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Kern: Unser Land braucht eine klare bildungspolitische Trendwende – das sind wir unseren Kindern schuldig

Ständig gibt es seitens der grün geführten Landesregierung und der grünen Kultusministerin Theresa Schopper schöne Worte, denen selten konkrete Taten folgen.

Zur Landespressekonferenz mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg (GEW) zum Schuljahresbeginn sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich schließe mich der GEW-Landesvorsitzenden Monika Stein an, was die düstere Halbzeitbilanz dieser grün geführten Landesregierung betrifft. Ständig gibt es seitens der grün geführten Landesregierung und der grünen Kultusministerin Theresa Schopper schöne Worte, denen selten konkrete Taten folgen: Vom gravierenden – an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren gar katastrophalen – Lehrkräftemangel, über eine zu große Belastung von Bestandslehrkräften und Schulleitungen sowie fehlendes Personal in der Schulpsychologie, bis hin zu bildungspolitischem Unsinn wie der jüngsten Plakataktion des Kultusministeriums – die bildungspolitischen Defizite wurden auch in dieser Legislaturperiode nicht kleiner, vielmehr haben sie zugenommen. Allerspätestens der desaströse Dynamikranking-Platz 16 unter den 16 Bundesländern des diesjährigen Bildungsmonitors der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘, der bildungsrelevante Werte der Jahre 2013 mit denen von 2023 vergleicht, müsste diese grün geführte Landesregierung wachrütteln: Unser Land braucht eine klare bildungspolitische Trendwende. Wir müssen unser Bildungssystem wieder auf solide Beine stellen und dafür sorgen, dass Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit endlich wieder zu- statt abnehmen. Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen, aber auch den Eltern, den Lehrkräften und den Unternehmen schuldig.“

 

 

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Rülke: Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat praktisch nichts vorzuweisen

Wichtige Bereiche laufen ins Leere.

Am heutigen Montag zogen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert dies folgendermaßen:

„In der dürftigen Bilanz der Regierungsfraktionen ist es nicht verwunderlich, dass diese so viel Wert auf Visionen legen: An konkreten Ergebnissen hat diese Koalition praktisch nichts vorzuweisen. Alle wichtigen Bereiche laufen ins Leere, da hilft nur der Blick in ferne Zukunft für das Selbstlob.

In der Bildungspolitik als wichtigste Ressource für das Land attestieren nicht nur die Bildungsverbände dieser grün geführten Landesregierung ein katastrophales Ergebnis mit schlechten Plätzen in den Rankings, sondern den Verfall des Bildungsniveaus spüren die Menschen auch ganz konkret. Hier hat die Landespolitik wirklichen Gestaltungsspielraum und tut nichts. Mit der Wiedereinführung eines gegliederten Schulsystems, des regulären neunjährigen Gymnasiums und der verpflichtenden Grundschulempfehlung gäbe es viele Möglichkeiten der schnellen Hebung der Qualität.

Im Bereich der Energiewende werden derzeit genauso viele Windräder abgebaut wie aufgebaut. Es zeigt, dass es untauglich ist, den Schwerpunkt auf Windenergie zu setzen. Dies ist gewissermaßen symptomatisch für das Versagen dieser Regierung bei der Gestaltung einer zukunftsgerechten Energiewende. Wir fordern stattdessen angesichts des gewaltigen Energiebedarfs, die Kernenergie als Option wieder zuzulassen, die Möglichkeiten der Schiefergasgewinnung ernsthaft zu prüfen und der Frage von klimafreundlichen Energieimporten ambitionierter nachzugehen.

Im dringend geforderten Bereich des Bürokratieabbaus ist die Bilanz für die Landesregierung ebenfalls desaströs: Erst ignoriert diese die konkreten Vorschläge des Normenkontrollrats jahrelang, dann schafft man dieses bewährte Gremium sogar ab und ist nun nicht in der Lage, einen Ersatz zu schaffen. Ich attestiere dem Ministerpräsidenten mit seiner Regierung, dass deren Wünsche nach Bürokratieabbau gar nicht ernst gemeint sind.“

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Kern: Wenn der Volksantrag scheitert, reichen wir Freie Demokaten den Gesetzentwurf der Elterninitiative zu G9 ein

Selbst, wenn die notwendigen Unterschriften nicht zusammenkommen, können sich der grüne Ministerpräsident und seine grüne Kultusministerin dem Thema G9 nicht mehr entziehen

Zur Meldung, dass der Elterninitiative zum Volksantrag „G9-Gesetz“ Baden-Württemberg noch Unterschriften fehlen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es liegt auf der Hand, dass es für die Elterninitiative zu G9 nicht leicht ist, die notwendigen Unterschriften für den Volksantrag zum G9-Gesetz zu sammeln. Dies liegt einerseits an den bürokratischen Prozessen generell, aber auch an den Steinen, die diese grün geführte Landesregierung den ehrenamtlichen Initiatorinnen und Initiatoren in den Weg legt.

Selbst, wenn die notwendigen Unterschriften zum Volksantrag nicht zusammenkommen, können sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Kultusministerin Theresa Schopper dem Thema G9 nicht mehr entziehen. Was immer diese grün geführte Landesregierung unternimmt, um das Thema G9 an Gymnasien weiter hinauszuzögern, wir Freie Demokraten werden das nicht hinnehmen.

Eins möchte ich klarstellen: Es gibt nur einen Weg nach vorne – und das mit G9 an den Gymnasien in der Regelform. Wenn der richtige und wichtige Volksantrag scheitert, reichen wir Freie Demokraten den G9-Gesetzentwurf der Elterninitiative ein.“

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Liberale Politik für Baden-Württemberg

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Kern: AfD-Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht und inhaltlich unglaubwürdig

Freie Demokraten lehnen Gesetzentwurf der AfD ab.

Zum fünften Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist nur fair und richtig, unsere motivierten jungen Lehrkräfte auch über die Zeit von erfolgreich abgeschlossenem Vorbereitungsdienst bis zum Beginn des neuen Schuljahres über die Wochen der Sommerferien weiterhin zu bezahlen.

Grün-Schwarz hat bei der Bezahlung der befristet tätigen Lehrkräfte über die Sommerferien schon spät genug gehandelt – und was dort richtig ist, kann bei den Referendarinnen und Referendaren nicht plötzlich falsch sein. Deshalb fordern wir Freie Demokraten nachdrücklich, den Vorbereitungsdienst für Referendare über die Sommerferien zu verlängern und so auch für sie die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit endlich zu beenden.

