Archiv für die Kategorie: Verkehr

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Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.
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Jung und Haag: Bei der Elektromobilität muss man sich endlich ehrlich machen

15 Millionen E-Autos in Deutschland sind nicht erreichbar.

Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung, wonach die Ziele beim E-Auto unerreichbar seien und die Märkte nicht nur E-Autos wollten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Bei der E-Mobilität müssen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die CDU, die das in der früheren Bundesregierung unterstützt hat, endlich ehrlich machen. Denn mittlerweile weiß jeder, dass in Deutschland bis zum Jahr 2030 keine 15 Millionen Elektroautos fahren werden. Infolge dessen hat der so genannten ‚Green Deal‘ auf EU-Ebene völlig falsche Weichenstellungen vorgenommen. Die Zulassungszahlen spiegeln dies deutlich wider. Der ‚All-electric-Ansatz‘ ist nicht das, was auf den Märkten und bei den Kunden verfängt. Diese undurchdachte und nicht praxistaugliche Utopie aus grüner Quelle dient auch nicht wirklich dem Klimaschutz, sondern einzig dem blinden Verfolgen einer Ideologie an den Bedürfnissen der Märkte und des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg vorbei. Damit werden weiter mit einer falsche EU-Regulierung unnötig Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. “

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die aktuellen Pegelstände zu den Zulassungszahlen von Elektroautos und die klaren Problembeschreibungen des Präsidenten des KfZ-Gewerbes in Baden-Württemberg, Michael Ziegler, müssen für den grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann ein Weckruf sein. Das hektische Herumreißen des Ruders Richtung Batterie ist ein Bärendienst für Baden-Württemberg. Es nützt dem Klima rein gar nichts, wenn mit Braunkohlestrom durch die Gegend gefahren wird. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man lachen. Wer glaubt, dass ein Fahrzeug emissionsfrei ist, nur weil es keinen Auspuff hat, folgt dem Vogel-Strauß-Prinzip. Verbrenner-Fahrzeuge lassen sich mit E-Fuels wunderbar klimafreundlich betreiben und sichern zudem Wohlstand und Arbeitsplätze. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss deshalb im großen Stil über Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen es erneuerbare Energien im Überfluss gibt, in die Produktion von E-Fuels einsteigen.“

 

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Jung: Neues Bundeswegeschienenausbaugesetz bietet Perspektiven für Stärkung des Verkehrsträgers Bahn

Zusätzliche Finanzierungsoptionen sinnvoll.

Im Zusammenhang mit der Einigung auf eine Novellierung des Bundeswegeschienenausbaugesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilität der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP, Dr. Christian Jung:

„Die Einigung zur Novellierung des Bundeschienenwegeausbaugesetzes bietet Perspektiven für die Stärkung des Verkehrsträgers Bahn. Die Schaffung zusätzlicher Finanzierungsoptionen erhöht die Möglichkeiten von Investitionen auch in die bestehende Eisenbahninfrastruktur mit dem Ziel einer Steigerung von Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit. Das ist dringend nötig, wie unzählige Reisende beinahe täglich leidvoll erfahren müssen. Die neuen Finanzierungsoptionen beziehen sich insbesondere auf Kosten für einmalig anfallenden Aufwand, für Unterhaltung und Instandhaltung, für bauliche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen (wie etwa Denkmalschutz), für Digitalisierung, für bestimmte Folgekosten bei vom Bund initiierten Investitionsprogrammen und für nachhaltige bzw. erweiterte Ersatzinvestitionen. Das ist wichtig für Baden-Württemberg und erleichtert die Sanierung von Bestandsstrecken. Hie nenne ich Beispielhaft Stuttgart-Ulm oder Mannheim-Karlsruhe. Die zukünftig optional durch den Bund zu finanzierenden Maßnahmen sind vertraglich zwischen dem Bund und den Eisenbahnen des Bundes zu vereinbaren. Das schafft Planungssicherheit. Mit dem neuen Gesetz werden zentrale Forderungen des Abschlussberichts der Beschleunigungskommission Schiene aufgegriffen.

Die Neuordnung der Finanzierungsarchitektur für die Schienenwege des Bundes und Neuaufstellung der Infrastruktursparte der Eisenbahnen des Bundes bleibt weiter auf der Tagesordnung und muss oberste Priorität haben. Wir erleben, dass die Bahn jahrzehntelang kaputtgespart wurde und in weiten Teilen einen desolaten Eindruck erweckt. Es ist gut, dass jetzt beherzt umgesteuert wird.“

 

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Jung: Erste Erleichterungen für Großraum- und Schwerlastverkehr sind Schritte in die richtige Richtung

