Haußmann: Kann sich CDU in der Frage Fahrverbote in der Koalition durchsetzen?

Das heute in der Stuttgarter Zeitung publizierte Interview mit dem Bezirksvorsitzenden und energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Thomas Bareiß – zur Stuttgarter Feinstaubproblematik und zu den von grüner Seite erwogenen Fahrverboten – bewertet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, positiv:

„Herrn Bareiß` Aussage, die Diskussion um Fahrverbote in der Frage der Feinstaubproblematik sei wenig zielführend, begrüße ich explizit. Schon seit längerem fordere ich innovative Ansätze und unkonventionelle Lösungen. Die spannende und zentrale Frage wird aber sein, ob sich die CDU-Landtagsfraktion in der Koalition auch tatsächlich durchsetzen kann“, stellte Haußmann klar.

Unter dem Strich zähle nur, was tatsächlich verbindlich geregelt werde. „Medienbeiträge, die nicht in konkreten Handlungen ihren Niederschlag finden, dienen allein der Diskussionskultur, und das ist, in diesem Falle, leider zu wenig“, so Haußmanns Fazit.

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Haußmann: Forderung des Nabu nach autofreiem Stuttgart ist grotesk

Zur Meldung, wonach der Vorsitzende des Nabu von einem autofreien Stuttgart träume, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Forderung des Nabu nach einem autofreien Stuttgart ist grotesk. Die grüne Ecke kann nicht davon lassen, den Menschen alles vorschreiben zu wollen und mit Verboten zu agieren. Die Forderung nach einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr unterstütze ich. Wer aber meint, einen Ausschluss von Autos postulieren zu müssen, vergisst die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist zudem gegenüber Berufspendlern und der Wirtschaft eine unverantwortliche Äußerung. Wie sollen sich schwerbehinderte Menschen noch verlässlich bewegen können? Wie Familien mit kleinen Kindern oder umfangreichem Gepäck? Die Forderung nach einer Ausschließlichkeit des ÖPNV kann nur jemand aufstellen, der selbst nur an sich denken muss und offenbar vergessen hat, dass Geld auch verdient werden will. Überdies zeugt es von Unkenntnis der Materie.

Der Verkehrssektor hat längst nicht die Bedeutung für die Feinstaub-Problematik wie immer wieder behauptet wird. Das wurde uns schwarz auf weiß in Landtagsanträgen aus dem Verkehrsministerium  bestätigt. Seit langem fordere ich innovative Maßnahmen am Neckartor, da nur dort Probleme mit der Messstelle bestehen. Deshalb muss meiner Meinung nach eine zweite Messstelle schräg gegenüber eingerichtet werden, um die Validität der gelieferten Daten verifizieren zu können.“

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Haußmann: Hermann agiert beim Stuttgarter Feinstaub nur halbherzig

Erfreulich ist für den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, dass beim Feinstaub nur noch die Messstelle Am Neckartor Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub ausweist. Nur noch 7% beträgt der Anteil aus den Abgasen. Hier hat die Automobilindustrie in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen erreicht.

„Es ist aber nicht nachvollziehbar, weshalb Minister Hermann an der Messstelle nicht weitere gezielte Maßnahmen ergreift. So hat er es abgelehnt, dort auf der anderen Straßenseite eine zweite Messstation zu installieren. Fachleute haben Bedenken, ob die Messergebnisse an dieser Stelle korrekt sind. Hier könnte der Minister für Klarheit sorgen, will er aber nicht,“ so Haußmann abschließend.

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Haußmann: Murks-Maut bleibt Murks-Maut

Zu den bekannt gewordenen Meldungen, wonach sich eine Einigung zwischen EU und Deutschland zu den Maut-Plänen von Bundesminister Dobrindt abzeichne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dobrindts Murks-Maut bleibt eine Murks-Maut. Mit einem beispiellosen bürokratischen Widersinn wird versucht, jeder Eventualität Rechnung zu tragen.“ Es mute, erklärte Haußmann, geradezu grotesk an, wenn nun mit ökologischen Feigenblättern versucht werde, das Kauderwelsch der Regelungen zu überdecken.

„Der Aufbau einer Riesenbürokratie kann nicht die Antwort auf die Finanzierungsfrage sein. Wenn diese Pläne kommen, bewahrheitet sich das Sprichwort ‚der Berg kreißte und gebar eine Maus‘“, betonte Haußmann. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände für Kurzzeitnutzer und Vergünstigungen für Fahrer besonders schadstoffarmer Autos, die mehr Steuererstattung erhalten sollen, als die Plakette koste, berge die Gefahr, so Haußmann, das nach Abzug der immensen Bürokratiekosten unter dem Strich sogar weniger Mittelaufkommen bestehe als zuvor.

„Wenn der Bund sich schon anschickt, die Kompetenzen für die Bundesfernstraßen an sich zu ziehen und ein Modell analog Österreich mit der ASFINAG denkbar erscheint, dann wäre es konsequent und sinnvoll, gleich das österreichische Pickerl-Modell zu übernehmen. Einfach, unbürokratisch mit garantierten Mehreinnahmen“, so Haußmanns Fazit.

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Reich-Gutjahr: Grünes Verbot von Verbrennungsmotoren grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord

Die geplante Forderung der Grünen, ab 2030 Verbrennungsmotoren in Deutschland zu verbieten, wird von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, scharf kritisiert.

