Friedrich Haag
Sprecher für Wohnungsbau und Individuelle Mobilität
Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Stuttgart 2 (Filder-Wahlkreis)
Baden-Württemberg muss auch bei der neuen, nachhaltigen Mobilität der weltweite Innovationsmotor sein, um unseren Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten. Ich stehe für Technologieoffenheit, für Raum zur Entfaltung von Ideen sowie für eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in jeder Hinsicht die zukünftigen Generationen im Blick hat. Außerdem setze ich mich für Rechtsstaatlichkeit, konsequente Strafverfolgung und Schutz von Einsatzkräften ein.
Jederzeit stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Ihr Friedrich Haag
Ausschüsse
- Ausschuss für Verkehr
- Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen
Wahlkreisbüro
Wahlkreis:
Ansprechpartner:
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70180 Stuttgart
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Bürozeiten:
Persönliche Angaben
Geboren am 20. Januar 1989 in Stuttgart, ledig.
Ausbildung, Berufslaufbahn, berufliche Funktionen
Grundschule, Realschule in Degerloch.
Fachhochschulreife, gelernter Einzelhandelskaufmann.
Seit 2015 selbständiger Unternehmer mit 2 Tankstellen, Landwirt im Nebenerwerb.
Politische Funktionen
Seit April 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg.
Sonstige Funktionen und Mitgliedschaften
Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart, Abteilung Degerloch/Hoffeld;
Mitglied im Stiftungsrat in der Helene-Pfleiderer-Stiftung;
Mitglied des Liberalen Mittelstandes Baden-Württemberg e.V. (LIM).
Angaben nach Teil I der Offenlegungsregeln
Selbständiger Tankstellenunternehmer, Landwirt im Nebenerwerb,
Stiftungsrat der Helene-Pfleiderer-Stiftung
Kuratorium der Denkmalstiftung
Dr. Christian Jung
Sprecher für Verkehr und Petitionen
Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis Bretten
Neben meinen Fachgebieten Verkehrs- und Infrastrukturplanung sowie Güterverkehr und Logistik / Neuaufstellung der Deutschen Bahn setze ich mich für eine durchdachte Digitalisierung des Bildungswesens und der Landesverwaltung und für bezahlbaren Wohnraum ein. Ein wichtiger Schwerpunkt ist für mich vor allem der Einsatz für meinen Wahlkreis und die Region Karlsruhe. Diese vertrete ich seit 2014 auch in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein. Von 2017 bis 2021 war ich zudem Bundestagsabgeordneter (Wahlkreis Karlsruhe-Land) und dort u.a. Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Sie können mich und mein Team jederzeit ansprechen, am besten telefonisch oder via E-Mail.
Beste Grüße,
Ihr Christian Jung
Ausschüsse
- Ausschuss für Verkehr
- Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen
- Petitionsausschuss
Wahlkreisbüro
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76356
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E-Mail:
Bürozeiten:
Persönliche Angaben
Geboren am 20. Dezember 1977 in Heidelberg; römisch-katholisch, verheiratet, 2 Kinder
Ausbildung, Berufslaufbahn, berufliche Funktionen
1997 Abitur.
1997 bis 1998 Zivildienst.
1998 bis 2004 Studium Geschichte, Germanistik und Politische Wissenschaften an der Universität Heidelberg.
Seit 2001 Tätigkeit als freier Journalist und Autor.
2006 Promotion an der Universität Heidelberg
2005 bis 2007 Referendariat für den höheren Schuldienst an allgemeinbildenden Gymnasien
2007 bis 2013 Studienrat
2014 Oberstudienrat
2014 bis 2017 Studiendirektor
Seit 2017 beurlaubt (a.D.)
2018-2021 Geschäftsführer der Synektik Media Services GmbH
Seit 2022 Mitarbeiter der Start Punkt Europa GmbH
Politische Funktionen
1999 bis 2010 Stadtrat in Neckargemünd, (zuletzt als Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion).
1999 bis 2010 Mitglied des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckargemünd.
Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (Region Karlsruhe), seit 2014 (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/FK- Fraktion im Regionalverband).
Seit 2014 Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (Region Karlsruhe), seit 2019 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/FK- Fraktion im Regionalverband.
2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags.
(Mitglied um Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut / 2. PUA).
Seit 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg.
Seit 2021 Mitglied der Versammlung des deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrates.
Sonstige Funktionen und Mitgliedschaften
Mitglied der Kolpingfamilie Neckargemünd
Mitglied der Freien Demokraten FDP
Mitglied des Lions-Club Kraichgau-Hügelland
Angaben nach Teil I der Offenlegungsregeln
Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg / DHBW Lörrach
Tätigkeit als Autor und Unternehmensberater
Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein
Mitglied der Versammlung des deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrates
Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater Stuttgart
Busse ohne Fahrgäste sind alles andere als Klimaschutz!
