Wenn es den Grünen ernst wäre, würden sie ihren politischen Einfluss im Bund und in der EU geltend machen.


Ministerpräsident Kretschmann schrieb gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern dem Bundeskanzler einen Brief. Darin forderten diese Nachverhandlungen zu der geplanten deutlich verschärften Abgasvorschrift Euro 7. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Der Brief überzeugt mich nicht. Erstens stimmt schon die Grundannahme nicht. Beispielsweise sagt BMW ganz klar, dass es Technologieoffenheit und auch weiterhin Verbrennungsmotoren braucht. Wäre Kretschmann wirklich in Sorge um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dann würde er längs für einen Markthochlauf klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe sorgen. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern das, womit er betankt wird. Wir Freie Demokraten haben eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, wie die Defossilisierung gelingen kann. Dem Klima ist es nämlich egal, ob das CO₂ aus dem Autoauspuff kommt oder in vielfach höherer Menge aus einem Braunkohlekraftwerk, um mit 15 bis 20 Prozent Ladeverlust ein E-Auto zu betanken. Da wären synthetische Kraftstoffe, die praktisch klimaneutral sind, weitaus intelligenter. Es braucht also eine aufrichtige Politik für echten Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als irgendwelche Briefe.“

 

 

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung ergänzte:

 

„Der grüne Ministerpräsident mag es sich fein ausgedacht haben, mit einem Brief den Eindruck zu erwecken, Baden-Württemberg würde sich gegen überzogene Verschärfungen von Immissionsgrenzwerten und Euro 7 wenden. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann würde aus Baden-Württemberg heraus endlich Druck auf die Grünen im Bund und in Europa gemacht, dass solche utopischen Vorhaben erst gar nicht aufs Gleis gesetzt werden. So aber lässt man die Phalanx aus bestens vernetzten Öko-Lobbyisten gewähren und staunt dann, wenn deren utopische Vorstellungen in Rechtsnormen fließen. Kretschmann muss an seinem Kabinettstisch nur mal zur Seite zu Winfried Hermann schauen, dann merkt er, was gemeint ist. Diesem können Grenzwerte gar nicht streng genug sein und er kämpft vehement gegen das Auto, auch wenn er selbst sich kürzlich einen Südkoreaner bestellt hat. Sobald geltende Vorgaben eingehalten werden, wie jetzt auch in Stuttgart, wird sofort die Forderung nach drastischen Verschärfungen erhoben. Denn nur so lässt sich die grüne Lust an Bevormundungen und Verboten auch weiterhin ausleben.“

Das, was die Klima-Kleber und ihre Hinterleute fabrizieren, ist absolute Doppelmoral.


Zur Meldung, dass die Letzte Generation Doppelmoral beklagt, sagen der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais sowie der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

 

„Das, was die Klima-Kleber und ihre Hinterleute fabrizieren, ist absolute Doppelmoral. Es nicht schlüssig, dass man nach einer mehr oder weniger anstrengenden Festklebeaktion in der Folge mehrere Monate in Thailand Urlaub machen will. Es ist eher davon auszugehen, dass man mit dieser Strategie straffällige Personen schützen will. Sie nehmen mit ihren Aktionen bspw. bei Verkehrsbockaden mutwillig in Kauf, dass es zu Unfällen kommt und Menschenleben gefährdet werden. Anstatt nun in der Öffentlichkeit herumzuheulen, könnten die Klima-Kleber sich unseren Respekt erlaufen. Wir raten zuerst zu einer Wanderung durch den Schwarzwald und dem anschließenden Ziel von Santiago de Compostela in Nordspanien. Denn auf dem Jakobsweg könnten auch Klima-Kleber zur Besinnung kommen, sich ein Bild von der wahren Realität machen und dabei wesentlich weniger CO2 produzieren.“

 

Interesse alleine ist noch lange keine Investition.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung ein reges Interesse an dem Bau von Solaranlagen entlang der Verkehrsinfrastruktur verzeichne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist gut, dass die Potenziale der Solarenergie entlang der Verkehrsinfrastruktur endlich genutzt werden sollen. Ich habe bereits vor bald zwei Jahren darauf hingewiesen, dass noch kein einziger Bahnhof in Baden-Württemberg mit einer Solaranlage ausgestattet ist. Ich hoffe nicht, dass die jetzt skizzierten Pläne so enden wie die berühmten 1.000 Windkraftanlagen. Dann würde Verkehrsminister Hermann einmal mehr große Pläne vorstellen, die andere zu finanzieren haben und letztlich nicht in ausreichendem Umfang umgesetzt werden.“

 

Die Einigung über die Einführung des ÖPNV-Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 für 49 Euro ist sehr zu begrüßen und eine Revolution für den Nahverkehr.


Zu der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Einführung des 49-Euro-Tickets, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, bei einem Treffen von Verkehrspolitikern der FDP in Berlin:

 

„Die Einigung über die Einführung des ÖPNV-Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 für 49 Euro ist sehr zu begrüßen und eine Revolution für den Nahverkehr. Es ist sinnvoll, wenn das Ticket über App oder eine Chipkarte wie bei der Bahncard angeboten wird. Wer das Deutschlandticket nicht via App auf sein Smartphone stellen will, sollte einfach eine Chipkarte beantragen können. Damit haben wir nach den Digitalisierungsplänen von Bundesminister Volker Wissing und von der FDP endlich die Möglichkeit, dass das Verkehrssystem endlich bundesweit digitalisiert wird und sich rückständige Verkehrsverbünde endlich modernisieren beziehungsweise mit anderen zusammenschließen. Dies ist auch für Baden-Württemberg ein wichtiges Ziel.“

 

Grüne verkennen Bedeutung für Wirtschaftsstandort.

