Baden-Württemberg braucht eine moderne und agile Verwaltung. Wir sind überzeugt, dass es angesichts der massiven Herausforderungen unserer Zeit nicht nur eine Modernisierung braucht. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang. Wir müssen den Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg wieder nach vorne bringen.

Warum?

Der Abbau von Regelungen und Vorschriften ist eines der drängendsten Themen. Doch auch die derzeitige Geschwindigkeit und Funktionsweise von Verwaltungsvorgängen lähmt die Dynamik in unserem Land.

Funktioniert die Verwaltung nicht, bremst das nicht nur das Vorankommen von Wirtschaft und Gesellschaft aus, sondern es leidet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Gleichzeitig geht durch die Pensionierungswelle in den nächsten zehn Jahren jeder fünfte Beschäftigte in der Verwaltung des Landes verloren. Bereits jetzt können viele Stellen nicht besetzt werden, weil es an qualifizierten Bewerbern mangelt oder die Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst nicht mit denen in der freien Wirtschaft mithalten können.

Wir wollen mit einer Verwaltungsreform die Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen, Personal entlasten und verwaltungsinterne Prozesse beschleunigen.

Hintergrund

Die Reduzierung der Stellenanzahl ergibt sich über die natürliche Fluktuation und reguläre Pensionierungen. Das Durchschnittsalter in der öffentlichen Verwaltung ist so hoch, dass dem Land bis 2035 rund ein Fünftel der Beschäftigten durch Übertritte in den Ruhestand verloren geht, das dann nicht ersetzt werden muss. Wir werden niemanden vorzeitig entlassen.

Zudem sind fünf Ebenen der Verwaltung zwei zu viel. Wir wollen die rein für planerische Zwecke genutzten Regionalverbände abschaffen. Mit 35 Land- und neun Stadtkreisen, die viele untere Behörden des Landes beherbergen, geht Geschwindigkeit und Kompetenz verloren. Darum wollen wir 12+1 Großkreise schaffen, in denen die 44 Land- und Stadtkreise aufgehen.

Diese Verwaltungsreform könnte das Projekt einer schwarz-rot-gelben Deutschlandkoalition für zwei Legislaturperioden sein. Unsere Maßnahmen beinhalten unter anderem:

Die Auflösung der Regionalverbände bis 2027:

Wir lösen die Regionalverbände bis zum Jahr 2027 auf
Ihre Planungsaufgaben für die Entwicklungsplanung und Rohstoffsicherung übergeben wir an die Landkreise.
Weitere Aufgaben der Regionalverbände entfallen ersatzlos

Die Schaffung von 12+1 Regionalkreisen und Auflösung der bisherigen 35 Landkreise sowie 9 Stadtkreise:

Wir schaffen bis 2031 die Struktur für 13 Regionalkreise, die aus den bisherigen insgesamt 44 Stadt- und Landkreisen gebildet werden
Als Gebietsaufteilung bietet sich eine Orientierung an den Gebieten der bisherigen 12 Regionalverbände an, wobei die Landeshauptstadt Stuttgart aufgrund ihrer Größe als eigenständige kreisfreie Stadt erhalten bleiben kann.
Als Hauptsitz eines Regionalkreises dient ein zentral gelegenes Ober- oder Mittelzentrum. Außenstellen als Behördenstandorte sind möglich
Damit bündeln wir Ressourcen, bauen Doppelstrukturen ab und stärken die kommunale Selbstverwaltung.
Die bisherigen Aufgaben der Unteren Landesbehörden verbleiben bei den neuen Regionalkreisen
Die Behörden bilden sich aus Zusammenschlüssen der bisherigen Unteren Behörden in den Landkreisen.
Bürgernahe Dienste, wie die KFZ-Zulassungsstellen oder die Führerscheinstelle sind schon heute digital verfügbar und können zentral digital angeboten werden
Sie können daher bei den Regionalkreisen entfallen. Kommunen können in ihren Bürgerbüros bei
Bedarf Hilfe bei der digitalen Antragstellung leisten.
Die Landräte der Regionalkreise sollen künftig direkt vom Volk im jeweiligen Regionalkreis gewählt werden
Direkt gewählte Politiker straffen die Verwaltung: So gibt es mehr demokratische Kontrolle über die Verwaltung und einen höheren Druck einer pragmatischen Führung der Verwaltung. Als Kontrollgremium werden Regionalkreisräte gewählt.

Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung:

Kommunen erhalten mehr Eigenverantwortung und autonome Gestaltungskraft
Gemeinderäte erhalten mehr Entscheidungskompetenzen
z.B. im Denkmalschutz, bei der Planung von Wohn- und Gewerbegebieten und von Verkehrsinfrastruktur.
Aufsichts-, Kontroll- und Prüfaufgaben reduzieren wir auf ein Mindestmaß und übertragen diese den Regionalkreisen oder dem zuständigen Ministerium
Kommunen werden von personalintensiven Aufgaben entlastet
z.B. dem Vorhalten von Ausländerbehörden, indem diese Aufgaben an die Regionalkreise übertragen werden. Die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und grundlegende Prüfungen werden auf Landesebene vorgenommen, um Kompetenz zu bündeln und Entscheidungsfindungen zu beschleunigen.

Die Abschaffung der Regierungspräsidien ab 2031:

Wir schaffen bis zum Jahr 2031 die Grundlage für eine vereinfachte, dreistufige Verwaltungsorganisation mit weniger Sonderbehörden
Dazu lösen wir nach Einrichtung der Regionalkreise die vierte Verwaltungsebene auf und schaffen die Regierungspräsidien ab.
Die Entscheidungsfindung findet vor allem in den Kommunen und Regionalkreisen statt
Durch eine Auflösung der Regierungspräsidien werden die Landesministerien zur finalen und einzigen Aufsichts- und Widerspruchsinstanz. Zusätzliche Kontroll- und Aufsichtsstellen reduzieren wir auf ein Mindestmaß.
Die aktuell an den Regierungspräsidien bestehenden Stabstellen zum Beispiel für den Klimaschutz werden aufgelöst
Die Rechts- und Verwaltungsreferate aufgelöster Einheiten werden gestrichen
Die Landesbauordnung schaffen wir perspektivisch ab
Dadurch erhöhen wir den Entscheidungsspielraum der Kommunen.
Den ÖPNV machen wir zur Landessache
Indem wir die Verkehrsverbünde zusammenlegen und die Kreiszuständigkeiten beenden.
Aufgaben des Straßenbaus sowie der Verkehrsinfrastruktur aus den Regierungspräsidien zentralisieren wir auf Landesebene

Begleitende Digitalisierungsmaßnahmen und Mentalitätswechsel:

Wir machen bis zum Jahr 2036 jede fünfte Stelle in der Verwaltung durch digitale Prozesse und intelligente Automatisierung entbehrlich
Wir richten eine Digitalisierungs-Task-Force der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein
Diese analysiert und beseitigt Hemmnisse der schnellen Umsetzung der Digitalisierung von Land und Kommunen.
Wir werden ein Verbot von Mehrfachdatenabfragen einführen
Damit sorgen wir für eine konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips und schaffen die Grundlage für erfolgreichen Bürokratieabbau.
Wir wandeln die meisten Genehmigungsvorbehalte in Anzeigepflichten um, setzen auf Genehmigungsfiktionen
So reduzieren wir den Verwaltungsaufwand bei Regionalkreisen und Kommunen.
Die zentrale Datenhaltung liegt beim Land, der Zugriff für die Kommunen erfolgt online
Diese rufen dann bereits vorhandene Daten automatisiert aus den Registern und Datenbeständen ab und können sie für die jeweilige Verwaltungsleistung nutzen.

Wenn es gelingt, diese und weitere Forderungen unserer Verwaltungsreform umzusetzen, wird die Verwaltung in Baden-Württemberg künftig digital und bürgernah sein.

Abgeordnete

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Fraktionsvorsitzender

Tel.: +49 711 2063-9001

Mail: hans-ulrich.ruelke@fdp.landtag-bw.de

Themen:Digitalisierung

Daniel Karrais

Tel.: +49 711 2063-9340

Mail: daniel.karrais@fdp.landtag-bw.de

Themen:DigitalisierungGlücksspielKlima und Umwelt

Mitarbeiter

Isabell Hegyi

Parlamentarische Beraterin für Ländlichen Raum, Ernährung, Verbraucherschutz und Digitalisierung

Tel.: +49 711 2063-9136

Mail: isabell.hegyi@fdp.landtag-bw.de

Themen:DigitalisierungForst- und HolzwirtschaftJagd und FischenLändliche RäumeLandwirtschaftNatur- und ArtenschutzVerbraucherschutz

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