Absage für theoretisch mögliche Laufzeitverlängerung des AKWs Neckarwestheim.


Zur Meldung wonach Block II des Kernkraftwerkes Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn theoretisch noch bis Februar 2023 laufen könnte, Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) eine Laufzeitverlängerung, über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus, aber für nicht notwendig hält, sagt der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich fordere die Umweltministerin dazu auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Erst haben die Grünen wochenlang behauptet, eine Laufzeitverlängerung sei nicht möglich, weil keine Brennstäbe vorhanden seien. Nun stellt sich heraus, dass die Brennstäbe nicht im Wege stehen, dann will man das auch nicht. Das zeigt: Die Haltung der Grünen zur Kernenergie ist rein ideologisch!“

 

Sozialminister Lucha hat in Berlin gottseidank nichts zu melden.


Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg wegen der drohenden Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen drängt und ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit mit der FDP fordere, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Panikmache hinsichtlich der Verlängerung des geltenden Infektionsschutzgesetzes von Minister Lucha ist reine Polemik. Er muss sich halt damit abfinden, dass er in Berlin nichts zu melden hat.

Es war die FDP, die mit ihrer Lageeinschätzung im April recht behalten hat und dafür gesorgt hat, dass Menschen ihre Freiheitsrechte zurückbekommen, weil es die derzeitige Lage auch zulässt. Es gibt so gut wie keine schweren Fälle mehr in den Kliniken. Luchas Horrorgemälde waren Fakenews.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Grundlage aller Digitalisierungsbestrebungen bleibt eine flächendeckende Breitbandversorgung.


Zur Meldung, dass es am 30. Juni erstmals ein landesweites digitales Beratungsangebot für angehende Studierende geben wird und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer diese Form der Information und Beratung elementar für den späteren Studienerfolg halte, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wissenschaftsministerin Bauer brauchte viel zu lange, um den Stellenwert der Digitalisierung in der Bildung und Wissenschaft zu erkennen. Ihre späte Erkenntnis ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass diese Landesregierung die Digitalisierung in sämtlichen Bereichen verschlafen hat. Die Initiative der Zentralen Studienberatungsstellen, mit der erstmals eine landesweite digitale Beratung über das Studienangebot ermöglicht wird, begrüße ich. Jeder, der in Baden-Württemberg studieren möchte, soll entsprechend seiner Neigung und Eignung das für ihn passende Studienangebot schnell und einfach finden können.

 

Grundlage aller Digitalisierungsbestrebungen bleibt eine flächendeckende gigabitfähige Breitbandversorgung. Hier sieht es im Ländervergleich aber ganz düster aus – Baden-Württemberg ist aktuell Drittletzter. Hier muss die Landesregierung endlich aufholen.“

„Beurteilungskonferenzen“ im Hinterzimmer führen zu unbesetzten Stellen und Gerichtsverfahren

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, sieht im von Medienberichten thematisierten Umstand, dass seit April die Posten der Polizeivizepräsidenten in Ravensburg und Konstanz unbesetzt bleiben, eine Gefahr für die innere Sicherheit:

 

„Es ist ein unglaublicher Zustand, dass diese beiden wichtigen Spitzenpositionen innerhalb unserer Polizei so lange Zeit unbesetzt bleiben. Angebliche Stellvertretungsdienste hin oder her – es bleibt wichtige Polizeiarbeit auf der Strecke. Das kann niemand akzeptieren.

 

In einem Amok- oder Katastrophenfall sind wir wegen der bestehenden Vakanzen derzeit keineswegs angemessen aufgestellt, wie man auch aus erfahrenen Beamtenkreisen hört. Das wäre ein Zustand, den zumindest ich mir niemals verzeihen könnte. Anders dagegen Thomas Strobl, dessen Amtsverständnis sich einmal mehr an demjenigen eines Boris Johnson zu orientieren scheint: ‚Rücktritt? Ich? Nicht einmal wenn die Welt untergeht!‘

 

Die bisherige, unlautere Postenvergabe an Günstlinge, die unter diesem Minister und dem von ihm ausgewählten, durchgesetzten und danach beurlaubten Polizeiinspekteur scheinbar Gang und Gäbe war, verhöhnt jegliche Grundprinzipien wie Bestenauslese oder rechtskonforme Ausschreibungsverfahren.

 

Ein von diesen Seilschaften übergangener Beamter strengt wohl derzeit ein Gerichtsverfahren gegen dieses offensichtlich manipulierte Beförderungssystem an, das Ergebnis dürfte auf der Hand liegen. Auch damit werden wir uns in aller Gründlichkeit in dem von uns in die Wege geleiteten Untersuchungsausschuss beschäftigen.

 

Falls es eines weiteren unrühmlichen Nachweises dessen bedurft hätte, dass dieser Innenminister für das Land untragbar ist, so ist er hiermit erbracht worden. Es steht allerdings zu erwarten, dass Thomas Strobl – gleich seinem offensichtlichen Vorbild Boris Johnson – sich für unzurücktretbar hält. Das ganze Land fragt sich inzwischen: Wann endlich handelt Winfried Kretschmann?“

 

Zur Meldung, dass Finanzminister Danyal Bayaz das vom Bund geplante Sondervermögen kritisiert und es als einen quasi Schattenhaushalt bezeichnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wer vom Rechnungshof eine verfassungswidrige Haushaltsführung bescheinigt bekommt, der sollte sich besser zurückhalten, wenn es darum geht, die Haushalte anderer Regierungen zu beurteilen.“

Im Landtag diskutieren Experten mit Senioren über Selbstbestimmung im Alter.


„Der FDP-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, mit der älteren Generation in den Dialog zu treten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem diesjährigen Liberalen Seniorentag im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. Rülke freue sich über die gestiegene Lebenserwartung, doch es gehe nicht nur um ein langes Leben, sondern auch darum, dem Alter Qualität zu geben. „Dazu gehört auch, Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege zu schaffen und dafür die notwendigen Arbeitskräfte zu qualifizieren. Das wird die zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren sein, die wir Liberale in unserer Arbeit im Blick haben“ so Rülke bei der Begrüßung der über 140 Gäste im Landtag. Vor diesem Hintergrund werde auf dem Kongress auch die Frage diskutiert, welche Rolle Quartiersansätze der älteren Generation bieten und welche politischen Rahmenbedingungen für ein seniorengerechtes Leben gewährleistet sein müssen.

 

Der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Moderator des Seniorentags, Rudi Fischer, ergänzte, „Alter und AlterN ist vielfältig und ebenso der Bedarf an Unterstützung. Für die diversen Lebensumstände muss die Politik entsprechende vernünftige Möglichkeiten schaffen. Das reicht von der Entlastung von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienstleistern von unnötiger Bürokratie über barrierefreie Mobilität bis hin zu einer guten medizinischen Versorgung im Land.“ Da sieht Fischer noch Spielraum für mehr Engagement der Landesregierung, denn „bisher lässt das grüne Sozialministerium eine landesweite Krankenhausplanung vermissen, die perspektivisch den medizinischen Fortschritt, das Fachkräftepotenzial und die flächendeckende Versorgung berücksichtigt. Die Zeit zu handeln, ist jetzt!“

 

Zum nunmehr 12. Mal führte die FDP-Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Liberalen

Senioren Initiative (LSI) den Liberalen Seniorentag durch, zu dem ausgewiesene Experten eingeladen sind. Unter dem Titel „Gut leben im Alter – neue Perspektiven durch eine generationengerechte Quartiersentwicklung“ wurden wesentliche Fragen diskutiert, die für die Lebenssituation älterer Menschen entscheidend sind.