„Es grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord, wenn wir unser technologisches Wissen im Bereich der Verbrennungsmotoren im eigenen Land nicht mehr einsetzen. Damit werden wir unsere Position am Weltmarkt in einem Bereich verlieren, bei dem wir viele Optimierungsmöglichkeiten beitragen könnten“, betonte Reich-Gutjahr. Aufgabe der Politik bei Verbrennungsmotoren sei es nicht, so Reich-Gutjahr, Technologien vorzuschreiben, sondern Emissionsziele vorzugeben.

„An solchen Dingen bemerkt man, dass die Ideologen und nicht wirtschaftlicher Sachverstand und Fachkompetenz in der Politik den Ton angeben“, so Reich-Gutjahr abschließend.

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Haußmann: Feinstaub am Neckartor fordert kreative Lösungen und Sachlichkeit

Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Antrag „Feinstaubalarme und Fahrverbote in Stuttgart“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Von Minister Hermann erwarte ich kreative Lösungen und eine sachliche Diskussion zum Feinstaubproblem am Stuttgarter Neckartor – im Übrigen noch die einzige Messstelle im Land, die problematische Werte aufzeigt. Es kann nicht sein, dass er jetzt die Zeit verstreichen lässt, bis er 2018 aus seiner Sicht endlich Fahrverbote aussprechen kann. Überhaupt sind die letzten fünf Jahre weitgehend nutzlos verstrichen. Feinstaub hat viele Ursachen. Im April hat Sahara-Staub für deutliche Zunahmen gesorgt, dem sogar nützliche Eigenschaften zugeschrieben werden. Die Landwirtschaft und ganz normale Baustellen sind nennenswerte Verursacher. An der Spitze bleiben aber die Feuerungsanlagen mit Feststoffen. Beim Straßenverkehr sind die Hauptursachen Reifen- und Bremsabrieb sowie die Aufwirbelung des Feinstaubs, der schon auf der Straße liegt. Elektromobilität hilft dort also auch nicht weiter. Mich würde es sehr interessieren, ob nicht der Standort der Messstation direkt vor einem hohen Bürogebäude sowie die Verkehrsführung problematisch sind. Denn wenn am Neckartor nicht ständig beschleunigt und gebremst werden müsste, dann hätte man zwangsläufig deutlich weniger Brems- und Reifenabrieb. Vielleicht könnte man auch an eine Wohnbebauung über den Hauptachsen nachdenken, um so gleich zwei Probleme gleichzeitig zu lösen: Wohnraumknappheit und lokales Feinstaubaufkommen. Das könnten neben einem intelligenten Verkehrsmanagement die Schlüssel zum Erfolg sein. Der Koalitionsvertrag spricht vollmundig davon, die Region Stuttgart als Modell für eine funktionsfähige und nachhaltige Mobilitätsregion weiterzuentwickeln. Hierzu will ich eine offene und konstruktive Diskussion statt einfallsloser Fahrverbote, die einmal mehr den Hauch von grüner Verbotskultur atmen.“

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Haußmann und Keck: Minister Hermanns Tempolimit-Träume auf A 81 und A 96 müssen platzen

„Minister Hermanns Tempolimit-Träume auf der A 81 und A 96 müssen platzen. Wenn ich den Koalitionsvertrag lese, komme ich zu diesem Schluss. Dort heißt es: ‚Ein Tempolimit kommt dort in Frage, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich und geboten ist‘. Das ist auf den von Hermann geplanten rund 80 Kilometern zweifelsfrei nicht der Fall. Wenn ich dann auch noch höre, dass der grüne Minister behauptet, ihm gehe es um Sicherheit, nicht um die Verärgerung der Autofahrer, dann bleibt kein anderer Schluss, als dass er seine Pläne nicht nur auf Eis legen, sondern gleich in der Mottenkiste Hermannscher Gängelungseskapaden ganz weit unten versenken muss.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann nach Lektüre des Artikels im Südkurier, wonach Minister Hermann seine Pläne zu Tempolimits nochmals juristisch prüfen lassen wolle und das Vorhaben somit auf Eis liege.

Der Verkehrspolitiker und FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck ergänzte: „Es ist sehr gut, dass das unsinnige Tempolimit nun offenbar nicht kommt. Statt gegen den Autoverkehr mit allen möglichen Ideen zu sticheln, sollte Minister Hermann lieber dafür kämpfen, die Bodenseeregion besser anzubinden. Hier gibt es nicht nur Nachholbedarf im Straßenverkehr, sondern auch im Bereich des Schienenverkehrs. Die Elektrifizierungen und Ausbauten müssen endlich kommen und die Anbindungen attraktiver werden. Auf diese Verbesserungen sollte sich Minister Hermann mit Eifer stürzen statt ständig gegen die Autofahrer vorzugehen.“

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Haußmann: Feinstaub-Frage erfordert neue Sachlichkeit

