Archiv für die Kategorie: Wissenschaft, Forschung und Kunst

Du bist hier: / Wissenschaft, Forschung und Kunst

Kern: Bestätigung unserer Arbeit und ein guter Tag für die Studierenden der Rechtswissenschaft

Vor drei Wochen haben wir Liberalen einen Antrag mit dem Titel „Einführung eines integrierten Bachelors im Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft eingebracht, der heute Realität wird.

Zur heute anstehenden Einführung eines integrierten Bachelors im Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft im Rahmen der Hochschulrechtsnovelle sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Vor drei Wochen haben wir Liberalen einen Antrag mit dem Titel ‚Einführung eines integrierten Bachelors im Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft in Baden-Württemberg‘ an das Wissenschaftsministerium gerichtet. Nun folgt Grün-Schwarz diesem Vorstoß und will den ergänzenden Abschluss ermöglichen – eine Bestätigung unserer Arbeit und ein guter Tag für die Studierenden der Rechtswissenschaft.

Der zusätzliche universitäre Abschluss honoriert erbrachte Studienleistungen, ermöglicht die Aufnahme eines konsekutiven Masterstudiums oder einen Berufseinstieg außerhalb der reglementierten, klassischen juristischen Berufe und dürfte die psychische Belastung im Zusammenhang mit der Ersten juristischen Prüfung zumindest etwas mindern.“

Die erwähnte Drucksache 17/7685 finden Sie hier:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/7000/17_7685.pdf

 

 

/von

Brauer: Opernsanierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt

Wenn die Sanierung erst 2044 abgeschlossen sein soll, dann braucht es neben einem langen Atem auch absehbar noch deutlich mehr finanzielle Unterstützung von Stadt und Land.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Sanierung der Württembergischen Staatstheater wohl bis 2044 hinziehen wird, sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Scheinbar wird die Sanierung der Staatsoper in Stuttgart auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Wenn die Sanierung erst 2044 abgeschlossen sein soll, dann braucht es neben einem langen Atem auch absehbar noch deutlich mehr finanzielle Unterstützung von Stadt und Land, als die bisherigen Kalkulationen ahnen ließen. Diese Prognosen dürften längst überholt sein – dabei bereits von einer Goldrand-Lösung mit Kosten von bis zu zwei Milliarden gesprochen. Aber so wird wohl die Landtagswahl 2026 ins Land gehen, ohne dass man bei diesem Thema wirklich weitergekommen wäre. Zumindest müssen sich dann Grüne und CDU bis dahin nicht wegen der utopischen Sanierungskosten entzweien.“

/von

Birnstock: Freiheit und Freiräume für das Gründen schaffen

Wir fordern Freiheitszonen, in denen es weniger Bürokratie und weniger einschränkende Regelungen für mehr Gründergeist und mehr Gründungskultur gibt.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Gründungskultur an baden-württembergischen Hochschulen sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Unsere vielgestaltige Hochschullandschaft ist innovativ, zukunftsorientiert und marktnah. Daher ist es wichtig, die Studierenden auf das Gründen zu stoßen und die Selbständigkeit als berufliche Perspektive attraktiv zu machen. Denn wir verzeichnen leider einen stetigen Rückgang der Existenzgründungen hier im Land, dem wir kraftvoll entgegenwirken müssen. Denn Gründergeist beinhaltet viele liberale Werte: Leistungsbereitschaft und Ehrgeiz, Risikobereitschaft und Mut, Fortschrittsglaube und Optimismus sowie Eigenverantwortung und Freiheit.

Und genau diese Freiheit und Freiräume für das Gründen müssen wir schaffen! Wir brauchen eine Befreiung von Bürokratie, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Hochschulen. Es ist doch widersinnig, wenn sich die Unterstützungsangebote für unsere Gründerinnen und Gründer im Wesentlichen darum kümmern müssen, bei zu komplizierten Anträgen zu helfen, ellenlange Formulare vorzuhalten und versteckte Geldquellen aufzuzeigen. Was für ein bürokratischer Irrsinn.

Wir fordern daher Freiheitszonen, in denen es weniger Bürokratie und weniger einschränkende Regelungen für mehr Gründergeist und mehr Gründungskultur gibt.“

/von

Kern: Hochschulen in Baden-Württemberg sind der Treiber von Fortschritt und Innovation

Zukunftsweisende Ideen oder strategische Entwicklungskonzepte für die Hochschulen sucht man im aktuellen Hochschulrechtsänderungsgesetz der Landesregierung jedoch vergebens.

In der heutigen Beratung des Fünften Hochschulrechtsänderungsgesetzes im Landtagsplenum sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Unsere Hochschulen in Baden-Württemberg sind der Treiber von Fortschritt und Innovation.

Entsprechend fortschrittlich sollten daher auch die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Hochschulrechts sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung leistet dies aber leider nur zu einem geringen Teil. Zukunftsweisende Ideen oder strategische Entwicklungskonzepte für die Hochschulen sucht man jedoch vergebens.

Die Weiterentwicklung der Dualen Hochschule als Schnittstelle zwischen Wissenschaft zur lokalen Wirtschaft mit einem deutlichen Bekenntnis zur Regionalität und den kleinen Standorten im ländlichen Raum ist nachvollziehbar und richtig. Nicht nachzuvollziehen ist jedoch, dass die Landesregierung neue Zugangsmöglichkeiten zu unseren Hochschulen für Studieninteressierte mit ausländischer Vorbildung schaffen will, ohne die größte Hürde für die Studierenden von außerhalb der EU abzuschaffen – nämlich die Studiengebühren. Das ist längst interfraktioneller Konsens und sollte von der Wissenschaftsministerin endlich umgesetzt werden.

Bruchstückhaft bleibt der Gesetzentwurf leider auch beim Thema Digitalisierung. Es ist zwar zu begrüßen, dass – nicht zuletzt auf Drängen der FDP-Fraktion – Regelungen zu Online-Prüfungen und Fernlehrangeboten konkretisiert werden. Das schafft nun endlich, viereinhalb Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown, die notwendige Rechtssicherheit. Über diese notwendige Anpassung hinaus geht der Gesetzentwurf im Punkt Digitalisierung aber leider nicht. Die Erweiterung der Möglichkeiten, einzelne Module Off-Campus, also virtuell, zu absolvieren, ist nicht vorgesehen, obwohl dies in der Anhörung von zahlreichen Akteuren gefordert wurde. Wir Liberalen wollen bei diesem zukunftsweisenden Format deutlich weiter gehen und fordern seit vielen Jahren den Anschluss des Landes an die Virtuelle Hochschule Bayern.“

/von

Kern: Fehler können passieren – Korrekturen dürfen dann aber nicht so lange auf sich warten lassen

Wir Freie Demokraten werden deshalb im Bildungsbereich genau hinschauen, ob die Qualität der von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe den gebotenen, höchsten Ansprüchen genügt.

Zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz (Drucksache 17/7464), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der heutige Versuch von Bürokratieabbau im Privatschulgesetz und der entsprechenden Vollzugsverordnung ist richtig und wichtig, aber natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Die meisten vorliegenden Anpassungen des Privatschulgesetzes erscheinen schlüssig. Manche wiederum lassen mich ein wenig stutzig werden. Warum beispielsweise der Begriff der ‚Privatschule‘ komplett gestrichen wird und nun durchweg von ‚Ersatzschulen‘ die Rede ist, erschließt sich nicht.

 

Ganz grundsätzlich muss kritisch gesehen werden, dass nach wie vor eine unterschiedliche Behandlung von Ersatz- und Ergänzungsschulen durch das Privatschulgesetz stattfindet.

Denn die Ergänzungsschulen werden, trotz ihrer hohen Relevanz für die Fachkräftegewinnung, nicht wie Ersatzschulen gefördert. Hier können wir Freie Demokraten uns gut eine Anpassung des § 17 Absatz 3 des Privatschulgesetzes vorstellen, um die Ergänzungsschulen den Ersatzschulen finanziell gleichzustellen und ihnen so mehr Verlässlichkeit zu sichern. Insbesondere, weil Schulträger in Teilen melden, dass das Betreiben von Ergänzungsschulen wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist. Infolgedessen drohen ganze Ausbildungsgänge wegzufallen. Das ist in Zeiten fehlender Fachkräfte nicht hinnehmbar. Wir werden deshalb in der Ausschussberatung noch entsprechende Änderungen am Gesetzentwurf einbringen.

 

Dass die Aufnahme der Schulen für Physiotherapie und Logopädie in § 17 Absatz 1 Privatschulgesetz, welcher die zuschussberechtigten Schularten aufzählt, ‚versehentlich unterblieben‘ ist und dies ‚nun nachgeholt‘ wird, zeigt den Grad an Sorgfältigkeit und Ernsthaftigkeit, wie diese grün geführte Landesregierung Gesetze erstellt. Fehler können passieren, aber Korrekturen dürfen dann nicht so lange auf sich warten lassen.

 

Wir Freie Demokraten werden deshalb als offensichtlich notwendige Qualitätskontrolleure genau hinschauen, ob die Qualität der von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe den gebotenen, höchsten Ansprüchen genügt – denn hierzu fühlen wir uns Freie Demokraten gegenüber der Bevölkerung von Baden-Württemberg verpflichtet.“

/von
,

Birnstock: Nun wird aus der Nothilfe des Landes ein komplexes Rettungsmanöver

Es geht um weit mehr, als den Erhalt der medizinischen Versorgung, nämlich auch um Forschungskapazitäten und Studienplätze.

