Archiv für die Kategorie: Wissenschaft, Forschung und Kunst

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Stephen Brauer

Kupferknäuel kostete Bürgerinnen und Bürger rund 41.000 Euro – 25.000 Euro Gesamtkosten sowie 16.000 Euro Materialwert, den der Verkauf des gefragten Rohstoffs hätte erbringen können.


Zum Kupferknäuel aus dem zerstörten Dach des Opernhauses in Stuttgart, der nun im Eckensee ausgestellt ist, sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Abgesehen von der fragwürdigen Ästhetik – die durchaus im Auge des Betrachters liegt – ist es völlig unverständlich, dass die Verwertung des alten Operndachs als Kunstwerk ganze 41.000 Euro gekostet hat. Hierbei entfielen rund 25.000 Euro auf die Gesamtkosten des Kupferknäuels. Weiterhin verzichtete das Land auf mindestens 16.000 Euro Materialwert, den der Verkauf des gefragten Rohstoffs hätte erbringen können. Dieses Geld hätte sodann in die Reparatur des Operndachs fließen können. Das Kupferknäuel ist somit im wahrsten Sinne ein Mahnmal für Verschwendung von Steuergeldern und es gibt aus Sicht der Freien Demokraten keine Begründung, die einen solchen Missbrauch von Steuergeldern rechtfertigen würde. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung deshalb auf, das nächste Mal den Kopf und gesunden Menschenverstand einzuschalten, bevor man derart leichtfertig und rücksichtslos Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zum Fenster rauswirft.“

 

Es geht nicht nur um Uniklinika.


In der Landtagsdebatte zu sogenannten „Krankenhausinformationssystemen“ (KIS) in Baden-Württemberg äußerte sich heute der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock. Er benannte als Beispiele für diese Systeme die Nutzung anonymisierter Daten für Forschungszwecke, aber auch die Übersicht und Steuerung belegter Betten an Kliniken. „Ich wundere mich schon etwas, dass die CDU als Regierungsfraktion hier Dinge bei der eigenen Landesregierung abfragt, die sie sicherlich auch so erfahren könnte. Hat die Landesregierung vielleicht gar keine Pläne zu diesem Thema? Ärgert hier die CDU ihren Koalitionspartner, indem sie die grünen Minister vorführt? Die Stimmung kann auf jeden Fall nicht gut sein, denn wenn man bei diesem Thema die Unikliniken in den Mittelpunkt rückt – wie es die CDU tut – dann fällt einem zuerst der Eiertanz der Regierung bei der möglichen Zusammenlegung der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim ein. Und hier die sogenannte Verbundlösung, die präsentiert wurde, aber das Kernproblem nicht löst: In Mannheim ist die einzige Universitätsklinik in kommunaler Trägerschaft und diese wird zur drückenden Finanzlast für die Stadt.“ Von einer Landesregierung, die großspurig von einem international sichtbaren Hotspot der Lebenswissenschaften spreche, den sie laut Koalitionsvertrag in der Region Rhein-Neckar einrichten will, könnte man mehr erwarten, so Birnstock.

Bei der Digitalisierung der Medizin ginge es aber bei weitem nicht nur um Universitätsklinika, sondern um die Krankenhauslandschaft insgesamt, führte Birnstock aus. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Regierung der Überblick darüber fehle, welche dieser Systeme landesweit zur Anwendung kämen, so seine Kritik: „Die Regierung sollte aber auf der anderen Seite die Finger davon lassen, den Kliniken Systeme von oben zu diktieren. Die Erfahrung mit der ‚Bildungsplattform‘ ist hier immer eine Warnung. Ein digitales Debakel dieser Art reicht“, so Birnstock. Einheitliche Schnittstellen zwischen den verschiedensten Systemen seien hingegen hilfreich. Die Landesregierung könnte dabei Anreize schaffen und koordinierend unterstützen. „Papierdokumentation ist leider immer noch ein wesentlicher Anteil im Klinikalltag. Hier wäre die Landesregierung gefragt, auf dem Markt Anreize zu schaffen und koordinierend zu unterstützen, damit das genannte Potential nicht verloren geht. Die Eindrücke der Pandemie und die Bürokratie bei den Corona-Impfungen haben gezeigt, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich ausgebaut werden muss. Darum geht es und nicht um Ping-Pong-Spiele und Eiertänze der Landesregierung“, so Birnstock abschließend.

 

 

Revitalisierungskonzept für die Kulturbetriebe und Künstlerinnen und Künstler muss geschaffen werden.


Zur heutigen Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags zu den Zukunftsperspektiven Kultur – „Kunst und Kultur in Zeiten von Corona“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Kultur ist noch längst nicht über den Berg. Die Experten in der heutigen Anhörung waren sich einig, dass die Besucherzahlen noch nicht ausreichen, um wieder von einem Regelbetrieb sprechen zu können. Ohne landesseitige Hilfen wären viele Einrichtungen, aber auch soloselbstständige Kulturschaffende noch nicht wieder in der Lage, ökonomisch zu bestehen. Diese Einblicke in die praktischen Probleme der Kultur, wenn viele Besucher fernbleiben, weil sie sich den Kulturgenuss nicht leisten können oder wollen oder weil sie Angst vor einer Infektion haben, mahnen zu einer Fortsetzung der Unterstützung durch das Land. Denn die Kultureinrichtungen haben oftmals auch viele Gutscheine ausgebracht, die nun in Einsatz kommen, daher aber `frische´ Einnahmen und Umsätze ausbleiben.

 

Auch die Vereine der Breitenkultur kamen zumeist nur mit Blessuren aus der Pandemie, etwa weil der Probenbetrieb zum Erliegen gekommen war und eine Nachwuchsgewinnung während der Pandemie praktisch nicht möglich war. Auch für diese Vereine, die in Summe über eine Million ehrenamtlicher Mitglieder unter dem Dach des Landesmusikverbandes zählen, warne die landesseitigen Hilfen wichtig. Aber nicht jeder Vereinsvorsitzende sei eben der geborene Bürokrat, mahnte etwa der Vorsitzende des Landesharmonikaverbandes mit Blick auf die komplexen Antragsformalitäten an. Der Abbau von Bürokratie und die weitere Erhöhung der Chorleiter- und Dirigentenpauschale waren gleichermaßen nachvollziehbare wie berechtigte Forderungen an das Land, zumal die Erhöhung bereits im Koalitionsvertrag der Landesregierung zu finden ist.