Zur Meldung, wonach Stuttgart zukünftig Feinstaub-Alarm ausrufen wolle und die Menschen zum Umstieg vom Auto auf die Bahn sowie zum Unterlassen des Heizens mit Holzöfen aufgerufen werden solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Feinstaub-Frage in Stuttgart erfordert eine neue Sachlichkeit der Diskussion. Ich begrüße es, dass nun auch die Hauptverursacher des Feinstaubs in den Fokus der Betrachtung rücken. Es ist nämlich bei weitem nicht der Verkehrssektor alleine, denn dieser trägt mit seinen Abgasen nur zu sieben Prozent zum Feinstaubaufkommen bei. Ein Hauptverursacher sind die Heizanlagen, weshalb es auch wenig überrascht, dass die Überschreitungen vor allem im ersten Quartal auftreten. Aber auch der Schienenverkehr ist eine Feinstaubquelle. In Stadtbahn- und S-Bahn-Röhren gibt es zum Teil deutliche Belastungen, denn auch Züge mit ihren Bremsen erzeugen Feinstaub. Dennoch ist es richtig, über eine intelligente Verkehrsinfrastruktur den Verkehrsfluss zu verstetigen und unnötige Fahrten zu vermeiden. Die FDP-Landtagsfraktion hat mit ihrer ‚Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23‘ viele innovative Ansätze zur Diskussion gestellt. Aber neben der Telematik ist es auch notwendig, den Straßenbau im Blick zu behalten. Ich habe die Sorge, dass schon der Titel ‚Feinstaub-Alarm‘ wieder einmal zu einem blinden Aktionismus und einer Aufgeregtheit führt, die den Ursachen des Feinstaubs nicht gerecht wird. Ich rufe zu einer sachlichen Diskussion und zu einer konzertierten Aktion auf.“

Info: Die entsprechenden Daten zu Abgasanteilen usw. sind im Antrag der Fraktion der FDP/DVP „Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen“, Landtags-Drucksache 15/7030 nachlesbar. Abrufbar unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7030_D.pdf

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Haußmann: Kuhn zeigt Minister Hermann die rote Karte

Zu Meldung wonach sich der grüne Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Überlegungen seines Parteifreundes Verkehrsminister Hermann zu raschen Fahrverboten gewandt hat, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Oberbürgermeister Kuhn hat seinem Parteifreund Verkehrsminister Hermann die rote Karte gezeigt. Mit seinem blinden Kampf gegen die Autofahrer steht Hermann selbst im grünen Lager weit im Abseits. Hermann steht für die typische Bevormundungs- und Verbieteritis-Kultur im tiefgrünen Lager. Auch wenn er damit momentan seinen ganz persönlichen ‚veggie-day‘ erlebt, soll jeder im Land wissen, was Hermann im Innersten plant und umsetzen wird, sollte er noch einmal Verkehrsminister werden.“

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Haußmann: Was steckt wirklich hinter Hitze-Tempo 80 ab 30 Grad Celsius?

Zur Meldung, wonach bereits bei zwei Tagen angekündigter Lufttemperatur von 30 Grad Celsius oder mehr die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen mit Betondecke auf 80 Stundenkilometer gesenkt werden soll, sagte der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mich wundert schon sehr, dass bereits ab 30 Grad Celsius angekündigter Lufttemperatur das Tempo auf Beton-Autobahnen auf 80 Stundenkilometer gedrosselt werden soll. 30 Grad Celsius hatten wir in der Vergangenheit sehr oft und das war auch jetzt nicht das Problem. Da ging es um weit höhere Temperaturen. Will unser Verkehrsminister hier unter dem Vorwand der Sicherheit mal wieder den Autoverkehr ausbremsen? Klar ist: Sicherheit geht vor. Es muss aber der Eindruck vermieden werden, dass die Autofahrer mal wieder schikaniert werden sollen. Ich erinnere an Minister Hermanns Idee von flächendeckendem Tempo 30 in Städten. Über 30 Grad Celsius können unsere südeuropäischen Nachbarn im Übrigen nur müde lächeln. Und auch in Wüstenstaaten gibt es Straßen. Es muss andere Möglichkeiten geben. Die Autobahnen dienen dem Fernverkehr, da ist Tempo 80 über längere Strecken unzumutbar. Zur Not muss ein Sofort-Sanierungs-Programm aufgelegt werden.“

 

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Rülke und Haußmann: Murks-Maut bringt außer Bürger-Überwachung und Bürokratiewahnsinn nichts

Zur am heutigen Freitag im Bundestag beschlossenen PKW-Maut sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die heute im Bundestag beschlossene PKW-Maut ist ein schwarzer Tag für Baden-Württemberg. Die hier dringend benötigten zusätzlichen Mittel für endlich zu schließende Lücken werden so nicht zusammenkommen. Der Albaufstieg der A 8, der A-6-Ausbau oder die A 98 bleiben weiterhin ferne Zukunftsmusik. Mit Dobrindts Murks-Maut feiert die Bürokratie fröhliche Urstände. Das wird durch die vielen Maut-Stufen für Gäste in Deutschland sowie die Verrechnungen mit der KfZ-Steuer und den Aufbau der Überwachungsinfrastruktur überdeutlich. Vermutlich geht es in erster Linie auch darum, konkrete Bewegungsprofile unserer Bürger zu erstellen und diese restlos überwachen zu können. Was sonst soll Sinn und Zweck der automatisierten Kennzeichenüberwachung sein? Das ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine potenzielle Raster-Fahndung nach Reisenden. Wir hier in Baden-Württemberg sehen in der Schweiz und in Österreich wie es weitaus besser gehen könnte. Statt Licht am Horizont durch ein vernünftiges Maut-Konzept wabert nun also dumpfer Nebel aus einem bayerischen Bierzelt durch den Bundestag. Anders kann man die verschwommenen Konturen des Maut-Konzepts gar nicht beschreiben. Die große Koalition im Bund duldet zudem eine verkappte Ausländerfeindlichkeit bayerischer Unart. Denn nur Ausländer sollen unsere Finanzierungsprobleme lösen. Es ist offenkundig, dass diese Milchmädchenrechnung niemals aufgehen kann. Es bleibt zu hoffen, dass spätestens das Europarecht diesen schwarz-roten Unfug beendet. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Menschen im Land brauchen eine gute Verkehrspolitik und keinen bayerischen Theaterdonner, der uns in Europa lächerlich macht. Die FDP-Landtagsfraktion hat mehrfach beschrieben, wie es gehen kann: bis der nötige Datenschutz sichergestellt ist, mit einer Vignette nach österreichischem oder schweizerischem Vorbild. Danach favorisieren wir eine  streckenbezogene Erhebung, die die nötigen Differenzierungen und Steuerungen zulässt.“

