Seit Jahren sind die Zustände an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden – verantwortlich hierfür ist einzig und allein die grün geführte Landesregierung.

Zur Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE), in welcher Umfrageergebnisse für Lehrkräfte an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) vorgestellt wurden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon seit Jahren ist die Situation an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden. Darauf deuten die Ergebnisse der VBE-Umfrage ganz klar hin: Rund 98 Prozent der Lehrkräfte empfinden ihre Arbeitsbelastung als sehr hoch (60 Prozent) und hoch (38 Prozent). Das bedeutet, dass sich das gesamte pädagogische Personal an den SBBZ am absoluten Limit befindet. Auch die Arbeitsbedingungen, wie die Klassengrößen oder die oft missglückte Umsetzung der Inklusion, verdeutlichen den untragbaren Zustand an den SBBZ.

Nichts und niemand anderes ist für diese miserable Situation an den SBBZ verantwortlich als diese seit nunmehr über zwölf Jahren grün geführte Landesregierung. Das sehen auch die dortigen Lehrkräfte so, denn nur rund zwei Prozent der Befragten sind mit der bildungspolitischen Arbeit der Landesregierung zufrieden – und über die Hälfte der Befragten beurteilen die Bildungspolitik als mangelhaft oder ungenügend. Was mich besonders berührt, ist dabei die Überzeugung der Lehrkräfte an den SBBZ: Trotz der Bildungspolitik würden rund 63 der Lehrkräfte ihren Beruf weiterempfehlen.

Die grün geführte Landesregierung muss jetzt handeln und die Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen ausbauen sowie den dortigen NC abschaffen. Weiterhin muss der Arbeitsplatz SBBZ attraktiver werden: Bürokratie muss abgebaut, die Krankheitsreserve massiv verstärkt und die IT-Administration als eigenständiges Thema erkannt werden. Dem Forderungskatalog des VBE stimme ich vollumfänglich zu.“

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger macht der Landesregierung im Bund vor, wie das geht.

In der heutigen Plenardebatte zur Drucksache 17/ 2883 „Berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg“ äußerte sich die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

„Unser Hochschulsystem wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten grundlegend umgebaut, modernisiert, internationalisiert und insgesamt weiterentwickelt. Die Modularisierung schafft Flexibilität innerhalb eines Studiums oder beim Wechsel von Studiengängen und Studienorten.

Im Gegensatz dazu stagnierte der gesamte Bereich der beruflichen Fort- und Weiterbildung. Heute kann man sich durchaus berechtigt die Frage stellen, ob es sogar einfacher, zumindest jedoch unkomplizierter, ist, neben der Arbeit einen berufsbegleitenden Bachelor oder Master zu absolvieren als eine berufliche Fort- oder Weiterbildung – etwa einen Meister oder Fachwirt.

Dabei ist die baden-württembergische Wirtschaft und Gesellschaft darauf angewiesen, dass wir über herausragend ausgebildete Fachkräfte verfügen. Anders lassen sich Wohlstand und Lebenschancen in einem ressourcenarmen Hochlohnland nicht sichern.

Moderne, durchlässige Strukturen bei Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung sind ein Standortfaktor. Der Auftrag ist also klar: Wir brauchen eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung – auch in und für Baden-Württemberg.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger macht der Landesregierung im Bund vor, wie das geht. Bessere Förderung individueller Chancen mit Aufstiegsstipendien und Begabtenförderung auch in der beruflichen Bildung. Stärkung der Berufsorientierung auch an Gymnasien. Impulse für innovative und exzellente Berufsbildungsangebote. Förderung von exzellentem Ausbildungs- und Prüfpersonal. Erleichterung von digitaler Kommunikation und Abbau von Digitalisierungshemmnissen. Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Sichtbarkeit und Mobilität. All das wären die Hausaufgaben für die Landesregierung, bei all dem kommt viel zu wenig oder nichts.

Ein positiver Schritt – und das kann man durchaus anerkennen – ist sicher die Initiative ‚The Chänce‘. Über den Namen kann man sicherlich streiten. Anzuerkennen ist jedoch der Impuls. Gleichzeitig muss man kritisch anmerken, dass die Funktionsweise der zugehörigen Website doch etwas zu wünschen übriglässt. Die grün-schwarze Landesregierung hat beim Thema Berufliche Bildung – insbesondere im Bereich der Fort- und Weiterbildung, also noch massig Hausaufgaben auf ihrem Tisch. Gerne geben wir Liberale der Landesregierung hier Nachhilfe, falls diese gewünscht wird.”

 

Schülerinnen und Schüler fordern zurecht mehr Demokratiebildung an Schulen – eine generelle Neubetrachtung der Lehrpläne ist notwendig

 

Zur Meldung, dass sich die Schülerinnen und Schüler mehr Demokratiebildung im Unterricht wünschen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist höchst erfreulich, dass sich die Schülerinnen und Schüler mehr Demokratiebildung an Schulen wünschen. Auch wir Freie Demokraten fordern bereits seit langem mehr Stunden für die politische Bildung an Schulen, um die komplexen Strukturen und Verantwortungen in unserem Staat zu erklären und für die Erfordernisse einer Demokratie zu sensibilisieren und zu werben. Denn nur mit gebildeten und aufgeklärten Schülerinnen und Schülern kann es die wehrhafte und funktionierende Demokratie von morgen geben.

 

Allerdings darf ein Mehr an Demokratiebildung an Schulen nicht zulasten nur eines bestimmten Faches gehen. Wir fordern daher eine generelle Neubetrachtung der Bildungspläne. Hier bietet sich bereits im Zuge der Umsetzung von G9 zumindest im gymnasialen Bereich eine passende Gelegenheit.“

 

Bessere Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten reicht für eine qualitative digitale Bildung nicht aus – es braucht ein Konzept auf Landesebene

 

Zur Meldung, dass Schulleitungen Fortschritte bei der digitalen Ausstattung sehen, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Zwar ist die Tatsache, dass inzwischen an fast allen Schulen zumindest für einen Teil der Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte zur Verfügung stehen, begrüßenswert, doch dies ist für eine qualitative digitale Bildung noch lange nicht ausreichend. Es braucht auf Landesebene dringend ein langfristiges und tragfähiges Konzept, um die digitale Ausstattung weiter zu verbessern, die Lehrkräfte und Schulleitungen bei Bereitstellung und Wartung der Endgeräte zu entlasten sowie angehende Lehrkräfte und Bestandslehrkräfte entsprechend fortzubilden. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich schnell verändernden digitalen Umwelt und der neuen Möglichkeiten durch KI müssen Lehrpläne entsprechend angepasst und Fortbildungsinhalte laufend aktualisiert werden. Hier muss das Kultusministerium dringend nachziehen und sich der Realität stellen!“

Terminschwierigkeiten des grünen Fraktionsvorsitzenden.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erfreut über die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem Spitzengespräch zwischen Landesregierung, Regierungskoalitionen und den Fraktionen von SPD und FDP über eine Bildungsallianz, bedauert aber, dass das Gespräch an Terminschwierigkeiten seines Kollegen Schwarz von den Grünen scheitere.

Rülke wörtlich: „Leider hat mir Andreas Schwarz schriftlich mitgeteilt, dass er am 23. Februar aus terminlichen Gründen nicht für einen Bildungsgipfel zur Verfügung stehen kann.“

 

 

Innenansicht eines leeren Klassenzimmers

Schleicher hat mit seinen realitätsfernen und lehrerdiffamierenden Worten bewiesen, dass er ungeeignet ist, die Pisa-Studie zu koordinieren.

