
Zur Meldung, dass die von den Grünen geforderte Solarpflicht für Bestandsgebäude selbst bei der Solarbranche auf Skepsis stößt, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Die Diskussion über eine Solarpflicht für Altgebäude ist realitätsferne, grüne Symbolpolitik. In der jetzigen Situation geht es für viele Bürger darum, wie sie ihre Energiekosten bezahlen können. Wer es sich leisten kann, kümmert sich schon jetzt um erneuerbare Energien im Haus. Da braucht es keine großväterliche Landesregierung, die das auch denen, die es sich nicht leisten können, vorschreibt.
Photovoltaik boomt schon jetzt und zwar, weil die Menschen rechnen können und selbst wissen, wann sich die Installation einer Photovoltaik-Anlage lohnt und wann nicht. Sogar die Solarbranche hält eine solche Pflicht nicht für notwendig.
Statt den Bürgern eine weitere Photovoltaik-Pflicht anzudrohen, sollte die Landesregierung vor ihrer eigenen Türe kehren. Sie muss für den Ausbau der Netze sorgen und Speichermöglichkeiten schaffen und sie muss die Photovoltaik-Produktion im Land vorantreiben, indem sie die Wertschöpfung der Industrieproduktion im Land sichert. Ansonsten bleiben wir bei Photovoltaik so abhängig von China, wie wir es beim Gas von Russland waren.“
Klimaschutzgesetz führt zu Deindustrialisierung und treibt die CO-Erzeugung nur ins Ausland.
Der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke bekräftigt die Kritik der baden-württembergischen Wirtschaft am geplanten Klimaschutzgesetz:
„Nun kritisiert auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg die kleinteiligen Sektorenziele des geplanten grün-schwarzen Klimaschutzgesetz. Dazu sind diese Angaben ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Konsequent zu Ende gedacht wird es zur Deindustrialisierung mit entsprechendem Arbeitsplatzverlust unseres Landes führen, ohne dass signifikant CO2 eingespart wird, denn produziert wird eben woanders. In den USA etwa wirbt man mit billiger Energie um deutsche Produktion. Man kann sich nur wundern, wie lebensfremd die Grünen immer noch Politik machen. Und das mit gefälliger Unterstützung der CDU.“
Südwest-CDU muss ideologische Haltung zu Fracking überdenken.
Zur Meldung, wonach sich der ehemalige EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für Fracking in Deutschland ausgesprochen hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Ich begrüße, dass sich mit Günther Oettinger nicht nur ein ehemaliger EU-Kommissar für Energie, sondern auch ein prominentes Mitglied der Südwest-CDU für Fracking in Deutschland ausgesprochen hat. Im Sinne der Versorgungssicherheit hoffe ich, dass nun auch die baden-württembergische CDU ihre ideologische Haltung zur Erdgasförderung überdenkt.“
Erneut unrealistische Ankündigungen.
Zum heute durch den Ministerpräsidenten vorgestellten neuen Klimaschutzgesetz des Landes sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Der Ministerpräsident überführt sich selbst mit völlig unrealistischen Plänen der Hochstapelei. Das heute vorgestellte Gesetz formuliert vollkommen unrealistische Pläne. Kretschmann legt sich die Latte so hoch, dass er bequem darunter durchlaufen kann. So wie er es bei der Ankündigung von 1000 Windrädern praktizierte, von denen am Ende gerade mal fünf geliefert wurden.“
Die klimapolitischen Wunschvorstellungen gehen an der Realität vorbei und kommen zur Unzeit.
Zur Meldung, dass sich die grün-schwarze Koalition auf den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg geeinigt habe, der Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen für konkrete Bereiche gesetzlich verankere und dazu auch ein geringerer Konsum von tierischen Lebensmitteln nötig sei, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Die Landesregierung stellt sich mit ihren Sektorzielen rückständiger dar, als der Bund. Laut Koalitionsvertrag der Ampel sollen die Klimaziele eben sektorübergreifend betrachtet werden. Das liegt einfach in der Tatsache begründet, dass man nicht planwirtschaftlich vorgeben kann, wer wann wie viel CO2 spart. Jeder Sektor muss dann seinen Beitrag leisten.
Dabei gehen die klimapolitischen Wunschvorstellungen von Grün-Schwarz an der Realität vorbei und kommen zur Unzeit. Das Land hat nicht die Regelungskompetenz zur Erreichung der Ziele. Wir stecken mitten in einer nie da gewesenen Energiekrise, deren Ausmaß heute noch völlig unbekannt ist. Fakt ist, dass sich die CO2-Bilanz aufgrund der zunehmenden Verstromung von Kohle zunächst einmal sogar verschlechtern wird. Darum wird man die Ziele bedauerlicherweise kaum erreichen können.
Anstatt utopische Klimaziele zu verfolgen und die Menschen im Land bis in die intimsten Bereiche hinein zu bevormunden, sollte sich die Landesregierung schnellstens darum kümmern, dass Gas, Treibstoff und Strom ausreichend und bezahlbar zur Verfügung stehen und dafür alle möglichen Anstrengungen unternehmen. Das bedeutet auch den befristeten Weiterbetrieb des letzten verbliebenen Atomkraftwerks in Baden-Württemberg in Neckarwestheim. Aktuelle Berechnungen zeigen eine dämpfende Wirkung auf die Strompreise, wenn die verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland länger am Netz bleiben.
Klimaschutz endet nicht an unseren Landesgrenzen. Er muss global und vor allem technologieoffen gedacht werden. Klimaschutz erfordert einen von Vernunft und Fakten, von Augenmaß und Verantwortung bestimmten Transformationsprozess und keine kleinteiligen Sektorziele, nur um sich damit schmücken zu können, diese als erstes Bundesland in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben zu haben.“
Stand der Gebäudesanierung miserabel / Land gibt Klimaschutzratschläge – verfehlt aber eigene Ziele.
Der digital- und klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Daniel Karrais äußert sich zur Vorstellung der CO2-App „Klima-Buddy“ auf der Gamescom:
„Gute Klimaschutzpolitik sammelt zuerst die einfach zu erreichenden Früchte vom Baum ab und geht dann an die schwieriger zu erreichenden Früchte ran. Am schnellsten kann CO2 gespart werden, indem man Bestandsgebäude energetisch saniert und zum Beispiel mit PV-Anlagen ausstattet. Hier hat die Landesregierung und ganz besonders Strobls Innenministerium sehr viel nachzuholen.
Das selbstgesteckte Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen, wird ohne massive Aktivitäten bei der Gebäudeinstandsetzung meilenweit verfehlt. Seit 2015 stagniert die CO2-Reduktion beim Wärmeverbrach der landeseigenen Gebäude nahezu. Von 1.185 Gebäuden des Innenministeriums besitzen nur fünf eine PV-Anlage. Es zeigt sich, dass nichts gemacht wird. Der Landesrechnungshof bemängelt ebenfalls die mangelnden Aktivitäten im Bereich Klimaschutz. Mit den 215.000 Euro, die für die App ausgegeben wurden, hätte man viele Photovoltaik-Anlagen installieren und damit eine direkt messbare CO2-Einsparung erreichen können.
