Silvia Hapke-Lenz
Sprecherin für Kultur
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- Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst
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Persönliche Angaben
Geboren am 9. Dezember 1968 in Heilbronn; zwei Kinder.
Ausbildung, Berufslaufbahn, berufliche Funktionen
1988 Abitur in Heilbronn.
1988 bis 1993 Jurastudium an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg.
1993 bis 1995 Referendariat am Landgericht Schweinfurt.
Seit 1996 anwaltliche Tätigkeit in Anwaltskanzleien in Heilbronn, Schwäbisch Hall und Crailsheim.
Seit 2008 selbstständige Rechtsanwältin.
Bis 2020 Dozentin für Fachwirte bei der IHK Heilbronn.
Politische Funktionen
2024 Kandidatur für das Europäische Parlament. Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 11. September 2025.
Sonstige Funktionen und Mitgliedschaften
Mitgliedschaften: Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV). Deutsch-Britische Juristenvereinigung e.V. Aki Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst Schwäbisch Hall e.V.
Angaben nach Teil I der Offenlegungsregeln
Selbstständige Rechtsanwältin.
Eingetreten am 11. September 2025 für den ausgeschiedenen Abg. Stephen Brauer.
Verankerung des integrierten Bachelors im Jurastudium ist wichtiger Modernisierungsschritt
In der heutigen zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Auch mit der Euphorie über den nun besiegelten Verbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim sollte die Landesregierung nicht übersehen, dass wir an den vier Unikliniken, die sich bereits in Landesträgerschaft befanden, einen milliardenschweren Sanierungsstau haben. Bundessonderprogramme dürfen keine Ausrede für fehlende Landesprioritäten sein. Das strukturelle Defizit des neuen Verbunds in der Rhein-Neckar-Region muss schnell sinken.
Mit der festen Verankerung des integrierten Bachelors im Jurastudium an den Landesuniversitäten setzen wir einen wichtigen Modernisierungsschritt in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung um. Fünf Jahre Studium enden künftig nicht mehr im Nichts, wenn das Staatsexamen nicht geschafft wird. Dieser Abschluss stärkt Durchlässigkeit und Perspektiven, ohne das Staatsexamen in Frage zu stellen.
Einen wichtigen Punkt verpasst das Gesetz jedoch: Es ist überfällig, die Zivilklauseln abzuschaffen, insbesondere im KIT-Gesetz. Die Festlegungen in einigen universitären Grundordnungen stehen im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit. Sie schränken Forschung ein, schaffen rechtliche Unsicherheit und gefährden die Innovationskraft unseres Landes. Das muss sich ändern, gerade angesichts der sicherheitspolitischen Lage. Wer das bestreitet, ignoriert die Realität.“
Es steht ganz konkret an, den Verbund der Unikliniken Heidelberg und Mannheim auszugestalten
In der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dennis Birnstock:
„Die Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes hat zum Ziel, dass die Universitätsmedizin an den Standorten Heidelberg und Mannheim gemeinsam weiterentwickelt und medizinische, infrastrukturelle und wirtschaftliche Synergien bestmöglich genutzt werden können.
Von einer Charité am Neckar hatte die Landesregierung früh geträumt. Inzwischen sind die Superlative etwas gewichen und es steht ganz konkret an, den Verbund der beiden Unikliniken auszugestalten. Ohne Druck aus der Opposition und durch die Akteure vor Ort wären wir heute wahrscheinlich noch nicht so weit, denn es dauerte ja bekanntlich einige Zeit, bis sich die Ministerien überhaupt auf eine Grundsatzentscheidung einigen konnten. Zudem brauchte es für den Verbund eine glückliche Fügung, um den negativen Bescheid des Bundeskartellamtes zu umgehen.
Nun wäre es wohlfeil zu behaupten, dass mit der Rechtsänderung die Herausforderungen für den neuen Verbund gemeistert wären. Das beträchtliche Defizit am Standort Mannheim wurde vom kommunalen Haushalt in den Landeshaushalt verschoben und wird das Land noch einige Jahre binden. Ein Defizitausgleich von derzeit rund 60 Millionen Euro jährlich ist ein Warnsignal, kein Befreiungsschlag. Daher gilt unser Augenmerk auch stets dem Kostenfaktor und diesen Fokus werden wir in den nächsten Monaten weiter schärfen müssen, wenn die Ausgestaltung des Verbunds weiter fortschreitet. Denn was Kostenexplosionen und ausbleibende Einsparbemühungen für Effekte auf ein Großprojekt haben, müssen wir im Wissenschaftsausschuss ja auch regelmäßig diskutieren – ich sage nur: Opernsanierung mit Gold-Rand.“
Gesetzentwurf der AfD würde Kostensteigerung und Bürokratisierung bedeuten
In der Plenardebatte am vergangenen Mittwoch zu einem Gesetzentwurf zur Anpassung der Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Der Gesetzentwurf der AfD nennt sich ‚Gesetz zur Kostendeckung‘. Er sollte in Wahrheit lieber ‚Gesetz zur Kostensteigerung und zur Bürokratisierung‘ heißen. Denn die AfD will, dass unsere Hochschulen alle zwei Jahre berechnen, wie viel jeder Studiengang tatsächlich kostet – und dann daraus Gebühren festlegen, die jeder Nicht-EU-Student zahlen soll. Das heißt: Hunderte Tabellen, Verwaltungsrunden und Kommissionen – und vermutlich auch zahlreiche Klagen.
