2013 wurde auf Betreiben der grün-roten Landesregierung das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Unter Grün-Schwarz wurde es bereits mehrfach verschärft, sein Geltungsbereich umfänglich ausgeweitet. Bis heute fungiert es als Grundlage für eine Reihe fragwürdiger Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft. Hohe Bürokratiebelastungen, Planungs-, Investitions- und Rechtsunsicherheit sind seine Folgen. Mit der jüngsten Novelle des Klimaschutzgesetzes wurde die Komplexität der zu beachtenden Vorschriften um ein Vielfaches gesteigert, der Klimaschutz weiter verkompliziert.
Was wir machen. Was wir fordern.
Entscheidungen von heute prägen die Welt von morgen. Für uns ist der Pariser Klimavertrag verpflichtend, das 1,5-Grad-Ziel gesetzt. Im Kampf gegen den Klimawandel fordern wir weltweite Kooperation und mehr Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg. Ohne Konjunktur kann es für uns keinen Klimaschutz geben. Klimanationalismus und kleinteilige Sektorziele lehnen wir ab. Im europäischen Emissionshandel sehen wir ein bewährtes Instrument, um fossile Energieträger und veraltete Technologien sukzessive vom Markt zu drängen.
Neben dem Aufbau natürlicher CO2-Senken – darunter Moore, Humus, Wälder oder smarte Stadtbegrünung – wollen wir auch technische Verfahren zur Speicherung und Nutzung von CO2 möglich machen. Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) sind Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel. Andernorts bereits seit Jahrzehnten erprobt, wird das aus der Luft oder direkt bei Industrieprozessen entzogene CO2 zu geeigneten Lagerstätten transportiert und in mehreren Kilometern Tiefe im Boden gespeichert. Nicht selten fungieren erschöpfte Erdgasfelder als ideale CO2-Speicher. Um die Klimaziele zu erreichen, fordern wir den Einsatz der Landesregierung für CCS in Baden-Württemberg und politische Unterstützung für geplante Pipeline-Projekte. Durch CCU kann CO2 für Industrieprozesse oder als Rohstoff für die Herstellung synthetischer Kraftstoffe und Gase verwendet werden. Um mit dem so geschaffenen Kohlenstoffkreislauf das Klima zu schützen und aktiv zur Wertschöpfung in Baden-Württemberg beizutragen, braucht es ein klares Commitment zu CCS und CCU. Regionale CCU-Potenzial, etwa bei Power-to-X-Verfahren oder in der Zementindustrie müssen ausgebaut, der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft durch den Einstieg in die Kohlenstoffwirtschaft begleitet werden.
Nur so kann Baden-Württemberg die technologieoffene Transformation in Richtung Klimaneutralität gelingen, nur so kann Baden-Württemberg beim Klimaschutz die vielbeschworene Vorreiterrolle einnehmen.
Gemeinsam mit Wirtschaft und Gesellschaft wollen wir mehr Fortschritt wagen in Baden-Württemberg. Mit unserer parlamentarischen Arbeit stehen wir für eine smarte Klimapolitik, die Ökologie und Ökonomie verbindet.
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Oppositionsarbeit
Plenardebatten
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Rede von Daniel Karrais zur Änderung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg vom 22.07.2021
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Rede von Frank Bonath zur Änderung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg vom 6.10.2021
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Pressemitteilungen
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27.07.2022 - Posted in:Energie/ Klimaschutz/ Straßenverkehr
Haag: Klimaschutz braucht synthetische Kraftstoffe