 

Aus Sicht der Liberalen muss ein Revitalisierungskonzept für die Kulturbetriebe und Künstlerinnen und Künstler geschaffen werden. Dabei sehen wir das Land, die Städte und Kommunen gleichermaßen in der Pflicht, durch gezielte Förderung und verlässliche Unterstützung den Kulturschaffenden über die Durststrecke zu helfen. Der drohende Rotstift oder die Rückforderung von Fördermitteln wären nun das vollkommen falsche Signal. Wir Freien Demokraten hatten bereits in unserem Landtagswahlprogramm verdeutlicht, neben direkten Hilfen das künstlerische Leben durch mehr Nachfrage nach künstlerischen Leistungen fördern zu wollen. Wir streben ein besonders reichhaltiges kulturelles Angebot an, das gerade jenen Künstlern und kulturellen Einrichtungen, die seit 2020 in Not gekommen sind, Gelegenheit bietet, ihre künstlerischen Leistungen zu erbringen.“

Dr. Timm Kern

Zur Vorstellung des gemeinsamen Positionspapiers „Ingenieurwissenschaftliche Ausbildung in Baden-Württemberg stärken“ des breiten Bündnisses von Hochschul- und Wirtschaftsorganisationen sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Sägen Sie nicht am Ast, auf dem wir sitzen!“ ruft der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion der Landesregierung zu. „Mit Blick auf den Fachkräftebedarf der hiesigen Wirtschaft und die anstehenden Herausforderungen, etwa bei der Transformation der Automobilwirtschaft, wäre es töricht, die Ausbildungskapazitäten hierzulande zu verknappen. Seit Jahren müssen wir beobachten, wie etwa die Studiengänge des Maschinenbaus temporär weniger von Studierenden nachgefragt werden. Dies ist aber ein hausgemachtes Problem dieser Landesregierung, die den Verbrennungsmotor verteufelt und bei den Studienwilligen die Zweifel an der Zukunftstauglichkeit eines einschlägigen Studiums nährt. Mit diesem Kurs kommen wir wirtschaftspolitisch aufs Abstellgleis. Schließlich stehen wir doch schon heute im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe, haben aber zumindest den Vorteil, diese hierzulande ausbilden zu können. Daher sollten wir besser möglichst früh die Begeisterung für technische Berufe wecken und das Studienangebot im Ingenieurbereich stärken, anstatt bei rückläufigen Studienbewerberzahlen reflexhaft die Studienplatzkapazitäten zu reduzieren. Das wäre nämlich zu kurz gedacht.“

Ein Sturmschadensereignis nicht mit so viel Pathos aufladen.


Zu dem am Wochenende vorgestellten Mahnmal gegen den Klimawandel – dem im Sturm abgebrochenen Teil des Dachs des Opernhauses der württembergischen Staatstheater –  wendet sich der kultur- und finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer an die Wissenschaftsministerin:

 

„Die Vorstellung mit Landes- und städtischer Prominenz des Mahnmals wirft einige Fragen auf, die ich in einem Brief an die Wissenschaftsministerin formuliert habe. Insbesondere, wie es um die Reparatur des Dachs sowie die Frage nach den Kosten, auch der Installation, bestellt ist.

Aus Erfahrung der jahrelangen Diskussion um die Sanierung der Staatsoper erscheint mir das Kupferknäuel aber eher als ein Mahnmal für den Sanierungsstau dieses Gebäudes und weniger eines gegen den Klimawandel. Eine zügige Weiterarbeit an der Sanierung ist dringend geboten.

Außerhalb der Stuttgarter Szene ist man an Schäden durch Stürme durchaus gewöhnt und kämpft meist alleine gegen die Folgen, außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dieses Ereignis an einem prominenten Gebäude des Landes mag aufgerüttelt haben, aber man sollte dies nicht mit zu viel Pathos aufladen. Bei der Bekämpfung des Klimawandels kommen wir durch solche Symbolpolitik nämlich keinen Schritt weiter.“

 

 

Weitere flankierende Maßnahmen an den Hochschulen erforderlich.


Zur heute beschlossenen Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes mit dem Ziel, die aus der Ukraine Geflüchteten von den Studiengebühren für internationale Studierende freizuhalten, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist ein zweifellos gebotener Akt der Solidarität mit den Geflohenen aus der Ukraine, die Studierenden an unseren Hochschulen aufzunehmen und ihnen ein gebührenfreies Studium zu ermöglichen. Deshalb haben wir auch den Gesetzgebungsturbo mitgetragen und innerhalb von 24 Stunden die notwendige Gesetzesänderung mitgetragen.

Aber auch diejenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits vor Kriegsausbruch ein Studium bei uns aufgenommen haben, müssen von der Gebühr freigehalten werden, da die finanzielle Unterstützung aus der Heimat derzeit unmöglich ist. Die Lösung der Landesregierung über ein Stipendienprogramm erscheint indes bürokratisch und verbunden mit einem zusätzlichen Aufwand für die Hochschulen.

Die Notwendigkeit, das Hochschulgebührengesetz nun eilig ändern zu müssen, mahnt uns indes, nochmals generell über die Sinnhaftigkeit und die negativen Auswirkungen der diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende nachzudenken.