Zu den Pressemeldungen, dass der Deutsche Philologenverband aufgrund der jüngsten Äußerungen des Bildungskoordinators bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Andreas Schleicher, diesem das Vertrauen entzieht und infolgedessen ein Aussetzen deutscher Beteiligung an der Pisa-Studie fordert, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Herr Schleicher hat mit seinen realitätsfernen und lehrerdiffamierenden Worten bewiesen, dass er völlig ungeeignet ist, die Pisa-Studie zu koordinieren. Er sprach davon wenig Verständnis für Lehrer zu haben, die nur darauf pochen, überlastet zu sein. Weiterhin sei nach Schleicher der Lehrerberuf hierzulande noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Darüber hinaus wären laut Schleicher die Lehrkräfte ohnehin gut bezahlt, fungierten zu oft als reine Befehlsempfänger und könnten sich nicht darauf berufen, viel zu tun zu haben. Diese Aussagen von Herrn Schleicher sind fernab jeglicher Realität an den Schulen vor Ort.

Fakt ist, dass trotz der bundesweit sinkenden Bildungsqualität – Baden-Württemberg ist hier aufgrund der grünen Bildungspolitik à la Kretschmann seit 2011 in negativer Hinsicht führend – die Lehrkräfte tagtäglich ihren Dienst an unseren Jüngsten bestmöglich leisten. Auch wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern deshalb ein Aussetzen deutscher Beteiligung an der Pisa-Studie, solange Schleicher im Amt ist und die Rahmenbedingungen nicht geklärt sind. Erst wenn die Rahmenbedingungen wieder stimmen und die Verantwortlichen das Vertrauen der Lehrkräfte wiedergewonnen haben, kann über eine Fortsetzung nachgedacht werden.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

„Mit ihrer Kritik an der Person Schleicher und damit verbunden der deutschen Beteiligung an der Pisa-Studie steht die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands nicht alleine. Herrn Schleicher hat mit seinen realitätsfernen Aussagen das Vertrauen der Lehrkräfte hierzulande verloren.

Damit eines klar ist: Die Lehrkräfte – gleich welcher Schulart – sind nicht schuld an den schlechten Pisa-Ergebnissen und der katastrophalen Bildungsqualität hierzulande. Ganz im Gegenteil: Ohne das unermüdliche Engagement unserer Lehrkräfte wäre der Bildungsabsturz wesentlich gravierender. Sie kämpfen für beste Bildung unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, obwohl die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit unattraktiver nicht sein können. Gerade die baden-württembergische Bildungspolitik seit 2011 ist wesentliche Ursache unserer Probleme.“

Landesregierung muss in Zukunft einen Fokus darauflegen, innovative und attraktive Berufsbildungs-  und Berufsorientierungsangebote zu ermöglichen – das ist das Gebot der Stunde.

In der Debatte über einen Antrag zum Thema „Förderung des Programms der Berufseinstiegsbegleitung durch das Land Baden-Württemberg“ sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Trotz der Wichtigkeit der Berufseinstiegsbegleitung für die Chancengerechtigkeit junger Menschen hat sich die grün geführte Landesregierung aus der Finanzierung zurückgezogen. Ob sie in Zukunft in Baden-Württemberg weiter angeboten werden wird, ist höchst ungewiss – und das, obwohl das Land zuvor ohnehin nur ein Viertel der Kosten übernommen hat. Die Begründung des Kultusministeriums für einen Rückzug aus der finanziellen Beteiligung ist äußerst kreativ: Die Landesregierung ist daran gescheitert, für ein flächendeckendes Angebot der Berufseinstiegsbegleitung zu sorgen. Die geringe Wirksamkeit des Handelns der Landesregierung wird zum Anlass genommen, durch ein Ende der Unterstützung das eigene Versagen der Regierung weiter zu verstetigen.

Dabei ist die Bedeutung der beruflichen Orientierung gerade für das ressourcenarme Land Baden-Württemberg wichtiger denn je. Wir brauchen jeden jungen Menschen – und zwar nicht nur den Akademiker, sondern insbesondere auch den Gesellen und die Meisterin. Das scheint bei der grün geführten Landesregierung – trotz steigenden Fachkräftebedarfs und zahlloser unbesetzter Ausbildungsstellen – immer noch nicht angekommen zu sein.

Die Landesregierung muss in Zukunft einen Fokus darauflegen, innovative und attraktive Berufsbildungs- und Berufsorientierungsangebote zu ermöglichen. Mehr Förderung von innovativen Konzepten für Aus- und Weiterbildungsangebote, bessere Förderung von Innovationen und Kooperationen in der Weiterbildung, bessere Förderung für exzellente überbetriebliche Berufsbildungsstätten, bessere Förderung für exzellentes Ausbildungs- und Prüfungspersonal, mehr Digitalisierung und Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen. Das ist das Gebot der Stunde.“

 

Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl, die Landesverwaltung mit einer Verwaltungsvorschrift anzuweisen, sich ausschließlich an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten und im amtlichen Schriftverkehr die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinnern wie Doppelpunkte und Gendersternchen zu untersagen:

„Minister Strobl hat die volle Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion, Sprachverstümmelungen mit Gendersternchen und Co. im amtlichen Schriftverkehr zu unterbinden. Diese Sonderschreibweisen sind schlicht nicht korrekt und entfalten eine diskriminierende Wirkung gegenüber Nichtmuttersprachlern, Legasthenikern und Menschen mit Handicaps. Dementsprechend sollte dieser Unfug in der Landesverwaltung unterbleiben. Damit kommt es für die Grünen zum Schwur, ob sie den sinnvollen Vorschlag ihres Koalitionspartners ebenfalls unterstützen. Geschlechtergerechtigkeit wird durch Haltung erzeugt, nicht durch den Versuch Geschlechter aus der Sprache zu verbannen.“

Korrekte Rechtschreibung in Landesverwaltung muss gewährleistet sein.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, die Landesverwaltung anzuweisen, sich ausschließlich an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten und im amtlichen Schriftverkehr die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinnern wie Doppelpunkte und Gendersternchen zu untersagen:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat die volle Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion, Sprachverstümmelungen mit Gendersternchen und Co. im amtlichen Schriftverkehr zu unterbinden. Diese Sonderschreibweisen sind schlicht nicht korrekt und entfalten eine diskriminierende Wirkung gegenüber Nichtmuttersprachlern, Legasthenikern und Menschen mit Handicaps. Damit kommt es für die Grünen zum Schwur, ob sie den sinnvollen Vorschlag ihres Koalitionspartners ebenfalls unterstützen. Geschlechtergerechtigkeit wird durch Haltung erzeugt, nicht durch den Versuch, Geschlechter aus der Sprache zu verbannen.“

G9 zeitnah umsetzen:
Angebot an die demokratischen Fraktionen

Schon seit Jahren zeichnet sich bei der Frage, ob das neunjährige allgemeinbildende Gymnasium in der Regelform das derzeitige Modell eines achtjährigen Gymnasiums ablösen soll, eine deutliche Mehrheit ab. Laut einer jüngeren forsa-Umfrage sprechen sich rund 90% der Eltern für die Umsetzung von G9 an allen Gymnasien in der Regelform aus. Des Weiteren haben sowohl die Volksinitiative „G9 jetzt! BW“, die für den entsprechenden Volksantrag rund 106.950 Unterschriften gesammelt und damit das notwendige Quorum nahezu verdreifacht hat, als auch das von der grün geführten Landesregierung eingesetzte Bürgerforum zu G9 sich klar zugunsten von G9 in der Regelform ausgesprochen.
Damit kommen zwei Fakten zusammen: G8 in der Regelform hat sich – darauf weisen verschiedenste Faktoren hin – nicht bewährt. G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien ist der überwältigende Bürgerwille.