Wenn es der AfD wirklich so sehr um die jungen Referendarinnen und Referendare gehen würde, dann hätten Sie bereits im Zuge der letzten Haushaltsberatungen entsprechende Haushaltsmittel gefordert. Stattdessen hat die AfD lieber ihre Zeit und ihre Gedanken in unsinnige Haushaltsanträge – wie die Abschaffung der Zuschüsse für die Organisation des Islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung – gesteckt.

Weiterhin ist der geforderte Inhalt im AfD-Gesetzentwurf in jeglicher Hinsicht fernab der Realität von Jungpädagoginnen und –pädagogen. So würden nur diejenigen Lehrkräfte eine vollbezahlte Stelle mit Aushändigung der Bestehensurkunde des Vorbereitungsdienstes erhalten, die auch tatsächlich nahtlos eine Stelle erhalten haben und diese auch antreten möchten. Andere Lehrkräfte, die dies nicht möchten oder keine Stelle erhalten haben, gingen weiterhin leer aus.

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt deshalb den handwerklich schlechten und in keinster Weise glaubwürdigen Gesetzentwurf der AfD ab.“

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Kern: Der baden-württembergische Bildungszug befindet sich seit Jahren auf dem falschen Gleis

Richtung der Bildungspolitik muss stimmen, damit weitere Investitionen in unsere Schulen ihre Wirkung auch entfalten können – der Bildungszug muss deshalb auf das richtige Gleis gehievt werden.

Zum ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenardebatte sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ohne eine ausreichende Bereitstellung finanzieller Mittel lässt sich weltbeste Bildung in Baden-Württemberg nicht erreichen. John F. Kennedy hatte daher Recht, als er konstatierte: ‚Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.‘ Deshalb sehen auch wir Freie Demokraten einen zusätzlichen bildungspolitischen Investitionsbedarf in unserem Land: Von der flächendeckenden Einführung von G9 an allen Gymnasien, der Senkung des Klassenteilers, der Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs, Steigerung der Lehramtsstudienplätze insbesondere der Grundschul- und Sonderpädagogik, Ausweitung der Seiten- und Direkteinstiegsmöglichkeiten, der Versorgung der Schulen mit Schulpsychologinnen und –psychologen, bis hin zur Sanierung bzw. Modernisierung der zahlreichen maroden Schulen – all diese Maßnahmen haben nun einmal ihren Preis. Beste Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.

Es kann und darf aus Sicht der FDP nicht sein, dass die Bildungschancen eines Kindes davon abhängen, ob es in einer finanziell schwachen oder starken Kommune zur Schule geht.

 

Doch mit dem Geld alleine ist es mitnichten getan, denn: Wer glaubt, dass eine seit über 12 Jahren völlig falsche Bildungspolitik dadurch besser oder richtiger würde, weil man nun mehr Geld reinsteckt, der irrt – und zwar gewaltig! Mehr Geld in eine realitätsferne, unsinnige Bildungspolitik zu stecken, bringt unser Land nicht nach vorne. Viel wichtiger und erfolgversprechender wäre es, wenn Grün-Schwarz endlich auf die Bildungspraktiker im Land hören würde.

 

Gravierende bildungspolitische Fehlentscheidungen werden eben nicht dadurch gelöst, dass man in diese noch mehr Geld pumpt. Der baden-württembergische Bildungszug befindet sich seit Jahren auf dem falschen Gleis. Er fährt in die völlig falsche Richtung. Und er wird auch dann nicht das richtige Ziel erreichen, wenn der grün-schwarze Lokführer jetzt mehr Kohlen auflegt, um das Tempo zu erhöhen.

 

Deshalb müssen wir als Land endlich dafür sorgen, dass nicht nur Geldsummen für den Bildungsbereich angekündigt werden, sondern dass unser Bildungssystem als Ganzes wieder auf das richtige Gleis gehievt wird. Die Richtung der Bildungspolitik muss stimmen, damit weitere Investitionen in unsere Schulen auch ihre Wirkung tatsächlich entfalten können. Nur so kann das Ziel der Freien Demokraten auch Wirklichkeit werden: Weltbeste Lehr- und Lernbedingen für unsere Schülerinnen und Schüler im Land. Dafür werden wir uns weiter einsetzen und zwar jeden Tag.“

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Kern: Weigerung der Grünen bei G9 zeugt von bildungspolitischer Ideologie – CDU sollte sich endlich durchsetzen

Grün-schwarze Landesregierung muss im Interesse der Kinder und Jugendlichen wieder G9 in der Regelform – und zwar an jedem Gymnasium – einführen.

Zum ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenardebatte, in welcher die Drucksache 17/3337 behandelt wird, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Vor 19 Jahren wurde von der damaligen christlich-liberalen Landesregierung G8 mit dem Ziel einer kürzeren Schulzeit eingeführt. Man wollte einen früheren Studien- oder Ausbildungsbeginn ermöglichen. Doch fast zwei Jahrzehnte später hat sich gezeigt: Der erhoffte Erfolg von G8 stellte sich nicht ein. Richtschnur der FDP bei ihren bildungspolitischen Grundsätzen und Forderungen ist die Orientierung an der schulischen Realität aus. Angesichts dieser Realität kann man nur eine Konsequenz ziehen: Die Landesregierung muss im Interesse der Kinder und Jugendlichen wieder G9 in der Regelform – und zwar an jedem Gymnasium – einführen.

 

Leider sucht man in der aktuellen grün-schwarzen Bildungspolitik eine Orientierung an den tatsächlichen Gegebenheiten vergeblich. Obwohl man um die Hintergründe und Folgen von G8 weiß, macht man genau so weiter wie bisher. Grün-Schwarz weigert sich nach wie vor, die Faktenlage, die eindeutig gegen G8 spricht, zu akzeptieren und entsprechend zu handeln. Hinzu kommt, dass die überwältigende Mehrheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern G9 fordern.

 

Aus Sicht der Freien Demokraten wollen die Grünen vor allem deshalb G8 beibehalten, damit die allgemeinbildenden Gymnasien möglichst unattraktiv erscheinen. So würden sich mehr gymnasiale Kinder für die Gemeinschaftsschule entscheiden.

 

Unverständlich ist mir wieder einmal, dass die CDU-Fraktion eine solche grüne, ideologische Bildungspolitik akzeptieren kann. Wir Freie Demokraten fordern die CDU deshalb auf, sich bei grundlegenden bildungspolitischen Fragen – nicht nur beim Thema G9 – gegenüber ihrem Koalitionspartner durchzusetzen. Nur dann haben die Schülerinnen und Schüler die Chance, dass beim Thema G9 bildungspolitische Vernunft und Realitätssinn die Oberhand gewinnen.“

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Kern: FDP erteilt Hybridunterricht an Schulen klare Absage

Lösung der grün-schwarz-hausgemachten Personalknappheit an Schulen kann nicht darin liegen, den Lehrkörper weiter auszuquetschen und jungen Menschen zweitklassigen Unterricht aufzudrängen.