Doch die Gebührenfreistellung allein reicht längst nicht aus, um die ukrainische Studierenden schnell in die Hochschulen aufzunehmen und ukrainische sowie gefährdete und verfolgte russische und belarussische Forscherinnen und Forscher rasch und unkompliziert bei der Aufnahme und Fortsetzung der Forschungstätigkeit zu unterstützen, wie es die Ministerpräsidentenkonferenz in ihrem heutigen Beschluss vorsieht. Wir müssen vielmehr zahlreiche flankierende Maßnahmen angehen, denn es gilt die Sprachbarrieren abzubauen und entsprechende Kursangebote zu schaffen, die Potentiale der Geflohenen für die Beschulung der ukrainischen Kinder in den hiesigen Vorbereitungsklassen zu heben und auch befristete Verträge von ukrainischen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen möglichst für die Dauer des Krieges zu verlängern. Diese Maßnahmen werden wir vom Ministerium einfordern und haben die Zusage erwirkt, dass dem Ausschuss binnen eines halben Jahres vom Wissenschaftsministerium entsprechend berichtet wird.“

 

Weitere flankierende Maßnahmen an den Hochschulen erforderlich.


In der Landtagsdebatte zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes mit dem Ziel, die aus der Ukraine Geflüchteten von den Studiengebühren für internationale Studierende freizuhalten, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Fraglos ist es geboten, den potenziellen Studienbewerberinnen und Studienbewerbern, die in Folge der russischen Invasion aus ihrem Heimatland, der Ukraine, flüchten mussten, ein Studium in Baden-Württemberg zu ermöglichen, ohne zur Zahlung der Internationalen Studiengebühren verpflichtet zu sein. Dies ist ein wichtiger Akt der Solidarität und die FDP/DVP-Fraktion trägt diesen Gesetzentwurf selbstverständlich mit.

Entsprechend der Intention des Gesetzesentwurfs müssen wir in der Hochschulpolitik des Landes nun zwei Ziele verfolgen: Zum einen, dass die geflüchteten Studierenden ihr Studium in Baden-Württemberg möglichst fortsetzen können. Zum anderen, dass die bereits hierzulande Studierenden aus der Ukraine nicht durch die Ausländerstudiengebühren belastet werden, da davon auszugehen ist, dass in vielen Fällen die finanzielle Unterstützung aus der Heimat gerade nicht mehr möglich ist.

Die Notwendigkeit, das Hochschulgebührengesetz nun eilig ändern zu müssen, mahnt uns indes, nochmals generell über die Sinnhaftigkeit und die negativen Auswirkungen der diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende nachzudenken.

Daneben müssen wir die Hochschulen bei den weiteren flankierenden Maßnahmen unterstützen, die in diesem Zusammenhang jetzt notwendig werden. Denn es gilt die Sprachbarrieren abzubauen und entsprechende Kursangebote zu schaffen, die Potentiale der Geflohenen für die Beschulung der ukrainischen Kinder in den hiesigen Vorbereitungsklassen zu heben und auch befristete Verträge von ukrainischen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen möglichst für die Dauer des Krieges zu verlängern.

Schließlich und nicht zuletzt gilt es auch, allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden im Kontext der Hochschulen zu danken, die nach den vielen herausfordernden Semestern der Pandemie nun auch den ukrainischen Geflüchteten mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die vielgestaltigen Angebote, die gerade mit viel ehrenamtlichem Engagement wachsen, sind immens wertvoll und verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung.“

 

Neben den räumlichen Herausforderungen muss es auch um die Klärung der musealen Neuausrichtung und den Umgang mit dem kolonialen Erbe gehen.


In der aktuellen Debatte „Neubau des Linden-Museums – Chance für eine neue Rolle Baden-Württembergs in einer globalen Kulturpolitik“ im Landtag sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Der bedrückende Stillstand bei der notwendigen Neuaufstellung des Lindenmuseums muss ein Ende haben. Seit Jahren sind die Probleme im Bestandsgebäude bekannt: fehlende Barrierefreiheit und Parkmöglichkeiten, mangelhafter Brandschutz und extremer Platzmangel in Exposition und in den Magazinen. Das Land und die Stadt Stuttgart stehen hier gemeinsam in der Pflicht, den Weg zu einem zeitgemäßen Neubau zu weisen. Denn der Planungshorizont wäre schon jetzt das Jahr 2032, selbst wenn man noch in diesem Jahr eine adäquate Lösung anginge.

Neben den räumlichen Herausforderungen muss es auch um die Klärung der musealen Neuausrichtung und den Umgang mit dem kolonialen Erbe gehen. Es wäre zynisch, die Raumnot durch die kraftvolle Restitution von Raubkunst lösen zu wollen – aber gleichwohl droht dem Museum der Spagat zwischen der Aufgabe, Raubkunst aus einem Unrechtskontext zurückzugeben, indes aber darauf hinzuwirken, diese Kulturgüter dem hiesigen Publikum in Ausstellungen zugänglich zu machen. Dabei geht es auch um die Frage, ob Kulturgeschichte anderer Ethnien überhaupt von hiesigen Museen dargestellt werden kann, ob also die Nachfahren der Kolonialherren die Kulturgeschichte der unterworfenen und ausgebeuteten Kolonien überhaupt „objektiv“ darstellen können. Ein übersteuertes Problembewusstsein dabei darf jedoch den zügigen Planungen nicht entgegenstehen.“

 

Kultureinrichtungen und Besucher verfügen selbst über zweijährige Erfahrung im Umgang mit infektionsschützenden Maßnahmen und Hygienekonzepten.


Das Schreiben des Kulturministeriums, mit dem die staatlichen Kultureinrichtungen trotz des Endes der meisten allgemeinen Corona-Schutzregeln an diesem Wochenende aufgerufen werden, über ihr Hausrecht die Pflicht zum Masken-Tragen zu statuieren, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung soll endlich aufhören, die bundesweiten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes mit aller Kraft zu unterminieren. Die Kultureinrichtungen im Land verfügen über eine zweijährige Erfahrung im Umgang mit infektionsschützenden Maßnahmen und Hygienekonzepten, um gut selbst entscheiden zu können, wie sie künftig verfahren wollen. Zumeist wird die wiedergewonnene Freiheit begeistert genutzt und auf die Pflicht zum Tragen einer Maske verzichtet, gerade wo problemlos Abstand untereinander gehalten werden kann. Die Besucher haben es selbst in der Hand, nicht auf die Maske zu verzichten, gehen verantwortungsvoll damit um und brauchen keine Direktiven aus dem Kulturministerium, die dies hintertreiben.“

 

 

Grenzüberschreitende Angebote des ÖPNV, eine verlässliche rechtliche Basis und eine solide Finanzierung sind Voraussetzung.