Wir, als FDP-Landtagsfraktion, wollen dabei keine Zeit verlieren. Daher haben wir ein Positionspapier mit mehreren Vorschlägen als erste Schritte hin zu G9 beschlossen. Wir plädieren dafür, die Umsetzung von G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien zum Schuljahr 2025/2026 anzuvisieren, zunächst in der Regelform im Einführungsjahr ab Klasse 5 flächendeckend. Bedarfsweise – und sofern organisatorisch möglich – sollten auch die Klassen 6-10 im Einführungsjahr von G9 in der Regelform die Möglichkeit erhalten, zwischen G8 und G9 zu wählen. Die  Einrichtung von G8- Schnellläuferzügen soll auch weiterhin, allerdings nur bei Bedarf, möglich sein.

Insgesamt schlägt die FDP/DVP-Fraktion den demokratischen Fraktionen von Grünen, CDU und SPD folgende Schritte zur erfolgreichen Umsetzung von G9 in der Regelform vor:

  • Eine zeitnahe Umsetzung des neunjährigen Gymnasiums in der Regelform. Um dies zu ermöglichen, sind landesseitig alle Anstrengungen zu unternehmen und entsprechende Prioritäten zu setzen.

  • Hierzu muss umgehend eine Bedarfsanalyse hinsichtlich der organisatorischen, personellen und räumlichen Umsetzungskosten vorgenommen werden. Hierbei sind alle Beteiligten, bspw. die Kommunen und Schulträger, miteinzubeziehen.

  • Dem Landtag von Baden-Württemberg ist dann zeitnah ein Bericht vorzulegen, der die Ergebnisse ebendieser Bedarfsanalyse sowie entsprechende Mehrkosten und Handlungsempfehlungen beinhaltet.

  • Im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts 2025/2026 sind die entsprechenden Mehrkosten (sowohl einmalige Investitionen als auch evtl. gestiegene laufende Kosten im Zuge der Umsetzung von G9 in der Regelform) vorzusehen bzw. zu verstetigen. Gerade den Kommunen und Schulträgern gegenüber muss – nach bayerischem Modell – eine landesseitige Zusicherung erfolgen, die bei den räumlichen Mehrkosten eine entsprechende landesseitige Beteiligung in adäquater Höhe vorsieht.

  • Parallel zu Punkt 4. ist ein übergreifender Konsens aller demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg zu erarbeiten und sodann ein entsprechendes G9-Gesetz umzusetzen. Die FDP/DVP-Fraktion schlägt hierzu den Gesetzentwurf der Volksinitiative „G9 jetzt! BW“ als Beratungsgrundlage vor.

  • Somit ist eine Umsetzung von G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien zum Schuljahr 2025/2026 anzuvisieren. Die Umsetzung erfolgt dann zunächst bei der Klassenstufe fünf – und erhöht sich die folgenden Schuljahre sukzessive um je eine Klassenstufe. Die Einrichtung von G8-Schnellläuferzügen soll auch weiterhin, allerdings nur bei Bedarf, möglich sein.

  • Um die Qualität der gymnasialen Bildung höchstmöglich gewährleisen zu können, sind die Lehrpläne an den allgemeinbildenden Gymnasien zu überprüfen und den neuen Gegebenheiten eines neunjährigen Gymnasiums in der Regelform anzupassen.

Innenansicht eines leeren Klassenzimmers

Für die FDP/DVP-Fraktion ist klar, dass die Umsetzung von G9 in der Regelform keine Frage des „ob“, sondern vielmehr ein klarer Auftrag an den Landtag von Baden-Württemberg ist: G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien so schnell wie nur organisatorisch möglich umzusetzen.
Um eine zeitnahe Umsetzung zu ermöglichen, ist eine interfraktionelle Anstrengung unter den demokratischen Fraktionen richtig und wichtig. Deshalb soll das vorliegende Positionspapier ein Angebot an die demokratischen Fraktionen von Grüne, CDU und SPD sein, bzgl. der Umsetzung von G9 in der Regelform an einem Strang zu ziehen.



Unsere Ideen als Download

Abgeordnete


Mitarbeiter

Marc Juric

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Bildung, Sport und Bundeswehr
Tel.: +49 711 2063-9030

Sarah Wehinger

Parlamentarische Beraterin für frühkindliche Bildung, Ganztag und Jugend sowie Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9045

Fraktion für Ablösung von EU-Kommissarin von der Leyen.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke berichtete über die Tagungsergebnisse: Einer der Schwerpunkte in der Arbeit der Fraktion und bei den Klausurberatungen in Bad Rappenau sei Bildungspolitik. Er zeigte sich in diesem Zusammenhang sehr erfreut darüber, dass sich die Vorsitzenden der CDU- und der SPD-Landtagsfraktion sowie der Ministerpräsident auch für die Grünen aufgeschlossen für Bildungs-Konsensgespräche in einer „Allianz für gute Bildung“ zeigten. Rülke hatte diese Allianz zu Beginn des Jahres vorgeschlagen. Konkrete Terminmöglichkeiten seien den anderen demokratischen Fraktionen bereits genannt worden.

Ziel sei, vor allem in den Bereichen frühkindliche und berufliche Bildung sowie für die Rückkehr von G8 zu G9 langfristige und über Wahlperioden hinausgehende, dauerhafte Einigungen zu erzielen. „Bildung ist eine Schlüsselfrage für unser Land. Wir müssen es schaffen, die baden-württembergische Bildungslandschaft endlich wieder voranzubringen. Ein tragfähiger Konsens in einigungsfähigen Fragen ist dafür eine entscheidende Voraussetzung“, so Rülke.

Die FDP-Landtagsfraktion wolle dabei keine Zeit verlieren. Sie hatte bei ihrer Klausur ein Positionspapier mit mehreren Vorschlägen als erste Schritte hin zu G9 beschlossen. Sie plädiert dafür, die Umsetzung von G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien zum Schuljahr 2025/2026 anzuvisieren, zunächst in der Regelform im Einführungsjahr ab Klasse 5 flächendeckend. Bedarfsweise – und sofern organisatorisch möglich – sollten auch die Klassen 6-10 im Einführungsjahr von G9 in der Regelform die Möglichkeit erhalten, zwischen G8 und G9 zu wählen.  Die Einrichtung von G8-Schnellläuferzügen soll auch weiterhin, allerdings nur bei Bedarf, möglich sein. Generell sollen für die Qualität der gymnasialen Bildung die Lehrpläne an den allgemeinbildenden Gymnasien überprüft und an die neuen Gegebenheiten eines neunjährigen Gymnasiums in der Regelform angepasst werden. Wichtig sei eine umgehende Bedarfsanalyse hinsichtlich der organisatorischen, personellen und räumlichen Umsetzungskosten mit Einbeziehungen der Beteiligten, z.B. der Kommunen und weiterer Schulträger und der Bezifferung entsprechender Mehrkosten. Diese sollten im nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehen sein und verstetigt werden. Gerade den Kommunen und Schulträgern gegenüber müsse – nach bayerischem Modell – eine Zusicherung erfolgen, die bei den räumlichen Mehrkosten eine entsprechende landesseitige Beteiligung in adäquater Höhe vorsieht. Beratungsgrundlage für die Gespräche in der Allianz für gute Bildung sollte nach Meinung der FDP-Landtagsfraktion der Gesetzentwurf der Volksinitiative „G9  jetzt! BW“ sein.

Die Landtagsfraktion empfing als Gast den FDP-Europaabgeordneten Andreas Glück. Im Rahmen der Diskussion europapolitischer Themen erhob der Vorsitzende Hans-Ulrich Rülke für die Landtagsfraktion die Forderung nach Ablösung der derzeitig aus Deutschland entsandten EU-Kommissarin Ursula von der Leyen. Über die Fortführung ihrer Amtszeit entscheidet die Bundesregierung bis Herbst. „Es besteht keinerlei Notwendigkeit mehr, an dieser EU-Kommissarin weiter festzuhalten, die seinerzeit von der Kanzlern Merkel in Europa installiert wurde“, so Rülke. „Von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen, den Verbrennungsmotor in Autos zu verbieten, die Leute zu zwingen, ihre Immobilien energetisch zu sanieren und will weitreichendere Heizungsverbote erreichen als es Robert Habeck je vorgeschlagen hat. Für uns ist das keine Basis uns zu wünschen, dass sie nochmal Kommissionspräsidentin wird, denn die Umsetzung solcher Vorschläge wäre ein großer Schaden für Baden-Württemberg.“ Es sei gut, dass die FDP in der Bundesregierung, sich gegen diese Vorschläge stelle.

Mit den FDP-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, unter ihnen die Landesgruppenvorsitzende und FDP-Generalsekretärin, Judith Skudelny, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und FDP-Landesvorsitzende, Michael Theurer, besprach die Landtagsfraktion eine Reihe von aktuellen Themen und die weitere strategische Ausrichtung. Als inhaltliche Schwerpunkte für das laufende Jahr und mit Ausblick bis zu den nächsten Wahlen standen vor dem Hintergrund der aktuellen Kriegs- und Krisenherausforderungen die Fragen des gesellschaftlichen Klimas und der finanziellen Stabilität im Mittelpunkt. Rülke bekräftige nochmals die Haltung der Landtagsfraktion, dass die FDP bei einem Ausscheiden Winfried Kretschmanns aus seinem Amt als Ministerpräsident vor Ende der Legislaturperiode keinesfalls einem Grünen-Vorschlag für dieses Amt zustimmen werde.

Mit großem Interesse beobachte die FDP-Landtagsfraktion momentan den Stand der Entscheidungen durch die Justiz in der Auseinandersetzung der Antragssteller mit dem Innenministerium zur Zulassung eines Volksbegehrens, das mit einer Änderung des Landtagswahlrechts eine Aufblähung des Parlaments verhindern soll und einen Gesetzentwurf der Fraktion aufgreife. Rülke berichtet den aktuellen Stand, wonach Landtag und Innenministerium bis 19. Februar Zeit haben, zur von ihm und Michael Theurer gegen das Innenministerium eingereichten Klage Stellung zu nehmen. Er hoffe, dass der Verfassungsgerichtshof die im Anschluss folgende mündliche Verhandlung rasch terminiere und rasch entscheide. So bestehe die Möglichkeit, den Landtag direktdemokratisch noch zur Landtagswahl 2026 zu verkleinern und Thomas Strobls Plan zu vereiteln, dies bis 2031 zu verzögern.

Im Rahmen ihres Klausurprogramms hatte die Fraktion eine Reihe von Besuchs-und Besichtigungsterminen am Dienstag in der Region Hohenlohe/Heilbronn-Franken durchgeführt. Bei der Klausurtagung ab Mittwoch in Bad Rappenau wurde u.a. in einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Andreas Schell, das Thema Zukunft der Energieversorgung intensiv erörtert.

 

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion: 

Liebe liberalen Freunde, liebe Gäste,

auch von mir ein glückliches, erfolgreiches, vor allem gesundes und friedliches Jahr 2024!

Zu Beginn dieses Jahres habe ich eine Umfrage gelesen, wonach der Optimismus der Menschen jetzt zu Beginn des Jahres 2024 ein deutliches Stück höher sei als das im Jahr 2023 zu Beginn der Fall gewesen sei. Das stimmt optimistisch. Was die Beliebtheit der Bundesregierung anlangt, ist es vielleicht noch etwas ausbaufähiger, aber der Kollege Michael Theurer hat ja schon drauf hingewiesen: Entscheidend sind nicht Stimmungen in der Bevölkerung, sondern Ergebnisse. Und wenn man sich beispielsweise anschaut, dass es in dieser Ampel-Koalition gelungen ist, die Kalte Progression wirksam zu bekämpfen, etwa 50 Milliarden an Steuerentlastungen durchzusetzen – was in der damaligen Merkel-Koalition nicht gelungen ist – , wenn man sieht, dass zu Beginn dieses Jahres Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden in Kraft getreten sind, wenn man sieht, dass wir bei der Fachkräftezuwanderung und auch bei der Begrenzung ungesteuerter Migration wesentliche Entscheidungen treffen konnten und wenn man sieht, dass bei dem Gebäudeenergiegesetz die FDP Giftzähne ziehen konnte, dann wird schon deutlich, dass diese Regierung besser ist als ihr Ruf und auf jeden Fall besser als manch andere Regierungen, die wir in Deutschland derzeit erleben.

Meine Damen und Herren, Sie ahnen es schon: Ich denke da an die baden-württembergische Landesregierung. Wenn man die Propaganda dieser Landesregierung hört, dann arbeitet sie sich gerne an der angeblichen „Streit-Ampel“ ab, um zu erklären: Wir sind anders, wir sind eine Harmonie-Regierung, unsere Ehe ist harmonisch. Da fällt einem ein Satz von Kurt Tucholsky ein, der mal gesagt hat: „In der Ehe ist immer einer der Dumme. Nur wenn zwei Dumme heiraten kann es eventuell gut gehen.“ Diesem Anspruch wird die baden-württembergische Landesregierung gerecht, beispielsweise bei der Energiewende. Herr Kretschmann hat ja erklärt: Wir stellen hinreichend Windräder auf in Baden-Württemberg und dann wird das was mit der Energiewende. 1.000 Windräder hat er angekündigt, dann hat er festgestellt, dass das nicht so klappt. Dann also 100 im Jahr, das war das Angebot zur Güte. Und wenn wir uns das Jahr 2022 anschauen hat er sage und schreibe acht Windräder geliefert – allerdings wurden auch acht alte wieder abgebaut. Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz steht etwas von einer Netto-Null, allerdings bezogen auf den Flächenverbrauch. Das schaffen sie nicht, aber bei der Windkraft, bei der Energiewende haben sie die Netto-Null geliefert, meine Damen und Herren.

Noch düsterer sieht es bei der Bildungspolitik aus. Wenn man sich sämtliche Bildungsstudien, sämtliche Rankings anschaut, ob das die der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, IQB, VERA oder PISA ist: Überall geht es mit Baden-Württemberg steil bergab. Der Grund ist ein völlig verfehltes ideologisches Bild dessen, was in der Bildungspolitik notwendig ist. Und da, liebe Bettina Stark-Watzinger, bin ich sehr froh, dass Du in der Bildungspolitik im Bund von völlig anderen Voraussetzungen ausgehst. Es kann nämlich nicht sein, dass das Leistungsprinzip aus der Bildung verbannt wird. Dass wir Kinder und junge Menschen uns als Wesen vorstellen, die man in Watte packen muss und die keinen Wettbewerb mehr eingehen dürfen. Das beste Beispiel sind die Bundesjugendspiele, wo eine grüne Ideologie jetzt dazu führt, den Leistungsgedanken zu verbannen und nur noch die Teilnahme zu bescheinigen. Und dann wundert man sich darüber, dass das Leistungsprinzip und letztlich auch die Ergebnisse immer weiter absacken. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen sich messen, dann werden sie auch besser vorbereitet für das Leben, meine Damen und Herren.

