Unsere Vorschläge zum Bürokratieabbau
Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, Vereine, Hochschulen und andere Organisationen in Baden-Württemberg ächzen unter zu viel Bürokratie. Diese Bürokratie verhindert Wachstum, erschwert soziales Engagement, verursacht Kosten und löst Unzufriedenheit aus. Deshalb gilt es, umgehend mit dem Abbau von Bürokratie zu beginnen und für Entlastung zu sorgen. Dazu liegen zahlreiche Vorschläge bereits auf dem Tisch – vom Normenkontrollrat aus seiner ersten Amtszeit, von Verbänden, Unternehmen und Bürgern, von uns selbst und vereinzelt sogar aus den Reihen der Landesregierung selbst. Wir haben also kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Bürokratieabbau ist möglich – man muss nur endlich damit beginnen.
Daher haben wir sukzessive konkrete Vorschläge gemacht und diese zur Diskussion und Abstimmung in den Landtag eingebracht. Unsere Vorschläge sind in folgenden Dokumenten zu finden:
Leider hat die Landesregierung in den Debatten zu den Anträgen immer gegen diese argumentiert und die Regierungsfraktionen haben dagegen gestimmt:
Hier geht es zum Video der 81. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg vom 30. November 2023, bei der über unseren Antrag “Bürokratieabbau vorantreiben – Vorschläge des Normenkontrollrats zügig umsetzen!” beraten wurde
(ab 01:15:59)
Hier geht es zum Video der 87. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg vom 01. Februar 2024, bei der über unseren Antrag “Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung” beraten wurde
(ab 02:11:21)
Doch wir bleiben dran: Denn Bürokratieabbau ist bitter notwendig, aber auch möglich, wenn man nur will!
Sogenannte Ergebnisse der Entlastungsallianz zeigen: Die FDP wird beim Bürokratieabbau gebraucht.
Am Freitag, 23. Februar 2024, hat die Landesregierung das erste sogenannte „Entlastungspaket“ als Ergebnis der bisherigen Arbeit der Entlastungsallianz vorgestellt. Die dort geschilderten Maßnahmen sind aber äußerst ambitionslos und bringen den Bürokratieabbau in Baden-Württemberg kaum voran. Sogar Mitglieder der Entlastungsallianz selbst erklären in der offiziellen Meldung dazu: „Gleichzeitig müssen wir uns bewusstmachen: Mit diesem ersten Maßnahmenpaket wurden niedrighängende Früchte geerntet. Wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, auch Aufgaben und Standards zu überprüfen und anzupassen, muss sich die Entlastungsallianz nun auch an die dickeren Bretter heranwagen.“.
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP-Fraktion, hat daher im Landtag nachgefragt, wieso die ersten Ergebnisse der Entlastungsallianz so ambitionslos sind und sich insbesondere dadurch auszeichnen, dass innerhalb der Themenfelder der grün-geführten Ministerien innerhalb der Landesregierung so gut wie keine Maßnahmen vorgelegt wurden.
Die Antwort der Landesregierung kommentiert er folgendermaßen:
„Die Aussagen von Staatsminister Stegmann sind einfach nicht überzeugend: Er redet davon, dass Bürokratieabbau ein ressortübergreifendes Anliegen sei und die Vorschläge nicht nach Ministerien, sondern nach den Facharbeitsgruppen geordnet werden. Festzuhalten bleibt aber: Bei den Themen, wo grün geführte Ministerien verantwortlich sind, passiert aber fast gar nichts. Das ist aber auch nicht überraschend, denn Bürokratieabbau ist möglich, wenn man denn will.
Die Grünen wollen halt nicht, die CDU immerhin ein bisschen, aber wirkliche Fortschritte beim Bürokratieabbau sind von dieser Landesregierung nicht zu erwarten. Diese funktionieren nur mit der FDP.“
Die EU-Richtlinie hätte das lobenswerte Ziel für mehr Menschenrechte weit verfehlt.
Zur Meldung, dass das EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Rat keine qualifizierte Mehrheit erhalten hat, kommentiert die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:
„Mit dem EU-Lieferkettengesetz in der vorgelegten Form wäre kein wirksamer Beitrag für Menschenrechte und Umweltschutz zustande gekommen. Ein Gesetz, das die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft mit noch mehr Bürokratie und unklaren Haftungsregeln belastet, hätte das ursprüngliche Ziel weit verfehlt. Wenn sich europäische Unternehmen aus Afrika und Asien wegen überbordender Vorschriften zurückziehen und China stattdessen diese Lücke füllt, ist für Menschenrechte nichts gewonnen. Als Freie Demokraten fordern wir daher eine praxistaugliche Überarbeitung des Lieferkettengesetzes, indem unter anderem Brancheninitiativen für bessere Bedingungen in der Lieferkette anerkannt werden und ein Whitelisting demokratischer Partnerländer eingeführt wird. Der Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz darf sich nicht nur auf dem Papier gut anfühlen, sondern muss auch in der Praxis funktionieren.“
Konkrete Bürokratieabbauideen fehlen dreiviertel Jahr nach Start der Entlastungsallianz noch immer.
