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Rülke: Infrastrukturschulden können den Kommunen zugute kommen

Schulden-Sündenfall jetzt wenigstens so sinnvoll wie möglich umsetzen.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert in der ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2025/2026 wie folgt:

 

„Von Sondervermögen ist die Rede, aber es sind ganz einfach neue Schulden, die der Bund da macht. Die Grünen haben sich in Berlin über den Tisch ziehen lassen und in einer Hauruck-Aktion bei Nacht und Nebel schnell die Verfassung geändert, damit Schwarze und Rote ungebremst Wahlversprechen finanzieren können. Man hat ihnen erzählt, es gehe um zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Und das haben die Grünen geglaubt. Anatole France schrieb einst: ,Für das Herz ist es gut, naiv zu sein, für den Verstand nicht.´ Und bei den Grünen in Berlin gibt es nun mal viele herzensgute Menschen.

Finanziert wurden Wahlgeschenke wie die Mütterrente und die Aktivrente. Ein bemerkenswerter Beitrag zur politischen Logik. Erst wird mit der Rente mit 63 der Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt subventioniert und dann mit der Aktivrente, dass derselbe wieder weiterarbeitet.

Wenn schon Geld vom Bund kommt, dann muss doch jedem klar sein, dass die Kommunen es nötiger haben als das Land. Bayaz sitzt auf über 9 Milliarden an Haushaltsresten, riesigen Summen nicht genutzter Kreditermächtigungen und die Steuerschätzung spült ihm nochmal 2 Milliarden in die Kasse.

Deshalb fordern wir 80:20 für die Kommunen, statt 2/3 zu 1/3.

Es ist richtig, den Kommunen zu vertrauen und den goldenen Zügel bei der Verteilung aus der Hand zu legen. Aber Geld macht eben sinnlich. In Pforzheim zum Beispiel schlägt der OB vor, ein bereits mit einem PPP-Modell gebautes und gemietetes Technisches Rathaus mit diesem Geld nun dem Investor abzukaufen, um künftig Miete zu sparen. So stellt man sich zusätzliche investive Maßnahmen vor!

Wo auch immer das Geld herkommen mag, es gibt natürlich in diesem Nachtrag sinnvolle investive Vorschläge, wie etwa die Sanierung von Straßen und Brücken oder Schulhausbau bzw. -sanierung.

Wir warten die weiteren Beratungen ab und entscheiden dann über unser Abstimmungsverhalten.“

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Rülke: Brauchen kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme

Veranstaltung „Migration: Ordnung statt Chaos“ skizziert Maßnahmen für geordnete Migrationspolitik

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 27. November die Veranstaltung „Migration: Ordnung statt Chaos“ im Landtag durchgeführt. Die Experten, Herr Rechtsanwalt Höllerer, tätig im Migrationsrecht und Jan Solwyn, Experte für Sicherheits- und Migrationspolitik haben dabei rechtliche wie praktische Probleme und Lösungsansätze der aktuellen Migrationspolitik dargelegt. Anschließend wurden diese in einer großen Runde diskutiert.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat zu Beginn den Hintergrund der Veranstaltung ausgeführt:

„Baden-Württemberg ist auf eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen, um seinen Wohlstand zu erhalten. Dafür brauchen wir Menschen, die bereit sind, sich mit Tatkraft einzubringen und sich an unsere Gesetze zu halten. Wer als Geflüchteter zu uns kommt und sich auf dem Arbeitsmarkt beweist, den wollen wir halten und ihm den sogenannten Spurwechsel ermöglichen.

Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss jedoch verhindert werden. Wer zu uns kommt und unsere Spielregeln missachtet, gar Straftaten begeht oder auf Wohlstand durch Sozialleistungen hofft, der muss unser Land wieder verlassen.“

 

Der rechtspolitische Sprecher Nico Weinmann hat die derzeitigen Rahmenbedingungen im Land dargestellt:

„Während die Zugangszahlen derzeit sinken, ächzen die Verwaltungsgerichte unter der stark gestiegenen Anzahl von Asylverfahren und unsere Kommunen unter der hohen Zahl hier bereits befindlicher Geflüchteter. Angesichts der vielen Krisen in der Welt können die Zugangszahlen jederzeit und plötzlich wieder steigen. Daher ist von einer Entlastung oder gar Entwarnung gerade nicht auszugehen.