Zur Meldung, wonach der Landkreistag die künftige grün-schwarze Koalition eindringlich davor gewarnt habe, die Kosten für den geplanten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs auf die Kommunen abzuwälzen und er es für einen «ordnungspolitischen Sündenfall» erachten würde, wenn die zusätzlichen Busse und Bahnen sowie das benötigte Personal über eine kommunale Nahverkehrsabgabe finanziert werden sollte, statt dass das Land die Kosten der Basisinfrastruktur dieses Landesprojekts finanziere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:
„Der Landkreistag liegt mit seiner Kritik völlig richtig. Die neue grün-schwarze Landesregierung macht es sich zu Lasten der Kommunen sehr einfach. Sie will eine Mobilitätsgarantie in jeden Winkel des Landes zwischen 5.00 und 24.00 Uhr. Weil sie dafür keine Mittel bereitstellt, sollen das Geld dafür die Kommunen und Kreise in Form einer Nahverkehrsabgabe einkassieren. Die Nahverkehrsabgabe wird vermutlich Jahr für Jahr teurer, weil man das gewünschte 365 €-Ticket durch andere Einnahmen kompensieren muss, und auch wegen des enorm steigenden Verwaltungsaufwands. Insbesondere im ländlichen Raum stellt sich die drängende Frage, ob es tatsächlich dem Klimaschutz dient, zusätzliche leere Busse durch die Gegend fahren zu lassen. Mir kommt es eher so vor, als werde der Versuch einer Verkehrs-Bevormundung mit der Brechstange unternommen. Die Digitalisierung und das automatisierte Fahren bieten weit intelligentere Möglichkeiten als dieses teure Rahmenprogramm.“
ÖPNV-Anbindungspflicht und geplante Nahverkehrsabgabe lassen Schlimmes befürchten
Im Zusammenhang mit den im Sondierungspapier zwischen Grünen und CDU enthaltenen Aussagen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Dem Öffentlichen Personennahverkehr droht eine Kostenexplosion. Die so genannte ‚Garantie für den öffentlichen Nahverkehr‘ zwingt die Aufgabenträger des ÖPNV dazu, dass ‚alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar‘ sein müssen. Somit sollen auch kleinste Ortsteile in den nächsten fünf Jahren für neunzehn Stunden am Tag mit dem ÖPNV bedient werden, egal wie unwirtschaftlich das im Einzelfall auch sein mag. Damit kommt zwangsläufig eine Kostenlawine auf die Kreise und Kommunen zu, die das bezahlen müssen. In dem Papier heißt es weiter, dass zur Finanzierung der kommunalen Ebene per Landesgesetz das Recht gegeben werden soll, mit einem so genannten Mobilitätspass zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die Kommunen werden also erst gezwungen, enorme Kosten in Kauf zu nehmen und müssen dann aus der faktischer Not heraus eine neue Steuer zur Schröpfung der Bürger einführen. Wenn das Land diesen Standard will, dann soll es diesen nach dem Konnexitätsprinzip unserer Landesverfassung auch tragen! Wer bestellt, der bezahlt – so einfach! Hier wird ein falsches Spiel gespielt: Verbesserungen seitens der Landesregierung versprechen und den Kopf müssen dann die Kommunen herhalten, die den Ärger über neue Zwangsabgaben abbekommen. Es zeigt sich, dass die CDU jeglichen ordnungspolitischen und moralischen Kompass verloren hat. Nur um bei den Grünen weiterhin am Katzentisch in der Regierung sitzen zu dürfen, wird mit Taschenspielertrick eine neue Steuer erfunden und die Schuld dann bei Kreisen und Kommunen abgeladen. Bluten müssen dann die Steuerzahler.“
Im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Plänen aus dem grün geführten Verkehrsministerium zur Neuausrichtung der Busförderung, die zahlreiche inhabergeführte Busunternehmen durch Zweckbindungsfristen, den Nutzungsausschluss für Folgeaufträge sowie die Nichtzulassung von Auftragsunternehmen von der Förderung der Fahrzeugbeschaffung ausschließen würden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:
„Die bekannt gewordenen Eckpunkte zur Neuausrichtung der Busförderung sind eine einseitige erhebliche Belastung privater Busunternehmen, die im Öffentlichen Personennahverkehr tätig sind. Die Kriterien werden so gewählt, dass nur noch „Dauer-Platzhirsche“ zum Zuge kommen und Zuschüsse für die Neuanschaffung von Bussen erhalten. Wir brauchen aber eine leistungsgerechte und mittelstandsfreundliche Gestaltung der bisher recht erfolgreichen Busförderung. Wir können auf die zahlreichen inhabergeführten mittelständischen Busunternehmen im Land stolz sein. Sie stehen für Qualität und Innovationen und haben Unterstützung verdient. Die jetzigen Pläne erwecken den Anschein, als würde den inhabergeführten Busunternehmen nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit entgegengebracht. Das wäre im Land des Mittelstands ein Unding. Ich habe deshalb heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, dass die Busförderung leistungsgerecht und mittelstandsfreundlich gestaltet wird.“
Flächendeckende Fahrverbote in Stuttgart unverhältnismäßig.
Zur Meldung, wonach sich die Luftqualität im Land deutlich verbessert habe und zur Begründung des Verkehrsministers Hermann, dies liege in erster Linie an seinen Maßnahmen der vergangenen Jahre, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:
„Minister Hermann lässt die wesentliche Ursachen für die bessere Luft unter den Tisch fallen: Es ist der technische Fortschritt. Dank sauberster neuer Fahrzeuge, die hier wegen des höheren Wohlstands deutlich schneller auf die Straße kommen als woanders, wird die Luft sauberer. Seine flächendeckenden und unverhältnismäßigen Diesel-Fahrverbote haben in Stuttgart beim Feinstaub übrigens keinerlei Anteil. Denn bereits Euro-IV-Diesel verfügen über Rußpartikelfilter. Zwischen Euro 5 und Euro 6 gibt es lediglich Unterschiede beim Stickoxidausstoß. Wie wenig zielführend Hermanns Verbots-Politik in Stuttgart ist, zeigt auch der Umstand, dass es in anderen Städten ohne Verbote auch drastisch aufwärts geht mit der Luftqualität. Einmal mehr zeigt sich, dass eine innovationsfreundliche Politik mehr bringt als das Schielen nach Verboten.“
Regionale Flughäfen sind für die Wirtschaft unerlässlich.
Zur Meldung, wonach die Flughäfen im Südwesten auf finanzielle Hilfen hofften, weil sie pandemiebedingt hohe Verluste verzeichneten und die Länder mit dem Bund heute über Hilfen verhandelten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:
„Der heutige Tag muss den Gordischen Knoten durchschlagen. Es geht um die Sicherung des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg. Wir sind zu recht Stolz darauf, dass auch in der Fläche des Landes zahlreiche Weltmarktführer aktiv sind. Es sollte die größte Selbstverständlichkeit einer wirtschaftspolitisch verantwortlichen Regierung sein, hier zu handeln. Der Anschluss an die Welt muss auch in der Fläche des Landes mit regionalen Verkehrslandeplätzen sichergestellt sein. Diese bedeutende Infrastruktur ermöglicht auch die schnelle Verbindung und damit Versorgung im Gesundheits- Rettungs- und Sicherheitsbereich. Dir grün geführte Landesregierung muss endlich über ihren Schatten springen. Verantwortliche Verkehrspolitik ist mehr als Radschnellwege.“
Die derzeitige Corona-Krise war und ist ein wichtiger Beschleuniger für die Digitalisierung in vielen Bereichen. Sie haben das sicherlich schon selbst erlebt. Dies betrifft auch die politische Arbeit. In diesem Jahr daher unsere Liberale Parlamentsarbeit in digitaler Form.