Dabei brauchen wir in Baden-Württemberg internationales Know-how, um in der Welt nicht abgehängt zu werden. Internationale Studenten bringen uns mit ihrem Wissen voran und unterstützen unsere Unternehmen in Zeiten des Fachkräftemangels. Deshalb wollen wir als Freie Demokraten weniger Bürokratie, mehr Forschung und vor allem: Internationale Zusammenarbeit.
Stattdessen hat die grün-geführte Landesregierung 2017 allerdings Studiengebühren für internationale Studenten eingeführt. Die Folge: Platz 15 von 16 beim Anteil internationaler Studierender für Baden-Württemberg. Einst waren wir Vorbild für die ganze Welt – jetzt verlieren wir sogar den Anschluss in Deutschland.
Wir Liberale sagen: Bildung muss offen, gerecht und finanzierbar sein. Darum brauchen wir keine neuen Hürden, sondern ein faires System: nachlaufende, einkommensabhängige Studiengebühren–erst zahlen, wenn man im Beruf steht und genug verdient.“
Landesregierung legt Spitzenforschung immer wieder Steine in den Weg – Freie Demokraten wollen den Hochschulstandort Baden-Württemberg mit klarer Strategie von unnötigen Fesseln befreien
Zur Aktuellen Debatte „Spitzenforschung im Dienste der Menschen – Hochschulmedizin aus Baden-Württemberg als Motor für Innovation und Gesundheit“ sagt der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Baden-Württemberg hat alles, was es braucht, um medizinischer Innovationsmotor zu sein: exzellente Wissenschaft, engagierte Forschende, starke Universitätskliniken und eine lebendige MedTech- und Biotech-Szene. Was fehlt, ist nicht das Potenzial, sondern die Freiheit und die Geschwindigkeit, um dieses Potenzial auch zu nutzen. Statt Forschung zu entfesseln, legt die Landesregierung ihr durch Bürokratie, das Flächenmoratorium, strikte Flächenreduktionen und fehlende digitale Strukturen immer wieder Steine in den Weg. All das fördert das Weltklassepotenzial, das wir haben, nicht – es behindert es.
Gerade die Digitalisierung ist die Grundvoraussetzung für den medizinischen Fortschritt von morgen. Forschung, Diagnostik und KI-gestützte Medizin brauchen qualitativ hochwertige, sichere und nutzbare Daten. Doch derzeit arbeiten unsere Krankenhäuser und Hochschulen mit völlig unterschiedlichen IT-Systeme, mit inkompatiblen Krankenhausinformationssystemen und ohne gemeinsame Datenstandards. Damit ist nicht nur der Datenaustausch schwierig, langsam und fehleranfällig, es ist auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Digitalisierung in der Medizin ist aber kein Zusatzprojekt, sondern Grundvoraussetzung für Spitzenforschung. Ohne einheitliche IT-Architektur bleiben wir hinter unseren Möglichkeiten zurück. Dann haben wir einen Motor ohne Getriebe – die PS sind da, aber sie kommen nicht auf die Straße.
Spitzenforschung entsteht dort, wo man sie lässt. Deshalb wollen wir Freie Demokraten den Hochschulstandort Baden-Württemberg endlich von unnötigen Fesseln befreien. Durch eine klare Strategie: Stärkung der Infrastruktur, vom Gebäude über die IT bis hin zur Ausstattung; Profilierung der Hochschularten, von der Grundlagen- zur angewandten Forschung; attraktivere Studien-, Arbeits- und Gründungsbedingungen; bessere Nutzung von Gesundheitsdaten und insbesondere weniger Bürokratie und mehr Forschungsfreiheit.
Nur wenn wir der Wissenschaft wieder Freiheit, Vertrauen und Tempo geben, kann Baden-Württemberg das bleiben, was es sein sollte: ein Land, das mit Mut und Innovation den medizinischen Fortschritt zum Wohle der Menschen vorantreibt.“
Baden-Württemberg ist als Land der Tüftler und Erfinder dringend auf kluge Köpfe aus aller Welt angewiesen
In der heutigen Debatte zu einem Gesetzesentwurf zur Anpassung der Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Baden-Württemberg ist als Land der Tüftler und Erfinder dringend auf kluge Köpfe aus aller Welt angewiesen, um seinen Status als Innovationsstandort zu bewahren. Unsere wirtschaftliche Erfolgsgeschichte basiert auf internationaler Zusammenarbeit – auf Gastarbeitern in der Produktion, amerikanischer und indischer Softwaretechnik und japanischer Prozessoptimierung. Viele Innovationen haben ihren Ursprung in den vielfältigen Kontakten an unseren Hochschulen.
Doch die grün-schwarze Landesregierung hält weiter an 1.500 Euro ‚Ausländergebühr‘ pro Semester fest. Die AfD will den Hemmschuh bei der Internationalisierung gar noch erweitern und zum bürokratischen Monstrum weiterentwickeln. Die Konsequenz bleibt indes dieselbe: viele junge Talente werden sich nicht für ein Studium in Baden-Württemberg entscheiden und können so auch nicht als dringend benötigte Fachkräfte arbeiten.
Wer die internationale Ausrichtung unserer Hochschulen attackiert, legt die Axt an die Wurzeln der freien Wissenschaft. Nicht Internationalisierung gefährdet die Wissenschaft – sondern Abschottung, Engstirnigkeit und Ideologie.
Fürwahr brauchen wir indes neue Ideen für eine nachhaltige Hochschulfinanzierung. Wir sprechen uns schon seit Jahren für ein System nachlaufender Studiengebühren aus. Studierende – egal ob aus dem Inland oder Ausland – sollen erst nach dem Berufseinstieg und Erreichen einer Einkommensschwelle einen fairen Beitrag leisten. Dieses Modell ist sozial gerecht, fördert den Innovationsstandort und vermeidet Diskriminierung.“
Baden-Württemberg braucht eine Gesamtstrategie und die Einrichtung einer zehnten Universität
Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 22. September 2025, in Heidelberg eine Veranstaltung „Künstliche Intelligenz: Wirtschaft. Werte. Wettbewerb.“ durchgeführt.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der Fraktion, erklärt den Kontext der Veranstaltung:
„Künstliche Intelligenz birgt enorme Chancen für die Wirtschaft und damit auch den Wohlstand in Baden-Württemberg. Gleichzeitig birgt sie aber auch klare Herausforderungen: Geänderte Qualifikationsanforderungen, Fragen der digitalen Souveränität oder die schnelle Umsetzung in den Betrieben müssen gemeistert werden. Dazu ist die Einrichtung einer zehnten Landesuniversität mit einem Fokus auf Künstliche Intelligenz sinnvoll – wir müssen unsere Expertise in diesem Themenfeld weiter vertiefen und neue Wege gehen. Eine neue Landesuniversität ist genau die richtige Antwort auf diese Fragen.
Des Weiteren ist eine zielgerichtete politische Begleitung notwendig. Für uns Liberale kann dabei die Maßgabe nur sein: So viel Freiheit wie möglich und so wenig Regulierung wie nötig. Enge Datenschutzanforderungen oder überzogene Auflagen dürfen die neue Technologie nicht erdrücken. Wir müssen Ermöglicher, nicht Bremser von KI sein!“
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk, hat in einer Paneldiskussion die Chancen und Risiken erörtert. Er besprach diese mit Prof. Dr. Martin Kremmer, Manager Product Engineering bei John Deere, und Sarah Ball, Doktorandin an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Er fasst die Ergebnisse folgendermaßen zusammen:
„Die Landesregierung von Baden-Württemberg unterstützt eine Vielzahl von Aktivitäten im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Darunter sind herausragende Beispiele – das CyberValley in Tübingen-Stuttgart oder der Innovation Park in Heilbronn – zweifelsohne wichtig für unsere Unternehmen. Daneben gibt es aber viele weitere, oft kleinteilige und unverbundene Maßnahmen. Was wir aber brauchen, sind eine übergreifende Strategie und ein Miteinander der Maßnahmen. Wir brauchen nicht nur einen Park oder ein Valley, sondern ganz Baden-Württemberg muss KI-Land werden. Eine neue Universität kann hier eine Bündelungsfunktion übernehmen und auf ganz Baden-Württemberg ausstrahlen.“
Entsprechende Kampagne für internationale Wissenschaftler mehrfach angemahnt
In einer Meldung warnt die baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski vor Vorbehalten internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angesichts von Zeichen der Fremdenfeindlichkeit, politisch sichtbar durch Erstarken der AfD. Der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, sieht auch noch andere Faktoren für einen international attraktiven Wissenschaftsstandort:
„Endlich kommt auch die Landesregierung aus der Deckung, nachdem wir schon mehrfach eine entsprechende Kampagne angemahnt haben. Ein attraktiver Wissenschaftsstandort muss aber darüber hinaus eine umfassende Forschungsfreiheit gewährleisten, um internationale Wissenschaftler anzuziehen. Es darf keine Ungewissheit für Forschende geben, ob sie ihrer Arbeit in vollem Umfang nachgehen können. Dazu gibt es im Land aber noch einiges zu tun – denn die Zivilklauseln und Transparenzvorgaben schwächen die verfassungsrechtlich verbürgte Forschungsfreiheit. Zudem fühlen sich Forschende im Land teils unfrei, da die Stimmung an den Hochschulen oft gegen sie steht, wenn etwa Tierversuche notwendig oder Dual-Use (prinzipielle Verwendbarkeit von Technologien oder Gütern sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken) möglich sind. Gerade die Verteidigungsforschung muss dahingehend dringend die nötige Unterstützung erfahren.“
Landesbeauftragte für den Datenschutz musste den Gesetzesentwurf erheblich nachbessern.
Zur Novellierung des Archivgesetzes, die heute im Landtag verabschiedet wurde, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:
„Hier kommt endlich die notwendige Überarbeitung des Gesetzes aus dem Jahre 1987, das an die heutige Zeit angepasst werden musste. Seit Jahren in Vorbereitung war die überfällige Novelle zur Integration der digitalen Welt in das Gesetz, die längst der gelebten Realität in den Archiven entspricht. Nun nähert sich also auch die grün-schwarze Landesregierung dem Stand der Digitalisierung vorsichtig tastend an.
Unerwähnt darf nicht bleiben, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz den Gesetzesentwurf erheblich nachbessern musste, damit auch den Vorgaben der DSGVO und des Landesdatenschutzgesetzes Genüge getan wird. Er wägte wohl anders ab, wo das Interesse der Archive auf einen umfassende und umfängliche Andienung von Unterlagen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger stößt.“
Kosten und Zeitrahmen sind längst obsolet – nun gilt es, auch ernsthaft über die Einsparpotentiale zu diskutieren.
Heute wird gemeldet, dass die Planungen für einen Teil der Sanierung der Stuttgarter Oper noch einmal „auf links gedreht“ werden sollen, weil das milliardenschwere Bauprojekt erneut ins Stocken zu geraten droht. Dazu sagt der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:
„Endlich endet die Ära der rosaroten Brille bei der Opernsanierung. Es war schon lange absehbar, dass selbst der Kostenrahmen von einer Milliarde nicht ausreichen wird. Dramatische Kostensteigerungen und eine angespannte Haushaltslage betreffen indes nicht nur die Interimsspielstätte. Auch die Maximallösung für den Littmann-Bau muss auf den Prüfstand. Und muss man die Frage stellen dürfen, ob Werkstätten und Lager wirklich im innerstädtischen Bereich verbleiben müssen. Wenn der LKW eh schon fährt, kann er auch auf die Fildern fahren.
Kosten und Zeitrahmen sind längst obsolet – nun gilt es, auch ernsthaft über die Einsparpotentiale zu diskutieren!“
Unnötige Beschränkungen durch Zivilklausen abschaffen.
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten zur militärischen Forschung an den Hochschulen in Baden-Württemberg nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt Stellung:
„Insbesondere bei der derzeitigen Sicherheitspolitischen Lage müssen die Zivilklauseln an unseren Hochschulen abgeschafft werden. Die Wehrhaftigkeit Deutschlands und Europas ist angesichts der weltpolitischen Lage von wachsender Bedeutung. Hier muss auch an unseren Universitäten zu militärischen Belangen geforscht werden. Die Verteidigungsforschung ist ein zentraler Beitrag zur Sicherheit und sollte nicht durch zusätzliche Zivilklauseln behindert werden. Daher brauchen wir einen Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Militär.
Land springt abermals in die Bresche für die Uniklinik Mannheim.
Zur Meldung, dass mit dem grünen Licht des Landes nun eine Wettbewerbssituation zwischen den Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim nicht mehr gegeben sei und damit kartellrechtliche Bedenken obsolet, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Nun ist der Weg frei zur Abstimmung der notwendigen Konzepte und Vertragswerke für einen gesunden und tragfähigen Klinikverbund, der den Bedürfnissen beider Standorte gerecht wird. Es muss jetzt auch ganz konkret und in der gebotenen Eile daran gearbeitet werden, die Defizite abzubauen und Synergien zu nutzen, wo es ohne Qualitätseinbußen möglich ist. Denn auch in diesem Jahr springt das Land in die Bresche – abermals mit Dutzenden Millionen Euro, um die erwirtschafteten Defizite abzufangen, die keine belastende Hypothek für das neue Modell werden dürfen.“
Wissenschaftsfreiheit bedeutet aber auch: eine Administration, die sich zurücknimmt, mit Mut zur Deregulierung.
In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel: „Hochschulen in stürmischen Zeiten stärken – einstehen für Wissenschaftsfreiheit, Exzellenz und Weltoffenheit“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„In stürmischen Zeiten brauchen unsere Hochschulen einen verlässlichen Kurs. Es herrscht Fachkräftemangel, mancherorts wird die Wissenschaftsfreiheit in Frage gestellt, geopolitische Umbrüche schaffen Verunsicherung und es rücken Forschungsfelder wie die Verteidigungsforschung wieder in den Fokus. Dabei ist es gut und richtig, dass das Land mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III für die Jahre 2026 bis 2030 einen stabilen finanziellen Rahmen setzt. Denn: Wissenschaftsfreiheit braucht nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch verlässliche finanzielle Grundlagen.
Einige Kurskorrekturen sollte die Landesregierung jedoch gleichwohl vornehmen. So muss beispielsweise endlich ernsthafter Bürokratieabbau gelebt werden, anstelle von untauglichen, ständig nachjustierten Ausgleichsmechanismen oder überschießenden Antragsbedingungen, wenn es doch um die schnelle, flexible Transformation des Studiengangportfolios geht. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben weiterhin bestehen – ein fatales Signal und so gar nicht weltoffen, wie der Titel der Debatte hoffen lässt. Auf eine echte Sanierungsoffensive für marode Hochschulgebäude wartet man auch vergeblich, die Finanzierungsvereinbarung betont Ökostrom und Photovoltaik, während der Putz von den Fassaden der Hochschulen bröckelt. Nicht zuletzt muss auch die Verteidigungsforschung im Land in den Fokus rücken. Im Widerstreit zwischen Wissenschaftsfreiheit und moralischer Selbstverpflichtung brauchen wir einen klaren Kompass, der auf Transparenz- und Zivilklauseln verzichtet, die vor allem Verunsicherung schaffen.