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Aufruf der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, belastende Berichts- und Dokumentationspflichten an die Entlastungsallianz zu melden:
„Bürokratieabbau im Schneckentempo und ohne eigene Ideen – so wird das nichts! Fast ein dreiviertel Jahr nach Einrichtung der Entlastungsallianz kommt die Wirtschaftsministerin jetzt auf die Idee, die Unternehmen um Hilfe zu bitten und damit die von zu viel Bürokratie Betroffenen direkt einzubinden. Das ist zwar richtig, passiert aber viel zu spät. Eigene Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium, der Landesregierung insgesamt oder der Entlastungsallianz selbst gibt es aber bis zum heutigen Tage nicht.
Wir brauchen viel mehr Tempo bei der Umsetzung. Die Ideen liegen längst auf dem Tisch und wurden von uns auch schon in den Landtag eingebracht! Immer weitere Beratungsrunden und neue Ideensammlungen helfen nicht – Taten sind gefragt.“
FDP-Fraktion führt konstruktive Bürokratieabbauvorschläge mit weiteren sieben Beispielen fort.
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur heutigen Plenardebatte „Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung“:
„Bürokratieabbau ist möglich – heute, hier und jetzt! Das haben wir mit unseren sieben konkreten Forderungen, wie sich Bürokratie abbauen lässt und Unternehmen, Hochschulen sowie Bürger und die Verwaltung selbst entlastet werden können, heute ein zweites Mal eindeutig unter Beweis gestellt. Wir haben nämlich kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Zum Machen muss einfach nur ‚Ja‘ gesagt werden.
Es ist daher enttäuschend, dass die Landesregierung nach wie vor nicht entschlossen handelt. Andere Landesregierungen sind viel weiter, beispielsweise hat Bayern eine Verlängerung der Ausnahmepflicht für Eichungen vorhandener Milchautomaten vorgenommen. Damit dürfen ältere Automaten weiter genutzt werden und die betroffenen Landwirte müssen nicht in neue Geräte investieren. Das ist handfester Bürokratieabbau, der zu direkter Entlastung führt. Wieso ist das nicht auch in Baden-Württemberg möglich?
Wir werden aber nicht lockerlassen und weiterhin Bürokratieabbau von Ministerpräsident Kretschmann fordern. Die nächsten sieben Vorschläge sind bereits in Arbeit. Denn wir wollen, dass die Bürger sich nicht wie Asterix auf der Suche nach dem Passierschein A38 fühlen – viel zu oft müssen sie nämlich schon den Schein A1 für eine Arbeitserlaubnis im EU-Ausland beibringen. Mehr Engagement, um diese Bürokratie abzuschaffen, wäre daher eine weitere sinnvolle Maßnahme der Landesregierung!“
Bürokratieabbau
Baden-Württemberg steckt voller Potenziale. Ob in der Schule oder der Natur, im Büro oder Labor, in der Uni oder zuhause: Überall beweisen die Menschen unseres Landes Kreativität, Erfindergeist und eine Anpack-Mentalität.
Doch die Bürokratie bremst unsere Wirtschaft und unseren Tüftlergeist häufig aus: Umständliche Formulare, unsinnige Berichtspflichten und nervenaufreibende Regularien stehen uns oftmals im Weg und behindern die Freude am Arbeiten, Wirtschaften, Erfinden.
Es ist an der Zeit, Baden-Württemberg zu modernisieren.
Wir wollen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen, Vereine und Co. entlasten. Wir wollen neue Kräfte entfesseln und Bürokratie abbauen.
Die FDP-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein. Bereits in der Vergangenheit haben wir uns das Thema Bürokratieabbau zu Herzen genommen. Jetzt wollen wir von Ihnen aus der Praxis wissen, wo der Schuh drückt.
Schicken Sie uns konkrete Beispiele für unsinnige bürokratische Regelungen in Baden-Württemberg. Diese werden wir genauer unter die Lupe nehmen und die Landesregierung auf überflüssige Bürokratie aufmerksam machen. Wir setzen uns dafür ein, Bürokratie wo immer möglich abzubauen.
Unterstützen Sie uns beim Bürokratieabbau!
Ihr Vorschlag. Mit uns in den Landtag.
