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Kern: Brauchen internationales Know-how, um nicht abgehängt zu werden

Gesetzentwurf der AfD würde Kostensteigerung und Bürokratisierung bedeuten

In der Plenardebatte am vergangenen Mittwoch zu einem Gesetzentwurf zur Anpassung der Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Gesetzentwurf der AfD nennt sich ‚Gesetz zur Kostendeckung‘. Er sollte in Wahrheit lieber ‚Gesetz zur Kostensteigerung und zur Bürokratisierung‘ heißen. Denn die AfD will, dass unsere Hochschulen alle zwei Jahre berechnen, wie viel jeder Studiengang tatsächlich kostet – und dann daraus Gebühren festlegen, die jeder Nicht-EU-Student zahlen soll. Das heißt: Hunderte Tabellen, Verwaltungsrunden und Kommissionen – und vermutlich auch zahlreiche Klagen.

Dabei brauchen wir in Baden-Württemberg internationales Know-how, um in der Welt nicht abgehängt zu werden. Internationale Studenten bringen uns mit ihrem Wissen voran und unterstützen unsere Unternehmen in Zeiten des Fachkräftemangels. Deshalb wollen wir als Freie Demokraten weniger Bürokratie, mehr Forschung und vor allem: Internationale Zusammenarbeit.

Stattdessen hat die grün-geführte Landesregierung 2017 allerdings Studiengebühren für internationale Studenten eingeführt. Die Folge: Platz 15 von 16 beim Anteil internationaler Studierender für Baden-Württemberg. Einst waren wir Vorbild für die ganze Welt – jetzt verlieren wir sogar den Anschluss in Deutschland.

Wir Liberale sagen: Bildung muss offen, gerecht und finanzierbar sein. Darum brauchen wir keine neuen Hürden, sondern ein faires System: nachlaufende, einkommensabhängige Studiengebühren–erst zahlen, wenn man im Beruf steht und genug verdient.“

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Birnstock: Spitzenforschung braucht Freiheit, Mut und eine klare Strategie

Landesregierung legt Spitzenforschung immer wieder Steine in den Weg – Freie Demokraten wollen den Hochschulstandort Baden-Württemberg mit klarer Strategie von unnötigen Fesseln befreien

Zur Aktuellen Debatte „Spitzenforschung im Dienste der Menschen – Hochschulmedizin aus Baden-Württemberg als Motor für Innovation und Gesundheit“ sagt der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Baden-Württemberg hat alles, was es braucht, um medizinischer Innovationsmotor zu sein: exzellente Wissenschaft, engagierte Forschende, starke Universitätskliniken und eine lebendige MedTech- und Biotech-Szene. Was fehlt, ist nicht das Potenzial, sondern die Freiheit und die Geschwindigkeit, um dieses Potenzial auch zu nutzen. Statt Forschung zu entfesseln, legt die Landesregierung ihr durch Bürokratie, das Flächenmoratorium, strikte Flächenreduktionen und fehlende digitale Strukturen immer wieder Steine in den Weg. All das fördert das Weltklassepotenzial, das wir haben, nicht – es behindert es.

Gerade die Digitalisierung ist die Grundvoraussetzung für den medizinischen Fortschritt von morgen. Forschung, Diagnostik und KI-gestützte Medizin brauchen qualitativ hochwertige, sichere und nutzbare Daten. Doch derzeit arbeiten unsere Krankenhäuser und Hochschulen mit völlig unterschiedlichen IT-Systeme, mit inkompatiblen Krankenhausinformationssystemen und ohne gemeinsame Datenstandards. Damit ist nicht nur der Datenaustausch schwierig, langsam und fehleranfällig, es ist auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Digitalisierung in der Medizin ist aber kein Zusatzprojekt, sondern Grundvoraussetzung für Spitzenforschung. Ohne einheitliche IT-Architektur bleiben wir hinter unseren Möglichkeiten zurück. Dann haben wir einen Motor ohne Getriebe – die PS sind da, aber sie kommen nicht auf die Straße.

Spitzenforschung entsteht dort, wo man sie lässt. Deshalb wollen wir Freie Demokraten den Hochschulstandort Baden-Württemberg endlich von unnötigen Fesseln befreien. Durch eine klare Strategie: Stärkung der Infrastruktur, vom Gebäude über die IT bis hin zur Ausstattung; Profilierung der Hochschularten, von der Grundlagen- zur angewandten Forschung; attraktivere Studien-, Arbeits- und Gründungsbedingungen; bessere Nutzung von Gesundheitsdaten und insbesondere weniger Bürokratie und mehr Forschungsfreiheit.

Nur wenn wir der Wissenschaft wieder Freiheit, Vertrauen und Tempo geben, kann Baden-Württemberg das bleiben, was es sein sollte: ein Land, das mit Mut und Innovation den medizinischen Fortschritt zum Wohle der Menschen vorantreibt.“

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Rülke und Schweickert: Wir müssen Ermöglicher, nicht Bremser bei Künstlicher Intelligenz sein

Baden-Württemberg braucht eine Gesamtstrategie und die Einrichtung einer zehnten Universität

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 22. September 2025, in Heidelberg eine Veranstaltung „Künstliche Intelligenz: Wirtschaft. Werte. Wettbewerb.“ durchgeführt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der Fraktion, erklärt den Kontext der Veranstaltung:

 

„Künstliche Intelligenz birgt enorme Chancen für die Wirtschaft und damit auch den Wohlstand in Baden-Württemberg. Gleichzeitig birgt sie aber auch klare Herausforderungen: Geänderte Qualifikationsanforderungen, Fragen der digitalen Souveränität oder die schnelle Umsetzung in den Betrieben müssen gemeistert werden. Dazu ist die Einrichtung einer zehnten Landesuniversität mit einem Fokus auf Künstliche Intelligenz sinnvoll – wir müssen unsere Expertise in diesem Themenfeld weiter vertiefen und neue Wege gehen. Eine neue Landesuniversität ist genau die richtige Antwort auf diese Fragen.

Des Weiteren ist eine zielgerichtete politische Begleitung notwendig. Für uns Liberale kann dabei die Maßgabe nur sein: So viel Freiheit wie möglich und so wenig Regulierung wie nötig. Enge Datenschutzanforderungen oder überzogene Auflagen dürfen die neue Technologie nicht erdrücken. Wir müssen Ermöglicher, nicht Bremser von KI sein!“

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk, hat in einer Paneldiskussion die Chancen und Risiken erörtert. Er besprach diese mit Prof. Dr. Martin Kremmer, Manager Product Engineering bei John Deere, und Sarah Ball, Doktorandin an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Er fasst die Ergebnisse folgendermaßen zusammen:

„Die Landesregierung von Baden-Württemberg unterstützt eine Vielzahl von Aktivitäten im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Darunter sind herausragende Beispiele – das CyberValley in Tübingen-Stuttgart oder der Innovation Park in Heilbronn – zweifelsohne wichtig für unsere Unternehmen. Daneben gibt es aber viele weitere, oft kleinteilige und unverbundene Maßnahmen. Was wir aber brauchen, sind eine übergreifende Strategie und ein Miteinander der Maßnahmen. Wir brauchen nicht nur einen Park oder ein Valley, sondern ganz Baden-Württemberg muss KI-Land werden. Eine neue Universität kann hier eine Bündelungsfunktion übernehmen und auf ganz Baden-Württemberg ausstrahlen.“

 

 

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Birnstock: Attraktiver Wissenschaftsstandort muss umfassende Forschungsfreiheit gewährleisten

Entsprechende Kampagne für internationale Wissenschaftler mehrfach angemahnt

In einer Meldung warnt die baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski vor Vorbehalten internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angesichts von Zeichen der Fremdenfeindlichkeit, politisch sichtbar durch Erstarken der AfD. Der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, sieht auch noch andere Faktoren für einen international attraktiven Wissenschaftsstandort:

„Endlich kommt auch die Landesregierung aus der Deckung, nachdem wir schon mehrfach eine entsprechende Kampagne angemahnt haben. Ein attraktiver Wissenschaftsstandort muss aber darüber hinaus eine umfassende Forschungsfreiheit gewährleisten, um internationale Wissenschaftler anzuziehen. Es darf keine Ungewissheit für Forschende geben, ob sie ihrer Arbeit in vollem Umfang nachgehen können. Dazu gibt es im Land aber noch einiges zu tun – denn die Zivilklauseln und Transparenzvorgaben schwächen die verfassungsrechtlich verbürgte Forschungsfreiheit. Zudem fühlen sich Forschende im Land teils unfrei, da die Stimmung an den Hochschulen oft gegen sie steht, wenn etwa Tierversuche notwendig oder Dual-Use (prinzipielle Verwendbarkeit von Technologien oder Gütern sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken) möglich sind. Gerade die Verteidigungsforschung muss dahingehend dringend die nötige Unterstützung erfahren.“

 

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Rülke: Die Zivilklausel muss weg

Unnötige Beschränkungen durch Zivilklausen abschaffen.

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten zur militärischen Forschung an den Hochschulen in Baden-Württemberg nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt Stellung:

„Insbesondere bei der derzeitigen Sicherheitspolitischen Lage müssen die Zivilklauseln an unseren Hochschulen abgeschafft werden. Die Wehrhaftigkeit Deutschlands und Europas ist angesichts der weltpolitischen Lage von wachsender Bedeutung. Hier muss auch an unseren Universitäten zu militärischen Belangen geforscht werden. Die Verteidigungsforschung ist ein zentraler Beitrag zur Sicherheit und sollte nicht durch zusätzliche Zivilklauseln behindert werden. Daher brauchen wir einen Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Militär.

 

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Birnstock: Weg frei zur Abstimmung der notwendigen Konzepte für einen gesunden und tragfähigen Klinikverbund

Land springt abermals in die Bresche für die Uniklinik Mannheim.

Zur Meldung, dass mit dem grünen Licht des Landes nun eine Wettbewerbssituation zwischen den Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim nicht mehr gegeben sei und damit kartellrechtliche Bedenken obsolet, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Nun ist der Weg frei zur Abstimmung der notwendigen Konzepte und Vertragswerke für einen gesunden und tragfähigen Klinikverbund, der den Bedürfnissen beider Standorte gerecht wird. Es muss jetzt auch ganz konkret und in der gebotenen Eile daran gearbeitet werden, die Defizite abzubauen und Synergien zu nutzen, wo es ohne Qualitätseinbußen möglich ist. Denn auch in diesem Jahr springt das Land in die Bresche – abermals mit Dutzenden Millionen Euro, um die erwirtschafteten Defizite abzufangen, die keine belastende Hypothek für das neue Modell werden dürfen.“

 

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Birnstock: Wissenschaftsfreiheit braucht verlässliche finanzielle Grundlagen

Wissenschaftsfreiheit bedeutet aber auch: eine Administration, die sich zurücknimmt, mit Mut zur Deregulierung.

In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel: „Hochschulen in stürmischen Zeiten stärken – einstehen für Wissenschaftsfreiheit, Exzellenz und Weltoffenheit“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„In stürmischen Zeiten brauchen unsere Hochschulen einen verlässlichen Kurs. Es herrscht Fachkräftemangel, mancherorts wird die Wissenschaftsfreiheit in Frage gestellt, geopolitische Umbrüche schaffen Verunsicherung und es rücken Forschungsfelder wie die Verteidigungsforschung wieder in den Fokus. Dabei ist es gut und richtig, dass das Land mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III für die Jahre 2026 bis 2030 einen stabilen finanziellen Rahmen setzt. Denn: Wissenschaftsfreiheit braucht nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch verlässliche finanzielle Grundlagen.

Einige Kurskorrekturen sollte die Landesregierung jedoch gleichwohl vornehmen. So muss beispielsweise endlich ernsthafter Bürokratieabbau gelebt werden, anstelle von untauglichen, ständig nachjustierten Ausgleichsmechanismen oder überschießenden Antragsbedingungen, wenn es doch um die schnelle, flexible Transformation des Studiengangportfolios geht. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben weiterhin bestehen – ein fatales Signal und so gar nicht weltoffen, wie der Titel der Debatte hoffen lässt. Auf eine echte Sanierungsoffensive für marode Hochschulgebäude wartet man auch vergeblich, die Finanzierungsvereinbarung betont Ökostrom und Photovoltaik, während der Putz von den Fassaden der Hochschulen bröckelt. Nicht zuletzt muss auch die Verteidigungsforschung im Land in den Fokus rücken. Im Widerstreit zwischen Wissenschaftsfreiheit und moralischer Selbstverpflichtung brauchen wir einen klaren Kompass, der auf Transparenz- und Zivilklauseln verzichtet, die vor allem Verunsicherung schaffen.

Wissenschaftsfreiheit bedeutet eben auch: eine Administration, die sich zurücknimmt. Und deshalb gehört zur Zukunft der Hochschulen nicht nur eine solide Finanzierung, sondern auch der Mut zur Deregulierung – zur Entrümpelung gewachsener Berichtspflichten, zum Rückbau überflüssiger Genehmigungsschleifen und zu einem gehörigen Vertrauensvorschuss an die Hochschulen als souveräne Partner der Wirtschaft, die Forschungsfreiheit und Sicherheitsinteressen gerecht abwägen können.“

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Birnstock: Verteidigungsforschung stärken

Verteidigungsforschung braucht Vertraulichkeit und weniger Bürokratie.

In der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann, Wirtschaftsministerin Dr. Hofmeister-Kraut und Wissenschaftsministerin Olschowski wurde das Thema Innovation und Forschung auch im Rüstungsbereich behandelt. Das kommentiert der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„In Anbetracht der weltpolitischen Lage spielt die Wehrhaftigkeit von Europa und Deutschland eine immer wichtigere Rolle. Dabei trägt die Verteidigungsforschung wesentlich zu dieser Wehrhaftigkeit bei und Baden-Württemberg muss hier mit der vorhandenen Innovationskraft seiner Verantwortung gerecht werden. Damit diese Forschung effektiv und sicher durchgeführt werden kann, braucht es jedoch ein hohes Maß an Vertraulichkeit.

 

Die aktuelle Transparenzklausel im Landeshochschulgesetz steht diesem Anspruch entgegen und setzt sicherheitskritische Projekte unnötigen Risiken aus oder verhindert diese bereits im Voraus. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion bereits in der letzten Novelle des Landeshochschulgesetzes gefordert, diese Regelung abzuschaffen. Das würde nicht nur die Geheimhaltung in sensiblen Bereichen stärken, sondern auch unnötige bürokratische Hürden für die Wissenschaft abbauen. Grün-Schwarz sollte ihre bisherige ablehnende Haltung dazu nochmals überdenken und endlich die Handbremse lösen, wenn man es wirklich ernst meint mit der Verteidigungsforschung.“

 

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Birnstock: Bitte kein `Weiter so´ mit grüner Forschungspolitik

Fordern ein klares Bekenntnis zum Abbau überschießender Regulatorik, Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen und stellen uns gegen lähmende Technologiefurcht.

In der heutigen Debatte im Landtag zur Forschungspolitik für Baden-Württemberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Der Schlüssel, um isolationistischen Abschottungstendenzen und übersteigerten Zöllen zu begegnen, muss für eine Exportnation wie Deutschland die Technologieführerschaft sein. Daher kann die Antwort auf `America first´ sehr wohl `Europe united´ sein – zur Stärkung unseres Binnenmarktes sowie der hiesigen Forschung und Entwicklung. Aber bitte nicht mit einem `Weiter so´ mit grüner Forschungspolitik voller Widersprüche und Einschränkungen.

Kein `Weiter so´ bei der DATI – der deutschen Agentur für Technologie und Innovation – die die anwendungsorientierte Forschung in Deutschland voranbringen soll, aber entgegen dem Wahlprogramm der Grünen im Bund von Interimsminister Özdemir ausgebremst wird. Kein `Weiter so´ mit grüner Technologiefurcht, etwa vor den neuen genomischen Techniken, die gerade in der Landwirtschaft immense Potentiale birgt. Kein `Weiter so´ mit einem Flächenmoratorium, das Hochschul- und Forschungsneubauten verbietet. Kein `Weiter so´ mit Zivil- und Transparenzklauseln und ideologischen Vorgaben für die Forschung, die Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse gefährden.

Im Gegenteil wollen wir Freie Demokraten die Wissenschaftsfreiheit stärken, das Flächenmoratorium abschaffen, die Verteidigungs- und Dual-Use-Forschung stärken und Zivil- und Transparenzklauseln verhindern. Wir stellen uns gegen lähmende Technologiefurcht und wollen ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und eine innovationsfreundliche Umsetzung des EU AI Act, der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Abbau von überschießender Regulatorik, Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen, um die nötige Technologieführerschaft gerade in Baden-Württemberg auf- und auszubauen!“

 

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Für ein starkes Baden-Württemberg

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Birnstock und Brauer: Mit viel PS aber ohne Navi unterwegs

Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst verpasst Zukunftsthemen.

In der zweiten Beratung des Haushalts für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Plenum sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Im Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst könnte man meinen, dass die Landesregierung zwar mit viel Pferdestärken unterwegs ist, aber das Navigationsgerät vergessen hat. Oder man wähnt sich in einer Episode `Zurück in die Zukunft´, denn es hat sich seit den letzten Haushaltsberatungen Ende 2022 in vielen Bereichen nichts getan. So zum Beispiel, wenn man die Innovationsleuchttürme der Landesregierung in Blick nimmt, deren Fundament in den zwei Jahren kaum tragfähiger geworden ist.

Auch das finanzielle Fundament für die Hochschulen im Land, die anstehende Hochschulfinanzierungsvereinbarung III ab 2026, erscheint statisch bedenklich. Denn der geplante Mittelaufwuchs wird von wachsenden Kosten und der Inflation absehbar aufgezehrt werden, während die großen Herausforderungen wie Sanierung und Digitalisierung nicht schwinden. Auch das Studienangebot wollen und müssen die Hochschulen weiterentwickeln und auch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu müssen aus Sicht der Liberalen die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende abgeschafft und flexible, orts- und zeitunabhängige Studienangebote gefördert und gestärkt werden. Beide Zukunftsthemen verpasst die Landesregierung jedoch.

Beim Ausbau der Studienkapazitäten an den Verwaltungshochschulen, um dem wachsenden Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung zu begegnen, konnte auf Drängen der FDP-Fraktion zwar eine Erhöhung um 100 Plätze realisiert werden, weitere, notwendige 100 Plätze sollen erst mit dem nächsten Landeshaushalt kommen.

Geboten gewesen wäre auch ein maß-, aber wirkungsvolles Mittelbauprogramm für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Mit dem eigenständigen Promotionsrecht für diese Hochschulart sollte aus unserer Sicht ein Mechanismus etabliert werden, der die forschungsstarken Professorinnen und Professoren im Promotionsverband beim Lehrdeputat entlastet und die sodann entfallende Lehre durch zusätzliche Stellen im Mittelbau ausgleicht. Auch diesem Impuls verwehrte sich die Landesregierung jedoch.“

Zu den Kulturausgaben ergänzte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Nicht nur Irrwege, sondern auch Stillstand bestimmen den Kulturetat und die Ausgaben stagnieren. Schwerer wiegt aber noch, dass es bei der Kulturförderung auch an Verlässlichkeit fehlt, etwa durch die Kürzungen bei der Förderung der Amateurmusik. Die Landesregierung nimmt es also der Breite und gibt es nach Gutdünken in die Spitze, wie nun dem neuen, vermeintlichen Prestigeprojekt Popländ.

Angesichts des Sanierungsfahrplans für die Stuttgarter Staatsoper, der die Fertigstellung auf 2042 prognostiziert und Baukosten von bald zwei Jahren erwarten lässt, sehen wir eine Beschlussfassung durch den Landtag angezeigt. Grün-Schwarz will das Thema jedoch ersichtlich bis zur Landtagswahl ohne wesentliche Fortschritte aussitzen.“

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Kern: Gesetzesentwurf geizt mit Ambition

Im Hochschulrechtsänderungsgesetz fehlen viele Weichenstellungen für die Zukunft, die wir Freie Demokraten uns für die Hochschulen im Land gewünscht hätten.

In der heutigen zweiten Beratung des Fünften Hochschulrechtsänderungsgesetzes im Landtag sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Im vorliegenden Gesetzesentwurf fehlen viele Weichenstellungen für die Zukunft, die wir Freie Demokraten uns für die Hochschulen im Land gewünscht hätten. Die Landesregierung ignoriert beispielsweise den interfraktionellen Konsens zur Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende, obwohl man darin eine wesentliche Hürde für internationale Fachkräfte und einen Wettbewerbsnachteil für das Land erkennen muss. Das Argument der Wissenschaftsministerin, man könne den Wegfall der Einnahmen aus der Gebühr nicht kompensieren, zeigt für uns: es fehlt generell Geld im System. Hier muss deshalb das Konzept der nachlaufenden Studiengebühren in den Blick kommen.

Wir Freie Demokraten wollen den forschungsstarken Professoren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften Deputatserleichterungen bieten. Weil sich Forschung und Lehre aber nicht gegenseitig kannibalisieren dürfen, schlagen wir vor, dass wir gemeinsam einen Ausgleichsmechanismus schaffen, der einen maßvollen Ausbau des Mittelbaus an dieser Hochschulart ermöglicht. Diesem Vorschlag verweigerten sich die Regierungsfraktionen aber ebenso wie der Idee, mit einem Anschluss an die Virtuelle Hochschule Bayern die digitalen Studienangebote im Land auf ein neues Level zu bringen.

Auch in Sachen Bürokratieabbau geizt der Regierungsentwurf mit Ambition. Der Normenkontrollrat hatte zuletzt kritisiert, dass der Hochschulbereich von einer Vielzahl von Dokumentations- und Berichtspflichten geprägt sei. Gleichwohl lehnte Grün-Schwarz unsere Vorschläge zur Abschaffung der Transparenzklausel und des Zustimmungserfordernisses bei der Änderung eines Studiengangs ab.

Zumindest einen Lichtblick stellt die Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses in das Jura-Studium dar. Erst vor drei Wochen hatte ich einen entsprechenden Antrag an das Wissenschaftsministerium gerichtet und trage diese Weiterentwicklung natürlich mit.“

 

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Kern: Bestätigung unserer Arbeit und ein guter Tag für die Studierenden der Rechtswissenschaft

Vor drei Wochen haben wir Liberalen einen Antrag mit dem Titel „Einführung eines integrierten Bachelors im Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft eingebracht, der heute Realität wird.

Zur heute anstehenden Einführung eines integrierten Bachelors im Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft im Rahmen der Hochschulrechtsnovelle sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Vor drei Wochen haben wir Liberalen einen Antrag mit dem Titel ‚Einführung eines integrierten Bachelors im Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft in Baden-Württemberg‘ an das Wissenschaftsministerium gerichtet. Nun folgt Grün-Schwarz diesem Vorstoß und will den ergänzenden Abschluss ermöglichen – eine Bestätigung unserer Arbeit und ein guter Tag für die Studierenden der Rechtswissenschaft.

Der zusätzliche universitäre Abschluss honoriert erbrachte Studienleistungen, ermöglicht die Aufnahme eines konsekutiven Masterstudiums oder einen Berufseinstieg außerhalb der reglementierten, klassischen juristischen Berufe und dürfte die psychische Belastung im Zusammenhang mit der Ersten juristischen Prüfung zumindest etwas mindern.“

Die erwähnte Drucksache 17/7685 finden Sie hier:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/7000/17_7685.pdf

 

 

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Birnstock: Freiheit und Freiräume für das Gründen schaffen

Wir fordern Freiheitszonen, in denen es weniger Bürokratie und weniger einschränkende Regelungen für mehr Gründergeist und mehr Gründungskultur gibt.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Gründungskultur an baden-württembergischen Hochschulen sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Unsere vielgestaltige Hochschullandschaft ist innovativ, zukunftsorientiert und marktnah. Daher ist es wichtig, die Studierenden auf das Gründen zu stoßen und die Selbständigkeit als berufliche Perspektive attraktiv zu machen. Denn wir verzeichnen leider einen stetigen Rückgang der Existenzgründungen hier im Land, dem wir kraftvoll entgegenwirken müssen. Denn Gründergeist beinhaltet viele liberale Werte: Leistungsbereitschaft und Ehrgeiz, Risikobereitschaft und Mut, Fortschrittsglaube und Optimismus sowie Eigenverantwortung und Freiheit.

Und genau diese Freiheit und Freiräume für das Gründen müssen wir schaffen! Wir brauchen eine Befreiung von Bürokratie, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Hochschulen. Es ist doch widersinnig, wenn sich die Unterstützungsangebote für unsere Gründerinnen und Gründer im Wesentlichen darum kümmern müssen, bei zu komplizierten Anträgen zu helfen, ellenlange Formulare vorzuhalten und versteckte Geldquellen aufzuzeigen. Was für ein bürokratischer Irrsinn.

Wir fordern daher Freiheitszonen, in denen es weniger Bürokratie und weniger einschränkende Regelungen für mehr Gründergeist und mehr Gründungskultur gibt.“

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Kern: Hochschulen in Baden-Württemberg sind der Treiber von Fortschritt und Innovation

Zukunftsweisende Ideen oder strategische Entwicklungskonzepte für die Hochschulen sucht man im aktuellen Hochschulrechtsänderungsgesetz der Landesregierung jedoch vergebens.

In der heutigen Beratung des Fünften Hochschulrechtsänderungsgesetzes im Landtagsplenum sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Unsere Hochschulen in Baden-Württemberg sind der Treiber von Fortschritt und Innovation.

Entsprechend fortschrittlich sollten daher auch die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Hochschulrechts sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung leistet dies aber leider nur zu einem geringen Teil. Zukunftsweisende Ideen oder strategische Entwicklungskonzepte für die Hochschulen sucht man jedoch vergebens.

Die Weiterentwicklung der Dualen Hochschule als Schnittstelle zwischen Wissenschaft zur lokalen Wirtschaft mit einem deutlichen Bekenntnis zur Regionalität und den kleinen Standorten im ländlichen Raum ist nachvollziehbar und richtig. Nicht nachzuvollziehen ist jedoch, dass die Landesregierung neue Zugangsmöglichkeiten zu unseren Hochschulen für Studieninteressierte mit ausländischer Vorbildung schaffen will, ohne die größte Hürde für die Studierenden von außerhalb der EU abzuschaffen – nämlich die Studiengebühren. Das ist längst interfraktioneller Konsens und sollte von der Wissenschaftsministerin endlich umgesetzt werden.

Bruchstückhaft bleibt der Gesetzentwurf leider auch beim Thema Digitalisierung. Es ist zwar zu begrüßen, dass – nicht zuletzt auf Drängen der FDP-Fraktion – Regelungen zu Online-Prüfungen und Fernlehrangeboten konkretisiert werden. Das schafft nun endlich, viereinhalb Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown, die notwendige Rechtssicherheit. Über diese notwendige Anpassung hinaus geht der Gesetzentwurf im Punkt Digitalisierung aber leider nicht. Die Erweiterung der Möglichkeiten, einzelne Module Off-Campus, also virtuell, zu absolvieren, ist nicht vorgesehen, obwohl dies in der Anhörung von zahlreichen Akteuren gefordert wurde. Wir Liberalen wollen bei diesem zukunftsweisenden Format deutlich weiter gehen und fordern seit vielen Jahren den Anschluss des Landes an die Virtuelle Hochschule Bayern.“

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Kern: Fehler können passieren – Korrekturen dürfen dann aber nicht so lange auf sich warten lassen

Wir Freie Demokraten werden deshalb im Bildungsbereich genau hinschauen, ob die Qualität der von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe den gebotenen, höchsten Ansprüchen genügt.

Zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz (Drucksache 17/7464), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der heutige Versuch von Bürokratieabbau im Privatschulgesetz und der entsprechenden Vollzugsverordnung ist richtig und wichtig, aber natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Die meisten vorliegenden Anpassungen des Privatschulgesetzes erscheinen schlüssig. Manche wiederum lassen mich ein wenig stutzig werden. Warum beispielsweise der Begriff der ‚Privatschule‘ komplett gestrichen wird und nun durchweg von ‚Ersatzschulen‘ die Rede ist, erschließt sich nicht.

 

Ganz grundsätzlich muss kritisch gesehen werden, dass nach wie vor eine unterschiedliche Behandlung von Ersatz- und Ergänzungsschulen durch das Privatschulgesetz stattfindet.

Denn die Ergänzungsschulen werden, trotz ihrer hohen Relevanz für die Fachkräftegewinnung, nicht wie Ersatzschulen gefördert. Hier können wir Freie Demokraten uns gut eine Anpassung des § 17 Absatz 3 des Privatschulgesetzes vorstellen, um die Ergänzungsschulen den Ersatzschulen finanziell gleichzustellen und ihnen so mehr Verlässlichkeit zu sichern. Insbesondere, weil Schulträger in Teilen melden, dass das Betreiben von Ergänzungsschulen wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist. Infolgedessen drohen ganze Ausbildungsgänge wegzufallen. Das ist in Zeiten fehlender Fachkräfte nicht hinnehmbar. Wir werden deshalb in der Ausschussberatung noch entsprechende Änderungen am Gesetzentwurf einbringen.