Zur Meldung, dass laut Landesregierung Hybridunterricht auch in Baden-Württemberg ein Thema werden könnte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Bundesvorsitzende des VBE, Gerhard Brand, hat völlig recht, wenn er sagt, dass es sich hierbei um eine ‚Traumtänzerei und eine Vorstellung aus dem Märchenland der Bildungsromantik‘ handelt.

Nach zwei Jahren coronabedingtem Homeschooling ist es wichtig, den Schülerinnen und Schülern regulären Präsenzunterricht zu ermöglichen. Gerade der soziale Aspekt – zwischen Schülerinnen und Schülern, aber auch die Beziehungsebene zwischen Kind und Lehrkraft – muss nachhaltig gestärkt werden. Nur so kann höchstmögliche Bildungsqualität gewährleistet werden.

Deshalb erteilen wir Freie Demokraten der Idee eines Hybridunterrichts eine klare Absage. Die Lösung des von Grün-Schwarz hausgemachten Problems der Personalknappheit an Schulen kann nicht darin liegen, den Lehrkörper weiter auszuquetschen und den jungen Menschen zweitklassigen Unterricht aufzudrängen. Die Lösung des Problems kann nur darin liegen, die eigene Personalstrategie im Bildungsstrategie zu überdenken und den Lehrkräfteberuf wieder attraktiv zu machen.“

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Rülke: Gift ist die zentrale Komponente in Kretschmanns Schulpolitik

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion. 

Meine Damen und Herren, liebe Freunde und Gäste der Freien Demokraten,

die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wünscht Ihnen allen ein gutes, glückliches, gesundes und vor allem friedliches Jahr 2023. Möge dieses Jahr das Jahr werden, in dem wir endlich wieder Frieden in Europa erleben.

Das Jahr 2022 war ein schwieriges Jahr mit vielen Krisen in der Welt, aber es war natürlich – das will ich gar nicht beschönigen – auch kein einfaches Jahr für die FDP. Aber dennoch glaube ich und sage ich aus voller Überzeugung: Es war wichtig und eine staatspolitische Notwendigkeit, in diese Regierungskoalition im Bund einzutreten. Diese Regierungskoalition hat ja auch ihre Erfolge: Denken wir an die kalte Progression, lieber Christian Lindner, eine alte Aufgabe aus dem Pflichtenheft der FDP. Das konnten wir in der Merkel-Regierung nicht umsetzen und jetzt haben wir es geschafft, fast 50 Millionen Menschen zu entlasten. Ein klarer Erfolg! Und wenn es gelingt, in diesem Jahr auch noch eins draufzusetzen und den Solidaritätszuschlag zumindest zu reduzieren, dann soll uns das alles recht sein.

Und genauso, lieber Marco Buschmann, ist es ja gelungen, in der Corona-Politik vieles zu erreichen: Keine Impfpflicht, kein „Instrumentenkasten“ mehr für Winfried Kretschmann, mit Ausgangssperren, Lockdowns, Schulschließungen, Kontaktsperren und dergleichen mehr – er bedauert das bis zum heutigen Tage. Aber es ist gut, dass wir ihm diesen „Instrumentenkasten“ aus der Hand geschlagen haben. Wenn nun sogar Christian Drosten erklärt, die Pandemie sei beendet, ist es auch höchste Zeit, die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abzuschaffen.

Nehmen wir uns also vor, im Jahr 2023 noch etwas mehr über das zu reden, was die FDP in der Regierungsverantwortung erreicht und berechtigterweise auch an vielen Stellen verhindert hat und vielleicht etwas weniger über das, was ein kleinster Koalitionspartner eben auch an Kompromissen machen muss. Aber die FDP ist sichtbar und genau das, lieber Michael Theurer, ist der Unterschied zur grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, wo die CDU ja nicht einmal mehr in Form eines homöopathischen Globulus nachweisbar ist.

Beispiele gefällig? Solarpflicht auf den Dächern: Im Wahlprogramm der CDU ausgeschlossen, im Koalitionsvertrag unterschrieben. Windräder im Staatswald: im Wahlprogramm ausgeschlossen, im Koalitionsvertrag unterschrieben. Schule ohne Noten: Im Wahlprogramm Nein, im Koalitionsvertrag Ja. Mautpflicht auf Bundes- und Landstraßen: Im Wahlprogramm Nein, im Koalitionsvertrag Ja. Aber das Tollste von allem: Ein Antidiskriminierungsgesetz gegen die Polizei. Lieber Sebastian Czaja, in Berlin kennt Ihr das mit Umkehr der Beweis last. Und unser Innenminister in Baden-Württemberg hat damals vor knapp drei Jahren erklärt – leider war er da schon im Amt – er schicke jetzt keinen Polizeibeamten mehr aus Baden-Württemberg ins Land Berlin, das sei nicht zumutbar. Und was macht er jetzt, um an den Rockschößen der Grünen an der Regierungsverantwortung bleiben zu dürfen? Er unterschreibt genau dies in einem Koalitionsvertrag.

Wenn man sich die Koalition vor diesem Hintergrund anschaut, meine Damen und Herren, erklärt sich vielleicht auch, warum Winfried Kretschmann so ein Waschlappen-Fan ist. Er begründet das ja auch physiologisch wenn er sagt, es ginge nicht nur um Energiesparen, sondern man beeinträchtige dadurch auch nicht den Säureschutz des Körpers. Und im Übrigen spare man Zeit, um mehr Zeit zum Frühstück zu haben. Da stellt sich doch die Frage: Was frühstückt Winfried Kretschmann?

Seinen Innenminister habe ich schon erwähnt, sie kennen ihn: Den „Unzurücktretbaren“, egal was Staatsanwaltschaften und Gerichte so sagen. Über sich selbst sagt dieser, ich zitiere: „Ich bin wie eine Ameise, ich schaffe Ordnung im Wald – im Bund und im Land“. Das hat dann ein gefiederter Geselle gehört, vielleicht kennen Sie ihn: Das ist der Grünspecht. Lesen Sie selber bei Wikipedia nach, was da über den Grünspecht drinsteht: „Der Grünspecht wohnt in den Höhlen alter, dicker Bäume und ernährt sich ausschließlich von Ameisen.“ In der Vergangenheit dachten wir ja, wir hätten in Baden-Württemberg eine „Kiwi-Koalition“, eine große grüne Frucht mit kleinen, schwarzen Einsprengseln, Nein, wir haben in Baden-Württemberg eine „Grünspecht-Koalition“: Grüner Specht frisst schwarze Ameise.

