Jung und Haag: Straßen-Verhinderungsliste des Bundes wird Thema im Landtag

Landesregierung muss im Interesse des Wirtschaftsstandorts alle Register ziehen.

Im Zusammenhang mit den im Raum stehenden massiven Verzögerungen bei Projekten der Autobahnen und der Bundesstraßen sowie in Kauf genommener Verschlechterungen des Straßenzustandes bis hin zu weiteren Sperrungen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Wir werden das für Baden-Württemberg essenziell wichtige Thema des Baus von Autobahnen wie dem Albaufstieg der Autobahn A8 diese Woche anhand eines vorliegenden Antrags zum Thema im Verkehrsausschuss des Landtags machen. Ich lasse mich dabei nicht von Formalia abhalten, wie beispielsweise davon, dass die Autobahn GmbH zuständig sei. Die Landesregierung muss alle Register ziehen, um die Interessen des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg mit Klauen und Zähnen zu verteidigen und dringend gebotene Verbesserungen ohne Wenn und Aber einzufordern.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Es mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an. Ein Sondervermögen bisher nicht für möglich gehaltenen Ausmaßes wird gebildet. Doch mit dieser Rekordverschuldung geht nicht etwa ein Kurs nach dem Motto: ‚Volle Kraft voraus für Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit!‘ einher. Nein, vielmehr werden nicht erforderliche so genannte Sozialleistungen ohne Treffsicherheit verteilt und die Infrastruktur verkommt. Wir brauchen ein zeitgemäßes Straßennetz für die Bürgerinnen und Bürger im Land. Diese Interessen der individuellen Mobilität nützen auch der Logistik und damit dem Wirtschaftsstandort. Wir können doch nicht sehenden Auges einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Wohlstand in Kauf nehmen. Es muss jetzt dringend umgesteuert werden.“