Der Ansatz, auf spielerische Art und Weise die Verantwortung jedes Einzelnen für den Klimaschutz aufzuzeigen, ist gut nachvollziehbar und die Entwickler haben gute Arbeit geleistet. Ich habe die App selbst heruntergeladen und getestet. Dennoch muss angesichts der desaströsen CO2-Bilanz und dem miserablen Sanierungsstand der landeseigenen Gebäude der Fokus auf der Beseitigung dieses Missstands liegen.
Die Landesregierung erteilt wiederholt gute Ratschläge und kümmert sich nicht mal um die eigenen Klimaziele. Sogar Strobl sagt in seiner Pressemitteilung, dass jeder einen Beitrag leisten muss. Dann sollte er zuerst in seinem eigenen Haus anfangen.“
Die Landesregierung behandelt das Thema Klimaanpassung nur stiefmütterlich.
Zur Meldung, dass sich viele Städte im Land künftig besser auf hohe Temperaturen vorbereiten wollen, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Ich bin froh, dass sich die Kommunen besser auf die Auswirkungen des Klimawandels wie Hitze und Trockenheit vorbereiten wollen. Die Landesregierung aber behandelt das Thema Klimaanpassung immer noch stiefmütterlich. Sie verzettelt sich stattdessen in kleinteiligen Klimaschutzzielen, unrealistischen Ausbauplänen zur Windkraft oder dirigistischen Maßnahmen, wie die Photovoltaik-Pflicht für Privathäuser.
Das Land muss die Kommunen endlich bei der klimaangepassten Stadtentwicklung unterstützen. Darauf weise ich die Landesregierung seit Jahren hin und habe erst jüngst eine Anfrage zum Thema eingebracht (Drucksache 17/3048). Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie klar benennt, wie sie die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung, zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz unterstützen wird.
Grundsätzlich gilt, dass wir bei allen Maßnahmen zur Klimaanpassung technologieoffen denken und alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir brauchen in den Städten viel mehr Grün- und Gewässerstrukturen, es braucht Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Überflutungsflächen. Notwendig sind auch innovative Verfahren für Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind.
Das Land muss dabei endlich seiner Vorbildfunktion gerecht werden und seine Liegenschaften nachhaltiger gestalten, einschließlich der verstärkten Realisierung von Dach- und Fassadenbegrünungen. Anders als beim Klimaschutz, der international gedacht werden muss, hätte das Land hier echte Kompetenzen. Maßnahmen zur Klimaanpassung müssen regional ausgerichtet sein, denn der Klimawandel findet vor Ort statt. Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.“
Die Frage, wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise eine bezahlbare und klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom in der Ortenau sichergestellt werden kann, diskutierten der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais, der energiepolitische Sprecher Frank Bonath und der naturschutzpolitische Sprecher Klaus Hoher am Mittwoch, 3. August, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem Baumert-Hof in Renchen:
Daniel Karrais betonte: „Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung – all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässliche Akteure, wenn es darum geht, die Klima- und Energiekrise meistern zu wollen. Gerade hier im Oberrheingraben ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, hat sie dieses bisher nicht gehoben. Dabei hat sie noch vor ein paar Jahren mit viel Furore eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt. Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es aber mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Rechtlich müssen die Sorgen um die Entschädigung bei möglichen Schäden geklärt werden. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen. Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben und dabei von Anfang die gleichberechtigten Interessen aller Beteiligten an einem Tisch bringen. Für die Energieversorgung der Zukunft müssen wir lokale Potenziale erschließen und dabei global denken.“
Frank Bonath warnte: „Trotz des warmen Sommerwetters blicken viele Menschen im Land mit Sorge auf Herbst und Winter. Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können, versorgen rund 1000 Biogasanlagen Baden-Württemberg klimafreundlich und krisensicher mit Strom und Wärme. Mit einer Leistung von 500 KWh versorgt die Biogasanlage Baumert-Hof in Achern Tag für Tag hunderte Haushalte mit Energie und stellt damit eindrücklich unter Beweis, dass die von der Landesregierung lange Zeit vernachlässigten Biogasanlagen aus der kommunalen Energieversorgung nicht mehr wegzudenken sind. Um das heimische Produktionspotenzial nachhaltig anzureizen, ist nun dringend mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix gefordert. Bürokratiebelastungen für Anlagenbetreiber müssen schleunigst abgebaut werden. In Anbetracht eines jederzeit möglichen Lieferstopps sind überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen kleinteilige Prüfungen durchweg gängiger Planungs- und Bauvorhaben teils mehrere Jahre verschwenden, nicht hinnehmbar. Die Politik in Bund und Land muss geeignete Rahmenbedingungen für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion schaffen und Anlagenbetreiber dabei unterstützen, ihre Anlagen ans Gasnetz anzuschließen.“
Klaus Hoher meinte: „Mit einer Waldfläche von über 90.000 Hektar (48 Prozent der Fläche) ist der Landkreis überdurchschnittlich dicht bewaldet (Baden-Württemberg: 38 Prozent). Es ist in der aktuellen Situation völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit auch in der Ortenau immer mehr Wald der Nutzung zu entziehen. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Viele seltene und gefährdete lichtliebende Tierarten wie das im Schwarzwald vom Aussterben bedrohte Auerhuhn und auch viele Pflanzenarten sind auf Waldstrukturen angewiesen, die ohne eine entsprechende Bewirtschaftung der Wälder verloren gehen. Wir brauchen außerdem die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder die anderen Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was auch auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen gehen kann.“
Zur Meldung, wonach Umweltstaatssekretär Baumann die Menschen im Land zur Mülltrennung aufruft, Bioabfälle verstärkt zur Biogasproduktion einsetzen will und dafür plädiert, dass Mülldetektive den Leuten in die Tonne reinschauen und er selbst ab und an den ehrenamtlichen Mülldetektiv spiele, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Die Appelle dieser Landesregierung werden immer irrsinniger. Kaltduschen und jetzt auch noch dem Nachbarn in die Mülltonne schauen, um zu kontrollieren, ob er seinen Müll richtig trennt. Sollen sich die Nachbarn als Nächstes dann auch noch kontrollieren, wie lange sie duschen oder kommt da auch Herr Baumann als ehrenamtlicher Duschdetektiv vorbei?
Fakt ist: wir müssen Bioabfälle verstärkt nutzen. Dass sich Umweltstaatssekretär Baumann für eine stärkere Nutzung von Biogas ausgesprochen hat, war längst überfällig. Anstatt dabei aber auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung zu setzen, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass rechtliche Hürden bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix abgebaut werden.
Was die Mülltrennung angeht, brauchen wir innovative Methoden und Verfahren, um die Sortierung zu verfeinern und die Recyclingquoten zu erhöhen. Dann würden auch die Bürger mit möglichst wenig zusätzlichem Sortieraufwand oder neuen Tonnen belasten werden.
Wir müssen die Lücken in den stofflichen Kreisläufen schließen und hochwertige Rezyklate durch echte Wiederverwertung möglichst lange in den Wertstoffketten halten. Schließlich brauchen wir auch eine stärkere Förderung der Grundlagenforschung im Bereich der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung von Rohstoffen.