 

 

Für den Vorsitzenden der Liberalen Senioren Initiative (LSI), Dr. Wolfgang Allehoff, ist gutes Leben im Alter noch nicht erreicht. Denn „es gibt neben der gewöhnlichen Altersdiskriminierung auch eine Diskriminierung der Landbevölkerung durch die Stadtbevölkerung, die vor allem Ältere betrifft.“ Das macht er beispielsweise an der Forderung des grünen Verkehrsministers Herrmann fest, Menschen über 65 Jahre sollten ihren Führerschein abgeben. Für Dr. Allehoff ein Unding, denn „in ländlichen Regionen kommt es nicht darauf an, ob dort überhaupt ein Bus fährt, sondern wie oft am Tag. Die ländliche Bevölkerung ist auf das Auto angewiesen, um mobil zu bleiben.“ Für ihn ist klar, dass „künftige Seniorengenerationen in individualisierten Gemeinschaften so lange wie möglich urban und mit größtmöglicher Unabhängigkeit in der Mitte der Gesellschaft leben“ möchten. Dafür müsse die Politik mit vernünftigen Rahmenbedingungen sorgen.

 

Prof. Dr. Eckart Hammer, der Vorsitzende des Landesseniorenrats Baden-Württemberg e.V., appellierte an die gesellschaftlichen Kräfte, die Herausforderungen des demografischen Wandels anzunehmen. Denn, die Schere zwischen Arm und Reich gehe besonders im Alter noch weit auseinander, es fehle an Pflegekräften und die Tendenz zur Vereinsamung wüchse gerade im Alter. Für ihn ist klar, „jeder Mensch braucht seine Tagesdosis an Bedeutung für andere.“ Diese soziale Einbettung sieht er in quartiersähnlichen inklusiven Wohnformen, wie Nachbarschaften, Stadtteilen oder Dörfern gewährleistet, wo Gemeinschaften jenseits familiärer Strukturen entstehen, die sich gegenseitig unterstützen und den Umzug in ein Pflegeheim hinauszögern könnten. Denn „je älter wir werden, desto mehr verkleinert sich unser Radius und die Nachbarschaft und das Quartier wird wichtiger.“ Im Quartier oder ein einer Nachbarschaft seien für Hammer die vier Bausteine guten Alterns am besten gewährleistet: Lernen, Bewegung, Beziehungen und Humor.

 

Dr. Constanze Heydkamp, Mobilitätsexpertin beim Fraunhofer IAO, Stuttgart, gab mit ihrer Präsentation einen Blick in die Zukunft. „Wenn sich der Radius langsam verkleinert, können mobile, zeitlich flexible, niederschwellige Konzepte und die Bündelung von Zielen helfen. Das bieten beispielsweise mobile Frisöre, das mobile Rathaus, routenungebundene individuelle ÖPNV-Modelle oder multiple Einkaufsmöglichkeiten an einem Ort.“ Bei der Gestaltung von Lebensräumen spielt die Generationengerechtigkeit eine wichtige Rolle, denn wenn Bedürfnisse von Kindern wie von Senioren berücksichtigt werden, gewinnen alle Teile der Gesellschaft. „Was also für einen Teil der Bevölkerung gut ist, kann auch für einen anderen Teil hilfreich sein. Von Mehrgenerationen-Wohnen, bebilderten Buslinien und Kombinationsprojekten von Seniorenheimen und Kindertagesstätten profitieren ältere Menschen und Kinder gleichermaßen.“

 

Michael Theurer, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zeigte sich in seinem Abschlussstatement zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren riesige Quantensprünge erleben werden, was die persönliche und autonome Mobilität angehe. Dabei gehe es stets um eine generationengerechte Gestaltung, etwa bei der Barrierefreiheit und der Digitalisierung von Verkehrs- und Mobilitätskonzepten.

Tricksen, Täuschen und Tarnen des Innenministeriums müssen ein Ende haben.


Am Anfang des Strobl-Skandals stehe der suspendierte Inspekteur der Polizei, dem sexuelle Belästigung Untergebener vorgeworfen wird, analysiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu Beginn seiner Rede im Zuge der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag.  Strobl werde auch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass es ja eigentlich gar nicht um ihn, sondern um den Inspekteur der Polizei gehe.

„Aber wer hat den Inspekteur der Polizei denn in sein Amt gebracht? Auf welchem Wege kam der Inspekteur der Polizei in dieses Amt und mit welchen Hintergedanken? Schon da wird der IdP-Skandal zum Strobl-Skandal!“, so Rülke. Schon seit Monaten dringe aus dem Landespolizeipräsidium die Kunde von Seilschaften, von manipulierten Beurteilungen, von geschwärzten Akten, von verweigerten Auskünften. Es werde jedem klar, dass der Innenminister jede Menge zu verbergen hat.

Und in seiner solchen Situation erfahre dann eine verblüffte Öffentlichkeit von der schrägen Aktion eines vertraulichen Anwaltsschreibens, das ausgerechnet der Innenminister persönlich durchgestochen haben soll, berichtet Rülke. „Als angeblichen Grund gibt er maximale Transparenz an. Strobl und maximale Transparenz, das ist ungefähr wie Xi Jingping und maximale Meinungsfreiheit“, so der Fraktionsvorsitzende und stellt fest:

„Das tatsächliche Motiv ist klar erkennbar: Maximale Ablenkung und maximale Vertuschung!“

Der Blick solle auf ein angeblich nachrangiges Schriftstück gelenkt werden, um vom Sumpf im eigenen Ministerium abzulenken, so Rülkes Vorwurf. Dazu nehme man eine Straftat nach Paragraf 353b StGB in Kauf: Verrat eines Dienstgeheimnisses. Es sei für Strobl ungemein praktisch, dass er Ermittlungen dazu selbst unterbinden kann. „Ich war es selbst“, ruft der Minister. Damit sei der Täter überführt, könne aber praktischerweise nicht belangt werden, weil er die Ermittlungen auch selbst verhindere. „Und der Ministerpräsident schaut bei so etwas zu“, so Rülke an die Adresse des Regierungschefs, ein Minister begehe eine Straftat, aber unterbinde die Strafverfolgung mit dem Argument: „Ich persönlich sehe keine Straftat, also hat die Judikative auch keine Straftat zu sehen!“ So werde die Gewaltenteilung ausgehebelt. „So etwas gibt es nur in Bananenrepubliken. Und in Baden-Württemberg!“

Pech sei es für Strobls Taktik nur, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht so leicht austricksen lasse. „Es kommen nämlich weitere Straftaten in Betracht“, so Rülke und zählt auf:

 

  • Paragraf 353d StGB: Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen – „So weit hat dann die juristische Kompetenz der Strategen im Innenministerium doch nicht gereicht, um beim Paragrafen 353 noch zwei Sätze weiter zu lesen“, so Rülke.

 

  • Rechtsbruch beim Datenschutz –  Dies mahnte der Landesdatenschutzbeauftragte persönlich an. Rülke betont, dass es wirklich bemerkenswert sei, wie sich der Ministerpräsident in einer Pressekonferenz dann 24 Mal in zwanzig Minuten zu diesem Vorwurf damit rausredete, dass ihm ein Schriftstück nicht vorliege. „Immerhin, Herr Ministerpräsident, wissen wir seit dem Katholikentag am vergangenen Wochenende nun, womit Sie sich lieber befassen als mit dem Datenschutz, wenn Sie so im Internet surfen“.

 

  • Strafvereitelung im Amt – Dazu stellt Rülke fest, dass hier ein Minister seine eigene Bestrafung vereitele und damit sowohl das Straf- als auch das Disziplinarverfahren gegen einen mutmaßlich straffälligen Untergebenen sabotiere.