Sie finden darin eine Übersicht über die wichtigsten Themen und Initiativen, die wir als Landtagsfraktion 2020 ein- und vorangebracht haben. „Im Fokus“ gehen wir noch einmal auf das wichtigste Thema des Jahres 2020 in den einzelnen Bereichen ein.
Politik ist allerdings nicht virtuell, sondern sehr real. Die Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten beschlossen wurden, haben ganz konkrete Auswirkungen auf unser Land, gerade in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie im Umgang und zusammenleben miteinander. Wir haben als liberale Landtagsfraktion erreicht, dass der Landtag als zentraler Ort in unserer Demokratie auch weiterhin maßgeblich ist und nicht Gremien und Experten, die in unserer Verfassungsordnung gar nicht vorgesehen sind.
Immer wieder tritt derzeit in den Hintergrund, dass wir uns am Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts befinden. Es wird in den kommenden Jahren – weit über die derzeitige Pandemie hinaus – darum gehen, unseren Standort zukunftsfest aufzustellen. Wir müssen erreichen, dass Wohlstand, Bildung, Rechte und Sicherheit auch weiterhin erhalten bleiben und fortentwickelt werden. Für diese wichtigen Weichenstellungen haben wir in unserer Arbeit Konzepte vorgelegt.
Die FDP/DVP Fraktion ist seit den Anfangsjahren unseres Bundeslandes im Parlament vertreten. Die Zeiten waren nicht immer einfach für unsere liberalen Vorstellungen. Mit Zuversicht, überlegten Vorschlägen und beherztem Handeln konnten die Freien Demokraten Baden-Württemberg entscheidend mitprägen. Von diesem Geist lassen wir uns bis heute leiten. Wie das konkret aussieht, können Sie hier sehen. Ich lade Sie ein, unsere Arbeit mit zu verfolgen und freue mich über Anregungen.
Ich wünsche Ihnen interessante Lektüre und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr!
Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP Landtagsfraktion
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Attraktivität der Verkehrsträger ohne Strafen erhöhen.
Zur Meldung, wonach die Kommunen offen seien für neue Finanzierungsmöglichkeiten des Nahverkehrs, bei denen es zum Beispiel darum gehen könne, von allen Einwohnern oder Fahrzeughaltern monatlich einen bestimmten Betrag zu verlangen oder für ausgewählte Straßen eine Nutzungsgebühr zu erheben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:
„Die Überlegungen zu anderen Finanzierungsfragen als bisher dürfen nicht dazu führen, dass die Attraktivität des einen Verkehrsträgers mit der Bestrafung eines anderen einhergeht. Nichts Anderes wäre es nämlich, würde eine Zusatzabgabe für Autohalter oder für die Straßenbenutzung eingeführt. Die Autofahrerinnen und Autofahrer leisten bereits heute Milliardensummen an Steuerzahlungen, aus denen schon jetzt der öffentliche Verkehr bezuschusst wird. Die Nutzung des ÖPNV steht und fällt in erster Linie mit der Attraktivität und der Qualität, zu der in erster Linie auch die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit gehören. Es gehört zur Wahrheit, dass jede Leistung ihren Preis hat. Irgendwelche „Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spiele“ lösen nicht die Probleme. In Anbetracht der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage verbieten sich ohnehin Diskussionen um Zusatzbelastungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger.“
Ganzheitlicher Ansatz erforderlich.
Im Zusammenhang mit der Diskussion des Antrags der Fraktion der Grünen „Leiser ist gesünder – Lärmschutz in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:
„Lärmschutz ist ein wichtiges Ziel, denn zu viel Lärm macht krank. Faktenbasierte Konzepte, die auf alle Lärmquellen eingehen, sind zu begrüßen. Kritisch wird es immer dann, wenn geplante Vorhaben nach einer Bevormundungspolitik aussehen, wie es in Gestalt von Motorradfahrverboten an Sonntagen aus Baden-Württemberg in den Bundesrat getragen wurde. Oder wenn es darum geht, auf Durchgangsstraßen, die dem übergeordneten Verkehr dienen, generell Tempo 30 vorzusehen. Das sieht dann eher nach einer Politik gegen den Individualverkehr aus, wie es auch mit City-Maut und Nahverkehrsabgabe der Fall wäre. Wir sind für konstruktiven Lärmschutz, wie wir das mit unserem Positionspapier zur Diskussion um Fahrverbote für Motorräder dokumentiert haben. Die Weiterentwicklung von Lärmgrenzwerten ist ebenso sinnvoll, wie Lärmdisplays und die konsequente Ahndung von illegalen Lärmtunings. Pauschale Verbote hingegen sind in erster Linie eine Stigmatisierung.“
Hinweis: Das genannte Positionspapier ist wie folgt abrufbar: https://fdp-landtag-bw.de/downloads/2020/07/diskussion-um-fahrverbote-fuer-motorraeder.pdf/
Dirigistisches Aus für Verbrennungsmotoren sachlich nicht zu rechtfertigen.
Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu geplanten neuen Schadstoffklassen Euro 7/VII, denen dem Vernehmen nach ein faktisches Aus für Verbrennungsmotoren gleichkomme, warnten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Die Weiterentwicklung von Abgasvorschriften darf nicht dazu missbraucht werden, fernab von faktischen Notwendigkeiten ideologische Verbote des Verbrennungsmotors einzuführen. Wer Klima- und Umweltschutz ernst nimmt, muss technologieoffen vorgehen. Denn schon heute sind moderne Motoren sehr sauber und in Verbindung mit synthetischen Kraftstoffen bieten sich hervorragende Perspektiven. Die deutsche CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Hand dafür reichen will, dass an die industrielle Basis Baden-Württembergs und Deutschlands die Axt angelegt wird. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn man politisch Elektrofahrzeuge als CO2-neutral anerkennt, obwohl es noch lange Zeit brauchen wird, bis es in der Gesamtbetrachtung so sein wird.“
Foyer Liberal Wasserstoff – Mobilität mit Zukunft.