Zur Meldung, dass die Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim Beschwerde gegen die Entscheidung des Kartellamts zum geplanten Verbund der Kliniken eingelegt haben, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nun wird aus der Nothilfe des Landes ein komplexes Rettungsmanöver. Es ist jedenfalls sinnvoll, den vorhandenen Instrumentenkasten auszureizen, um eine Zukunft des Standortes Mannheim zu gestalten. Denn das Land ist in den letzten Jahren bereits mit beträchtlichen Finanzmitteln beigesprungen und es geht schließlich um weit mehr, als den Erhalt der medizinischen Versorgung, nämlich auch um Forschungskapazitäten und Studienplätze.”

/von
,

Birnstock: Aktuelle Situation belastet den Landeshaushalt bereits mit 50 Millionen Euro jährlich

Im Wissenschaftsministerium träumte man schon von einer Charité des Südens, nun geht es erstmal ums blanke Überleben.

Zur Meldung, dass der Mannheimer Oberbürgermeister die Wichtigkeit des Verbunds der Unikliniken Heidelberg und Mannheim auch aus Haushaltsgesichtspunkten betont, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Im Wissenschaftsministerium träumte man schon von einer Charité des Südens, nun geht es erstmal ums blanke Überleben. Wir hätten uns einen planbaren, verlässlichen Weg zur Neuaufstellung der Kliniken gewünscht. Zumal die aktuelle Situation auch den Landeshaushalt bereits mit 50 Millionen Euro jährlich belastet. Eine Lösung sollte deshalb schnell auf den Tisch. Denn jeder weitere Tag Unsicherheit kostet Geld und Vertrauen, das nicht verspielt werden darf. Das Geld zum Stopfen der Finanzlöcher könnte bei der Haushaltsaufstellung aber deutlich sinnvoller verwendet werden – beispielsweise für dringend notwendige Sanierungen und für die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende, was zwar schon lange versprochen, aber noch längst nicht umgesetzt ist.“

/von
, ,

Birnstock: Berechtigte Kritik des Rechnungshofes muss man richtigerweise an das Wissenschaftsministerium adressieren

Erwarten mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die anstehende Hochschulfinanzierungsvereinbarung, dass nach Synergien gesucht wird

 

Zur heute veröffentlichten Denkschrift des Rechnungshofs für das Jahr 2024 sagte mit Blick auf die Wissenschaftsthemen der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Ausgestaltung von Studiengängen obliegt den Hochschulen selbst. Die berechtigte Kritik des Rechnungshofes muss man richtigerweise an das Wissenschaftsministerium adressieren. Denn dort hätte man wohl nicht aus den Augen verlieren dürfen, dass eine Auslastung von mindestens 15 Studienanfängern je Studiengang erreicht werden sollte. Diese Empfehlung wurde zumindest einst vom Wissenschaftsministerium ausgegeben, denn gesetzliche Vorgaben gibt es hierzu nicht. In vielen Fällen ist den Universitäten die fehlende Nachfrage aber von vorneherein bekannt, wie der Rechnungshof schreibt, ohne dass Konsequenzen gezogen werden. Für manche Studienfächer mag das auch gerechtfertigt sein. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die anstehende neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung erwarten wir aber vom Ministerium, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes aufgegriffen werden und insbesondere für Studienfächer, die es an mehreren Standorten mit sehr geringer Auslastung gibt, nach Synergien gesucht wird.“

/von
,

Kern: Fragwürdige `The Länd´-Kampagnen können den jahrelangen Negativtrend bei internationalen Studierenden nicht aufhalten

Studiengebühren als Ursache klar, Abschaffung steht trotz breiter Mehrheit im Landtag aus

Zur heutigen Veröffentlichung der Studienanfängerzahlen vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Über leicht steigende Studienanfängerzahlen kann man sich freuen, die Hochschulen im Land sind offensichtlich ein attraktives Studienziel und können sich im nationalen Wettbewerb behaupten. Dies gelingt aber mit Blick auf die Entwicklung der ausländischen Studierenden nicht, wo wir einen Rückgang um ein Prozent erkennen müssen. Die Bemühungen der Hochschulen um Internationalisierung und auch fragwürdige `The Länd´-Kampagnen können den jahrelangen Negativtrend nicht aufhalten. Dabei ist die Ursache klar: die von den Grünen eingeführten Studiengebühren für internationale Studierende, die gleichermaßen diskriminieren wie abschreckend wirken. Obwohl die Abschaffung längst mit breiter Mehrheit im Landtag untermauert ist, bleibt die Wissenschaftsministerin die Umsetzung aber schuldig. Dabei ist die Fachkräftegewinnung über die internationalen Studierenden, die als Absolventen häufig hier bleiben, für die Zukunftssicherung unserer Wirtschaft entscheidend. Positiv sind die vier Prozent Zuwachs in den Ingenieurwissenschaften – hier dürfen wir nicht nachlassen in dem Bemühen, die MINT-Studiengänge zu stärken.“

/von

Birnstock: Bei dieser Werbekampagne ist der Landesregierung mal wieder nichts zu schwachsinnig

Fachkräfte in Technik und Naturwissenschaften als „NERDS“ anwerben?

Die heute von der Wissenschaftsministerin vorgestellte Kampagne, in der mit dem Slogan „Willkommen in THE NERD LÄND!“ Nachwuchs- und Fachkräfte im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich für den Standort Baden-Württemberg gewonnen werden sollen, kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Mit dem Begriff ‚NERD‘ Fachleute ansprechen zu wollen ist einfach grotesk. Man braucht kein besonders feines Sprachgefühl, um zu wissen, dass dieses Wort im Alltag einen sozial unbeholfenen, verschrobenen Einzelgänger bezeichnet. Wer findet das witzig oder gar persönlich ansprechend? Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land zu einer vernünftigen Werbung für Fachkräfte zurückfindet statt wieder einmal mit einer peinlichen Kampagne unangenehm aufzufallen und Geld für ungeschickte Ironie zu verschwenden.“

/von
,

Freiheit, Forschung, Fortschritt – liberale Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre

/von
,

Rülke und Birnstock: Freiheit, Forschung, Fortschritt – unsere Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre

FDP/DVP-Fraktion benennt zentrale Handlungsbereiche, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen

Eine dauerhafte, stabile und verlässliche Finanzierung der Hochschulen bei gleichzeitigem Abstreifen von überflüssigen Fesseln für die Wissenschaftsfreiheit, das sind die Kernpunkte des Positionspapiers der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Freiheit, Forschung, Fortschritt – liberale Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre“. Dies wurde heute vorgestellt und anlässlich dessen sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir wollen die vielfältige, attraktive und qualitätsvolle Hochschullandschaft in Baden-Württemberg erhalten und fördern. Exzellenz in Forschung und Lehre ist für uns nicht selbstverständlich, sondern der Ertrag des Engagements unserer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die hierzulande möglichst ideale Bedingungen für ihre Arbeit vorfinden sollten. Die Hochschulen bilden unser starkes Rückgrat gegen den akademischen Fachkräftemangel, sichern unsere Innovationskraft und damit unseren Wohlstand in Baden-Württemberg. Damit dies so bleibt, hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion das vorliegende Positionspapier beschlossen und die zentralen Handlungsbereiche benannt, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen.

Dabei zählt insbesondere die Hochschulfinanzierung zu den wichtigsten originären Aufgaben des Landes. Durch eine auskömmliche und zuverlässige Mittelzuweisung muss das Land die Freiheit von Wissenschaft und Forschung fördern und Planungssicherheit schaffen. Daher wollen wir die Krisenresilienz der Hochschulen steigern durch Ergänzung der fünfjährigen Hochschulfinanzierungsvereinbarungen um eine Inflationskomponente und Krisenvorsorge. Die Einnahmesituation der Hochschulen wollen wir durch die Einführung von nachlaufenden Studiengebühren verbessern und kehrseitig die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende abschaffen. Und schließlich wollen wir eine kraftvolle Sanierungsoffensive für die Hochschulbauten anstoßen. Denn nur durch Sanierung können die Hochschulen in relevantem Maße einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten – nicht durch die von der Landesregierung verordneten, pauschalen Einsparauflagen, die praktisch eine Gefahr für den Lehrbetrieb darstellen.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzte: 

„Um Wissenschaft und Forschung zu stärken, muss aus Sicht der Liberalen auch die ideologische Überfrachtung der Landesförderung durch das Wissenschaftsministerium beendet werden. Die Einschränkungen der Forschungsförderung durch das hiesige Klimaschutzgesetz müssen ebenso fallen wie das Flächenmoratorium, das Hochschulneubauten verbietet, die nicht als gemeinsame Maßnahme mit dem Bund nach Art. 91b Grundgesetz durchgeführt oder vom Kabinett als politisch opportun erachtet werden.

Zur Stärkung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre wollen wir schließlich Ombudspersonen für die Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen schaffen. Das ist geboten, denn eine wachsende Zahl von Wissenschaftlern empfindet die zunehmend rigiden, scheinbar moralischen Standards an den Hochschulen als einengend und formelle oder informelle Vorgaben zur Political Correctness in der Lehre und Forschung höhlen die in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gesicherte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sukzessive aus.

Bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung dürfen wir schließlich nicht übersehen, dass der Großteil aus der Wirtschaft kommt, ohne die das Land auch nicht Spitzenreiter bei Innovationen wäre. Deshalb wollen wir die Unternehmen gezielt bei ihren Forschungsanliegen unterstützen. Die Innovationscampusmodelle sollten daher auf die Kernanliegen, die für das Land wesentlichen Bereiche Automobilwirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie, zurückgeführt und in diesen Bereichen gestärkt werden. Zudem wollen wir nach dem Vorbild von Sonderwirtschaftszonen rechtliche und finanzielle Erleichterungen, Freiräume von Bürokratie sowie die weitere Stärkung von Gründungsvorhaben bieten.“

 

Link zum Positionspapier: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2024/02/positionspapier_hochschule_a5_dd_digital.pdf

 

 

 

 

/von
Diverse Team of Industrial Robotics Engineering Students Standing Around Table With Robot Hand. Boy Holding Tablet Computer to Manipulate and Program Robot. Equipment With Digital Technology Concept.
,

Freiheit, Forschung, Fortschritt – liberale Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre

Freiheit, Forschung, Fortschritt-
liberale Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre

Baden-Württemberg verfügt über eine vielfältige, attraktive und qualitätsvolle Hochschullandschaft, die es zu erhalten und fortzuentwickeln gilt. Exzellente akademische Lehre und innovative Forschung zeichnen das Land aus. Damit bilden die Hochschulen unser starkes Rückgrat gegen den akademischen Fachkräftemangel, sichern unsere Innovationskraft und damit unseren Wohlstand in Baden-Württemberg.

Damit dies so bleibt, hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion das vorliegende Positionspapier im Rahmen der Klausurtagung im Januar 2024 beschlossen und die Handlungsbereiche benannt, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen. Dies sind:

Einsatz für ein freiheitliches Wissenschaftsklima – Ombudsperson für die Wissenschaftsfreiheit

Umfragen und Untersuchungen, etwa des Instituts für Demoskopie Allensbach, zeigen, dass eine wachsende Zahl von Wissenschaftlern die zunehmend rigiden, scheinbar moralischen Standards an den Hochschulen als einengend empfindet. Formelle oder informelle Vorgaben zur Political Correctness in der Lehre und Forschung höhlen die in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gesicherte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sukzessive aus.

  • Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hilft kein Gesetz. Deshalb wollen wir eine Ombudsperson für die Wissenschaftsfreiheit an jeder Hochschule schaffen. Sie soll aus dem Kreis des an der Hochschule hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals gewählt werden und zur Ausübung ihres Amtes von ihren sonstigen Dienstaufgaben angemessen entlastet werden.
  • Die Ombudsperson soll Problemanzeigen von Hochschulangehörigen entgegennehmen, Auskunftsrechte gegenüber und Teilnahmerechte in allen Hochschulgremien besitzen und unterstützt Betroffene, etwa wenn ein Wissenschaftler von einem Shitstorm auf Social-Media betroffen ist, aber auch etwa das Rektorat oder die Forschungskommission.

Ideologisch getriebene Vorfahrt für den Klimaschutz beenden

Ein frappierendes Bekenntnis zu diesem Irrweg schrieb das Ministerium in Beantwortung eines Antrags von uns
(Drucksache 17 / 4647): „Etwaige Nachteile mit Blick auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse sollen dabei möglichst vermieden werden“. Wir treten dafür ein, die folgenden drei ideologischen Instrumente der Landesregierung sofort aus dem Werkzeugkasten zu nehmen und daher wollen wir:

  • das Flächenmoratorium beenden, das Hochschulneubauten verbietet, die nicht als gemeinsame Maßnahmen mit dem Bund nach 91b GG oder vom Kabinett als politisch opportun erachtet werden.
  • die pauschale, aber impraktikable und realitätsferne Energieeinsparvorgabe von 20% aufheben, die die unabweisbaren Energiebedarfe von Lehre und Forschung verkennt und Fehlentwicklungen wie eine Aushöhlung des Präsenzbetriebs der Hochschulen oder verlängerte Weihnachtspausen und Gebäudestillegungen fördert.
  • eine ideologiefreie Forschungsförderung des MWK sicherstellen, insbesondere die Einschränkungen des Klimaschutzgesetzes BW beenden.