Die Nennung Ihrer bürokratischen Maßnahme sollte …
- möglichst konkret sein.
Beschreiben Sie genau, welche bürokratische Maßnahme unsinnig ist. Nennen Sie uns konkrete Paragraphen, Verordnungen oder direkte Beispiele. Eine Nennung wie „LBO §37, Abs. 2 Pflicht zu wettergeschützten Fahrradstellplätzen aufweichen/abschaffen“ ist für uns beispielsweise viel hilfreicher als ein abstrakteres „Landesbauordnung novellieren“. - auf eine wirkliche Abschaffung von Bürokratie abzielen.
Wir suchen Regelungen, die ersatzlos gestrichen werden können oder durch die Änderung von Häufigkeiten oder Schwellenwerten eine umfangreiche Erleichterung bieten. Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen oder eine bessere Organisation und schnellere Durchführung von Aufgaben können auch wichtige Maßnahmen zur Entlastung sein, wir möchten aber in dieser Initiative Bürokratie wirklich abschaffen, nicht nur optimieren oder verbessern. - im Land Baden-Württemberg bearbeitbar sein.
Als Landtagsfraktion haben wir leider keinen unmittelbaren Einfluss auf EU- oder Bundesregelungen. Ihr Anliegen sollte sich deshalb auf Gesetzesverfahren im Landtag, auf Verordnungen und Handlungen der Landesregierung oder auch auf nachgelagerte Normen beziehen.
Oppositionsarbeit
Anträge
Bürokratieabbau an Schulen in Baden-Württemberg
Bürokratieabbau bei der Beantragung und Abrechnung von Zuwendungen zum Pheromoneinsatz im Weinbau
Bürokratie bei der Erhebung der Amtlichen Statistiken in Baden-Württemberg
Neuorganisation des Landes-Normenkontrollrats zum Jahresende 2022
Reduzierung der Bürokratiebelastung mittelständischer Unternehmen in Baden-Württemberg
Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung
Pressemitteilungen
Wir im Landtag.
Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.
Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.
Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.
Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.
Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
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Zieht hier der Ministerpräsident bei Bürokratiemonster die Notbremse?
Zur Meldung, dass Schulen und Kitas nun doch keine Steuern auf Einnahmen bei Kuchenverkäufen etwa für Klassenfahrten oder den guten Zweck zahlen müssen, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:
„Zuerst einmal herzlichen Glückwunsch an die Landesregierung, dass sie nun endlich eine pragmatische Lösung vorgelegt hat. Aber warum nicht gleich so?
Wir gestehen zu, dass die Regelungen zur Umsatzsteuerpflicht im kommunalen Leistungsbereich kompliziert sind, und die EU-Kommission Deutschland auf die Finger schaut. Allerdings waren alle seitherigen Vorschläge bürokratische Monster, die alle Bekenntnisse des neuen Bürokratieabbau-Ministerpräsidenten Kretschmann konterkariert hätten. Hat er hier vielleicht die Notbremse gezogen?
Am Ende muss diese Neuregelung aber rechtssicher sein. Dies darf man auf keinen Fall für die bessere Außendarstellung des Ministerpräsidenten opfern. Sollte die Neuregelung am Ende verworfen werden, kämen auf viele Schulorganisationen Steuernachforderungen zu. Das wäre völlig unzumutbar.“
FDP-Fraktion stellt konkrete Bürokratieabbauvorschläge des Normenkontrollrats zur Abstimmung.
Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat in der Plenardebatte am 30. November 2023 einen konkreten Antrag zum Bürokratieabbau zur Abstimmung gestellt. Darin macht sie sich exemplarisch sieben der über 160 Abbauvorschläge des „alten“ Normenkontrollrats zu eigen und fordert die Landesregierung endlich zur Umsetzung auf.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, lobte dabei die Arbeit des Normenkontrollrats explizit: „Bürokratieabbau ist möglich – das hat der alte Normenkontrollrat mit seinen 160 konkreten Vorschlägen eindrücklich gezeigt! Wir brauchen daher keine neuen Gremien, weitere Arbeitskreise oder große Ankündigungen, sondern die Landesregierung muss endlich in die Umsetzung kommen. Wenn das Haus brennt, muss gelöscht werden, und nicht endlose Debatten geführt werden!“
Der Landesregierung warf Rülke vor, dass sie eigentlich gar keine Bürokratie abbauen wolle. Die Abbauvorschläge nämlich lägen seit langem auf dem Tisch. Die Ursache für das Nichtstun sieht er in der Ideologie der Landesregierung: „Am Ende ist Bürokratieabbau eine Haltung: Wir Freie Demokraten vertrauen den Menschen. Der Staat kann nicht alles regulieren, nicht jedes Problem kann per Gesetz gelöst werden und nicht für alles ist eine Verordnung notwendig. Man muss die Menschen auch machen lassen – diese wissen am besten, was vernünftig ist und sind zu Eigenverantwortung fähig. Grüne und CDU hingegen wollen absolute Kontrolle und jeden Einzelfall vorab klären. Das führt aber geradezu zwangsläufig zu Bürokratie und Bevormundung! Am Ende wird der Staat überfordert, die Bürger gegängelt und die Wirtschaft erdrückt!“
Zwei der Normenkontrollrats-Vorschläge würden dies sehr plastisch aufzeigen. Zum einen schlage er vor, für Körperschaften des öffentlichen Rechts – beispielsweise Bildungseinrichtungen von Kammern – auf die eigentlich im Rahmen des Bildungszeitgesetzes notwendige Zertifizierung zu verzichten. Rülke erläutert: „Wenn man schon an dem unnötigen Bildungszeitgesetz festhält, dann bitte bürokratiearm. Eine zusätzliche Pflicht zur Zertifizierung für Bildungseinrichtungen des öffentlichen Rechts ist unnötig. Die sind in der Ausbildung aktiv, die machen das überwiegend seit Jahrzehnten, die stehen eh unter staatlicher Rechtsaufsicht – diese Zertifizierung ist ein bürokratischer Kropf, der weg kann!“
Das zweite Beispiel sei die Umwidmung von privaten Immobilien für die gewerbliche Nutzung. Aktuell sei dazu ein Genehmigungsverfahren mitsamt Unterlageneinreichung notwendig, auch wenn keine baulichen Änderungen vorlägen, kein Kundenverkehr bestehe oder keine Mitarbeiter beschäftigt würden. Rülke fordert: „Wir brauchen Entlastung für Kleinunternehmen! Schwellenwerte und eine Anzeige- statt Genehmigungspflicht können hier viel Bürokratie entsorgen. Doch die Landesregierung setzt lieber auf Kontrolle als auf Vertrauen, auf Bevormundung statt Einfachheit!“
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, fordert Landesregierung und Regierungsfraktionen dann zur Zustimmung zum FDP-Antrag auf: „Wenn Sie wirklich Bürokratie abbauen wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu – hier und jetzt und zeigen Sie, dass Sie nicht nur reden, sondern auch handeln können. Ihr eigener Antrag ist leider nur wieder rein deklaratorisch und vertröstet den Bürokratieabbau auf die Zukunft. Machen Sie doch wenigstens einen konkreten Vorschlag, wie Bürokratie abgebaut werden kann! Zeigen Sie wenigstens mit einem Beispiel, dass es Ihnen ernst ist, so wie Sie ja schon in der vergangenen Woche mit der ihrer Meinung nach unnötigen Kühltemperaturaufzeichnung in Bäckereien behauptet haben! Ansonsten sind alle Ihre Aussagen nämlich nur plumpe Ankündigungspolitik!“.
Brief ist weiterer Beleg dafür, dass wir beim Bürokratieabbau ein Umsetzungsproblem haben
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den heutigen Brandbrief von drei Rathauschefs an den Bundeskanzler:
„Der Brandbrief zeigt einmal mehr: Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem! Zahllose Beispiele für unnötige Bürokratie liegen bereits auf dem Tisch! Die Rathauschefs adressieren zwar den Bundeskanzler, gemeint ist aber genausogut auch der Ministerpräsident! Denn auch diesen betrifft der Vorwurf des fehlenden Handelns, aufgeblähter Verordnungen und weiterer unnötiger Kommissionen! Nach zwölf Jahren Amtszeit kann er sich hier nicht rausreden.
Ich fordere daher: Schluss mit Reden, es ist Zeit jetzt mit dem Bürokratieabbau anzufangen!“
Migration in Sozialsysteme begrenzen, Fachkräfteprogramm Tourismus gefordert.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, beurteilt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition im Landtag wie folgt:
„Wir haben uns als Fraktion die Bilanz der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass Grün-Schwarz bis zur Halbzeit in keinem einzigen Politikfeld brauchbare Ergebnisse geliefert hat. Einem sinnlosen neuen Ministerium und der sinnlosen Ernennung zusätzlicher Staatssekretäre um Parteigänger zu versorgen, steht insbesondere ein fataler Absturz im Kerngebiet der Landespolitik – der Bildung – entgegen.