 

Rülkes abschließende Feststellung: „Die Menschen in unserem Land warten gespannt darauf, was noch alles ans Licht kommt in diesem Strobl-Skandal. Nie war ein Untersuchungsausschuss notwendiger als dieser. Gottlob kommt er nun, um diesen Augias-Stall im Innenministerium auszumisten!“

Andreas Stoch: „Verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen“.

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Zurück zum Verfassungsgebot der Gewaltenteilung“.


Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg haben in ihren Fraktionssitzungen am Nachmittag beschlossen, in der morgigen Landtagssitzung einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen. Der Untersuchungsausschuss soll das Agieren von Innenminister Thomas Strobl und seines Ministeriums im Fall der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegenüber dem Polizeiinspekteur des Landes beleuchten. In diesem Zusammenhang sollen auch die Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der baden-württembergischen Polizei bis zur Suspendierung des Polizeiinspekteurs untersucht werden.

Zur Begründung äußert sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andreas Stoch: „Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den ranghöchsten Polizisten im Land und die Rechtsverstöße des Innenministers haben das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Es ist ungeheuerlich, dass der Innenminister weiterhin im Amt ist, unterstützt durch den Ministerpräsidenten, der das rechtswidrige Handeln seines Innenministers billigt. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe diese Vorgänge zu untersuchen und die Transparenz herzustellen, die der Innenminister als Begründung für rechtswidriges Handeln heranzieht.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt: „Seit 1952 ist es ein in unserem Lande einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsminister den Rechtsstaat dadurch aushöhlt, dass er Ermittlungen der Justiz gegen sich selbst blockiert, dass er sich staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf Grund anderer Vergehen ausgesetzt sieht, dass ihm der Datenschutzbeauftragte weitere Rechtsbrüche vorwirft und er immer noch im Amt bleibt. Da der Ministerpräsident nicht dazu in der Lage ist, die Ordnung im Lande wieder herzustellen, muss nun ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe angehen.“

Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Es steht der Verdacht auf Machtmissbrauch in mehreren Fällen im Raum. Diesem müssen wir nachgehen. Wir haben einen Innenminister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert. Gegen den höchsten Polizeibeamten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt. Der Verdacht liegt nahe, dass dieser Polizeibeamte nie hätte Inspekteur der Polizei werden dürfen. Darüber hinaus wollen wir grundsätzlich den bisherigen Umgang der Landesregierung bei Vorfällen sexueller Belästigung in Landesbehörden hinterfragen.“

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion: „Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses erscheint uns unaus-weichlich, um die Missstände in Polizei und Innenministerium, die im Sinne einer Salami-Taktik nur nach und nach ans Licht kommen, in Gänze beleuchten und sodann bewerten zu können. Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Innenminister und den Inspekteur der Polizei sind gravierend, eine umfassende Aufarbeitung sind wir den Bürgern dieses Landes, Opfern sexueller Belästigungen und den Leidtragenden etwaiger Ränkespiele im Innenministerium schuldig.“

 

 

Zur Meldung, dass Verkehrsminister Winfried Hermann Sondervermögen wie das 100 Milliarden Euro schwere Paket zur Modernisierung der Bundeswehr ebenfalls für die Bahn und den Klimaschutz fordert, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Minister Hermann war schon immer gut darin, das Geld anderer Leute auszugeben. Gott sei Dank hat er bei Bundesangelegenheiten rein gar nichts zu melden, weshalb er sich solche Vorschläge von der Seitenlinie auch sparen sollte, die weder dem Koalitionsvertrag entsprechen, noch der Ernsthaftigkeit dessen, weshalb es das Sondervermögen für die Bundeswehr braucht. Zur Garantierung der Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Partner.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Es geht um das Ansehen der Landesregierung.


Die anhaltende Weigerung des Ministerpräsidenten Kretschmann, zum Gutachten des obersten Datenschützers in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse durch Innenminister Thomas Strobl Stellung zu nehmen, kritisiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Aussagen Kretschmanns sind verstörend. Gestern legte er den Schwerpunkt in seiner Begründung für die Weigerung zu einer Stellungnahme noch darauf, dass er sagte, das Gutachten liege nicht vor. Heute erfindet er nun einen neuen Grund dafür, um seinen Kumpan decken zu können. Er hat es damit geschafft, dass der Skandal im Staatsministerium angekommen ist. Es geht hier nicht um eine Kleinigkeit, sondern um das Ansehen seiner Landesregierung.“

Erneute Forderung an den Ministerpräsidenten, ihn zu entlassen.


Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Stefan Brink, gab bekannt, dass er ein Verfahren gegen den Innenminister Thomas Strobl aufgrund des Verstoßes gegen den Datenschutz eröffnet. Grund ist die Weitergabe eines Schreibens des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten durch Strobl selbst. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt dazu:

 

„Nun ist erwiesen, dass bei Strobl weitere Rechtswidrigkeiten hinzukommen zu denen, wogegen die Staatsanwaltschaft bisher schon vorgeht. Ich fordere Ministerpräsidenten Kretschmann erneut auf, Strobl als Innenminister zu entlassen. Strobl selbst ist ja ganz offensichtlich jedes Gefühl dafür abhandengekommen, wann ein Minister zurücktreten muss.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wer trotz hoher Überschüsse jammert, hält Sparen offenbar für Majestätsbeleidigung.


Zu den anstehenden Beratungen der Koalition über den Haushaltsentwurf 2023/2024 sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nun tritt ein, wovor wir immer gewarnt haben: Die grün-schwarze Koalition hat die Ausgaben des Landes seit 2011 auch ohne Pandemiebekämpfung massiv in die Höhe getrieben. Nun muss man von diesem hohen Wünsch-Dir-was-Niveau herunterkommen.

Dabei ist das Jammern auf hohem Niveau: Minister Bayaz kann einen Rekordüberschuss aus dem Vorjahr vereinnahmen und hat eine bessere Steuerschätzung im Rücken. Hier stimmt nur jemanden das Klagelied an, der Sparen für eine Majestätsbeleidigung hält.“

Grün-schwarze Jahresbilanz ist autoritäres Zeugnis altväterlicher Regierungspolitik.


Anlässlich der Landespressekonferenz zur Jahresbilanz der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach ihrem Amtsantritt sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Bilanz der Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann ist nach dem ersten Jahr der grün-schwarzen Neuauflage erwartungsgemäß enttäuschend.  Besonders die jüngsten Ereignisse rund um den Innenminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl sind ein echtes Menetekel für diese Regierung und bereiten der FDP-Fraktion Sorge. Aus unserer Sicht ist es die Aufgabe des Ministerpräsidenten, Strobls Anschlag auf die Gewaltenteilung umgehend zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Weitergabe vertraulichen Materials um den Sex-Skandal im Innenministerium nicht mehr behindert werden. Es wird deutlich, dass Herrn Kretschmann der Koalitionsfrieden mit der CDU wichtiger ist als der Rechtsstaat. Herr Kretschmann führt Hannah Arendt im Munde, trägt aber Niccolò Machiavelli im Herzen. Das ist der einzige Schluss, den man aus dieser Sache ziehen kann.“

 

Zu den Ergebnissen der Regierung im Einzelnen stellt Rülke fest: „Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit. Der Ministerpräsident hat die Basta-Politik für sich entdeckt.“ Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: „Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre.“ Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

 

Rekordausgaben im Landeshaushalt seien auch dadurch zu erklären, dass sich die Landesregierung beispielsweise eine riesige Anzahl völlig unnötiger zusätzlicher Staatssekretäre leiste oder ein sinnfreies „Tiny-House-Ministerium“, nur um mit Pöstchen den ewigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Ein „Mehr“ an guter Verwaltung sei aber dadurch nicht entstanden, so Rülke: „Als unterirdisch bewerten wir zudem insbesondere die Leistungen von zwei Ministern, die seit langem ausgetauscht gehören: neben dem nicht genug zu erwähnenden Skandalminister Thomas Strobl auch Manfred Lucha, der eine von Fehltritten geprägte, autoritäre Corona-Politik zu verantworten hat, jüngst garniert mit der erneuten Forderung nach einer Impfpflicht, obwohl der Deutsche Bundestag diese erst im April abgelehnt hat.“

 

Rülkes Fazit: „Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.“

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg bis zum Jahr 2026 mit über 7,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich verlange, dass die zusätzlichen Einnahmen zur Tilgung der immensen Schulden des Landes verwendet werden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Im Innenministerium herrscht eine Kultur des Rechtsbruchs. Wie lange will der Ministerpräsident sich das noch anschauen?.


Zur Meldung, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nun auf Ministeriumsmitarbeiter des Innenministeriums ausweitet, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Ausweitung der Ermittlungen auf Ministeriumsmitarbeiter. Es wird immer deutlicher, dass mit Thomas Strobl im Baden-Württembergischen Innenministerium eine Kultur des Rechtsbruchs Einzug gehalten hat. Wie lange will Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich das noch anschauen?“

Polizeigewerkschaft vermutet weitere Straftaten. Wie lange will der Ministerpräsident hier noch zuschauen?


Zu massiven Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an den Vorgängen im Innenministerium und den Handlungen des Innenministers erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an Herrn Strobl und der Leitung seines Ministeriums ist vernichtend. Die Beamten, deren Ansehen, Wohl und Wehe der Innenminister in seiner Verteidigungsstrategie immer im Mund führt, entziehen ihm das Vertrauen. Dies kann nur als Aufforderung zum Rücktritt verstanden werden.

 

Dabei wird nicht nur die widerrechtliche Weitergabe des Anwaltsschreibens kritisiert, sondern vielmehr die Vorgänge um die Besetzung des Inspekteur-Postens und dessen wohl selbstherrliche Führung. Wie wir vermutet die Gewerkschaft weitere Straftaten im Innenministerium.

 

Nur Ministerpräsident Kretschmann erkennt nicht, dass dieser Minister endgültig verbrannt ist. Dieses Misstrauensvotum kann er nicht ignorieren. Wie lange will er noch zuschauen?“

Das Ansehen des Landes verträgt keinen Innenminister, der klar gegen das Strafgesetz verstoßen hat.


Zu den Äußerungen des Innenministers vom Vortag und der erfolgten Aufnahme weiterer Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ihn erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft zügig Ermittlungen aufgenommen hat. Wir gehen von einem zügigen Verlauf diesbezüglich aus, da der Sachverhalt ja offen daliegt.

 

Allerdings wäre es für das Ansehen des Landes höchst abträglich, wenn der Verfassungsminister durch die Staatsanwaltschaft quasi aus dem Amt entfernt wird. Denn es ist nicht automatisch davon auszugehen, dass der Innenminister bei Anklage oder Strafbefehl gemäß des politischen Anstands reagiert und zurücktritt.

 

Dies muss der Ministerpräsident endlich erkennen und angesichts der glasklaren Sachlage den Innenminister unverzüglich entlassen.“

In keinem Politikfeld hat sich etwas zum Besseren gewendet.


Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN?‘ Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“ zieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit:

 

„Der Anlass der heutigen Debatte, Bilanz über ein Jahr grün-konservative Altväterkoalition zu ziehen, ist für die FDP-Landtagsfraktion keiner, der uns zu Jubelstürmen hinreißt, im Gegenteil. An Stelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen. Es hat sich nämlich in keinem einzigen Politikfeld irgendetwas zum Besseren gewendet.

 

In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind. Die auffälligste Zukunftsinvestition ist eine Armee an überflüssigen und beschäftigungslosen Staatssekretären – das spricht Bände über das Selbstbild dieser Koalition, die die Regierungsbeteiligung offenbar als Versorgungswerk auffasst.

 

In der Bildungspolitik fällt das Land in allen Rankings immer weiter zurück. Unsere wichtigste Ressource, die gute Ausbildung junger Menschen, geht immer mehr vor die Hunde. Bei der Bildungsarmut liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf Platz 15, bei der Schulqualität ebenfalls auf Platz 15 und bei der Internationalisierung sogar auf Platz 16. Letzter und Vorletzter also in bildungsrelevanten Zielgrößen. Es geht bergab und die Regierung nimmt das in Kauf.

 

In der Wirtschaftspolitik wurde das landespolitisch wichtige Wirtschaftsministerium kastriert und versinkt darin, nicht aus den Skandalen um den Expo-Pavillon heraus zu finden. Dafür haben wir nun ein kropfunnötiges Tiny-House-Ministerium, das lediglich dazu dient, zwei Politikerinnen koalitionsarithmetisch zu versorgen. Da ist ansonsten so wenig los, dass mangels Beratungsstoffes sogar Ausschusssitzungen abgesagt werden. Zwei leere Ministerien geben eben keine sinnvollen Bereiche.“

 

Die Corona-Politik der letzten zwölf Monate gleiche eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik, so Rülke. „Erst muss Kretschmann sich für das Abblasen eines undurchdachten Oster-Lockdowns entschuldigen. Dann wird der Gastronomie ein 2G-Plus-Debakel zugemutet, bei dem es in 48 Stunden vier unterschiedliche Zwischenstände gegeben hat. Dann verliert diese Regierung ein Gerichtsverfahren, weil man erst einen Stufenplan vorlegt, an den man sich am Ende aber selbst nicht hält. Der Gipfel von allem war aber Luchas Brief zur Quarantäne an Lauterbach, der vom Staatsministerium wieder eingesammelt wurde. Kretschmann klagt, der Bund habe ihm den Corona-Instrumentenkasten leergeräumt. Dazu kann man nur sagen: Richtig so! Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen.“

 

In der Umwelt-und Energiepolitik versuche man nun die „Politik des Gehörtwerdens“ ad absurdum zu führen und die Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken. „Das wird aber nichts daran ändern, dass die Topografie und die Windhöffigkeit unseres Landes eben gegen massenhaft Windräder spricht.“ – stellt Rülke fest. Zudem würden nun auch jene Bürger mit verschattetem Nordseitendach dazu gezwungen, Photovoltaik zu verbauen – ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Bürger und die Frage, ob sich das für das Klima wirklich lohne.

 

Die Belastung fremder Geldbeutel zeige sich auch im Verkehrsbereich, kritisiert Rülke: „So wurde den Kommunen das Recht eingeräumt, für das Anwohnerparken das Zehnfache abzukassieren und eine neue Steuer ist bereits in Planung. Sie nennen sie ÖPNV-Abgabe. Damit sollen dann die Kosten dafür auf die Steuerzahler umgelegt werden, dass von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr in der Nacht an jeder Milchkanne ein leerer Bus hält.“

 

Rülke weiter: „In der Innenpolitik wurde eine mutmaßlich teure Wahlrechtsreform übers Knie gebrochen, die mit eigenartigen Ersatzkandidatenregelungen mutmaßlich verfassungswidrig ist und nur zu einer Aufblähung des Landtags führen wird. Sie haben es also wirklich geschafft, mit ihrem überhasteten Vorgehen die schlechteste Lösung durchzusetzen.“

 

Innenminister Strobl brauche seine ganzen beschränkten Fähigkeiten, um einen Sexskandal bei einer Polizeiführung zu vertuschen, die er selbst im Wege von CDU-Seilschaften ins Amt gebracht habe, so Rülkes Abschluss. Bei diesen Zuständen und Prioritäten wundere es letztendlich wenig, dass bei der Digitalisierung nichts vorangehe und Baden-Württemberg auch beim flächendeckenden Breitbandausbau Drittletzter sei.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Vorgang um die Weitergabe des Anwaltsschreibens von höchster Stelle erfordert ansonsten einen Untersuchungsausschuss.