Neue verlässliche Wege in der Hochschulfinanzierung

Die Finanzierung der Hochschulen gehört zu den wichtigsten originären Aufgaben des Landes. Durch eine auskömmliche und zuverlässige Mittelzuweisung muss das Land die Freiheit von Wissenschaft und Forschung fördern und Planungssicherheit schaffen. Daher wollen wir:

  • die Krisenresilienz der Hochschulen steigern durch Ergänzung der fünfjährigen Hochschulfinanzierungsvereinbarungen um eine Inflationskomponente und Krisenvorsorge.
  • die Einnahmesituation der Hochschulen durch Einführung von nachlaufenden Studiengebühren verbessern und kehrseitig die diskriminierenden Gebühren für internat. Studierende abschaffen.
  • eine kraftvolle Sanierungsoffensive für die Hochschulbauten anstoßen und die notwendigen Flächenbedarfe der Hochschulen respektieren und decken.

Anträge

Cybersicherheit an den Hochschulen in Baden-Württemberg

Bereitstellung barrierefreier Lehr- und Prüfungsmaterialien für Studierende mit Sehbeeinträchtigung

Forschungsfinanzierung an den Hochschulen in Baden-Württemberg

Anwendung geschlechtersensibler Sprache an den Hochschulen in Baden-Württemberg

Bedeutung des geplanten Flächenmoratoriums für Forschung und Lehre

Auswirkungen der Klimaschutzziele der Landesregierung auf die Förderprogramme für Forschung und Innovation in Baden-Württemberg

Rahmenbedingungen für die Forschung an den Hochschulen in Baden-Württemberg

Konzeption der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III

Konkrete Maßnahmen der Hochschulen zur Energieeinsparung im Wintersemester 2023/2024

Protestaktionen der „Letzten Generation“ an Hochschulen in Baden-Württemberg

Auszahlung von BAföG an baden-württembergische Studierende

Weitere ausführliche Informationen zum Thema
“Liberale Wissenschaftspolitik” können Sie unserem Positionspapier entnehmen.



Unsere Ideen als Download

Abgeordnete

Dr. Timm Kern

Stv. Fraktionsvorsitzender
Tel.: +49 711 2063-9350
Mail: timm.kern@fdp.landtag-bw.de
Themen:HochschulfinanzierungSchule

Dennis Birnstock

Tel.: +49 711 2063-9210
Mail: dennis.birnstock@fdp.landtag-bw.de
Themen:Frühkindliche BildungHochschulen und ForschungSport

Silvia Hapke-Lenz

Tel.: +49 711 2063-9390
Mail: silvia.hapke-lenz@fdp.landtag-bw.de
Themen:Finanzen

Mitarbeiter

Benjamin Haak

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Soziales, Wissenschaft, Forschung und Kunst
Tel.: +49 711 2063-9023
Mail: benjamin.haak@fdp.landtag-bw.de
Themen:Hochschulen und ForschungHochschulfinanzierungKulturpolitik

/von

Brauer: Geben Sie Kunstfreiheit, Frau Ministerin!

Grüne dürfen wesentliche Leitplanke nicht aus dem Blick verlieren: die verfassungsrechtlich gesicherte Kunstfreiheit.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Green Culture – Kunst und Kultur ökologisch nachhaltiger gestalten“ sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Die grüne Prämisse einer Transformation des Kultur- und Mediensektors in ökologischer Hinsicht kann ich nur frei nach Schiller kommentieren: `Geben Sie Kunstfreiheit, Frau Ministerin! ´. Die von Kulturstaatssekretärin Roth initiierte Anlaufstelle Green Culture und auch die von der damaligen Staatssekretärin Olschowski hierzulande eingerichtete, gleichnamige Arbeitsgruppe haben zum Ziel, die Kultur nach ökologischen Gesichtspunkten umzugestalten.

Dabei sollten die Grünen eine wesentliche Leitplanke nicht aus dem Blick verlieren: die verfassungsrechtlich gesicherte Kunstfreiheit. Die Sensibilisierung auf Energie- und Ressourceneinsparung ist richtig – fehl geht aber der grüne Instrumentenkasten, den man darüber hinaus geschaffen hat. Mit dem Klimavorbehalt für Förderprogramme in § 9 des Klimaschutzgesetzes BW werden alle Förderprogramme `ökologisiert´ und es werden sogar Förderprogramme geschaffen, die Kunst- und Kulturprojekte unterstützten, die sich inhaltlich mit dem Klimawandel und seinen Folgen auseinandersetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kunstfreiheit und eine Gängelung der Kulturschaffenden. Vermutlich werden sich viele daran halten, aber nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus ökonomischer Notwendigkeit.“

/von
, ,

Rülke: Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig

Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl, die Landesverwaltung mit einer Verwaltungsvorschrift anzuweisen, sich ausschließlich an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten und im amtlichen Schriftverkehr die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinnern wie Doppelpunkte und Gendersternchen zu untersagen:

„Minister Strobl hat die volle Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion, Sprachverstümmelungen mit Gendersternchen und Co. im amtlichen Schriftverkehr zu unterbinden. Diese Sonderschreibweisen sind schlicht nicht korrekt und entfalten eine diskriminierende Wirkung gegenüber Nichtmuttersprachlern, Legasthenikern und Menschen mit Handicaps. Dementsprechend sollte dieser Unfug in der Landesverwaltung unterbleiben. Damit kommt es für die Grünen zum Schwur, ob sie den sinnvollen Vorschlag ihres Koalitionspartners ebenfalls unterstützen. Geschlechtergerechtigkeit wird durch Haltung erzeugt, nicht durch den Versuch Geschlechter aus der Sprache zu verbannen.“

/von
, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


/von

Rülke: Unterstütze den Ministerpräsidenten bei seiner Position zum Gendern

Thema muss aber immer wieder im Parlament thematisiert werden, so lange seine eigene grüne Fraktion sich dort anders positioniert.

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, dass in der Schule und in Behörden die Vorgaben des Rats für Deutsche Rechtschreibung gelten und somit in der Schule und auf Ämtern nicht gegendert werden solle, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich unterstütze diese Position. Aber es ist eben nötig, das Thema immer wieder im Parlament zu thematisieren, so lange seine eigene grüne Fraktion sich dort anders positioniert und so Lange er selbst im Parlament anders abstimmt, als er in Interviews erzählt. Denn es geht hier um Verlässlichkeit an den Schulen, den Hochschulen und in der Verwaltung.“

/von
,

Birnstock: Extremismusforschung nicht mit der Taschenlampe, sondern mit Flutlicht geboten

Empfehlung des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror zeichnet die Ergänzung des Forschungsauftrags zu anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus explizit vor

In der heutigen Plenardebatte zum Aufbau einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Während das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz die Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Flutlichtern in alle Richtungen ausleuchten, funzelt die Landesregierung mit einer kleinen Taschenlampe in die rechte Ecke. Forschung zum Rechtsextremismus und die Suche nach Präventionsstrategien sind fraglos geboten. Die Einrichtung einer universitären Forschungsstelle, die allein auf den Rechtsextremismus fokussiert, greift aber zu kurz. Auch in der Empfehlung des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror wurde die Ergänzung des Forschungsauftrags zu anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus explizit vorgezeichnet. Die Landesregierung scheint jedoch auf dem linken Auge blind. Dabei ist es mehr als leichtsinnig, die Gefahr stets nur von rechts zu vermuten. Denn wenn man sich im Kampf gegen Rechts plötzlich Seit an Seit mit der Antifa wiederfindet, muss man sich auch fragen, ob man noch richtig steht. Wir müssen vielmehr jeglicher Form des Extremismus die Stärke des Rechtsstaats entschieden entgegenhalten und dazu auch die hochschulische Befassung mit allen Formen des Extremismus gleichermaßen stärken.“

/von
, ,

Kern: Schließung von Hörsälen oder Laboren darf kein gewünschter Beitrag zur Energieeinsparung sein

Universitäten bei den Energie- Mehrkosten auf weitere Anstrengungen zur Energieeinsparung zu verweisen, ist wohlfeil

Zur Meldung, dass die Universitäten mehr Mittel zum Ausgleich der Mehrkosten für Energie erhalten, sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Zunächst darf man erleichtert feststellen, dass die Universitäten nun 80% der Mehrkosten für Energie von Landesseite ausgeglichen bekommen. Aber die Landesregierung hatte sich ja bereits eine Milliarde Euro in der Risikorücklage explizit für die explodierenden Energiekosten bereitgelegt, sodass es nur konsequent und geboten ist, die Mittel dann auch dahin auszubringen, wo die öffentlichen Einrichtungen unter den Energiekosten ächzen.

Allerdings halte ich es für wohlfeil, die Universitäten bei den verbleibenden 20% der Mehrkosten darauf zu verweisen, weitere Anstrengungen zur Energieeinsparung zu identifizieren. Schließlich musste Wissenschaftsministerin Olschowski in Beantwortung unserer Anträge längst einräumen, dass die Deckung des unabweisbaren Energiebedarfes den wesentlichen Teil der benötigten Energie ausmacht. Die Schließung von Hörsälen oder Laboren darf kein gewünschter Beitrag zur Energieeinsparung sein. Diese können auch nicht im Interesse des Wissenschaftsministeriums sein –denn negative Effekte auf Forschung und Lehre sind dann vorprogrammiert.“

/von
,

Kern: Opposition wirkt beim Ausbau der dringend benötigten Studienplätze für Sonderpädagogik

Erwarten aber indes auch den weiteren Ausbau der Studienplätze für das Grundschullehramt

 

Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst „175 zusätzliche Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Opposition wirkt! Seit Jahren fordern wir den kraftvollen Ausbau der Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik – nun ermöglicht das Wissenschaftsministerium endlich den Ausbau der Studienplätze für Sonderpädagogik. Der Mangel an Sonderpädagogen ist neben dem Mangel an Grundschullehrkräften der drängendste – hier wird schon seit Jahren im absoluten Notbetrieb gefahren. Daher begrüße ich natürlich den Ausbau der Studienplätze, erwarte aber indes auch den weiteren Ausbau der Studienplätze für das Grundschullehramt an den Pädagogischen Hochschulen. Es ist doch das Gebot der Stunde, endlich kraftvoll gegen den bedrückenden Lehrermangel im Land vorzugehen.“

/von
,

Brauer: Aufhören mit Anhören! Anfangen mit Arbeiten!

