Keine Anrechnung von Auszubildenden auf den Personalschlüssel: Auszubildende sind Lernende und dürfen nicht wie vollwertige Pflegekräfte eingesetzt werden.
Mit ihrem unermüdlichen Einsatz haben die Pflegekräfte in der schwersten Krise der deutschen Nachkriegszeit einen Kollaps in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verhindert. Mit viel Applaus in der Corona-Krise wurden ihnen dafür Dank und Respekt entgegengebracht. Das ist wichtig. Doch ebenso wichtig ist es, dass wir in Baden-Württemberg endlich für substantielle Verbesserungen in der Pflegebranche sorgen. Die grün-schwarze Landesregierung wollte lange Zeit eine Pflegekammer in Baden-Württemberg einführen. Doch diese hätte genau das Gegenteil bewirkt. Eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen hätte nicht nur keinen Einfluss auf die Qualität, Bezahlung und Arbeitsbedingungen gehabt, sondern die Pflegerinnen und Pfleger auch noch zusätzlich finanziell belastet. Erst applaudieren, nun abkassieren!? – Wir haben uns gegen diese Politik der Landesregierung gestellt – mit Erfolg. Die Kammer kommt vorerst nicht. Jetzt brauchen wir echte Verbesserungen für die Pflegebranche!
Das hatte es mir der Pflegekammer der grün-schwarzen Landesregierung auf sich:
Instagram Live mit der sozialpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Sylvia Bruns und Jochen Haußmann
Kurzum: Die Pflegekammer ist ein kostspieliges Bürokratiemonstrum, welches die Pflegekräfte viel kostet, ohne einen Nutzen zu bringen. Ihre Einführung beruht auf einer zweifelhaften Befragungsmethode. Die Kammer macht den Pflegeberuf letztlich nicht attraktiver und trägt somit nicht zur Stärkung des Pflegeberufs bei
Wir lehnen die Kammer jedoch nicht per se ab, sondern vielmehr das fragwürdige Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung. Die Konsequenzen der Einführung der Pflegekammer mit der Pflichtmitgliedschaft und dem verpflichtenden Kammerbeitrag wurden nicht deutlich genug gemacht. Auch kritisieren wir die zweifelhafte Befragungsmethode. Wenn eine Vollbefragung bei voller Transparenz ergibt, dass eine Mehrheit eine Kammer wünscht, würden wir dem nicht entgegenstehen.
Wir haben diese Punkte immer und immer wieder vorgebracht und wurden augenscheinlich gehört: Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf vorerst zurückgezogen. Sicherlich haben neben unserer Oppositionsarbeit auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern als mahnendes Beispiel für die grün-schwarze Landesregierung fungiert. So wird beispielsweise die erst 2017 gegründete Pflegekammer in Niedersachsen nach nur drei Jahren wieder aufgelöst. Eine überwältigende Mehrheit von 70,6% der Pflegekräfte hatte sich gegen den Fortbestand der Kammer ausgesprochen.
Fachkräftemangel bekämpfen
2018 waren nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit über 39.000 Stellen in der Pflege unbesetzt. Der Schlüssel für den Abbau dieses Fachkräftemangels liegt darin, den Pflegeberuf aufzuwerten und die Ausbildungsbedingungen zu verbessern:
Arbeitsbedingungen verbessern
Hierbei geht es vor allem um den Abbau psychischer und physischer Belastungen, von Zeitdruck und um Entbürokratisierung gerade bei der Dokumentation.
Weniger Bürokratie, mehr Zeit für die Pflege und Zuwendung am Menschen!
Dokumentation und Arbeitslogistik machen mehr als ein Fünftel der Arbeitszeit der Pflegekräfte aus. Diese Zeit fehlt für Zuwendung und die Pflege am Menschen. Daher müssen die Dokumentationspflichten überprüft, gebündelt und auf das Notwendigste reduziert werden. Auch digitale Lösungen für die Dokumentation müssen etabliert werden.
Den digitalen Wandel in der Pflege gestalten
Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit, Pflegende bei Routineaufgaben und der Arbeitslogistik zu entlasten. Auch dem Fachkräftemangel kann durch Digitalisierung teilweise entgegengewirkt werden. Dennoch bedarf es gerade in einem sensiblen Bereich wie der Pflege der Klärung ethischer Fragen.
Digitalisierung in der Pflege:
Die pflegenden Angehörigen stärken
Angehörige von Pflegebedürftigen leisten einen massiven Beitrag zur Entlastung der professionellen Pflege. Nach Umfragen stehen ca. 185.000 pflegende Angehörige kurz vor dem Rückzug aus der privaten Pflege. Ein Ausscheiden dieser Personen würde die professionelle Pflege vor große Probleme stellen.
Unser Impulspapier zur Einführung eines Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung in der eigenen Häuslichkeit
Häusliche Pflege stärken und erleichtern
Pflegende Angehörigen sind sehr oft hohen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt und brauchen dringend auch mehr psychosoziale Unterstützung, nicht nur von ambulanten Pflegediensten, sondern beispielsweise auch durch niedrigschwellige Angebote im Bereich der Hauswirtschaft und vor allem für die Kurzzeitpflege.
Finanzierung der stationären Pflege
Wir Freie Demokraten betrachten die steigenden Eigenanteile für stationär untergebrachte Pflegebedürftige mit großer Sorge. Zur Senkung der Eigenanteile fordern wir: