Studiengebühren als Ursache klar, Abschaffung steht trotz breiter Mehrheit im Landtag aus

Zur heutigen Veröffentlichung der Studienanfängerzahlen vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Über leicht steigende Studienanfängerzahlen kann man sich freuen, die Hochschulen im Land sind offensichtlich ein attraktives Studienziel und können sich im nationalen Wettbewerb behaupten. Dies gelingt aber mit Blick auf die Entwicklung der ausländischen Studierenden nicht, wo wir einen Rückgang um ein Prozent erkennen müssen. Die Bemühungen der Hochschulen um Internationalisierung und auch fragwürdige `The Länd´-Kampagnen können den jahrelangen Negativtrend nicht aufhalten. Dabei ist die Ursache klar: die von den Grünen eingeführten Studiengebühren für internationale Studierende, die gleichermaßen diskriminieren wie abschreckend wirken. Obwohl die Abschaffung längst mit breiter Mehrheit im Landtag untermauert ist, bleibt die Wissenschaftsministerin die Umsetzung aber schuldig. Dabei ist die Fachkräftegewinnung über die internationalen Studierenden, die als Absolventen häufig hier bleiben, für die Zukunftssicherung unserer Wirtschaft entscheidend. Positiv sind die vier Prozent Zuwachs in den Ingenieurwissenschaften – hier dürfen wir nicht nachlassen in dem Bemühen, die MINT-Studiengänge zu stärken.“

Fachkräfte in Technik und Naturwissenschaften als „NERDS“ anwerben?

Die heute von der Wissenschaftsministerin vorgestellte Kampagne, in der mit dem Slogan „Willkommen in THE NERD LÄND!“ Nachwuchs- und Fachkräfte im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich für den Standort Baden-Württemberg gewonnen werden sollen, kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Mit dem Begriff ‚NERD‘ Fachleute ansprechen zu wollen ist einfach grotesk. Man braucht kein besonders feines Sprachgefühl, um zu wissen, dass dieses Wort im Alltag einen sozial unbeholfenen, verschrobenen Einzelgänger bezeichnet. Wer findet das witzig oder gar persönlich ansprechend? Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land zu einer vernünftigen Werbung für Fachkräfte zurückfindet statt wieder einmal mit einer peinlichen Kampagne unangenehm aufzufallen und Geld für ungeschickte Ironie zu verschwenden.“

FDP/DVP-Fraktion benennt zentrale Handlungsbereiche, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen

Eine dauerhafte, stabile und verlässliche Finanzierung der Hochschulen bei gleichzeitigem Abstreifen von überflüssigen Fesseln für die Wissenschaftsfreiheit, das sind die Kernpunkte des Positionspapiers der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Freiheit, Forschung, Fortschritt – liberale Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre“. Dies wurde heute vorgestellt und anlässlich dessen sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir wollen die vielfältige, attraktive und qualitätsvolle Hochschullandschaft in Baden-Württemberg erhalten und fördern. Exzellenz in Forschung und Lehre ist für uns nicht selbstverständlich, sondern der Ertrag des Engagements unserer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die hierzulande möglichst ideale Bedingungen für ihre Arbeit vorfinden sollten. Die Hochschulen bilden unser starkes Rückgrat gegen den akademischen Fachkräftemangel, sichern unsere Innovationskraft und damit unseren Wohlstand in Baden-Württemberg. Damit dies so bleibt, hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion das vorliegende Positionspapier beschlossen und die zentralen Handlungsbereiche benannt, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen.

Dabei zählt insbesondere die Hochschulfinanzierung zu den wichtigsten originären Aufgaben des Landes. Durch eine auskömmliche und zuverlässige Mittelzuweisung muss das Land die Freiheit von Wissenschaft und Forschung fördern und Planungssicherheit schaffen. Daher wollen wir die Krisenresilienz der Hochschulen steigern durch Ergänzung der fünfjährigen Hochschulfinanzierungsvereinbarungen um eine Inflationskomponente und Krisenvorsorge. Die Einnahmesituation der Hochschulen wollen wir durch die Einführung von nachlaufenden Studiengebühren verbessern und kehrseitig die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende abschaffen. Und schließlich wollen wir eine kraftvolle Sanierungsoffensive für die Hochschulbauten anstoßen. Denn nur durch Sanierung können die Hochschulen in relevantem Maße einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten – nicht durch die von der Landesregierung verordneten, pauschalen Einsparauflagen, die praktisch eine Gefahr für den Lehrbetrieb darstellen.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzte: 

„Um Wissenschaft und Forschung zu stärken, muss aus Sicht der Liberalen auch die ideologische Überfrachtung der Landesförderung durch das Wissenschaftsministerium beendet werden. Die Einschränkungen der Forschungsförderung durch das hiesige Klimaschutzgesetz müssen ebenso fallen wie das Flächenmoratorium, das Hochschulneubauten verbietet, die nicht als gemeinsame Maßnahme mit dem Bund nach Art. 91b Grundgesetz durchgeführt oder vom Kabinett als politisch opportun erachtet werden.