In der Innenpolitik haben wir hier einen Innenminister. Die Klimakleber der Letzten Generation erblassen vor Neid wenn sie sehen, wie er am Stuhl klebt trotz all der Skandale: Ein Polizeiskandal, der das Land der Lächerlichkeit preisgibt, eine Straftat, für die er eine Geldstrafe bezahlen musste – als Verfassungsminister und Minister für Recht und Ordnung, Polizeistatistiken mit Personalstärken in Revieren und Posten, die gefälscht sind und wo letztlich klar ist, dass die Realität völlig anders aussieht als das, was er erzählt. Und mit der Digitalisierung, für die er ja zusätzlich mit verantwortlich ist, geht es auch nicht voran. Manche sagen, diese Landesregierung erinnere so ein bisschen an eine aus der Mode gekommene Jeans: Die Nieten trägt man außen.

Ich gebe zu, ganz gerne zu kritisieren. Das reicht uns aber nicht aus, meine Damen und Herren, sondern wir müssen natürlich auch Alternativen anbieten. Zum Beispiel eine „Allianz für gute Bildung“, die ich Anfang dieser Woche angeboten habe. Ich will an dieser Stelle meine Fraktionsvorsitzenden-Kollegen von CDU und SPD, Manuel Hagel und Andreas Stoch, dafür danken, dass sie das Angebot einer kleineren Oppositionsfraktion angenommen haben, Bildungskonsensgespräche zu führen mit dem Ziel, etwa beim Gymnasium bei der Rückkehr von G8 zu G9, bei der beruflichen Bildung und bei der Frühkindlichen Bildung zu einem Konsens zu kommen. Das soll über die Legislaturperiode hinaus wirken. Denn es ist notwendig, dass die Bildungspolitik nicht bei jeder Landtagswahl in Frage gestellt wird, sondern dass wir zu einem langfristigen Konsens kommen zugunsten von Kindern und jungen Menschen. Das ist das Ziel, herzlichen Dank dafür! Die Grünen waren nicht so ganz begeistert von diesem Vorschlag, aber der Ministerpräsident hat nach einer Bedenkzeit von knapp zwei Tagen – und ich kann Ihnen versichern: Das ist unheimlich schnell für ihn! – dann erklärt: Die Grünen seien auch dabei, wir müssen da zu einem Ergebnis kommen. Konstruktive Politik, das können wir auch und vor allem in einem so wichtigen Sektor wollen wir diese vorantreiben.

Bürokratieabbau: Ein großes Thema, Herr Stihl und Herr Mosolf, man könnte Ihnen wahrscheinlich einen großen Gefallen tun, wenn es bei diesem Thema endlich mal konkret werden würde. Es gibt einen Normenkontrollrat in Baden-Württemberg, der hat schon 160 Vorschläge gemacht. Diese bringen wir jetzt sukzessive in den Landtag von Baden-Württemberg ein und lassen sie abstimmen. Es wird Sie vielleicht nicht überraschen, dass diese Vorschläge von der Regierungskoalition abgelehnt werden. Man hat dann irgendwann festgestellt, dass das nicht zusammenpasst: Einen Normenkontrollrat zu haben, dessen Vorschläge man immer ablehnt und dann gleichzeitig zu sagen, das sei der Normenkontrollrat der Landesregierung. Deshalb hat man den Normenkontrollrat entlassen und einen neuen berufen. Ich sage Ihnen voraus: Der wird die gleichen Vorschläge machen, die die gleiche Landesregierung wieder ablehnt. So kann man keine „Politik des Gehörtwerdens“ machen, wie Winfried Kretschmann einmal gesagt hat, das ist die „Politik des Gehörntwerdens“, meine Damen und Herren.

Zur Bürokratie gehört übrigens auch die Landes-Kampagne „THE LÄND“. Da fahren Busse durch die indische Provinz, die sind gelb bedruckt und da steht „THE LÄND“ drauf mit der Vorstellung, dass indische High Potentials dann sagen: „Nach Baden-Württemberg, da muss ich hin!“ Da das nicht so ganz funktioniert hat, hat man dann auch angefangen, diese Kampagne im Land zu plakatieren. Beispielsweise am Ortsschild von Neckargemünd. Das ist eine Ordnungswidrigkeit in Baden-Württemberg und ich glaube auch in anderen Bundesländern: Man darf Ortsschilder nicht zuplakatieren. Ich weiß auch nicht, was die Vorstellung war? Möglicherweise dass ein japanischer Touristenbus auf dem Weg vom Heidelberger Schloss in Richtung Fachwerkkulisse von Rothenburg ob der Tauber den Umweg über Neckargemünd macht, die Japaner dann am dortigen Ortsschild aussteigen, die Fotoapparate wegschmeißen und sagen: Hier bleibe ich! Das glaube ich nicht wirklich.

Doch wenn Sie glauben, das war schon der Höhepunkt dieser Kampagne, liebe Bettina Stark-Watzinger, es gibt auch eine Lehrer-Kampagne in Baden-Württemberg. Da wurde am Flughafen ein Plakat aufgehängt, das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Man hat festgestellt, wir haben zu wenig Lehrer in Baden-Württemberg und auf dem Plakat stand dann: „Keinen Bock auf Arbeit? Werde in Baden-Württemberg Lehrer*In“. Das erinnert mich an den Münchner SPD-Lokalpolitiker und Kabarettisten Roland Hefter, der mal in einer bayerischen Kneipe ein „Weizen-Limonaden-Europäer*Innen-Bier“ bestellt hat, aber nur ein „Radelndes“ ausgeschenkt bekam.

Meine Damen und Herren, wir können in Baden-Württemberg feststellen: Wer unbedingt Lehrer werden will, der wird das wahrscheinlich nicht aufgrund dieser Kampagne und Bürokratieabbau wird auf diese Weise vermutlich auch nicht funktionieren. Hinzu kommen 13 Seiten des Landesfinanzministeriums zum Thema „Kuchenverkauf an Schulen und bei Veranstaltungen“, ich kann nur sagen: Wenn Winfried Kretschmann 2026 in den wohlverdienten Ruhestand geht, dann ist die FDP an der Reihe, Bürokratie wirklich abzubauen und diese hundspeinliche Landeskampagne zu beerdigen.

Ich glaube, wir haben auch die besseren Beiträge zur Verkehrswende. Die meisten, die heute hier sind – insbesondere wenn Sie aus Stuttgart und Baden-Württemberg sind – mögen Winfried Hermann. Ein Schwabe, der Humorist Willy Reichert war auch ein Schwabe. Der hat mal gesagt: Ein einziges Kamel kann Dir auch das schönste Stückchen Erde zur Wüste werden lassen. Winfried Hermann kämpft in der Verkehrswende quasi für einen Zwang zur Elektromobilität. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen Technologieoffenheit, meine Damen und Herren. Wir haben nichts gegen Elektromobilität. Aber wir brauchen auch Alternativen. Wir brauchen gerade in Baden-Württemberg, im Land der Tüftler, im Land der Automobilindustrie eine Zukunft für den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor. Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht verbieten, wir wollen ihn umweltfreundlich machen.

