Landesregierung muss eine flächendeckende Umsetzung der Istanbul Konvention mit mehr Nachdruck unterstützen.


Zum heutigen Debattenthema „Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Baden-Württemberg“ sagt die frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Heute in einer Woche wird die Istanbul-Konvention in Deutschland vollständig in Kraft treten. Die Bundesregierung setzt damit ein wichtiges Zeichen, dass der Staat im Jahr 2023 uneingeschränkt an der Seite der Opfer von Gewalt steht.

 

Bei der Umsetzung hinkt Deutschland im europäischen Vergleich leider weit hinterher. Verpflichtende Maßnahmen wie ein Nationaler Aktionsplan und eine bundesweite Koordinierungsstelle fehlen bislang, was zu lückenhaften Statistiken führt und damit eine wirkungsvolle Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erschwert.

 

Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie verlässliche und sichere Finanzierungsgrundlagen für Frauen- und Kinderschutzräume schafft, um Betroffene in Notsituationen besser zu schützen. Gerade im ländlichen Raum haben wir in Baden-Württemberg massiven Aufholbedarf. Dazu zählt auch die wichtige beratende, psychosoziale und nachsorgende Arbeit, die Frauen- und Kinderschutzhäuser leisten. Insbesondere Opfer von häuslicher Gewalt müssen schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten können.“

 

Baden-Württemberg darf kein Ort der Hasskriminalität gegen queere Menschen sein.


Zur Antwort der Landesregierung zum Antrag (Ds. 17/3683) „Gewaltschutzkonzepte in Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg“ sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Landesregierung bleibt entgegen ihrer Ankündigung aus dem letzten Frühjahr bis heute ein Rahmengewaltschutzkonzept für Landeserstaufnahmeeinrichtungen schuldig. In Anbetracht aktueller Krisen ist es umso wichtiger, dass dieses zeitnah erarbeitet und verabschiedet wird. Um die hohen Schutzstandards insbesondere für queere Geflüchtete auch in der Fläche sicherzustellen, ist ein landesweites Rahmengewaltschutzkonzept längst überfällig.“

 

Der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

 

„Dass die Verabschiedung des Rahmengewaltschutzkonzepts durch die hohe Zahl an Geflüchteten verzögert wird, sollte für die Landesregierung erst recht ein Argument dafür sein, bei der Fertigstellung mehr Tempo zu machen und die Kommunen endlich adäquat und ausreichend bei der Bewältigung der aktuell hohen Fluchtmigration zu unterstützen. Diese geben ihr Bestes, sind aber oft an den Grenzen ihrer Kapazitäten angelangt und es hilft dann wenig, wenn die Landesregierung immer nur nach dem Bund ruft.“

 

Den beantworteten Antrag finden Sie unter:

 

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3683_D.pdf

Sollte man gemeinsam zum Ergebnis kommen, dass hierfür auch die Lieferung moderner westlicher Kampfpanzer ein richtiger Schritt ist, darf sich die Bundesregierung dem nicht verweigern.


Zur möglichen Lieferung moderner Kampfpanzer von Großbritannien an die Ukraine kommentiert die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Alena Trauschel:

 

„Deutschland sollte sich mit den Partnern und Freunden sowohl in der EU als auch der NATO eng abstimmen, welche Unterstützungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine notwendig sind.

 

Sollte man gemeinsam zum Ergebnis kommen, dass hierfür auch die Lieferung moderner westlicher Kampfpanzer ein richtiger Schritt ist, darf sich die Bundesregierung dem nicht verweigern. Gemeinsam mit anderen Ländern, die zur Lieferung von Leoparden bereit sind, wie etwa Spanien und Polen, sollte dann ein Liefer- und Ausbildungspaket geschnürt werden.“

 

 

Aufklärung und Ausbau von Testangeboten weiterhin notwendig.


Anlässlich des Welt-AIDS-Tags sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

 

“Im Jahr 2022 ist HIV kein Todesurteil mehr – klar ist aber auch, dass der Kampf gegen Aids noch nicht gewonnen ist. Weltweit starben im letzten Jahr rund 650.000 Menschen an den Folgen von HIV und noch immer erhalten rund ein Viertel der Betroffenen keine Medikamente gegen das Virus. In Deutschland geht man davon aus, dass über 9.500 Menschen nichts von ihrer HIV-Erkrankung wissen und deswegen keine Behandlung erhalten. Bessere Aufklärung über das Virus und der Ausbau sowie die Akzeptanzsteigerung von Testangeboten bleiben weiterhin wichtige Themen. Am heutigen Welt-Aids-Tag zeigen wir deshalb Schleife und setzen ein Zeichen gegen Diskriminierung und Stigmata der Betroffenen.”