Zur Stärkung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre wollen wir schließlich Ombudspersonen für die Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen schaffen. Das ist geboten, denn eine wachsende Zahl von Wissenschaftlern empfindet die zunehmend rigiden, scheinbar moralischen Standards an den Hochschulen als einengend und formelle oder informelle Vorgaben zur Political Correctness in der Lehre und Forschung höhlen die in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gesicherte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sukzessive aus.

Bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung dürfen wir schließlich nicht übersehen, dass der Großteil aus der Wirtschaft kommt, ohne die das Land auch nicht Spitzenreiter bei Innovationen wäre. Deshalb wollen wir die Unternehmen gezielt bei ihren Forschungsanliegen unterstützen. Die Innovationscampusmodelle sollten daher auf die Kernanliegen, die für das Land wesentlichen Bereiche Automobilwirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie, zurückgeführt und in diesen Bereichen gestärkt werden. Zudem wollen wir nach dem Vorbild von Sonderwirtschaftszonen rechtliche und finanzielle Erleichterungen, Freiräume von Bürokratie sowie die weitere Stärkung von Gründungsvorhaben bieten.“

 

Link zum Positionspapier: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2024/02/positionspapier_hochschule_a5_dd_digital.pdf

 

 

 

 

Freiheit, Forschung, Fortschritt-
liberale Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre

Baden-Württemberg verfügt über eine vielfältige, attraktive und qualitätsvolle Hochschullandschaft, die es zu erhalten und fortzuentwickeln gilt. Exzellente akademische Lehre und innovative Forschung zeichnen das Land aus. Damit bilden die Hochschulen unser starkes Rückgrat gegen den akademischen Fachkräftemangel, sichern unsere Innovationskraft und damit unseren Wohlstand in Baden-Württemberg.

Damit dies so bleibt, hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion das vorliegende Positionspapier im Rahmen der Klausurtagung im Januar 2024 beschlossen und die Handlungsbereiche benannt, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen. Dies sind:

Einsatz für ein freiheitliches Wissenschaftsklima – Ombudsperson für die Wissenschaftsfreiheit

Umfragen und Untersuchungen, etwa des Instituts für Demoskopie Allensbach, zeigen, dass eine wachsende Zahl von Wissenschaftlern die zunehmend rigiden, scheinbar moralischen Standards an den Hochschulen als einengend empfindet. Formelle oder informelle Vorgaben zur Political Correctness in der Lehre und Forschung höhlen die in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gesicherte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sukzessive aus.

  • Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hilft kein Gesetz. Deshalb wollen wir eine Ombudsperson für die Wissenschaftsfreiheit an jeder Hochschule schaffen. Sie soll aus dem Kreis des an der Hochschule hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals gewählt werden und zur Ausübung ihres Amtes von ihren sonstigen Dienstaufgaben angemessen entlastet werden.
  • Die Ombudsperson soll Problemanzeigen von Hochschulangehörigen entgegennehmen, Auskunftsrechte gegenüber und Teilnahmerechte in allen Hochschulgremien besitzen und unterstützt Betroffene, etwa wenn ein Wissenschaftler von einem Shitstorm auf Social-Media betroffen ist, aber auch etwa das Rektorat oder die Forschungskommission.

Ideologisch getriebene Vorfahrt für den Klimaschutz beenden

Ein frappierendes Bekenntnis zu diesem Irrweg schrieb das Ministerium in Beantwortung eines Antrags von uns
(Drucksache 17 / 4647): „Etwaige Nachteile mit Blick auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse sollen dabei möglichst vermieden werden“. Wir treten dafür ein, die folgenden drei ideologischen Instrumente der Landesregierung sofort aus dem Werkzeugkasten zu nehmen und daher wollen wir:

  • das Flächenmoratorium beenden, das Hochschulneubauten verbietet, die nicht als gemeinsame Maßnahmen mit dem Bund nach 91b GG oder vom Kabinett als politisch opportun erachtet werden.
  • die pauschale, aber impraktikable und realitätsferne Energieeinsparvorgabe von 20% aufheben, die die unabweisbaren Energiebedarfe von Lehre und Forschung verkennt und Fehlentwicklungen wie eine Aushöhlung des Präsenzbetriebs der Hochschulen oder verlängerte Weihnachtspausen und Gebäudestillegungen fördert.
  • eine ideologiefreie Forschungsförderung des MWK sicherstellen, insbesondere die Einschränkungen des Klimaschutzgesetzes BW beenden.

Neue verlässliche Wege in der Hochschulfinanzierung

Die Finanzierung der Hochschulen gehört zu den wichtigsten originären Aufgaben des Landes. Durch eine auskömmliche und zuverlässige Mittelzuweisung muss das Land die Freiheit von Wissenschaft und Forschung fördern und Planungssicherheit schaffen. Daher wollen wir:

  • die Krisenresilienz der Hochschulen steigern durch Ergänzung der fünfjährigen Hochschulfinanzierungsvereinbarungen um eine Inflationskomponente und Krisenvorsorge.
  • die Einnahmesituation der Hochschulen durch Einführung von nachlaufenden Studiengebühren verbessern und kehrseitig die diskriminierenden Gebühren für internat. Studierende abschaffen.
  • eine kraftvolle Sanierungsoffensive für die Hochschulbauten anstoßen und die notwendigen Flächenbedarfe der Hochschulen respektieren und decken.

Anträge

Weitere ausführliche Informationen zum Thema
“Liberale Wissenschaftspolitik” können Sie unserem Positionspapier entnehmen.



Abgeordnete


Mitarbeiter

Benjamin Haak

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
Tel.: +49 711 2063-9023

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Empfehlung des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror zeichnet die Ergänzung des Forschungsauftrags zu anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus explizit vor

In der heutigen Plenardebatte zum Aufbau einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Während das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz die Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Flutlichtern in alle Richtungen ausleuchten, funzelt die Landesregierung mit einer kleinen Taschenlampe in die rechte Ecke. Forschung zum Rechtsextremismus und die Suche nach Präventionsstrategien sind fraglos geboten. Die Einrichtung einer universitären Forschungsstelle, die allein auf den Rechtsextremismus fokussiert, greift aber zu kurz. Auch in der Empfehlung des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror wurde die Ergänzung des Forschungsauftrags zu anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus explizit vorgezeichnet. Die Landesregierung scheint jedoch auf dem linken Auge blind. Dabei ist es mehr als leichtsinnig, die Gefahr stets nur von rechts zu vermuten. Denn wenn man sich im Kampf gegen Rechts plötzlich Seit an Seit mit der Antifa wiederfindet, muss man sich auch fragen, ob man noch richtig steht. Wir müssen vielmehr jeglicher Form des Extremismus die Stärke des Rechtsstaats entschieden entgegenhalten und dazu auch die hochschulische Befassung mit allen Formen des Extremismus gleichermaßen stärken.“

Universitäten bei den Energie- Mehrkosten auf weitere Anstrengungen zur Energieeinsparung zu verweisen, ist wohlfeil

Zur Meldung, dass die Universitäten mehr Mittel zum Ausgleich der Mehrkosten für Energie erhalten, sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Zunächst darf man erleichtert feststellen, dass die Universitäten nun 80% der Mehrkosten für Energie von Landesseite ausgeglichen bekommen. Aber die Landesregierung hatte sich ja bereits eine Milliarde Euro in der Risikorücklage explizit für die explodierenden Energiekosten bereitgelegt, sodass es nur konsequent und geboten ist, die Mittel dann auch dahin auszubringen, wo die öffentlichen Einrichtungen unter den Energiekosten ächzen.

Allerdings halte ich es für wohlfeil, die Universitäten bei den verbleibenden 20% der Mehrkosten darauf zu verweisen, weitere Anstrengungen zur Energieeinsparung zu identifizieren. Schließlich musste Wissenschaftsministerin Olschowski in Beantwortung unserer Anträge längst einräumen, dass die Deckung des unabweisbaren Energiebedarfes den wesentlichen Teil der benötigten Energie ausmacht. Die Schließung von Hörsälen oder Laboren darf kein gewünschter Beitrag zur Energieeinsparung sein. Diese können auch nicht im Interesse des Wissenschaftsministeriums sein –denn negative Effekte auf Forschung und Lehre sind dann vorprogrammiert.“

Erwarten aber indes auch den weiteren Ausbau der Studienplätze für das Grundschullehramt

 

Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst „175 zusätzliche Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Opposition wirkt! Seit Jahren fordern wir den kraftvollen Ausbau der Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik – nun ermöglicht das Wissenschaftsministerium endlich den Ausbau der Studienplätze für Sonderpädagogik. Der Mangel an Sonderpädagogen ist neben dem Mangel an Grundschullehrkräften der drängendste – hier wird schon seit Jahren im absoluten Notbetrieb gefahren. Daher begrüße ich natürlich den Ausbau der Studienplätze, erwarte aber indes auch den weiteren Ausbau der Studienplätze für das Grundschullehramt an den Pädagogischen Hochschulen. Es ist doch das Gebot der Stunde, endlich kraftvoll gegen den bedrückenden Lehrermangel im Land vorzugehen.“

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Gerade der gravierende Lehrkräftemangel an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird mit dem dualen Lehramtsmaster in der geplanten Form ignoriert.


Zur Meldung, dass die Landesregierung einen dualen Lehramtsmaster plant, sagt der bildungspolitische sowie hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„An sich ist die Idee richtig, auch neue Zielgruppen an Lehramtsinteressierten zu erschließen. Mit dem dualen Lehramtsmaster können sich damit vor allem diejenigen, die bereits über einen Bachelor fachlich qualifiziert sind, pädagogische Inhalte praxisnah aneignen und erhalten auch ein entsprechendes Gehalt. Doch wenn man sieht, dass das Ganze nur mit 60 Plätzen – und dann auch nur in sehr ausgewählten Fächern – startet, erkennt man, mit wie wenig wirklichen Ambitionen die grün geführte Landesregierung und insbesondere die grüne Kultusministerin Theresa Schopper und grüne Wissenschaftsministerin Petra Olschowski sich dem Thema widmen.

 

Das geplante Projekt wird nicht einmal annähernd den Bedarf decken. Ebenso stellt sich gerade in Bezug auf die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation die Frage, ob eine so geringe Zahl an dualen Lehramtsstudierenden ausreicht, um allgemeine Schlüsse auch für andere Studienfächer und Schularten ziehen zu können.

 

Zudem ignoriert das Projekt völlig die Realitäten an den Schulen vor Ort: Fakt ist, dass gerade an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren der größte Lehrkräftemangel vorherrscht. Hier greift das neue Projekt völlig ins Leere. Wir sollten deshalb lieber die Energie und finanziellen Mittel in die massive Ausweitung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen der Grundschul- und Sonderpädagogik stecken und zeitgleich auch den Numerus clausus abschaffen. Wenn man dann als grün geführte Landesregierung nochmal über die Bezahlung der Grundschullehrkräfte intensiv nachdenkt, die Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendarinnen und Referendare umsetzt und den Lehrkräfteberuf gerade im Grundschul- und sonderpädagogischen Bereich stärker bewirbt, könnte man die Personalprobleme im Bildungsbereich langfristig und nachhaltig lösen.“

Lehr- und Lernformate fest in der Hochschullehre und Lehrerbildung verankern, die die entsprechenden Fähigkeiten im Umgang mit KI-Anwendungen vermitteln.


In der heutigen Landtagsdebatte mit dem Titel `Schlüsselqualifikation ‚KI‘: Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre´ sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Künstliche Intelligenz kann man nicht verbieten und darf man nicht verbieten. Vielmehr muss man die KI richtig einsetzen, den Umgang mit ihr erlernen und sich auch neue Konzepte überlegen, wie die Leistungsbeurteilung an den Hochschulen künftig erfolgen soll, damit nicht am Ende nur noch eine KI die Arbeit der anderen KI bewertet. Die Abwägung der Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz in der Bildung und Lehre jedenfalls fällt aus liberaler Sicht eindeutig aus. Große KI-Sprachmodelle wie ChatGPT oder Luminous, auch Large Language Models genannt, darf man in den Bildungseinrichtungen des Landes nicht verbieten oder verteufeln, sondern muss den richtigen Umgang mit ihnen lernen und lehren. Die Landesregierung erkannte das Thema KI zu lange allein als wirtschaftspolitisch relevant, dabei steht mittlerweile außer Zweifel, dass die KI-Anwendungen künftig auch aus der Bildungsrealität nicht wegzudenken sein werden. Wir haben mit dem Cyber Valley, dem KI-Innovationspark oder dem jüngst begründeten ELLIS-Institut große Potentiale in der Forschung. Entscheidend wird für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg aber sein, ob wir ausreichend viele Fachkräfte qualifizieren und gewinnen können. Dazu gehört zwingend, dass wir die künftigen Fachkräfte im Umgang mit KI und deren Anwendung schulen. Dazu muss ein Austausch über die besten Lehr- und Lernformate stattfinden, die dann in in der Lehre etabliert werden können. Deshalb wird es auch richtig und wichtig sein, diesen Aspekt bei der Aufstellung der nächsten Hochschulfinanzierungsvereinbarung zu berücksichtigen.“

Landesregierung gibt dem Klimaschutz die Vorfahrt und behält sich vor, Ausnahmen per Kabinettsbeschluss zu ermöglichen.