Nachdem wir jetzt geklärt haben, warum Winfried Kretschmann mehr Zeit zum Frühstück braucht, klären wir jetzt, ob die Landespolitik nicht vielleicht ähnlich funktioniert, beispielsweise in der Energiepolitik: Hier ist der CDU-Einfluss nicht mehr nachweisbar. Es ist die Politik der Grünen, zu sagen: Wir verzichten auf die Kernenergie, wir verzichten auf Kohle, wir ersetzen das durch Putins Gas und wenn dieses nicht mehr fließt, bauen wir Windräder. Michael Theurer ist ja immer etwas freundlicher zu den Grünen als ich und hat gesagt, die grüne Landesregierung hätte hier im vergangenen Jahr neun Windräder gebaut. Meiner Information nach waren es nur fünf, aber egal ob neun oder fünf: Damit werden wir das Energieproblem in Baden-Württemberg nicht lösen. Insbesondere nicht, wenn wir der „Neuen Zürcher Zeitung“ entnehmen können, dass wir da in Baden-Württemberg eine Effizienz von 17% haben und bei 30% die Wirtschaftlichkeit beginnt. So kann man nicht Energiepolitik machen in Baden-Württemberg, es ist das Interesse dieses Industrielandes, eine sichere Stromversorgung zu haben! Wir haben aktuell noch 25% unserer Stromerzeugung aus der Kernenergie. In einer solchen Situation ist es völlig verantwortungslos, die Kernkraftwerke zum 15. April abzuschalten. Die Energiekrise endet nämlich nicht zu einem Datum, den ein grüner Parteitag beschließt.

Deshalb ist es notwendig, sich weitergehende Gedanken zu machen, nicht nur zur Laufzeitverlängerung, sondern, lieber Christian Dürr, auch zur Kernfusion. Auch das darf kein Tabu sein. Und es darf auch kein Tabu sein, über die Schiefergasvorräte in Deutschland nachzudenken: 2 Billionen Kubikmeter, damit könnten wir, rein rechnerisch, unseren Gasbedarf über zwanzig Jahre hinweg decken. Da ist es keine Lösung zu sagen: Das Fracking-Gas kaufen wir in den USA, wandeln es zwei Mal um und verwenden es dann in Deutschland: Das ist nämlich das Gegenteil von klimafreundlich. Wenn man so mit dem Gas verfährt, gibt man den CO2-Vorteil des Gases gegenüber der Kohle wieder auf. Genau das ist eine falsche Energiepolitik! Auch „Carbon Capture and Storage“ (CCS) darf kein Tabu sein. Ein fossiler Energieträger ist ja nicht deshalb klimafeindlich, weil er fossil ist, sondern er ist dann klimafeindlich, wenn man das CO2 in die Atmosphäre abgibt. Genau das will diese Technologie nicht. Das sind alles sinnvolle, zukunftsträchtige Lösungsansätze. Diese werden alle von den Grünen blockiert, gerade in Baden-Württemberg. Die CDU tut nichts dagegen und deshalb hat Michael Theurer Recht: Diese Landesregierung gehört alleine schon aufgrund ihrer Energiepolitik abgelöst – und zwar so schnell als möglich!

Noch schlimmer, meine Damen und Herren, sieht es in der Bildungspolitik aus. Das Land Baden-Württemberg ist der Bildungs-Absteiger. Das sagen alle Studien: Ob PISA, IQB oder VERA: Baden-Württemberg steigt ab und interessanterweise ist Hamburg der Bildungs-Aufsteiger. Winfried Kretschmann erklärt das dann mit der erstaunlichen Analyse, es sei ja gar kein Problem, dass hier in den Grundschulen die Lehrer fehlten, sondern das Problem sei die Qualität. Das heißt mit anderen Worten: Die Lehrerinnen und Lehrer sind schuld, die machen einen zu schlechten Unterricht. Meine Damen und Herren, nach dem, was viele Lehrerinnen und Lehrer in den beiden Jahren der Pandemie geleistet haben, ist eine solche Aussage schlicht eine Unverschämtheit!

Und deshalb hat auch der neu gewählte Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung Herrn Kretschmann ins Stammbuch geschrieben: Der ehemalige Lehrer Winfried Kretschmann verstehe von Bildung so viel wie ein Ziegelstein vom Schwimmen. Unterwerfen wir das ganze Mal einem Praxistest: Winfried Kretschmann hat sich ja kürzlich darüber geäußert, welche Unterrichtsmethoden er damals in der Schule hatte. Er hat dann eine interessierte und erstaunte Öffentlichkeit wissen lassen, er habe in seinen Biologieunterricht immer eine lebendige Kröte mitgebracht – ich hoffe, Sie sehen es mir nach, dass ich heute keine lebendige Kröte dabeihabe. Und er hätte dann immer seine Schüler gefragt, ob sich jemand bereitfinde, die lebendige Kröte abzulecken. Manche von Ihnen schauen jetzt erstaunt, Sie können das aber nachlesen. Er habe dann immer einen Freiwilligen gefunden, und der habe verlässlich anschließend Atemprobleme bekommen. Das sei der Erfolg seiner Pädagogik, weil dann hätten die Schülerinnen und Schüler nie wieder vergessen, dass Kröten an ihrer Haut Giftstoffe entwickeln, um Fressfeinde abzuschrecken.

In einem, meine Damen und Herren, ist der Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Lehrer Winfried Kretschmann treu geblieben: Gift ist die zentrale Komponente seiner Schulpolitik. Es ist beispielsweise Gift für die baden-württembergischen Schulen, dass er zu Beginn seiner Amtszeit erklärte, er baue 11.600 Lehrerstellen ab und gleichzeitig die angestellten Lehrerinnen und Lehrer über Jahre in die Sommerarbeitslosigkeit geschickt hat, um Geld zu sparen. Und da wundert er sich jetzt, dass junge Leute in Baden-Württemberg nicht mehr Lehramt studieren: Das ist Gift für die baden-württembergische Bildungspolitik. Es ist auch Gift für die Bildungspolitik, dass das Niveau ständig absackt, es ist Gift, gegen das Leistungsprinzip Politik zu machen: Das Abitur wird immer leichter, Schule ohne Noten, Schreiben nach Gehör, alles Gift für die Schulpolitik. Es ist Gift für die Bildung in Baden-Württemberg, die Realschule anzugreifen; eine Gemeinschaftsschule machen zu wollen für alle Schultypen und für Kinder aller Begabung und damit die Duale Ausbildung anzugreifen. Wir brauchen in Baden-Württemberg die Duale Ausbildung, wir brauchen die Berufliche Bildung! Es war Gift für die Schulpolitik in Baden-Württemberg, in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, mindestens 50% eines Jahrgangs müssten Abitur machen. Was ist denn das für ein Signal? Das ist das Signal, der Mensch fange erst beim Abitur an. Der Mensch fängt aber nicht beim Abitur an, wir brauchen auch Handwerker und Facharbeiter, liebe Freundinnen und Freunde!