Reihenweise letzte und vorletzte Plätze in den einschlägigen Bildungsrankings zeigen auf, wie sich Baden-Württemberg aus der ehemaligen Spitzengruppe um Bayern und Sachsen verabschiedet hat, um sich im tristen Mittelfeld und in einigen Bereichen am Tabellenende wiederzufinden. Die Gründe sind so bekannt, wie vielfältig und statt in der aktuellen Legislaturperiode gegenzusteuern, wird im Gegenteil das grüne Ideal der Leistungsfeindlichkeit noch weiterbefeuert. Die Diskussionen um die Bundesjugendspiele und die Grundschule ohne Noten untermauern das eindrucksvoll. Dieser verhängnisvollen Bilanz muss entgegengewirkt werden: Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Rückkehr zum G9 als Regelfall und die Gleichbehandlung aller Schularten liegen als offenkundige Lösungen auf dem Tisch. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden!
Wo die Landesregierung ebenfalls schlecht aufgestellt ist, ist im Bereich der Migration, obwohl es insbesondere über den Bundesrat weitreichende Möglichkeiten gibt. Wir fordern zur Begrenzung irregulärer Migration die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden. Nur Geld weiterleiten und die Flüchtlinge verteilen reicht nicht.
Aber auch im Bereich der wünschenswerten Zuwanderung, um die Wirtschaft zu stärken, passiert so gut wie nichts. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet beste Voraussetzungen, um die wünschenswerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Wir fordern deshalb ein Arbeits- und Fachkräfteprogramm Tourismus: ‚Gute Arbeit im Genießerland Baden-Württemberg‘ .
So kann das durch die Postenschachereien völlig entkernte Wirtschaftsministerium mit einer sinnvollen Maßnahme ergänzt werden. Durch aktive Werbung für eine Beschäftigung in der Tourismuswirtschaft kann die peinliche „Länd“-Kampagne abgelöst werden und mit ersten Sprachkursen im Heimatland flankiert der Einwanderungsprozess aktiv begleitet werden. Die Tourismusbetriebe sollten dabei nach ihren Bedarfen unterstützt und die bereits geförderten Welcome Center (WCC) genau dafür verwendet werden.
Nachdem die durch die rigiden Corona-Maßnahmen gebeutelten und im Anschluss hängen gelassenen Innenstädte mit Handel und Gastronomie immer noch massiv in Schwierigkeiten stecken, wäre das eine Maßnahme, um diese wieder zum Erblühen zu bringen. Die Innenstädte brauchen Hilfe statt Träumereien, auch noch das letzte Auto von dort zu vergrämen! Aber insgesamt braucht die Wirtschaft eine aktive Standortpolitik als Soforthilfe. Weg mit dem Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs und übertriebenen Arten- und Umweltschutzanforderungen. Weniger Eidechsenzählen, mehr Jobs und wirtschaftliche Prosperität.
Hier schließt die fehlende Digitalisierung nahtlos an. Unter Digitalisierungsminister Thomas Strobl ist Baden-Württemberg Letzter im bundesweiten Vergleich bei Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und dieses trotz einer im Schnitt verdoppelten Breitbandförderung durch die Bundesregierung im Vergleich zu den Jahren vor 2021. Ein Gutscheinmodell für die letzten Meter vom Bordstein zum Haus muss ebenso her, wie eine zentrale Dienstleistungsplattform, um medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge digital ausführen zu können. Die Digitalisierung einzelner Prozesse wie aktuell bei den Kommunen abzuladen ist nicht zielführend.“
Die Halbzeitbilanz im Detail finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/halbzeitbilanz/
Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:
Bilanz eines Auslaufmodells
Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.
Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.
Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.
Sinnvolle Bürokratieabbauvorschläge liegen schon seit langem auf dem Tisch.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heute verkündeten Neukonstituierung des Landesnormenkontrollrats:
„Das Verhalten der Landesregierung grenzt schon an Arbeitsverweigerung – ein dreiviertel Jahr tut man nichts, um jetzt endlich einen neuen Normenkontrollrat zu benennen. Das ist alles verlorene Zeit im lange überfälligen Kampf gegen die Bürokratie!
Dabei hat der alte Normenkontrollrat schon vor langem sinnvolle Vorschläge gemacht, die einfach und schnell umgesetzt werden können. Denn wir haben beim Bürokratieabbau kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Landesregierung muss einfach nur aktiv werden.
Dass sie trotzdem nur laviert und ein neues Gremium nach dem anderen schafft, zeigt nur, dass sie nicht handeln will. Bürokratieabbau ist für sie nur ein Lippenbekenntnis, aber kein Handlungsauftrag!“
Wichtige Bereiche laufen ins Leere.