Forschung und Lehre benötigen Platz für Gebäude und Einrichtungen. Dieser Platz fehlt häufig, aber das Land will diesen nicht ohne Weiteres schaffen. Zur Beantwortung des Antrags in diesem Zusammenhang („Bedeutung des geplanten Flächenmoratoriums für Forschung und Lehre“), sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Im Juni 1961 sagte Walter Ulbricht: `Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten´. Die Landesregierung eifert dem nun 60 Jahre später nach und beteuert: `das aktuell geplante Energie- und Klimaschutzkonzept für Landesliegenschaften sieht kein Flächenmoratorium vor´. Tatsächlich weiß man es im Finanzministerium aber schon besser – zumindest räumte Staatssekretärin Splett in einem Schreiben an mich ein, dass zusätzliche Gebäudeflächen zukünftig nur noch in besonderen Fällen geplant werden sollen. Zusätzliche Flächen für neue Gebäude werden an den Hochschulen im Land aber gebraucht, wenn man weiterhin innovativ, gründerfreundlich und forschungsstark sein will. Der Sanierungsstau an den hiesigen Hochschulen führt aber vielmehr dazu, dass bestehende Flächen nicht mehr nutzbar sind – etwa, weil die Bausubstanz bröckelt oder es aus energetischen oder Brandschutzgründen zwischenzeitlich unmöglich wurde, die Räume noch zu nutzen. Und zudem wird kaum eine Hochschule bereits all ihre Flächenbedarfe gestillt haben – dazu schweigt die Wissenschaftsministerin in der Beantwortung unseres Antrags aber lieber. Es wird augenscheinlich: Zugunsten des Klimaschutzes ist man in der Landesregierung bereit, die herausragende Forschungsleistung und Innovationskraft im Land zu opfern. Das wird etwa deutlich mit dem Satz: `Etwaige Nachteile mit Blick auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse sollen dabei möglichst vermieden werden´, wie es in der Beantwortung unseres Antrags steht. Man ist im Umkehrschluss also bereit, dem Klimaschutz blinde Vorfahrt zu gewähren. Dabei ist insbesondere das Flächenmoratorium Gift für den Wissenschaftsstandort.“

Frank Bonath ergänzte als Sprecher für die Landesliegenschaften: „Die Landesregierung gibt dem Klimaschutz die Vorfahrt und behält sich vor, Ausnahmen per Kabinettsbeschluss zu ermöglichen. Was politisch also opportun erscheint, darf auch mal Flächen versiegeln – alles andere wird ausgebremst. Und als argumentatives Fundament müssen die CO2-Minderungsziele herhalten, obwohl diese bei den Landesliegenschaften bereits vorfristig erreicht wurden und flächenbereinigt seit 1990 um 66 % reduziert werden konnten, während die Gebäudeflächen im Betrachtungszeitraum um 25 % zugenommen haben. Statt also ein Flächenmoratorium auszurufen – von dem wohl bisher auch nur ein Teil der Regierung Bescheid weiß, müssen doch auch für künftige Entwicklungen Flächen verwendet werden dürfen.“

 

Den Antrag mit Antworten finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4623_D.pdf

 

 

Vorschlag der FDP liegt seit Jahren auf dem Tisch: nachgelagerte Studiengebühren.

Zur Meldung, dass sich die Regierungsfraktionen für die Abschaffung von Studiengebühren für ausländische Studierende in Baden-Württemberg einsetzen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Besser spät als nie erkennen nun auch die Regierungsfraktionen, dass die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende dem Wissenschaftsstandort schaden. Dies war uns Liberalen schon 2017 klar, als wohlgemerkt die Grünen diese Gebühren eingeführt haben. Damals stand im Fokus, zusätzliche Einnahmen für den Landeshaushalt zu generieren. Das gelang in keinem Jahr seit der Einführung in dem Maße, wie es der Haushaltsplan vorgesehen hat. Und nun würde die Abschaffung gleichwohl ein Loch in die Hochschuletats reißen, das fraglos kompensiert werden muss. Diese Situation macht deutlich, dass wir neue Wege der Studienfinanzierung gehen müssen. Der Vorschlag der FDP liegt seit Jahren auf dem Tisch: nachgelagerte Studiengebühren beteiligen alle Studierenden sozial verträglich und gerecht an den Kosten.“

Aktuelle Situation ist Paradebeispiel dafür, dass wir neue Modelle der Studienfinanzierung benötigen.


Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

“Selten waren sich die Regierungsfraktionen mit der FDP und SPD so einig, wie nun im Ziel der Abschaffung der diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende. Die Argumente dafür liegen auf dem Tisch: rückläufige Studierendenzahlen, stets weniger Einnahmen durch die Gebühr als geplant, aufwändige Bürokratie durch die zahlreichen Ausnahmeregelungen und nicht zuletzt auch ein drängender Fachkräftemangel. Die Landesregierung aber bleibt konstruktive Vorschläge schuldig und verweist auf entstehende Haushaltsdefizite. Ministerin Petra Olschowski sehe ich in der Pflicht, diese Blockade der Abschaffung zu durchbrechen. Denn wer Dutzende Millionen in Prestigeprojekte wie die Innovationscampi einstellen kann, die unsere Zukunftsfähigkeit sichern sollen, der muss auch die Mittel aufbringen, die diskriminierenden Gebühren abzuschaffen. Wir werden künftig nicht ohne Fachkräfte auskommen, die als Studenten zu uns gekommen sind. Das muss ebenso zu einem Zukunftskonzept gehören, wie eine solide Finanzierung der Hochschulen und deren Bemühungen zur Internationalisierung.