Am Rande eines Treffens der verkehrspolitischen Sprecher aller FDP-Fraktionen in den Landtagen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung im Zusammenhang mit der noch immer nicht erfolgten Einigung mit den Grünen zur erforderlichen Planungsbeschleunigung: 

„Die Infrastruktur in Baden-Württemberg ist auch im Bereich von Straßen und Brücken marode und nicht ausreichend leistungsfähig. Es braucht deshalb nun dringend einen Schub durch Planungsbeschleunigung. Überbürokratisierte Verfahren müssen überwunden werden. Wenn die Grünen sich hier nicht bewegen, sehe ich große Gefahren für den Wirtschaftsstandort mit der Gefahr der Verlagerung von Arbeitsplätzen. Steht die grüne Blockade in Berlin womöglich im Zusammenhang mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus uns soll der Profilierung dienen? Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Verkehrsträger diskriminierungsfrei entwickelt. Ich rufe unseren grünen Landes-Verkehrsminister auf, zum Wohle des Wirtschafts- und Lebensstandorts Baden-Württemberg auf seine Berliner Parteigenossen einzuwirken. Die Blockade muss überwunden werden. Denn auch zum Aufbau von Windkraftanlagen braucht man tragfähige Brücken und eine gute Infrastruktur. Das müsste eigentlich einleuchten.“

 

Grüne sollen endlich ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen.


Zur Meldung, wonach es im Bereich der Planungsbeschleunigung bei den Grünen unter dem Hinweis auf Klimaschutz massive Vorgehalte gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Grünen – egal ob im Bund oder im Land – sind aufgerufen, ihre Regierungsfähigkeit endlich unter Beweis zu stellen. Wir brauchen in Deutschland einen Beschleunigungs-Ruck für die gesamte Verkehrsinfrastruktur. Überbürokratisierte Verfahren können wir uns angesichts der Poly-Krisen nicht mehr erlauben. Eine vernetzte und intelligente Mobilität braucht in allen Bereichen leistungsfähige Infrastruktur. Sei es die Schiene, die Straße oder auch die Wasserstraße. Ich werbe mit Nachdruck für die geplanten Beschleunigungen als ersten Schritt zu einer umfassenden Entbürokratisierungs-Strategie.“

Blockade des grünen Bundesumweltministeriums endlich brechen – Land muss auch aktiv werden.


In der Diskussion um wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich fordert der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Der völlig unverständliche Widerstand im grün geführten Bundesumweltministerium gegen die Zulassung von erneuerbaren paraffinischen Reinkraftstoffen aus Rest- und Abfallstoffen muss endlich überwunden werden. Wer Klimaschutz im Verkehrsbereich ernst nimmt, kommt an dieser Form synthetischer Kraftstoffe nicht vorbei. Wie sonst soll der PKW-Bestand klimaneutral werden? Geht es Bundesumweltministerin Lemke womöglich darum, mit allen Mitteln nur auf E-Mobilität zu setzen?

 

Ich fordere die Landesregierung auf, bei ihrer Parteifreundin ordentlich Druck zu machen. Mit einer Aufnahme der Norm für paraffinische Dieselkraftstoffe DIN EN 15940 in die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung kann dieser moderne Diesel, der heute hauptsächlich aus Rest- und Abfallstoffen gewonnen wird, zukünftig aber auch als E-Diesel angeboten wird, in Reinform endlich getankt werden. Jeder hätte es dann in der Hand, schon heute bei seinem vorhandenen Fahrzeug einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten.“

 

Diskussionsabend:


E-Fuels – Kraftstoff für Klimaschutz

Autoland Baden-Württemberg: Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen ein Verbrenner-Fahrzeug. Denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis und im ländlichen Raum sind viele auf ein eigenes Auto angewiesen.

Wir wollen aber auch anspruchsvolle Klimaziele erreichen – Gesellschaft und Wirtschaft stehen unter einem hohen Umstellungsdruck. Dabei kommt nicht für jeden der Neuerwerb eines E-Autos in Frage.


E-Fuels, aus erneuerbarer Energie hergestellte Kraftstoffe, ermöglichen weitgehend klimaneutrale Mobilität, auch für Bestandsfahrzeuge.

Unter Moderation von Alexander Heilemann (Pforzheimer Zeitung) diskutierten Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Timo Gerstel (Geschäftsführer Autohaus Gerstel) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

Re-Live



Wir  haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Schon heute gibt es eine klimafreundliche Alternative, die dabei die Wertschöpfung und den Wohlstand in unserem Land erhält: Synthetische Kraftstoffe, die Stück für Stück hochskaliert werden sollten.


Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender

Wir bedanken uns bei den Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik und den über 100 Gästen für einen offenen Diskussionsabend im Autohaus Gerstel in Pforzheim.




Technologieoffenheit ist unerlässlich – wir müssen das Schönrechnen der E-Mobilität überwinden.


„Wir Freie Demokraten haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Wir haben das Thema im Koalitionsvertrag platziert und auch in Brüssel konnte die Tür einen Spalt weit geöffnet werden. Hier muss weiter Druck gemacht werden. Und: Es braucht eine ehrliche Diskussion um die Klimabilanz von batterieelektrischen Autos, umso mehr, da aktuell die Braunkohlekraftwerke wieder hochgefahren werden. Schon heute gibt es eine klimafreundliche Alternative, die dabei die Wertschöpfung und den Wohlstand in unserem Land erhält: Synthetische Kraftstoffe, die Stück für Stück hochskaliert werden sollten“, betonte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich der Fraktionsveranstaltung „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“ am 23.01.2023 im Autohaus Gerstel in Pforzheim.

 

Unter Moderation von Alexander Heilemann (Pforzheimer Zeitung) diskutierten Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Timo Gerstel (Geschäftsführer Autohaus Gerstel) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität). Werner Steber kam eigens dafür aus Bonn mit  dem E-Fuels Versuchsfahrzeug vorgefahren. Erfreulich rege beteiligten sich die über 100 Gäste in der Fragerunde.