Und dann behauptet er plötzlich, er habe jetzt die Lösung, warum es mit der Bildungspolitik und mit der Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler bergab gegangen sei: Die Migrationsquote. Wir hätten in Baden-Württemberg eine zu hohe Migrationsquote, laut Winfried Kretschmann.

Nur dumm, dass, wer beim statistischen Bundesamt nachforscht, feststellt: Die Migrationsquote in Baden-Württemberg liegt bei 30,9%, beim Bildungsabsteiger, und beim Bildungsaufsteiger Hamburg bei 34%. Daran kann es also nicht liegen. Es liegt eher daran, dass Winfried Kretschmann in seinem Haushalt für einen Grundschüler 6.700 Euro im Jahr ausgibt und Hamburg 12.100. Wir haben in Baden-Württemberg auch das Problem, dass Winfried Kretschmann nicht dazu bereit ist, im Schulwesen zu differenzieren. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Wir verteufeln nicht die Gemeinschaftsschule. Diese soll einen Platz haben in unserem Bildungssystem. Wir brauchen aber auch die anderen Schultypen. Das Prinzip kann nicht sein: Die eine Schule für alle, sondern wir brauchen, meine Damen und Herren, für jedes Kind die richtige Schule. Deshalb setzt sich die baden-württembergische FDP als einzige Partei im Landtag für die Rückkehr zur verbindlichen Grundschulempfehlung ein. Wir brauchen diese nicht, um Kinder zu separieren, sondern um jungen Menschen Bildungsgänge anzubieten und ihnen ja auch anschließend die Möglichkeit zu geben, den Bildungsgang wieder zu wechseln. Was wir vor allem brauchen, ist eine Imagekampagne für die Berufliche Bildung und eine Imagekampagne für das Handwerk. Handwerk hat nämlich goldenen Boden.

Für diese Dinge will sich die baden-württembergische FDP in den nächsten Jahren einsetzen. Wenn man sich abschließend die Frage stellt: Wofür stehen Grüne, CDU und SPD in der baden-württembergischen Bildungspolitik, dann fällt mir ein Wort von Alison Croggon ein, die gesagt hat: „Es ist keine Schande, nichts zu wissen, aber es ist eine Schande, nichts lernen zu wollen.“ Das passt für die anderen. Wir, liebe Freunde, orientieren uns hingegen an Nelson Mandela, der einmal gesagt hat: „Die wichtigste Waffe, die man haben kann, um die Welt jeden Tag ein Stück besser zu machen, ist Bildung“. Genau das wollen wir in diesem Jahr 2023 tun als FDP im Bund wie im Land: Im Interesse der Menschen diese Welt jeden Tag ein Stück besser machen.

In diesem Sinne: Packen wir es an!

 

Vielen herzlichen Dank.

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Dr. Timm Kern
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Kern: Kretschmann regiert lieber weiterhin über die Köpfe der Betroffenen hinweg als mit echter Beteiligung

Zur Lösung der zahlreichen Probleme in der aktuellen Bildungssituation ist es unabdingbar, die Eltern angemessen zu beteiligen, sie mitzunehmen und eben nicht über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.

Zur Meldung, dass sich der Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen mehr Mitbestimmung der Eltern in der Schulpolitik ausspricht, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Angesichts der aktuell dramatischen Probleme, was die Bildungsqualität in Baden-Württemberg angeht, ist es ein Alarmsignal, wenn der Vorsitzende des Landeselternbeirats seine eigene Rolle im bildungspolitischen Gefüge des Landes als ‚schmückendes Beiwerk‘ bezeichnet, das nur ‚in vollkommen unerheblichen Fragen mitwirken‘ dürfe.

Zur Lösung der zahlreichen Probleme in der aktuellen Bildungssituation in Baden-Württemberg müsste der Ministerpräsident sich zuerst ein detailliertes Bild der aktuellen bildungspolitischen Situation im Land machen. Dafür ist es unabdingbar, die Eltern zu hören, sie angemessen zu beteiligen und mitzunehmen – und eben nicht über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.

Das derzeitige Verhalten von Winfried Kretschmann und seiner grün-schwarzen Landesregierung, dass man auf die warnenden Stimmen der Expertinnen und Experten nicht hört, fügt sich konsequent in seine bildungspolitischen Entscheidungen ein. Um zu einer fundierten Lagebeurteilung zu kommen, ist es entscheidend, die Expertise von Landeselternbeirat, Landesschülerbeirat und Lehrerverbände einzuholen – und diese ernst zu nehmen. Es steht aber zu befürchten, dass der Ministerpräsident hierzu nicht die nötige Entschlusskraft besitzt.“

 

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Rülke und Kern: Bildungsnotstand ist bereits voll da

Ergebnisse von VERA 3 zeigen: Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität für Grün-Schwarz nichts als hohle Werbeslogans!

Zum Ergebnis der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3) sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Schon wieder stellt eine Studie fest, dass die Bildungsqualität in unserem Land am Boden ist. Seit Monaten folgt seitens Grün-Schwarz eine Ausrede nach der anderen. Dabei wird auch vor mancher, dreister Falschbehauptung nicht zurückgeschreckt. Hierzu gehört auch, dass der Ministerpräsident das Problem der miserablen Bildungsqualität nicht im Lehrkräftemangel sieht. Langsam aber sicher gehen dem Ministerpräsidenten und seiner Kultusministerin die Ausreden aus. Die Situation wird immer unerträglicher. Der Bildungsnotstand ist bereits voll da.“

Hierzu ergänzt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Was soll man zu diesen Ergebnissen noch sagen? Schon wieder stellt sich – ähnlich wie bei den Viertklässlerinnen und Viertklässlern an den Grundschulen – heraus, dass viel zu viele Kinder der dritten Klasse die Mindeststandards im Lesen, in der Rechtschreibung und in Mathematik verfehlen. Insgesamt knapp ein Viertel der Kinder verfehlen den Mindeststandard im Lesen und in Mathematik, mehr als ein Drittel in Rechtschreibung. Noch vor kurzem gab es ein Kamingespräch des Kabinetts mit dem Ergebnis, man müsse nun evidenzbasierte Bildungspolitik betreiben und von Projekten ablassen, um deren Wirkung man nicht wisse. Mal abgesehen davon, dass diese Aussage von Kretschmann eine Bankrotterklärung durch den Ministerpräsidenten höchst selbst ist, hat man jedoch seitdem von Grün-Schwarz in dieser Hinsicht gar nichts mehr gehört. Ein wirklicher Wille, dieser grün-schwarzen Landesregierung, das Problem der miserablen Bildungsqualität nachhaltig anzugehen, ist bislang in keiner Weise erkennbar. Somit dürften die Ergebnisse von VERA 3 mit ziemlicher Sicherheit nicht die letzten gewesen sein, die mit alarmierender Deutlichkeit zeigen: Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität – insbesondere an Grundschulen – sind für Grün-Schwarz nichts als hohle Werbeslogans.“