Wir wollen auch im Bereich der Migration weiterkommen. Michael Theurer hat ja sehr eindrücklich davon geredet, dass es Feinde der Demokratie in diesem Land gibt, die darauf warten, die Macht zu übernehmen. Wenn wir das verhindern wollen müssen wir die Probleme lösen. Beispielsweise beim Thema Migration. Da gibt es Beiträge, die auch die Landespolitik leisten kann, etwa über den Bundesrat, bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer. Das ist notwendig, dass wir uns in diesem Bereich engagieren und es ist notwendig, die Migrationspolitik der FDP durchzusetzen, die heißt: Es sind alle willkommen, die wirklich Schutz brauchen, es sind alle willkommen, die arbeiten wollen, die an unserem Wohlstand teilhaben wollen, weil sie selber Leistung bringen und die die Spielregeln bei uns akzeptieren. Aber diejenigen, die beispielsweise nach Deutschland kommen, um Antisemitismus zu importieren, die die Spielregeln nicht einhalten wollen und diejenigen, die nicht dazu bereit sind, an unserem Wohlstand durch eigene Arbeit teilzuhaben, die müssen auch wieder gehen

Auch wenn diese Bildungs-Konsens-Gespräche zum Erfolg führen, haben wir bis 2026 noch einiges vor uns. Das ist zum einen die Steuerung der Schülerströme und die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, was in diesen Gesprächen nicht zu machen sein wird, das wissen wir. Das können wir 2026 durchsetzen. Wir wollen dann auch wieder das erfolgreiche Bekenntnis zu einem vielgliedrigen und differenzierten Schulsystem in diesem Land durchsetzen. Denn unsere Kinder und jungen Menschen in Baden-Württemberg brauchen nämlich nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.

Es sieht so aus, als wenn Winfried Kretschmann zeitnah den Staffelstab in Baden-Württemberg übergeben möchte; ich kann Ihnen aber versprechen: Die FDP-Fraktion macht da nicht mit. Wenn er in den Ruhestand treten möchte vor 2026, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder gefragt werden, dann gibt es nämlich eine neue Lage. Bei der nächsten Landtagswahl, wann auch immer sie stattfindet, wird die FDP alles dafür tun, dass nicht nur Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt, sondern die Grünen auch in die wohlverdiente Opposition.

Dennoch, meine Damen und Herren, bei allen Differenzen zu den Grünen – gerade am Beispiel der Bildungspolitik habe ich es deutlich gemacht: Wir sind als FDP-Fraktion dazu bereit und in der Lage, mit allen demokratischen Kräften in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten, ob das CDU, SPD oder Grüne sind. Allerdings gibt es da noch eine politische Kraft in diesem Parlament, bei der das anders aussieht. Bei denen gibt es einen Landesvorsitzenden, der erklärt hat, die Landtagspräsidentin dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet hätten. Da gibt es eine Fraktion, die kürzlich bei der Diskussion zum Thema „Stärkung des Antisemitismusbeauftragten“ eine Resolution nicht mitgetragen hat. Wir waren uns darin mit den anderen demokratischen Fraktionen einig, dass zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland nicht nur das Existenzrecht des Staates Israel, sondern zu unserer Aufgabe auch der Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und das Bekenntnis zum jüdischen Leben als Bereicherung bei uns zählt. Deshalb und aus vielen anderen Gründen ist eines für die baden-württembergische FDP als Partei und Fraktion klar: Diese Radikalen dürfen in diesem Land niemals Verantwortung tragen.

Herzlichen Dank.

 

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Freie Demokraten fordern die Regierungsfraktionen auf, mit der Zustimmung unseres Antrags diesem Spuk endlich ein Ende zu machen – Peinliche Werbekampagne muss gestoppt werden.

Zur Debatte im Landtag über die Werbekampagnen und -maßnahmen des Kultusministeriums äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Es gibt gute und es gibt schlechte Publicity. Und dann gibt es noch die völlig verfehlten, die richtig peinlichen Werbeaktionen. Diejenigen, die man dem baden-württembergischen Steuerzahler nicht im Geringsten erklären kann. Mit der Plakataktion des grün geführten Kultusministeriums wurde vor allem Folgendes erreicht: Eine ganze Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes wurde entwürdigt – gar lächerlich gemacht – und das mit bundesweiter Resonanz in der Presse.

Die Kosten dieser völlig unangebrachten Werbekampagne hat den Steuerzahler laut unserer Anfrage rund 215.000 Euro gekostet. Wie viele wichtige bildungspolitische Projekte hätte man damit finanzieren können? Zudem stellt sich die Frage, wie wirksam die Werbemaßnahme bisher war. Das traurige Fazit: Für das laufende Schuljahr wurden gerade einmal 17 Direkteinsteiger für den Grundschul- und 23 für den Sekundarstufen-I-Bereich eingestellt.Diese Zahlen belegen das verfehlte Personalmanagement im Bildungsbereich dieser grün geführten Landesregierung. Effektivere personalpolitische Handlungsimpulse gäbe es dabei in Fülle: Abschaffung des Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen sowie die Attraktivierung des Lehrkräfteberufs bspw. durch Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben. Doch genau dort, wo die Probleme durch gezielte bildungspolitische Maßnahmen gelöst werden könnten, passiert seitens dieser grün geführten Landesregierung seit Jahren viel zu wenig.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb die Regierungsfraktionen heute auf, mit der Zustimmung unseres Antrags diesem Spuk endlich ein Ende zu machen. Diese peinliche Werbekampagne muss gestoppt werden – und die grüne Kultusministerin Theresa Schopper sollte sich für diese Aktion bei den Lehrkräften und der Öffentlichkeit entschuldigen.“

Eine grüne Bildungspolitik, die darauf basiert, dass man Schülerinnen und Schülern nichts beibringen soll, ist zum Scheitern verurteilt.

Zur Aktuellen Debatte in der 82. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg „Konsequenzen aus IQB und Pisa – unsere Schulen zukunftsfest machen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„In der Tat kann es angesichts der wirklich dramatischen Ergebnisse der PISA-Studie 2022 kein ‚Weiter-so!‘ in der aktuellen deutschen Bildungspolitik geben. Auch wenn die vergangene Woche vorgestellten PISA-Ergebnisse noch keine bundesländerspezifische Auswertung beinhalten, steht zu befürchten, dass Baden-Württemberg auch bei dieser Bildungsstudie wieder kein Bundesland ist, welches die Bundesergebnisse nach oben gezogen hat. Man erinnere sich nur an den letzten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, in welchem im Zehnjahresvergleich (Dynamikranking) Baden-Württemberg den allerletzten Platz 16 unter allen Bundesländern belegt. Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2011 belegte Baden-Württemberg zusammen mit Bayern und Sachsen bei sämtlichen Bildungsstudien in Deutschland in der Regel einen Spitzenplatz unter den Bundesländern. Seit über zwölf Jahren trägt nun aber Ministerpräsident Winfried Kretschmann ununterbrochen die Regierungsverantwortung für den Bildungsstandort Baden-Württemberg.

Dabei sind wir Freie Demokraten mitnichten alleine mit unserer deutlichen Kritik an der katastrophalen grünen Bildungspolitik der letzten zwölf Jahre. Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Gerhard Brand, hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg so viel Ahnung vom Unterricht hat, wie ein Ziegelstein vom Schwimmen. Vernichtender kann ein Urteil für einen studierten Lehrer wohl kaum sein.

Man darf vor allem Folgendes nicht vergessen: Es geht hier um unsere Kinder und ihre Zukunftschancen. Es geht um unsere Lehrkräfte, die ihren Beruf ergriffen haben, weil sie genau diese Zukunftschancen unserer Kinder bestmöglich entwickeln wollen. Es geht aber auch um die Wirtschaft und Wissenschaft. Wenn wir den Wohlstand in unserem Land halten wollen, dann können wir uns kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.

Der Absturz des Bildungssystems war also sehr wohl absehbar, als die Grünen im Jahr 2011 an die Regierung kamen und ihre ideologischen Vorstellungen dem baden-württembergischen Bildungswesen übergestülpt haben. Und doch argumentieren die Grünen in der Aktuellen Debatte wieder so, als hätte die aktuelle Bildungsmisere nichts mit ihnen und ihrer Politik zu tun.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Es ist jetzt die Zeit zur Umkehr, bevor grüne Bildungspolitik noch mehr Schaden an der Bildungsbiografie zahlreicher Kinder und Jugendlichen anrichtet.“

 

Die Konzepte seitens der Freien Demokraten sowie der Praktikerinnen und Praktiker liegen auf dem Tisch und bedürfen nur der Umsetzung durch die Landesregierung.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich durch die Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 in seinem Kurs bestätigt sieht, sowie zur Pressemitteilung des Ministeriums für Kultus Jugend und Sport hierzu, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Kultusministerin Theresa Schopper sagte heute, dass die katastrophalen Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 ‚uns an mehreren Stellen zu denken geben‘ müssen. Ihre Feststellung geht dabei völlig am eigentlichen Problem vorbei. Denn wir haben bei der Bildung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem!

Die Aussage und Schlussfolgerung von Winfried Kretschmann, dass sich dieser durch die Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 in seinem bildungspolitischen Kurs bestätigt sieht, zeugen von der völligen bildungspolitischen Realitätsferne dieses Ministerpräsidenten. Schließlich war es die seit nunmehr dreizehn Jahren durch Kretschmann geführte grüne Bildungspolitik, die zu den heutigen Ergebnissen maßgeblich beigetragen hat.

Die Zeit des grün-schwarzen Nachdenkens sollte endlich vorbei sein – nun ist die Zeit zu handeln! Die Konzepte seitens der Freien Demokraten sowie der Praktikerinnen und Praktiker liegen dabei auf dem Tisch: Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien, Einführung eines nachhaltigen Personalentwicklungskonzepts, Abschaffung des Numerus clausus für Lehramtsstudiengänge, A13 für Grundschullehrkräfte, Stoppen wenig effektiver Projekte wie ‚Grundschule ohne Noten‘ oder die jüngste Werbekampagne zur Gewinnung von Lehrkräften – die Liste der To Dos steht und bedarf nur der Umsetzung. Tatkräftige Entscheidungen müssen seitens Grün-Schwarz jetzt stattfinden. Denn wir können uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

 

Wir müssen bei der verbindlichen Grundschulempfehlung endlich handeln. Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen und den Lehrkräften in unserem Land schuldig!

Heute fand im Landtag von Baden-Württemberg die zweite Lesung zum FDP-Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung (Drucksache 17/4142) statt. Hierzu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wie sich die Welt in rapider Geschwindigkeit verändert, so muss sich auch Bildungspolitik stets anpassen und muss ab und an reformiert werden. Entscheidend ist, dass diese Reformen aber auch auf ihre Wirksamkeit kritisch geprüft werden. Bis zur Regierungsübernahme durch die Grünen 2011 war dies in Baden-Württemberg auch der Fall. Dies sorgte dafür, dass Baden-Württemberg sich stets auf Spitzenplätzen in bildungsrelevanten Rankings wiederfand. Als dann die grün-rote Landesregierung 2012 mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Ursünde aller seitdem gefällten bildungspolitischen Entscheidungen umsetzte, brach genau dieser Damm zusammen – denn die damalige Entscheidung basierte nicht auf Vernunft und Wissenschaft, sondern auf reiner Ideologie. Seitdem erlebte Baden-Württemberg einen beispiellosen Bildungsabsturz, der erst kürzlich im aktuellen Dynamikranking des Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Bildungsindizes von 2013 mit denen von heute vergleicht, mit dem 16. – dem allerletzten – Platz im Bundesländervergleich seinen Tiefpunkt erlebte. Der Wunsch nach mehr Bildungsgerechtigkeit wurde krachend verfehlt, denn Baden-Württemberg ist unter den grünen Landesregierungen nicht bildungsgerechter, sondern bildungsungerechter geworden. Seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung gelangen viel zu viele Kinder an die für sie falsche Schulart. Und das, obwohl es ihr landesverfassungsmäßig verbrieftes Recht ist, ihre Begabungen an den für sie richtigen Schularten bestmöglich gefördert zu bekommen.

Das Ärgerliche ist, dass die heutige, verheerende Situation an den weiterführenden Schulen schon damals vorhersehbar war. Deshalb geht der freidemokratische Appell an die grün-schwarze Koalition: Jetzt muss man im Sinne unserer Kinder auch den Mut haben, die damalige Fehlentscheidung zu korrigieren! Die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist inhaltlich richtig und dringend geboten. Sie ist kostenneutral und hilft sofort, die Situation an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen entscheidend zu verbessern. Wir müssen endlich handeln. Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen und den Lehrkräften in unserem Land schuldig!“

FDP fordert deutliche Trendwende in der Personalpolitik an den Schulen – Es steht zu befürchten, dass auch der jüngste Alarmruf bei der grün geführten Landesregierung nicht gehört wird

 

Zur Meldung, wonach laut dem Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) an vielen Schulen kein Regelbetrieb mehr sichergestellt werden kann, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn es an allen Schularten aufgrund einer nunmehr seit über einem Jahrzehnt völlig verfehlten Personalpolitik im Bildungsbereich unter grüner Regierungsführung zu erheblichen Unterrichtsausfällen kommt, dann muss das die Verantwortlichen hierzulande alarmieren.

Laut dem VBE-Landes- und Bundesvorsitzenden Gerhard Brand zeigt der gravierende Lehrkräftemangel nun auch im Sekundarstufenbereich seine verheerende Wirkung. Und im Bereich der Sonderpädagogik, der eigentlich mit dem Grundschulbereich ganz besonderes Augenmerk verdient hätte, wird schon seit Jahren im absoluten Notbetrieb gefahren. Dies geschieht sowohl auf dem Rücken der Lehrkräfte, die tagtäglich ihr Bestes geben, jedoch nicht einmal mehr annähernd die Personallücken füllen können, als auch der Kinder, denen man nicht mehr umfassend gerecht werden kann. Wir Freie Demokraten fordern endlich eine deutliche Trendwende in der Personalpolitik an den Schulen. Die Abschaffung des Numerus clausus ist überfällig. Es steht allerdings zu befürchten, dass auch der jüngste Alarmruf bei der grün geführten Landesregierung nicht gehört wird.“

Migration in Sozialsysteme begrenzen, Fachkräfteprogramm Tourismus gefordert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, beurteilt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition im Landtag wie folgt:

„Wir haben uns als Fraktion die Bilanz der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass Grün-Schwarz bis zur Halbzeit in keinem einzigen Politikfeld brauchbare Ergebnisse geliefert hat. Einem sinnlosen neuen Ministerium und der sinnlosen Ernennung zusätzlicher Staatssekretäre um Parteigänger zu versorgen, steht insbesondere ein fataler Absturz im Kerngebiet der Landespolitik – der Bildung – entgegen.