 

Prof. Dr. Thomas Koch betonte, dass in der Diskussion mit einigen der gängigen Mythen aufgeräumt werden müsse: „Wenn Strom aus regenerativen Energien dort produziert wird, wo die Sonne intensiv und lange scheint oder der Wind permanent weht, sind Produktionskosten von einem Euro je Liter E-Fuels darstellbar.“ Wichtig sei zudem, den Gesamtsystemwirkungsgrad von Kraftstoffen und Motoren zu betrachten. Und man müsse auch den Blick darauf haben, was international geschehe: China, vor 15 Jahren noch E-Auto-fixiert, habe mittlerweile das Ziel, Weltmarktführer auch im Verbrenner-Bereich zu werden. Die Aufkauf-Strategie würde das eindeutig belegen.

 

Timo Gerstel berichtete aus seiner Praxis im Autohaus und wie schwer sich Kunden mit Kaufentscheidungen tun: Ihm und seinen Kunden fehle eine wirkliche Technologieoffenheit, stattdessen finde eine Bevormundung statt. So stimme es seine Branche auch bedenklich, dass einige Hersteller nur noch auf große und teure Fahrzeuge setzten und das Kleinwagensegment wegfalle. Für Nachhaltigkeit solle man besser vorhandene Autos weiter nutzen und mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betreiben.

 

Die Stärkung des Kundenwillens und das Aufzeigen von praktikablen Alternativen war dann auch ein Herzensanliegen von Werner Steber. Das vor Ort ausgestellte E-Fuels Versuchsfahrzeug umschrieb er augenzwinkernd so: Normalerweise würden Besonderheiten von Fahrzeugen angepriesen. Hier sei das Besondere aber das Gewöhnliche. Ein ganz normales Serienfahrzeug kann problemlos mit E-Fuels betankt und nahezu klimaneutral betrieben werden. Ihm gehe es darum, praktikable Möglichkeiten für umweltgerechte Mobilität aufzuzeigen, in der derzeitigen Debatte fehle ihm ein Teil der Wahrheit: „Es gibt eben nicht nur den batterieelektrischen Antrieb, der im Übrigen angesichts der Stromerzeugung alles andere als klimaneutral ist.“

 

Friedrich Haag sprach sich nicht nur für Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind, aus. Er forderte schon jetzt eine Beimischungsquote von E-Fuels. Denn so könne Stück für Stück erreicht werden, dass der Anteil fossiler Kraftstoffe sinkt. „Das Problem ist nicht der Motor, sondern womit er betankt wird.“ Er warnte davor, sich mit einer einseitigen E-Auto-Strategie in neue Abhängigkeiten zu begeben und verwies auf die Problematik der Seltenen Erden. Auch andere Themen, wie Brandverhalten von E-Fahrzeugen, dürften nicht vergessen werden. Erst jüngst wurde bekannt, dass eine Fährgesellschaft den Transport von E-Autos deshalb verboten hat.

 

Weltspitze werden-


beim Wasserstoff

Abschied vom grün-schwarzen Abstieg

Krieg, Krise und Klimawandel stellen Baden-Württemberg vor bislang ungekannte Herausforderungen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt. Rund 80 Prozent unserer Energie wird gegenwärtig importiert. Rund 80 Prozent unserer Energie stammt aus Kohle, Öl und Gas. Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil der Windkraft am baden-württembergischen Energiesystem mit unter einem Prozent verschwindend gering.


Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits für 2040 ins Auge gefasst. Schon 2030 soll der landeseigene CO2-Ausstoß die Emissionen von 1990 um ganze 65 Prozent unterschreiten.

Heute, nach über 30 Jahren Energiewende, belaufen sich die Emissionseinsparungen auf kaum 23 Prozent. Ein Großteil der Wegstrecke liegt folglich noch vor uns: Was in 30 Jahren nur schwer gelang, muss bis 2030 verdreifacht werden. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem Baden-Württemberg die Transformation hin zur Klimaneutralität gelingen kann, hat indes auch die dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem Ende der Kohleverstromung wird der Bedarf an alternativen Energieträgern stark steigen. Große Mengen klimafreundlicher Energie werden nötig sein, um Baden-Württemberg sicher in die Zukunft zu führen. Neue Wege der Energieversorgung müssen eingeschlagen, neue Energieträger erschlossen werden.

Wasserstoff – für eine wirtschaftsstarke Energiewende

Für uns Freie Demokraten steht fest: Der Weg zur Klimaneutralität kann nur mit klimafreundlichem Wasserstoff gelingen. Wasserstoff verbrennt klimaneutral und lässt sich in allen Bereichen einsetzen. Seine Derivate sind vielfältig, sein Zukunftspotenzial ist enorm. Durch die Einspeisung von Wasserstoff ins Gasnetz ließen sich schon heute gewaltige CO2-Einsparungen erzielen. Gasheizungen können mit Wasserstoff weiterbetrieben, kostspielige Sanierungen können vermieden werden. In der Industrie lässt sich Wasserstoff sowohl thermisch als auch stofflich als klimafreundliche Alternative zu Erdgas nutzen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin können Wasserstoff und wasserstoffbasierte Kraftstoffe zur treibenden Kraft einer bürgernahen Verkehrswende werden. Mit ihrem hohen Zukunftspotenzial werden Wasserstofftechnologien in den kommenden Jahren stark an Bedeutung gewinnen. Allein bis 2050 beläuft sich ihr Marktpotenzial auf über 2,3 Billionen Euro und mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze. Wir wollen Ökonomie und Ökologie, Konjunktur und Klimaschutz verbinden. Wir wollen, dass Baden-Württemberg bei Wasserstofftechnologien weltspitze wird. So können wir Klimaschutz aktiv angehen und Baden-Württemberg als Hochtechnologiestandort am Weltmarkt neu positionieren.

Für Farbenvielfalt beim Wasserstoff!