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Kern: Nach elf Jahren Kretschmann – bildungspolitische Bankrotterklärung durch Ministerpräsidenten höchst selbst

Wir können es uns nicht länger leisten, dass unsere Unternehmen weltweit in der Champions League spielen, unser Land bei Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität aber schwer abstiegsgefährdet ist.

Zur Haushaltsdebatte bzgl. des Kultushaushalts im Landtag von Baden-Württemberg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„‚Unser Ziel ist Bildungsgerechtigkeit‘ – so lauten die ersten Worte in den politischen Zielen der Landesregierung zum Kultushaushalt. Weiterhin steht im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz: ‚Wir werden in der kommenden Legislatur den Fokus auf den Ausbau der Qualität setzen‘. Schaut man sich allerdings Bildungsrankings an, stellen sich diese Worte als hohle Werbeslogans heraus. Das Dynamikranking des INSM-Bildungsmonitors 2022 sieht Baden-Württembergs Schulentwicklung der letzten zehn Jahre im Gesamtranking auf Platz 14. Dabei belegt unser Land bei Bildungsarmut und Schulqualität jeweils Platz 15 und bei Internationalisierung Platz 16 – den letzten Platz aller Bundesländer! Laut Vera 8 erfüllen fast ein Drittel der Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards für den mittleren Bildungsabschluss in Mathematik und rund ein Fünftel in Rechtschreibung nicht. Gerade an den Gemeinschaftsschulen schnitten hierbei die Schülerinnen und Schüler schlechter ab als vergleichbare Schülerinnen und Schüler an Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Das ist die traurige Realität der Kretschmann’schen Bildungspolitik der letzten elf Jahre.

 

Man kann zwei Fakten festhalten: Erstens ist Bildungsgerechtigkeit bei Grün-Schwarz nichts Anderes als ein hohler Werbeslogan. Zweitens geht es mit der Bildungsqualität im Land in galoppierender Geschwindigkeit bergab. Doch wie reagiert Grün-Schwarz auf die alarmierenden Zahlen? Der Ministerpräsident kommt nach seinem Kabinettsabend, der sich mit den bereits offenkundigen Problemen befasste, zu dem Ergebnis, dass es in der Bildungspolitik zukünftig mehr Evidenzbasierung brauche. Damit gibt der Ministerpräsident zu, dass man sich bei den bildungspolitischen Entscheidungen und Vorhaben der letzten 11 Jahre offensichtlich nicht um die konkreten Wirkungen und Folgen gekümmert habe. Das ist eine Bankrotterklärung seiner bisherigen bildungspolitischen Verantwortung durch den Ministerpräsidenten höchst selbst!

 

Nicht nur wegen der Schulpflicht ist das Land jungen Menschen gegenüber verpflichtet, möglichst optimale Bildungsvoraussetzungen zur Verfügung zu stellen. Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität sind hierfür die entscheidenden Werte. Wir können es uns nicht länger leisten, dass unsere Unternehmen weltweit in der Champions League spielen, unser Land bei Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität aber schwer abstiegsgefährdet ist. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden uns unermüdlich dafür einsetzen, dass sowohl Bildungsgerechtigkeit als auch Bildungsqualität nicht nur leere Worthülsen und schicke Überschriften bleiben, sondern mit Leben gefüllt und Realität an den Schulen im Land werden.“

 

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Liberal.Im.Landtag.

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

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Birnstock: Gesetzesentwurf von Grün-Schwarz zum Ganztagsanspruch stiftet vor allem eines: Verwirrung

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man auf bestehende Strukturen bauen – Es braucht zunächst Modellversuche, mit denen der neue Rechtsanspruch erprobt werden kann.

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/3410) sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab dem Schuljahr 2026/2027 kommen große Herausforderungen auf die Städte und Gemeinden zu. Der neue Rechtsanspruch im Grundschulalter geht aber prinzipiell in die richtige Richtung, da es um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um eine gesetzlich verankerte Förderung unserer Kinder geht. Denn beim gesamten Rechtsanspruch nach §24 SGB VIII steht mit der Förderung die Bildung und Teilhabe im Mittelpunkt.

Nachdem die Grundlage bereits seit Oktober 2021 durch den Bund und die Länder beschlossen wurde, war die Landesregierung am Zug, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Dies ist zwar nun geschehen – jedoch reichlich spät und auch nur ansatzweise. Zudem ist dieser Gesetzesentwurf unausgegoren und stiftet vor allem eines: Verwirrung. So würden mit dem Gesetzesentwurf Parallelstrukturen geschaffen, wie auch der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) im Rahmen des Anhörungsverfahrens anmerkte. Die von der Landesregierung geplanten Änderungen im Schulgesetz beträfen vor allem die Regierungspräsidien und weiteren Schulaufsichtsbehörden – doch selbst diese können die personellen Konsequenzen, die der Gesetzesentwurf von Grün-Schwarz mit sich bringt, noch nicht einmal mit personellen Umschichtungen tragen.

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man deshalb auf bestehende Strukturen – insbesondere des KVJS – bauen.  Der Landesregierung fehlt außerdem jegliche Vision, wie eine gelingende Ganztagsbetreuung unter Beteiligung von Vereinen, Jugendverbänden, Kirchen und anderen Akteuren aussehen könnte. Wenn die Landesregierung aber schon keine eigenen Ideen hat, sollten zumindest Modellprojekte ermöglicht werden, damit für die unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort praktikable Lösungen gefunden werden können. Denn hier kommt es auf ein gutes Zusammenspiel von schulischen und außerschulischen Partnern an.“

 

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Dr. Timm Kern

Kern: Ende der Sommerferienarbeitslosigkeit: Es war höchste Zeit

Nach jahrelangen Forderungen der Freien Demokraten und der Verbände lenkt die Landesregierung ein und schafft die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit ab.