Arbeitsplätze und Wohlstand mit Wasserstoff sichern.
„Mit dem Einstieg und industriellen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft über die gesamte Bandbreite hinweg, die synthetische Kraftstoffe, die Brennstoffzelle sowie die direkte Nutzung in Motoren umfasst, kann Baden-Württemberg spitze bleiben. Wir haben hier die nötigen Forschungseinrichtungen und die innovativen Unternehmen, die es braucht, um diesen wichtigen Schritt in die Zukunft der Mobilität zu gehen. Eine einseitige Fokussierung auf batterieelektrische Antriebe führt hingegen in die Sackgasse. Wir brauchen eine echte Technologieoffenheit, die für jede Art der Nutzung, die passende Antworten gibt.“ Das sagten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann im Nachgang zum online veranstalteten Foyer Liberal Wasserstoff – Mobilität mit Zukunft.
Herausragende Experten wie Matthias Müller, Prof. Dr. Frithjof Staiß, Gregory Hancke sowie Dr.-Ing. Olaf Toedter diskutierten am 28.10.2020 unter der Moderation von Jochen Haußmann.
Matthias Müller, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG und der Porsche AG forderte eine ideologiefreie Herangehensweise ohne Verbote, bei der die Politik Wissenschaft und Wirtschaft für einen faktenbasierten Diskurs einbeziehen müsse. Nur mit der batterieelektrischen Elektromobilität allein seien auch im Hinblick auf den Fahrzeugbestand die Klimaziele nicht zu erreichen. Erst recht nicht, wenn diese wie heute überwiegend mit Kohlestrom geladen würden. Synthetische Kraftstoffe seien im Wege der Beimischung in industriellen Maßstab zu bringen. Er erinnerte daran, dass auf den PKW-Verkehr rund 20 Prozent der CO₂-Emissionen entfielen und deshalb beim Thema Klimaschutz auch die anderen Sektoren einbezogen werden müssten.
Prof. Dr. Frithjof Staiß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), bekräftigte, der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft böte für Baden-Württemberg Riesenchancen. Die Umstellung auf klimaneutrale Mobilität bis zum Jahr 2050 erfordere europaweit Investitionen in Billionenhöhe. Hier könne Baden-Württemberg die zentrale Rolle spielen. Es gebe einen Markt für Elektrolyseure im Volumen von 40 Mrd. Euro. Er fasste dies in der Frage zusammen: „Wer, wenn nicht wir?“ Wichtig seien die Bündelung der Kompetenzen und die Transferierung aus der Wissenschaft heraus in die Wirtschaft. Die gesamte Wertschöpfungskette einschließlich der Brennstoffzellen könne in Baden-Württemberg abgebildet werden.
Gregory Hancke, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands (CEO) der Mosolf Gruppe, richtete den Fokus auf die praktische Anwendung in der Logistik. Mosolf selbst habe eigene Fahrzeuge sowohl mit Batterieantriebe, als auch mit der Nutzung von Wasserstoff gebaut. Zentral für die Wirtschaft seien verlässliche Rahmenbedingungen mit einem klaren regulatorischen Rahmen und die Verfügbarkeit der nötigen Tank-Infrastruktur. Wie gravierend sich Defizite bei der Verlässlichkeit auswirkten, verdeutlichte er am Beispiel der Erdgas-LKWs, bei denen eine Mautbefreiung versprochen wurde, die nun wieder hinfällig sei. Die EU lehne diese ab. Auch er sah für Wasserstoffanwendungen riesige Chancen.
Dr.-Ing. Olaf Toedter vom Institut für Kolbenmaschinen (IFKM) am Karlsruher Institut für Technik (KIT) und Koordinator der Forschungsinitiative „refuels – Kraftstoffe neu denken“ stellt klar, dass regenerative Kraftstoffe – also refuels – entweder auf der Elektrolyse und damit der Gewinnung von Wasserstoff mit der Verbindung mit Kohlenstoffen beruhten oder advanced biofuels seien. Bei der Klimaschutzdebatte müsse immer auch der Fahrzeugbestand mit in die Betrachtung einbezogen werden. Hierbei seien synthetische Kraftstoffe, die die bestehenden Normen für Diesel und Super-Kraftstoffe erfüllten, unerlässlich. Die Diskussion um das Ende von Verbrennungsmotoren ohne Alternativen sei eine bodenlose Debatte. Man müsse global denken und selbstverständlich könne nicht der gesamte benötigte Wasserstoff im Inland erzeugt werden. Er erinnerte daran, dass aber auch heute schon mehr als 95 Prozent der flüssigen Energieträger importiert würden.
Hinweis: Sie können die Veranstaltung online abrufen und sich selbst unmittelbar informieren unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-tanken-mit-wasserstoff/
– Eine Agenda für den Aufbruch –
Deutschland steckt voller Potenziale. Ob in der Kita, der Schule, im Büro, im Labor oder zuhause: Überall beweisen die Menschen unseres Landes Kreativität, Erfindergeist und Engagement. Eine ausufernde Bürokratie, eine kleinteilige Regelungswut und das krampfhafte Festhalten am Althergebrachten verhindern nur leider allzu oft, dass sich diese Potenziale richtig entfalten können.
In der Corona-Krise sind die vielen kleineren und größeren Hindernisse und Hürden, die jeder aus dem Alltag kennt, noch deutlicher. Nun werden die negativen Folgen der verschlafenen Digitalisierung der Schulen offensichtlich. Unternehmen müssen erkennen, wie wenig Spielraum ihnen etwa das Steuerrecht gerade in Zeiten der Krise lässt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden unter den Folgen einer schwächelnden Wirtschaft. Gleichzeitig entwickelt sich der Mangel an ausreichendem, bezahlbarem Wohnraum zu einem noch größeren Problem für Wohnungssuchende.
