EU unter Druck:
Die Europäische Union (EU) steht unter großem Druck – politisch, wirtschaftlich und institutionell. Im Jahr 2007 wurde mit dem Vertrag von Lissabon das letzte große Reformwerk der Europäischen Union unterzeichnet. Seitdem ist der Anteil der EU am Welt-Bruttoinlandsprodukt von knapp 31 % im Jahr 2007 auf 16,9 % im Jahr 2024 gefallen. Gleichzeitig mit dieser Nahezu-Halbierung wirtschaftlichen Gewichts fand in fast allen größeren Mitgliedsländern der EU mindestens eine Verdopplung der Stimmenanteile rechtsextremer und/oder europafeindlicher Parteien statt.
Unsere Sorge ist:
Die Europäische Union – das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte – steht vor dem Aus, wenn wir nicht dort wo es notwendig ist, mehr Europa wagen, die EU stärker und resilienter machen und dort, wo es nicht notwendig oder sogar hinderlich ist, die Kettensäge anlegen.
Nur so lässt sich die EU und ihre Grundidee wieder mit Leben füllen, statt sie der Abschaffung durch Relevanzverlust und Extremisten preiszugeben.
Dazu haben wir in zwei thematischen Bereichen jeweils verschiedene Forderungen bzw. Maßnahmen identifiziert.
Bürokratie:
Niemand Seriöses bestreitet die Sinnhaftigkeit der Abkehr von fossilen Energieträgern oder die Wichtigkeit des Erhalts intakter Lebensgrundlagen. Aus dem Blick geraten sind aber insbesondere der Von-der-Leyen-Kommission die Maßstäbe für Verhältnismäßigkeit, die Negativwirkungen für die Wirtschaft sowie die Mitnahme der Bevölkerung. Die österreichische Wirtschaftskammer hat zum Jahresbeginn 2019 rund 12.900 EU-Rechtsakte gezählt, zum Jahresende 2024 dann 25.964. Diese Entwicklung zeigt, dass der Regulierungsaufbau seit 2019 aus dem Ruder gelaufen ist. Hier muss am Vehementesten eingegriffen werden.
Daher fordern wir auf dem Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas 2026 auf:
Weitere Ziele des Gipfels sind:
Beim Thema Bürokratie muss die EU wieder auf null gesetzt werden und neu anfangen.
In diesem Sinne bedarf es eines neuen Vertrags von Lissabon. Um diesen zu erzwingen, müssen die Nationalstaaten im Komitologieverfahren einstweilen alle neuen Kommissionsverordnungen blockieren und bestehende im Wege einer „demokratischen Notwehr“ national nicht mehr ausführen bzw. kontrollieren.
Nach einem neu zu verhandelnden Vertrag von Lissabon dürfen folgende Regularien auf keinen Fall mehr gelten:
Zudem lehnen wir ab:
Resilienz und Freihandel:
Wir müssen einerseits die sich verstärkenden Angriffe und Attacken in einer auf Stärke ausgerichteten multipolaren Weltordnung besser abwehren zu können, andererseits wirtschaftliche und politische Stabilität erhalten und wiederherzustellen, um auch bei der Bevölkerung wieder mehr Akzeptanz zu erhalten.
Deshalb brauchen wir in Europa mehr Wehrhaftigkeit, Resilienz, Markt, Handel und außenpolitische Agilität. Daher fordern wir:
Auch für die Themen Resilienz und Freihandel braucht es im Sinne des Vertrags von Lissabon einen Neuanfang.
Sollten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nicht die Kraft zu einem derartigen vertraglichen Neuanfang finden, so ist die unausweichliche Alternative, dass sukzessive in immer mehr Mitgliedsstaaten europafeindliche Populisten an die Macht gewählt werden.
Mit deren gezielter Fokussierung auf die negativen Auswüchse des Bürokratiewahns aus Brüssel würden sie die europäische Idee und damit das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte zertrümmern.
Abgeordnete
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Fraktionsvorsitzender
Tel.: +49 711 2063-9001