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Haußmann: Grün-rote Landesregierung agiert im Kampf gegen Feinstaubproblem in Stuttgart halbherzig

Zur Meldung in den Stuttgarter Nachrichten vom 26.02.2015, wonach die grün-rote Landesregierung von einer Unterstützung des Firmenticket analog zur grün regierten Landeshauptstatt Stuttgart absehen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Lavieren der grün-roten Landesregierung in der Frage Kampf gegen das Feinstaub-Problem in Stuttgart wird immer mehr ersichtlich. Anstatt durch eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV den Autoverkehr zu verringern, fällt unsrem grünen Verkehrsministerium nicht mehr ein, als schwammige Empfehlungen mit ewig langem Zeithorizont in Aussicht zu stellen. Von anderen werden Anstrengungen verlangt, selbst bleibt man passiv. Nach grün-rotem Muster soll auch ein Mehr an Bürokratie bei der Feinstaubfrage helfen. Die Menschen in Stuttgart können von einem grünen Verkehrsminister auch in dieser Frage mehr verlangen, als was bisher geliefert wird. Es wäre sehr einfach, den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Die Stadt Stuttgart macht es vor. Ich habe bereits im Juli 2014 gefordert, dass sich das Land hier bewegen soll. Als Antwort ist stets Ausweichendes zu hören. So auch gestern. Es hieß, man sei noch in der Prüfung. Mit lediglich 10 Euro Zuschuss im Monat könnten die Beschäftigten des Landes ihre Fahrkarte nochmals 10 Prozent vergünstigt erhalten. Das kann bezogen auf die Feinstaub-Hauptstadt Stuttgart niemals 30 Millionen Euro im Jahr kosten, wie behauptet wird. Entweder die grün-rote Landesregierung lässt Taten folgen oder ihr ganzes Gerede von nachhaltiger Mobilität und Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist wohlfeil.“

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Haußmann: Hermanns Erfolgsmeldung zu Straßenbaumitteln des Bundes ist ein Eingeständnis, die Öffentlichkeit im Vorjahr getäuscht zu haben

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann im Jahr 2014 alle Investitionsmittel des Bundes abrufen konnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„So erfreulich es für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist, dass im letzten Jahr alle Investitionsmittel des Bundes für den Straßenbau abgerufen werden konnten, so deutlich ist der fade Beigeschmack, wenn man ein Jahr zurück denkt. Damals hatte Hermann seine Bruchlandung in Gestalt des Verschenkens von bis zu 100 Millionen Euro Bundesmittel damit begründet, die Vorgängerregierung habe zu viel Personal abgebaut. Schon Minister Schmid hat in der denkwürdigen Pressekonferenz am 18. März 2014 verkündet: ‚Am Personal lag‘s letztlich nicht wirklich‘. Damit hat Schmid völlig Recht. Jetzt geht es ja doch, wie man sieht. Minister Hermann gesteht damit seine Unaufrichtigkeit ein. Seine Erfolgsmeldung zum Abrufen der Bundesmittel ist ein Eingeständnis, die Öffentlichkeit im Vorjahr getäuscht zu haben. Der Beweis ist erbracht, dass er damals mit seiner ideologisch geprägten Straßenbaupolitik in eine Sackgasse geraten ist. Der Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg braucht aber eine solide und verlässliche Infrastrukturpolitik, wenn wir in Europa an der Spitze bleiben wollen.“

 

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Haußmann: Feinstaub-Fiasko verlangt nach innovativen Lösungen

Zur Meldung, wonach die Stadt Stuttgart, das Regierungspräsidium Stuttgart und das Land die Feinstaubbelastungen in Stuttgart durch einen Strauß von Maßnahmen verringern wollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich bin sehr gespannt, wie der Strauß von Maßnahmen aussehen wird, den sich da der grüne Verkehrsminister und das grüne Stadtoberhaupt ausgedacht haben. Dem Feinstaub-Fiasko wird man nur mit innovativen und technischen Lösungen entgehen können. Dass sich die Umweltzonen nicht bewährt haben, wird in Stuttgart eindrucksvoll bewiesen. Trotz nur noch grüner Plaketten werden die Grenzwerte überschritten. Es gilt daher, an die weiteren Quellen des Feinstaubs heranzugehen und im Übrigen mehr auf die Verflüssigung des Verkehrs und ausreichenden Luftaustausch zu setzen. Dann könnten die Umweltzonen und –Plaketten bald schon das gnädige Schicksal der Ozon-Plaketten teilen.“