Mehr denn je braucht es jetzt Mut zu Reformen und Veränderungen. Gerade jetzt muss sich die Kraft, die in jedem schlummert, bestmöglich entfalten können. Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat es sich deshalb zum Ziel gesetzt, für 10 zentrale Felder, von der Wirtschaft, über die Bildung und Digitalisierung bis zur Finanzpolitik, ein klares Programm für den Aufbruch zu formulieren. Diese Agenda „Deutschland entfesseln“ macht das Land bereit für den Weg aus der Krise in die Zukunft.
I. Wirtschaft
Die Corona-Pandemie bedeutet einen massiven Einschnitt für die Menschen und für die Wirtschaft in Deutschland. Die politischen Maßnahmen, die zu Beginn der Pandemie beschlossen wurden, waren in vielen Fällen richtig und notwendig. Jetzt, nach monatelanger Erfahrung mit Covid-19, ist es aber an der Zeit, die Weichen für den Aufbruch aus der Krise zu stellen. Neben der Krisenbewältigung wollen wir die in Krisenzeiten stärkere Reformbereitschaft nutzen, um mutige und entschiedene Strukturreformen durchzuführen. Reformen, die unser Land schon länger dringend benötigt.
Für den Aufbruch aus der Krise fordert die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz:
II. Bildung
Deutschlands Wohlstand ist untrennbar mit Bildung verbunden. Das Bildungsideal der Freien Demokraten geht weit über die bloße Wissensvermittlung hinaus. Wir wollen, dass jeder Schulabgänger in Deutschland in der Lage ist, selbstbestimmt zu handeln und Verantwortung für sein Leben, für das Leben seiner Familie und für die Gesellschaft zu übernehmen. Bildung soll insbesondere junge Menschen darauf vorbereiten, mit erworbenen Fähigkeiten unter Anwendung von erlernten Fähigkeiten auf neue persönliche und gesellschaftliche Herausforderungen reagieren- und selbstbestimmt Lösungen entwickeln zu können.
Wir müssen feststellen, dass das Schulsystem und die Bildungspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten vielfach mangelhaft auf den gesellschaftlichen Wandel reagiert hat. Wir schaffen es nur noch unzureichend, das Bildungspotenzial der Bürgerinnen und Bürger zu heben, wodurch die Innovationskraft, der Fortschritt und der Wohlstand unseres Landes gefährdet sind. Wir wollen die individuellen Potenziale aller jungen Menschen entfalten, fördern und unterstützen. Wir wollen, dass jeder Mensch in unserem Land die Chance auf bestmögliche Bildung erhält.
Hierfür wollen wir Deutschland entfesseln, Bildungshürden abbauen und die Bildungsnation neu aufbauen:
III. Finanzen
Das deutsche Steuerrecht ist viel zu kompliziert – dafür spricht allein die bloße Anzahl an Steuern, die wir haben: 40. Die Senkung von Steuern setzt gleichwohl eine strenge haushalterische Disziplin und das Bedenken sozialer Komponenten voraus.
Die FDP-Fraktionsvorsitzenden-konferenz schlägt folgende Maßnahmen zur Entfesselung des Steuerrechts vor:
IV. Verkehr und Planungsrecht
Eine moderne und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft. Sie ist Voraussetzung für eine funktionierende Wertschöpfungs- und Logistikkette und ebenso Grundlage zur Erfüllung individueller Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.
Um den Bedürfnissen der Menschen in der Zukunft gerecht zu werden und die Infrastruktur verkehrsübergreifend gleichermaßen voranzubringen, müssen folgende Maßnahmen zur Verringerung der Bürokratiebelastung ergriffen werden:
V. Digitalisierung
Die Digitalisierung bietet zahllose Chancen für wirtschaftliches Wachstum und zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Deutschland muss diese Chancen nur nutzen und die richtigen Voraussetzungen hierzu schaffen.
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert daher:
VI. Wissenschaft und Forschung
Der Wohlstand Deutschlands als Wissens- und Industriegesellschaft hängt entscheidend davon ab, inwieweit es gelingt, in Wissenschaft und Forschung eine Spitzenstellung einzunehmen. Nur eine freie und eigenverantwortliche Forschung mit ausreichend Luft zum Atmen wird exzellente Forschungsergebnisse liefern und damit der Gesellschaft dienen können. Über die Anwendung von wissenschaftlichen Erkenntnissen bestimmt die Gesellschaft mit. Bei der vorangehenden Forschung und der Lehre setzt sich die Wissenschaft hingegen ihre Grenzen selbst im gemeinsamen wissenschaftlichen Diskurs und in Eigenverantwortung. Denn nur ohne Denkverbote erreichen wir optimale Rahmenbedingungen, sowohl für Studium und Lehre, als auch für Spitzenforschung.
Für einen Aufbruch in Wissenschaft und Forschung wird jedes Talent gebraucht. Deutschland kann es sich nicht leisten, dass die Bildungschancen von Menschen vom Elternhaus oder der finanziellen Situation abhängen. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktionsvorsitzenden-konferenz:
VII. Familie und Gleichstellung
Die Menschen aller Geschlechter in Deutschland haben viele Talente und sind voller Tatendrang. Bürokratische Regelungen und ein komplizierter Staat erschweren aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sind eine unnötige Beschränkung bei der Verwirklichung der eigenen Freiheit.
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert daher folgende Maßnahmen um Familien das Leben leichter und jedem ein selbstbestimmtes, freies Leben möglich zu machen:
VIII. Bauen und Wohnen
Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf das Bau- und Wohnungswesen. Die gesamte Branche liegt wie unter einem Brennglas der gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen. Daneben kämpft der Bau- und Wohnungssektor weiterhin mit „alten“ Problemen wie dem Wohnraummangel in Ballungszentren. Regulatorische Eingriffe, wie der Mietendeckel und die Mietpreisbremse, bieten keine Lösungen und die erhoffte Bautätigkeit bleibt aufgrund bürokratischer Hürden weiter aus.
