Europa und Internationales

In dem Bewusstsein, die »Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen«, eine »stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen« anzustreben und so »Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen«, wurden 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet. Sie markierten den Beginn eines bislang beispiellosen Zukunftsprojekts, aus dem nur wenige Jahrzehnte später die Europäische Union hervorgehen sollte. Heute, gut 65 Jahre nach der Vertragsunterzeichnung, sieht sich die Europäische Union neuen Herausforderungen gegenüber. Die globale COVID-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder Europas wachsende Abhängigkeit von China haben empfindliche Schwächen im institutionellen Design der EU offenbart und die Dringlichkeit neuer Strukturreformen dramatisch verschärft.

Wie keine andere Region in Europa profitiert Baden-Württemberg von freiem Handel, kulturellem Austausch und gelebter Freizügigkeit. Als weltbekannter Wirtschaftsstandort hat Baden-Württemberg das Potenzial, treibende Kraft des Wandels in Europa zu werden. Mit unserer Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg wollen wir Freie Demokraten dem Zukunftsprojekt Europa neue Glaubwürdigkeit verleihen. Wir stehen für Freiheit und Fortschritt in Europa. Langwierige Entscheidungsverfahren, undurchsichtige Verantwortlichkeiten, kompliziert gehaltene Regelungen und Strukturstillstand lehnen wir ab. Für uns heißt Europa Bürgerbeteiligung statt Bürokratiebelastung.

Dafür setzen wir uns ein:

eine transparentere und effizientere EU, bei der europäische Institutionen die Öffentlichkeit regelmäßig über wichtige Entscheidungen, die Umsetzung und die Einhaltung von Maßnahmen informiert;
eine gemeinsame, vom Hohen Vertreter als »EU-Außenminister« geführte Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, durch die die Handlungs- und Krisenreaktionsfähigkeit der EU umfassend gestärkt wird;
die Modernisierung der EU-internen Abstimmungsverfahren und die Einführung qualifizierter Mehrheiten bei Abstimmungen im EU-Ministerrat;
eine möglichst bürgernahe und unbürokratische Umsetzung von EU-Recht und seinen nationalen Entsprechungen, bei der der Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Hand so gering wie möglich gehalten wird;
die Modernisierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und den Abbau bürokratischer Barrieren bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
den Ausbau der regionalen und kommunalen Mitbestimmung in Europa und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Nutzung kommunaler Infrastruktur;
eine Stärkung der demokratischen Legitimation der Europäischen Institutionen, sowie der Aufwertung des EU-Parlaments mit einem einheitlichen Wahlrecht und staatenübergreifenden Listen;
eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich und der Schweiz, bei der gesellschaftlicher Austausch, technologische Kooperation und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Zentrum stehen.

Im Fokus

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Zeit für liberalen Fortschritt

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Was kommt nach Corona?

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Bilanz: Ein Jahr Landesregierung

Initiativen

09-03-2022 Die demokratische Ukraine stärken

08-02-2022 Transnationale Kommunal- und Städtepartnerschaften in der Corona-Krise

14-01-2022 Unterstützung der Internationalen Jugendarbeit

16-12-2021 Wirtschaftliche Verflechtung von Baden-Württemberg mit der Volksrepublik China

29-11-2021 Vermarktung heimischer Produkte im Baden-Württemberg-Haus auf der Expo 2020 Dubai

11.06.2021: Verwendung der REACT-EU-Mittel in Baden-Württemberg

Positionspapiere

Was kommt nach Corona?

Deutschland entfesseln, Potenziale heben – Eine Agenda für den Aufbruch –

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Abgeordnete

Julia Goll

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Mitarbeiter

Jan-David Linke

Parlamentarischer Berater für Europa, Energie, Zukunftsthemen und Transformation

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