Die Innovationskraft der Unternehmen im Land bietet beste Voraussetzungen zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von erfolgreichen Ressourceneffizienztechnologien zu werden. Kreislaufwirtschaft kombiniert mit Digitalisierung eröffnet Chancen für innovative Geschäftsmodelle und stärkt so den Innovationsstandort Baden-Württemberg.“
Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand – E-Mobilität ist alles andere als klimaneutral.
Die globalen Chancen von E-Fuels sowie deren unverzichtbare Beiträge für einen schnellen Klimaschutz insbesondere in der Bestandsflotte von Fahrzeugen diskutierte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion Friedrich Haag am 26. Juli 2022 im online ExpertenTalk „Synthetische Kraftstoffe – Bausteine für gelingenden Klimaschutz“. Seine Gesprächspartner waren Frau Dr. Carola Kantz (Stellvertretende Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Power-to-X for Applications des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA)), Carsten Beuß (Hauptgeschäftsführer des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. (VDKBW)) sowie Eike Mönneke (Geschäftsführer E-Fuel GmbH und Mönneke Energiehandel).
Frau Dr. Kantz betonte, dass die eigentliche Problematik der Markthochlauf ist. Würde nur auf den Flugverkehr und die Schifffahrt gesetzt, so könnten diese die erforderlichen Kosten nicht stemmen. Nötig ist deshalb die Einbeziehung des Straßenverkehrs. Über Beimischungen können die Nachfragemengen entstehen, die den Markt für Elektrolyseure hochlaufen und die Kosten drastisch sinken lassen. Der Erhalt von Kompetenzen und Produktion von Verbrennungsmotoren ist vor allem auch für Anwendungen in der Landwirtschaft, bei Baumaschinen oder Schiffen unverzichtbar. Das geht aber nicht nur in dieser Nische, sondern braucht auch den Fahrzeugbau. „Es wäre industriepolitisch dramatisch, wenn wir in Europa die Motorentechnik beenden und uns dann in wenigen Jahren in die Abhängigkeit von China begeben und dort für die unverzichtbaren Bereiche diese Antriebe kaufen. Wir haben jetzt ein halbes Jahr Zeit, im Trilog-Verfahren nach der Entscheidung von Luxemburg die Zukunft für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nach dem Jahr 2035 abzusichern. Entfällt aber der so genannte Erwägungsgrund wieder, gibt es keine Perspektive mehr“, mahnte Dr. Kantz.
Eike Mönneke ergänzte: „Eine absehbare Nachfrage ist die Voraussetzung für Investitionen in E-Fuels. Die EU bremst sich hier bisher selbst aus. Diese Denkblockaden müssen endlich überwunden werden. Synthetische Kraftstoffe können ohne Umbauten in den Fahrzeugen verwendet werden. Werden E-Fuels dort produziert, wo erneuerbare Energien praktisch im Überfluss vorhanden sind, sinken die Preise. Ein Niveau von 80 Cent bis einem Euro ist machbar. Neben eine Berücksichtigung bei der EU-Flottengrenzwertregulierung sollte auch die Energiebesteuerung angepasst werden. Diese stellt bisher in keiner Weise darauf ab, wie viel fossiles CO₂ zusätzlich in die Atmosphäre kommt. Mit E-Fuels ist ein geschlossener CO₂-Kreislauf und damit Klimaschutz möglich. Dass E-Mobilität mit Null CO₂ angerechnet wird, ist ein Unding und entspricht in keiner Weise der Realität. Denn selbst die 420 Gramm CO₂ je Kilowattstunde Strom sind ein Durchschnittswert über das Jahr gemittelt. Würde man exakt rechnen, müsste immer die zusätzliche benötigte Kilowattstunde angesetzt werden. Dann kann es ganz anders aussehen. Am Beispiel der Braunkohle wären das 1150 Gramm je Kilowattstunde. Und wir erleben ja, derzeit, dass die alten Braunkohlekraftwerke wieder angeworfen werden.“
Die preisliche Dimension griff auch Carsten Beuß auf: „Wir haben in Europa eine Knappheit an Raffineriekapazitäten. Hier wird auch niemand mehr neu investieren. Das Preisniveau konventioneller Kraftstoffe ist in jüngster Zeit deutlich gestiegen und wird hoch bleiben. Die Frage der Preisdifferenz zu E-Fuels ist also relativ. Technologieoffenheit ist für mich das A und O.“ Im Weiteren ging es um das Klima gegenüber dem motorisierten Individualverkehr und Begrifflichkeiten wie Verkehrswende und Nullemissionszonen. Hier sah Beuß einen Angriff auf die individuelle Freiheit, wenn man nicht mehr selbst aussuchen könne, welche Mobilitätsform zu einem passt. Auch unterstrich er mit Hinweis auf die Katastrophe im Ahrtal 2021, wie unverzichtbar es ist, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste rund um die Uhr und für lange Stunden oder sogar Tage voll einsatzfähig sind.
Friedrich Haag zeigte sich überzeugt: „Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Wir haben weltweit 1,3 Milliarden Autos. Selbst wenn man in Europa ab 2035 nur E-Autos will, hilft das dem Klima wenig. Denn diese sind in Wahrheit alles andere als klimaneutral, Stichwort Energiemix. Das Ziel-Jahr 2035 bedeutet aber auch, dass konventionelle Autos bis mindestens Mitte des Jahrhunderts fahren. Hierfür braucht es eine Lösung. Ohnehin gehen die USA und China andere Wege. Der Markthochlauf braucht eine Abnahmegarantie. Hier steht auch unsere Landesregierung in der Verantwortung. Ich bin froh, dass die FDP in der Bundesregierung in Luxemburg durchsetzen konnte, dass es eine Perspektive für Verbrennungsmotoren nach 2035 gibt. Wir müssen die Chance nutzen, unseren Technologievorsprung zu erhalten. Und es braucht ein klares Bekenntnis zu synthetischen Kraftstoffen. Ich werbe für Energiepartnerschaften mit Regionen, wo erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. Dort Giga-Anlagen zu bauen und die Rohstoffe hierher zur Veredlung zu bringen, ist das Gebot der Stunde. So machen wir es im Übrigen mit Rohöl seit jeher. Wir erleben doch aktuell, wie fatal es ist, sich in Abhängigkeiten zu begeben. Und das Dümmste sind Ausstiegsdebatten ohne zu wissen, wie es weitergeht. Nach der gescheiterten Energiewende darf es keinen zweiten Sündenfall im Verkehrsbereich geben.“
Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: https://fdp-landtag-bw.de/livestream/synthetische-kraftstoffe/
Auf gerade einmal zwei Prozent der landeseigenen Gebäude sind Solaranlagen installiert.
Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann Nachholbedarf bei Solaranlagen in vielen Kommunen sieht und sagt, dass das eine große Aufgabe für die rund 200 Oberbürgermeister und Bürgermeister sei, meint der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Beim Solarausbau sollte sich das Land um das eigene Versagen kümmern und nicht die Verantwortung auf die Kommunen und Bürger abschieben. Nach elf Jahren grün geführter Landesregierung sind gerade einmal auf zwei Prozent der Dächer landeseigener Gebäude Solaranlagen installiert.
Erst im vergangenen Jahr hat der Rechnungshof moniert, dass mit Solaranlagen auf den großen Dachflächen das Land seinen externen Stromverbrauch um jährlich 2,9 Millionen Kilowattstunden verringern hätte können, was dem Stromverbrauch von mehr als 900 privaten Haushalten entspricht. Energie, die heute fehlt.
Dass die Landesregierung bei der einfachsten Aufgabe, Solaranlagen auf den eigenen Dächern zu installieren, versagt, gleichzeitig den Menschen im Land aber eine Solarpflicht aufbrummt und mit dem Zeigefinger auf die Kommunen zeigt, ist ein weiteres Armutszeugnis für die völlig verfehlte Energie- und Klimapolitik der Altväterkoalition.“
Landesregierung lässt die Kommunen seit Jahren mit den Kosten im Regen stehen.
Zur Meldung, dass der Städtetag vor einer Überforderung der Kommunen beim Klimaschutz sowie der Energie- und Wärmewende warnt, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Der Städtetag hat völlig recht. Wer ehrliche Energie- und Klimapolitik betreibt, der muss auch über die Kosten sprechen. Die enormen Summen, die auf unsere Städte und Gemeinden beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Wärmewende und den dringend benötigten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zukommen, werden von dieser Landesregierung allzu gerne unter den Tisch gekehrt. Stattdessen gibt es eine 90 Prozentförderung für Klimaschutzmanager in den Rathäusern, die kein CO2 sparen, aber jede Menge Verwaltungsarbeit produzieren. Dazu lässt sie die Kommunen seit Jahren im Regen stehen und delegiert ihnen immer mehr Aufgaben ohne zu bezahlen. Es kann nicht sein, dass die Städte in Sachen Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Klimaanpassung um jeden Euro kämpfen müssen.
Wer die Rechnung ohne die Kommunen macht, betreibt teure Symbolpolitik. Die Kommunen müssen dringend an einen Tisch geholt werden, wenn diese Koalition wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen will. Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen unerlässliche Akteurinnen, wenn wir die aktuelle Klima- und Energiekrise meistern wollen. Sie sind unsere Planerinnen, Multiplikatorinnen und Vorbilder zugleich, denn vor Ort werden Wohngebiete erschlossen, Häuser und Wohnungen beheizt oder Autos gefahren.“
Wir brauchen klare Ziele und wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung.
Zur Meldung, dass sich die Landesregierung künftig besser gegen die Folgen des Klimawandels wappnen will, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Bei Wassermangel und Extremwetter hat das Land zu lange auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Dass die Veränderung des weltweiten Klimas massive Folgen hat, ist seit Jahren eine Tatsache. Genauso lange habe ich die Landesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung umzusetzen. Sie hätte bereits im vergangenen Jahr ihre Klimaschutzgesetznovelle um klar definierte Ziele zur Klimaanpassung ergänzen müssen. Anders, als beim Klimaschutz, zugunsten dessen die maßgebliche Gesetzgebungskompetenz auf europäischer und auf Bundesebene liegen, hätte das Land hier Kompetenzen, denn Maßnahmen zur Klimaanpassung müssen auf lokaler und regionaler Ebene individuell getroffen werden. Dass die Schadenserwartung nun von 0,4 auf 1,4 Milliarden Euro gestiegen ist, wäre vermeidbar gewesen, hätte man rechtzeitig gehandelt.
Die nun angekündigte Gründung eines Niedrigwasser-Informationszentrums klingt schön und gut. Wir haben aber bereits seit Wochen Niedrigwasser in unseren Bächen und Flüssen. Auch den zahlreichen Kommunen, die schon jetzt mit der Sicherstellung der Wasserversorgung kämpfen, hilft ein geplantes Informationszentrum wenig. Die angekündigten Investitionen in den Hochwasserschutz kommen viel zu spät. Es war bereits vor Jahren klar, dass wir mehr Dämme und Rückhaltebecken brauchen.
Wir müssen die Forschung und Umsetzung wassersparender Technologien in der Landwirtschaft, Stadtentwicklung, Gewerbe und Privathaushalten zur Verringerung des Wasserbedarfs intensivieren. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die Grundwasserbildung zu fördern. Wir brauchen einzugsgebietsbezogene bzw. wasserkörperspezifische Notfallpläne. Diese Pläne müssen ganzheitliche Steuerungsmaßnahmen und Prioritäten zur Gefahrenabwehr für bestimmte Niedrigwasserzustände beinhalten und bereits in der Erarbeitung die für das Krisenmanagement erforderlichen Akteure einbeziehen.
Zur Gefahrenvorsorge gehört auch die Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr. Das bedeutet personelle, taktische und materielle Anpassungen, um im Notfall auf spezifische, aus dem Klimawandel resultierende Gefahren vorbereitet zu sein. In Sachen Hochwasserschutz brauchen wir Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Überflutungsflächen. Die Kommunen brauchen die notwendige Unterstützung für eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Notwendig sind auch innovative Verfahren für die Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind. Das Bewusstsein der Menschen für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels muss mit einer zielgerichteten Kommunikationsstrategie geschärft werden. Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.“
Kraftstoff für Klimaschutz
Mehr Einsatz bei E-Fuels im Autoland Baden-Württemberg
Nicht das Lastenfahrrad, sondern der Fahrzeugbestand entscheidet über das Gelingen der Verkehrswende. In Baden-Württemberg, dem Ursprungsland des modernen Automobils, besitzen mit über 7 Mio. Zulassungen etwa zwei Drittel der Bevölkerung einen Verbrenner. Auch 2030 werden Verbrenner mit bundesweit bis zu 40 Mio. Exemplaren und über 80 % des europaweiten Fahrzeugbestands die Art unserer Fortbewegung und das Ausmaß unserer Mobilität prägen.
Soll der Spurwechsel in Richtung Klimaneutralität gelingen, müssen technologieoffene Lösungen für die Millionen Verbrenner auf unseren Straßen gefunden werden. Anders als in öffentlichen Debatten oftmals dargestellt, ist nicht der Motor das Problem. Der Kraftstoff entscheidet über die Klimabilanz. E-Fuels können jeden Verbrennungsmotor CO2-neutral betreiben und so schon heute die klimafreundliche Mobilität von morgen möglich machen.
Was sind e-Fuels?
E-Fuels steht für »Electric-Fuels«, also für »elektrische Kraftstoffe«. Den Namen haben E-Fuels von ihrem Herstellungsverfahren: Bei ihrer Herstellung wird Wasser elektrisch in seine Bestandteile Wasserstoff (H) und Sauerstoff (O) geteilt (Elektrolyse). Wird Wasserstoff anschließend mit Kohlenstoffdioxid (CO2) in Verbindung gebracht, entsteht ein energiereicher Kohlenwasserstoff, der sich chemisch nicht mehr von Benzin, Diesel oder Kerosin unterscheiden lässt. Da bei der Verbrennung nur genau die Menge CO2 freigesetzt wird, die bereits für die Herstellung verwendet wurde, verbrennen E-Fuels, im Gegensatz zu fossilen Kraftstoffen CO2-neutral.
Welche Vorteile haben E-Fuels?