Wir wollen diese Blockaden in der Bau- und Wohnungspolitik endlich lösen, mit dem Ziel Deutschland zu entfesseln! Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert deshalb:
IX. Landwirtschaft
Die deutsche Landwirtschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen, die durch die Corona-Krise oft verschärft wurden.
Damit die Landwirte in Zukunft konkurrenzfähig bleiben und um einen effektiven Tier- und Umweltschutz zu gewährleisten, fordert die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz:
X. Kultur
Die Kulturschaffenden in Deutschland beweisen jeden Tag Kreativität und Innovationsstärke. Bürokratische Hemmnisse machen es ihnen aber oft schwer, ihr ganzes Potential voll auszuschöpfen. Die Corona-Krise hat sich schließlich zu einer ernsten Bedrohung für viele entwickelt.
Um eine Umfeld zu schaffen, das der Kreativität freien Raum lässt, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz folgende Forderungen:
Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 23. Oktober 2020
Unsere Web Talks im Re-Live
Leider ist der Ministerpräsident ein Solitär bei den Grünen.
In der heutigen aktuellen Debatte „Vom Saulus zum Paulus – Kretschmann entdeckt den Verbrennungsmotor“ konfrontierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Ministerpräsidenten mit grünen Widersprüchen in der Mobilitäts- und Industriepolitik:
„Ministerpräsident Kretschmann hat sich in einem Interview mit der Wirtschaftswoche im September als Brückenbauer zwischen den Grünen und der Automobilindustrie versucht und bemerkte, dass auch die Grünen Auto fahren. Diese gute Einsicht teilen seine Parteikollegen jedoch nicht und höhlen das Fundament der Brücke nachhaltig aus. Denn Verkehrsminister Hermann ist der Überzeugung, dass die Menschen künftig jede zweite Strecke mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurücklegen werden. Im Bundestag träumt Anton Hofreiter davon, die Verbrenner bis zum Jahr 2030 zu verbieten und Cem Özdemir will nicht nur vom Verbrenner zur Batterie umstellen, sondern generell viel weniger Autos.“
Saulus Kretschmann habe noch zu Beginn seiner Amtszeit insistiert, dass ´Weniger Autos besser sind als mehr`. „Offensichtlich strauchelt zwischenzeitlich nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch der Ministerpräsident auf dem Weg zum Paulus. Im Mai dieses Jahres forderte er Kaufprämien für Verbrenner und im September stellte er gar den ökologischen Nutzen der batterieelektrischen Mobilität in Frage.“ bemerkt Rülke. In der Tat sei die Ökologie der E-Mobilität höchst fragwürdig: „Polnische Braunkohle wird zur Stromgewinnung genutzt, weil wir unsere hiesigen Kraftwerke stilllegen. Die Lithiumförderung mit Kinderhänden ist beschämend, ebenso wie die ungeklärte Frage, wie die Batterien entsorgt werden.“
Im Übrigen gehe es auch um die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt des Wohlstands im Land. Denn die Deckungsbeiträge beim Verbrenner seien eben ganz anders als beim Elektrofahrzeug, wie Paulus Kretschmann richtigerweise erkenne. „Das ist relevant für unsere Schlüsselindustrien: Automobil, Maschinenbau und vor allem Zulieferer – vieles hängt am Verbrenner. Deshalb brauchen wir den Verbrenner noch sehr, sehr lange!“, sagte Rülke.
Außerdem sage Kretschmann zu Recht: ´so lange wir bei den Batterien noch von Asien abhängen, ist es industriepolitisch gesehen ratsam, nicht nur auf einem Bein zu stehen`. „Deshalb haben Paulus Kretschmann und ich dieselben Schlussfolgerungen: wir brauchen Technologieoffenheit, synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff. Alles im Sinne des Erhalts der Arbeitsplätze, die auch ein umweltfreundlicher Verbrenner erhält.“
Schließlich baut Rülke darauf, dass der Ministerpräsident seine Brückenbauertätigkeit nicht mangels Gefolge in der eigenen Partei aufgebe, sondern: „Und so möge denn der Missionar Winfried Kretschmann seine Grünen ähnlich erfolgreich vom umweltfreundlichen Verbrenner überzeugen, wie Paulus die Heiden vom Christentum!“.
Kluge Politik ist, Verbrennungsmotoren klimafreundlich zu optimieren.
Zur Auseinandersetzung in der Landesregierung um die Forderungen des Verkehrsministers Winfried Hermann, wonach die Bürger im großen Stil aufs Auto verzichten und in zehn Jahren jeden zweiten Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen sollen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Deutlicher kann es wohl kaum durch Winfried Hermann gemacht werden, dass ihm jedes Mittel recht ist, um das Automobil als seinen ideologischen Erzfeind zu bekämpfen. Dass er planwirtschaftliche Vorgaben macht, wie viel die Menschen in zehn Jahren zu Fuß gehen sollen, ist ja bestenfalls noch skurril. Mit dem Abgesang auf den Automobilstandort und die Zukunft des Verbrennungsmotors entlarvt er sich aber als Totengräber des Wohlstands in Baden-Württemberg. Er sieht die Chancen nicht, das Automobil klimafreundlicher zu machen, etwa mit Wasserstofftechnologie oder synthetischen Kraftstoffen. Ehrlicherweise: Er will es gar nicht sehen in seinem Kampf gegen das Auto. Verbrennungsmotoren werden noch über sehr lange Zeit das Fortbewegungsmittel der Wahl bleiben. Kluge Politik ist, das anzunehmen und zu optimieren.“
Autofeindschaft der Grünen zerstört die industrielle Basis in Baden-Württemberg.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt bezüglich der heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten zu Elektroautos:
„Der Ministerpräsident zeigt eine erstaunlich realistische Sichtweise und ist damit deutlich weiter als seine Partei. Deren Autofeindschaft und stures Festhalten an der Batteriemobilität zerstören nämlich die industrielle Basis unseres Landes. Die kürzlich erfolgten Arbeitsplatzabbauankündigungen von Daimler oder Mahle zeigen, wie bedrohlich die Lage hier inzwischen ist. Kretschmanns Aussagen zur Ökobilanz von Elektrofahrzeugen, der drohenden Abhängigkeit bei Batterielieferungen aus Asien und der Zukunft des Verbrenners zeigen hingegen in eine richtige Richtung.