Zu den im Innenausschuss bekannt gewordenen Vorgänge um die Weitergabe des Anwaltsschreibens des Inspekteurs der Polizei an Journalisten erklärt der Vorsitzende und die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Julia Goll:

 

Rülke: „Die Weitergabe des Anwaltsschreibens an einen Journalisten ist ungeheuerlich. Das geschah offensichtlich mit dem Ziel, ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu verhindern und ein für ihn problematisches Disziplinarverfahrens zu torpedieren. Dieser Minister muss zurücktreten oder vom Ministerpräsidenten entfernt werden. Ansonsten müssen wir mit einem Untersuchungsausschuss weiter aufklären.“

 

Goll: „Es ist ein Hohn, wenn Herr Strobl immer von maximaler Transparenz spricht, und dann ein Ermittlungsverfahren gegen ihn selbst verhindert. Er hat sich in selbstherrlicher Art über seine Amtspflichten hinweggesetzt, um mögliche Vorwürfe von sich abzuwenden. Wie sollen die Beamtinnen und Beamten des Landes noch Vertrauen in ihren Dienstherren haben? Dazu sind weitere Vorgänge aus den Akten ersichtlich, die ihn absehbar unter Druck bringen werden. Man muss die Frage stellen, ob er hier geständig ist, um Schlimmeres für ihn abzuwenden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Traditionen und Befindlichkeiten des Landes besser berücksichtigen.


Anlässlich des heutigen 70. Jahrestags der Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg als Vereinigung der drei „Besatzungsländer“ Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern würdigt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die damaligen Entscheidungen:

 

„Die Gründung eines Südweststaates war ein mutiger und vorausschauender Schritt. Der erste Ministerpräsident des neuen Bundeslandes, Reinhold Maier, ist als einer der Hauptinitiatoren heute besonders zu würdigen. Als bekannter FDP-Politiker und Ministerpräsident von Württemberg-Baden schon in den Jahren nach dem Krieg hatte er die Kenntnisse, Fähigkeiten, den Willen sowie die freiheitlichen und demokratischen Überzeugungen, um Baden-Württemberg von Anfang an eine liberale und demokratische Handschrift mitzugeben.

 

Es brauchte einen Politiker von seinem Format, um die Landesgründung zügig und gegen zahlreiche Zögerer und Bedenkenträger durchzusetzen. Der deutsche Südwesten war vor siebzig Jahren immer noch von den Folgen des Weltkriegs und des Nazi-Terrors gezeichnet. Die politisch verantwortlichen Männer und Frauen mussten eine pragmatische Einstellung für beherzte Problemlösungen und Entscheidungen mitbringen. Sie legten die Grundlagen für das heutige Staatswesen in Frieden, Wohlstand und Recht.

 

Wer heute in und für Baden-Württemberg Verantwortung trägt, sollte die Traditionen und die Befindlichkeiten des Landes und der Bevölkerung kennen und berücksichtigen. Die derzeitige Landesregierung ließ es im Vorfeld dieses Jahrestages da etwas an Sensibilität vermissen. Es ist zu hoffen, dass die Landesregierung, die in fünf Jahren im Amt ist, zum 75er-Jubiläum eine bessere Vorstellung gibt.“

Statt dessen Diskussion über neue Steuererhöhungen.


Ministerpräsident Kretschmann sagte in seiner heutigen Regierungspressekonferenz, dass er eine Debatte über den Vorschlag des Chefökonomen der Landesbank Baden-Württemberg führen möchte, den Solidaritätszuschlag wieder einzuführen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt dazu:

 

„Es ist bezeichnend, dass Kretschmann noch vor einer knappen Woche bei seiner Regierungserklärung vom Sparen geredet hat. Offenbar will er sich davor drücken und redet nun Steuererhöhungen das Wort.“

„Zweifellos auf Augenhöhe mit herausragenden liberalen Persönlichkeiten aus dem Südwesten“.


Nach pandemiebedingter Unterbrechung wurde in diesem Jahr Prof. Dr. Ulrich Goll mit der Reinhold-Maier-Medaille bei einem Festakt am 9. April im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart ausgezeichnet. Mit dieser Medaille zeichnen die Liberalen in Baden-Württemberg Personen aus, die sich in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht haben. Auf Goll trifft das in vielfacher Hinsicht zu, war er doch viele Jahre als baden-württembergischer Justizminister, stellvertretender Ministerpräsident, Integrations- bzw. Ausländerbeauftragter der Landesregierung, Landtagsabgeordneter und nicht zuletzt als Vorsitzender der Reinhold-Maier-Stiftung für die Freien Demokraten in Baden-Württemberg an herausgehobenen Positionen tätig.

 

Bereits bei seiner Begrüßung gab der Vorsitzende der Reinhold-Maier-Stiftung und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, wichtige Aspekte des vielfältigen Einsatzes Golls als Impulse: „Ob als Freiheitsdenker, Kämpfer für Rechtsstaat und Bürgerrechte, Mit- und Vordenker in der liberalen Stiftung, vollständig eingebürgerter Remstal-Liberaler mit unglaublich breit gestreuten Interessen  – ich freue mich auf die heutige Ehrung für jemanden, der sich in seiner Zeit als Justizminister in der Landesregierung und als Abgeordneter im Landtag auf herausragende Weise für einen funktionierenden Rechtsstaat, für Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte eingesetzt hat.“

 

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, würdigte Goll in seiner Laudatio ausführlich. So erfülle dieser vorbildlich die Voraussetzungen für die Auszeichnung mit der Medaille, die von Partei und Fraktion der Freien Demokraten sowie der liberalen Stiftung in Baden-Württemberg zusammen gemeinsam wird. Seine Ausbildung und Berufserfahrung als exzellenter Jurist unter anderem beim Südwestrundfunk vereinbare Goll mit einer zutiefst liberalen Geisteshaltung. Diese hätte er durch klare Prinzipien gezeigt, die er in seine Tätigkeit als Abgeordneter und Minister unermüdlich vertrat und wo er sich gerade in der Innen- und Rechtspolitik als Liberaler klar zu einem notwendigen Ordnungsrahmen bekannt hätte. Rülke würdigte den aktiven Beitrag Golls zur liberalen Politik im Südwesten insgesamt, die er außer in der Landesstiftung, im Landesvorstand der FDP, in zahlreichen Ämtern, darunter 19 Jahre als Landtagsabgeordneter, als langjähriger Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident vorzuweisen hat. In seiner Ministertätigkeit sei es Goll gelungen, aktiv mit Vorschlägen und Projekten weit in die Öffentlichkeit zu wirken. Ganz persönlich, so Rülke, verbinde ihn mit Goll eine aufrichtige Freundschaft. Alleine die langjährige und verlässliche Zusammenarbeit in der Fraktion – auch in vielen Krisen und teilweise existenziellen Herausforderungen für die liberale Sache – hätte dies bewiesen und bestärkt. Mit allen diesen Voraussetzungen kam Rülke auf das Fazit, Ulrich Goll sei „zweifellos auf Augenhöhe mit herausragenden liberalen Persönlichkeiten aus dem Südwesten“ und verdiene die Reinhold-Maier-Medaille in besonderem Maße.