Zur Meldung, dass es Ziel des Ministerpräsidenten bei einem Besuch in Straßburg sei, die Hochschulen in der Grenzregion noch mehr zusammenwachsen zu lassen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der französische Präsident Macron war vor einiger Zeit mit großen Visionen zum Format der Europäischen Universitäten gestartet. Nun gilt es, diese Idee mit Leben zu füllen. Nicht selten geht es erstmal um scheinbar ganz banale Probleme und Herausforderungen, wie etwa die Vernetzung der kooperierenden Hochschulen durch grenzüberschreitende Angebote des ÖPNV oder die juristischen Nöte, eine verlässliche Basis zu finden, die drei nationalen Rechtslagen gerecht werden muss. Mit dem Verbund «Eucor – The European Campus» existiert bereits seit Jahren eine Blaupause der gelungenen trinationalen Kooperation, auf die es nun aufzubauen gilt. Zur Schlüsselfrage dürfte es werden, die Hochschulkooperation auf finanziell gesunde Beine zu stellen, für die sich nicht allein das Land verantwortlich fühlen kann.“

Studenten an Laptops in einem Hörsaal

Gerade der Hochschulzugang für Nicht-Abiturienten geht mit einer massiven Attraktivitätssteigerung einer Karriere über eine berufliche Ausbildung einher.


Zur Meldung, dass Baden-Württemberg bezüglich der Studierendenzahlen ohne Abitur eines der Schlusslichter ist, sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Seit Jahren setzen wir uns für mehr Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung ein. Dass Baden-Württemberg unter grün-schwarzer Führung beim Zugang zu den Hochschulen ohne Abitur deutlich hinterherhinkt, ist ein Alarmsignal. Die rote Laterne im aktuellen CHE-Ranking wird unserem Bildungsstandort nicht gerecht – hier muss die Landesregierung und insbesondere Wissenschaftsministerin Theresia Bauer dringend nachbessern.“

 

Die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel, ergänzt:

 

„Gerade in Zeiten von unbesetzten Ausbildungsplätzen und dramatisch sinkendem Interesse von Schulabsolventinnen und –absolventen hinsichtlich einer beruflichen Ausbildung sind diese Zahlen wohl kaum überraschend, aber nicht minder empörend. Es ist einfach nur peinlich, denn auf der einen Seite spricht Grün-Schwarz ständig von ‚mehr Bildungsgerechtigkeit‘, aber dann bleibt auf der anderen Seite dennoch der Hochschulzugang und damit das Studium exklusiv für eine ganz bestimmte Gruppe reserviert. Gerade der unkomplizierte und möglichst hürdenfreie Hochschulzugang auch für Nicht-Abiturienten würde mit einer massiven Attraktivitätssteigerung einer Karriere über eine berufliche Ausbildung einhergehen. Dass Baden-Württemberg nun den drittletzten Platz im Ländervergleich bezüglich der Studienanfängerzahlen ohne Abitur belegt, ist eine glatte Ohrfeige für jeden, der mit einer beruflichen Ausbildung liebäugelt. Die Chancen-Ampel in Baden-Württemberg leuchtet derzeit auf Dauer-Rot.“

 

Stephen Brauer

Mit einer neuen Führungsstruktur wird der Weg frei für die Zukunft des Badischen Staatstheaters.


Zur Abschaffung der Generalintendanz am Badischen Staatstheater sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Aus den negativen und teilweise alarmierenden Erfahrungen mit dem Missbrauch der Machtfülle des früheren Generalintendanten hat der Verwaltungsrat die richtigen Schlüsse gezogen. Mit einer neuen Führungsstruktur wird nun der Weg frei für die Zukunft des Badischen Staatstheaters und seiner Mitarbeiter.

Leider hängen die Vertragsauflösung mit dem früheren Intendanten und das damit verbundene Risiko einer Abfindung in erheblicher Höhe noch wie ein Damoklesschwert über dem Staatstheater und dem Ministerium, das mit der Bereinigung dieses vorzeitig verlängerten Vertragswerkes betraut ist.“

Studenten an Laptops in einem Hörsaal

Hochschulen und Alumni-Vereine schaffen bereits tragfähige Bindung der Absolventinnen und Absolventen an Ihre Alma Mater.


In der heutigen Landtagsdebatte zum Alumni-Management an baden-württembergischen Hochschulen sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Hochschulen und Alumni-Vereine leisten bereits sehr gute, oftmals auch prämierte Arbeit, wenn es um die Bindung der Absolventinnen und Absolventen an Ihre Alma Mater geht. Für ein erfolgreiches Alumni-Management müssen vor allem interessante Veranstaltungen und Dienste für die Alumni geboten werden, seien es die Kontaktpflege, eine lebenslange Mailadresse oder eben ein funktionales, digitales Alumni-Netzwerk.

Sicherlich lagen die Herausforderungen für die Hochschulen zuletzt in Zeiten der Pandemie eher darin, für ihre aktiven Studierenden attraktive Online-Angebote zu schaffen und ein möglichst normales Studierendenleben aufrecht zu halten. Ohne Präsenzveranstaltungen ist eine emotionale Bindung der Studierenden an ihre Hochschule aber schwer möglich.

In Bayern sind die Hochschulen in ihrem Aufgabenkanon dazu verpflichtet, die Verbindungen zu Ehemaligen zu fördern. Hierzulande sind aber auch ohne die formale Pflicht bereits vielerorts tragfähige Strukturen gewachsen. Daher darf eine landesseitige Initiative nicht ohne Not in bereits bestehende und funktionierende Institutionen eingreifen, wenn die Hochschulen längst eine solide Bindung der Absolventinnen und Absolventen an ihre Alma Mater geschaffen haben. Und vor einem Fundraising für Hochschulprojekte muss ein ernsthaftes „Friend-Raising“ innerhalb der Studierendenschaft stehen.