 

Dass die Aufnahme der Schulen für Physiotherapie und Logopädie in § 17 Absatz 1 Privatschulgesetz, welcher die zuschussberechtigten Schularten aufzählt, ‚versehentlich unterblieben‘ ist und dies ‚nun nachgeholt‘ wird, zeigt den Grad an Sorgfältigkeit und Ernsthaftigkeit, wie diese grün geführte Landesregierung Gesetze erstellt. Fehler können passieren, aber Korrekturen dürfen dann nicht so lange auf sich warten lassen.

 

Wir Freie Demokraten werden deshalb als offensichtlich notwendige Qualitätskontrolleure genau hinschauen, ob die Qualität der von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe den gebotenen, höchsten Ansprüchen genügt – denn hierzu fühlen wir uns Freie Demokraten gegenüber der Bevölkerung von Baden-Württemberg verpflichtet.“

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Birnstock: Nun wird aus der Nothilfe des Landes ein komplexes Rettungsmanöver

Es geht um weit mehr, als den Erhalt der medizinischen Versorgung, nämlich auch um Forschungskapazitäten und Studienplätze.

Zur Meldung, dass die Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim Beschwerde gegen die Entscheidung des Kartellamts zum geplanten Verbund der Kliniken eingelegt haben, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nun wird aus der Nothilfe des Landes ein komplexes Rettungsmanöver. Es ist jedenfalls sinnvoll, den vorhandenen Instrumentenkasten auszureizen, um eine Zukunft des Standortes Mannheim zu gestalten. Denn das Land ist in den letzten Jahren bereits mit beträchtlichen Finanzmitteln beigesprungen und es geht schließlich um weit mehr, als den Erhalt der medizinischen Versorgung, nämlich auch um Forschungskapazitäten und Studienplätze.”

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Birnstock: Aktuelle Situation belastet den Landeshaushalt bereits mit 50 Millionen Euro jährlich

Im Wissenschaftsministerium träumte man schon von einer Charité des Südens, nun geht es erstmal ums blanke Überleben.

Zur Meldung, dass der Mannheimer Oberbürgermeister die Wichtigkeit des Verbunds der Unikliniken Heidelberg und Mannheim auch aus Haushaltsgesichtspunkten betont, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Im Wissenschaftsministerium träumte man schon von einer Charité des Südens, nun geht es erstmal ums blanke Überleben. Wir hätten uns einen planbaren, verlässlichen Weg zur Neuaufstellung der Kliniken gewünscht. Zumal die aktuelle Situation auch den Landeshaushalt bereits mit 50 Millionen Euro jährlich belastet. Eine Lösung sollte deshalb schnell auf den Tisch. Denn jeder weitere Tag Unsicherheit kostet Geld und Vertrauen, das nicht verspielt werden darf. Das Geld zum Stopfen der Finanzlöcher könnte bei der Haushaltsaufstellung aber deutlich sinnvoller verwendet werden – beispielsweise für dringend notwendige Sanierungen und für die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende, was zwar schon lange versprochen, aber noch längst nicht umgesetzt ist.“

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Birnstock: Berechtigte Kritik des Rechnungshofes muss man richtigerweise an das Wissenschaftsministerium adressieren

Erwarten mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die anstehende Hochschulfinanzierungsvereinbarung, dass nach Synergien gesucht wird

 

Zur heute veröffentlichten Denkschrift des Rechnungshofs für das Jahr 2024 sagte mit Blick auf die Wissenschaftsthemen der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Ausgestaltung von Studiengängen obliegt den Hochschulen selbst. Die berechtigte Kritik des Rechnungshofes muss man richtigerweise an das Wissenschaftsministerium adressieren. Denn dort hätte man wohl nicht aus den Augen verlieren dürfen, dass eine Auslastung von mindestens 15 Studienanfängern je Studiengang erreicht werden sollte. Diese Empfehlung wurde zumindest einst vom Wissenschaftsministerium ausgegeben, denn gesetzliche Vorgaben gibt es hierzu nicht. In vielen Fällen ist den Universitäten die fehlende Nachfrage aber von vorneherein bekannt, wie der Rechnungshof schreibt, ohne dass Konsequenzen gezogen werden. Für manche Studienfächer mag das auch gerechtfertigt sein. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die anstehende neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung erwarten wir aber vom Ministerium, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes aufgegriffen werden und insbesondere für Studienfächer, die es an mehreren Standorten mit sehr geringer Auslastung gibt, nach Synergien gesucht wird.“

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Kern: Fragwürdige `The Länd´-Kampagnen können den jahrelangen Negativtrend bei internationalen Studierenden nicht aufhalten

Studiengebühren als Ursache klar, Abschaffung steht trotz breiter Mehrheit im Landtag aus

Zur heutigen Veröffentlichung der Studienanfängerzahlen vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Über leicht steigende Studienanfängerzahlen kann man sich freuen, die Hochschulen im Land sind offensichtlich ein attraktives Studienziel und können sich im nationalen Wettbewerb behaupten. Dies gelingt aber mit Blick auf die Entwicklung der ausländischen Studierenden nicht, wo wir einen Rückgang um ein Prozent erkennen müssen. Die Bemühungen der Hochschulen um Internationalisierung und auch fragwürdige `The Länd´-Kampagnen können den jahrelangen Negativtrend nicht aufhalten. Dabei ist die Ursache klar: die von den Grünen eingeführten Studiengebühren für internationale Studierende, die gleichermaßen diskriminieren wie abschreckend wirken. Obwohl die Abschaffung längst mit breiter Mehrheit im Landtag untermauert ist, bleibt die Wissenschaftsministerin die Umsetzung aber schuldig. Dabei ist die Fachkräftegewinnung über die internationalen Studierenden, die als Absolventen häufig hier bleiben, für die Zukunftssicherung unserer Wirtschaft entscheidend. Positiv sind die vier Prozent Zuwachs in den Ingenieurwissenschaften – hier dürfen wir nicht nachlassen in dem Bemühen, die MINT-Studiengänge zu stärken.“

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Birnstock: Bei dieser Werbekampagne ist der Landesregierung mal wieder nichts zu schwachsinnig

Fachkräfte in Technik und Naturwissenschaften als „NERDS“ anwerben?