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„Die Aidshilfen Baden-Württemberg haben heute ein wichtiges Zeichen gesetzt, das die FDP/DVP-Fraktion gerne unterstützt. Mein Dank gilt allen, die sich hier auf besondere Weise engagieren. Es geht am Weltaidstag auch um Ausgrenzungen und Stigmatisierungen von Menschen, die vom HI-Virus betroffen sind. Prävention und Aufklärung in Sachen Aids sowie gute Zugänge zu Therapie-Angeboten bleiben ganz wichtige gesundheitspolitische Themen, für die wir uns einsetzen.“

Landesregierung bei Verhandlungen in Brüssel ohne Einsatz für Automobilstandort.

In der Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„In den zurückliegenden Monaten wurde auf EU-Ebene über das Verbot des Verbrennungsmotors verhandelt. Ein Verbrenner-Verbot wäre für den Automobilstandort Baden-Württemberg besonders fatal: In keiner anderen Region Europas ist die Automobilwirtschaft für eine derart hohe Zahl an Arbeitsplätzen und ein derart ausgeprägtes Wertschöpfungspotenzial verantwortlich. Allein auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb entfallen in Baden-Württemberg rund 480.000 Beschäftigte. Fast 2000 Tankstellen, viele davon im ländlichen Raum, sorgen Tag und Nacht für Versorgungssicherheit und freie Fahrt auch an Feiertagen. Ein Verbot des Verbrennungsmotors würde unzählige Arbeitsplätze kosten und einen Großteil unseres Wohlstands gefährden.

Vor diesem Hintergrund hätte sich die Landesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel mit aller Entschiedenheit gegen ein innovationsfeindliches Verbrenner-Verbot und für die umfängliche Nutzung synthetischer Kraftstoffe einsetzen müssen. Ein Blick in den aktuellen Europabericht zeigt jedoch: Während EU-Entscheidungsträger nur wenige Kilometer entfernt über die Zukunft Baden-Württembergs verhandelt haben, wurde in Brüssel unter viel Aufsehen der Erweiterungsbau der Landesvertretung eingeweiht. Und obwohl verschiedene Fachabteilungen der EU-Kommission anschließend zu einer externen Sitzung des Kretschmann-Kabinetts geladen wurden, fanden die Bereiche Mobilität und Verkehr keine Beachtung.

Am Ende hat die FDP das fatale Verbrenner-Verbot verhindert. Trotz zahlreicher ‚Roadmaps‘, trotz externer Kabinettssitzung und pompöser Landesvertretung hat Grün-Schwarz die für das Land so wichtigen Verhandlungen über das Verbrenner-Verbot fahrlässig verschlafen.“

 

 

Baden-Württemberg darf kein Ort der Hasskriminalität gegen queere Menschen sein.

Baden-Württemberg soll Freiheitsraum für LSBTTIQ+-Personen werden. Dazu sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

„Hasskriminalität gegen queere Menschen findet nach wie vor auch in Baden-Württemberg statt. Unser Bundesland als eines der ersten zum Freiheitsraum für LSBTTIQ+-Personen auszurufen, ist daher mehr als ein Symbol. Es bedeutet: Verstöße gegen die Grundrechte von LSBTTIQ-Personen sind nicht akzeptabel und werden strafrechtlich verfolgt. Zugewanderte wie auch Einheimische müssen sich in diesem Kontext stärker an den Werten unseres Grundgesetzes orientieren. Und es bedeutet: Wir fördern und wertschätzen Vielfalt in unserem Land und setzen uns politisch dafür ein. Das ist mehr als ein Lippenbekenntnis und daran werden wir die Landesregierung messen.“

Freiheitskampf der Ukraine muss weiter unterstützt werden.


In der heutigen Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Erneut steht ein Quartalsbericht der Landesregierung im Schatten des russischen Überfalls auf die Ukraine. Kein Tag ist seit dem 24. Februar vergangen, an dem sich die ukrainische Zivilbevölkerung nicht dem Terror der russischen Besatzer ausgesetzt sah. Nach wie vor halten russische Soldaten, darunter Neonazis der Wagner-Gruppe, den Osten der Ukraine mit Waffengewalt besetzt. Nach wie vor schlagen russische Raketen gezielt in Wohnhausblöcke, Kinderspielplätze und Einkaufszentren ein.

 

Als Freie Demokraten stehen wir im Land, im Bund und in Europa für Frieden, Freiheit und Fortschritt. Während das Putin-Regime mit seinem Patronage-Netzwerk, seinem Polizeiapparat und seiner Propaganda die in den Jahren der Merkel-Ära gewachsene Abhängigkeit zur Destabilisierung der Demokratien in Europa nutzt, wollen wir Freie Demokraten Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich entlasten und alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie zu gewährleisten. Gleichzeitig darf auch unser Engagement für die Ukraine nicht nachlassen. Da die Ukraine zur Freiheit drängt und ihre Zukunft selbstbestimmt bestreiten will, wird Putins Krieg scheitern. Ohne Freiheit kann es keinen Frieden geben.“

Mit Prinzipientreue und Pragmatismus gegen antieuropäische Propaganda.