Auch die anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus bedürfen der begleitenden wissenschaftlichen Erforschung von Entwicklungen und Präventionsstrategien.


Zur heutigen Vorstellung der Planungen der Landesregierung zur Einrichtung einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus sagt der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Einrichtung einer Forschungsstelle mit dauerhafter Finanzierungssicherheit ist das richtige Signal, allerdings auch längst überfällig. Schließlich stammen die Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bereits von Ende 2018. Wir wollten bereits für 2020 Mittel im Landeshaushalt für die Einrichtung einer Forschungsstelle bereitstellen, allerdings hat die grün-schwarze Landesregierung unseren entsprechenden Antrag abgelehnt.

Zudem war in diesen Handlungsempfehlungen klar festgehalten, dass man den Fokus eines neuen Forschungs- und Dokumentationszentrums nicht auf den Rechtsextremismus verengen sollte. Denn auch die anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus bedürfen der begleitenden wissenschaftlichen Erforschung von Entwicklungen und Präventionsstrategien. Wenn man die polizeiliche Kriminalstatistik betrachtet, sieht man, dass die Gefährderzahlen beim Linksextremismus ähnlich hoch sind; auch die Zahl der potenziell gewaltbereiten Täter hat das gleiche Level. Die Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kommt eben nicht nur von rechts und daher darf der Fokus der geplanten Forschungsstelle nicht zu einseitig auf dem Rechtsextremismus liegen.“

Wir brauchen mehr Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen sowie ein Personalentwicklungskonzept.


Zur Pressemeldung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg bezüglich einer wissenschaftlichen Untersuchung zu Lehrkräftebedarf und –angebot mit dem Ergebnis, dass bis 2030 bundesweit mindestens 81.000 Lehrkräfte fehlen werden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Studie des VBE ist ein Alarmsignal für Baden-Württemberg und ein deutlicher Weckruf für Grün-Schwarz, jetzt endlich tatkräftig zu handeln. Wir brauchen jetzt mehr Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und wir benötigen jetzt ein Personalentwicklungskonzept, um den Bedarf an Lehrkräften decken zu können. Dass die Studie ‚sogar noch zurückhaltend‘ ist, unterstreicht, dass der eklatante Lehrermangel das zentrale Problem in der Bildungspolitik ist. Diese Knappheit wird auch künftig in immer höherem Maße auf dem Rücken des bestehenden Lehrpersonals, von denen sich bereits jetzt schon viele am Ende ihrer Kräfte fühlen, ausgetragen werden. Wenn Grün-Schwarz bei der Personalgewinnung weiter auf Sicht fahren sollte, wird zweifelsohne die Gesundheit der Lehrkräfte leiden. Und versäumte Bildungsinhalte können nur dann aufgeholt werden, wenn nicht nur kein weiterer Unterricht ausfällt, sondern auch zusätzlicher Unterricht angeboten wird. Wie die grün-schwarze Koalition dies mit ihrer derzeitigen Personalpolitik für die Schulen bewerkstelligen will, bleibt ihr Geheimnis.“

Studenten an Laptops in einem Hörsaal

Zweite Schlappe innerhalb kürzester Zeit muss die Wissenschaftsministerin nun wachrütteln.


Zum heutigen Beschluss des VGH, mit dem Teile der „Corona-Verordnung Studienbetrieb“ des Wissenschaftsministeriums für rechtswidrig erklärt und außer Vollzug gesetzt wurden, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Gerade einen Monat ist es her, dass der VGH die Corona-Verordnung Studienbetrieb schon einmal kassiert hat – ebenfalls weil Studierende ausgeschlossen wurden. Nun fand das Gericht richtigerweise deutliche Worte zu den beträchtlichen Mängeln in der Verordnung aus dem Hause Bauer. Demnach stellt die derzeit geltende Verordnung, `die nicht-immunisierte Studierende durch eine 2G-Regelung vom Zutritt zu universitären Veranstaltungen in weitem Umfang ausschließe, […] einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf Berufsausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG´ dar.

Die zweite Schlappe innerhalb kürzester Zeit muss die Wissenschaftsministerin doch nun mal wachrütteln! Die aktuelle Qualität der Verordnungen, die den Studienbetrieb regeln sollen, ist der Bedeutung des Hochschulstandortes Baden-Württemberg absolut unwürdig. Mit der Loslösung von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz zur verfassungsrechtlichen Begründung der weitreichenden Zugangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen hat die Ministerin das verfassungsrechtlich zulässige Maß an infektionsschützenden Maßnahmen deutlich überreizt. Nun muss unbedingt die gesamte Verordnung auf den Prüfstand, damit die Studierbarkeit des laufenden Semesters für alle Studierenden sichergestellt ist.“

2021 war für die liberale Sache – nicht nur in Baden-Württemberg – in vielfacher Hinsicht eine Bewährungsprobe. Das derzeit fast alle Bereiche dominierende Thema Corona überlagerte die meisten anderen Fragen und bestimmte den Diskurs – von den großen politischen Auseinandersetzungen bis hin zu einzelnen Gesprächen im privaten Bereich.

Für uns als Liberale sind solche angespannten Zeiten nicht einfach. In einer überhitzten Stimmung bestimmten die Lautstarken die Debatten. Für uns als Landtagsfraktion war es die entscheidende Frage, einen vernünftigen Kurs zu halten – nicht nur in der Corona-Thematik, sondern in vielen anderen Bereichen. Regierung und Verwaltung arbeiten auch ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiter und es ist umso wichtiger, dass wir die Mitwirkungsrechte des Parlaments in dieser Krisensituation sicherstellen konnten und damit als Fraktion Kontrolle gewährleisten.