E-Fuels
Ohne E-Fuels
Wir stellen fest
Allein auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb entfallen in Baden-Württemberg rund 470.000 Beschäftigte. Fast 2000 Tankstellen, viele davon im ländlichen Raum, sorgen Tag und Nacht für Versorgungssicherheit. Gerade in Baden-Württemberg wird der politisch forcierte Umstieg auf die E-Mobilität einen beträchtlichen Job- und Wohlstandsverlust nach sich ziehen. Weitgehend unangefochten, hat sich China in den zurückliegenden Jahren zum weltweit führenden Produktions- und Absatzmarkt für Elektrofahrzeuge entwickelt. Während chinesische Batteriezellenhersteller Rekordumsätze erzielen, sind in Deutschland und Baden-Württemberg rund 410.000 Arbeitsplätze in Gefahr.
Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge mit unter 1 % verschwindend gering. Kaufprämien, Steuervorteile und andere Versatzstücke einer 1-%-Politik für die E-Mobilität schaffen falsche Anreize. Sie verzerren den Wettbewerb der Energieträger und Technologien und hemmen die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Berücksichtigt man zudem den gesamten Produktionsprozess sowie den vor Ort jeweils bestehenden Strom-Mix, ist der klimapolitische Nutzen von Elektrofahrzeugen mehr als zweifelhaft. Während die Batterieproduktion mit schweren Schäden für Mensch und Umwelt verbunden ist und etwa sechsmal so viel kritische Rohstoffe (darunter Lithium, Kupfer, Kobalt, Graphit und Nickel) verbraucht, wie die Herstellung eines hocheffizienten Verbrennungsmotors, werden Emissionen durch den Umstieg auf die E-Mobilität vom fossilen Kraftstoffmarkt schlichtweg in den Stromsektor verlagert – wo in Zeiten globaler Krisen vor allem CO2-intensive Kohleverstromung Versorgungssicherheit verschafft.
Die von Grün-Schwarz verfolgte »Electric-Only«-Strategie wird weltweit keine Nachahmer finden. Während in Afrika rund 580 Mio. Menschen nicht einmal über einen Stromanschluss verfügen und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur auch in Zukunft unvorstellbar bleibt, forschen China und Japan bereits an hocheffizienten Verbrennungstechnologien und setzen dabei ganz bewusst auch auf E-Fuels.
Noch stammen rund 19 % aller für die E-Fuels-Produktion benötigten Elektrolyseure aus Deutschland – dicht gefolgt vom aufstrebenden Wasserstoffland Japan. Diesen Technologie- und Wissensvorsprung gilt es zu nutzen. Nur so lässt sich der Industriestandort Baden-Württemberg wirtschafts- und sozialverträglich transformieren, nur so lässt sich effektiv das Klima schützen. Rund 470.000 neue Arbeitsplätze und ein Wertschöpfungszuwachs von 36,4 Mrd. Euro pro Jahr könnten allein durch E-Fuels auf deutschem Boden entstehen. Nur mit einer technologie- und anwendungsfreundlichen Industriepolitik, die sich auf unsere gegenwärtig noch weltweit führenden Kompetenzen beim Maschinen- und Fahrzeugbau rückbesinnt, kann gewährleistet werden, dass der Schwerpunkt dieses gewaltigen Wirtschaftswachstums im Südwesten Deutschlands liegen wird.
Da E-Fuels auf effizient eingesetzten erneuerbaren Energien beruhen, haben sie ein schier unbegrenztes Mengenpotenzial. In nur drei Stunden liefert unsere Sonne ausreichend Energie, um den vollständigen Jahresenergiebedarf der gesamten Erdbevölkerung zu decken. Während eine Solaranlage in Nordafrika eine um 250 % höhere Strommenge als ihr Pendant in Baden-Württemberg erzeugt, produziert Chile mit Windkraftanlagen das rund 70-fache des eigenen Strombedarfs. Diese natürlichen Standortfaktoren wirken sich auch auf die jeweils anfallenden Stromerzeugungskosten und damit auf die Herstellungskosten von E-Fuels aus: Kostet die Erzeugung einer Kilowattstunde Windstrom in Deutschland gegenwärtig zwischen 4 und 14 Cent, so liegen die Stromerzeugungskosten in Marokko zwischen 2,5 und 4,5 Cent. In den sonnigen Sandwüsten Saudi-Arabiens wird für jede Kilowattstunde Solarstrom kaum mehr als 1 Cent fällig.
Erzeugt an idealen Produktionsstandorten mit intensiver Sonneneinstrahlung oder hoher Windstärke, können E-Fuels daher die Wende hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung der Zukunft einläuten. Das Ergebnis: saubere Energie im Überfluss. Einmal am Markt etabliert, sorgen Skalierungseffekte für einen immer merklicheren Rückgang bei den Produktionskosten. So könnten die Produktionskosten schon bald auf unter einen Euro pro Liter fallen.
Auch in Zukunft wird Baden-Württemberg auf Energieimporte angewiesen sein. Sollen Lebensstandard und Industrialisierungsgrad nicht drastisch sinken, müssen neue Wege gefunden werden, um jederzeit verlässlich klimafreundliche Energie zu importieren. Während sich Strom nur schwer speichern und bei weiten Wegstrecken nur mit einem vorab installierten Stromnetz transportieren lässt, können Speicherung und Transport von E-Fuels problemlos über die bereits bestehende Infrastruktur erfolgen – und in Deutschland und Baden-Württemberg 99 % des Fahrzeugbestands mit klimafreundlichem Kraftstoff versorgen.
Ohne E-Fuels drohen flächendeckende Fahrverbote! Sollte Deutschland im Verkehrssektor seine Klimaziele verfehlen, werden hohe Strafzahlungen fällig. Mit Fahrverboten würde auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen, was die Politik seit Jahren versäumt hat. Die Freiheit von Morgen darf nicht der Ideologie von heute geopfert werden.
E-Fuels lassen sich in allen Sektoren sinnvoll Gut 80 % der Haushalte in Baden-Württemberg heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas. Folgt man den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung, so werden diese Haushalte bald aufwändige Sanierungen bezahlen und ihre Heizungen unter hohem Kostenaufwand gegen teure Elektrowärmepumpen eintauschen müssen. Mit E-Fuels und E-Gas können Öl- und Gasheizungen ohne Umstellungsaufwand klimafreundlich weiterbetrieben werden. Viele Industriezweige, wie etwa die Grundstoff-, Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie sind zwingend auf flüssige Energie angewiesen. Hier, wie auch in der Schiff- und Luftfahrt, sind wasserstoffbasierte Energieträger gegenwärtig alternativlos.
Mobilität braucht Freiheit – klimafreundliche Mobilität muss für alle möglich sein. Nur bei einem technologieoffenen Wettbewerb, der alle verfügbaren Energieträger und Antriebsarten berücksichtigt, kann uns der Spurwechsel in Richtung Klimaneutralität gelingen!