Im Zusammenhang mit dem heute im Bundesverkehrsministerium veranstalteten zweiten Runden Tisch mit Logistikern zum Themenschwerpunkt Großraum- und Schwerlastverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist gut, dass es für Logistiker und Spediteure Unterstützung im Bereich Großraum- und Schwerlastverkehr gibt. Der Bund setzt nun mit einem Pilotprojekt der Autobahn GmbH ab dem 1. März 2024 den Einsatz des digitalen Beifahrers um. Eine zusätzliche Begleitperson wird damit überflüssig. Das spart Kosten und erhöht die Flexibilität. Ziel muss es sein, den intelligenten Bordcomputer für Navigation und Kommunikation in ganz Deutschland einzuführen. Die Chancen der Digitalisierung für Vereinfachungen sollen vollumfänglich genutzt werden. Ich freue mich zudem, dass durch eine stärkere Automatisierung die Bearbeitung im Anhörverfahren für Großraum- und Schwertransporte erheblich beschleunigt wird. Die Bearbeitung durch die Autobahn GmbH erfolgt nun tagesaktuell. Für das Streckennetz außerhalb der Autobahnen liegt der Ball im Spielfeld der Landkreise und Kommunen. Hier fordere ich die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die berechtigten Belange des Großraum- und Schwerlastverkehrs berücksichtigt werden. Es ist gut, dass letzten November eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Bundes mit den federführenden Ländern eingesetzt wurde. Es braucht dringend Verbesserungen für das Gewerbe bei gleichzeitigem Schutz der Infrastruktur.“

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Jung: EU-Führerscheinrichtlinie müssen weitere Giftzähne gezogen werden

Größte Verfehlungen der grünen Berichterstatterin Delli.

Im Zusammenhang um die Diskussion zur 4. Führerscheinrichtlinie der EU sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilität der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP in den Fraktionen, Dr. Christian Jung:

„Es ist gut, dass die schlimmsten Verfehlungen der grünen Berichterstatterin Delli im Verkehrsausschuss des Europaparlaments am 7. Dezember 2023 offenbar entschärft werden konnten. Nachtfahrverbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür für einzelne Fahrerlaubnisklassen, Einschränkungen für SUV-Fahrer oder das Streichen des Begleiteten Fahrens sind wohl vom Tisch. Noch immer sind jedoch Regelungen enthalten, die weder zielführend noch vom bürokratischen Aufwand her verhältnismäßig sind.

Hier fordere ich vom grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann, auf die Europaparlamentarier seiner Partei zuzugehen und in Richtung Änderungen ab der kommenden Plenarberatung des Europäischen Parlaments am 27. Februar im Sinne von vernünftigen Lösungen Farbe zu bekennen. Bei der dort folgenden Abstimmung müssen auch die Grünen dann die Hand für sinnvolle Änderungsanträge heben. Es ist nicht verhältnismäßig, allen Führerscheinneulingen eine noch zu gestaltende Gesundheitsprüfung abzuverlangen. Unser Gesundheitssystem ist auch so bereits aus- bzw. überbelastet, von den Kosten gar nicht zu sprechen. Auch erachte ich ein Verfallsdatum von normalen Führerscheinen für nicht angemessen. Das dient nur dazu, alle zwangsweise zu Untersuchungen und Fahrtests zu schicken. Ich befürworte Initiativen zu Stärkung der Verkehrssicherheit. Diese sollten aber ohne Zwang, Generalverdacht und Altersdiskriminierung auskommen. Die Grünen müssen von diesem Kurs abschwenken und offen für sachgerechte Lösungen sein.“

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Haag: Deutsche Umwelthilfe – wenn Gier die Ideologie frisst

Ich fordere eine sofortige Untersuchung zu den Machenschaften der DUH, den Entzug des Verbandsklagerechts sowie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit

 

Zu der Meldung, dass die DUH für Zahlung von 2,1 Mio. Euro einem Gasverband angeboten hat, um in einer auf 3 Jahre angelegten Kampagne für fossiles Erdgas als Kraftstoff zu lobbyieren, sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion Friedrich Haag:

 

„Wenn Gier die Ideologie frisst. Mit diesem Vorgang hat sich die DUH endgültig diskreditiert: Es geht der DUH nicht um den Umweltschutz, sondern lediglich darum, wie man den eigenen Umsatz steigert und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen drangsaliert und abkassiert. Mit ihren Methoden verhindert die DUH seit Jahren echten Klimaschutz, schädigt die Allgemeinheit und gefährdet unseren Wirtschaftsstandort. Würde es der DUH um echten Klimaschutz gehen, würde sie synthetische Kraftstoffe fördern statt blockieren.

 

Eine Lobbyorganisation, der es nur ums Geschäfte machen geht, darf nicht länger mit Steuergeldern gefördert werden und als gemeinnützig gelten. Ich fordere eine sofortige Untersuchung zu den Machenschaften der DUH, den Entzug des Verbandsklagerechts sowie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.“

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Scheerer: S21 ist finanziell gesichert und muss schnellstmöglich in Betrieb gehen

Entgegen der aktuellen Gerüchte ist das Bahnprojekt Stuttgart 21 finanziell gesichert und muss nun schnellstmöglich in Betrieb genommen werden

 

Entgegen aktueller Gerüchte um mögliche fehlende finanzielle Mittel für Stuttgart 21 im Rahmen der Sparmaßnahmen für den Bundeshaushalt 2024 ist laut Bundesverkehrsministerium die Finanzierung von S21 gesichert, berichtet der Sprecher für den ÖPNV und Schienenverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium und Staatssekretär Michael Theurer haben mir versichert, dass entgegen den aktuellen Spekulationen die Finanzmittel für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und den Ausbau des Digitalen Knotens Stuttgart gesichert sind. Für letzteres sind die Finanzierungsvereinbarungen für alle drei Baustufen seitens des Bundes gezeichnet und Bundestag und Bundesregierung haben die Finanzierung gesichert. Etwaige Befürchtungen von Vertretern der Politik sind damit unbegründet und diese haben durch ihre Aussagen nur neuen Stoff für Bahnkritiker und Kritiker des so dringend notwendigen Infrastrukturprojekts S21 geliefert.