 

Die aktuelle Situation ist das Paradebeispiel dafür, dass wir neue Modelle der Studienfinanzierung benötigen. Wir brauchen neue Wege der Finanzierung, die nicht nur aus dem Landeshaushalt und damit aus den Steuermitteln der Allgemeinheit kommen können. Schon seit vielen Jahren fordern wir deshalb, nachgelagerte Studiengebühren einzuführen, um so Studierende an den Kosten der Hochschulbildung zu beteiligen, ohne dadurch die Sozialverträglichkeit und die Offenheit des Studiums für alle zu gefährden.“

 

Nachfrage in den MINT-Studiengängen bröckelt und IT-Studienplätze wachsen deutlich langsamer als in anderen Ländern.


Zur Meldung, dass die Unternehmer in Baden-Württemberg angesichts der wachsenden Bedeutung Künstlicher Intelligenz mehr Geld für die Weiterentwicklung vom Land fordern, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wir dürfen beim wichtigen Zukunftsthema KI den Anschluss nicht verlieren. Der Wettstreit um die einschlägigen Fachkräfte beginnt bereits bei den Studienplätzen. An deren Belegung an den Hochschulen im Land lässt sich leider ein langjähriger Trend ablesen: die Nachfrage in den MINT-Studiengängen bröckelt und die IT-Studienplätze wachsen deutlich langsamer als in anderen Ländern auf. Das können wir uns als innovationsstarkes Land mit Blick auf den bereits bestehenden Fachkräftemangel aber nicht leisten, wenn wir mit der rasanten Entwicklung bei der künstlichen Intelligenz Schritt halten wollen. Wenn die Unternehmen im Land den `KI-Turbo´ zünden wollen, darf die Landesregierung nicht auf der Bremse stehen.“

 

 

In der baulichen Realität bestimmen mittlerweile Raummangel, Schließungen und Budgetengpässe durch die explodierenden Energiekosten das Bild.


Zur Meldung, dass der beträchtliche Sanierungsstau bei den Hochschulen im Land zu einer Gefahr für den Wissenschaftsstandort werden könnte, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der Abbau des Sanierungsstaus bei den Hochschulen muss endlich höchste Priorität bei der Landesregierung haben. Man kann nicht von Klimaneutralität der Landesgebäude träumen, während in der baulichen Realität der Hochschulen mittlerweile Raummangel, Schließungen und Budgetengpässe durch die explodierenden Energiekosten das Bild bestimmen. Die Verlängerung von vorlesungsfreien Zeiten und die Schließung von Vorlesungssälen und Laboren schaden der Qualität von Forschung und Lehre. Die Hochschulen können sich aber kaum anders behelfen, solange die Energiemehrkosten nicht vom Land übernommen werden. Indes werden von der Landesregierung aber absurde, unrealistische Einsparvorgaben gemacht– das passt doch nicht zusammen! Der Raumnot wird man nicht ohne Neubauten abhelfen können, weshalb das geplante Flächenmoratorium eine Utopie bleiben dürfte.

Ich fordere von Wissenschaftsministerin Olschowski einen Masterplan, wie wir den Sanierungsstau bei den Hochschulen effektiv und kraftvoll abbauen können – denn sonst werden wir als Wissenschaftsstandort irgendwann abgehängt.“

 

 

Viele Unwägbarkeiten bleiben noch auf dem Weg zum Verbund der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim.


Zur Meldung, dass sich das Land auf ein enges Verbundmodell der beiden Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim geeinigt habe, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Immerhin hält das Land Wort, die Grundsatzentscheidung noch im ersten Quartal 2023 zu treffen. Zum Jubeln ist es indes noch zu früh, denn viele Unwägbarkeiten bleiben noch auf dem Weg zum Verbund der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim. Ohne Wasser in den Wein gießen zu wollen, aber die zuletzt auch in Gutachten aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der künftigen Förderfähigkeit des Mannheimer Krankenhauses oder auch die Frage, wie Synergien des Verbunds ohne Einschnitte in die Lehre, beim Personal oder die Professuren gelingen, bleiben noch unbeantwortet. Wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang einer engeren Zusammenarbeit der Unikliniken im Rhein-Neckar-Raum, die ja nicht weniger als einen national und international anerkannten medizinischen Leuchtturm zum Ziel hat.“

 

Grundsatzentscheidung zur gemeinsamen Zukunft der Universitätsklinken Mannheim und Heidelberg steht noch aus.