 

 

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Haußmann: Statt Turmbau zu Babel brauchen wir Bau von Straßen

In einer aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „B 31 West ist überall – die Alleingänge des Verkehrsministers“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Jochen Haußmann:

„Das Verhalten bei der Planung der B 31 West ist symptomatisch für die klammheimlich ausgelebte Straßenbauallergie der Grünen. Angesichts dieses strategischen Verhinderungstaktierens entsteht ein Stimmengewirr, das an den Turmbau zu Babel erinnert. Einerseits wird die Bedeutung des Straßenbaus für die Wirtschaft bekräftigt, andererseits wird dann im stillen Kämmerlein alles versucht, den tatsächlichen Bau zu torpedieren. Während im Plenum die Unschuld vom Land gespielt wird, hat man bereits Briefe zum Stopp der B 31 an den Bund geschickt. Am Beispiel B 31 West kann man zudem bei genügender Recherche auch den Verdacht bekommen, hier sei eine grüne Allianz zur Verhinderung im Gange. Bereits vor Jahren haben zwei grüne Abgeordnete sowie der heutige Verkehrsminister als damaliger Bundestagsabgeordneter das Ende der B 31 West verkündet. Hier wird eine interessengeleitete Politik zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg betrieben. Wer glaubt, dass die Grünen Politik für die Wirtschaft machen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Wir brauchen statt diesem Straßenbau-Theater eine Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23, wie sie unsere Fraktion bereits vorgelegt hat. Die FDP-Landtagsfraktion wird in den Haushaltsberatungen eine entsprechende Initiative einbringen, die mittelfristig eine Milliarde mehr für den Ausbau der Infrastruktur bringen wird – dies ohne neue Schulden. Mit diesem Impulsprogramm für Lebensqualität und Wirtschaft werden wir aktiv für eine gute Zukunft für die Menschen in Baden-Württemberg sorgen.“

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Rülke und Haußmann: Wirkungsanalyse zur PKW-Maut deckt eklatante Schwächen auf

Anlässlich der Kurz-Studie der FDP zur von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten Infrastrukturabgabe, die jetzt vom Vorsitzenden der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vorgestellt wurde, sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Wirkungsanalyse zur PKW-Maut, die im Auftrag der FDP-Landtagsfraktionen erstellt wurde, deckt eklatante Schwächen von Dobrindts Murks-Maut auf und zeigt klar, auf welch tönernen Füßen das Mautkonzept von Minister Dobrindt steht“, so Hans-Ulrich Rülke. Die Kurz-Studie komme zu dem Ergebnis, dass entgegen den Hochrechnungen im Gesetzentwurf maximal 105 Millionen Euro Einnahmen erzielt werden könnten. Dies aber auch nur im günstigsten Fall. „Sobald nicht auf die Infrastruktur des LKW-Mautsystems zurückgegriffen werden kann, wird es teurer“, entnahm Haußmann der Studie. Rülke: „Bereits vor wenigen Tagen kursierte die Zahl von Aufbaukosten des Pkw-Mautsystems in Höhe von 337 Millionen Euro“. Jeder könne sich ausrechnen, wie lange die Maut in Betrieb sein müsse, bis diese wieder gegenfinanziert sei. Hierzu reichten einfachste Kenntnisse der Mathematik aus, die wohl bei Dobrindt dennoch nicht vorhanden seien. „Mit diesem Riesen-Popanz kann Dobrindt nach Abstottern der Anlaufkosten pro Jahr gerade so viel einnehmen, wie mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,5 Cent je Liter“, bilanzierten Rülke und Haußmann aus dem Gutachten. Wer wirklich etwas für die Verkehrsinfrastruktur und damit für Mittelstand und Menschen erreichen wolle, der komme an einer Autobahnvignette nach österreichischem oder Schweizerischem Vorbild nicht vorbei, so Rülke und Haußmann.

Info:

Die Kurzstudie „Wirkungsanalyse Pkw-Maut – Folgen für Deutschland“ von Schmid Mobility Solutions GmbH finden Sie in der Anlage. Die Meldung zu den Aufbaukosten mit 337 Millionen Euro lief am 1.11.2014 um 15:38 auf dpa. Diese darf aus urheberrechtlichen Gründen nicht beigefügt werden.

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Haußmann: Gute Straßen nur mit gutem Maut-Konzept

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Nein zur Maut – für eine nachhaltige Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Irrsinn und Kleingeisterei einer diskriminierenden Ausländer-Maut nach CSU-Rezept passen vielleicht in ein bayerisches Bierzelt, aber nicht in ein High-Tech-Land, das im weltweiten Wettbewerb ganz vorne mitspielt. Das ganze Verheddern in Sonderregelungen und Ausnahmen baut eine überbordende Bürokratie auf, die niemals zu den finanziellen Mitteln führen kann, die wir brauchen. Völlig verfehlt sind die Überlegungen von Gün-Rot in ihrem heutigen Beschluss-Antrag, den heiligen St. Florian hochleben zu lassen: Das grüne Lieblingsfeindbild LKW soll alle Last zur Finanzierung tragen. Eine LKW Maut auf allen Straßen ist Humbug und technisch womöglich gar nicht durchführbar. Die FDP-Landtagsfraktion trägt eine vernünftige Reform der LKW-Maut mit, aber keine mittelalterliche Wegelagerei. Und ich wiederhole es gerne: Wir sprechen uns für eine allgemeine PKW-Maut nach Schweizer oder österreichischem Vorbild aus. Diese Gelder müssen garantiert zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Am besten über eine neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die mit einem modernen und effizienten Controlling für mehr Qualität der Straßen und weniger Bürokratie sorgt. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir wettbewerbsfähig sein. Hierzu brauchen Mittelstand und Menschen im Land gute Straßen. Dies geht nur mit ausreichend Steuergeldern und einem guten Maut-Konzept, wie es unsere südlichen Nachbarländer längst haben.“