Die Wahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass dieser Kurs und unser unermüdlicher Einsatz bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet. Die Landtagsfraktion hat nach der Wahl vom März mit 18 Abgeordneten eine Personalstärke wie schon seit fast 50 Jahren nicht mehr. Das vergrößert die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortung. Alleine die Menge und Vielfalt unserer parlamentarischen Initiativen zeigen, dass wir dafür sorgen, dass der Landtag der Platz für lebendige Debatten und vielfältige Themen bleibt. In dieser Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ stellen wir Ihnen wieder viele interessante und wichtige Bereiche vor, um die wir uns kümmern. Wir freuen uns auch immer über Anregungen, die Sie uns für unsere Arbeit geben.

Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.

Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender

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Neben den Leuchttürmen, wie dem leuchtstarken Cyber Valley, viele verpasste Chancen in der Forschungspolitik der Landesregierung.


In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zum fünfjährigen Bestehen des Cyber Valley sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Mit Europas größtem KI-Forschungskonsortium haben wir einen besonders strahlenden Leuchtturm in Baden-Württemberg. Dabei gilt unser Dank den Universitäten Tübingen und Stuttgart, dem Max-Planck-Institut für intelligente Systeme, den Fraunhofer-Instituten für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO sowie für Produktionstechnik und Automatisierung IPA sowie den zahlreichen Firmen und Stiftungen, die hier beteiligt sind.

Doch neben dieser unverzichtbaren Grundlagenarbeit müssen wir auch die Umsetzung in die praktische Anwendung gewährleisten – und das gelingt nur im Geleit mit dem Mittelstand. Deshalb hatten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, den Technologietransfer ebenso zu stärken wie auch die kleinen Hochschulstandorte, um auch in der Fläche des Landes die notwendige Unterstützung zu leisten. Die Landesregierung hat diesen Impulsen jedoch die Zustimmung verwehrt. Die Landesregierung plant zwar einen Leuchtturm der Lebenswissenschaften in der Rhein-Neckar-Region, bleibt aber den Fahrplan schuldig, wie es im Gesundheitsbereich um die Zukunft der Uniklinik Mannheim als wesentliches Fundament der Forschung und medizinischen Versorgung bestellt ist.

Die positiven Signale des Koalitionsvertrags der Ampel in Berlin für den Forschungsbereich machen indes Hoffnung. Denn die geplanten Freiheitszonen als Experimentierräume für innovative Technologien hatten wir bereits für das Land in den Blick genommen, während die grün-schwarze Landesregierung noch über das EU-Beihilferecht haderte. Denn Sonderwirtschaftszonen seien nur in benachteiligten Gebieten zulässig, die es in Baden-Württemberg bisher glücklicherweise nicht gab. Wenn man sich aber die Bildungspolitik in Baden-Württemberg anschaut, könnte man durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Landesregierung eifrig an dieser Hürde arbeitet.

Wir richten den Blick entsprechend optimistisch nach vorn, weil der Blick zurück auf die verpassten Chancen in der Forschungspolitik dieser Landesregierung schwermütig macht. Denn wenn man zurückblickt, wurden hier einige Gelegenheiten ausgelassen, von Bundesimpulsen zu profitieren. So hat das KIT in letzter Sekunde das Rennen gegen Berlin als Standort für das Deutsche Internet-Institut verloren – damit 50 Millionen Euro, die nicht nach Baden-Württemberg gehen. Zudem hat nicht Ulm, sondern Münster den Zuschlag für das Batteriezellforschungszentrum bekommen – 500 Millionen Euro verpasst

Die herausragende Forschungsstärke des Landes macht stolz und zuversichtlich – ist aber längst kein Selbstläufer mehr. Denn erstmals seit 7 Jahren gehen die Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung zurück, in der Automobilbranche gar um beträchtliche 13,6 %. Hier besteht vielmehr dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung.“

 

Herausforderungen der Pandemie reichen weit ins kommende Haushaltsjahr hinein.


In der zweiten Beratung des Haushaltsentwurfs für den Einzelplan 14 Wissenschaft, Forschung und Kunst sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die Corona-Pandemie hat die Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aber besonders auch die Kultureinrichtungen vor immense Herausforderungen gestellt, die weit in das kommende Haushaltsjahr hineinreichen. Deshalb hätten wir entsprechend starke Akzente auch in der Ausgestaltung des Landeshauhalts erwartet, die aber ausgeblieben sind.

Weil in der Pandemie viel weniger internationale Studierende nach Baden-Württemberg kamen, gingen die Einnahmen aus Studiengebühren derart zurück, dass den Hochschulen ein Ausgleich aus den Rücklagen für Haushaltsrisiken gewährt werden musste. Diese Unsicherheiten bei der Hochschulfinanzierung wollen wir überwinden und schlagen erneut die Einführung allgemeiner, nachlaufender Studiengebühren vor. Auf diese Weise stünden den Hochschulen auch Mittel zur Verfügung, um den immensen Aufwuchs an Aufgaben zu bewältigen. Denn ohne Zweifel stehen auch die Hochschulen vor großen Herausforderungen, etwa bei der Digitalisierung und der Frage, welche Erfahrungen aus den zurückliegenden drei Onlinesemestern wir verstetigen wollen. Dabei sollte es auch darum gehen, die Potentiale der Digitalisierung zu heben, beispielsweise durch den Anschluss an die Virtuelle Hochschule Bayern und die Korrektur der Einschränkungen bei den Onlineprüfungen im Hochschulrecht.

Eine besondere Rolle spielen, nicht nur durch Corona, die Universitätskliniken im Land – sowohl bei der medizinischen Versorgung als auch bei der Forschung und der Ausbildung der Medizinerinnen und Mediziner von morgen. Daher sind die Investitionen in diesem Bereich zweifelsohne sinnvoll, aber ungenügend, wenn es um die tragfähige Perspektive der Uniklinik Mannheim geht.

Den Beitrag der Hochschulen zum Klimaschutz wollen wir nicht davon abhängig machen, dass protestierende Professoren erst auf Bäume klettern müssen, um auf Missstände hinzuweisen. Vielmehr muss es darum gehen, die energetischen Optimierungspotentiale der vielen Hochschulliegenschaften zu erheben und die Sanierung mit Haushaltsmitteln zu untermauern. Denn der Erhalt unserer exzellenten Hochschullandschaft in der gesamten Landesfläche, auch und gerade im ländlichen Raum, hat für uns Priorität. Deshalb haben wir auch einen Fonds für die kleinen Hochschulstandorte beantragt, der auch das herausragende Engagement von Unternehmen vor Ort bei der Begründung von Standorten für die Lehre honoriert und strukturell absichert.