Wissenschaftsfreiheit bedeutet eben auch: eine Administration, die sich zurücknimmt. Und deshalb gehört zur Zukunft der Hochschulen nicht nur eine solide Finanzierung, sondern auch der Mut zur Deregulierung – zur Entrümpelung gewachsener Berichtspflichten, zum Rückbau überflüssiger Genehmigungsschleifen und zu einem gehörigen Vertrauensvorschuss an die Hochschulen als souveräne Partner der Wirtschaft, die Forschungsfreiheit und Sicherheitsinteressen gerecht abwägen können.“
Hochschulfinanzierungsvereinbarung III gibt Planungssicherheit für die Hochschulen, auch wenn das bedeutet, mit einer möglicherweise unzureichenden Finanzierung planen zu müssen.
Die heutige Vorstellung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III kommentiert der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Nicht so schlimm wie erwartet, aber längst nicht gut ist die heute vorgestellte Hochschulfinanzierungsvereinbarung III. Schon zu Beginn der Verhandlungen hatte die Ministerin die Erwartungen an den neuen Vertrag gedämpft, gerade mit Blick auf die Haushaltslage. Nun gibt es Planungssicherheit für die Hochschulen, auch wenn das bedeutet, mit einer möglicherweise unzureichenden Finanzierung planen zu müssen. Denn Inflation und Energiepreissteigerungen hatten bereits im auslaufenden Vertrag für knappe Kassen gesorgt. Nun bleibt die Dynamisierung der Mittel über die Laufzeit leider hinter den Erwartungen zurück.“
Der forschungspolitische Sprecher Dennis Birnstock ergänzt:
„Es ist richtig und wichtig, dass der neue Vertrag zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Hochschulen nun Instrumente vorsieht, um das Studienangebot schneller an die Bedarfe und die Nachfrage anpassen zu können. Die Transformationsbudgets waren eine Forderung der Hochschulen, die für mehr Flexibilität notwendigerweise auch zusätzliche Mittel sein müssen.
Der neue Vertrag verpasst leider wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben bestehen. Eine kraftvolle Sanierungsoffensive für Hochschulgebäude und Unikliniken bleibt abermals aus. Nicht zuletzt müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Forschung hierzulande noch verbessert werden. Dies gilt insbesondere für die unmittelbar anstehenden Herausforderungen in der Verteidigungsforschung, bei der das Land mit seinen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Industrie eine führende Rolle einnehmen sollte.“
Verteidigungsforschung braucht Vertraulichkeit und weniger Bürokratie.
In der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann, Wirtschaftsministerin Dr. Hofmeister-Kraut und Wissenschaftsministerin Olschowski wurde das Thema Innovation und Forschung auch im Rüstungsbereich behandelt. Das kommentiert der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„In Anbetracht der weltpolitischen Lage spielt die Wehrhaftigkeit von Europa und Deutschland eine immer wichtigere Rolle. Dabei trägt die Verteidigungsforschung wesentlich zu dieser Wehrhaftigkeit bei und Baden-Württemberg muss hier mit der vorhandenen Innovationskraft seiner Verantwortung gerecht werden. Damit diese Forschung effektiv und sicher durchgeführt werden kann, braucht es jedoch ein hohes Maß an Vertraulichkeit.
Die aktuelle Transparenzklausel im Landeshochschulgesetz steht diesem Anspruch entgegen und setzt sicherheitskritische Projekte unnötigen Risiken aus oder verhindert diese bereits im Voraus. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion bereits in der letzten Novelle des Landeshochschulgesetzes gefordert, diese Regelung abzuschaffen. Das würde nicht nur die Geheimhaltung in sensiblen Bereichen stärken, sondern auch unnötige bürokratische Hürden für die Wissenschaft abbauen. Grün-Schwarz sollte ihre bisherige ablehnende Haltung dazu nochmals überdenken und endlich die Handbremse lösen, wenn man es wirklich ernst meint mit der Verteidigungsforschung.“
Fordern ein klares Bekenntnis zum Abbau überschießender Regulatorik, Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen und stellen uns gegen lähmende Technologiefurcht.
In der heutigen Debatte im Landtag zur Forschungspolitik für Baden-Württemberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Der Schlüssel, um isolationistischen Abschottungstendenzen und übersteigerten Zöllen zu begegnen, muss für eine Exportnation wie Deutschland die Technologieführerschaft sein. Daher kann die Antwort auf `America first´ sehr wohl `Europe united´ sein – zur Stärkung unseres Binnenmarktes sowie der hiesigen Forschung und Entwicklung. Aber bitte nicht mit einem `Weiter so´ mit grüner Forschungspolitik voller Widersprüche und Einschränkungen.
