Klare Perspektiven schaffen!

Der Landtag wolle beschließen, festzustellen:

nach Monaten des Lockdowns benötigen die Menschen in Baden-Württemberg dringend eine Perspektive für die Freiheit;
die Landesregierung agiert bei der Pandemiebekämpfung seit Monaten ohne klares Konzept und stellt Öffnungen in Aussicht, nur um sie danach durch die nächste Verlängerung des Lockdowns wieder zu kassieren;
das seit Anfang Januar fortlaufende Hin und Her der Landesregierung bei der Frage der teilweisen Öffnung im Bereich der Schulen und der Kinderbetreuung war ein durchsichtiges und inakzeptables Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer;
die Öffnung der Kindertagesstätten und Grundschulen zum 22. Februar wird begrüßt;

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die Öffnung der Friseure zum 1. März wird begrüßt, die Öffnung von Handel und Gastronomie muss dann jedoch ebenfalls zum 1. März erfolgen, da davon auszugehen ist, dass die Inzidenz bis zum 1. März bereits eine Woche lang unter 50 liegt;
der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Februar, wonach die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr außer Vollzug zu setzen sind, wird begrüßt und zugleich die Neugestaltung von Ausgangsperren seitens der Landesregierung anhand einer Inzidenz von 50 missbilligt, insbesondere, da die seinerzeitige Begründung für dieses Instrument eine Inzidenz von 200 war;
die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Landesregierung zu Recht ein Öffnungskonzept und klare Zielvorgaben, deren Erreichen grundsätzlich zu bestimmten Lockerungen der Freiheitsbeschränkungen führt;
unabhängig von etwaigen Öffnungen bestimmter Bereich den besonderen Schutz vulnerabler Gruppen mit der Weiterentwicklung der Teststrategie in Alten- und Pflegeeinrichtungen als ein zentrales Handlungsfeld bei der Pandemiebekämpfung anzusehen und weiter zu vertiefen.

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen:

erforderliche Kontaktbeschränkungen so vorzunehmen, dass sie dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Familie und Ehe berücksichtigen, indem insbesondere Treffen von engsten Familienangehörige wie Kindern, Eltern und Großeltern bis zu einer Grenze von fünf erwachsenen Personen aus zwei Haushalten wieder erlaubt werden;
endlich wirksame Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen, insbesondere durch eine flächendeckende Versorgung mit zertifizierten FFP-2-Masken, die massive Ausweitung von Schnelltests zum Schutz der Risikogruppen sowie zur Entwicklung tragfähiger Öffnungsperspektiven für die Kinderbetreuung und die Schulen nach dem Vorbild Österreichs oder der Stadt Tübingen und einen Einsatz von Luftfiltern in geschlossenen Räumen, insbesondere in Schulen und bei der Kinderbetreuung;
einen verbindlichen Perspektivplan zur regionalen Öffnung anhand vorher festgelegter Kriterien vorzulegen, mit dem die monatelangen Entbehrungen und Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger honoriert werden;
nachdem sie und die Fraktionen der Grünen und der CDU schon seit Monaten die Forderung der Antragssteller nach einer schrittweisen Öffnung für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotellerie unter der Auflage des Tragens von medizinischen Masken seitens der Kunden sowie der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen wie die Einhaltung von Hygieneanforderungen und die Begrenzung der Personenzahl ablehnen, wenigstens als zweitbeste Lösung einen Öffnungsplan nach dem Beispiel der schleswig-holsteinischen Landesregierung bestehend aus CDU, FDP und Grünen festzulegen;
einen solchen Öffnungsplan nach dem Kriterium der 7-Tage Inzidenz unter ergänzender Berücksichtigung weiterer Faktoren, wie die Schwere der Krankheitsverläufe, die Auslastung der Intensivbetten, der R-Wert und die Impfquote auszugestalten;

Ein Öffnungsplan sollte konkret folgende Öffnungsstufen vorsehen:

ist die Inzidenz in einem Kreis eine Woche stabil unter 100 Neuinfektionen, so dürfen sich fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen und körpernahe Dienstleistungen wie beispielsweise Friseure dürfen öffnen und es beginnen Schul- und Kitaöffnungen;

ist die Inzidenz in einem Kreis eine Woche stabil unter 50 Neuinfektionen, so öffnen Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie;

ist die Inzidenz in einem Kreis eine Woche stabil unter 35 Neuinfektionen, so sind Treffen von zehn Menschen mehrerer Haushalte wieder möglich und ferner erfolgt auch die Öffnung von Hochschulen, Sportstätten, der Kultur, der Musik und der Hallenbäder.