Sachlich in die Migrationsdebatte einbeziehen müssen wir zudem den überproportional hohen Anteil ausländischer Straftäter beispielsweise bei Messerdelikten. Das darf weder im Kontext verschwiegen, noch unnötig emotionalisiert werden.“

 

Und zum Abschluss hat Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Migration, ein Resümee gezogen und unsere Forderungen einbezogen:

„Wichtig ist, die Fluchtanreize nach Deutschland zu senken. Dazu gehört beispielsweise eine Anpassung der im europäischen Vergleich hohen Geldleistungen an Geflüchtete und eine Rücknahme des Rechtskreiswechsels für Ukrainer. Mit der eingeführten Bezahlkarte verhindern wir zudem, dass Sozialleistungen in Heimatländer transferiert werden.

Diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen zeitnah und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Dafür ist ein Ausbau aktuell viel zu geringen Abschiebehaftplätze unerlässlich.

Die Integration derer mit einem Bleiberecht muss verbessert werden. Das hilft den Geflüchteten und unserer Gesellschaft.“

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Rülke: Merz-Mogelpackung beim Verbrennerverbot muss vom Tisch

Komplettes Verbrenner-Verbot kippen – Perspektive für Verbrenner mit innovativen Kraftstoffen

Zu der Meldung, wonach sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf verständigt habe, dass Bundeskanzler Friedrich Merz darum bitten werde, dass die Kommission nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulasse, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist jetzt nicht die Zeit, dass ein deutscher Bundeskanzler die CDU-EU-Kommissionspräsidentin in einem netten Brief um einen Minimalkonsens bittet. Ursula von der Leyen hat mit einer völlig unsinnigen CO₂-Regulierung mit dem faktischen Verbrennerverbot ab 2035 die Axt an die technologische und wirtschaftliche Position Baden-Württembergs, Deutschlands und der ganzen EU gelegt. Diese Axt muss ihr und der Kommission jetzt endlich aus der Hand geschlagen werden. Was Merz bisher plant, ist eine Mogelpackung, da es nur Hybrid-Antriebe umfassen soll. Es braucht aber auch Raum für reine Verbrenner-Fahrzeuge mit klimaneutralem Treibstoff. Der Bundeskanzler soll mit seinem Kabinett und namhaften Wirtschaftsvertretern vor Ort den Brüsseler Elfenbeinturm wachrütteln. Die Alarmzeichen und Hilferufe der Automobil- und Zulieferindustrie sind unüberhörbar. Deshalb weg mit der Flottenregulierung und weg mit dem gesamten Verbrennerverbot ab 2035. Wir müssen alle Wege zum Klimaschutz kraftvoll beschreiten. Neben E-Autos gibt es mit innovativen Kraftstoffen wie HVO 100, reFuels und bio-LNG sowie bio-CNG unter wirklichen Fachleuten unumstrittene sinnvolle Ansätze. Was jetzt überwunden werden muss, ist die All-Electric-Lobby.“

 

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Rülke: Praktikable, unbürokratische und rechtssichere Bestandsregulierung von Wolf, Biber und Co. ermöglichen

Grüne Artenschutzromantik bedroht landwirtschaftliche Existenzen.

Zur Meldung, dass Agrarminister Peter Hauk der Aufforderung des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel nachkommen wolle, Saatkrähe, Biber und Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen, wenn diese Tiere Schaden verursachen und in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen wolle, was bisher laut Hauk an „grüner Blockade“ gescheitert sei, meint der Spitzenkandidat der FDP und Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wir müssen in Baden-Württemberg eine praktikable, unbürokratische und rechtssichere Bestandsregulierung von konfliktträchtigen Tierarten wie Wolf, Biber und Saatkrähe ermöglichen. Die von Manuel Hagel angekündigte Änderung des Jagdrechts ist richtig und wichtig. Wir Freie Demokraten fordern dies seit Jahren und werden einen entsprechenden Gesetzesentwurf unterstützen. Sollte dieser erneut von den Grünen blockiert werden, werden wir einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen.