Kein `Weiter so´ bei der DATI – der deutschen Agentur für Technologie und Innovation – die die anwendungsorientierte Forschung in Deutschland voranbringen soll, aber entgegen dem Wahlprogramm der Grünen im Bund von Interimsminister Özdemir ausgebremst wird. Kein `Weiter so´ mit grüner Technologiefurcht, etwa vor den neuen genomischen Techniken, die gerade in der Landwirtschaft immense Potentiale birgt. Kein `Weiter so´ mit einem Flächenmoratorium, das Hochschul- und Forschungsneubauten verbietet. Kein `Weiter so´ mit Zivil- und Transparenzklauseln und ideologischen Vorgaben für die Forschung, die Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse gefährden.
Im Gegenteil wollen wir Freie Demokraten die Wissenschaftsfreiheit stärken, das Flächenmoratorium abschaffen, die Verteidigungs- und Dual-Use-Forschung stärken und Zivil- und Transparenzklauseln verhindern. Wir stellen uns gegen lähmende Technologiefurcht und wollen ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und eine innovationsfreundliche Umsetzung des EU AI Act, der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Abbau von überschießender Regulatorik, Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen, um die nötige Technologieführerschaft gerade in Baden-Württemberg auf- und auszubauen!“
Sie sollte weder durch verfehlte Anforderungen an die Gefälligkeit noch durch die goldenen Zügel der öffentlichen Förderung eingeschränkt werden.
In der heutigen Debatte im Landtag zum Thema „Institutionen des Landes Baden-Württemberg und die `Erklärung der Vielen´ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:
„Mit der Erklärung der Vielen haben Kulturschaffende an die dunkelste Zeit unserer Geschichte erinnert, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt und Grundrechte verteidigt. Was zunächst nach Gratismut klingt, wird relevant und geboten, wenn man das Kulturverständnis der AfD auch hier im Landtag kennenlernt. Demnach soll Kunst positiv anschaubar sein und dem Zuschauer dienen, ihm guttun und ihn entspannen. Führt man diesen Gedanken zu Ende, gelangen wir zu schauriger Zensur. Deshalb ist es geboten zu sagen: Kunst darf fast alles! Sie sollte weder durch verfehlte Anforderungen an die Gefälligkeit noch durch die goldenen Zügel der öffentlichen Förderung eingeschränkt werden. Das gilt auch und gerade für das grüne Kunstministerium.“
Wir im Landtag.
Für ein starkes Baden-Württemberg.
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.
Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.
Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.
Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
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Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst verpasst Zukunftsthemen.
In der zweiten Beratung des Haushalts für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Plenum sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:
„Im Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst könnte man meinen, dass die Landesregierung zwar mit viel Pferdestärken unterwegs ist, aber das Navigationsgerät vergessen hat. Oder man wähnt sich in einer Episode `Zurück in die Zukunft´, denn es hat sich seit den letzten Haushaltsberatungen Ende 2022 in vielen Bereichen nichts getan. So zum Beispiel, wenn man die Innovationsleuchttürme der Landesregierung in Blick nimmt, deren Fundament in den zwei Jahren kaum tragfähiger geworden ist.
Auch das finanzielle Fundament für die Hochschulen im Land, die anstehende Hochschulfinanzierungsvereinbarung III ab 2026, erscheint statisch bedenklich. Denn der geplante Mittelaufwuchs wird von wachsenden Kosten und der Inflation absehbar aufgezehrt werden, während die großen Herausforderungen wie Sanierung und Digitalisierung nicht schwinden. Auch das Studienangebot wollen und müssen die Hochschulen weiterentwickeln und auch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu müssen aus Sicht der Liberalen die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende abgeschafft und flexible, orts- und zeitunabhängige Studienangebote gefördert und gestärkt werden. Beide Zukunftsthemen verpasst die Landesregierung jedoch.
Beim Ausbau der Studienkapazitäten an den Verwaltungshochschulen, um dem wachsenden Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung zu begegnen, konnte auf Drängen der FDP-Fraktion zwar eine Erhöhung um 100 Plätze realisiert werden, weitere, notwendige 100 Plätze sollen erst mit dem nächsten Landeshaushalt kommen.
Geboten gewesen wäre auch ein maß-, aber wirkungsvolles Mittelbauprogramm für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Mit dem eigenständigen Promotionsrecht für diese Hochschulart sollte aus unserer Sicht ein Mechanismus etabliert werden, der die forschungsstarken Professorinnen und Professoren im Promotionsverband beim Lehrdeputat entlastet und die sodann entfallende Lehre durch zusätzliche Stellen im Mittelbau ausgleicht. Auch diesem Impuls verwehrte sich die Landesregierung jedoch.“
Zu den Kulturausgaben ergänzte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:
„Nicht nur Irrwege, sondern auch Stillstand bestimmen den Kulturetat und die Ausgaben stagnieren. Schwerer wiegt aber noch, dass es bei der Kulturförderung auch an Verlässlichkeit fehlt, etwa durch die Kürzungen bei der Förderung der Amateurmusik. Die Landesregierung nimmt es also der Breite und gibt es nach Gutdünken in die Spitze, wie nun dem neuen, vermeintlichen Prestigeprojekt Popländ.