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Haußmann: Beim Maut-Murks-Monopoly muss es heißen: Zurück auf Los

Zur Meldung, wonach der Städtetag Baden-Württemberg im Gegensatz zum Gemeindetag Baden-Württemberg die neuesten Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt (Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen) begrüßt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mit seinem Maut-Murks-Monopoly im Spiel um zusätzliche Straßenbaumittel ist Bundesverkehrsminister Dobrindt in der Sackgasse angelangt. Dieses verquere bürokratische Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Verwaltung ist nicht mehr zu retten. Zur Bürokratie kommen damit noch weitere Ungerechtigkeiten hinzu. Der Hochschwarzwald gehört noch zu einem Grenzlandkreis, Freiburg ist aber schon ‚Maut-Stadt‘. Finger weg von diesem Maut-Chaos, das keiner mehr verstehen wird. Jetzt muss es heißen: Zurück auf Los! Die unterschiedliche Bewertung durch Gemeindetag und Städtetag zeigt, dass dieses Maut-Chaos nur für Verwirrung sorgt. Bisher hat die große Koalition im Bund außer vermeintlich sozialen Wohltaten nichts zustande gebracht. Die Probleme in der Verkehrsinfrastruktur spüren die Bürger jeden Tag. Viel schlimmer noch sind die Einschränkungen für Mittelstand und Wirtschaft. So wird beispielsweise der Schwerlastverkehr mit immer mehr Straßensperrungen konfrontiert, die hunderte Kilometer Umweg erforderlich machen. Damit setzen wir nicht nur unseren Wohlstand in der Zukunft aufs Spiel, sondern wir machen uns auch als angebliches High-Tech-Land und angeblicher Musterschüler in Europa lächerlich. Die Lösung liegt nahe: Ein Blick in die Schweiz und nach Österreich genügt. Wir brauchen eine Vignette und die Sicherung der Mauteinnahmen vor dem Zugriff des Finanzministers. Wenn die Bürger spüren, dass mit dem Geld konkret in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird, dann haben sie auch Einsicht in die Notwendigkeit einer Maut.“

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Haußmann: Forderung der Wirtschaft nach leistungsfähigerem Verkehrsnetz muss Folgen haben

Zur Meldung, wonach der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag die Schließung der Finanzierungslücke von 50 Mrd. Euro in der Verkehrsinfrastruktur bis zum Jahr 2030 fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag in seinen Kernforderungen. Wir können es uns nicht leisten, die Verkehrsinfrastruktur weiter zu vernachlässigen. Nach den vielen Kommissionen und dem Gutachten der IHK gibt es kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Mit der Dobrindt-Maut kommen wir nicht weiter. Dass diese völliger Quatsch ist, erkennt sogar so langsam die Union. Überhaupt fragt man sich, was die große Koalition überhaupt zustande bekommt. Bisher ist nur das drastische Draufsatteln bei so genannten sozialen Wohltaten zu erkennen, was sich aber noch bitter rächen wird. Einer wird die Zeche zu zahlen haben. Mit dem Verfrühstücken der Zukunft der jungen Generation muss Schluss sein. Wir brauchen dringend ein Umschalten vom Konsum- auf den Investitionsmodus. Mittelstand und Menschen brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur. Diese ist Voraussetzung für unseren Wohlstand. Der Fingerzeig der Wirtschaft am heutigen Tag muss endlich Folgen haben. Wir brauchen eine Autobahn-Vignette und neue Finanzierungsverfahren über zweckgebundene Fonds. Ein deutlich besseres Controlling würde die Effizienz und Effektivität des Straßenbaus steigern und somit mehr und bessere Verkehrswege ermöglichen. Auch brauchen wir endlich den Ausbau der Wasserstraßen und der Schienenwege. Als Stichworte nenne ich den Ausbau der Neckarschleusen und die Elektrifizierung der Südbahn, neben vielen weiteren existenziell wichtigen Vorhaben. “

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Rülke und Haußmann: Große Koalition fabriziert mit geplanter Straßen-Maut bürokratisches Monster

„Das Land braucht dringend einen Modernisierungs- und Ausbauschub für seine Verkehrsinfrastruktur, damit die Bürger auch in Zukunft in Wohlstand leben und die Industrie- und vielen mittelständischen Unternehmen weiter florieren können. Zusätzliche Finanzmittel über eine Nutzerfinanzierung aufzubringen, ist im Grunde sinnvoll.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann in einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Konjunkturprogramm für Bürokratie statt für effektiven Straßenbau: Dobrindt- Maut mit Risiken und Nebenwirkungen für Baden-Württemberg. “ Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke entpuppt sich jedoch die sogenannte Dobrindt-Maut immer mehr als „bürokratisches Monster.“ Zwar hätten der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und der CDU-Landesvorsitzende Strobl Recht, wenn sie Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie in Grenznähe schützen wollten. „Aber weitere Ausnahmen und Abgrenzungen machen aus dem Monster ein Hyper-Monster, sprich einen verkehrspolitischen Godzilla“, sagte Rülke.