 

Zumindest finanziell steht Stuttgart 21 und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur im Raum Stuttgart also nichts entgegen und wir Freien Demokraten fordern schon lange eine schnellstmögliche Inbetriebnahme. Die Reisenden und Pendler sind die ständigen Verzögerungen leid und wir müssen die Deutsche Bahn noch mehr in die Verantwortung nehmen, dass sie ihre Vereinbarungen mit Bund und Land einhält und die S21 endlich fertiggestellt wird.“

 

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Jung: Deutsche Enthaltung bei CO2-Flottengrenzwerten für Lkw sinnvoll

Drastische Reduzierung von umweltfreundlichen Diesel-Lkw wäre eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

 

Zu der geplanten Enthaltung der Bundesregierung bei einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am morgigen Mittwoch bei einem Treffen der EU-Staaten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist sehr lobenswert, dass sich die Bundesregierung nach einem internen Nein der FDP und von Bundesverkehrsminister Volker Wissing nun enthalten wird und das ganze Gesetz auf der Kippe steht. Denn überambitionierte und ideologische Reglementierungen schaden zum Beispiel völlig unnötig dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, da die Emissionen nach den bisherigen Plänen nur am Auspuff gemessen werden sollten.

Vielen Grünen in Land, Bund und in Europa ist es egal, wenn es bei solchen Plänen keine ausreichende Technologieoffenheit gibt, Arbeitsplätze gefährdet werden und Grenzwertverschärfungen kaum erreichbar sind. Das schadet am Ende dem Standort Deutschland, wenn alternative Kraftstoffe im Schwerlastfahrverkehr und bei Nutzfahrzeugen überhaupt nicht berücksichtigt werden – genauso wie bei Bestandsflotten. Eine drastische Reduzierung von umweltfreundlichen Diesel-Lkw wäre somit eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, der komplett auf die Lkw-Logistik angewiesen ist.

Bei der technologieoffenen Transformation des Verkehrssektors sollte allen klimaneutralen Antriebstechnologien die gleichen Marktchancen eingeräumt werden. Dabei müssen Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe immer auch auf die Flottenzielwerte anrechenbar sein und massiv gefördert werden.“

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Jung: Sachgerechte Verkehrspolitik denkt an alle Verkehrsträger

Einseitiger Schienen-Jubel verkennt Bedeutung der individuellen Mobilität und Logistik

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Erhalten, modernisieren, ausbauen – Weichen für den Schienenverkehr von morgen stellen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Schieneninfrastruktur ist nahezu ausschließlich Angelegenheit des Bundes. Hier zeigt FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing, wie es richtig geht: Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung und einem maroden Ist-Zustand wird jetzt beherzt gehandelt. Es wird ein Sanierungskonzept für das rund 34.000 km umfassende Netz erarbeitet. Generalsanierungen mit Vollsperrungen garantieren, dass in relativ kurzer Zeit alles instandgesetzt wird und die Leistungsfähigkeit steigt. Und das Budget für die Bahn wurde deutlich angehoben! Die Riedbahn, traurige Quelle zahlreicher Verspätungen, bildet den Auftakt.

So erfolgreich die Verkehrspolitik im Bund ist, so sehr verzettelt man sich im Land. Regionale Bahnen sind massiv verspätet, fallen aus, ja sogar Fahrpläne werden ausgedünnt, weil es nicht klappt. Auf der Strecke bleiben Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und alle die, die nicht auf ein eigenes Auto umsteigen können. Beim Stichwort Auto verzettelt sich der grüne Verkehrsminister ebenso. Eine Umfrage mit Suggestivfragen soll den Eindruck erwecken, die Menschen würden den grünen Traum von der Verkehrswende mitträumen. Aber man muss genau lesen und nicht nur das, was der grüne Verkehrsminister in seine Pressemitteilung packt. 52 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Elektroautos nicht umweltfreundlicher sind als Verbrenner. Das sehe ich genauso. Bei der Umfrage sagten sogar 64 Prozent, dass man ein Auto benötige, selbst wenn es gute Mobilitätsangebote gibt. 48 Prozent der Jüngeren haben Verspätungen des ÖPNV zum Anlass genommen, ihre Mobilitätsroutinen zu ändern. Es gibt also eine Verkehrswende in Baden-Württemberg: Und zwar weg vom ÖPNV hin zum Auto! Das ist die Folge der ungenügenden Verkehrspolitik. Eine schlechte Bilanz nach bald 13 Jahre grüner Verkehrsminister-Amtszeit.