In der Aktuellen Debatte zu „Nach den Parlamentswahlen in Europa“, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Ein von Krieg und Krise gezeichnetes Jahr neigt sich seinem Ende zu. In vielen Ländern Europas wurde in den zurückliegenden Monaten gewählt. Auch wenn ein länderübergreifendes Erstarken extremistischer Kräfte ausgeblieben ist, so haben insbesondere die Wahlen in Schweden und Italien teils verstörende Bündnisoptionen offengelegt, bei denen Rechtsextreme nicht selten durch konservative Politiker toleriert oder gar offen unterstützt wurden. Die Wahlkampfunterstützung, die etwa die CDU/CSU für ein von den rechtsextremen ‚Brüdern Italiens‘ geführtes Wahlbündnis geleistet hat, ist bis heute nicht adäquat aufgearbeitet worden und hat gleichzeitig dazu beigetragen, europafeindlichen Propagandisten ein bürgerliches Image zu verleihen.

 

Unterdessen trachten autoritäre Regime vielerorts nach einer neuen Weltordnung. Gezielt nutzen sie dabei wirtschaftliche Abhängigkeiten, um die Legitimität der liberalen Demokratie in Europa zu untergraben. Prinzipientreue und Pragmatismus sind daher heute wichtiger denn je. Nur ein Europa, das mit Freiheit, Rechtstaatlichkeit und einer klaren Absage an die Schuldenunion die grundlegenden Prinzipien der europäischen Gemeinschaft wahrt, wird auch morgen noch glaubwürdig sein. Nur ein Europa, das mit Pragmatismus gegen Inflation und Energieknappheit vorgeht, wird Krieg und Krise überstehen. Prinzipientreue, Pragmatismus – und damit auch Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn – heißt für Baden-Württemberg heute ganz konkret, auf einen konsequenten Weiterbetrieb von Neckarwestheim 2 zu drängen.“

Äußerst bitterer Beigeschmack, wenn das Schulgesetz eine solche rechtliche Verankerung noch nicht kennt – deshalb folgerichtig, dem Gesetzesentwurf der SPD zuzustimmen.


In ihrer Plenarrede zum Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2861) sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wenn man die Studienabbrecherquoten von bis zu 30 Prozent, die große Anzahl an unbesetzten Ausbildungsstellen sowie den Fachkräftemangel sieht und bedenkt, dass ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg ein allgemeinbildendes Gymnasium besucht, kann man sich an dieser für unser vielfältiges und differenziertes Schulsystem wichtigen Schulart nicht der beruflichen Orientierung enthalten. Sicher wird diese von engagierten Lehrkräften vor Ort gelebt und ist im Rahmen von Verordnungen bereits festgehalten. Doch hat es einen äußerst bitteren Beigeschmack, wenn das Schulgesetz, das die Grundlagen unseres Bildungssystems in Baden-Württemberg normativ festhält, eine solche rechtliche Verankerung noch nicht kennt. Ein Novum ist ein solcher Passus jedenfalls nicht, denn auch andere Bundesländer haben eine entsprechende Gleichberechtigung zwischen akademischer und beruflicher Bildung bereits in ihren Schulgesetzen enthalten. Aus diesem Grund ist es für die Fraktion der Freien Demokraten folgerichtig, den Gesetzesentwurf der SPD zu unterstützen und diesem zuzustimmen.“

Wenn wir es mit der beruflichen Orientierung auch an Gymnasien ernst meinen, muss Baden-Württemberg nachziehen und dies im Schulgesetz auch verankern.


Die FDP/DVP-Fraktion wird sich am Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“, Drucksache 17/2861, der SPD-Landtagsfraktion beteiligen. Hierzu sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Berufliche Orientierung sollte nicht vor den allgemeinbildenden Gymnasien Halt machen. Leider mangelt es in Baden-Württemberg nach wie vor an einer entsprechenden Formulierung im Schulgesetz. Bundesländer wie Bayern, Sachsen und viele mehr verfügen bereits über eine solche gesetzliche Verankerung. Wenn wir es mit der beruflichen Orientierung auch an allgemeinbildenden Gymnasien ernst meinen, muss Baden-Württemberg nachziehen und dies im Schulgesetz verankern. Somit ist es aus Sicht der Freien Demokraten richtig und konsequent, sich am Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion zu beteiligen.“