Zur Meldung, dass die Sommerferienarbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrkräften sowie Jungpädagoginnen und –pädagogen enden soll, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich freue mich wirklich sehr über die Meldung, dass die Sommerferienarbeitslosigkeit von befristet angestellten Lehrkräften und jungen Lehrkräften nach ihrem Vorbereitungsdienst endlich enden soll. Leider gibt es nur selten einen Grund, die grün-schwarze Landesregierung in Bildungsfragen zu loben. Nach jahrelangen Forderungen der Freien Demokraten und der Verbände lenkt die Landesregierung endlich ein und schafft die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit ab. Es war höchste Zeit! Allerdings ist diese Maßnahme nur ein Baustein, um dem dramatischen Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Es braucht nun weitere Maßnahmen, wie die deutliche Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen inklusive der Abschaffung des dortigen Numerus Clausus sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept.“

 

 

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Kern: Unsere Schulen müssen diesen Herbst und Winter vor Schließungen bewahrt werden

Die Vorgaben der Bundesebene sind klar – nicht klar ist, ob Kultusministerin Theresa Schopper alles in ihren Kräften Stehende tut, um Schulschließungen abwenden zu können.

Zur Landespressekonferenz des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport sowie der Meldung, dass Frau Schopper einen schweren Schulstart erwartet, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Stellenankündigung der Kultusministerin ist leider erwartungsgemäß alles andere als zufriedenstellend. Der eigentliche Grund für Sorgenfalten bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften ist aber zu Beginn dieses Schuljahres insbesondere die Frage, ob Frau Schopper wirklich alles getan hat, damit es im kommenden Herbst und Winter aufgrund einer unter Umständen prekären Lage bei der Wärme- und Stromversorgung sowie der dann eventuell notwendigen Maßnahmen zum Corona-Schutz nicht zu etwaigen Schulschließungen kommen muss. Die Vorgaben der Bundesebene sind in diesem Punkt klar: Schulschließungen bringen eklatante Nachteile für die Kinder mit sich. Nicht klar ist, ob Frau Schopper alles in ihren Kräften Stehende tut, um dieses Szenario abwenden zu können. Frau Schopper sollte sich dringend zu diesem Thema öffentlich äußern.“

 

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Kern: Schulen starten mit schwerem Gepäck

Anstatt die echten Probleme an den Schulen mit den richtigen Lösungen anzupacken, beschäftigt sich Grün-Schwarz mit Nebensächlichem.

Zur Landespressekonferenz des Philologenverbands Baden-Württemberg sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Erneut müssen die allgemeinbildenden Gymnasien mit den grün-schwarzen Altlasten an bildungspolitischen Problemen ins neue Schuljahr starten: Von einer mangelhaften Versorgung mit Lehrkräften und leergefegten Vertretungslisten bis hin zu noch immer nicht geschlossenen Corona-Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern reicht die Mängelliste. Anstatt jedoch die echten Probleme an den allgemeinbildenden Gymnasien mit den richtigen Lösungen anzupacken, beschäftigt sich Grün-Schwarz auch zum neuen Schuljahr weiter mit Nebensächlichkeiten. Gerade in solch schwierigen Zeiten müsste man als Landesregierung die Lehrkräfte mehr denn je wertschätzen, wie sie durch zusätzliche Lehrkräfte und eine Weiterbeschäftigung und –bezahlung von befristeten Lehrkräften zum Ausdruck kommen würde. Stattdessen werden Nebenthemen, wie das bereits in der Vergangenheit durchgeführte Projekt ‚Grundschule ohne Noten‘ angegangen. Dieses Projekt hilft den Lehrkräften in ihrer schwierigen Situation kein bisschen.

Inakzeptabel sind auch die neuen Beschlüsse von Grün-Schwarz zum Thema G8/G9. Es stimmt einfach nicht, dass die Schülerinnen und Schüler in unserem Land eine Wahlfreiheit bei diesem Thema hätten. Echte Wahlfreiheit würde bedeuten, dass es an allen allgemeinbildenden Gymnasien die Möglichkeit gibt, einen G8- oder G9-Zug zu wählen. Dies ist in der Vergangenheit an manchen Gymnasien bereits möglich gewesen. Die FDP fordert diese Wahlfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.

Wir Freien Demokraten fordern Grün-Schwarz auf, sich den wirklichen Problemen an den Gymnasien zu widmen und in der Konsequenz die eigenen Ressourcen dahingehend zu konzentrieren, dass diese auch nachhaltig gelöst werden können.“

 

 

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Trauschel: Musikschulen brauchen politischen Rückenwind

Keine neuen Corona-Beschränkungen für den Lehrbetrieb an Musikschulen

Der Landesverband der Musikschulen in Baden-Württemberg mahnt, dass die Schülerzahl während der Corona-Pandemie um fast acht Prozent gesunken ist und der Fachkräftebedarf gestiegen. Das kommentiert die musikpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Die an den Musikschulen gemeldeten Rückgänge an Schülerzahlen sind besorgniserregend. Für mich ist klar, dass es auch im anstehenden Winter keine neuen Corona-Beschränkungen für den Lehrbetrieb an Musikschulen geben darf. Die Pandemie hat dazu geführt, dass viele freiberuflichen Lehrkräfte auf andere Berufe umgestiegen sind. Es muss auch im Interesse der Landesregierung sein, das kulturelle Angebot wieder hochzufahren und dafür zu sorgen, dass wieder mehr Lehrkräfte an die Musikschulen zurückkehren.“

 

 

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Kern: Mit der grün-schwarzen Landesregierung bleibt Baden-Württemberg weit unter seinen Möglichkeiten im Bildungsbereich

Während die Unternehmen im Land in der Champions League spielen bleibt die grün-schwarze Bildungspolitik höchstens mittelmäßig.

Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor 2022 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), demnach Baden-Württemberg auf dem sechsten Platz stagniert, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit der grün-schwarzen Landesregierung bleibt Baden-Württemberg weit unter seinen Möglichkeiten im Bildungsbereich – das bestätigt nun auch der aktuelle Bildungsmonitor. Es ist völlig inakzeptabel, dass zwar die Unternehmen im Land in der Champions League spielen, gleichzeitig aber die grün-schwarze Bildungspolitik höchstens Mittelmaß ist. Die Stagnation auf dem Platz 6 des Rankings sehe ich sogar als Rückschritt. Denn die Befunde des INSM-Dynamikrankings, das die Werte von 2013 mit denen von 2022 vergleicht, sind noch verheerender: Bei Schulqualität und Bildungsarmut belegt das Land jeweils den vorletzten Platz im Ländervergleich, bei der Internationalisierung gar den allerletzten Platz 16.

 

Ich frage mich, wie schrill die Alarmglocken noch läuten müssen, dass diese Landesregierung endlich in die Gänge kommt. Mit den bildungspolitischen Irrwegen und einer desaströsen Lehrerversorgung scheint in Baden-Württemberg höchstens das bildungspolitische Mittelmaß gesichert. Dies kann aber nicht der Anspruch sein, zumal Baden-Württemberg sich in der Vergangenheit durchaus auf Spitzenrängen platzieren konnte – nur eben nicht unter grün-schwarzer Führung.“

 

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Kern: Wer regiert dieses Land eigentlich seit elf Jahren?

Nichtstun bei Gewinnung von Lehrkräften rächt sich jetzt.

Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten angesichts des Personalmangels an den Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie sind sehr viele Lehrkräfte an den Schulen erschöpft und an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Eigentlich müsste das bildungspolitische Gebot der Stunde daher Entlastung und nicht Belastung sein. In dieser Situation schlägt der Ministerpräsident angesichts eines dramatischen Lehrkräftemangels vor, den Klassenteiler zu erhöhen. Dabei ist es niemand anders als Winfried Kretschmann, der das Problem des Lehrkräfte-Mangels über Jahre verschlafen hat. Dass er aktuell ausgerechnet in dieser Situation auch noch zusätzlich die dringend benötigten Vertretungslehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit entlässt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Jetzt holt Winfried Kretschmann sein jahrelanges Nichtstun bei der Gewinnung von Lehrkräften ein. Die Leidtragenden aber sind die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen.“

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Kern: Grün-Schwarz darf den Alarmruf der Realschullehrkräfte nicht ignorieren

Wenn die Realschulen zum Sammelbecken für alle werden, dann werden die Kinder in ihrem landesverfassungsmäßigen Recht auf differenzierte Bildung beschnitten

 

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) präsentierte heute das Ergebnis einer Umfrage. Danach sprechen sich neun von zehn Lehrkräfte an den Realschulen dafür aus, den Hauptschulabschluss an der Realschule abzuschaffen und der Grundschulempfehlung mehr Gewicht zu verleihen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Für jeden aufmerksamen Bildungspolitiker dürften die Ergebnisse der Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung keine Überraschung sein. Wenn nämlich gleich neun von zehn Lehrkräften an den Realschulen sich für die Abschaffung des Hauptschulabschlusses an den Realschulen sowie für die stärkere Gewichtung der Grundschulempfehlung aussprechen, dann handelt es sich hierbei eben nicht mehr nur um einen Wunsch weniger, sondern um einen deutlichen Alarmruf fast aller. Unsere Landesverfassung garantiert jedem jungen Menschen eine seiner Begabung entsprechende Bildung und Erziehung und genau nach diesem Grundsatz ist das öffentliche Schulwesen zu gestalten. Wenn jedoch die Realschulen zum Sammelbecken für alle werden, gleich welche Begabung das Kind hat, dann werden die Kinder in ihrem landesverfassungsmäßigen Recht, differenziert beschult zu werden, beschnitten – und das mit teils dramatischen Konsequenzen für die gesamte Bildungsbiographie und das spätere Leben der jungen Menschen. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz auf, diesem bildungspolitischen Unsinn ein Ende zu setzen und den Hauptschulabschluss an den Realschulen nur dort anzubieten, wo in vertretbarer Entfernung keine Haupt- und Werkrealschulen vorhanden sind. Dies muss jedoch eigenständig und von den M-Zügen unabhängig umgesetzt werden. Zudem ist es unabdingbar, die Haupt- und Werkrealschulen zu stärken. Wir Freien Demokraten wollen diese zu Beruflichen Realschulen weiterentwickeln.“

 

 

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Bilanz: Ein Jahr Landesregierung

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

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Jahresbilanz Koalition

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Kern: Die Bildungspolitik von Grün-Schwarz steht vor einem Scherbenhaufen

Es braucht einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Bildungspolitik seitens Grün-Schwarz, denn wir können uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.

In seiner Rede zur Aktuellen Debatte im Landtag sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Um die wachsenden Herausforderungen in der Gesellschaft bewältigen zu können, braucht es ein erstklassiges Bildungssystem. Hierbei muss die Bildungsqualität oberste Priorität haben. Doch die Zahlen aus dem Dynamik-Ranking des Bildungsmonitors, welcher die Ergebnisse aus dem Jahr 2013 mit denen von 2021 vergleicht, zeigen, dass die Bildungspolitik von Grün-Schwarz vor einem Scherbenhaufen steht: Insgesamt befindet sich Baden-Württemberg auf Platz 13 im Ländervergleich. Taucht man tiefer in die Einzelrankings ein, wird der dramatische Bildungsabsturz noch deutlicher offenbar: Hinsichtlich Schulqualität belegt Baden-Württemberg Platz 15 und bei der Internationalisierung mit Platz 16 gar den allerletzten Platz im Ländervergleich. Besonders tragisch ist, dass bei der Bildungsarmut Baden-Württemberg mit Platz 15 den vorletzten Platz im Ländervergleich belegt – und das obgleich von Grün-Schwarz vieler ihrer bildungspolitischen Maßnahmen mit einer Steigerung der Bildungsgerechtigkeit begründet werden. Belegten wir 2011 noch Spitzenplätze, sind wir nun auf den untersten Rängen angekommen – schneller und gründlicher kann man ein ehemals funktionierendes Bildungssystem wohl kaum runterwirtschaften. Auch die Gründung des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung, kurz ZSL, hat an dieser dramatischen Entwicklung nichts verändert. Dabei wurde das ZSL doch gegründet, um die Bildungsqualität in Baden-Württemberg zu verbessern. Wenn mit dem Philologenverband, dem Realschullehrerverband und dem Berufsschullehrerverband gleich drei Fachverbände Alarm schlagen, dann darf Grün-Schwarz dies nicht ignorieren. Nun wird von diesen drei Lehrerverbänden eine unabhängige, externe Evaluation des ZSL gefordert – was das über das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kultusministerium und den drei Lehrerverbänden aussagt, liegt auf der Hand. Ein weiterer Indikator gescheiterter Bildungspolitik von Grün-Schwarz ist das Ergebnis einer forsa-Repräsentativbefragung zur Berufszufriedenheit von Schulleitungen vom vergangenen November. Es stellt sich heraus, dass sich heute keine einzige Schulleitung mehr durch die Politik unterstützt fühlt. ‚Das Haus brennt licherloh‘ – mit diesen Worten fasste der Landesvorsitzende des Verbands für Bildung und Erziehung die Situation zusammen. Was wir jetzt also brauchen, ist ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Bildungspolitik seitens Grün-Schwarz zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität – und das so schnell wie möglich, denn unser Land kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

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