Angesichts des Sanierungsfahrplans für die Stuttgarter Staatsoper, der die Fertigstellung auf 2042 prognostiziert und Baukosten von bald zwei Jahren erwarten lässt, sehen wir eine Beschlussfassung durch den Landtag angezeigt. Grün-Schwarz will das Thema jedoch ersichtlich bis zur Landtagswahl ohne wesentliche Fortschritte aussitzen.“
In der aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Auf dem Weg zum Drama – wie geht es weiter mit der Staatsoper?“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:
„Nicht nur auf dem Weg, sondern mitten im Drama befinden wir uns bei der Sanierung der Stuttgarter Staatsoper. Klassische Dramen werden in fünf Akten dargestellt: Exposition, Erregendes Moment, Höhepunkt und Peripetie, Fallende Handlung mit retardierendem Moment und schließlich die Katastrophe.
Nach der Vorstellung der Protagonisten, also Stadt und Land, der Staatsoper selbst und ihren Besuchern, kann man als erregendes Moment getrost die Ergebnisse der Arbeitsgruppen verstehen, die sich im Beteiligungsprozess eingebracht haben. Die vermeintlichen Zufallsbürger haben eine Maximallösung erarbeitet, die alles enthielt, was das Herz erfreut. Von der Kreuzbühne mit der Versetzung der Außenmauern des Littmannbaus, bis hin zu optimaler Ausstattung, was Orchestergraben oder Kulissengebäude anbelangt.
Der Höhepunkt mit dramaturgischer Wende dürfte die Präsentation der Ergebnisse gewesen sein, die eine Kostenschätzung von bereits 1.064 Millionen Euro auf die Bühne brachte. Zur Dramaturgie zähle ich auch den Ausruf, es drohe eine Oper mit Goldrand-Lösung für am Ende möglicherweise fast zwei Milliarden Euro. Zwei Elbphilharmonien oder vier Berliner Staatsopern, um es einmal mit einem Vielfachen auszudrücken, wären die Kosten sodann. Dass es einer Sanierung bedarf, ist allen Beteiligten klar – nur zu welchem Preis?
Es folgte eine fallende Handlung. Das Schicksal der Goldrandlösung scheint besiegelt und fast lassen alle Beteiligten die Hoffnung fahren, da kommt das retardierende Moment: Die Gründung einer Projektgesellschaft unter Ausschluss der AfD und der FDP mit dem euphemistischen Namen ProWSt und Kosten von zwei Millionen Euro pro Jahr. Sie versprach die Rettung, zumindest wohl die Rettung über die Zeit für Grün-Schwarz bis zur Landtagswahl im Jahr 2026. Das retardierende Moment verzögert die Abwärtsspirale eben nur ein wenig.
Es ist nun dringend geboten, die klassische Form des Dramas zu verlassen, bevor die Katastrophe droht! Stadt und Land schreiben das Stück selbst und müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten. Wir brauchen einen breiten Konsens aller Parteien für die Sanierung der Staatsoper, die in einem vernünftigen Kostenrahmen gelingen muss.“
Abgelehnter Antrag in den Haushaltsberatungen des Landtags verlangte, die bestehende Planung zur Sanierung der Württembergischen Staatstheater bis auf weiteres auszusetzen.
Nach der Ablehnung eines Antrags in den Haushaltsberatungen des Landtags, der eine Abstimmung zum weiteren Sanierungsfahrplan für die Stuttgarter Staatsoper begehrte, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:
„Nun wurde die Chance auf einen Neubeginn im Streit um die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper verpasst. In den Haushaltsberatungen des Landtags haben die Regierungsfraktionen den Antrag meiner Fraktion abgelehnt, den wir angesichts der drohenden Kostenexplosion stellen mussten. Wir hatten beantragt, die bestehende Planung zur Sanierung des Gebäudeensembles der Württembergischen Staatstheater (WST) bis auf weiteres auszusetzen und eine Entscheidung des Landtags zu jedem der drei Teilprojekte (Sanierung Gebäudeensemble WST, Neubau der Dekorationswerkstätten an der Zuckerfabrik in Bad Cannstatt und Interimsstandort mit Spielstätte an den Wagenhallen) herbeizuführen, inwieweit diese wie geplant fortgesetzt werden sollen. Bis zu dieser Entscheidung sollten Entnahmen aus dem Landeshaushalt für Bautätigkeiten unzulässig sein. Die Projektgesellschaft ProWST sollte aufgelöst und die Planung wieder von den Bauverwaltungen der Stadt Stuttgart und des Landes übernommen werden.
Mit der Ablehnung des Antrags zeigen die Grünen und die CDU ihr fehlendes Problembewusstsein bei dem bald zwei Milliarden teuren Projekt. Die kostspieligen Planungen der Projektgesellschaft werden einfach fortgesetzt, obwohl der Grundsatzbeschluss zur Opernsanierung vom Koalitionspartner CDU faktisch schon längst infrage gestellt wird. Die Kosten wachsen indes mit jedem Tag weiter, ohne dass die Sanierung auch nur einen Schritt vorankommt.“
Irrlichtern um die Opernsanierung muss nun ein Ende haben und eine neue Grundsatzentscheidung im Landtag getroffen werden.