Keine neuen Corona-Beschränkungen für den Lehrbetrieb an Musikschulen

Der Landesverband der Musikschulen in Baden-Württemberg mahnt, dass die Schülerzahl während der Corona-Pandemie um fast acht Prozent gesunken ist und der Fachkräftebedarf gestiegen. Das kommentiert die musikpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Die an den Musikschulen gemeldeten Rückgänge an Schülerzahlen sind besorgniserregend. Für mich ist klar, dass es auch im anstehenden Winter keine neuen Corona-Beschränkungen für den Lehrbetrieb an Musikschulen geben darf. Die Pandemie hat dazu geführt, dass viele freiberuflichen Lehrkräfte auf andere Berufe umgestiegen sind. Es muss auch im Interesse der Landesregierung sein, das kulturelle Angebot wieder hochzufahren und dafür zu sorgen, dass wieder mehr Lehrkräfte an die Musikschulen zurückkehren.“

 

 

Herausforderungen und Krisen in unserer Gesellschaft kann man nur mit hervorragend ausgebildeten Fachkräften überwinden – Grün-Schwarz in der Pflicht

 

Zur Landespressekonferenz und Pressemitteilung der Handwerkskammer Stuttgart, der Industrie- und Handelskammer Stuttgart sowie des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Wir müssen uns endlich klarmachen, dass wir die Herausforderungen und Krisen in unserer Gesellschaft nur mit einer auskömmlichen Anzahl an hervorragend ausgebildeten Fachkräften werden überwinden können. Fakt ist jedoch, dass gerade die grün-schwarze Landesregierung hier viel um den heißen Brei redet und dabei das Ergebnis nach wie vor dasselbe ist: Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für berufliche Ausbildungen ist weiter rückläufig. Insgesamt sind mehrere zehntausend Ausbildungsstellen unbesetzt. Ganz klar ist hier Grün-Schwarz in der Pflicht, denn mangelndes Interesse von Jugendlichen an einer Berufsausbildung resultiert vor allem aus der defizitären und unzureichenden Aufklärung beruflicher Bildungswege während der Schulzeit sowie einer seit Jahren stattfindenden, systematischen Schwächung und Aufweichung des differenzierten Bildungssystems in Baden-Württemberg.“

 

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

„Die duale Ausbildung ist in der Tat ein Erfolgsweg und beruflich gebildete Fachkräfte bilden noch immer das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Zusätzlich zur Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland, muss die duale Ausbildung daher eine Wiederaufwertung erfahren, um die Wirtschaft in Baden-Württemberg schnell mit Arbeitskräften zu versorgen. Dafür muss mehr für die Berufsorientierung und die Gewinnung von Azubis getan werden, gerade auch durch die gezielte Werbung an Gymnasien und eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Um das Matching zwischen Auszubildenden und Betrieben zu erreichen, müssen in der beruflichen Bildung Kompetenzen wie beispielsweise im Bereich IT, Additive Manufacturing oder Wasserstoff vermittelt werden. Die digitale Vermittlung von Lehrinhalten und technologischer Wandel in den Betrieben verlangen außerdem eine Anpassung von Ausbildungsinhalten und Didaktik an Berufsschulen. Es gibt also viel zu tun und die Landesregierung muss jetzt das Fundament für ein zukunftsfähiges Ausbildungssystem legen.“

 

FDP-Abgeordnete begrüßt den Vorstoß nach einem gesonderten „Tag des Handwerks“ an Schulen.


Zur Meldung der Forderung nach einem „Tag des Handwerks“ an allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg und der verhaltenen Reaktion der Landesregierung, sagte die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Mit der Forderung nach einem Tag des Handwerks rennt die Handwerkskammer bei mir offene Türen ein. Die Lage am Ausbildungsmarkt ist alarmierend und ohne qualifizierte Fachkräfte im Handwerk wird uns der Strukturwandel in Baden-Württemberg nicht gelingen. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Landesregierung ihre anhaltende Mutlosigkeit ablegt und den Ernst der Lage endlich begreift. Vor allem an den Gymnasien gilt noch viel zu oft das Credo, nach dem Abitur unbedingt ein Studium beginnen zu müssen. Hier muss sich die Berufsorientierung dringend weiterentwickeln, um dem Fachkräftemangel wirksam etwas entgegensetzen zu können.“

Qualifizierte berufliche Weiterbildung sichert Aufstiegsversprechen.