Reihenweise letzte und vorletzte Plätze in den einschlägigen Bildungsrankings zeigen auf, wie sich Baden-Württemberg aus der ehemaligen Spitzengruppe um Bayern und Sachsen verabschiedet hat, um sich im tristen Mittelfeld und in einigen Bereichen am Tabellenende wiederzufinden. Die Gründe sind so bekannt, wie vielfältig und statt in der aktuellen Legislaturperiode gegenzusteuern, wird im Gegenteil das grüne Ideal der Leistungsfeindlichkeit noch weiterbefeuert. Die Diskussionen um die Bundesjugendspiele und die Grundschule ohne Noten untermauern das eindrucksvoll. Dieser verhängnisvollen Bilanz muss entgegengewirkt werden: Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Rückkehr zum G9 als Regelfall und die Gleichbehandlung aller Schularten liegen als offenkundige Lösungen auf dem Tisch. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Wo die Landesregierung ebenfalls schlecht aufgestellt ist, ist im Bereich der Migration, obwohl es insbesondere über den Bundesrat weitreichende Möglichkeiten gibt. Wir fordern zur Begrenzung irregulärer Migration die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden. Nur Geld weiterleiten und die Flüchtlinge verteilen reicht nicht.

Aber auch im Bereich der wünschenswerten Zuwanderung, um die Wirtschaft zu stärken, passiert so gut wie nichts. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet beste Voraussetzungen, um die wünschenswerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Wir fordern deshalb ein Arbeits- und Fachkräfteprogramm Tourismus: ‚Gute Arbeit im Genießerland Baden-Württemberg‘ .

So kann das durch die Postenschachereien völlig entkernte Wirtschaftsministerium mit einer sinnvollen Maßnahme ergänzt werden. Durch aktive Werbung für eine Beschäftigung in der Tourismuswirtschaft kann die peinliche „Länd“-Kampagne abgelöst werden und mit ersten Sprachkursen im Heimatland flankiert der Einwanderungsprozess aktiv begleitet werden. Die Tourismusbetriebe sollten dabei nach ihren Bedarfen unterstützt und die bereits geförderten Welcome Center (WCC) genau dafür verwendet werden.

Nachdem die durch die rigiden Corona-Maßnahmen gebeutelten und im Anschluss hängen gelassenen Innenstädte mit Handel und Gastronomie immer noch massiv in Schwierigkeiten stecken, wäre das eine Maßnahme, um diese wieder zum Erblühen zu bringen. Die Innenstädte brauchen Hilfe statt Träumereien, auch noch das letzte Auto von dort zu vergrämen! Aber insgesamt braucht die Wirtschaft eine aktive Standortpolitik als Soforthilfe. Weg mit dem Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs und übertriebenen Arten- und Umweltschutzanforderungen. Weniger Eidechsenzählen, mehr Jobs und wirtschaftliche Prosperität.

Hier schließt die fehlende Digitalisierung nahtlos an. Unter Digitalisierungsminister Thomas Strobl ist Baden-Württemberg Letzter im bundesweiten Vergleich bei Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und dieses trotz einer im Schnitt verdoppelten Breitbandförderung durch die Bundesregierung im Vergleich zu den Jahren vor 2021. Ein Gutscheinmodell für die letzten Meter vom Bordstein zum Haus muss ebenso her, wie eine zentrale Dienstleistungsplattform, um medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge digital ausführen zu können. Die Digitalisierung einzelner Prozesse wie aktuell bei den Kommunen abzuladen ist nicht zielführend.“

 

Die Halbzeitbilanz im Detail finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/halbzeitbilanz/

 

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Bei Bürokratieabbau, Energiepolitik, Verkehr und Migration auf voller Linie versagt.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zur Halbzeit der Landesregierung:

„Die gestrige Bekanntgabe über die Neubesetzung des Normenkontrollrats zeigt geradezu prototypisch, wie Grün-Schwarz die dringend notwendige Modernisierung des Landes verschleppt. Statt die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen, wird dieser aufgelöst, ein dreiviertel Jahr nichts gemacht und ein grüner Kumpel des Ministerpräsidenten zu neuen Weihen berufen. Das ist keine Neuausrichtung, sondern Arbeitsverweigerung in Sachen Bürokratieabbau!

Ähnlich schlecht liest sich die Regierungsbilanz in Sachen Energie. Erreicht wurde eine sinnbefreite Photovoltaik-Pflicht für Neubauten auch für Nordseitendächer in verschneiten Schwarzwaldtälern. Die Windkraftziele wurden immerhin fast erreicht. Von 1.000 versprochenen Windrädern wurde im ersten Quartal 2023 genau eines genehmigt. Ebenfalls erreicht wurde der verstärkte Stromimport aus den Kern- und Kohlekraftwerken der Nachbarländer, weil widerstandslos der grünen Ideologie gehuldigt wurde, Neckarwestheim II abzuschalten und statt im Bund für einen klimafreundlichen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks zu werben, lieber auf Kohle gesetzt wird. Die Wasserstoff-Roadmap ist völlig ungenügend und bei der kommunalen Wärmeplanung huldigen die Landesgrünen noch den Plänen eines Herrn Graichen, obwohl dank der FDP im Bund der Unsinn gestoppt wurde, überall Wärmepumpen verbauen zu wollen.

Der Zwang für große Kommunen bis zum Jahresende eine kommunale Wärmeplanung vorlegen zu sollen, muss von Grün-Schwarz ausgesetzt und die Öffnungsklauseln genutzt werden, um eine Benachteiligung baden-württembergischer Bürger zu verhindern! Baden-Württemberg hat nichts davon, wenn es der FDP in Berlin gelingt, grünen Unsinn vom Tisch zu bekommen, wenn Grün-Schwarz hier fröhlich Pläne schmiedet, in den kommenden sechs Jahren 620.000 Öl- und Gasheizungen abzureißen, um sie durch Wärmepumpen zu ersetzen.

Weitere Negativbeispiele finden sich in der Verkehrspolitik. Von 05:00 bis 24:00 Uhr soll sprichwörtlich jede Milchkanne garantiert mit dem ÖPNV erreichbar sein. Weder weiß die Landesregierung, wie viele Busse und Busfahrer man dafür bräuchte, noch was das kosten würde. Was man aber weiß: Wer das alles zahlen soll, nämlich die Bürgerinnen und Bürger! Weder über Umlagen, die die Kommunen und Kreise bei den Bürgern kassieren, noch über einen Mobilitätspass, der Autofahrer schröpfen soll, dürfen solche Pläne weiter vorangetrieben werden!

Neben dem Kampf gegen das Auto ist der grüne Verkehrsminister Hermann dabei in der ersten Hälfte der grün-schwarzen Neuauflage hauptsächlich damit aufgefallen, Geld zu verplempern und grüne Parteikollegen mit Steuermitteln zu versorgen. Etwa der Direktvergabe von Steuergeld für sinnloses Fahrschulmaterial oder übergroßen Förderungen von Batterieautos. Ebenfalls fragwürdig ist die Schaffung einer Stelle für den bisherigen VCD-Chef (Verkehrsclub Deutschland) als Qualitätsanwalt bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg). Es staunt der Laie und wundert sich der Fachmann, wie der Stellenaufwuchs in der Verwaltung zu mehr Lokführern und pünktlicheren Zügen führen soll.

Was zum jetzigen Stand überhaupt nicht passiert, sind wahrnehmbare Regierungsanstrengungen zur Begrenzung irregulärer Migration. Wir haben Drohungen vernommen, die Landesregierung könne auch über Kommunen hinweg Erstaufnahmeeinrichtungen errichten und die Verteilung regeln, was wir aber nicht vernommen haben, ist, wie die Landesregierung plant, dass weniger Flüchtlinge kommen, obwohl es da viele Möglichkeiten gibt. Wir fordern von Ihnen die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden.“