Am heutigen Montag zogen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert dies folgendermaßen:
„In der dürftigen Bilanz der Regierungsfraktionen ist es nicht verwunderlich, dass diese so viel Wert auf Visionen legen: An konkreten Ergebnissen hat diese Koalition praktisch nichts vorzuweisen. Alle wichtigen Bereiche laufen ins Leere, da hilft nur der Blick in ferne Zukunft für das Selbstlob.
In der Bildungspolitik als wichtigste Ressource für das Land attestieren nicht nur die Bildungsverbände dieser grün geführten Landesregierung ein katastrophales Ergebnis mit schlechten Plätzen in den Rankings, sondern den Verfall des Bildungsniveaus spüren die Menschen auch ganz konkret. Hier hat die Landespolitik wirklichen Gestaltungsspielraum und tut nichts. Mit der Wiedereinführung eines gegliederten Schulsystems, des regulären neunjährigen Gymnasiums und der verpflichtenden Grundschulempfehlung gäbe es viele Möglichkeiten der schnellen Hebung der Qualität.
Im Bereich der Energiewende werden derzeit genauso viele Windräder abgebaut wie aufgebaut. Es zeigt, dass es untauglich ist, den Schwerpunkt auf Windenergie zu setzen. Dies ist gewissermaßen symptomatisch für das Versagen dieser Regierung bei der Gestaltung einer zukunftsgerechten Energiewende. Wir fordern stattdessen angesichts des gewaltigen Energiebedarfs, die Kernenergie als Option wieder zuzulassen, die Möglichkeiten der Schiefergasgewinnung ernsthaft zu prüfen und der Frage von klimafreundlichen Energieimporten ambitionierter nachzugehen.
Im dringend geforderten Bereich des Bürokratieabbaus ist die Bilanz für die Landesregierung ebenfalls desaströs: Erst ignoriert diese die konkreten Vorschläge des Normenkontrollrats jahrelang, dann schafft man dieses bewährte Gremium sogar ab und ist nun nicht in der Lage, einen Ersatz zu schaffen. Ich attestiere dem Ministerpräsidenten mit seiner Regierung, dass deren Wünsche nach Bürokratieabbau gar nicht ernst gemeint sind.“
Vorschläge des NKR müssen umgesetzt werden.
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann die überbordende Bürokratie als zukünftiges Hindernis des Regierens ansieht, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wie folgt:
„Herr Kretschmann und die Landesregierung sollten endlich die Vorschläge des Normenkontrollrats (NKR) umsetzen. Diese liegen seit langem auf dem Tisch. Stattdessen wird der NKR aufgelöst, seine Vorschläge in die Schublade gelegt und eine neue Allianz gegründet. Diese schlägt wieder das Gleiche vor, und die Vorschläge verschwinden wieder in der Schublade.“
Prof. Erik Schweickert, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Herr Kretschmann hat es selbst in der Hand und muss hier endlich handeln. Es wird Zeit, dass endlich Taten folgen.“
Weitere vertrauliche Arbeitsgruppen werden Wichtigkeit des Themas nicht gerecht.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur gestern verkündeten Entlastungsallianz für Baden-Württemberg der Landesregierung und acht Verbänden:
„Der Ministerpräsident muss beim Thema Bürokratieabbau endlich Nägel mit Köpfen machen und den Landtag als gesetzgebendes Gremium miteinbeziehen. Ich fordere ihn daher auf, sofort – noch vor der Sommerpause – eine Regierungserklärung dazu abzugeben. Nächste Woche sind noch reguläre Plenarsitzungen, es ist also ausreichend Zeit vorhanden. Handeln, nicht Zögern, ist angebracht!
Es kann nämlich nicht sein, dass die Landesregierung weitere vertrauliche Arbeitsgruppen einrichtet und dadurch ein weiteres halbes Jahr durch Nichtstun vergeudet wird. Beim Thema Bürokratieabbau brennt es lichterloh. Sowohl das Parlament als auch die Bürger haben das Recht zu erfahren, was die Landesregierung hier plant.“
Bürokratiekatastrophe schreit geradezu nach Handeln und keinen weiteren Arbeitsgruppen.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Berichte über eine neue Allianz für Bürokratieabbau der Landesregierung:
„Die Landesregierung will und kann einfach keinen Bürokratieabbau. Nun startet sie eine weitere Arbeitsgruppe und produziert damit neue Ausreden, damit sie nicht endlich aktiv wird. Dabei wird die Bürokratiekatastrophe immer größer. Unternehmen verlassen das Land, Verwaltungen ächzen unter Überlastung, Bürger warten monatelang auf Unterstützung!