In der Diskussion des Antrags „Innovationscampus Lebenswissenschaften, medizinische Forschung und klinische Versorgung in der Rhein-Neckar Region“ im Landtag sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Den lebenswissenschaftlichen Innovationscampus in der Rhein-Neckar-Region begrüßen wir Freie Demokraten als Leuchtturm der Gesundheitswissenschaften, der weit über Baden-Württemberg hinaus strahlen kann. Allerdings ist die Landesregierung bisher ein solides Fundament für den Leuchtturm schuldig geblieben – denn trotz millionenschwerer Förderung für den Innovationscampus steht die Grundsatzentscheidung für die gemeinsame Zukunft der Universitätsklinken Mannheim und Heidelberg noch aus.

Im Strategiepapier der Akteure vor Ort aus 2020 war noch die Rede von einer Universitätsklinik und einer Landesträgerschaft für die beiden Universitätsklinken der Region in Heidelberg und Mannheim. Zwischenzeitlich hat sich der Nebel um das Leuchthaus etwas gelichtet und es ist zumindest klar: Mit dieser Landesregierung ist weder eine Fusion, noch die Landesträgerschaft der Uniklinik Mannheim zu machen.

Es braucht jetzt schnell eine klare Entscheidung. Dabei darf es kein Ausbluten des Standortes Mannheim geben – weder im akademischen Kontext in der medizinischen Fakultät und bei den dringend benötigten Studienplätzen, noch beim Personal. Das entscheidende Bauprojekt „Neue Mitte“ muss im Zeitplan bleiben und die finanzielle Beteiligung der Stadt Mannheim entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neu justiert werden.“

 

Fokus der Einrichtung aber nicht auf den Rechtsextremismus verengen.


Zur heute vorgestellten Planung zur Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Einrichtung einer institutionellen Forschungsstelle mit Finanzierungssicherheit ist das richtige Signal und vor dem Hintergrund aktueller Vorfälle extremistischer Gewaltausbrüche auch dringend geboten. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Landesregierung nun endlich mit der Einrichtung beginnt, schließlich stammt der Vorschlag, eine solche Forschungsstelle einzurichten, bereits aus den Handlungsempfehlungen des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses von Ende 2018.

 

In diesen Handlungsempfehlungen war auch klar festgehalten, dass man den Fokus eines neuen Forschungs- und Dokumentationszentrums nicht auf den Rechtsextremismus verengen sollte. Denn auch die anderen Formen des Extremismus und Terrorismus bedürfen der begleitenden wissenschaftlichen Erforschung von Entwicklungen und Präventionsstrategien. Die Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kommt eben nicht nur von rechts – daher darf auch der Fokus der geplanten Forschungsstelle nicht zu einseitig auf dem Rechtsextremismus liegen.“

 

Der rechtspolitische Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzende, Nico Weinmann, ergänzt:

 

„Es ist erfreulich, dass eine zentrale Handlungsempfehlung aus dem damaligen Untersuchungsausschuss zum NSU jetzt endlich umgesetzt wird. Die Universität Tübingen ist sicherlich eine gute Wahl. Erfahrungen aus den Bereichen ‚rechte Musik‘ oder ‚Umdeutung der Sprache‘ sind sicherlich auch relevant für andere Phänomenbereiche des Extremismus, schließlich findet Letzteres nicht nur im Rechtsextremismus Anwendung. Wir hätten uns daher grundsätzlich gewünscht – wie dies auch im Abschlussbericht vorgesehen war – dass die Forschungsstelle nicht nur auf Rechtsextremismus beschränkt worden wäre.“

Mit der Fürsprache der Ministerin dürfte das Vorhaben, das auch ein Antrag der FDP-Fraktion beleuchtet, hoffentlich Schwung bekommen.


Zur Meldung, dass sich Wissenschaftsministerin Olschowski stark mache für die Einrichtung eines Dienstleistungszentrums für barrierefreie Lehrmaterialien am Karlsruher Institut für Technologie, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Ich freue mich auf produktive und zielführende Beratungen meines Antrags ‚Bereitstellung barrierefreier Lehr- und Prüfungsmaterialien für Studierende mit Sehbeeinträchtigung‘ in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags. Denn auch ich sehe einen beträchtlichen Bedarf, was die Bereitstellung barrierefreier Lehr- und Prüfungsmaterialen anlangt. Erhebungen zufolge standen für 43 % der Studierenden mit Sehbeeinträchtigungen, die zur Durchführung ihres Studiums auf barrierefrei aufbereitete Medien angewiesen sind, in Prüfungssituationen die erforderlichen, barrierefrei aufbereiteten Prüfungsunterlagen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Deshalb habe ich einen Antrag gestellt, der auch die offenen Fragen beleuchtet – wie etwa die Gebühren, die für die Hochschulen dann anfielen, und auch die Fragen des Urheberrechts und der notwendigen landesseitigen Mittel, um eine funktionale Servicestelle zu installieren. Mit der Fürsprache der Ministerin dürfte das Vorhaben nun hoffentlich Schwung bekommen, den wir gerne nutzen.“

 

Künftig regelmäßiger Bericht aus dem Ministerium zum Fortschritt bei der Frage, wie die Kooperation der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim ausgestaltet wird.