Hoffentlich bleibt es nicht nur bei dieser Einsicht, sondern es folgen auch Maßnahmen: Wir brauchen mehr Engagement für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe und einen Abschied von Fahrverboten. Nicht mit Worten, sondern nur mit Taten lassen sich Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern“.
Gutachten gibt klare Antworten.
Zum „Ergänzungsgutachten zur immissionsseitigen Wirkungsermittlung (einschl. verkehrliche Betrachtung) von Maßnahmen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart“, woraus Regierungspräsident Reimer den Schluss zieht, dass bei Einführung einer kleinen Umweltzone in Stuttgart die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden könnten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:
„Das vorgelegte Gutachten zeigt für mich ganz klar, dass ein generelles Fahrverbot in der so genannten kleinen Umweltzone in Stuttgart weder erforderlich noch verhältnismäßig ist. Die vorliegenden Messwerte im 8-Monats-Zeitraum dieses Jahres bewegen sich bis auf die Messstelle Pragstraße im Rahmen des Grenzwerts von 40 Mikrogramm. Ein einzelner überschrittener Messwert an der Pragstraße kann es keinesfalls rechtfertigen, über die bereits vorhandenen streckenbezogenen Euro-5-Diesel-Fahrverbote die Fläche der kleinen Umweltzone zu sperren. Dort ansässige Eigentümer vorhandener Autos bekämen ein ernsthaftes Problem, da schon das Parken eine Ordnungswidrigkeit wäre. Ein solch gravierender Eingriff in die Eigentumsrechte ist nicht zu rechtfertigen. Auch die Jahresprognose für 2021 geht ohne weitere Fahrverbote vom Einhalten der Grenzwerte am Neckartor und der Hohenheimer Straße aus. Die Landesregierung wäre jetzt gut beraten, mit intelligenten Maßnahmen für weitere Verbesserungen zu sorgen. Wird das Fahrverbot im Kerngebiet Stuttgart flächendeckend scharf geschalten, dann wird endgültig klar, dass es dem grünen Verkehrsminister von Anfang an um solche Verbote ging und die Beteuerungen des Gegenteils wohlfeil waren. Dann hat er nicht nur die Autofahrer geblendet, sondern auch seinen eigenen Ministerpräsidenten.“
Anmerkungen:
Das Gutachten ist wie folgt abrufbar: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt5/Ref541/Luftreinhalteplan/54_1_s_luft_Ergaenzungsgutachten_Stgt.pdf
Auf Seite 28 werden die laufenden Messwerte für den 8-Monats-Zeitraum dieses Jahres wie folgt angegeben:
Innovationsimpulse für Wasserstoff und eFuels sichern Zukunftsfähigkeit.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt im Vorfeld des heute Abend stattfindenden Automobilgipfels mit der Bundeskanzlerin und der entsprechenden Meldung von Südwestmetall:
„Eine nachhaltige Unterstützung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer ist nach wie vor dringend notwendig. Es geht darum, Deutschlands Schlüsselindustrie zukunftsfähig zu machen und zahlreiche Arbeitsplätze zu sichern. Südwestmetall befürchtet in seiner heutigen Meldung nämlich einen massiven Abbau dieser. Bisher gab es von Landes- und Bundesregierung leider nur Versäumnisse. Jetzt brauchen wir Innovationsimpulse für Wasserstofftechnologien und eFuels. Damit wird auch der klassische Verbrennungsmotor – die Domäne deutscher Ingenieurkunst – eine Zukunft haben.“
Besonders kritisch zeigt sich Rülke zu dem von Grünen, SPD und Gewerkschaften vorgeschlagenen Staatsbeteiligungen: „Wenn ein freier Unternehmer unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich arbeiten kann, wird dies dem Staat erst recht nicht gelingen. Wir brauchen daher keinen Beteiligungsfonds, sondern eine bessere Wirtschaftspolitik: Innovationsförderung, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Technologieoffenheit sowie die von der Wirtschaft geforderte Entlastung. Das widersinnige und einseitige Festhalten an der batteriegetriebenen Elektromobilität hingegen zerstört die Stärken unserer Industrie.“
Fehlende Einigung gar nicht so schlecht, weil solange alte Rechtslage gilt.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, erklärt zur fehlenden Kompromissbereitschaft der Grünen bei der künftigen Ausgestaltung der Straßenverkehrsordnung:
„Für die Autofahrer ist die Blockadehaltung der Grünen zunächst gar nicht so schlecht. Denn so lange es keine Einigung gibt, gilt die alte Rechtslage fort. Auch bei dieser gibt es im Einzelfall durchaus Anpassungsbedarf. Die bestehenden Regeln sind aber insgesamt wesentlich ausgewogener als das, was sich die Grünen nun wollen. Bundesverkehrsminister Scheuer sitzt am längeren Hebel und sollte den Forderungen der Grünen nicht nachgeben.
Den Vorschlägen von Verkehrsminister Hermann und seinen grünen Parteifreunden fehlt es an jeglichem Maß und Mitte. Es ist unverhältnismäßig, bereits bei jeglichen Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts beziehungsweise 26 km/h außerorts ein Fahrverbot von einem Monat zu verhängen. Die Grünen stellen sich einmal mehr nicht gegen vermeintliche Raser, sondern gegen ganz normale Autofahrer. Mehr Sicherheit im Straßenverkehr wird so gewiss nicht erreicht.“
Einseitige und unsinnige Förderung der batteriegetriebenen Mobilität steht in Frage.
