Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen eine Perspektive für die Freiheit. Seit Monaten agiert die Landesregierung bei der Pandemiebekämpfung ohne Konzept. Öffnungen werden in Aussicht gestellt, nur um danach durch die nächste Verlängerung des Lockdowns wieder kassiert zu werden. Seit Wochen kündigt Kultusministerin Susanne Eisenmann die Öffnung von Schulen und Kitas an, wohlwissend, dass sie dieses Ziel nicht erreichen kann. Solche durchsichtigen Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Lehrer auszutragen, aber auch das sonstige im-Nebel-Stochern von CDU und Grünen, führt zu Frust und Ablehnung der Maßnahmen. Es braucht endlich ein klares Öffnungskonzept.
1. Ausgangsbeschränkungen unverzüglich aufheben
Die Landesregierung begründete die Ausgangsbeschränkungen seinerzeit mit einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von fast 200 Fällen. Dieser Grund ist lange entfallen und kein Kreis weist mittlerweile solche Zahlen auf. Nur wenige andere Bundesländer haben überhaupt Ausgangsbeschränkungen und keines hat so weitreichende wie wir.
Spazierengehen, Supermarkteinkäufe und sogar das Rausbringen von Müll sind verboten. Von diesen Beschränkungen sind alle Menschen im Land massiv betroffen. Faktisch handelt es sich nicht um Ausgangsbeschränkungen, sondern um Ausgangssperren ab 20 Uhr mit ganz wenigen Ausnahmen. Besonders problematisch ist, dass es keinen fundierten Nachweis für die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen gibt, wie auch Ministerpräsident Kretschmann bei der Regierungspressekonferenz am 02. Februar 2021 einräumen musste. Die Ausgangsbeschränkungen sind daher verfassungsrechtlich ausgesprochen problematisch und müssen sofort aufgehoben werden.
2. Endlich wirksame Schutzmaßnahmen auf den Weg bringen
Eine nachhaltige Stabilisierung und Verbesserung der pandemischen Situation kann nur durch wirksame Schutzmaßnahmen gelingen. Dazu gehört insbesondere eine flächendeckende Versorgung mit FFP-2-Masken, die massive Ausweitung von Schnelltests zum Schutz der Risikogruppen und ein Einsatz von Luftfiltern in geschlossenen Räumen, insbesondere in Schulen und bei der Kinderbetreuung. Das von Sozialminister Lucha zu verantwortende Impfchaos muss ein Ende haben. In einem Impfgipfel müssen die zentralen Probleme gelöst werden, nämlich Produktion und Logistik des Impfstoffs, eine bessere Warn-App und die Digitalisierung der Gesundheitsämter.
3. Verbindlicher Perspektivplan zur regionalen Öffnung anhand vorher festgelegter Kriterien
Die Menschen brauchen eine klare Perspektive für die Freiheit. Sie müssen wissen, dass ihre Entbehrungen und Anstrengungen honoriert werden. Es schürt Frust und gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen, wenn Lockerungen über Monate in Aussicht gestellt werden, dann aber nicht umgesetzt werden.
Es braucht daher ein verbindliches Öffnungskonzept mit im Voraus festgelegten Kriterien für regionale Öffnungen. Schleswig-Holstein etwa macht das vor. Das Kriterium ist dabei die 7-Tage Inzidenz unter ergänzender Berücksichtigung weiterer Faktoren, wie die Schwere der Krankheitsverläufe, die Auslastung der Intensivbetten, den R-Wert oder die Impfquote.
4. Stufenweise Öffnungsstrategie mit klaren Richtlinien
Die FDP/DVP Fraktion hält an ihrer schon mehrmals zur Abstimmung gebrachten Position fest, dass bereits jetzt Öffnungen für den Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie aber auch den Amateursport unter strikten Einsatz von FFP2-Schutzmasken vertretbar und geboten sind. Die Mehrheit im Landtag hat dies aber abgelehnt. Der nachfolgende Öffnungsplan ist an den Beschluss der Koalition von CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein angelehnt, und stellt die „zweitbeste“ Lösung dar. Diese ist aber immer noch besser als das Gestochere der Landesregierung.
Ist demnach die Inzidenz in einem Kreis eine Woche stabil unter 100 Neuinfektionen, so dürfen sich fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen. Körpernahe Dienstleistungen wie beispielsweise Friseure dürfen öffnen und es beginnen Schul- und Kitaöffnungen. Ist die Inzidenz in einem Kreis eine Woche stabil unter 50, so öffnen Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie. Ist die Inzidenz eine Woche stabil unter 35, so sind Treffen von zehn Menschen mehrerer Haushalte wieder möglich. Ferner erfolgt auch die Öffnung von Hochschulen, Sportstätten, der Kultur, der Musik und der Hallenbäder.
