Strafvollzug

In den letzten Jahren wurden die Herausforderungen für den Justizvollzug immer größer. Höhere Gefangenzahlen, Sprachschwierigkeiten und Drogenprobleme – auf diese Entwicklungen sind die bisherigen Antworten nicht ausreichend. Dass kein anderes Bundesland so wenig Bedienstete in Relation zu Strafgefangenen hat, zeigt klar die Defizite auf. Ein fataler Fehler war es auch, dass Ministerpräsident Kretschmann vor fast einem Jahrzehnt die bestehenden Pläne für den Neubau der JVA Rottweil kassiert hat. Die dringend benötigten Haftplätze werden noch viele weitere Jahre fehlen und das gesamte Projekt entwickelt sich zu einem Millionengrab. Diese hausgemachten Fehler müssen dringend behoben werden, um die Strafvollstreckung und Resozialisierung der Gefangenen zu verbessern.

Dafür setzen wir uns ein:

Erstellung eines Gesamtkonzepts für Justizvollzugsanstalten im Land
Ausbau bestehender JVA und schnellstmögliche Errichtung des Neubaus der JVA Rottweil
Aufstockung des Personals in den JVA

Im Fokus

Berufliche Bildung, Bildung, Bürokratieabbau, Datenschutz, Digitalisierung, Einzelhandel, Energie, Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft, Europa und Internationales, Forst- und Holzwirtschaft, Frühkindliche Bildung, Gesundheit, Glücksspiel, Haushalt, Hochschulen und Forschung, Hochschulfinanzierung, Jagd und Fischen, Justiz, Klima und Umwelt, Kommunen, Kulturpolitik, Landesentwicklung, Ländliche Räume, Landwirtschaft, LSBTTIQ, Medienpolitik, Migration, Mittelstand und Handwerk, Mobilfunk, Mobilität, Natur- und Artenschutz, Polizei, Rettungsdienst, Schule, Soziales, Sport, Start-ups, Strafvollzug, Tourismus, Unternehmen, Untersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis", Verbraucherschutz, Verfassungsschutz, Wirtschaft, Wohnen

Liberal.Im.Landtag.

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Zeit für liberalen Fortschritt

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Was kommt nach Corona?

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Der Impuls im Landtag!

Blog ~Mittendrin~

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Für ein liberales Waffenrecht

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Bilanz: Ein Jahr Landesregierung

Initiativen

16-12-2022 Gesundheitsversorgung in den Justizvollzugsanstalten

16-12-2022 Sicherheit der Justizvollzugsangestellten in den Justizvollzugsanstalten

26-01-2022 Umgang mit transidenten und intergeschlechtlichen Personen im Strafvollzug

27-10-2021 Auswirkungen von Anordnungen nach Paragraph 64 StGB

06-08-2021 Personenfeststellungsverfahren als Voraussetzung für die Abschiebung

29.06.2021: Coronabedingte Einschränkungen an den Justizvollzugsanstalten

Positionspapiere

Was kommt nach Corona?

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Abgeordnete

Julia Goll

Stv. Fraktionsvorsitzende

Tel.: +49 711 2063-9220

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Themen:Europa und InternationalesPolizeiRecht, Verfassung und MigrationStrafvollzugUntersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis"

Mitarbeiter

Sven Jacobs

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik, Migration, Recht und Verfassung

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