Nach Berechnungen von Prof. Eisenkopf, Zeppelin-Universität, bleiben am Ende allenfalls 100 Millionen im Jahr übrig (Quelle: WirtschaftsWoche 29, Seite 22).

Wie Rülke weiter sagte, werde die 1:1-Erstattung der Maut über die KFZ-Steuer europarechtlich wohl nicht zu halten sein. Im Jahr 2006 habe die damalige Große Koalition beabsichtigt, das Transportgewerbe bei der Einführung der Schwerlastabgabe zu entlasten, indem man den Unternehmen über die Mineralölsteuer den exakten Mautbetrag erstatten wollte. Rülke: „Das brachte Brüssel auf die Barrikaden und die Große Koalition musste zurückrudern. Deshalb bleibt es bei unserem Vorschlag: PKW-Maut nur für Autobahnen, dafür längerfristig die Streichung der KFZ- Steuer.“ Nach Auffassung Rülkes steche das Gegenargument der fehlenden ökologischen Lenkungsfunktion nicht: „Es gibt schon eine hinreichend ökologische Lenkung über die Mineralöl- oder die Ökosteuer. Schon gar nicht wollen wir Satelliten-Überwachungssysteme für Autofahrer wie Winfried Hermann sie will. Wir wollen keinen Big-Winne is watching you!“, so Hans-Ulrich Rülke.

Nach den Worten von Jochen Haußmann richte die Berliner große Koalition ein großes Maut-Chaos an, ohne dass auch nur annähernd die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden könnten. Haußmann: „Allein für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir jährlich 7,2 Milliarden Euro mehr. Es stellt sich die Frage, wie man als Exportland, das sich seiner guten nachbarschaftlichen Beziehungen rühmt, derart in die Wegelagerei des dunkelsten Mittelalters verfallen kann.“

Wer als Ausländer versuchen wolle zu begreifen, in welchen Gegenden er in Deutschland dann wie viel für sein Auto zahlen müsse, „der fühlt sich an den Buchbinder Wanninger erinnert“, sagte Haußmann weiter. Wer habe schon alle Abgaswerte und Steuerdaten im Kopf? Wie wolle Minister Dobrindt denn überhaupt kontrollieren, dass Ausländer den richtigen Preis gezahlt und nicht einfach das Ticket für einen Kleinstwagen gelöst haben? So viele Farben für unterschiedliche Vignetten, wie man für die ganzen Verästelungen bräuchte, gebe es gar nicht. Haußmann: „Mit diesem Wettkampf um das Mästen des Amtsschimmels wird auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Mitleidenschaft gezogen. Wir freuen uns über jeden Schweizer, der zu uns fährt und hier einkauft oder die Qualität unserer Gastronomie schätzt. Wir sind stolz auf die Wirtschaftsbeziehungen, die auf unbürokratischen Straßenverkehr angewiesen sind. Wir freuen uns, über jeden Franzosen, der beispielsweise in den Europapark kommt. All diesen stößt Dobrindt mit seinem provinziellen Maut-Murks vor den Kopf. Auf solche Ideen kann man nur in den bayerischen Bierzelten kommen. Das ganze Konzept liest sich wie ein einziger Schildbürger-Streich. Angesichts der läppischen Millionen, die nach Abzug der des Verwaltungs- und Kontrollaufwands bleiben, ist der Schaden im Verhältnis riesengroß. Wir wollen uns als offenes Land präsentieren und nicht als ein Land von kleingeistiger Ausländerdiskriminierung.“

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Haußmann: Maut-Ausnahmen-Diskussion macht verkorkste Maut auch nicht besser

Zur Meldung, wonach der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl sich für Ausnahmen von der geplanten PKW-Maut in Grenzregionen ausspricht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dass die Dobrindt-Maut für Baden-Württemberg erhebliche Risiken und Nebenwirkungen haben wird, ist eigentlich jedem klar. Jetzt wird verzweifelt versucht, das Schlimmste abzumildern. Das kann nicht gelingen. Das Allerschlimmste ist die geradezu groteske Bürokratie, die mit der verkorksten Maut à la Dobrindt kommen wird. Keiner weiß, wann er wo wie viel zahlen muss. Es ist grundfalsch, alle Straßen einzubeziehen. Was hier der Bund anzurichten versucht, ist ein Rückfall ins tiefste Mittelalter mit Wegelagerei für jeden Feldweg. Wir sollten uns an Österreich ein Vorbild nehmen. Die ganze Diskussion lenkt vom Hauptproblem ab. Wir brauchen dringend erheblich mehr Finanzmittel für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Hier passiert aber so gut wie nichts. Gerade mal 200 Millionen Euro dürften im Jahr übrig bleiben. Allein für den Erhalt brauchen wir 7,2 Milliarden mehr. Die Große Koalition versagt, wenn es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geht.“

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Haußmann: Maut-Murks verhindern

