Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, Vereine, Hochschulen und andere Organisationen in Baden-Württemberg ächzen unter zu viel Bürokratie. Diese Bürokratie verhindert Wachstum, erschwert soziales Engagement, verursacht Kosten und löst Unzufriedenheit aus. Deshalb gilt es, umgehend mit dem Abbau von Bürokratie zu beginnen und für Entlastung zu sorgen. Dazu liegen zahlreiche Vorschläge bereits auf dem Tisch – vom Normenkontrollrat aus seiner ersten Amtszeit, von Verbänden, Unternehmen und Bürgern, von uns selbst und vereinzelt sogar aus den Reihen der Landesregierung selbst. Wir haben also kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Bürokratieabbau ist möglich – man muss nur endlich damit beginnen.
Daher haben wir sukzessive konkrete Vorschläge gemacht und diese zur Diskussion und Abstimmung in den Landtag eingebracht. Unsere Vorschläge sind in folgenden Dokumenten zu finden:
Leider hat die Landesregierung in den Debatten zu den Anträgen immer gegen diese argumentiert und die Regierungsfraktionen haben dagegen gestimmt:
Hier geht es zum Video der 81. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg vom 30. November 2023, bei der über unseren Antrag “Bürokratieabbau vorantreiben – Vorschläge des Normenkontrollrats zügig umsetzen!” beraten wurde
(ab 01:15:59)
Hier geht es zum Video der 87. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg vom 01. Februar 2024, bei der über unseren Antrag “Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung” beraten wurde
(ab 02:11:21)