Archiv für die Kategorie: Verkehr

Der Landesverkehrsminister sollte für die zusätzlichen Finanzmittel werben, damit mehr Geld nach Baden-Württemberg fließt – Zur Kritik von Verkehrsminister Hermann an Bundesverkehrsminister Ramsauer wegen der Verteilung zusätzlicher Gelder für den Bundesfernstraßenbau auch in Baden-Württemberg sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: Statt in fundamentale Pauschalkritik zu verfallen, sollte sich der Landesverkehrsminister dafür einsetzen, dass möglichst viele Finanzmittel in den Bundesstraßenbau nach Baden-Württemberg fließen.

Die genannten Projekte sind alle in der Priorisierungsliste enthalten. Statt einer öffentlichen Attacke wäre es besser, wenn Hermann nicht auf Distanz geht, sondern beim Bund für weitere Gelder wirbt. Bei zusätzlichen Fahrradwegen würde sich Hermann sicher anders bewegen.

Land muss aktiv auf Herstellung der Aufwärtskompatibilität hinwirken – Im Zusammenhang mit der heutigen Beratung seines Antrags „Bahnprojekt Stuttgart – Ulm: Gestaltung der Wendlinger Kurve (Landtags-Drucksache 15/1668) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 29.06.2012 in Stuttgart:

„Es freut mich, dass die Landesregierung sich grundsätzlich für den zweigleisigen Ausbau der Wendlinger Kurve ausspricht. Die Antragstrasse mit der eingleisigen Kreuzung wäre ein einmaliger Zwangspunkt im deutschen Hochgeschwindigkeit-Schienenverkehrsnetz. Ein zweigleisiger Ausbau wäre für die Raumschaft Reutlingen/Tübingen mit wesentlich besseren Wachstumsmöglichkeiten im Schienenpersonennahverkehr verbunden. In jedem Fall fordere ich die so genannte Aufwärtskompatibilität. Hierdurch könnte zu einem späteren Zeitpunkt problemlos ein zweites Gleis eingebaut werden. Sofern die Finanzierung der zweigleisigen großen Wendlinger Kurve nicht von Anfang an möglich sein sollte, bietet die Aufwärtskompatibilität den Vorteil, dass die spätere Nachrüstung sowohl technisch als auch wirtschaftlich möglich wäre.“

Grün-Rot wendet nicht mehr, sondern weniger Mittel für die Sanierung der Straßen auf – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann haben die Kritik von Verkehrsminister Hermann an der Straßenbaupolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit scharfen Worten zurückwiesen. „Es grenzt schon an Volksverdummung, wenn Hermann behauptet, dass die von Grün-Rot vorgesehenen 100 Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen eine Verdoppelung der Leistungen der letzten Jahre darstellen.

Fakt ist, dass Grün-Rot im Jahr 2012 fünf Millionen weniger als im Jahr 2011 einsetzt und von den 100 Millionen 50 Millionen aus der sogenannten Sanierungsrücklage entnommen werden, die sich einmal mehr als reine Mogelpackung entpuppt.“

Wissenschaftliche Fakten für einen überzeugenden Nutzen von Tempolimits bleiben aus – In einer von den Liberalen beantragten Debatte über den Antrag der FDP-Fraktion „Planungen der Landesregierung zu einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen und grundsätzlichem Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften (Drucksache 15/302)“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die offenbar von der Landeregierung beabsichtigte Beruhigung der Autofahrer mit der Aussage, man plane kein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ist halbherzig. Es wird klar gesagt, dass man entsprechende Initiativen auf Bundesebene unterstützen würde. Es macht keinen Unterschied, ob man selbst tätig wird, oder als Trittbrettfahrer die Hand hebt. Wirklich ärgerlich ist es, dass die eingeforderten wissenschaftlichen Grundlagen für eine Tempodrosselung über die Richtgeschwindigkeit hinaus nicht geliefert werden. Die Landesregierung bleibt bei Pauschalbehauptungen. Weder gibt es einen zwingenden Zusammenhang zwischen Tempolimits und Unfällen, wie zahlreiche Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, noch sind potenzielle 0,3 Prozent Einsparung von CO2 überzeugend. Da könnte durch intelligente Steuerung des Verkehrs und auch der Geschwindigkeit wesentlich mehr erreicht werden. Was wir brauchen, sind tragfähige und vernünftige Lösungen im Sinne des Wirtschaftsstandorts und der Bürgerinnen und Bürger. Was wir nicht brauchen, ist grüne Symbolpolitik, die die Menschen bevormunden möchte.“