Zur Meldung, wonach die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Ausgestaltung und Umsetzung der PKW-Maut auf Kritik stoßen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Große Koalition im Bund versteht sich als Mäster des Amtsschimmels. Nicht anders kann man den Versand von Infrastruktur-Abgabe-Vignetten bezeichnen. Wenn man solchen Maut-Murks fabriziert, kann unterm Strich nichts an Mehreinnahmen herauskommen, die wir aber dringend brauchen. Eine Maut ist im Übrigen den Bürgern nur dann vermittelbar, wenn verlässlich und dauerhaft mehr Geld zweckgebunden für die Infrastruktur zur Verfügung steht. Also braucht es Sonder-Fonds, die vor dem Griff der Finanzminister sicher sind. Der Sündenfall der LKW-Maut darf sich nicht wiederholen. Hier wurden die Mehreinnahmen einfach auf die Staatsmittel angerechnet. Ich sage ja zu einer vernünftigen Nutzerfinanzierung. Was hier aber bekannt wird, ist ein besonders dreistes Stück aus dem Ensemble des absurden Theaters ‚GroKo-Berlin‘.“

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Haußmann: Hermanns Ankündigungen werden die Situation im Schienenverkehr nicht verbessern

Zu den Ankündigungen von Verkehrsminister Hermann, den Schienenverkehr im Land in Zukunft etappenweise auszuschreiben um den Wettbewerb zu stärken, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Ziele des Verkehrsministers sind aller Ehren wert, denn der Schienenverkehr im Land braucht dringend mehr Schub. Zu bezweifeln ist allerdings, ob durch die reinen Ankündigungen von Hermann die derzeitige Situation wirklich verbessert wird. Trotz des heute vom Verkehrsminister verkündeten Zielkonzepts steht jetzt schon fest, dass das Land frühestens im Jahr 2018 neue Verkehrsverträge abschließen kann. Wenn schon nicht einmal über einen Nachfolgevertrag verhandelt wird, müsste wenigstens eine Übergangsvereinbarung in die Wege geleitet werden. Sonst droht dem Land entweder Stillstand im Schienenpersonennahverkehr oder das Land ist der Bahn ausgeliefert.“

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Haußmann: Verkommt Verkehrsministerium zur Versorgungsanstalt von ‚amigos verdes‘?

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Des Verkehrsministers ‚Not-Vergaben‘, blitzsauber oder blitzschnell?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Vorgänge im grün geführten Verkehrsministerium muten immer skurriler an. Die zentrale landespolitische Herausforderung der Neuvergabe von Schienenverkehrsleistungen wird verzögert. Dabei wäre es oberste Priorität, die längst überfälligen Neuvergaben von Leistungen des Schienenverkehrs voranzubringen. Aber das Ministerium beschäftigt sich lieber mit sich selbst. Es gibt eindeutige Hinweise, dass bei Vergaben so lange herumgebastelt wurde, bis das Ergebnis so aussah, dass persönliche Vorlieben zum Tragen kamen. Das kenne ich bereits von Gutachten, die der Minister für seinen persönlichen Kampf gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegeben hat und die das Land objektiv nicht zwingend bräuchte. Auch die Personalentscheidungen haben mehr als ein Gschmäckle. Viele aus dem Umfeld der Bewegung gegen Stuttgart 21 haben den Weg ins Ministerium gefunden. Wer von diesen Personen eine Laufbahnbefähigung hat, sei einmal dahingestellt. Beim Lieblingsbereich des Ministers, dem Fahrradverkehr, wurden Leitungspositionen nach tiefgrüner Farbenlehre verliehen. Die Überschrift des Koalitionsvertrags ‚Der Wechsel beginnt‘ bekommt eine ganz neue Perspektive. Ich frage: Verkommt das Verkehrsministerium zur Versorgungsanstalt von ‚amigos verdes‘? Auf dem Weg in die Bananenrepublik ist es kein Trost zu wissen, dass es sich um Bio-Bananen handelt. Herr Verkehrsminister, drehen sie schleunigst um und führen sie das Landesministerium so, wie es ihm gebührt.“

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Haußmann: Grün-rote Verkehrspolitik der Verunsicherung muss überwunden werden

Zur Meldung, wonach die grüne Staatssekretärin im Landes-Verkehrsministerium die Kritik der CDU an der Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten von sich weise, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Straßenbaupolitik braucht Transparenz und den nötigen Rückhalt. Die Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten ist sinnvoll, wenn sie anhand vergleichbarer Kriterien erfolgt. Grün-rot scheint jedoch zu meinen, mit Arroganz und Ignoranz komme man weiter. Der Bund lässt sich nicht bevormunden, weshalb er zu Recht auf seine Entscheidungskriterien verweist. Unser Mittelstand im Land und viele Akteure haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es nicht gut ist, eigene Landes-Süppchen zu kochen, wenn es um Bundesangelegenheiten geht. Mit grüner Ignoranz gegenüber dieser Kritik fährt man im Land eine Verkehrspolitik der Verunsicherung. Dadurch herrscht Verunsicherung darüber, was gilt und was wann wie gebaut wird. Konfusion statt Konstruktion. Land und Bund sollten sich dringend auf ein konzertiertes Vorgehen zur Lösung der drängenden Probleme in der Verkehrsinfrastruktur verständigen. Die Zeit das Schaulaufens und der Ränkespiele muss überwunden werden.“

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