In der heutigen öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags zur künftigen Kooperation der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim sagte der Vorsitzendes des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die konkrete Zukunft der Kooperation zwischen den Uniklinken Mannheim und Heidelberg ist weiterhin ungewiss, weil sich die beteiligten Ministerien das Thema und die Frage einer wegweisenden Grundsatzentscheidung wie eine heiße Kartoffel zuspielen. Auch in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wollen sich die regierungstragenden Fraktionen von Grünen und CDU – aber auch die Ministerin Olschowski –nicht verbindlich machen. Denn noch immer geht die Spannbreite der Vorschläge vonseiten des Landes von einem losen Verbund bis hin zu einer engen Verknüpfung – in dieser Ungewissheit verstehe ich die Beschäftigten der Universitätsklinik Mannheim sehr gut, die im Dezember auf dem Schlossplatz in Stuttgart demonstriert haben. Zusammen mit der SPD haben wir deshalb eine Befassung des Ausschusses am heutigen Tag veranlasst und werden auch in den nächsten Sitzungen jeweils einen Bericht der Ministerin zum Fortschritt in diesem wichtigen Thema erhalten. Denn die überfälligen Entscheidungen dürfen nun nicht von der Landesregierung vertändelt werden.“

 

Wissenschaft, Forschung und Kunst brauchen solides Fundament.


Zur heutigen Abstimmung des Doppelhaushalts für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst und forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Im Einzelplan für Wissenschaft, Forschung und Kunst bildet sich nicht nur unsere Gegenwart, sondern auch unsere Zukunft ab. Hier sind Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Engagement gefragt. Wir wollen den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg zum Leuchten bringen – aber nicht mit einer Flut von schiefen Leuchttürmen mit fragwürdigem Fundament, wie es die Regierungsfraktionen planen. Grün-Schwarz schmiedet beim Leuchtturm Innovationscampus Region Rhein-Neckar bereits die Wetterfahne, im Fundament fehlt aber noch immer die notwendige politische Entscheidung zugunsten der Fusion der Unikliniken Heidelberg und Mannheim – obwohl heute sogar die Beschäftigten der Uniklinik Mannheim vor dem Finanzministerium demonstriert haben. Andererseits reißt die Landesregierung bestehende Leuchttürme einfach ab, wie etwa die Landesagentur Leichtbau BW.

Beim lang ersehnten Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften weigert sich die Landesregierung anzuerkennen, dass man diese bereits seit langen Jahren von der FDP-Fraktion eingeforderte Maßnahme notwendigerweise mit Deputatsermäßigungen und einem strukturbildenden Mittelbauprogramm flankieren sollte.

Indes ächzen die Hochschulen unter den gestiegenen Energiekosten und erst gestern funkte die Uni Tübingen SOS. Die Landesregierung aber lehnt unseren Vorschlag für einen Fonds für krisenresiliente Hochschulen ab und setzt auf utopische Energie-Einsparvorgaben von 20 % und eine Haushaltsrücklage, bei der die Wissenschaftsministerin selbst einräumen muss, dass diese nicht alle Preissteigerung wird abfedern können.

Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass Wissenschaft und Forschung die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstands in Baden-Württemberg sind. Sie brauchen das gebührende Fundament und keine Leuchttürme auf Treibsand!“

 

In der Kulturrunde ergänzte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Unter Grün-Schwarz wird Kulturpolitik zur Politik der kreativen Mittelumschichtung. Um die Popakademie in Mannheim zu unterstützen streicht die Landesregierung kurzerhand den Innovationsfonds Kunst um eine Million Euro zusammen. Dem Staatlichen Museum für Naturkunde Stuttgart nimmt man 800 000 Euro, mit denen nun der Umzug des Landesmuseums Württemberg gestemmt werden soll. Das ist doch Politik nach dem Motto `linke Tasche-rechte Tasche´, nur handelt es sich leider um eine andere Hose. Wenn man diese unaufrichtige Haushaltspraxis weiterdenkt, dann muss man mit Sorge auf die anstehende Sanierung der Staatsoper in Stuttgart blicken – denn wo nimmt die Landesregierung dann wohl die notwendigen Mittel her? Eine Milliarde Euro an Kosten wurde taxiert und die CDU bekommt bereits kalte Füße. Sparen sollte man jedenfalls nicht bei der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung in Trossingen, wo schon seit vielen Jahren eigentlich eine 2:1-Förderung zwischen Bund und Land vereinbart ist. Die Landesregierung aber lehnt unseren Haushaltsantrag ab und weigert sich damit, diese Verpflichtung zu erfüllen.“