Wasserstoff


  • ist das meistvorhandene Element im Universum

  • hat einen dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin

  • verbrennt klimaneutral

  • lässt sich als Energieträger in allen Bereichen einsetzen

Wasserstoff kann durch verschiedene Verfahren gewonnen werden. Je nach Verfahren wird Wasserstoff unterschiedlichen „Farben“ zugeordnet:


  • Grauer Wasserstoff

    Erdgasreformierung ohne CO2-Speicherung/Wasserelektrolyse mit fossilen Energien

  • Roter Wasserstoff

    Wasserelektrolyse mit Kernenergie

  • Blauer Wasserstoff

    Erdgasreformierung mit CO2-Speicherung

  • Türkiser Wasserstoff

    Erdgaspyrolyse

  • Grüner Wasserstoff

    Biomassepyrolyse/Wasserelektrolyse mit erneuerbaren Energien

Zu lange schon wurde unter den drei Kretschmann-Kabinetten über die Farbenlehre sinniert. Wir Freie Demokraten fordern den zügigen Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. Wir Freie Demokraten fordern Farbenvielfalt beim Wasserstoff!

Wasserstoff – für eine krisenfeste Energieversorgung

Damit der Aufstieg gelingt, muss der Einstieg ermöglicht werden. Mit Technologie made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, Wasserstoff in industriellem Maßstab herzustellen. Mit zukunftsfähigen Energiepartnerschaften wollen wir den Import von Wasserstoff regeln und für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg sorgen. Wir stehen für mehr Vielfalt in der Energieversorgung und für mehr Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Als Freie Demokraten fordern wir den gezielten Ausbau der heimischen Wasserstoffgewinnung. Dezentral erzeugt, kann Wasserstoff als Stromspeicher die Kosten und den Aufwand für Netzeingriffe reduzieren, die Effizienz unseres Energiesystems hingegen steigern. Witterungsbedingte Überschüsse bei der Wind- und Solarenergie können genutzt, saisonale Schwankungen in der Stromproduktion können ausgeglichen werden. Um die Stromversorgung fit für die Zukunft zu machen, fordern wir Freie Demokraten wasserstofftaugliche Gaskraftwerke für Baden-Württemberg. Prognose und Planung, Bau und Betrieb neuer Kraftwerke wollen wir vereinfachen, die Effizienz neuer Kraftwerke durch die Einbindung in die Netztransformation steigern. Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen für uns Freie Demokraten integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up. Wir wollen, dass Baden-Württemberg beim Wasserstoff weltspitze wird. Mit einem technologie- und anwendungsoffenen Ordnungsrahmen wollen wir den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft sektorübergreifend begleiten und den Aufstieg zur Weltspitze in allen Bereichen fördern.

Den Anschluss nicht verlieren!

Der Transport und die Verteilung von Wasserstoff kann nur mit einer intakten Infrastruktur erfolgen. Für die Jahre 2030 und 2050 haben sich die Fernleitungsnetzbetreiber bereits auf klare Auf- und Ausbauziele für das deutsche Wasserstoff-Transportnetz verständigt. Durch die Umrüstung der bereits vorhandenen Gasinfrastruktur lassen sich die Kosten begrenzen: bis 2050 soll der Bau des Wasserstoff-Transportnetzes die Schwelle von 18 Mrd. Euro nicht überschreiten und damit um ein Vielfaches unter den prognostizierten Kosten für den Stromnetzausbau liegen.

Um rund 500 Großindustriekunden, 1,8 Mio. Unternehmen sowie 21 Mio. private Haushalte mit Wasserstoff zu versorgen, planen auch die Verteilnetzbetreiber eine rasche Umstellung ihrer Netze auf Wasserstoff. Mit dem Gasnetzgebietstransformationsplan der Initiative H2vorOrt hat die Branche ambitionierte Etappenziele ins Auge gefasst. Schon 2030 sollen Kunden vielerorts mit 100 Prozent Wasserstoff beliefert werden. Damit Baden-Württemberg beim Zukunftsthema Wasserstoff den Anschluss nicht verliert, fordern wir ein politisches Back-up für die Transformation der Netze.

Wasserstoff – für eine bürgernahe Verkehrs- und Wärmewende

Weltweit ist Baden-Württemberg für seine Automobil- und Zuliefererindustrie bekannt. Sie ist für zahlreiche Arbeitsplätze und einen Großteil unseres Wohlstands verantwortlich. Mit einer einseitigen Politik für die E-Mobilität drohen Job- und Wohlstandsverlust. In Deutschland und Baden-Württemberg wären 410.000 Arbeitsplätze betroffen. Wir wollen diese Arbeitsplätze sichern und mit Wasserstoff Wohlstand und Wirtschaftswachstum nach Baden-Württemberg holen. Als Grundlage synthetischer Kraftstoffe lässt sich mit Wasserstoff der in Baden-Württemberg erfundene Verbrennungsmotor klimafreundlich betanken. Millionen Verbrenner könnten fit für die Zukunft gemacht, mehr als 470.000 neue Arbeitsplätze und über 36 Mrd. Euro Wertschöpfung pro Jahr nach Baden-Württemberg geholt werden. Da Verbrenner in Baden-Württemberg, Deutschland und der Welt über 99 % des PKW-Bestands ausmachen und auch in den übrigen Mobilitätsbereichen unangefochten und oftmals alternativlos Verwendung finden, muss der Automobilstandort Baden-Württemberg bei synthetischen Kraftstoffen zum Vorreiter werden. Da synthetische Kraftstoffe auch in anderen Bereichen, etwa in der Wärmeversorgung oder der Industrie als CO2-neutrale Alternative zu Erdöl den wirtschaftsverträglichen Wandel hin zur Klimaneutralität einläuten können, fordern wir Freie Demokraten zukunftsfähige Energiepartnerschaften mit in Frage kommenden Herstellungsländern. Ziel muss es sein, die Energie- und Klimapolitik der Gegenwart an die Erfordernisse der Zukunft anzupassen und die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels als eine weltweit zu bewältigende Herausforderung zu begreifen, der nur mit grenzüberschreitenden Energiemärkten Rechnung getragen werden kann. Mit einer technologie- und anwendungsfreundlichen Industriepolitik und unseren Kompetenzen im Maschinenbau wollen wir Freie Demokraten Ökonomie und Ökologie verbinden und auch weltweit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit synthetischen Kraftstoffen wollen wir Freie Demokraten klimafreundliche Mobilität, klimafreundliche Wärme und klimafreundliches Wirtschaften für alle möglich machen.