Bei der Logistik ist Baden-Württemberg auf den LKW angewiesen. Grüne Träume der Verlagerung auf die Schiene sind grotesk. Es fehlen die Kapazitäten. Deshalb ist das Gerede von einer Landes-LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen blankes Gift für den Wirtschaftsstandort. Insbesondere bei Werksverkehren zwischen verschiedenen Standorten können die Kosten eben nicht einfach durchgereicht werden. Ich fordere: Weg von der Ideologie, hin zu einer sachgerechten Verkehrspolitik!“

 

 

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Haag: Aus für das Verbrenner-Aus richtiges Ziel

Zu der Meldung, wonach sich Verkehrsminister Hermann gegen das von der CDU Baden-Württemberg thematisierte Überdenken des Verbrenner-Aus ausgesprochen habe, sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Endlich schwenkt die CDU Baden-Württemberg beim Verbrennungsmotor auf den Kurs der FDP ein. Es ist völlig richtig: Nicht der Verbrenner ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Ich erwarte von der CDU, dass sie diese Erkenntnis bei ihrem Koalitionspartner im Land und vor allem bei ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen in Brüssel weiterverbreitet. Der Automobilindustrie sowie vielen Zulieferern im Land steht das Wasser bis zum Hals. Es ist höchste Zeit, das Verbrennerverbot zu kippen – also ein Aus für das Verbrenner-Aus. Der Hinweis von Minister Hermann, es gäbe in Deutschland keine Anlage für E-Fuels läuft ins Leere. Jeder Fachkundige weiß, dass die Produktion des synthetischen Rohstoffs dort erfolgen muss, wo es Erneuerbare Energien im Überfluss gibt. Das ist definitiv nicht im Inland der Fall. Oft genug hilft die Elektromobilität beim Klimaschutz im Land gar nichts. Nämlich immer dann, wenn der benötigte Strom aus Kohlekraftwerken kommt.

Mit einer klugen Industriepolitik muss vermieden werden, dass förmlich die Lichter im Land ausgehen. Unser Wohlstand hier in Baden-Württemberg beruht wesentlich auf der Automobilindustrie. Diesen Wohlstand gilt es zu sichern. Das Verbot des Verbrennungsmotors wird uns im Land viele Tausende Arbeitsplätze kosten. Das gilt es nach wie vor zu verhindern und den Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen klimafreundlich zu machen. Mit E-Fuels könnte jeder bei seinem vorhandenen Fahrzeug einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Das wird bisher völlig ausgeblendet.“

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Scheerer: Regiobusse evaluieren

Teures Förderprogramm muss Nachweis der Wirtschaftlichkeit bringen.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Grünen zu Regiobussen sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion,, Hans Dieter Scheerer:

„Mit der Schaffung von Regiobuslinien hat das Land ein rund 11 Millionen Euro teures Förderprogramm auf den Weg gebracht. Es fehlt an einem Nachweis, dass die Gelder wirklich sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden. Diese Evaluation fordere ich ausdrücklich. Dazu braucht es zunächst ein tragfähiges Controllingsystem. Bevor diese Nachweise nicht erbracht sind, sollte von einem weiteren Ausbau abgesehen werden. Die Regiobusse binden Ressourcen an Fahrern und Fahrzeugen, denen oft genug eine Knappheit bei den Schülerverkehren gegenübersteht. Ich spreche mich klar für einen leistungsfähigen ÖPNV aus. Die Steuergelder müssen aber zielgerichteter eingesetzt werden.“

 

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Jung: Bahnstreik braucht Schlichtung – jetzt!

Volkswirtschaftlich großes Interesse an funktionierendem Bahnverkehr.

Im Zusammenhang mit der heute angelaufenen sechstägigen Streikphase der GDL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es braucht jetzt umgehend eine Schlichtung beim Bahn-Streik. Das habe ich bereits mehrfach angeregt. Die derzeitige verfahrene Tarif-Situation darf nicht derart auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Bekanntlich sind Viele auf einen funktionierenden Bahnverkehr dringend angewiesen. Es freut mich, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich auch mit Nachdruck für eine Schlichtung ausspricht. Ein Abbruch des Streiks würde mit Sicherheit von einer überwältigenden Mehrheit befürwortet.“

 

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Jung: Grünen-Verkehrsminister Hermann verbreitete unnötig „Fake News“

Ticketpreis für Deutschlandticket weiterhin bei 49 Euro.

Zu verschiedenen Medienberichten über die Einigung zwischen dem Bund und der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK), dass der monatliche Ticketpreis von 49 Euro auch im Jahr 2024 beibehalten wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Wir begrüßen als Freie Demokraten die vorläufige Einigung. Die Bundesregierung und Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben gegenüber der Verkehrsministerkonferenz (VMK) zugesagt, dass die im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten und nicht verbrauchten Mittel ins Jahr 2024 übertragen werden. Auf dieser Grundlage konnte die VMK beschließen, dass der monatliche Ticketpreis von 49 Euro im Jahr 2024 beibehalten wird.

In diesem Zusammenhang ist es sehr bedauerlich, dass Grünen-Landesverkehrsminister Winfried Hermann in den vergangenen Wochen permanent ‚Fake News‘ zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets verbreitete, obwohl er selbst viele Regionalisierungsmittel des Bundes nicht zielgerichtet ausgibt. Es ist einfach unredlich, wenn Hermann wie im Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ vor Weihnachten 2023 äußerte, dass das Deutschlandticket in Gefahr sei, obwohl niemand dies abschaffen wollte und will – und schon damals im Hintergrund die weitere Finanzierung verhandelt wurde.

Es ist viel wichtiger, dass der Bund und die Länder weiter vertrauensvoll auch bei der weiteren ÖPNV-Finanzierung miteinander sprechen. Es ist infolgedessen jedoch nicht sinnvoll, wenn ein Bundesland wie Baden-Württemberg weitere ÖPNV-Angebote schafft, die dann plötzlich wegen fehlender Lokführer, Busfahrer oder der nicht erfolgten Instandsetzung von Zügen teilweise oder ganz gestrichen werden, wie dies gerade überall in Baden-Württemberg geschieht. Auch im vierten Quartal 2023 war dies in Baden-Württemberg ein Problem. Die Konzentration auf das Machbare und eine permanente Qualität bei Bussen und Bahnen ist im Südwesten nun wichtiger als permanent Interviews zu geben, um sich wie Winfried Hermann wichtig zu machen und dabei destruktiv zu sein.“

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Grafik mit Titel VErkehr

Haag und Birnstock: Vorgehen beim Flughafentunnel ist realitätsfern

Sperrung des Autoverkehrs in Fahrtrichtung Nord.

Heute wurde im Verkehrsausschuss des Landtags über die Führung des Straßenverkehrs am Stuttgarter Flughafen – im Einzelnen ging es um die beabsichtigte Teilsperrung eines Straßentunnels – diskutiert. Grundlage war ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt dazu:

„Heute hat der Verkehrsminister endlich die Informationen gegeben, die er seit Monaten in Aussicht gestellt hat. Für eine gründliche Vorbereitung hätte er deutlich früher informieren müssen, schließlich lagen ihm die Informationen bereits zum Jahresende vor. Dass das durchaus möglich gewesen wäre, zeigt der Umstand, dass er bereits letzte Woche eine Presseeinladung für morgen verschicken ließ. Das zeugt von wenig Stil und Transparenz.

Wir sehen auch ein mögliches Sicherheitsrisiko, wenn durch den Tunnel per Ampelschaltungen Busse auf der Gegenrichtung für Radfahrer fahren dürfen. Dadurch könnten Konflikte zwischen Bussen und Radfahrern entstehen. Auch im Falle eines Großalarms könnte dies zur Verzögerung von Einsatzfahrzeugen aus dem Landkreis Esslingen führen.“

Der Nürtinger FDP/DVP-Abgeordnete Dennis Birnstock ergänzt:

„Die Sperrung des Flughafentunnels in Fahrtrichtung Nord für den motorisierten Verkehr halten wir für völlig realitätsfern. Fraglich, ob die betroffenen Anliegerkommunen sich auf solche ideologischen Pläne gegen den Autoverkehr überhaupt einlassen. Hermann muss die Untersuchung zur zusätzlichen CO2- und Verkehrsbelastung schnellstmöglich liefern und darf dies nicht genau so herauszögern, wie er es bei der Machbarkeitsstudie getan hat.“

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Haag: E-Auto-Skepsis und Bekenntnis zum Auto müssten Minister Hermann zu denken geben

Bärendienst am Klimaschutz: E-Autos mit Braunkohlestrom geladen.

Zur Mitteilung des Verkehrsministeriums, wonach die Mehrheit der Befragten in Baden-Württemberg für klimafreundliche Mobilität sei, die zugehörige Umfrage aber ergebe, dass 52 Prozent der Befragten die E-Mobilität nicht für klimafreundlicher erachteten und das Auto weiterhin mehrheitlich das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel sei, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Hinter der Jubel-Überschrift des Verkehrsministeriums zu seiner Mobilitäts-Umfrage stehen Fakten, die gewaltig am grünen Lack kratzen dürften. Minister Hermann bekommt hier die Antworten der Bevölkerung, die er seit Jahren nicht wahrhaben will. Eine Mehrheit erachtet E-Autos nicht als klimafreundlicher als Autos mit Verbrennungsmotor – völlig zu Recht! Auch Minister Hermann müsste wissen, dass insbesondere im Winter sehr viel Kohlestrom zum Laden von E-Autos genutzt wird. Das ist ein Bärendienst am Klimaschutz.

Die Befragung zeigt auch, dass die vielen Worte zur vermeintlichen Verkehrswende an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen. Unverändert ist das Auto weiterhin das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel. Auch Hermanns erbittertem Versuch, Autos mit Benzin- und Dieselantrieb aus den Innenstädten zu verbannen, erteilen die Menschen eine klare Absage.

Bezeichnend ist auch, dass die Nutzung synthetischer Kraftstoffe im Design der Umfrage nicht einmal bedacht werden. Das zeigt einmal mehr, dass Hermann auf die Frage, wie wir die Bestandsflotte klimaneutral betreiben können, die Antwort nicht hören will. Eine vernünftige Verkehrspolitik setzt auf Technologiefreiheit, um mit den jeweils geeigneten Mitteln die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Mit Verboten und Versuchen der Umerziehung ist der Verkehrsminister endgültig gescheitert! Minister Hermann sollte die Ergebnisse zum Anlass nehmen, die Ergebnisse richtig zu lesen und daraus richtige Schlussfolgerungen zu ziehen.“

 

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Scheerer: Umfragen zur Selbstbeweihräucherung sind Verschwendung von Steuergeldern

Minister selbst hat ÖPNV-Garantie in dieser Legislatur ausgeschlossen.