Nicht zuletzt rühmt sich das Land seiner hervorragenden Forschungsstrukturen und den beträchtlichen Mitteln, die in den Bereich Forschung und Entwicklung fließen. Dabei darf man aber nicht übersehen, dass es sich dabei vornehmlich um Investitionen aus der Wirtschaft handelt, die zuletzt im Geleit der Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Deshalb wollen wir mit gezielten Investitionen aus dem Landeshaushalt im Bereich des Technologietransfers Unterstützung leisten.“, so Dennis Birnstock.

 

Stephen Brauer, der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, ergänzte in der Kulturrunde:

„Leider gehört die Kulturbranche stets zu den besonders gebeutelten Branchen der Corona-Politik, die in den Corona-Verordnungen der Landesregierung in den zurückliegenden anderthalb Jahren mit bedrückender Zuverlässigkeit Einschränkungen im Betrieb hinnehmen mussten. Leider mussten wir bei der Haushaltsaufstellung feststellen, dass die Unterstützung der nichtstaatlichen Kultureinrichtungen bei der Landesregierung aber ganz offensichtlich nicht die gebotene Aufmerksamkeit erhält. Obwohl die Kulturbetriebe besonders unter den Einschränkungen durch die Pandemie zu leiden hatten, wurde die landesseitige Unterstützung, etwa damit Tarifangestellte auf nach geltendem Tarif bezahlt werden können, erst ermöglicht, nachdem eine sehr positive Prognose der Steuereinnahmen vorlag.

Diese positive Entwicklung spiegelte sich nun auch bei den Umsätzen einiger Selbstständiger im Kulturbereich, die sodann aber bangen müssen, ob sie ihre Wirtschaftshilfen behalten dürfen. In dieser angespannten Situation mutet es befremdlich an, wenn man als Landesregierung kulturpolitische Leuchttürme errichten will, während die Breitenkultur in der Fläche darbt. Das Impulsprogramms „Kunst trotz Abstand“ konnte diese Not nur bedingt lindern- denn die Mehrzahl der Antragsteller ging zuletzt leer aus. Hier darf man deutlich mehr Engagement der Landesregierung für den herausragenden Kunst- und Kulturstandort Baden-Württemberg und damit auch die Künstlerinnen und Künstler erwarten, denen wir diesen kulturellen Reichtum verdanken. Für uns ist ganz klar, dass Land, Städte und Gemeinden die immense Wichtigkeit der Aufgabe vergegenwärtigen müssen, durch gezielte Förderung den kulturtreibenden Einrichtungen über die Durststrecke zu helfen und der durch die Pandemie geschaffenen Gefahr wirksam entgegenzuwirken. Dieser Aufgabe können wir uns nicht nur mit Einmalleistungen stellen, sondern müssen die institutionelle Förderung stärken und das bewährte 2:1 der Kostentragung zwischen Land und Kommune verlässlich ausgestalten.“, bekennt Brauer zur Rolle des Landes bei der Unterstützung der Kulturschaffenden im Land.

 

Studenten an Laptops in einem Hörsaal

Erfahrungen und Innovationen in der digitalen Lehre nun verstetigen.


Zur Meldung, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer trotz der steigenden Inzidenzen und strenger Corona-Regelungen nicht mit Hochschulschließungen in größerem Umfang rechnet, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der zukünftige Hochschulalltag muss digitaler sein, wird aber nicht ohne Präsenzangebote funktionieren – denn die soziale Komponente eines Studiums dürfen wir nicht vernachlässigen. Nach drei reinen Onlinesemstern sollte nun ein möglichst hohes Maß an Präsenzveranstaltungen an den Hochschulen ermöglicht werden, um ein geordnetes Aufholen der Studieninhalte zu ermöglichen. Für die Hochschulangehörigen müssen wir nun verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, ein infektionssicheres Arbeiten ermöglichen und möglichst an jeder Hochschule niederschwellige Impfangebote schaffen, damit die Impfquote sich schnell verbessert. Eine Stärkung der psychologischen Beratungsangebote begrüßen wir ausdrücklich. Daneben müssen wir nun schnell beginnen, die Erfahrungen und Innovationen in der digitalen Lehre zu verstetigen. Dazu gehört für uns auch, dass die einschränkenden Regelungen des Hochschulrechts, insbesondere der einengende §32a LHG, auf den Prüfstand kommen, um tatsächlich praktikable und rechtssichere Onlineprüfungen zu ermöglichen. Denn ohne diese sind die virtuellen Studienangebote in der Pandemie wenig wert.“

Bund der Steuerzahler mahnt preiswertere Lösung und hat Bürgerentscheid gefordert.


Zur heutigen Meldung, dass die Corona-Pandemie noch ohne Folgen für die möglicherweise milliardenschwere Stuttgarter Opernsanierung bleiben soll, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Eine unmittelbare Folge von Corona ist ein angespannter Landeshaushalt, der eine besonders kostensensible Finanzpolitik gebietet. Zudem glaube ich nicht daran, dass wir ohne weitere Baukostensteigerungen bis ins Jahr 2037 kommen werden. Daher müssen die Kosten angesichts der drängenden Herausforderungen in der Pandemie auf den Prüfstand und die Einsparpotentiale auch seitens des Landes diskutiert werden, das die Sanierungskosten schließlich hälftig tragen soll. Denn der Bund der Steuerzahler mahnte bereits eine preiswertere Lösung an und hat auch einen Bürgerentscheid gefordert. Gerade bei möglichen Kosten von einer Milliarde Euro wäre eine Bürgerbeteiligung geboten, wenn die `Politik der Gehörtwerdens´ keine leere Floskel bleiben soll. Denn es ist den Menschen im Land fernab der Landeshauptstadt schwer vermittelbar, warum man in Stuttgart derart beträchtliche Summen in einen einzelnen Kulturbau investieren soll, während etwa die dortigen Infrastrukturprojekte leer ausgehen.“

Dr. Timm Kern

Datenschutzbeauftragter kritisiert Belastungen der Studierenden durch Online-Proctoring.