Zur Meldung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, dass die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger des Aufstiegs-BAföG in Baden-Württemberg im Jahr 2021 um 4,7 Prozent gestiegen sind, sagte die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wir erleben in Baden-Württemberg gerade einen massiven wirtschaftlichen Strukturwandel. Die individuelle Förderung von beruflicher Fort- und Weiterbildung durch das Aufstiegs-BAföG leistet daher einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung des Fachkräftemangels. Wir brauchen auch weiterhin diese finanzielle Unterstützung zur beruflichen Fortqualifikation, wenn wir das Ziel der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung erreichen wollen. Mit der BAföG-Novelle aus dem Bundesbildungsministerium aus dem Frühjahr konnte durch angepasste Bedarfssätze und Freibeiträge auch der Kreis der Geförderten ausgeweitet werden. Ich hoffe, dass sich diese positive Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzt und noch mehr Menschen von den Chancen durch das Aufstiegs-BAföG profitieren.“

 

Grundlegendste Hygieneprodukte müssen auf öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen.


Zur Meldung, wonach einige Kommunen im Südwesten Frauen und Mädchen im Rahmen von Pilotprojekten von September an kostenlose Binden und Tampons anbieten, kommentiert Alena Trauschel, Sprecherin für Frauen der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

“Die Pilotprojekte zur entgeltfreien Bereitstellung von Menstruationsartikeln sind begrüßenswert. Dass grundlegendste Hygieneprodukte auf öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen, sollte selbstverständlich sein, schließlich muss auch niemand sein eigenes Toilettenpapier mitbringen. Ich freue mich, wenn noch mehr Kommunen in Baden-Württemberg diesem Beispiel folgen. Auf die Evaluationsergebnisse der Pilotprojekte bin ich sehr gespannt.“

 

In der Gesellschaft muss langfristig ankommen, dass Ausbildung und Studium gleichermaßen tolle berufliche Perspektiven bieten.


Zur ihrer heutigen Rede zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs der SPD-Fraktion „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2861) sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Sicherlich führt die Allgemeine Hochschulreife zu mehr Entscheidungsfreiheit für junge Menschen. Doch der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an. ‚Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung‘ – so Artikel 11 unserer Landesverfassung. Doch das schließt mit ein, dass auch ein Abiturient sich nicht zwangsläufig für ein Studium entscheiden muss. Für viele ist gerade der Karriereweg über die berufliche Ausbildung der weitaus attraktivere Weg. Die Sichtbarkeit der beruflichen Ausbildung auch an Gymnasien tut daher dringend Not. Auch wenn wir Freien Demokraten eine gesetzliche Verankerung der beruflichen Bildung im Schulgesetz für absolut sinnvoll und notwendig halten, darf es aber nicht dabei bleiben. Es muss der Urknall eines Bewusstseins sein, welches sich dann in die gelebte Praxis ausdehnt. Nur dann wird in der Gesellschaft auch langfristig ankommen, dass Ausbildung und Studium gleichermaßen tolle berufliche Perspektiven bieten.“

 

 

Freie Demokraten stehen hinter den befristeten Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren und fordern würdige Vertragsbedingungen.


Zur ihrer heutigen Rede zum Antrag der SPD-Fraktion und der Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport „Personalsituation an den Schulen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2597) sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Es ist das eine, als Landesregierung untätig zu bleiben und etwaige Missstände – wie etwa die noch bestehende Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit von befristeten Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren – nicht zu beseitigen. Das für sich ist schon empörend und unverständlich. Doch etwas ganz anderes ist es, bewusst Wahlversprechen zu machen, Passagen im Koalitionsvertrag zu verankern und dann die gemachten Versprechen zu brechen. Das ist ein absolutes No-Go! Neben der Tatsache, dass sich die Bevölkerung in Baden-Württemberg mit solch einem Verhalten von Grün-Schwarz hintergangen fühlt, müssen doch vor allem die Leidtragenden den Kopf dieser bewussten Untätigkeit von Grün-Schwarz den Kopf hinhalten.

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen: Unsere Lehrkräfte sind keine Saisonarbeiter. Und die Geld-Karte braucht die Grün-Schwarze Landesregierung gar nicht erst spielen, denn es ist eben alles eine Frage der Priorität. Fakt ist doch, dass wenn wir keine Lehrkräfte mehr haben, weil sich Grün-Schwarz es geleistet hat, motivierte und engagierte Lehrkräfte zu vergraulen, es am Ende noch viel teurer wird. Wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg stehen hinter den Lehrkräften und fordern deshalb würdige Vertragsbedingungen – und zwar auch für die derzeit befristeten Lehrkräfte sowie Referendarinnen und Referendaren. Deshalb fordere ich Grün-Schwarz auf, den Schaden nun zu begrenzen und die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit umgehend zu beenden.“

Antrag neues Zeugnis der Russland-Nähe von Südwest-AfD.