Die heute von der Wissenschaftsministerin vorgestellte Kampagne, in der mit dem Slogan „Willkommen in THE NERD LÄND!“ Nachwuchs- und Fachkräfte im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich für den Standort Baden-Württemberg gewonnen werden sollen, kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Mit dem Begriff ‚NERD‘ Fachleute ansprechen zu wollen ist einfach grotesk. Man braucht kein besonders feines Sprachgefühl, um zu wissen, dass dieses Wort im Alltag einen sozial unbeholfenen, verschrobenen Einzelgänger bezeichnet. Wer findet das witzig oder gar persönlich ansprechend? Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land zu einer vernünftigen Werbung für Fachkräfte zurückfindet statt wieder einmal mit einer peinlichen Kampagne unangenehm aufzufallen und Geld für ungeschickte Ironie zu verschwenden.“

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Freiheit, Forschung, Fortschritt – liberale Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre

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Rülke und Birnstock: Freiheit, Forschung, Fortschritt – unsere Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre

FDP/DVP-Fraktion benennt zentrale Handlungsbereiche, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen

Eine dauerhafte, stabile und verlässliche Finanzierung der Hochschulen bei gleichzeitigem Abstreifen von überflüssigen Fesseln für die Wissenschaftsfreiheit, das sind die Kernpunkte des Positionspapiers der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Freiheit, Forschung, Fortschritt – liberale Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre“. Dies wurde heute vorgestellt und anlässlich dessen sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir wollen die vielfältige, attraktive und qualitätsvolle Hochschullandschaft in Baden-Württemberg erhalten und fördern. Exzellenz in Forschung und Lehre ist für uns nicht selbstverständlich, sondern der Ertrag des Engagements unserer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die hierzulande möglichst ideale Bedingungen für ihre Arbeit vorfinden sollten. Die Hochschulen bilden unser starkes Rückgrat gegen den akademischen Fachkräftemangel, sichern unsere Innovationskraft und damit unseren Wohlstand in Baden-Württemberg. Damit dies so bleibt, hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion das vorliegende Positionspapier beschlossen und die zentralen Handlungsbereiche benannt, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen.

Dabei zählt insbesondere die Hochschulfinanzierung zu den wichtigsten originären Aufgaben des Landes. Durch eine auskömmliche und zuverlässige Mittelzuweisung muss das Land die Freiheit von Wissenschaft und Forschung fördern und Planungssicherheit schaffen. Daher wollen wir die Krisenresilienz der Hochschulen steigern durch Ergänzung der fünfjährigen Hochschulfinanzierungsvereinbarungen um eine Inflationskomponente und Krisenvorsorge. Die Einnahmesituation der Hochschulen wollen wir durch die Einführung von nachlaufenden Studiengebühren verbessern und kehrseitig die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende abschaffen. Und schließlich wollen wir eine kraftvolle Sanierungsoffensive für die Hochschulbauten anstoßen. Denn nur durch Sanierung können die Hochschulen in relevantem Maße einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten – nicht durch die von der Landesregierung verordneten, pauschalen Einsparauflagen, die praktisch eine Gefahr für den Lehrbetrieb darstellen.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzte: 

„Um Wissenschaft und Forschung zu stärken, muss aus Sicht der Liberalen auch die ideologische Überfrachtung der Landesförderung durch das Wissenschaftsministerium beendet werden. Die Einschränkungen der Forschungsförderung durch das hiesige Klimaschutzgesetz müssen ebenso fallen wie das Flächenmoratorium, das Hochschulneubauten verbietet, die nicht als gemeinsame Maßnahme mit dem Bund nach Art. 91b Grundgesetz durchgeführt oder vom Kabinett als politisch opportun erachtet werden.

Zur Stärkung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre wollen wir schließlich Ombudspersonen für die Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen schaffen. Das ist geboten, denn eine wachsende Zahl von Wissenschaftlern empfindet die zunehmend rigiden, scheinbar moralischen Standards an den Hochschulen als einengend und formelle oder informelle Vorgaben zur Political Correctness in der Lehre und Forschung höhlen die in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gesicherte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sukzessive aus.

Bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung dürfen wir schließlich nicht übersehen, dass der Großteil aus der Wirtschaft kommt, ohne die das Land auch nicht Spitzenreiter bei Innovationen wäre. Deshalb wollen wir die Unternehmen gezielt bei ihren Forschungsanliegen unterstützen. Die Innovationscampusmodelle sollten daher auf die Kernanliegen, die für das Land wesentlichen Bereiche Automobilwirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie, zurückgeführt und in diesen Bereichen gestärkt werden. Zudem wollen wir nach dem Vorbild von Sonderwirtschaftszonen rechtliche und finanzielle Erleichterungen, Freiräume von Bürokratie sowie die weitere Stärkung von Gründungsvorhaben bieten.“

 

Link zum Positionspapier: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2024/02/positionspapier_hochschule_a5_dd_digital.pdf

 

 

 

 

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Diverse Team of Industrial Robotics Engineering Students Standing Around Table With Robot Hand. Boy Holding Tablet Computer to Manipulate and Program Robot. Equipment With Digital Technology Concept.
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Freiheit, Forschung, Fortschritt – liberale Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre

Freiheit, Forschung, Fortschritt-
liberale Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre

Baden-Württemberg verfügt über eine vielfältige, attraktive und qualitätsvolle Hochschullandschaft, die es zu erhalten und fortzuentwickeln gilt. Exzellente akademische Lehre und innovative Forschung zeichnen das Land aus. Damit bilden die Hochschulen unser starkes Rückgrat gegen den akademischen Fachkräftemangel, sichern unsere Innovationskraft und damit unseren Wohlstand in Baden-Württemberg.