Die Zukunft des Automobilstandorts durch Grün-Schwarz in Gefahr
Vor dem Hintergrund des menschengemachten Klimawandels ist die Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg vermehrt den Eingriffen politischer Entscheidungsträger zum Opfer gefallen. Auf Grundlage zweifelhafter Messungen an einigen durch das katastrophale Verkehrsmanagement der Kretschmann-Kabinette besonders stark befahrenen Verkehrsknotenpunkte haben führenden Vertreter der Landesregierung die Abkehr vom Verbrennungsmotor und die Hinwendung zur Elektromobilität verkündet. Seither haben angedrohte Fahrverbote, einseitige Technologieverdammung und kleinteilige Zielvorgaben schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen Vorschub geleistet und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg empfindlich geschwächt. Da die Produktion von Elektrofahrzeugen unter Inkaufnahme gravierender Schäden für Mensch und Umwelt große Mengen seltener Rohstoffe, aber nur eine geringe Zahl an Arbeitsplätzen bindet, wird der in Baden-Württemberg forcierte Umstieg auf die E-Mobilität einen beträchtlichen Job- und Wohlstandsverlust nach sich ziehen.
Wir fordern
dass die Landesregierung, statt mit immer neuen Studien und Roadmaps die eigene Untätigkeit zu kaschieren, auf die umfassende Anerkennung von synthetischen Kraftstoffen in allen Anwendungsbereichen – auch und vor allem im PKW-Bereich – drängt, damit dem Autoland Baden-Württemberg der Spurwechsel in Richtung Klimaneutralität gelingen kann!
dass die Landesregierung die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen, insbesondere von synthetischem Diesel, als Reinkraftstoff für den freien Verkauf vorantreibt, damit Wirtschaft und Klima endlich entlasten werden, sich Produktions- und Verkaufspreise rasch reduzieren und klimafreundliche Mobilität für alle möglich wird!
dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für die Aufnahme von synthetischem Diesel in die Agrardieselvergütung einsetzt, damit vielgenutzte Nutz- und Schwerlastfahrzeuge CO2-neutral betrieben werden können und wir all jene effektiv entlasten, die jeden Tag für intakte Lieferketten und sichere Lebensmittel sorgen!
dass die Landesregierung für eine staatlich moderierte Erhöhung des Anteils synthetischer Kraftstoffe in allen Bereichen sowie zeitlich befristeten Abnahmegarantien eintritt, damit bestehende Investitionsunsicherheiten verringert und die weltweite Produktion synthetischer Kraftstoffe nachhaltig angereizt wird!
dass sich die Landesregierung für zukunftsfähige Energiepartnerschaften stark macht, damit die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt mit Technologien made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure dabei unterstützt werden können, E-Fuels in industriellem Maßstab herzustellen!
dass die Landesregierung ihren industrie- und energiepolitischen Entscheidungen den auch zukünftig noch bestehenden Importbedarf gasförmiger und flüssiger Energien zugrunde legt, damit Wirtschaft und Gesellschaft von teuren Prestigeprojekten einer fehlgeleiteten Autarkiepolitik verschont bleiben!
dass die Landesregierung das in Baden-Württemberg bestehende Biomassepotenzial – darunter Gülle, Abfälle oder Pflanzenreste – bei der Herstellung synthetischer Kraftstoffe stärker in Betracht zieht und Forschung und Anwendung der bei der Biomasseverwertung zum Einsatz kommenden Technologien bewusst fördert, damit die Marktdurchdringung klimafreundlicher Energieträger gezielt unterstützt wird!
dass die Landesregierung die Sicherung und den Ausbau unserer Technologieführerschaft im Motorenbau sowie bei den zur Herstellung von E-Fuels zur Anwendung kommenden Power-to-X-Technologien vehement vorantreibt, damit uns, im Unterschied zur Batterie-, Solar- und Wärmepumpentechnik, der Strukturwandel in der Automobilwirtschaft auf Basis der im Land ansässigen Unternehmen gelingt!
dass die Landesregierung als Vorreiter und nicht als Verbotstreiber beim Thema E-Fuels dem drohenden Arbeitsplatzverlust im Fahrzeugbau, der Zuliefererindustrie, dem KFZ-Handwerk und dem Vertrieb entschieden entgegentritt, damit die 480.000 Jobs unserer Automobilwirtschaft auch in Zukunft noch sicher sind und ein Großteil der durch E-Fuels entstehenden Arbeitsplätze in den deutschen Südwesten kommt!
dass die Landesregierung im Zuge eines landesweiten Wettbewerbes mehrere E-Fuels-Modellregionen fördert, in denen in Kompetenzclustern die für Herstellung und Anwendung von E-Fuels benötigten Technologien (insb. Power-to-X-, CCU- und DAC-Technologien) angesiedelt und mitsamt den bestehenden Synergieeffekten weiterentwickelt werden, damit hocheffiziente Technologien anschließend in großem Maßstab in die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt exportiert werden können!
dass die Landesregierung bis zur Zulassung von synthetischen Kraftstoffen als Reinkraftstoffe zum freien Verkauf die schon jetzt mögliche Ausgabe an geschlossene Nutzerkreise, etwa bei den im Land bestehenden Betriebstankstellen fördert, damit der klimaschädliche CO2-Ausstoß schon heute ohne Umstellungsaufwand effektiv verringert wird!
dass sich die Landesregierung für die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen in Landesflotte und ÖPNV einsetzt, damit die Alltagstauglichkeit synthetischer Kraftstoffe öffentlichkeitswirksam unter Beweis gestellt wird, sich die Bürgerakzeptanz für den aufwandsarmen Kraftstoffwechsel erhöht und die Landesflotte zügig einen entscheidenden Beitrag zur Minderung des CO2-Ausstoßes leistet!
dass sich die Landesregierung bei der Ausschreibung von Kraftstoffen (etwa über Tankkarten oder eigene Tankstellen) für einen möglichst hohen Anteil an synthetischen Kraftstoffen einsetzt, damit das Land mit CO2-neutralen Kraftstoffen seine vielbeschworene Vorbildfunktion beim Klimaschutz erfüllen kann!
dass die Landesregierung bei zukünftigen Ausschreibungen von Dieselfahrzeugen auf eine formale Freigabe von synthetischem Diesel achtet, damit unbegründete Vorbehalte und bestehende Wissenslücken abgebaut, die Akzeptanz und damit auch der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen gezielt gefördert wird!
dass die Landesregierung Kaufprämien, Steuervorteilen und anderen Versatzstücke einer 1-%-Politik für die E-Mobilität, die auf 99 % des Fahrzeugbestands keinerlei Einfluss hat, eine klare Absage erteilt, damit technologische Einseitigkeit von heute nicht zur wirtschaftliche Abhängigkeit von morgen führt!
… weil wirksamer Klimaschutz beim Kraftstoff ansetzt! Damit klimafreundliche Mobilität für alle möglich wird!
Landesregierung ohne Konzept in Gaskrise.