In der heutigen Landtagsdebatte zu einem europapolitischen AfD-Antrag, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Erst vor wenigen Tagen hat die Südwest-AfD eine neue Parteispitze gewählt, die in Russland-Nähe und Radikalität ihre bisherigen Vorgänger sogar noch übertrifft. Dass dieser Rechtsruck nun auch Einzug in die parlamentarische Arbeit der Landtagsfraktion gehalten hat, ist spätestens mit dem heutigen Antrag deutlich geworden.

 

Ungeachtet des russischen Angriffskriegs, ungeachtet aller Kriegsverbrechen und ungeachtet der kompromisslosen Konfrontationspolitik des Kremls fordert die AfD das Ende der Russlandsanktionen und, in Verdrehung historischer Tatsachen, die Umstellung der europäischen Außenpolitik von ‚Konfrontation und Kriegsvorbereitungen‘ auf ‚Frieden und Kooperation‘. Auch die Forderung nach weniger ‚Provokation‘ gegenüber Mitgliedsstaaten wie Ungarn zeigt, wie wenig die sogenannte Alternative für Deutschland von einer gemeinsamen Werteunion hält. Wenn die EU-Kommission wegen des Homosexuellen-Gesetzes von Viktor Orban inzwischen sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat, ist der Einsatz für Menschenrechte keine Provokation, sondern dringend erforderlich.

 

Der Antrag ist ein Angriff auf die liberale Demokratie in Europa. Gemeinsam mit den übrigen demokratischen Fraktionen im Landtag stellen wir Freie Demokraten uns diesem Angriff entschieden entgegen.“

Es gibt unzählige bildungspolitische Baustellen, die Grün-Schwarz angehen solle. Stattdessen werden mit unnötigen Projekten bestehende bildungspolitische Gebäude niedergerissen.


Zum Kommentar des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bezüglich des Modellprojekts zur Grundschule ohne Noten, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

 

„Es ist immer wieder erstaunlich, wie es die Spitze der grün-schwarzen Landesregierung – dieses Mal in Form von Ministerpräsident Kretschmann – schafft, mehr Verwirrung zu stiften als wirklich etwas zur Sache beizutragen. Dass es wieder ein Modellprojekt zur Grundschule ohne Noten gibt, nachdem schon der erste Modellversuch 2017 gescheitert war, ist ohnehin schon völlig unverständlich. Wenn Kretschmann nun kommentiert, dass es Vor- und Nachteile beider Bewertungsmethoden – Ziffernoten und Verbalbeurteilungen – gibt, verstehe ich erst recht nicht, weshalb es dieses Modellprojekt überhaupt braucht.

 

Kretschmann beschreibt zwei Ansichten: Den Töpfer, der den jungen Menschen forme und den Gärtner, der gute Bedingungen schaffe, sodass der junge Mensch wachsen könne. Dass er auf die Frage hin, ob er in seiner Zeit als Lehrkraft Töpfer oder Gärtner war, mit ‚Mal so, mal so‘ antwortet, zeigt nochmals den Grad an Verwirrung, den der Ministerpräsident an den Tag legt. Wenn er schon selbst ‚Mal so, mal so‘ handelte, wieso braucht es dann überhaupt ein derartiges Modellprojekt – dass auf Kosten der Bildungsbiografien der Schülerinnen und Schüler geht. Wenn sich Kretschmann schon für seine Metaphern der Berufsbilder des Töpfers und Gärtners bedient, sollte er diese lieber im Kontext einer Werbung für diese und weitere Ausbildungsberufe nutzen, denn da besteht in der Tat wesentlich dringender Handlungsbedarf. Es gibt unzählige bildungspolitische Baustellen, die Kretschmann mit seiner grün-schwarzen Landesregierung angehen sollte. Doch stattdessen reißt er mit seiner grün-schwarzen Landesregierung mit unnötigen Projekten bestehende bildungspolitische Gebäude nieder.“

Wirtschaftsministerium verfügt nicht einmal über Zahlen um selbstgesteckte Ziele zu kontrollieren.


Alena Trauschel, frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, kommentierte in der heutigen Plenardebatte zum Thema „Gleichstellung in der Start-up Förderung: Gründerinnen in Baden-Württemberg“:

„Frauen sind als Gründerinnen bei StartUps in Deutschland massiv unterrepräsentiert. Zwar liegen für Baden-Württemberg keine separaten Zahlen vor – und die Landesregierung scheint auch kein Interesse daran zu haben, solche zu erheben – allerdings ist kaum davon auszugehen, dass Baden-Württemberg besser ist als im Bundesvergleich. Eine der wesentlichen Gründe dafür dürfte bei den Finanzierungsquellen liegen und den unterschiedlichen Maßstäben, die an männliche und weibliche Gründerteams durch diese angelegt werden.