Klimafreundliche Mobilität für alle möglich machen!

Rund ein Drittel des Energieverbrauchs und ein etwa ebenso großer Anteil der landeseigenen CO2-Emissionen entfallen in Baden-Württemberg auf den Verkehrssektor. Vor allem der Straßenverkehr trägt zu Energieverbrauch und Emissionsausstoß bei. Von den über 7 Mio. in Baden-Württemberg zugelassenen PKW, LKW und Bussen werden über 99 Prozent von einem Verbrennungsmotor angetrieben. Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge mit unter einem Prozent verschwindend gering.

Mit synthetischem Kraftstoff kann schon heute jeder Verbrennungsmotor CO2-neutral betrieben werden. Synthetische Kraftstoffe bestehen aus Wasserstoff und CO2. Da bei der Verbrennung nur genau jene Menge CO2 freigegeben wird, die zuvor für die Herstellung verwendet wurde, verbrennen synthetische Kraftstoffe CO2-neutral. Als Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern wir das Ende der Ein-Prozent-Politik für die E-Mobilität und mehr Einsatz bei synthetischen Kraftstoffen im Autoland Baden-Württemberg. Mit synthetischem Kraftstoff wollen wir Freie Demokraten das Klima schützen.

Zentrale Forderungen im Überblick

Wir wollen, dass Baden-Württemberg beim Wasserstoff weltspitze wird. Mit Technologie made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, Wasserstoff in industriellem Maßstab herzustellen.

Wir stehen für mehr Vielfalt in der Energieversorgung und für mehr Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Mit zukunftsfähigen Energiepartnerschaften wollen wir den Import von Wasserstoff regeln und für klimafreundliche Energie in Baden-Württemberg sorgen.

Dezentral erzeugt, kann Wasserstoff als Stromspeicher die Kosten und den Aufwand für Netzeingriffe reduzieren, die Effizienz unseres Energiesystems hingegen steigern Als Freie Demokraten fordern wir den gezielten Ausbau der heimischen Wasserstoffgewinnung.

Um die Stromversorgung fit für die Zukunft zu machen, fordern wir Freie Demokraten wasserstofftaugliche Gaskraftwerke für Baden-Württemberg. Prognose und Planung, Bau und Betrieb neuer Kraftwerke müssen vereinfacht, die Effizienz neuer Kraftwerke durch die Einbindung in die Netztransformation gesteigert werden.

Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen für uns Freie Demokraten integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up.

Als Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern wir mehr Einsatz bei synthetischen Kraftstoffen im Autoland Baden-Württemberg. Mit synthetischem Kraftstoff wollen wir Freie Demokraten das Klima schützen und zukunftsfähigen Wohlstand in Baden-Württemberg schaffen.

Unsere Arbeit im Landtag!

Plenardebatte



Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zur Wasserstoff-Roadmap der grün-schwarzen Landesregierung vom 02.02.2022.

Damit Baden-Württemberg beim Wasserstoff weltspitze wird.

Organisation des regionalen Schienenverkehrs und des ÖPNV ist Ländersache.


Die Verkehrsminister der Länder Bayern und Baden-Württemberg wollen dem Bund die Schuld für mögliche Verzögerungen bei der Einführung des Deutschlandtickets zuschreiben. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist für die Einführung des Deutschlandtickets wenig hilfreich, wenn Verkehrsminister Hermann auf den Wahlkampfzug der CSU aufspringt. Es gibt klare Vereinbarungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Dort heißt es zweifelsfrei ‚digital‘ und ‚deutschlandweit‘. An diese sollte man sich halten und zügig die Vorbereitungen treffen. Für die Stärkung des ÖPNV ist es unerlässlich, endlich valide Daten zu erhalten. Digitale Tickets sind hierzu ein wichtiger Baustein. Dafür muss mein keine Smartphone haben, das geht auch mit Chipkarten. Geplant und vereinbart ist genau dies: Wer kein Smartphone hat, kann problemlos eine Chip-Karte erhalten, wie es von Bankkarten oder der Bahncard bekannt ist. Wenn der Landes-Verkehrsminister kurz nach dem Start des 365-Euro-Jugendtickets vermeintliche organisatorische Probleme vorschiebt, dann ist das wenig glaubhaft. Dieses Profilierungsspiel ist sehr durchsichtig.“

Funktionsfähigkeit muss gesichert werden – Offenheit für Innovationen.


Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Bundeswasserstraße Neckar sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Seit dem Jahr 2007 ist faktisch nichts in Sachen Verlängerung der Neckarschleusen geschehen. Auch der Zustand hat sich weiter verschlechtert. Die vier CSU-Verkehrsminister und deren SPD-Vorgänger haben sich das zurechnen zu lassen. Es droht der Kollaps dieser wichtigen Wasserstraße, wenn Schleusen ausfallen. Wir brauchen deshalb jetzt eine zügige und voneinander unabhängige Evaluierung der beiden Teilprojekte von Mannheim-Feudenheim nach Heilbronn und von Heilbronn nach Plochingen in Hinblick auf den verkehrlichen und kapazitätssteigernden Nutzen, die zügige Realisierbarkeit, die mit ihnen verbundenen Eingriffe in die Umwelt und die zu erwartenden Kosten.