Entwicklung der konventionellen Verbrennungsmotoren und Elektro-Mobilität intensivieren – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert, „in Baden-Württemberg, der Herzkammer der europäischen Automobilwirtschaft“, die Führungskompetenz im Fahrzeugbau zu bewahren und massiv auszubauen. Auf dem FDP-Kongress „Zukunft des Automobils“ im Landtag sagte Rülke, die Weiterentwicklung der klassischen Verbrennungstechnologie führe zu Fahrzeugen, die in der Umweltbilanz den Vergleich mit Elektromobilen zurzeit nicht zu scheuen brauchten. Gleichzeitig müssten jedoch die baden-württembergischen Fahrzeug- und Zulieferunternehmen sowie die Forschungseinrichtungen den weltweiten Konkurrenzkampf bei der Entwicklung von Elektromotoren aufnehmen. „Nur so können wir unsere Führungsrolle verteidigen“, sagte Rülke. Die Landesregierung werde ihren Teil dazu beitragen.

Wirtschaftsminister Ernst Pfister sagte, die Experten seien sich darüber einig, dass in 40 bis 50 Jahren mit rein elektrischen Fahrzeugen gefahren werde. Als Antrieb diene entweder eine Batterie oder Brennstoffzelle. Bereits im Jahr 2020 soll laut einer Studie jedes vierte Neufahrzeug weltweit über eine elektrische Komponente im Antrieb verfügen. Nach den Worten des Wirtschaftsministers werden in Zukunft durch die Elektrifizierung des Fahrzeugantriebes die Wertschöpfungsanteile neu verteilt: in entfallende Komponenten – wie Kolben, Getriebe Kupplungen – und neue Komponenten. Das könnte auch zu einer Teilung der Hersteller und auch der einzelnen Wirtschaftsregionen führen. „Deshalb brauchen wir ein professionelles Management des Wandels“, so Pfister. Die Landesregierung werde den Technologie- und Strukturwandel aktiv begleiten, in erster Linie durch die „Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie“, die auch die Bereiche Aus- und Weiterbildung und die gezielte Förderung von Leuchtturmprojekten im Blick habe.Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, der für die Organisation des Kongresses verantwortlich war, sagte: „Unsere Gesellschaft verdankt ihren Wohlstand der Mobilität, die nur durch leistungsfähige Verkehrswege wie Straßen und Schienen gewährleistet ist.“ Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hänge unmittelbar vom Straßenverkehr ab. Auf 82 Millionen Bundesbürger kämen 41,3 Millionen Kraftfahrzeuge. Dies zeige, dass die Menschen nicht bereit seien, auf Freiheit und Unabhängigkeit zu verzichten. Bachmann: „Wir Liberalen wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das unterscheidet uns von den Grünen.“ Dr.-Ing. Norbert Otten, sprach sich als Vertreter der Daimler AG und Vorsitzender des Arbeitsausschusses Verkehr im Landesverband der Industrie (LVI) für den beschleunigten Ausbau der A8, den Albaufstieg, für die Beseitigung des Nadelöhrs im Raum Böblin-gen/Sindelfingen, für eine bessere Anbindung der B 10 an die A 8 durch eine zusätzliche Filderauffahrt und einen verbesserten Straßenring um Stuttgart aus. Deutschland sei eine der zehn wettbewerbsstärksten Volkswirtschaften der Welt. „Maßgeblich dafür ist ein gut ausgebautes und leistungsfähiges Verkehrsnetz.“ Der Vertreter der Porsche AG, Herbert Ampferer, sagte, dass Klimaschutz nur unter Einbindung aller Emittenten gelinge. Der gesamt PKW-Verkehr könne nur einen begrenzten Beitrag leisten, auch wenn sich zum Jahr 2020 der Ausstoß von CO 2 bei Neufahrzeugen gegenüber 2006 beinahe halbiere. Wolle die alternative Elektromobilität einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten, müssten weltweit die Emissionen der Stromerzeugung redu-ziert werden. Die konventionelle PKW-Technik sei mit Hochdruck weiterzuentwickeln.Prof. Dr.-Ing. Hans-Christian Reuss (Universität Stuttgart) sprach mit Blick auf die konventionellen Verbrennungsantriebe von „Totgesagten, die länger leben“. Die Erforschung der Elektromobiliät werde von seinem Institut intensiv betrieben. Positiv komme sie vor allem im Stadtverkehr zum Tragen. Eine Brücke hin zum reinen Elektroantrieb sei die Hybrid-Technik, die auch von allen deutschen Automobilherstellern intensiv weiterentwickelt werde.