Anlässlich des mündlichen Berichts von Umweltministerin Walker zu einer drohenden Gasmangel-Lage in Baden-Württemberg, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Eine Gasmangel-Lage hätte den größten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte des Landes zur Folge. Während die Menschen im Land mit Sorge auf die bereits im Oktober beginnende Heizperiode blicken, Kommunen schon eigenen Krisenstäbe ins Leben rufen und unsere Industrie um die eigene Zukunft bangt, lässt die grün-schwarze Landesregierung keine Gelegenheit verstreichen, um ihre eigenen Konzeptlosigkeit unter Beweis zu stellen. Private Haushalte, Industrie und Gewerbe brauchen klare Gas-Garantien, die schon jetzt durch sogenannte Netzsimulationen errechnet werden und den Betroffenen die dringend benötigte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit verschaffen könnten. Etwa 12 % von dem nach Deutschland fließenden Erdgas und damit Milliarden Kubikmeter dieses in vielen Industriebereichen essentiellen Energieträgers werden gegenwärtig durch fahrlässige Verstromung verschwendet. Eine befristete Weiternutzung der Kernenergie könnte diese Kontingente ohne größeren Aufwand ersetzen – und so Wirtschaft, Gesellschaft und Klima effektiv entlasten.“
Der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, ergänzte:
„Die Landesregierung gefährdet durch die einseitige ideologische Betrachtung von Technologien und Lösungsmöglichkeiten die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Für die Versorgungssicherheit müssen alle Alternativen, die uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien können, in Betracht gezogen werden. Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass durch die zunehmende Verstromung von Kohle die CO2-Bilanz schlechter werden wird. Dagegen wäre ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke in der aktuellen Situation ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Weigerung der Umweltministerin, sich dem Thema anzunehmen, ist rein ideologisch motiviert. In 2021 lag in Deutschland der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung bei 12,6 Prozent, in 2020 sogar noch bei 13,7 Prozent. Dieser Anteil muss jetzt ersetzt werden. Gleichzeitig muss die Abscheidung und Speicherung von CO2 schnell vorangetrieben werden, sonst laufen die Klimaziele völlig aus dem Ruder.Die Technologien sind da, sie werden in einigen Ländern in Europa auch genutzt. Wer Kohlekraft ausweiten will, muss gleichzeitig für CO2-Speicherung oder -Weiternutzung sorgen.“
Es existiert kein Patentrezept und es darf keine Denkverbote geben
Welchen Einfluss der Klimawandel auf unseren Alltag hat und wie wir uns am besten auf die Folgen vorbereiten, diskutierte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais am 11. Juli im Rahmen eines WebTalks mit Tobias Fuchs (Mitglied des Vorstands und Leiter des Geschäftsbereichs Klima und Umwelt des Deutschen Wetterdienstes) und Daniel Vetterkind (Co-Gründer und Geschäftsführer Impact Labs GmbH):
Tobias Fuchs meinte: „Der aktuelle Bericht des Weltklimarates (IPCC) zeigt deutlich, dass sich Extremwetterlagen im Kontext des Klimawandels intensivieren und häufiger auftreten werden. Der Südwesten wird dabei besonders betroffen sein. Wir müssen uns also entsprechend anpassen, um die stärksten Schäden, die uns und die Infrastruktur betreffen, zu reduzieren. Dabei müssen wir ganzheitlich denken, viele Maßnahmen sind zwar kleinteilig, aber sie sind Win-Win-Situationen. Wir brauchen beispielsweise Katastrophenkarten und ein Naturgefahrenportal. Die Maßnahmen sind größtenteils da, aber auf dem Papier. Es haperte in den letzten Jahren an der Umsetzung auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen. Vor allem aber brauchen wir die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern.“
Daniel Vetterkind betonte, dass es in Sachen Klimawandel nicht fünf vor Zwölf, sondern Zwölf sei. Die kommenden sieben Jahre seien entscheidend, denn dann sei laut IPCC das CO2 Budget für die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels ausgeschöpft: „Wir müssen in drei aufeinanderfolgenden Schritten denken: das Reduzieren von Risiken, die Vorbereitung auf Notsituationen und die Regenerationsphase nach einem Katastrophenfall. In allen drei Bereichen sind wir aktuell nicht ausreichend vorbereitet. Wir brauchen diesbezüglich eine bessere übergreifende Zusammenarbeit zwischen Ländern und dem Bund, da unser föderales System es zum Beispiel erschwert im Katastrophenfall schnell zu handeln. Um die Wahrscheinlichkeit von Klimakatastrophen deutlich zu verringern, müssen wir nach wie vor alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um Emissionen vollständig messbar zu machen, diese zu reduzieren und letztlich CO2 aus der Atmosphäre zu nehmen. Wir müssen die Potenziale der Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 landes- und bundesweit nutzen. Hier ist dringend wirtschaftlicher und politischer Handlungsbedarf nötig.“
Daniel Karrais führte aus: „Die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden durch den Klimawandel wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Die Landesregierung selbst musste auf unsere Anfragen hin zugeben, dass es ein Umsetzungsdefizit gibt. Wir brauchen Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme und Investitionen in eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Es existiert kein Patentrezept und es darf keine Denkverbote geben. Auch wenn wir die Klimaziele erreichen, wird es eine Erderwärmung und entsprechende Auswirkungen geben. Deshalb brauchen wir neben der Klimaanpassung auch Verfahren, um CO2 technisch aus Abgasen von Anlagen abzuscheiden oder direkt aus der Luft herauszufiltern oder unterirdisch zu lagern. Ohne diese Technologien wird es nicht gehen, wenn eine Temperaturerhöhung über 1,5 Grad Celsius hinaus später wieder zurückgeholt werden soll. Besonders das Wiederaufleben der Kohlekraftwerke wegen der Gaskrise macht es erforderlich, dass in diese Richtung gehandelt wird. Es wundert mich, dass der grüne Klimaminister das nicht in seine Überlegungen miteinschließt. Die Technologien sind da, sie werden in einigen Ländern in Europa auch genutzt. Wer Kohlekraft ausweiten will, muss gleichzeitig für CO2-Speicherung oder –Weiternutzung sorgen.“
Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: Leben im Klimawandel – Sind wir vorbereitet? – FDP/DVP-Fraktion (fdp-landtag-bw.de)
Leben im Klimawandel
Sind wir vorbereitet?
Es ist unbestritten, der Klimawandel ist da. Wir alle spüren die Auswirkungen jeden Tag. Die Frage, wie wir damit leben können, rückt immer mehr in den Mittelpunkt.
ExpertenTalk vom 11.07.2022 mit
Der Garten- und Landschaftsbau leistet herausragende Arbeit und ist ein enormer Wirtschaftsfaktor
Gerne folgte die FDP/DVP-Fraktion der Einladung des Verbands für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. zur Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein. Bei der gemeinsamen Begehung des Geländes (Dienstag, 5. Juli) meinte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Landesgartenschauen sind ein stadtentwicklungspolitisches sowie städtebauliches Erfolgsmodell und wichtiger Impulsgeber nachhaltiger Infrastruktur. Hier in Neuenburg ist es gelungen, die Devise ‚Eine Stadt geht zum Rhein‘, die die Stadt mit der Landesgartenschau verfolgte, vollumfänglich umzusetzen. Die Verbindung zwischen Stadt, Land und Fluss, die durch die städtebauliche Veränderung geschaffen wurde, ist einmalig. Der Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. hat mit seinen Mitgliedsbetrieben herausragende Arbeit geleistet. Die Gärten demonstrieren die einzigartige Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe im Land.