Zahlreiche Abbauvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Der Normenkontrollrat – von der Landesregierung einfach aufgelöst, er war ihr wohl zu unbequem – hat über 180 konkrete Abbaumaßnahmen vorgelegt. Die Wirtschaft liefert weitere Ideen und selbst aus den Regierungsfraktionen gibt es schon Vorschläge. Es fällt auf, dass das Parlament bei dem Projekt außen vorgehalten wird. Möglicherweise fürchtet die Regierung, das Parlament könnte es ernst meinen mit dem Bürokratieabbau. Was wir brauchen, sind nicht weitere Plauderrunden, sondern endlich Handeln. Aber das scheint die Landesregierung ja nicht zu wollen.“
Bedarf nach Bürokratieabbau geht weit über das Thema Mobilfunk hinaus.
Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heutige zweite Lesung der Novelle der Landesbauordnung:
„Endlich passiert etwas beim Thema Beschleunigung des Mobilfunkausbaus. Die heute diskutierte Novelle der Landesbauordnung ist gut und richtig, leider hat es nur viel zu lange gedauert. Wenn das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weiter mit diesem Schneckentempo vorgeht, werden wir Mobilfunklöcher oder Wohnraumkrise, Flächenplanung und Denkmalschutz nie gestemmt bekommen. Nun haben wir schon dieses eigenständige Ministerium, dann muss es aber auch endlich schneller gehen! Wir brauche viel mehr Tempo beim Thema Bürokratieabbau und Planungserleichterung und endlich eine LBO-Novelle, die diesen Namen auch verdient. Diese punktuelle Mini-Reform genügt bei Weitem nicht, um unser Land zu erneuern.“
Baden-württembergische Grundsteuerregelung steht sinnbildlich für lange Bürokratieabbau-Liste.
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heutige Treffen im Staatsministerium mit Vertretern von Kommunen und Verbänden zum Abbau von bürokratischen Hürden:
„Beim Thema Bürokratieabbau brennt die Hütte – doch die Landesregierung tut nichts. Erst löst sie den erfolgreich arbeitenden Normenkontrollrat auf, ohne ein Nachfolgekonzept zu haben. Dann wird ein völlig ambitionsloser ‚Masterplan für die Transformation der Verwaltung‘ vorgelegt, der nur Selbstverständlichkeiten definiert, die seit Jahren umgesetzt sein sollten. Und heute trifft man sich – nachdem diese im Oktober um Hilfe gerufen haben – immerhin mal mit den Spitzenverbänden der Kommunen und Landkreise, um sogleich aber das Fehlen jeglicher Maßnahmen oder Ergebnisse eingestehen zu müssen.
Dabei ist die to-do-Liste beim Bürokratieabbau lang: Die baden-württembergischen Regelungen zur Grundsteuer, eine überfrachtete Landesbauordnung oder unsinnige Regelungen wie das Bildungszeit- oder das Landestariftreuegesetz könnten sofort novelliert oder einfach abgeschafft werden.
Gerade die Grundsteuererklärung steht quasi sinnbildlich dafür, was in Baden-Württemberg falsch läuft. Die Landesregierung denkt und handelt hier viel komplizierter als andere Bundesländer und verursacht unnötigen Aufwand. Zum Bürokratieabbau gehört aber auch eine Wende im Kopf und den Mut, Altes zu hinterfragen und auch mal Standards abzusenken. All das vermisse ich bei der Landesregierung!“
Bürokratieabbau braucht echte Kraftanstrengung und Änderung der Einstellung.
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion kommentiert den heute vorgestellten „Masterplan für die Transformation der Verwaltung“:
„Der heute vorgestellte sogenannte ‚Masterplan für die Transformation der Verwaltung‘ belegt eindrücklich die Rückständigkeit dieser Landesregierung. Mit Projekten wie einer Muster-Stellenausschreibung, einem Online- Bewerbungsmanagementsystem oder einem teamübergreifenden Chatprogramm wird man nicht die Verwaltung transformieren, sondern man rennt nur Standards hinterher, die eigentlich schon seit Jahren umgesetzt sein müssten. Das ist keine Transformation, sondern simples Hinterherlaufen!
Damit zeigt sich einmal mehr die Ambitionslosigkeit der Landesregierung beim Thema Bürokratieabbau. Hier ist aber endlich eine wirkliche Kraftanstrengung möglich: Es braucht nicht nur eine Modernisierung der Verwaltung, man muss auch bestehende Regelungen ersatzlos streichen sowie Kultur und Einstellung ändern. Echte Transformation bedeutet auch Wandel im Kopf und den Mut, Altes und Überholtes wegzulassen. Doch daran fehlt es sowohl bei dieser Landesregierung als auch bei ihrem Masterplan.“
Unsinnige Regelungen gefährden Handwerksbetriebe.