 

Zu Beginn seiner Dankesrede betonte Goll, dass es ihm angesichts der Kriegsereignisse in der Ukraine momentan schwerfalle, einfach zu einer Tagesordnung überzugehen: „Wir müssen leider in diesen Tagen erkennen, dass wir von einer Welt in Frieden noch ein ganzes Stück weit entfernt sind.“  Dennoch betonte er zum eigentlichen heutigen Anlass, dass ihn keine Ehrung so freue wie diese, was nicht zuletzt daran liege, dass er die Medaillenvergabe in seiner 26-jährigen Arbeit als Stiftungsvorsitzender aktiv mitbegleitet hatte. Besonders freue es ihn, dass es gelungen sei, mit dieser höchsten Auszeichnung der Südwestliberalen bedeutende Persönlichkeiten aus allen möglichen Bereichen zu ehren, so finden sich prominente Namen darunter wie Marion Gräfin Dönhoff, Theodor Eschenburg, Ralf Dahrendorf, aber auch der Benediktinerabt Notker Wolf, der Schauspieler Sky du Mont und der Journalist und Medienunternehmer Helmut Markwort. Besonders die vernunftbasierte politische Debatte vermisse er derzeit allerdings leider stark, so Goll mit Blick auf die aktuelle Politik. Als Beispiele benannte er die aus seiner Sicht überhastete Beendigung der Kernenergie in Deutschland 2011 mit einer Energiewende, die teilweise auf Kenntnisnahme von Fakten völlig verzichte, den eklatanten Verlust des Bildungsniveaus in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren, die sinkende Qualität und die mangelnden Qualifikationen bei der Besetzung von wichtigen öffentlichen Ämtern im Land oder die ideologiebestimmte Verbotsdebatte bei der Diesel-Antriebstechnologie. „Wenn die Richtung falsch ist, hilft auch Galoppieren nichts“, so Golls Feststellung.  Bei allen kritischen Bemerkungen gelang es ihm aber dennoch, mit unterhaltsamen Aphorismen dem zahlreich erschienenen Publikum zahlreiche Ereignisse und Erkenntnisse aus seinem politischen Leben zu illustrieren. „Es lebe der Liberalismus!“, so sein Appell.

 

Der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, betonte in seinem Schlusswort, dass Goll in seinen Ausführungen wieder gezeigt hätte, dass er streitbar für Prinzipientreue und Pragmatismus gleichermaßen stehe und er ihn als überzeugten Kämpfer für Rechtsstaat und Marktwirtschaft als Grundpfeiler des Liberalismus kenne. Dies sei in den heutigen Zeiten, wo die liberale Gesellschaft in Kämpfen existenziell und gewaltsam bedroht werde, von besonderer Bedeutung. Liberale stünden für die „Stärke des Rechts“ und gerade dafür „brauchen wir Menschen wie Ulrich Goll als Fackeln der Freiheit“, so Theurer und wünschte sich abschließend, dass dieser noch viele Jahre Jüngeren in der FDP mit Rat und Tat zur Verfügung stehen werde.

 

Zur Person:

Insgesamt 19 Jahre war Prof. Dr. Ulrich Goll im Landtag von Baden-Württemberg Abgeordneter der FDP/DVP-Fraktion. Erstmals wurde er 1988 für den Bodenseekreis in den Landtag gewählt, 2006, 2011 und 2016 dann für den Wahlkreis Waiblingen. 1996 bis 2002 und 2004 bis 2011 war Ulrich Goll Justizminister und Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragter der Landesregierung. Von 2006 bis 2011 war er stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

26 Jahre prägte er als Vorsitzender die dynamische Entwicklung der liberalen Reinhold-Maier-Stiftung.

 

Wenn es der Ministerpräsident nicht mehr schafft, muss der Landtag handeln.


„Ein nicht abgestimmter und missverständlicher Vorstoß des Gesundheitsministers zur falschen Zeit“ – so hatte der Ministerpräsident am 26. März einen Brief seines Gesundheitsministers Lucha an den Bundesgesundheitsminister Lauterbach abgekanzelt. In diesem hatte Lucha einen über die Bundeskoalitionsbeschlüsse hinausgehenden Strategiewechsel in der Corona-Politik gefordert – während der Ministerpräsident dauernd genau dagegen wettert. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fasst das Verhältnis der beiden zusammen mit den Begriffen: „Abgesägte Hose, entzogenes Vertrauen und völlig verlorene Autorität.“.

 

Die Fraktionen von SPD und FDP fordern zur heutigen Sitzung des Landtags die Entlassung des Gesundheitsministers.

 

Rülke erinnert in seiner Begründung daran, dass dieses widersprüchliche Handeln des Ministerpräsidenten und seines Gesundheitsministers nicht zum ersten Mal passiere. So hatte Lucha im April 2021 einen Stufenplan zu Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen vorgelegt, während Kretschmann Ausgangssperren verhängte. Bereits damals hatte der Ministerpräsident dies mit den Worten kritisiert: „Lucha erweckt einen völlig falschen Eindruck.“

 

Minister Lucha weise darüber hinaus eine verheerende Bilanz der Pandemiebekämpfung auf: So sei Baden-Württemberg im Jahr 2021 beim Impfen immer auf dem Abstiegsplatz in der Tabelle der Bundesländer gewesen. Lucha hätte selbst eingestanden, dass die Terminvergabe fürs Impfen per Telefon-Hotline ein Fehler war. Er hätte seit September 2021 Impfzentren im Land geschlossen, gleichzeitig aber permanent nach einer allgemeinen Impfpflicht gerufen.

 

Die Versorgung mit notwendigen Schutzmasken sei ebenfalls ein Desaster: So seien Anfang Februar 2021 3,5 Millionen Rückrufe von Masken erfolgt und bis Ende Februar mussten weitere 4 Millionen zurückgerufen werden.

 

Bei der Frage der Tests sei diese Aufgabe vor den Osterferien 2021 bei Eltern, Schulen und Kitas gelandet, während sie eigentlich Aufgabe des Landes sei.

 

Rülke erinnert an die Verordnung im April 2020, bei der das Land mit einer bundesweit einmaligen und völlig unabgestimmten Corona-Regelung bei der zahnmedizinischen Versorgung kurzfristig für ein faktisches Berufsverbot für Zahnärzte gesorgt hatte.

 

Das größte Versagen sieht Rülke aber beim Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Hier hätten Bund und Länder eine Testpflicht für Besucher dieser Einrichtungen am 13.12.2020 vereinbart. Die Umsetzung in Baden-Württemberg erfolgte durch Minister Lucha allerdings erst am 18.01.2021. Bei der dritten und vierten Infektions-Welle gab es Mitte Januar 2022 immer noch ein Drittel Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen, die nicht über eine Booster-Impfung verfügten –  obwohl die Zweitimpfungsquote bei rund 90 Prozent liegt. „An der Impfbereitschaft kann es also nicht liegen“, so Rülke.

 

Ein weiteres Zeichen der Überforderung sieht Rülke in den permanenten Notverordnungen, zu denen Lucha greifen müsse und erinnert daran, dass der Gesundheitsminister 2021 seine Finger auch beim Debakel um eine überhastet verabredete und rechtlich komplett unhaltbare „Osterruhe“ im Spiel gehabt hatte.

 

„Irgendwann gab es dann ein Bauernopfer“ – so beschreibt Rülke den hastigen Austausch des damaligen Ministerialdirektors Wolf-Dieter Hammann vor einem Jahr. „Der eigentlich Schuldige war und ist aber Minister Lucha selbst“.

 

Dieser sei mitverantwortlich für zahlreiche Niederlagen vor Gericht bei Klagen gegen Corona-Regelungen des Landes, so Rülke und zählt als Beispiele auf: Im Mai 2020 wurde die 800-Quadratmeter-Schnapsidee im Einzelhandel kassiert, im Februar 2021 wurden die Ausgangsbeschränkungen kassiert und im Februar 2022 die Abweichungen der Landesregierung von ihrem eigenen Stufenplan. „Herr Lucha, vor Gericht sind Sie ungefähr so erfolgreich wie Prinz Ernst August von Hannover“, so Rülke an die Adresse des Ministers.