 

Unerlässlich ist die schnellstmögliche Sanierung der Wehre entlang des kompletten Neckars zum Erhalt der Schiffbarkeit und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Innovativer Konzepte müssen mitgedacht werden. Dabei geht es auch um moderne Koppel- und Schubverbände mit Leichtern, die mit eigenständigem elektrischen Antrieb schleusen können. Die multimodalen Verkehre müssen endlich ausgebaut und entsprechend in die Infrastruktur investiert werden. Ich werbe für ein Förderprogramm zur Umrüstung auf klimafreundliche Antriebe sowie Fortschritte bei der Versorgung mit Landstrom entlang der Neckarhäfen für hybride Antriebsformen. Ich sehe die Schifffahrt auf dem Neckar als integralen und zukunftsträchtigen Bestandteil des Verkehrs in Baden-Württemberg. Letztlich geht es jetzt also um einen konstruktiven Dialogprozess.“

Sogar im Veranstaltungschat regt sich Widerstand von Bürgerräten – Aufarbeitung erforderlich.


Zur gestrigen (18.01.2023) Veranstaltung des Verkehrsministeriums im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart, in deren Rahmen die Ergebnisse der Arbeit der so bezeichneten „zufällig ausgewählten“ Mobilitätsräte überreicht wurden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Wer die gestrige Veranstaltung verfolgt hat, wird den Eindruck nicht los, dass die ‚zufällige‘ Auswahl so zufällig nicht sein kann. Sogar im Chat des Online-Streamings regte sich Kritik von ehedem Beteiligten über das Vorgetragene. Auch auf dem Panel selbst herrschte Kollektivmeinung statt Vielfalt. Bemerkenswert auch, dass das allseits bekannte Unternehmen IFOK einmal mehr für das grüne Ressort tätig war. Offenbar scheint Minister Hermann inzwischen so etwas wie Narrenfreiheit zu genießen und die CDU schaut nur noch zu und lässt gewähren. Das Verfahren dieses Beteiligungsprozesses zum Landeskonzept Mobilität und Klima bedarf dringend der Aufarbeitung – ich kümmere mich drum.“

Plakative Aktionen wie ÖPNV-Garantie sind nicht zielführend.


Zu den Überlegungen der CDU zur Rekrutierung von Fahrerinnen und Fahrern für den Bussektor und den ÖPNV-Bereich sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Wir brauchen eine ehrliche Debatte, wie wir das derzeitige ÖPNV-Angebot sichern und zum Teil auch ausbauen können. Jede zusätzlich ausgebildete Fahrerin und jeder Fahrer sind dabei ein Gewinn. Auch die Ausbildung von Flüchtlingen ist in diesem Bereich sehr zu begrüßen. Bei der Rekrutierung von Lokführern war die Zahl der Ausgebildeten trotz aller Anstrengungen aber sehr überschaubar. Es ist auch deshalb nicht sinnvoll, von 5:00 bis 24:00 Uhr alle 30 Minuten einen Bus in jedes Dorf in Baden-Württemberg fahren zu lassen, wie es Verkehrsminister Winfried Hermann immer noch plant. Vielmehr gilt es, sich beim ÖPNV-Ausbau auf die Taktverdichtung auf nachgefragten Verbindungen insbesondere wegen des Fahrermangels zu konzentrieren und alles zu tun, dass Busse und Bahnen nicht wie im Moment ohne Vorwarnung ausfallen. Ein bestes Beispiel ist dabei gerade die Region Stuttgart. Die S-Bahn funktioniert gerade nur bedingt. Es fehlen zudem wichtige Straßen und Umleitungsstrecken. Wenn es dann auch noch wie in dieser Woche im Engelbergtunnel der Autobahn A81 wegen eines Stromausfalls zu einer Streckensperrung kommt, ist das Chaos perfekt.“

Zur Meldung, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann Druck bei der Entwicklung sogenannter synthetischer Kraftstoffe macht, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Initiative. Es muss aber auch klar sein, dass dies auch für den PKW-Bereich gelten muss. Ohne synthetische Kraftstoffe im PKW-Bereich kein Klimaschutz!“

Einheitliche Regelungen fördern die Akzeptanz.


Zur Meldung, wonach die Maskenpflicht auch im Fernverkehr der Bahn zum 2. Februar vorzeitig entfallen solle, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass auch im Fernverkehr der Bahn die Maskenpflicht entfällt. Damit haben wir wenige Tage nach dem Ende in Baden-Württemberg auch bundesweit eine einheitliche Regelung. Ein Flickenteppich wäre den Bürgerinnen und Bürger nämlich in keiner Weise zu vermitteln. Ich traue es den Menschen zu, dass sie je nach Erfordernis verantwortlich handeln. Ein Festhalten an einer überkommenen Pflicht wäre nicht mehr verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Freiheit ist jedoch in einem Rechtsstaat unerlässlich.“

 

Vor den Schlichtungsgesprächen sollte von Streiks abgesehen werden.


Bei der Klausurtagung der FDP/DVP-Fraktion in Tauberbischofsheim sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, zu der heute geäußerten Bereitschaft der SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH), ein Schlichtungsverfahren im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL durchzuführen:

„Wir brauchen sofort eine Lösung. Die SWEG und die Lokführergewerkschaft GDL müssen bis zum Wochenende mit der Schlichtung starten. Alle Streithähne hatten über Weihnachten und die Feiertage genügend Zeit, dafür Vorbereitungen zu treffen. Bis zu den Schlichtungsverhandlungen und während der Gespräche sollte die GDL von weiteren Streiks absehen. Die Menschen in Baden-Württemberg und insbesondere Pendler und Schüler benötigen im Jahr 2023 einen zuverlässigen ÖPNV ohne Streiks.

Da die CDU-Landtagsfraktion als Regierungsfraktion seit einigen Tagen den FDP-Vorschlag einer Schlichtung bei der SWEG als landeseigenem Unternehmen unterstützt hat, könnten wir bei weiteren Streitereien gemeinsam einen geeigneten Schlichter vorschlagen, der für die SWEG und die GDL akzeptabel sein könnte, die Konfliktparteien ausgleichend zusammenführt und die Streiks beendet.“

Frau trägt FFP2-Maske

Eigenverantwortung statt staatlicher Regelung.