Für die Landesregierung müsste dies eigentlich dringenden Handlungsbedarf bedeuten. Die Antwort auf den Berichtsantrag zeigt jedoch, dass sie eher nach dem Motto ‚Warme Worte und ein bisschen Vernetzung‘ agiert. Wie dadurch das im Koalitionsvertrag selbst gesteckte Ziel erreicht werden soll, den Anteil an Gründerinnen zu verdoppeln, bleibt mir vollkommen schleierhaft. Es zeigt sich erneut, dass das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg anscheinend jeden politischen Gestaltungsanspruch aufgegeben hat und sich stattdessen eher als Ausführungsbehörde des Status Quo begreift. Am Ende wird man aufgrund fehlender Daten nämlich nicht einmal überprüfen können, welche Maßnahmen gewirkt haben und welche Ziele erreicht wurden.“

Links-grünes Blockade-Bündnis mit EU- und NATO-Kritik zweitstärkste Kraft.


Anlässlich der Parlamentswahl in Frankreich sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Bereits zum zweiten Mal sind unsere französischen Nachbarn gestern an die Wahlurne getreten, um in Zeiten der Krise ein neues Parlament zu wählen. Auch in Deutschland und Baden-Württemberg muss der Ausgang der Wahl Grund zur Sorge geben. Auch wenn das liberale Fortschrittsbündnis von Präsident Macron nach wie vor die meisten Wählerstimmen und insgesamt 245 der 577 Parlamentssitze gewinnen konnte, so wird die Wahl von den beispiellosen Zugewinnen der extremen Linken und Rechten verschattet – ein Umstand, der sich auch in der Deutschland- und Europapolitik Frankreichs bemerkbar machen wird.

 

Konnte Macron bislang wichtige Reformvorhaben mit absoluter Mehrheit auf den Weg bringen, ist er nun auf Kooperationen mit den übrigen im Parlament vertretenen Parteien – insbesondere den konservativen Republikanern – angewiesen. Während sich das rechtsextreme Bündnis von Marine Le Pen für seine historischen Zugewinne feiert, hat das links-grüne Bündnis von EU- und NATO-Kritiker Mélenchon keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, dass es die Politik des Präsidenten in weiten Teilen blockieren wird. Gerade heute, da sich Russland auf einen Zermürbungskrieg in der Ukraine einstellt, der Atommacht Frankreich in Europa eine besondere Schutzverantwortung zukommt und zentrale EU-Vorhaben rasch und unkompliziert umgesetzt werden müssten, droht das links-grüne Blockadebündnis von Populist Mélenchon die Stabilität in Frankreich und Europa zu gefährden.“

Frieden, Freiheit und Fortschritt in Europa wichtiger denn je.


In der heutigen Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Erst vor wenigen Monaten stand der europapolitische Quartalsbericht der Landesregierung ganz im Zeichen von Taxonomie und Transformation. Kaum mehr als eine Woche nach der entsprechenden Landtagsdebatte haben russische Truppen unvorstellbares Leid in die Ukraine und den Krieg zurück nach Europa gebracht. Seither ist kein Tag vergangen, an dem nicht auf Städte geschossen, zivile Einrichtungen zerstört oder Zivilisten getötet wurden. Während Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, gerissen aus ihrem Alltags- und Familienleben, in die Flucht nach Polen oder Moldau getrieben wurden, stehen Namen wie ‚Butscha‘ oder ‚Mariupol‘ stellvertretend für die von russischer Seite verübten Kriegsgräuel.

 

Der Krieg in der Ukraine hat daher auch an prominenter Stelle Einzug in den neuen Quartalsbericht der Landesregierung gehalten und den Themen Europa-, Migrations- und Sicherheitspolitik eine neue Dringlichkeit verliehen. Während die Bundesregierung Deutschland mit ruhiger und entschlossener Hand führt, sind es die Kommunen und die vielen Bürgerinnen und Bürger – auch und gerade in Baden-Württemberg –, die unbürokratisch Hilfe leisten und durch Engagement tagtäglich für Frieden, Freiheit und Fortschritt in Europa einstehen. Ihnen muss der besondere Dank des Landtags gelten. Für Autoritarismus darf es kein Appeasement geben.“

 

Flagge der Schweiz und Deutschlands nebeneinander

Wirklichkeitsanpassung grün-schwarzer Schweiz-Politik dringend geboten.


In der aktuellen Debatte zum Verhältnis von Baden-Württemberg und der von Ministerpräsident Kretschmann unlängst als „Auenland“ bezeichneten Schweiz, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Die Schweiz ist ohne Zweifel einer unserer wichtigsten Partner. Zeitweilig von der COVID-Pandemie verschattet, ist der gesellschaftliche und kulturelle Austausch mit unseren Schweizer Nachbarn in den zurückliegenden Monaten zu neuem Leben erwacht. Grenzgänger fördern auf beiden Seiten Wachstum und Wohlstand, der Austausch von Waren kommt wieder in Schwung und Kooperationen in Wissenschaft und Forschung tragen für grenzüberschreitenden Wissensaustausch Sorge. Gleichzeitig hat das Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz neue Ungewissheiten geschaffen, die unlängst durch das von grünen und linken Gruppierungen vorangetriebene Frontex-Referendum weiter verschärft wurden.