Berichte, wonach die Sanierung der Württembergischen Staatstheater ein Fass ohne Boden werden könnte, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:
„Die Opernsanierung wird zum unwürdigen Schauspiel. Die Projektpartner sind sich offensichtlich uneins über den Fahrplan für das Milliardenprojekt. Fest steht nur, dass es immer teurer wird, auch durch die Kosten für die Projektgesellschaft von über zwei Millionen pro Jahr. Aus der Sanierung mit Goldrand wird ein Fass ohne Boden. Stadt und Land sollten das Projekt nun rechtzeitig auf den Prüfstand stellen und darüber entscheiden, ob man am vorgesehenen Fahrplan festhalten kann- angesichts der Verzögerungen und immensen Kostensteigerungen. Das Irrlichtern um die Opernsanierung muss nun ein Ende haben und eine neue Grundsatzentscheidung im Landtag getroffen werden.“
Mittel der Hochschulfinanzierungsvereinbarung sind unerlässliche Zukunftsinvestitionen.
Zu den Protesten der Studierenden wegen unzulänglicher künftiger Finanzierung der Hochschulen sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Die Mittel der Hochschulfinanzierungsvereinbarung sind unerlässliche Zukunftsinvestitionen. Schon vor einem Jahr haben wir Freie Demokraten deshalb ein umfangreiches Fragenpaket an die Wissenschaftsministerin gerichtet. Sie wusste aber damals wie heute keine zufriedenstellende Antwort, etwa zur notwendigen Inflationskomponente, Vorsorge für Energiepreissteigerungen oder zusätzlichen Mitteln für die Digitalisierung. Es ist doch nicht zu vermitteln, dass Grün-Schwarz weiterhin munter die Prestigeprojekte nährt, die Mehrzahl der Hochschulen aber künftig Hunger leiden soll.“
Im Hochschulrechtsänderungsgesetz fehlen viele Weichenstellungen für die Zukunft, die wir Freie Demokraten uns für die Hochschulen im Land gewünscht hätten.
In der heutigen zweiten Beratung des Fünften Hochschulrechtsänderungsgesetzes im Landtag sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Im vorliegenden Gesetzesentwurf fehlen viele Weichenstellungen für die Zukunft, die wir Freie Demokraten uns für die Hochschulen im Land gewünscht hätten. Die Landesregierung ignoriert beispielsweise den interfraktionellen Konsens zur Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende, obwohl man darin eine wesentliche Hürde für internationale Fachkräfte und einen Wettbewerbsnachteil für das Land erkennen muss. Das Argument der Wissenschaftsministerin, man könne den Wegfall der Einnahmen aus der Gebühr nicht kompensieren, zeigt für uns: es fehlt generell Geld im System. Hier muss deshalb das Konzept der nachlaufenden Studiengebühren in den Blick kommen.
Wir Freie Demokraten wollen den forschungsstarken Professoren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften Deputatserleichterungen bieten. Weil sich Forschung und Lehre aber nicht gegenseitig kannibalisieren dürfen, schlagen wir vor, dass wir gemeinsam einen Ausgleichsmechanismus schaffen, der einen maßvollen Ausbau des Mittelbaus an dieser Hochschulart ermöglicht. Diesem Vorschlag verweigerten sich die Regierungsfraktionen aber ebenso wie der Idee, mit einem Anschluss an die Virtuelle Hochschule Bayern die digitalen Studienangebote im Land auf ein neues Level zu bringen.
Auch in Sachen Bürokratieabbau geizt der Regierungsentwurf mit Ambition. Der Normenkontrollrat hatte zuletzt kritisiert, dass der Hochschulbereich von einer Vielzahl von Dokumentations- und Berichtspflichten geprägt sei. Gleichwohl lehnte Grün-Schwarz unsere Vorschläge zur Abschaffung der Transparenzklausel und des Zustimmungserfordernisses bei der Änderung eines Studiengangs ab.
Zumindest einen Lichtblick stellt die Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses in das Jura-Studium dar. Erst vor drei Wochen hatte ich einen entsprechenden Antrag an das Wissenschaftsministerium gerichtet und trage diese Weiterentwicklung natürlich mit.“
Die Kostenschätzung von 2019 ging bereits von einer Milliarde aus, nun dürften durch die längere Bauzeit und die Baukostensteigerungen leicht zwei Milliarden Euro daraus werden.
Zur Debatte um eine mögliche Kostenexplosion bei der geplanten Sanierung der Stuttgarter Staatsoper sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:
„Es ist den Bürgerinnen und Bürgern schlicht nicht vermittelbar, in Zeiten angespannter Haushaltslage die Opernsanierung wie geplant anzugehen. Die Kostenschätzung von 2019 ging bereits von einer Milliarde aus, nun dürften durch die längere Bauzeit und die Baukostensteigerungen zwei Milliarden Euro daraus werden, und damit doppelt so hoch wie der Neubau der Elbphilharmonie in Hamburg. Vor diesem Preisschild muss der Steuerzahler zurückschrecken. Das hat man offensichtlich auch in der Landesregierung erkannt, zumindest geht es bei der Konkretisierung des Vorhabens seit Jahren nicht wesentlich voran. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass Grün-Schwarz das Thema auf die lange Bank schieben will, damit es die Landtagswahl 2026 nicht verhageln kann. Leider verursacht die extra gegründete Projektgesellschaft selbst hohe Kosten, die zu sunk costs werden, wenn das gesamte Vorhaben nicht realisiert wird.“