Die Werte, die sich die Stadt durch das Grün der Gartenschau gesichert hat, haben landesweite Strahlkraft. Sie werden ihr weit über die Schau hinaus erhalten bleiben. Solche Investitionen in die grüne Infrastruktur bringen nachhaltige Synergieeffekte zur Stärkung der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger mit sich. Gerade die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig Gärten, Straßen und Parks vor Ort für die Menschen sind, um sich jenseits der eigenen vier Wände erholen zu können und Ausgleich zu finden.
Dabei kommt dem Garten- und Landschaftsbau in Baden-Württemberg eine herausragende Rolle zu. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein wettbewerbsfähiger sowie nachhaltiger Arbeitgeber. Die Branche bringt Lebensqualität in Gärten, Straßen und Parks. Auch angesichts der Auswirkungen des Klimawandels ist das ein immer wichtiger werdender Zukunftsbeitrag – ganz in unserem Sinne. Die FDP-Landtagfraktion wird dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. und seinen Mitgliedsbetrieben auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“
„Auf der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein sind zwei Komponenten einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung zu spüren. Die Klimaerwärmung ist an den bereits vielen heißen Tagen in der Rheinebene deutlich bemerkbar. Der kühlende Schatten durch gewachsenen Baumbestand macht deutlich, welchen Stellenwert das Thema ‚klimaorientierte‘ Stadtentwicklung in der Zukunft haben wird“, so Bernd Hopp, Vorstand Gartenschauen, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V.
Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.
Klimaschutzministerin Walker stellte heute einen Teilbericht „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040“ vor. Dieser fordert die Gesellschaft zu einer nie dagewesenen Kraftanstrengung auf allen Ebenen auf, um bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent zu senken. Dazu meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Die klimapolitischen Wunschvorstellungen der Landesregierung passen nicht zur neuen Realität. Sie kommen sogar zur Unzeit. Eine Umsetzung der Ziele ist durch die jetzige Krise alles andere als wahrscheinlich. Mit den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und der Gasalarmstufe wird Energie so teuer, dass kaum Chancen für Investitionen in klimafreundliche Technologien bleiben. Wegen der zunehmenden Kohleverstromung wird die CO2-Bilanz schlechter werden. Auch die Kosten für Energie, Nahrung und andere Produkte steigen so weit, dass sich die Leute zuletzt um das Klima sorgen. Ministerin Walker verspielt die Akzeptanz der Menschen, wenn sie sich ausschließlich auf ihre kleinteiligen Klimaziele konzentriert. Tatsache ist: Wir stehen vor einem nie dagewesenen Kraftakt. Hier muss es aber aufgrund der fatalen Auswirkungen von Putins Angriffskrieg mit oberster Priorität um die Sicherstellung der Versorgung mit bezahlbarer Wärme und Energie gehen.
Alle Optionen, die uns jetzt dabei helfen, die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, müssen auf den Tisch und nach aktuellen wissenschaftlichen Fakten auf deren technischen Möglichkeiten und Sicherheit überprüft werden. Dazu gehört auch die Überlegung, wie ein befristeter Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke sinnvoll bewerkstelligt werden kann.
Will man trotzdem die Klimaziele erreichen, was auch die FDP anstrebt, muss technologieoffen gedacht werden. Mit CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) lassen sich CO2-Emissionen abscheiden und speichern bzw. stofflich nutzen und somit deutlich reduzieren. Gerade mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken sind sie wichtig. Die Landesregierung muss verstärkt in die Weiterentwicklung von solchen Technologien investieren und die Potenziale im Land technologieoffen erkunden und heben, anstatt sich in kleinteiligen Sektorzielen zu verlieren, nur um sich damit schmücken zu können, diese als erstes Bundesland in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben zu haben.“
Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme.
Zur Meldung, dass Umweltministern Walker ein Gutachten vorstellen wird, das zu dem Ergebnis kommt, dass das selbstgesteckte Zwischenziel von Grün-Schwarz auf dem Weg zur Klimaneutralität machbar sei, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Das Klimagutachten der Landesregierung passt nicht zur Realität. Es ist gut Ziele zu setzen, man muss aber immer auch die Rahmenbedingungen in den Blick nehmen. Mit den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und der Gasalarmstufe wird Energie so teuer, dass kaum Chancen für Investitionen in klimafreundliche Technologien da sind. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wegen der zunehmenden Kohleverstromung die Energiekosten steigen und die CO2-Bilanz schlechter wird.
Keinesfalls sollte man in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken als würde man die selbstgesteckten Klimaziele dennoch ohne Weiteres erreichen. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase hätte der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag leisten müssen. Genau diesen können wir aufgrund der Auswirkungen der Ukraine-Krise vorerst nicht mehr umsetzen. Darum ist auch die ablehnende Haltung des Umweltministeriums gegenüber einem vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraft nicht nachvollziehbar.
Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme. Will man trotzdem die Klimaziele erreichen, was auch die FDP anstrebt, muss technologieoffen gedacht werden und beispielsweise die organische Speicherung von CO2 vorangebracht werden. Für all das müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen.“
Anders als bei der Windkraft haben wir bei der Geothermie einen enormen Standortvorteil.
Zur Meldung, dass der Bundesverband Erneuerbare Energien, der Bundesverband Geothermie, der Verband kommunaler Unternehmen und der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK mehr Mittel und bessere Bedingungen zur Förderung und Nutzung der Geothermie fordern, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais:
„Die Forderung der Verbände ist völlig richtig. Gerade hier in Baden-Württemberg ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Geothermie kann einen entscheidenden Beitrag zur Wärmewende leisten. Denn es wird immer vergessen, dass wir nicht nur den Strom erneuerbar machen müssen, sondern auch die Versorgung mit Wärme zum Heizen und für Industrieprozesse.
Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, zeigt sie sich immer noch skeptisch, wenn es darum geht, dieses auch zu heben. Auch unsere jüngste Anfrage Drucksache 17/2356 zum Thema ergab eine zurückhaltende Bewertung. Dabei hat sie noch mit viel Furore vor ein paar Jahren eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt.
Die Landesregierung hat es bis heute verpasst, den Schatz der Geothermie zu heben. Sie müht sich seit Jahren lieber mit der hierzulande ineffektiven Windkraft ab. Anders als bei der Windkraft haben wir bei der Geothermie aber besonders im Oberrheingraben geographisch einen enormen Standortvorteil. Außerdem nimmt die tiefe Geothermie im Vergleich zur Solarthermie wesentlich weniger Fläche in Anspruch.
Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es außerdem mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen.
Geothermiekraftwerke sind grundlastfähig und können kontinuierlich Strom oder Wärme liefern. Besonders der Einsatz von Geothermie für Fernwärmenetze birgt riesige Chancen, um mittelfristig andere fossile Wärmequellen zu ersetzen. Das sind mehr als 8.000 Stunden pro Jahr mit voller Leistung. Photovoltaik- und Windenergieanlagen erreichen nur rund 1.000 beziehungsweise 4.000 Stunden pro Jahr (umgerechnet auf die volle Leistung). Es gibt praktisch keine Kohlendioxid-Emissionen.
Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben. Das wäre ein echter Beitrag für einen effektiven Ausbau der erneuerbaren Energien hier im Land. Dass gerade im Oberrheingraben Lithium neben der Gewinnung von Wärme gefördert werden kann, verstärkt die Dringlichkeit des Vorankommens der Geothermie in der Region.“