Zur zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Hochschulrechts bei den Prüfungsfristen und Befristungsregeln sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Bei aller grundsätzlichen Zustimmung zur wiederholten Verlängerung der Prüfungsfristen greift diese Anpassung des Hochschulrechts zu kurz. Man darf nicht übersehen, dass die Herausforderungen für die Studierenden bei der Ableistung von Prüfungen in der Corona-Pandemie längst noch nicht bewältigt sind. Es wäre daher für die grüne und die schwarze Fraktion viel zu früh, sich bereits jetzt gegenseitig lobend auf die Schultern zu klopfen. Denn die Fristverlängerung allein gewährleistet noch keine geordneten Prüfungsroutinen an den Hochschulen. Regelmäßig werden Prüfungen, die eigentlich in Präsenz durchgeführt worden wären, nicht durch digitale Formate ersetzt. Daraus kann ein verzerrtes Bild der Leistungen der Studierenden entstehen.

Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf haben wir angeregt, eine Experimentierklausel in das Hochschulrecht aufzunehmen, die neue digitale Prüfungsformate ermöglicht hätte. Denn der seit Jahresbeginn bestehende §32a des Landeshochschulgesetzes engt den Gestaltungsspielraum der Hochschulen übermäßig ein und schafft gerade nicht die gewünschte Verlässlichkeit und Rechtssicherheit. Vielmehr kritisiert der Landesdatenschutzbeauftragte zu Recht, dass die derzeitigen digitalen Formate zur Kontrolle von Prüfungen massiv in die Rechte von Studierenden eingreifen können und entsprechend belastend wirken. Daher sind dringend Nachbesserungen an der Rechtslage geboten. Mit der Ablehnung unseres Änderungsantrags zementieren die Regierungsfraktionen diesen Missstand jedoch.“

Dr. Timm Kern

Folgen der Coronakrise dürfen nicht auf den Schultern von Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern ausgetragen werden.


Zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Hochschulrechts bei den Prüfungsfristen und Befristungsregeln sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Folgen der Coronakrise dürfen nicht auf den Schultern von Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern ausgetragen werden –darin dürfte Einigkeit im Landtag bestehen. Es mutet aber befremdlich an, dass der vorgesehene Nachteilsausgleich nicht vom Wissenschaftsministerium vorgelegt wurde, obwohl man dort die Studienverläufe im Blick behalten sollte.

Ein umsichtiges und reflektiertes Regierungshandeln hätte es erfordert, bereits im März dieses Jahres, als die Studierenden in das dritte Online-Semester geschickt wurden, die notwendige Ausweitung des Nachteilsausgleiches in Gesetzesform zu gießen. Dann müsste man sich nun auch nicht mit einer Rückwirkung des Gesetzes für die Studierenden des zurückliegenden Sommersemesters behelfen. Die pauschale Einbeziehung des beginnenden Wintersemesters im Präsenzbetrieb hingegen befremdet, da dies impliziert, dass auch in den kommenden Monaten kein regulärer Vorlesungsbetrieb mit entsprechenden Prüfungsangeboten möglich sein wird.

Es wird Zeit, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer endlich verlässliche und praktikable Regelungen für den Hochschulbetrieb auflegt, anstatt sich in Widersprüchen zu verzetteln. Denn bereits zu Beginn der Pandemie im März 2020 hatte die FDP/DVP-Fraktion drohende Verzögerungen im Hochschulbetrieb und bei Prüfungsleistungen aufgrund der Corona-Pandemie abgefragt. Erst im Mai 2021 räumte der Ministerpräsident auf dem ‚Studigipfel‘ ein, dass es ein Wahrnehmungsdefizit gegeben habe und man die Belange der jungen Menschen vergessen habe. Es ist nun höchste Zeit, dieses Wahrnehmungsdefizit endlich beiseite zu räumen.“

Müssen evaluieren, welche digitalen Instrumente in Zukunft den Hochschulalltag begleiten.


Zur Meldung, dass aus Sicht der Wissenschaftsministerin nun mit Nachdruck die Rückkehr zur Präsenz an den Hochschulen betrieben werden muss, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In der Tat hätte man längst wieder zur Präsenz an den Hochschulen zurückkehren müssen, auf die man im Studium nicht verzichten kann. Gleichzeitig muss seitens des Ministeriums nun evaluiert werden, welche digitalen Instrumente auch in Zukunft den Hochschulalltag begleiten können. Dazu müssen beispielsweise die Regelungen für Online-Prüfungen oder digitale Hochschulwahlen auf den Prüfstand.

An den Hochschulen ist die Rückkehr zur Präsenz indes kein Selbstläufer und es werden vermutlich längst nicht alle Angebote im gewohnten Maß sofort parat sein. Politisch muss nun im Blick bleiben, wie die Rückkehr der Studierenden an die Hochschulen etwa bei der Wohnraumversorgung gelingt und wie praktikabel die Corona-Verordnung Studienbetrieb ist. Die Zugangsmöglichkeiten zur Hochschule müssen in Einklang stehen mit den Prüfungsordnungen und dem Immatrikulationsstatus. Die Verlängerung der Prüfungsfristen, die in den nächsten Wochen den Landtag passieren soll, nimmt den Studierenden einerseits den Druck. Andererseits aber gesteht die Wissenschaftsministerin mit der weit gefassten Ausnahmeregelung ein, dass die zurückliegenden anderthalb Jahre leider für Verzögerungen in den Studienverläufen fast aller Studierenden gesorgt haben. In den nächsten Wochen und Monaten wird sich weisen, ob die Rückkehr in den Präsenzbetrieb gelungen ist und inwieweit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer genug getan hat, um die Hochschulen bei diesem komplexen Manöver hinreichend zu unterstützen.“