Die Digitalisierung verändert und modernisiert unsere Gesellschaft in allen Lebensbereichen mit zunehmender Intensität. Wir begreifen sie als Chance und wollen sie aktiv mitgestalten. Dabei bringt die Digitalisierung vielfältige Handlungsfelder und Herausforderungen mit sich, die angegangen werden müssen. Als Grundlage dafür bedarf es einer Infrastruktur, die Nutzung der digitalen Technologien, notwendig macht. Für uns bedeutet Digitalisierungspolitik aber nicht nur Glasfaserausbau, sondern fängt da erst an. Von KI-gesteuerten Verwaltungsdienstleistungen, die das Rathaus der Zukunft prägen werden, über effektiven Schutz und Sicherheit vor Hackerangriffen, bis hin zum Einsatz autonom fahrender Busse im ÖPNV und dem Internet der Dinge. Unser Ziel muss es die richtigen Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen, sodass es leicht wird mit innovativen digitalen Ideen voran zu kommen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern eine globale Entwicklung, die wir mitgestalten wollen und müssen, um nicht abgehängt zu werden.

Dafür setzen wir uns ein:

• Statt Bandbreitenziele ein klares Infrastrukturziel „Flächendeckendes Glasfasernetz“, also Glasfaser bis in jedes Gebäude.
• Konzepte für steuerliche Förderungs- oder Vouchermodelle (Gutscheine) zu erarbeiten, um die Nachfrage nach Glasfaser-Hausanschlüssen anzukurbeln und den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen zu fördern.
• Den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz zur Erledigung von Routineaufgaben der Verwaltung.
• Die Umsetzung einer Open-Data-Strategie, um Verwaltungsdaten für Wirtschaft und Gesellschaft offen und frei nutzbar zu machen.
• Die Ermöglichung einer vollständigen und medienbruchfreien digitalen Beantragung und Bearbeitung von Verwaltungsleistungen
• Der Erwerb und die Nutzung digitaler Technik durch die Behörden müssen den höchsten Ansprüchen an die Datensicherheit gerecht werden.
• Anstatt der durch die Cybersicherheitsagentur geschaffenen teuren Doppelstrukturen, muss die Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität besser koordiniert und Unternehmen konkrete Hilfestellungen im Bereich der IT-Sicherheit geboten werden.
• Wir fordern ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, durch das die Digitalisierung endlich zur Chefsache erklärt wird.