Zur Meldung, wonach eine Umfrage im Auftrag des Verkehrsministeriums aussage, dass eine große Mehrheit eine Mobilitätsgarantie mit der Anbindung aller Orte an den ÖPNV befürworte, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Es mutet skurril an, dass der Verkehrsminister selbst vor Kurzem zugegeben hat, dass eine Mobilitätsgarantie vor dem Jahr 2030 nicht realisierbar ist. Und heute erfahren wir, dass mit Steuergeldern eine Umfrage in Auftrag gegeben wurde, die völlig absehbar die Ergebnisse bringt, die ins Weltbild des Ministers passt. Wer wäre auch schon gegen bessere Busverbindungen und engere Takte? Diese Umfrage zur Selbstbeweihräucherung und Streicheln der grünen Seele ist für mich die Verschwendung von Steuergeldern.“

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Jung: Brauchen jetzt dringend eine Schlichtung zwischen GDL und Bahn

Differenzen lösbar.

Angesichts der derzeitigen Bahnstreiks erhob der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am Rande der Fraktions-Klausurtagung in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) folgende Forderung:

„Deutschland und Baden-Württemberg dürfen nicht weiter durch einen Bahnstreik gelähmt werden. Wir brauchen nun sofort eine Schlichtung zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn. In schwierigen Zeiten ist eine Schlichtung immer besser als lange Streiks. Aus meiner Sicht können die noch bestehenden Differenzen zwischen GDL und der Bahn gelöst werden.“

 

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Jung: Hermann sollte endlich seinen Frieden mit Stuttgart 21 machen

Er hat selbst zu erheblichen Verzögerungen beigetragen.

Zu der Aussage des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann, er glaube nicht, dass sich Stuttgart 21 trotz Kostensteigerungen zu einem Wahrzeichen für die Landeshauptstadt – vergleichbar mit der Hamburger Elbphilharmonie – entwickle, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: 

„Ob sich etwas zu einem Wahrzeichen einer Stadt entwickelt, entscheidet zum Glück nicht der Verkehrsminister, sondern die Bevölkerung. Wieder einmal hinterfragt Verkehrsminister Hermann das Projekt Stuttgart 21. Sofern er sich Gedanken über den Inbetriebnahme-Zeitpunkt macht, sollte er sich daran erinnern, wie er mit vielfachen Versuchen selbst zu erheblichen Verzögerungen beigetragen hat.

Immerhin hat er mittlerweile eingesehen, dass die von ihm angedachte Ergänzungsstation völlig sinnfrei ist. Er sollte sich jetzt auf seine Projektförderpflicht des Landes besinnen und seinen Frieden mit dem Projekt machen. Baden-Württemberg braucht eine leistungsfähige Infrastruktur und keinen Verkehrsminister, der nur in der Kategorie Fahrrad denkt.“

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Haag: Luftqualität trotz Höchststand an Fahrzeugen im Land so gut wie nie – Fahrverbote aufheben

Hermann sollte keine E-Auto-Märchen erzählen.

Laut aktueller Meldung werden die Luft-Schadstoffwerte in allen Kommunen weiter unterschritten. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Friedrich Haag:

„Die 2023 trotz Höchststand an Fahrzeugen weiter gesunkene NO2-Konzentration an den Messstandorten in Baden-Württemberg zeigt: Verkehrsminister Hermann darf nicht länger warten und muss die Dieselfahrverbote im Land sofort aufheben, denn es gibt keinerlei Begründung mehr dafür. Es ist eine einfache Rechnung, die der Verkehrsminister aber offenbar nicht wahrhaben will. Stattdessen missbraucht er die Debatte ein weiteres Mal, um den Menschen sein Märchen von den angeblich so sauberen E-Autos zu erzählen und die individuelle Mobilität der Menschen einzuschränken.

Dass er tatsächlich daran glaubt, in Deutschland wären die Menschen mit einem E-Auto schadstofffrei unterwegs, lässt mich an seinem Bezug zur Realität stark zweifeln. Statt am Auspuff kommen die Schadstoffe dann eben aus den Schornsteinen der Kohlekraftwerke.

Stattdessen sollte er jetzt den Blick in die Zukunft richten und den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien endlich vorantreiben. Damit können dann endlich auch die Bestandsflotten klimaneutral betrieben werden.“

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Scheerer: Die Mobilitätsgarantie wird auch nicht 2030 kommen, sie wurde heute vom Verkehrsminister beerdigt – ein guter Tag für Autofahrer und Arbeitgeber

Mobilitätsgarantie von Anfang an kein sinnvolles Vorhaben

Zur Meldung, wonach Minister Hermann einräumt, dass die geplante Mobilitätsgarantie wahrscheinlich nicht vor 2030 realisierbar sein wird, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist leider immer so, dass Minister Hermann immer ein paar extra Wochen oder Monate mehr benötigt, um zu begreifen, wenn seine verkehrspolitischen Projekte nicht sinnvoll sind und nicht funktionieren werden. Das war schon so bei der Ergänzungsstation für S21 am Stuttgarter Hauptbahnhof so und ist nun auch bei der vermeintlichen Mobilitätsgarantie der Fall.

Seine Aussage, dass diese nicht vor 2030 realisierbar sein wird, ist nämlich nichts anderes als ein Zugeständnis, dass die Mobilitätsgarantie damit gestorben ist und damit gibt er endlich dem Druck der Freien Demokraten und seinem Koalitionspartner der CDU nach. Die Kritik an den Plänen, dass während der Hauptverkehrszeiten auf dem Land mindestens alle 30 Minuten und in Ballungszentren mindestens alle 15 Minuten ein Bus fahren soll, war von Anfang an berechtigt. Es ist schlicht weder wirtschaftlich noch sinnvoll eine solche Taktung im ländlichen Raum zu fordern, wenn die Busse dort nur heiße Luft transportieren. Die Verzögerung auf den Fachkräftemangel zu schieben ist dabei nur eine vorgeschobene Ausrede für den Minister, der in seiner kompletten Amtszeit nicht ein großes und erfolgreiches ÖPNV-Projekt umsetzen konnte.

Die drohenden zusätzlichen Belastungen für Kommunen und Nahverkehrsunternehmen sind damit vom Tisch und der Minister wäre gut beraten, auch seine utopischen Träume von einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu Grabe zu tragen und endlich damit anzufangen, den katastrophalen und nicht leistungsfähigen ÖPNV und Schienenverkehr im Land aufzuräumen und zu stabilisieren. Bevor man die Bürgerinnen und Bürger mit noch mehr Abgaben weiter zur Kasse bittet oder Kommunen und Nahverkehrsunternehmen mit noch mehr Anforderungen und Aufgaben überlastet, sollten Züge und Buse erstmal pünktlich fahren und der Digitale Knoten in Stuttgart einwandfrei funktionieren.“

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Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Scheerer: Hermanns Nahverkehrsabgabe wäre für Innenstädte und Einzelhandel eine Katastrophe

Durch Corona-Pandemie und Onlinehandel schon hohe Belastungen.

Der Sprecher für den Öffentlichen Nahverkehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, unterstützt die Haltung des Handelsverbands Baden-Württemberg. Dieser stellte aktuell fest, dass die insbesondere von Verkehrsminister Herrmann geplante „Nahverkehrsabgabe“ in den Kommunen im Land für den stationären Einzelhandel in den Innenstädten eine Katastrophe bedeuten würde.

„Der stationäre Einzelhandel“, so Scheerer, „ist ohnehin schon sehr stark belastet. Man denke nur an die zwangsweise Schließung während der Corona-Pandemie und den immer stärker zunehmenden Online-Handel. Durch die Einführung einer Nahverkehrsabgabe werden definitiv Kunden davon abgeschreckt, in die Innenstädte zu fahren; das beeinträchtigt die Geschäfte zusätzlich.“

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Heitlinger: Die FDP-Landtagsfraktion steht ohne Wenn und Aber hinter den Forderungen der Landwirtschaft

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag wollen wir die Sparpläne aus dem Hause Özdemir stoppen.

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die Kritik des Ministerpräsidenten an den Sparvorhaben der Bundesregierung bei der Agrardieselbeihilfe und der Befreiung bei der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg:

„Die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Landwirtschaft durch die beiden Sparvorschläge beim Agrardiesel und der KFZ-Steuer aus dem Hause Özdemir sind nicht akzeptabel. Gerne unterstützen wir den Ministerpräsidenten dabei, die grünen Minister Özdemir und Habeck zur Raison zu bringen und aus haltlosen Schuldzuweisungen hin zu einer sachgerechten Lösung zu gelangen. Schon heute hat die regionale Lebensmittelerzeugung in Baden-Württemberg einen klaren Wettbewerbsnachteil, auch gegenüber dem benachbarten europäischen Ausland. Die Versorgung der Bevölkerung mit regional, konventionell oder ökologisch, erzeugten Lebensmitteln darf kein Zuschussgeschäft sein, sondern muss es ermöglichen, mit dem eigenen Einkommen den Hof und die Familie zu ernähren.“

Zu den Anschuldigungen gegenüber der FDP auf bundes- und landespolitischer Ebene meint Heitlinger: „Die Abschaffung des Zuschusses beim Agrardiesel war jahrzehntelang eine Forderung der Grünen. Wie ein Schreiben von Özdemirs Staatssekretärin Bender vom Juni dieses Jahres zeigt, hat sich daran auch mit der Übernahme der Regierungsverantwortung in Berlin nichts geändert. Die Streichung der Agrardieselbeihilfe stand immer ganz oben auf der Sparliste des grünen Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Schuld nun dem FDP-Finanzminister Lindner in die Schuhe schieben zu wollen, ist der verzweifelte Versuch, sich vor dem Proteststurm aus der Landwirtschaft zu schützen.

Die Zeit der Schuldzuweisungen muss nun enden. Die grünen Minister Habeck und Özdemir dürfen keinen Alternativvorschlag, mit dem die Über-Belastung der Landwirtschaft verhindert werden kann, aus ideologischen Gründen ablehnen. Die Freien Demokraten im Bund und im Land haben sich jedenfalls seit Bekanntwerden der Sparpläne auf die Seite der Landwirtinnen und Landwirte gestellt.“

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Jung: Logistik braucht Leidenschaft

Freie Fahrt für Lang-LKW und keine Landes-Maut.