Damit dies so bleibt, hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion das vorliegende Positionspapier im Rahmen der Klausurtagung im Januar 2024 beschlossen und die Handlungsbereiche benannt, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen. Dies sind:

Einsatz für ein freiheitliches Wissenschaftsklima – Ombudsperson für die Wissenschaftsfreiheit

Umfragen und Untersuchungen, etwa des Instituts für Demoskopie Allensbach, zeigen, dass eine wachsende Zahl von Wissenschaftlern die zunehmend rigiden, scheinbar moralischen Standards an den Hochschulen als einengend empfindet. Formelle oder informelle Vorgaben zur Political Correctness in der Lehre und Forschung höhlen die in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gesicherte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sukzessive aus.

  • Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hilft kein Gesetz. Deshalb wollen wir eine Ombudsperson für die Wissenschaftsfreiheit an jeder Hochschule schaffen. Sie soll aus dem Kreis des an der Hochschule hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals gewählt werden und zur Ausübung ihres Amtes von ihren sonstigen Dienstaufgaben angemessen entlastet werden.
  • Die Ombudsperson soll Problemanzeigen von Hochschulangehörigen entgegennehmen, Auskunftsrechte gegenüber und Teilnahmerechte in allen Hochschulgremien besitzen und unterstützt Betroffene, etwa wenn ein Wissenschaftler von einem Shitstorm auf Social-Media betroffen ist, aber auch etwa das Rektorat oder die Forschungskommission.

Ideologisch getriebene Vorfahrt für den Klimaschutz beenden

Ein frappierendes Bekenntnis zu diesem Irrweg schrieb das Ministerium in Beantwortung eines Antrags von uns
(Drucksache 17 / 4647): „Etwaige Nachteile mit Blick auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse sollen dabei möglichst vermieden werden“. Wir treten dafür ein, die folgenden drei ideologischen Instrumente der Landesregierung sofort aus dem Werkzeugkasten zu nehmen und daher wollen wir:

  • das Flächenmoratorium beenden, das Hochschulneubauten verbietet, die nicht als gemeinsame Maßnahmen mit dem Bund nach 91b GG oder vom Kabinett als politisch opportun erachtet werden.
  • die pauschale, aber impraktikable und realitätsferne Energieeinsparvorgabe von 20% aufheben, die die unabweisbaren Energiebedarfe von Lehre und Forschung verkennt und Fehlentwicklungen wie eine Aushöhlung des Präsenzbetriebs der Hochschulen oder verlängerte Weihnachtspausen und Gebäudestillegungen fördert.
  • eine ideologiefreie Forschungsförderung des MWK sicherstellen, insbesondere die Einschränkungen des Klimaschutzgesetzes BW beenden.

Neue verlässliche Wege in der Hochschulfinanzierung

Die Finanzierung der Hochschulen gehört zu den wichtigsten originären Aufgaben des Landes. Durch eine auskömmliche und zuverlässige Mittelzuweisung muss das Land die Freiheit von Wissenschaft und Forschung fördern und Planungssicherheit schaffen. Daher wollen wir:

  • die Krisenresilienz der Hochschulen steigern durch Ergänzung der fünfjährigen Hochschulfinanzierungsvereinbarungen um eine Inflationskomponente und Krisenvorsorge.
  • die Einnahmesituation der Hochschulen durch Einführung von nachlaufenden Studiengebühren verbessern und kehrseitig die diskriminierenden Gebühren für internat. Studierende abschaffen.
  • eine kraftvolle Sanierungsoffensive für die Hochschulbauten anstoßen und die notwendigen Flächenbedarfe der Hochschulen respektieren und decken.

Anträge

Cybersicherheit an den Hochschulen in Baden-Württemberg

Bereitstellung barrierefreier Lehr- und Prüfungsmaterialien für Studierende mit Sehbeeinträchtigung

Forschungsfinanzierung an den Hochschulen in Baden-Württemberg

Anwendung geschlechtersensibler Sprache an den Hochschulen in Baden-Württemberg

Bedeutung des geplanten Flächenmoratoriums für Forschung und Lehre

Auswirkungen der Klimaschutzziele der Landesregierung auf die Förderprogramme für Forschung und Innovation in Baden-Württemberg

Rahmenbedingungen für die Forschung an den Hochschulen in Baden-Württemberg

Konzeption der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III

Konkrete Maßnahmen der Hochschulen zur Energieeinsparung im Wintersemester 2023/2024

Protestaktionen der „Letzten Generation“ an Hochschulen in Baden-Württemberg

Auszahlung von BAföG an baden-württembergische Studierende

Weitere ausführliche Informationen zum Thema
“Liberale Wissenschaftspolitik” können Sie unserem Positionspapier entnehmen.



Unsere Ideen als Download

Abgeordnete

Dr. Timm Kern

Stv. Fraktionsvorsitzender
Tel.: +49 711 2063-9350
Mail: timm.kern@fdp.landtag-bw.de
Themen:HochschulfinanzierungSchule

Dennis Birnstock

Tel.: +49 711 2063-9210
Mail: dennis.birnstock@fdp.landtag-bw.de
Themen:Frühkindliche BildungHochschulen und ForschungSport

Mitarbeiter

Benjamin Haak

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Soziales, Wissenschaft, Forschung und Kunst
Tel.: +49 711 2063-9023
Mail: benjamin.haak@fdp.landtag-bw.de
Themen:Hochschulen und ForschungHochschulfinanzierungKulturpolitikLSBTTIQSoziales

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Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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