Häufig ertragslose Dialogformate für den Kulturbereich wecken Begehrlichkeiten, lösen aber keine Probleme

 

In der heutigen Plenardebatte zu den Arbeits- und Gehaltsbedingungen des künstlerischen Personals an baden-württembergischen Staats-, Landes- und Kommunaltheatern sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Bereits im Jahr 2020 wurden im Kulturdialog der Landesregierung der Mindestlohn im Kulturbereich, angemessene Vergütung für freiberufliche Leistungen, Geschlechtergerechtigkeit oder die Verbesserung der Altersabsicherung eingehend thematisiert. Nach der Pandemie fand dann im April 2022 eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss statt, bei der selbstredend auch von finanziellen Schieflagen und den Schwierigkeiten bei der geringen Auslastung der Kulturbetriebe berichtet wurde.

Die betroffenen Kulturschaffenden, die sich dort geäußert haben, die dort ihre Sorgen und Nöte nachvollziehbar geschildert haben, erwarten nun kein weiteres Anhörungs- oder Dialogformat, sondern vielmehr konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung ihrer Situation. Denn durch die Pandemie musste ein Viertel der Kulturbetriebe im Bereich der Darstellenden Künste aufgeben – von 2019 bis 2022 kam es zu einem Rückgang der Unternehmensanzahl von 1.428 auf 1.042.

 

Natürlich kann das Ministerium die Hilfsprogramme im Kulturbereich nicht auf alle Ewigkeit fortschreiben. Umso mehr verwundern die dauernden und zumeist leider offensichtlich ertragslosen Dialogformate, bei denen ununterbrochen Begehrlichkeiten geweckt werden. Für mich gilt jetzt: Aufhören mit Anhören! Anfangen mit Arbeiten!“

/von
, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

/von
, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

/von
,

Kern: Idee der grünen Kultusministerin und Wissenschaftsministerin ist Tropfen auf dem heißen Stein

Gerade der gravierende Lehrkräftemangel an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird mit dem dualen Lehramtsmaster in der geplanten Form ignoriert.

Zur Meldung, dass die Landesregierung einen dualen Lehramtsmaster plant, sagt der bildungspolitische sowie hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„An sich ist die Idee richtig, auch neue Zielgruppen an Lehramtsinteressierten zu erschließen. Mit dem dualen Lehramtsmaster können sich damit vor allem diejenigen, die bereits über einen Bachelor fachlich qualifiziert sind, pädagogische Inhalte praxisnah aneignen und erhalten auch ein entsprechendes Gehalt. Doch wenn man sieht, dass das Ganze nur mit 60 Plätzen – und dann auch nur in sehr ausgewählten Fächern – startet, erkennt man, mit wie wenig wirklichen Ambitionen die grün geführte Landesregierung und insbesondere die grüne Kultusministerin Theresa Schopper und grüne Wissenschaftsministerin Petra Olschowski sich dem Thema widmen.

 

Das geplante Projekt wird nicht einmal annähernd den Bedarf decken. Ebenso stellt sich gerade in Bezug auf die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation die Frage, ob eine so geringe Zahl an dualen Lehramtsstudierenden ausreicht, um allgemeine Schlüsse auch für andere Studienfächer und Schularten ziehen zu können.

 

Zudem ignoriert das Projekt völlig die Realitäten an den Schulen vor Ort: Fakt ist, dass gerade an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren der größte Lehrkräftemangel vorherrscht. Hier greift das neue Projekt völlig ins Leere. Wir sollten deshalb lieber die Energie und finanziellen Mittel in die massive Ausweitung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen der Grundschul- und Sonderpädagogik stecken und zeitgleich auch den Numerus clausus abschaffen. Wenn man dann als grün geführte Landesregierung nochmal über die Bezahlung der Grundschullehrkräfte intensiv nachdenkt, die Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendarinnen und Referendare umsetzt und den Lehrkräfteberuf gerade im Grundschul- und sonderpädagogischen Bereich stärker bewirbt, könnte man die Personalprobleme im Bildungsbereich langfristig und nachhaltig lösen.“

/von
, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Liberale Politik für Baden-Württemberg

/von