Nach der Ankündigung, dass die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Inzwischen sollte jedem klar sein, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Wir fordern daher, dass die Maskenpflicht auch in anderen Bereichen des alltäglichen Lebens abgeschafft wird. Nachdem die Maskenpflicht nun im ÖPNV abgeschafft wird, sollte dies auch in Fernzügen gelten. Die Eigenverantwortung der Menschen liegt uns am Herzen. Jeder sollte selbst entscheiden, in welchen Situationen er sich mit einer FFP2-Maske schützen möchte. Es ist nicht mehr die Aufgabe des Staates, dies zu diktieren.“

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Das Infektionsschutzgesetz schreibt noch für weitere Bereiche und Einrichtungen eine Maskenpflicht vor, beispielsweise für Betreiber von Pflegeeinrichtungen. Wir befinden uns inzwischen in einer ganz anderen Corona-Lage. Dieser Entwicklung sollte nun auch Rechnung getragen werden und nicht bis April abgewartet werden. Ich schlage vor, dass wir es im Sinne der Eigenverantwortung den Einrichtungen selbst überlassen, ob sie eine Maskenpflicht beibehalten wollen oder nicht. Eine generelle Maskenpflicht jedenfalls ist nicht mehr notwendig.“

 

Jetzt sollte Hermann keine E-Auto-Märchen erzählen.


Laut aktueller Meldung werden die Luft-Schadstoffwerte in allen Kommunen unterschritten. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die Schadstoff-Werte in Baden-Württemberg sind so niedrig und die Luft so sauber wie nie. In den letzten sechs Jahren hat sich die NO2-Konzentration am Stuttgarter Neckartor sogar mehr als halbiert. Für mich ist es deshalb absolut unverständlich, warum Verkehrsminister Hermann immer noch an seinen heißgeliebten Fahrverboten festhält. Diese müssen nun endlich abgeschafft werden.

 

Dass der Verkehrsminister denkt, das läge ausschließlich an seiner übermäßigen E-Auto-Förderung oder den völlig unbegründeten Fahrverboten, lässt mich doch stark an seiner Sachkenntnis zweifeln. Stattdessen feiert er sich noch dafür und erzählt weiter sein Märchen vom sauberen E-Auto. Hat er zum Beispiel schon einmal darüber nachgedacht, dass E-Autos zurzeit mit schmutzigem Kohlestrom betankt werden? Der Emissionsausstoß findet hier nur eben nicht auf der Straße, sondern im Kohlekraftwerk statt.

 

Es kann nicht sein, dass, sobald Grenzwerte eingehalten werden, sie reflexartig drastisch verschärft werden. Es würde mich nicht wundern, wenn Minister Hermann sich für drastisch niedrigere EU-Grenzwerte einsetzt, um damit auch in Zukunft neue Fahrverbote verhängen und damit seine offenkundige Abneigung gegenüber individueller Mobilität weiterhin engstirnig durchdrücken zu können.

 

Stattdessen sollte er jetzt den Blick in die Zukunft richten und den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe in Baden-Württemberg aus erneuerbaren Energien endlich vorantreiben. Denn es ist offenkundig, dass wir wirklichen Klimaschutz nur mit synthetischen Kraftstoffen bewältigen können. Damit können auch beispielsweise ältere Dieselfahrzeuge klimaneutral betrieben werden.“

Frau trägt FFP2-Maske

Der Wegfall der Maskenpflicht im ÖPNV ist seit langem überfällig.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die Maskenpflicht auch im ÖPNV abzuschaffen, haben wir bereits vor Monaten kommuniziert. Wir Freie Demokraten glauben an die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen, der ÖPNV braucht daher keine Sonderrolle mit staatlicher Vorschrift.“

 

Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Die Entscheidung ist längst überfällig und hätte viel früher kommen müssen. Eine staatliche Pflicht zur Tragen der Maske im ÖPNV hat auch in Anbetracht der geringen Corona-Infektionszahlen und der Tatsache, dass sie ohnehin nicht kontrolliert oder gar sanktioniert wird, keine Berechtigung mehr. Es ist gut, dass die Landesregierung dies nun auch einsieht.“

 

 

Vor den Schlichtungsgesprächen sollte von Streiks abgesehen werden.


 Bei der Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion in Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, zu den weiter andauernden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (11. Januar 2023):

„Wir brauchen nun dringend und sofort eine Lösung. Die SWEG und die Lokführergewerkschaft GDL müssen endlich mit der Schlichtung starten. Spätestens am kommenden Wochenende muss mit den Gesprächen mit einem oder mehreren Schlichtern begonnen werden. Alle Streithähne hatten über Weihnachten und die Feiertage genügend Zeit, dafür Vorbereitungen zu treffen. Es gibt keine Entschuldigungen mehr. Bis zu den Schlichtungsverhandlungen und während der Gespräche sollte die GDL von weiteren Streiks absehen. Die Menschen in Baden-Württemberg und insbesondere Pendler und Schüler benötigen im Jahr 2023 einen zuverlässigen ÖPNV ohne Streiks.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Corona-Pandemie ist nach Aussage von Virologen vorbei.

Zur Meldung, dass nach Ansicht des Virologen Drosten die Corona-Pandemie vorüber ist, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Drosten erklärt die Corona-Pandemie für beendet, also können auch alle Maßnahmen entfallen. Insbesondere die Maskenpflicht im ÖPNV. Ich fordere die Landesregierung dazu auf, ein Ende dieser Maskenpflicht zum Jahreswechsel zu beschließen.“

Konstruktive Initiativen für Markthochlauf werden weiter blockiert.