Zur heutigen Meldung über die Kritik des Handwerks an einer staatlichen Regulierungsflut als zusätzlicher Belastung (geäußert vom Landeshandwerkspräsidenten Rainer Reichhold) äußert sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Die mahnenden Worte des Handwerkspräsidenten müssen wir sehr ernst nehmen: Unsinnige bürokratische Dokumentations- und Kontrollpflichten gegenüber Handwerksbetrieben bedeuten nicht nur längere Zeiten am Schreibtisch, sondern sind ein wirklicher Kostenfaktor geworden.
Dies in der Kombination mit den explodierenden Energiekosten und weiteren Teuerungen ergibt eine toxische Mischung und gefährdet Existenzen im Handwerk. Der merkwürdige und nicht nachvollziehbare Kurs der Landesregierung, gerade jetzt ohne Begründung und Perspektive den Normenkontrollrat aufzulösen, zielt genau in die falsche Richtung. Grüblerisches Schweigen des Ministerpräsidenten ist auch in dieser Frage keine Antwort. Eine Hängepartie können wir uns nicht leisten.
Ich fordere die Landesregierung auf, bis spätestens Ende Januar eine verbindliche Planung vorzulegen, in welcher Form und mit welchen Institutionen und Personen der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg sichergestellt werden soll.“
Gesetzentwurf der FDP soll Landtag auf Normalgröße bringen.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf die doppelte Größe anwächst.
Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um eine massive Parlamentsaufblähung zu verhindern.
„Das letzte Mal, dass der Landtag von Baden-Württemberg seine Sollgröße von 120 Abgeordneten eingehalten hat, war im Jahr 1972, vor 50 Jahren. Das entspricht in etwa dem Durchschnittsalter der jetzigen Abgeordneten. Seit dem hat sich viel verändert und insbesondere die Parlamentsgröße ist aus zwei Gründen stetig gewachsen. Zum einen aufgrund der Verelendung der ehemaligen Volksparteien; in Baden-Württemberg hat sich die CDU in den letzten 50 Jahren halbiert. Zum anderen wegen der seit dem Jahr 1972 hinzugekommenen neuen Fraktionen. Zuerst die Grünen, später die Rechtsradikalen. Bereits das hat dazu geführt, dass der Landtag seine Sollgröße aktuell um mehr als 28 Prozent überschreitet.
Im April kam ein weiterer Treiber der Parlamentsgröße hinzu: die Möglichkeit mittels Stimmensplitting taktisch zu wählen. Den Grund für das Stimmensplitting, nämlich den Landtag über Landeslisten weiblicher, diverser und vielfältiger zu machen, teilen wir von der FDP ausdrücklich. Was wir aber nicht teilen, ist sehenden Auges die Möglichkeit einer Verdoppelung der Abgeordnetenanzahl in Kauf zu nehmen.
Im April wollten Sie, werte Kollegen von Grünen, CDU und SPD unserem Kompromissvorschlag auf Reduzierung der Wahlkreise auf 60 nicht zustimmen. Die Sachverständigen fanden ihn gut, aber nicht hinreichend und haben ca. 40 Wahlkreise empfohlen. Aus den Reihen der demokratischen Fraktionen im Plenum wurde uns vorgehalten, man könne einem Vorschlag nicht zustimmen, der die Wahlkreise nicht vollständig ausdefiniert. Zudem wurde uns unterstellt, wir würden gerne dort Wahlkreise einsparen, wo kein FDP-Abgeordneter seinen Wahlkreis hat.
Mit unserem jetzigen Gesetzentwurf haben wir die drei relevantesten Kritikpunkte und Vorhaltungen samt und sonders gelöst. Wir haben die von den Sachverständigen vorgeschlagene Anzahl umgesetzt, die Wahlkreise gemeindescharf ausdefiniert und von unseren 18 Abgeordneten sind 10 direkt betroffen, davon vier Fünftel des Fraktionsvorstands.
Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart! Rund 200 Millionen Euro Mehrkosten und 96 unnötige, zusätzliche Mandate kommen heraus, wenn die Bevölkerung nochmal so wählt, wie im September 2021. Das halten wir für unverantwortlich. Tun Sie den Steuerzahlern den Gefallen, tun Sie der Funktionsfähigkeit des Parlaments den Gefallen und tun Sie nicht zuletzt den Bürgern Baden-Württembergs den Gefallen und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Andernfalls sind wir fest entschlossen, unseren Vorschlag der Bevölkerung vorzulegen. Dann entscheidet der Souverän darüber, ob wir wieder in vernünftige Größenordnungen des Parlaments kommen und nicht mehr Sie, werte Kolleginnen und Kollegen.“