 

Auch für das „Adventsdebakel 2021“, in der die Gastronomie innerhalb 48 Stunden mit vier verschiedenen Regelungen zum Umgang mit 2GPlus und der Berücksichtigung von Impfzeiten konfrontiert wurde, sei Lucha verantwortlich, führt Rülke aus.

 

Rülke abschließend an die Adresse Luchas: „Mit Ihrer Unzuverlässigkeit und Ihrer Inkompetenz verursachen Sie einen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt.“ Und an Ministerpräsident Kretschmann: „Wenn Sie es nicht schaffen, Lucha als Minister zu entlassen, weil Ihnen schon so viel Minister davongerannt sind, wie namentlich Sitzmann, Untersteller oder Bauer, dann muss nun der Landtag handeln!“

Entlassantrag

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Risiko von doppelt so großem Landtag, absurde Nachrückerregelungen und Homeoffice-Parlament sind Schwachpunkte in grundsätzlich wünschenswerter Reform.


Zur Verabschiedung des neuen Landtagswahlrechts bekennt sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke klar zu den Zielen der Reform, mehr Frauen in den Landtag zu bringen, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken und auf ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit geschlossenen Listen wie bei der Wahl zum Deutschen Bundestag umzustellen. Das seien Eckpunkte, die auch für die FDP-Fraktion unstreitig seien.

 

„Wer das Wahlrecht ändern will, darf aber nicht nur die Diversität in den Blick nehmen, sondern muss auch Rücksicht auf die Rahmenbedingungen nehmen!“ Der vorgelegte Entwurf weise eine Reihe von Mängeln und Rechtsunsicherheiten auf, was die ganze Reform auf wacklige Füße stelle und sehenden Auges horrende Kosten für den Steuerzahler in Kauf nehme.

 

„An drei Stellen sehen wir Defizite, die wir nicht mittragen. Zunächst einmal halten wir es für hochgradig kritisch, entgegen der Ratschläge renommierter Sachverständiger völlig wirre Nachrückerregelungen zu verabschieden, weil sich Grüne, CDU und SPD gerne Erbhofwahlkreise einrichten möchten. Deren ursprüngliche Idee, Listenmandate ohne demokratische Legitimation durch die Wähler mit Ersatzkandidaten aus dem Wahlkreis als Nachrücker auffüllen zu wollen, wurde als verfassungswidrig verworfen.“ Nun solle kurzfristig mit Listenersatzbewerbern das Ganze geheilt werden, was aber das ganze Prinzip starrer Listen über den Haufen werfe.

 

„Wir halten es für gut möglich, dass diese Nachrückerregelung vor Gericht nicht standhält, weil der Wähler nicht absehen kann, was mit seiner Stimme passiert, sich ein Kandidat gegen das potenzielle Überspringen von Listenplätzen durch hinter ihm platzierte Kandidaten mit guten Nachrückerplätzen zur Wehr setzt, oder ein Wahlkreisersatzbewerber aufgrund seiner Ungleichbehandlung im Verhältnis zum Listenersatzbewerber klagt. Deshalb sagen wir ganz klar: Wer ein Wahlrecht im Stile des Bundestagswahlrecht will, der sollte eben auch die diesbezügliche Nachfolgeregelung übernehmen. Ohne Ersatzbewerber, nur über die Landeslisten. So wie der Vorschlag nun nämlich auf dem Tisch liegt, wird zwar heute ein Wahlrecht beschlossen, aber in vier Jahren wählen wir dann wieder nach dem alten Wahlrecht, weil die Reform vor Gericht keinen Bestand hatte. Diese reale Gefahr sehen wir.“ Das gelte es zu vermeiden, weshalb Rülke dringend darum werbe, den entsprechenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu beschließen.

 

Ebenfalls nicht zu Ende gedacht sei das überhastete und völlig sachfremde Einschieben von zusätzlichen Verfassungsänderungen ohne öffentliche Debatte und am Thema vorbei. „Was Sie da beschließen wollen, ist das Homeoffice-Recht für Abgeordnete, die keine Lust haben, an Plenartagen nach Stuttgart zu fahren!“, so Rülke wörtlich in Richtung der Fraktionen von Grünen, CDU und SPD. „Und das auch noch bei einem Gesetzentwurf, der sachlich rein gar nichts damit zu tun hat.“ Die FDP-Fraktion befürworte selbstverständlich digitale Lösungen, diese müssten aber rechtssicher umsetzbar sein und hinsichtlich solcher weitreichenden Entscheidungen, die den parlamentarischen Betrieb nachhaltig verändern, solle auch eine angemessene öffentliche Würdigung erfolgen. „Wir halten es für grundfalsch, alle Bedenken über die hohen Hürden, die hinsichtlich elektronischer Beschlussfassungen unter anderem das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, hintenan zu stellen und derart riskant mit der Landesverfassung zu spielen. Dazu besteht weder Not, noch hilft es der Sache.“ Gerne sei die FDP-Fraktion bereit das Thema konstruktiv zu diskutieren und die Rahmenbedingungen für digitale Beschlussfassungen in einen sicheren Rechtsrahmen zu gießen. Bei überhasteten Aktionen, mit hoher Gefahr vor Gericht wieder einkassiert zu werden, mache man aber nicht mit, so der Vorsitzende der liberalen Fraktion.

 

„Aber als ob diese ganzen Kritikpunkte, die Ihnen nicht nur wir, sondern Ihre eigene Expertin bereits vorgehalten hat, nicht ausreichen würden, wollen Sie sehenden Auges und mit voller Absicht die größte Achillesferse des Bundestagswahlrechts mitbeschließen: Das unverantwortliche Risiko eines überdimensionalen Landtags zu Lasten der Steuerzahler und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments!“

 

Die beiden Sachverständigen – beide absolute Koryphäen im Bereich des Wahlrechts – seien sich einig, dass dies ein herausragendes Problem sei. Mit der so wirksamen, wie einfachen Lösung, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, wie von der FDP-Fraktion beantragt.

 

„Prof. Behnke, hat anhand der realen Ergebnisse der Septemberwahl errechnet, dass die Reform, die Sie beschließen wollen, zu 216 Mandaten geführt hätte. Sie, meine Damen und Herren, haben Schwarz auf Weiß den Beweis dafür, dass es völlig unverantwortlich ist, das Wahlrecht, so wie es auf dem Tisch liegt, ohne eine Reduktion der Wahlkreise zu verabschieden. Ein reales Wahlergebnis vor einem halben Jahr sagt Ihnen, dass die Größe des Landtags locker und lässig 80 % über der Soll-Größe liegen kann und Sie nehmen es einfach in Kauf.“

 

Im Vergleich zur jetzigen Größe des Landtags, der bereits jetzt relativ gesehen größer sei als der Bundestag, seien das zusätzliche 93 Millionen Euro Mehrkosten, und das nur für die Kosten, die direkt durch die Abgeordneten verursacht würden, etwa durch Diäten, Mitarbeiter und Altersvorsorge. Zusätzliche Staatssekretäre seien da noch gar nicht mit eingerechnet, so Rülke.

 

„Sie können sich gerne vorstellen, was passiert, wenn die nächste Wahl tatsächlich so ausgeht wie die Bundestagswahl. Dann passen hier gar nicht mehr alle herein. In Brandenburg wurde 2019 die Rechnung für den neuen Landtag präsentiert. 138 Millionen hat der gekostet mit Platz für 88 Abgeordnete. Hundert Meter von Ihrem Sitz entfernt steht das Staatstheater. Veranschlagte Sanierungskosten: Eine Milliarde Euro. Ich überlasse gerne Ihrer Phantasie, was wohl ein neuer Landtag in Baden-Württemberg kosten würde. Und Sie sind in der Rechtfertigungspflicht vor der Bevölkerung, wenn das tatsächlich notwendig wird. Lange genug haben wir gemahnt.