Im Zusammenhang mit einer Landtagsdebatte zu Lang-LKW sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Logistik braucht Leidenschaft. Eine konstruktive Landesregierung muss sich aus echter Überzeugung und mit Begeisterung für die Belange der Logistik einsetzen. Ohne funktionierende Lkw-Logistik bleiben Kühlschrank und Werkshallen leer. Sie ist Voraussetzung für Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität. Deshalb müssen die ideologischen Scheuklappen gegenüber den Lang-Lkws endlich abgelegt werden. Eigentlich müsste man diese Fahrzeuge eher als Super-Öko-Truck bezeichnen. Zwar hat vor Kurzem das grüne Verkehrsministerium verkündet, es wolle eigeninitiativ Strecken zur Aufnahme ins Positivnetz für Lang-Lkw melden. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit bleibe ich jedoch misstrauisch. Denn es gibt Hürden: Tunnel müssen über Nothaltebuchten für Lang-LKW verfügen. Ich kenne genügend Tunnel, die überhaupt keine Nothaltebuchten haben. Und dann macht es keinerlei Unterschied, ob so ein Lkw wenige Meter länger oder kürzer ist. Ich werde also ganz genau beobachten, als was sich die Ankündigungen in der Realität entpuppen. Ich werbe für eine dauerhafte und umfassende Freigabe von Lang-Lkw. Diese haben sich in der Praxis längst bewährt.

Dass das grüne Verkehrsministerium den Lkw mit Argwohn betrachtet, sieht man auch an den Plänen von Minister Hermann zu einer Landes-Sonder-Maut für Lkw auf Landes- und Kommunalstraßen. Ich bin sehr froh darüber, dass das Vorhaben nun endlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde. Das ist genau der richtige Zeitpunkt. Denn wenn jetzt schon der Verkehrsminister sagt, das komme frühestens im Jahr 2027 und damit nach der nächsten Wahl, dann kommt es gar nicht. Es wird auch aus technischen Gründen gar nicht gehen. Meine Recherche hat ergeben, dass Toll Collect nicht bereit wäre, die Infrastruktur für eine Landes-Sonder-Maut zu stellen. Es wäre völlig unpraktikabel, eine parallele Infrastruktur mit einer Art ‚Hermann-Maut-Kästchen‘ im Führerhaus zu etablieren. Das faktische Maut-Aus ist ein hervorragendes Signal.“

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Jung und Scheerer: Bahnverkehr braucht dringend Innovationsschub

Digitalisierung für automatisierte Verkehre.

Im Zusammenhang mit Beantwortung des Antrags „Fahrplananpassungen aufgrund von Personalengpässen im regionalen Schienenverkehr“ (Drucksache 17/5796) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Baden-Württemberg in hohem Maße ärgerlich, wenn wegen Personalmangels zahlreiche Strecken ausgedünnt werden müssen. Wenn ein Grund dafür ist, dass bereits im November Jahresarbeitszeitkonten aufgebraucht sind, dann sehe ich deutliche Fragezeichen gegenüber der Forderung nach einer drastischen Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden. Diese Frage werden die Tarifvertragsparteien klären müssen. Dennoch betone ich die große Bedeutung eines funktionierenden Bahnverkehrs. Es ist gut, dass das Land sich für die Gewinnung von Personal einsetzt. Auf Dauer können wir es uns aber sicherlich nicht leisten, 900.000 Euro Steuergelder für die Durchführung von drei Kursen für die Qualifizierung von Geflüchteten zu Triebfahrzeugführer auszugeben.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

„Spannend finde ich die Aussagen zum automatisierten Zugverkehr. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Es gibt unverkennbar einen klaren Bedarf, die Forschungen und Entwicklungen zu koordinieren und voranzutreiben. Insbesondere im Raum Stuttgart, für den ETCS Level 2 kommt sehe ich die Möglichkeiten, einen Piloten im Bereich S-Bahn aufzusetzen. Hier müssen Bund, Eisenbahnbundesamt, Länder, Forschungseinrichtungen und nicht zuletzt die Industrie zusammenarbeiten. Ein planloses Nebeneinanderher ist in meinen Augen Ressourcenverschwendung.“

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Scheerer: Nahverkehrsabgabe ist vergiftetes Nikolaus-Geschenk von Winfried Hermann

Zeit für weitere Belastungen ist vorbei.

Heute meldet der SWR, dass Minister Hermann einen neuen Entwurf eines Landesmobilitätsgesetzes der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt habe. Dies beinhalte unter anderem das Instrument einer „Nahverkehrsabgabe“. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Worüber heute der Rundfunk berichtet, ist ein vergiftetes Nikolaus-Geschenk Winfried Hermanns an die Bürgerinnen und Bürger im Land, die Kommunen und die Verkehrsunternehmen. Wer heute noch glaubt, er müsse Anforderungen der EU um Jahre vorziehen und damit deutlich verschärfen, so wie Hermann das mit emissionsfreien Bussen vorhat, hat die Zeichen der Zeit nicht ansatzweise verstanden. Die Zeit für zusätzliche Belastungen ist endgültig vorbei. Statt von einer Verdoppelung der Fahrgäste im Land zu träumen, sollte der Verkehrsminister lieber dafür sorgen, dass die Züge pünktlich fahren.

Völlig daneben ist es zudem, wenn er den Schwarzen Peter Nahverkehrsabgabe den Kommunen zuspielt, damit diese seine ÖPNV-Träume aus Hochglanzborschüren umsetzen und finanzieren, indem sie die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten. Insbesondere die Version der Arbeitgeberabgabe im Modell der Nahverkehrsabgabe wäre zudem ein weiterer Giftpfeil ins Fleisch der Unternehmer im Land. Diese leiden unter Inflation und verkorkster Energiewende mit nicht mehr wettbewerbsfähigen Kosten schon mehr als genug. Ich gehe nicht davon aus, dass dieser Entwurf jemals den Weg ins Gesetzblatt findet.“

 

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