 

Vor diesem Hintergrund kommt Baden-Württemberg die Aufgabe zu, sich im Sinne aller für Stabilität, Zusammenarbeit und Fortschritt im Herzen Europas einzusetzen. Mit ihrer sogenannten ‚Schweiz-Strategie‘ hat die Landesregierung schon 2017 unter viel Eigenlob versucht, die Beziehungen Baden-Württembergs zur Schweiz auszubauen und zu fördern. Seither hat sich die Welt tiefgreifend gewandelt. Statt auf Podiumsdiskussionen bei unseren verblüfften Schweizer Nachbarn über das Auenland und die Orks zu fabulieren, hätte Kretschmann seine jüngsten Schweiz-Reise zum Anlass nehmen sollen, um der Öffentlichkeit die schon mehrmals angekündigte Aktualisierung der grün-schwarzen ‚Schweiz-Strategie‘ vorzustellen. Die Fantasiewelt aus dem ‚Herrn der Ringe‘ kennt keine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsweisen, keine Digitalisierung, keine Hochschulkooperationen und kein Frontex-Referendum. Die Herausforderungen der Gegenwart fordern einen klaren Kopf – und neben reger Reisetätigkeit auch handfeste Regierungspolitik.“

Fundament grün-schwarzer Schweiz-Politik seit Jahren sanierungsbedürftig.


Zur Meldung, wonach sich Ministerpräsident Kretschmann während eines Besuchs in Zürich als Brückenbauer probiert und in Berlin und Brüssel mehr Druck machen will, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Schon bei seinem jüngsten Ausflug nach Frankreich hat sich Ministerpräsident Kretschmann, all seinen fahrigen Auslassungen zum Trotz, als eiserner Staatsmann zu inszenieren versucht. Die bei dieser Rolle scheinbar obligatorische Tirade gegen Berlin oder Brüssel war auch heute wieder zu hören – diesmal aus der benachbarten Schweiz.

 

Seit Jahren zählt die Schweiz zu unseren wichtigsten Partnern, seit Jahren hat es die grün-schwarze Landesregierung versäumt, ihre 2017 unter viel Eigenlob verkündete ‚Schweiz-Strategie‘ an die Herausforderungen der Gegenwart anzupassen. Die Präsidentschaft Trumps, die COVID-Pandemie, das gescheiterte EU-Rahmenabkommen, ja nicht einmal der russische Überfall auf die Ukraine haben die Landesregierung zu einer Überarbeitung ihrer ‚Schweiz-Strategie‘ veranlassen können. Als Brückenbauer ohne Plan ist Kretschmanns Vermittlerposition in Berlin und Brüssel daher leider denkbar schwach – sehr zum Leidwesen unserer Schweizer Nachbarn.“

Anstatt sich wichtigen Themen zu widmen, hat Grün-Schwarz nichts Besseres zu tun, als ihre wenige Zeit für die Findung weiterer dilettantischer und realitätsferner Vorschläge zu vergeuden.


Zu den Plänen des Kultusministeriums, Referendare eine Stunde mehr pro Woche unterrichten zu lassen und im Gegenzug dafür die Theorieausbildung entsprechend zu verkürzen, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Als ob Referendarinnen und Referendare aufgrund der Corona-Pandemie sowie auch der Flüchtlingssituation aufgrund des Ukraine-Krieges nicht ohnehin schon zu Genüge unter Druck stehen würden, packen Kretschmann und seine Landesregierung noch ein paar Ziegelsteine zusätzlich in den Rucksack der Nachwuchslehrkräfte.

 

Man könnte fast meinen, dass wir uns in Baden-Württemberg in einer derart auskömmlichen Personalsituation hinsichtlich Lehrkräften befinden würden, dass ein solches Handeln gerechtfertigt wäre. Anstatt sich den wirklich wichtigen Themen zu widmen und nachhaltig dafür zu sorgen, dass sich die Personalsituation an den Schulen in Baden-Württemberg verbessert, hat Grün-Schwarz nichts Besseres zu tun, als ihre wenige Zeit für die Findung weiterer dilettantischer und realitätsferner Vorschläge zu vergeuden. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich ihre Zeit sinnvoll zu nutzen und langfristige sowie praxistaugliche Lösungswege für den Lehrkräftemangel zu entwickeln.“