Verkehrsminister Hermann ist eigens nach Chile geflogen, um dort zusammen mit Siemens Energy und Porsche eine Anlage zur Herstellung von CO₂-neutralem synthetischen Kraftstoff (E-Fuel) zu eröffnen. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Ich wundere mich schon sehr. Hier im Land mokiert sich Minister Hermann regelmäßig, wenn wir Freie Demokraten die große Relevanz von synthetische Kraftstoffe für wirklichen Klimaschutz auch im Auto-Bereich betonen und konkrete Schritte einfordern. Ich erinnere an unseren Antrag bei den Haushaltsberatungen für eine Abnahmegarantie dieser Treibstoffe für einen Markthochlauf. Wir müssen in die Gigawatt-Dimension der Elektrolyseure vorstoßen. Der E-Fuels-Zug fährt jetzt ab. Wenn unser Ober-Eisenbahner Hermann nicht nur die Rücklichter sehen möchte, muss er jetzt auch im Land endlich springen. Ansonsten bleibt er allein am Bahnsteig zurück.
Ich habe immer betont, dass es Energiepartnerschaften mit Regionen braucht, wo ständig der Wind bläst oder die Sonne wirklich intensiv scheint. Jetzt scheint es so zu sein, dass er in Südamerika auf dieses Pferd aufspringt, um im Beisein von Porsche und Siemens in schönstem Glanz der Innovation zu erscheinen.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung ergänzte:

„Es mutet schon reichlich inkonsistent an, dem Normalbürger den Flug in den Urlaub verbieten zu wollen und selbst für einen PR-Termin Tonnen von CO₂ in die Atmosphäre zu blasen. Dabei geht es bei dem Termin nicht um den Abschluss von zähen Verhandlungen zur Absicherung von Energiepartnerschaften für unser Land. Nein, er lässt eine Landtagssitzung sausen, um sich als vermeintlich technologieoffenen Verkehrsminister erscheinen zu lassen. Die Wahrheit sieht anders aus: Dieser Minister ist nur bei der E-Mobilität großzügig. Da ist ihm jede grüne Kumpanei recht.“

Gelder originär für Busse und Bahnen verwenden.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund eine Milliarde mehr für den Ausgleich besonderer Belastungen zur Verfügung stellte, sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Der Bund hat nun eine Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt. Das bedeutet für das Land rund 118 Millionen Euro Mehreinnahmen noch in diesem Jahr. Hier kommt es jetzt sehr auf Transparenz an. Die Gelder sollten nur für Busse und Bahnen und nicht für irgendwelche anderen Bereiche verwendet werden. Ich möchte von Minister Hermann genau wissen, wofür er welche Beträge einsetzen wird. Deshalb bringe ich einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.“

Erhalt und Sicherung von Infrastruktur deutlich stärken.


Im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der Haushaltsentwurf des Verkehrs-Ressorts hat eine deutliche Schlagseite. Es wird viel zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur und die Sicherheit investiert. Seit sechs Jahren verharren die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen und damit vor allem auch der Brücken auf annähernd gleichem Niveau. Dieses ist viel zu niedrig. Stand heute sind 350 Bundes- und 312 Landesstraßenbrücken durch einen Neubau zu ersetzen oder müssen instandgesetzt oder ertüchtigt werden. Somit ist für etwa jede zehnte Brücke eine Erhaltungsmaßnahme einzuleiten. Minister Hermann nimmt Schlaglöcher, Brückensperrungen und bröckelnde Stützbauwerke in Kauf. Auf der anderen Seite explodieren die Mittel für grüne Prestigethemen wie zum Beispiel der Bau von Radschnellwegen. Diese steigen um sage und schreibe 20 Mio. Euro. Im Doppelhaushalt sollen insgesamt 57,4 Mio. Euro für den Neubau von Radschnellwegen und damit Flächenversiegelungen ausgegeben werden. Die Mittel explodieren förmlich um 64 Prozent! Wir haben klar aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro mehr für den Erhalt investiert werden können. Das dient der Sicherheit von Brücken, Straßen und Stützbauwerken.

Neben diesem konstruktiven Beitrag zum Erhalt von Landesvermögen bieten wir mit unserem Entschließungsantrag zu synthetischen Kraftstoffen der grün geführten Landesregierung die Möglichkeit, den schönen Reden endlich Taten folgen zu lassen. Steigen Sie mit einer Abnahmegarantie in die Zukunft ein. Mit diesem Instrument werden private Investitionen entfesselt und der Markthochlauf gelingt.

 

Keine Schlagseite, aber dafür sehr im Zwielicht erscheint die Förderpraxis und damit die Compliance im grünen Verkehrsministerium. Das sage nicht nur ich, sondern auch der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler. Sozusagen auf Zuruf und mit eigenen Gutachten wird im Bereich der Elektromobilität ohne Maß und Ziel gefördert. Sei es, dass der fast schon bedeutungslos kleine Fahrschulverband eines grünen Herrn Z. vor Jahren auf eigene Initiative eine üppige Förderung für E-Autos erhielt. Nachgelegt wurde jüngst mit einer erneuten üppigen Förderung von über einer halben Million Euro für Schulungsunterlagen, von denen Fachleute sagen, dass sie niemand braucht. „Fahrschule der Zukunft“ heißt das Konstrukt. Dabei kommt ein weiterer grüner Parteifreund zum Zug, der im Vorstand der vpa Verkehrsfachschule ist. Mit Gutachten im eigenen Auftrag hat es auch die Verkehrswacht geschafft, 400.000 Euro Landesgelder für das Projekt eAuto-ausprobieren zu erhalten. Von diesem Projekt hört man aber, dass in erster Linie mit den Autos privat gefahren und die Interessenten für Probefahrten regelmäßig in die Röhre schauen.

Als krönenden Abschluss des Compliance-Themas erwähne ich die Tätigkeit eines mehr oder weniger prominenten Grünen mit Namen A., der sich im Zusammenhang mit der von den wesentlichen Kompetenzträgern als nicht gewünscht und nicht für erforderlich gehaltenen Ergänzungsstation in Stuttgart zu luxuriös vergüteten Kaffeekränzchen getroffen hat.

Es wird höchste Zeit, dass Schlagseite und Zwielicht in der Verkehrspolitik des Landes endlich überwunden werden.“