 

Um die Haltung der FDP-Fraktion zusammen zu fassen: Wir sind gerne bereit, heute mit Ihnen ein neues Wahlrecht zu beschließen. Dafür haben wir aber drei Bedingungen. Sie sollten die kritischen, sachfremden Verfassungsänderungen herausnehmen, unseren Vorschlag beschließen, mit einer Reduktion auf 60 Wahlkreise das Risiko für eine Aufblähung des Parlaments massiv zu verringern und die skurrile Konstruktion um die Nachfolgeregelung unserem Vorschlag entsprechend auflösen. Rechtlich einwandfrei geregelt über die Landeslisten. Dann beschließen wir heute mit Ihnen ein neues Wahlrecht. Falls Sie dazu nicht bereit sind, lehnen wir die Reform ab.“

Rülke am Rednerpult im Landtag BW

Folgen von Angriffskrieg und Abhängigkeit wirtschafts- und sozialverträglich bewältigen.


In seiner heutigen Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum Krieg in der Ukraine sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Als Freie Demokraten teilen wir die vom Ministerpräsidenten beschworene Solidarität mit der Ukraine und das in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebrachte Mitgefühl mit den Opfern und den Leidtagenden dieses Krieges. Noch in dieser Minute werden in Butscha die verkohlten Leichen ukrainischer Zivilisten von der Straße geschafft – grausame Relikte einer an Brutalität kaum zu überbietenden Besatzungspraxis. Während der Hauptverantwortliche dieser Kriegsverbrechen im Kreml seine Reden hält, greift die russische Soldateska Tag für Tag das vermeintliche Brudervolk in der Ukraine, die Freiheit, die Demokratie und damit auch unsere Art zu leben an.“ Inmitten dieser schweren Zeit sei der Zusammenhalt des freien Westens und das Wiedererstarken der US-amerikanischen Führungsrolle unter Präsident Biden ein klares Signal der Entschlossenheit, das, wie Rülke mit Blick auf Donald Trump hinzufügte, keineswegs selbstverständlich sei. Während Präsident Selenskyi und das ukrainische Volk den russischen Invasoren tapfer Widerstand leisteten, gebühre auch Polen und Moldawien sowie den vielen Menschen in Deutschland großes Lob und Anerkennung, die den Schutzsuchenden im Angesicht der humanitären Notlage unkompliziert Hilfe leisteten.

 

Rülke fuhr fort: „Herr Kretschmann, Sie sagen: ‚Auch unsere Friedensordnung liegt in Trümmern … Zugleich haben wir unsere Wehrhaftigkeit vernachlässigt und uns energiepolitisch abhängig gemacht. Diese Strategie ist gescheitert. Sie war ein schwerer Fehler.‘ Mit diesem Eingeständnis haben Sie voll und ganz recht! Aber benennen Sie doch einmal, wer für diese Politik verantwortlich war. Verantwortlich war Kanzlerin Merkel – jene Kanzlerin, für die Sie sogar gebetet haben und die bis vor kurzem noch Ihr großes politisches Vorbild war.“

 

Auch in Baden-Württemberg könnten der russische Angriffskrieg und das Ende der unter CDU-Führung gewachsenen Abhängigkeit von Russland dramatische Folgen nach sich ziehen und zu einem zeitweiligen Wohlstandsverlust führen. Daher sei es richtig, so Rülke, eine Lenkungsgruppe in der Staatskanzlei einzurichten und die Flüchtlingsaufnahme besser zu organisieren, um die Kommunen im Land, die sich, wie die Stadt Meßstetten, bereitwillig zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt haben, zu entlasten. Indes werde das effektive Krisenmanagement der Landesregierung durch den Drang des Ministerpräsidenten behindert, seine ideelle Nähe zur CDU auszuleben, an ihrer Seite gegen Berlin zu poltern und den eigenen Parteifreunden etwa bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung in den Rücken zu fallen. Da die Ukrainerinnen und Ukrainer unmittelbar vor Gefahr flöhen, sei es richtig, so Rülke, dass für sie die Massenzustrom-Richtlinie der EU gelte. Mittelfristig müssten die Menschen aber registriert und, so möglich, in unseren Arbeitsmarkt integriert werden. Dabei müsse auch offen und ehrlich eingestanden werden, dass es zu Problemen kommen könne. Und um den Ukrainerinnen und Ukrainern Arbeit zu verschaffen, müsse aber erst die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen reibungslos klappen. „Noch vergangene Woche hat sich Migrationsministerin Gentges in verschiedenen Zeitungsinterviews ausgiebig für ihr unbürokratisches Vergabeverfahren gefeiert. Am Bodenseekreis haben zwei Ukrainerinnen in zweiwöchiger Wartezeit erfahren dürfen, was Ministerin Gentges unter ‚unbürokratischen Verfahren‘ versteht.“ Zustimmend äußerte sich Rülke hingegen bei der von Kretschmann angekündigten Unterstützung der ukrainischen Kinder. Da sie häufig traumatisiert seien, sei es wichtig, sie schulpsychologisch zu betreuen und rasch und unkompliziert in Kitas und Schulen zu bringen.

 

Anschließend kam Rülke auf die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges zu sprechen: „Wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung feststellen: ‚Diese Sanktionen sind richtig.‘, dann können wir Freie Demokraten uns Ihnen nur vorbehaltslos anschließen. Gleichzeitig sehen wir die Landesregierung aber klar in der Pflicht, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden für unser Land so gut es geht abzufedern und dafür zu sorgen, dass uns die Sanktionen nicht am Ende sogar schwerer treffen, als Putin und seine Kamarilla. Daher müssen wir die Abhängigkeit der Merkel-Ära sukzessive verringern und unsere Energieversorgung, wie Sie in Ihrer Regierungserklärung ja selbst betont haben, rasch auf Flüssiggas und Wasserstoff umzustellen. Ihre Ausführungen zu einem ‚neuen Blick auf Solardächer und Windräder‘ teile ich hingegen ausdrücklich nicht. Die Stunde der Wahrheit im Landtag gebietet auch, dass die grün-konservative Regierungskoalition endlich ihre illusorischen Autarkiepläne entsorgt und sich eingesteht, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft auf Energieimporte angewiesen sein wird. Ihr Vorhaben, russisches Gas durch Strom von Solardächern und Windrädern zu ersetzen, wird unsere Industrie und Millionen private Haushalte unnötig belasten, durch den hohen Flächenverbrauch die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Sicherheit unserer Ernährung gefährden und am Ende als teures Fiasko kläglich scheitern,“ so Rülke.

 

„Auch kann ich folgenden Satz Ihrer Regierungserklärung nicht nachvollziehen: ‚Der Abschied von fossilen Rohstoffen kommt schneller.‘ Zum einen sprachen Sie ja selbst vom fossilen Flüssiggas. Zum Zweiten steht auch der Kohleausstieg nun zur Disposition. Herr Kretschmann, einmalmehr sind andere Mitglieder Ihrer Partei weitaus ehrlicher. ‚Versorgungssicherheit vor Klimaschutz‘ hat ein gewisser Robert Habeck, meines Wissens zuständiger Klimaminister im Bund, unlängst unzweideutig gefordert. Herr Kretschmann, dieser Forderung Ihres Parteifreunds schließen wir uns vorbehaltslos an. Wir werden eine Gemeinschaftsaufgabe zu meistern haben, aber bitte mit Realismus!“