Zur Ankündigung des Vorstands beim Autohersteller Porsche, Michael Steiner, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) zukünftig maßgeblich voranzutreiben und damit auch an der Weiterentwicklung der Verbrennungsmotoren festzuhalten, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Porsche gibt mit diesem Vorhaben ein sehr wichtiges, vielleicht sogar entscheidendes Signal für den Automobilstandort Baden-Württemberg. In der Verbesserung und Produktion der Verbrennungsmotoren liegt die Zukunft des hiesigen Industriestandortes mit dem Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen.
Gleichzeitig ist es das Signal eines bedeutenden Automobilherstellers, dass der Irrweg der ausschließlichen Konzentration auf die batterieelektrische Mobilität nicht zwingend ist. Angesichts der geringen Akzeptanz bei den Kunden, der Gefährdung tausender Arbeitsplätze in der Automobilfertigung und der nicht optimalen Ökobilanz ist er sogar fatal. Jetzt ist die Politik aufgerufen, dieses Zeichen ernst zu nehmen und die unsinnige und einseitige Förderung der batteriegetriebenen Mobilität zu beenden.“ Nach Aussage Rülkes sei die Frage nach der Förderung von E-Fuels als klimafreundlicher Alternative mit der Porsche-Ankündigung jetzt sehr deutlich gestellt. Brüssel müsse nun endlich begreifen, dass auch synthetische Kraftstoffe einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
FDP/DVP Abgeordnete stellen sich hinter die Stadt Weinstadt in deren Auseinandersetzung mit dem Verkehrsministerium.
Die Stadt Weinstadt berichtet in ihrer Pressemitteilung aktuell von einem Dissens mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Es geht um bereits gezahlte Bußgelder auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs. Nachdem dieser mehrere Monate in Kraft war, wird dieser wegen eines Formfehlers nicht mehr angewandt. Die Stadt im Rems-Murr-Kreis wollte nun aus eigener Initiative zu viel bezahlte Bußgelder an die Betroffenen zurückerstatten, was eine Handreichung des Verkehrsministeriums nicht vorsieht. Da dies nicht der Rechtsauffassung der Bußgeldstelle der Stadt Weinstadt entspricht, hat sich diese mehrfach schriftlich an das Verkehrsministerium gewandt, um eine mögliche Ausnahme von dieser Regelung für die betroffenen Bürger zu erwirken. Das Verkehrsministerium hat der Bußgeldstelle dies jedoch untersagt.
Bei der FDP/DVP Fraktion stößt dieses Verhalten des Verkehrsministeriums auf Unverständnis. „Wenn eine Verordnung wie vorliegend gegen das Zitiergebot verstößt, dann ist sie nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichtig. Auch rechtskräftige Bußgeldbescheide können dann nach dem Ermessen der jeweiligen Behörde zurückgenommen werden. Die Stadt Weinstadt war also berechtigt, die Bußgelder zurückzuzahlen“, so Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion.
„Das sture Beharren von Verkehrsminister Winfried Hermann ist rein ideologisch motiviert. Er will die Autofahrer, wo immer es geht, zur Kasse bitten, selbst wenn dies ohne rechtliche Grundlage erfolgt“, folgert der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann. Die Liberalen wollen jetzt versuchen, über einen Antrag das Verkehrsministerium zu einem Umdenken zu bewegen. „Nicht zuletzt der Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung gebietet es, dass das Verkehrsministerium es akzeptiert, wenn einzelne Gemeinden rechtswidrige Bußgelder zurückzahlen möchten“, so Haußmann.
Der grüne Verkehrsminister Hermann sitzt im Bremserhäuschen.
Zum Streit zwischen Verkehrsminister Hermann und der CDU um Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Minister Hermann sitzt wie immer im Bremserhäuschen. Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass mit der aktuellen Entwicklung der Stickoxidwerte die jetzt für Euro 5 Diesel erlassenen Fahrverbote nicht mehr zu rechtfertigen sind. Der Verkehrsminister lässt aber weiterhin nichts unversucht, die Fahrverbote durchzusetzen, mehr und mehr zum Schaden des Landes Baden-Württemberg.“
Grün-Schwarz hätte erforderliche Messungen schon längst machen müssen.
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann angesichts verbesserter Luftwerte die seit dem 1. Juli geltenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel für vermeidbar hält, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Luft in Stuttgart ist schon seit Monaten so gut wie nie. Die Landesregierung hätte längst neue Messungen machen können, die das gerichtsfest belegen. Dann wäre auch das seit dem 1. Juli geltende Fahrverbot für Euro-5-Diesel vermieden worden. Verkehrsminister Winfried Hermann sabotiert aber mit allen Mitteln diese Bemühungen. Es ist hinlänglich bekannt, dass die CDU und ihr Landesvorsitzender Thomas Strobl unfähig sind, ihre Versprechen zu halten und Fahrverbote zu verhindern. Herr Kretschmann soll Verkehrsminister Hermann daher endlich zur Ordnung rufen. Als Ministerpräsident verfügt er über eine Richtlinienkompetenz gegenüber seinem Verkehrsminister und muss diese endlich ausüben. Die notwendigen Messungen müssen unverzüglich vorgenommen werden.“
Stärkere Differenzierung zwischen normalen Autofahrern und Rasern erforderlich
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann erklärt zur künftigen Ausgestaltung der Straßenverkehrsordnung:
„Die bereits in Kraft getretenen, dann wegen eines Formfehlers aber wieder aufgehobenen, Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung, waren teilweise deutlich unverhältnismäßig. Schon bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts beziehungsweise 26 km/h außerorts droht sofort ein Fahrverbot von einem Monat. Auch viele Parkverstöße werden künftig mit Eintragungen von Punkten im Fahreignungsregister geahndet. Solche Regelungen sind ohne Maß und Mitte. Sie treffen in erster Linie auch nicht die Raser, sondern ganz normale Autofahrer, die möglicherweise für einen Moment unachtsam waren. Künftige Regelungen müssen in diesen Punkten stärker differenzieren. Das wäre dann wirklich ein Beitrag für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.“