 

Die Artenschutzromantik der Grünen hat dazu geführt, dass Biber und Saatkrähe sich massenhaft im Land ausbreiten konnten, landwirtschaftliche Existenzen bedrohen und der Wolf sich durch unsere Weidetierhaltung frisst. So hätte man beim Biber und bei der Saatkrähe schon seit Jahren von den möglichen Ausnahmeregelungen, die das Bundesnaturschutzgesetz bietet, viel flexibler Gebrauch machen können. Doch während im Jahr 2023 in Bayern zum Beispiel über 2.000 Problembiber nach Genehmigung entnommen wurden, waren es bei uns gerade einmal zwei. Den Wolf hätte man seit Jahren mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufnehmen können. Damit wäre schon heute eine regulierte und rechtssichere ‚Entnahme‘ dort, wo Wölfe eine Gefahr für Schafe, Ziegen oder Rinder darstellen, möglich.“

 

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Rülke: Fordere Einbestellung des niederländischen Botschafters

Videomaterial zeigt brutale Vorgehensweise der niederländischen Beamten – fordere Konsequenzen

Zu aktuellen Medienberichten, wonach niederländische Polizisten mit „völlig unverhältnismäßigem“ Schlagstockeinsatz gegen VfB-Fans vorgegangen sind, was Alexander Wehrle „schockiert“ zurückließ, äußert sich äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Wer Fans ohne Anlass mit Schlagstöcken attackiert, hat im Polizeidienst nichts verloren. Solch unerträgliche Gewaltexzesse sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die Europa als Raum der Freiheit und Fairness verstehen. Ich fordere eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und eine harte Sanktionierung der Täter. Der niederländische Botschafter muss einbestellt werden, sollten die niederländischen Behörden nicht reagieren.“

 

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Rülke: Zukunftsfähige Tourismuswirtschaft braucht nachhaltige politische Unterstützung und Gestaltung

Veranstaltung „Tourismus 2030“ skizziert Maßnahmen für starken Tourismus und Gastronomie

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 26. November eine Veranstaltung „Tourismus 2030: Neue Ideen für Baden-Württemberg“ in Nagold durchgeführt. Die Experten Prof. Dr. Stephan Bingemer, Forschungsprofessor für Zukunft und Technologie des Tourismus an der Hochschule Heilbronn, Dr. Hans-Ulrich Kauderer, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Baden-Württemberg, sowie Kerstin Schillinger, Geschäftsleitung der Hotel Lauterbad GmbH, haben dabei ihre Ideen und Anforderungen an einen Tourismus 2030 skizziert. Anschließend wurden diese in einer großen Runde diskutiert.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat zu Beginn den Hintergrund der Veranstaltung dargelegt:

„Baden-Württembergs Wirtschaft befindet sich in einer herausfordernden Transformation. Die Autoindustrie leidet unter dem widersinnigen Verbrenneraus, die Chemieindustrie unter hohen Energiepreisen und auch der Maschinenbau kämpft mit schwierigen Standortbedingungen.

Die Tourismuswirtschaft kann hier die notwendige Diversifizierung und die dringend benötigten neuen Wachstumsfelder bringen. Dazu braucht es aber politische Unterstützung: Das neue Gaststättengesetz ist ein wichtiger erster Schritt, jetzt muss vom Bund aber auch die versprochene Arbeitszeitflexibilisierung kommen und Baden-Württemberg muss der Mehrwertsteuersenkung für Speisen in Gaststätten im Bundesrat dringend zustimmen.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Niko Reith hat die Kernideen der Vorträge rekapituliert:

„Die Vorträge haben die Herausforderung im Tourismus aufgezeigt: Eine zunehmende Digitalisierung und der Einsatz von KI und Robotern verändern insbesondere das Gastgewerbe. Dieses leidet aber auch unter Personalmangel – der Trend weg von Gaststätten mit Bedienung hin zu Imbissen sowie immer mehr Gemeinden ohne gastronomisches Angebot sind hier ein Warnsignal. Eine Antwort kann ein individuelles und persönliches Angebot mit klarer Zielgruppenorientierung sein – ein Beispiel dafür haben wir heute gesehen.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Tourismuspolitik, hat die Ideen der FDP für eine neue Tourismuspolitik in der neuen Legislaturperiode erläutert:

„Tourismuspolitik ist Wirtschaftspolitik – das hat die grün-schwarze Landesregierung aber kaum erkannt. Der Ressortwechsel vom Europa- ins Wirtschaftsministerium vor knapp fünf Jahren war lange überfällig, doch gebracht hat er viel zu wenig. Denn dem Tourismusministerium fehlen immer noch viel zu viele Tourismuszuständigkeiten und Gestaltungsoptionen. So werden Wanderwege auch im Verkehrsministerium ausgewiesen, Museen im Wissenschaftsministerium verwaltet oder Maßnahmen für Schlösser und Gärten im Finanzministerium beschlossen. Wir brauchen endlich ein Wirtschafts- und Tourismusministerium mit mehr Gewicht im Kabinett und echten Gestaltungsmöglichkeiten. Nur so lässt sich auch der Tourismus stärken.“

 

Und zum Abschluss hat Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Arbeitsmarkt und Innovationen, ein Resümee gezogen:

„Die angespannte wirtschaftliche Lage zeigt sich auch beim Tourismus. Dabei sind die Arbeitsplätze dort nicht exportierbar und eine – auch internationale – Vermarktung von Schwarzwald und Alb, von Bodensee und Kraichgau eröffnet noch viele Chancen für Baden-Württemberg.

Doch auch die Herausforderungen sind immens: Erstens wir brauchen mehr Fachkräfte. Dazu muss zum einen die berufliche Bildung weiter gestärkt werden. Wir brauchen aber auch mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt – nach unseren Kriterien und an den Bedarfen der Unternehmen orientiert.

Zweitens Tourismus braucht Infrastruktur. Ein lückenloses Digitalnetz, funktionierende Zugverbindungen und leistungsfähige Straßen sind dafür essentiell. Was bringt mir das schönste Schwarzwaldtal, wenn ich es weder erreichen kann noch dort Mobilfunk sichergestellt ist? Moderner Tourismus ohne Digitalisierung ist nicht mehr denkbar.

Drittens brauchen wir ein kohärentes Marketing und klare Ziele. Die Destination Management Organisationen müssen noch stärker an den Bedarfen der Unternehmen ausgerichtet werden. Ein zielgerichteter Transfer von der Tourismusforschung in die Praxis sowie eine Erfolgskontrolle der Maßnahmen sind ebenso notwendig.

Wenn wir diese Herausforderungen meistern, kann der Tourismus in Baden-Württemberg weiter gestärkt werden.“

 

 

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Rülke: Unterstützen Hagel-Vorstoß zur Änderung des Jagdrechts

Bei Blockade Kretschmanns eigener FDP-Gesetzentwurf

Für die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, über das Agrarministerium einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen mit dem Ziel, das Jagdrecht dahingehend auszuweiten, dass Wolf, Biber und Saatkrähe leichter gejagt werden können, wenn diese Tiere Schaden verursachten, signalisierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, seine Unterstützung:

 

„Wir stimmen einer solchen Gesetzesänderung gerne zu. Wenn Ministerpräsident Kretschmann einen solchen CDU-Vorstoß im Kabinett genauso blockiert wie den CDU-Vorstoß zum Verbrenner-Verbot, dann bereiten wir als Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf mit derselben Zielsetzung vor.“

 

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Rülke: Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit

Es braucht einen agrarpolitischen Kurswechsel

Zur Meldung, dass das Land zu wenige heimische Lebensmittel produziert und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel Ernährungssicherheit in der Landesverfassung verankern möchte, meint der Spitzenkandidat der FDP und Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit. Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir auch für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Es braucht einen sofortigen agrarpolitischen Kurswechsel und einen Bewusstseinswandel in Sachen Ernährungssicherheit, den wir Freie Demokraten fordern und fördern.“

 

 

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Rülke: Vorschlag Hagels ist grundsätzlich gut

Empfehlen mezzanines Finanzierungsmodell

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat sich für die Schaffung eines millionenschweren Fonds ausgesprochen, um finanziell angeschlagenen Unternehmen kurzfristig mit frischem Kapital unter die Arme zu greifen. Ein solcher Fonds solle den Firmen Eigenkapital zur Verfügung stellen und als Investitionsplattform mit Steuergeldern und Mitteln von Stiftungen finanziert werden. Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der Landtagsfraktion der FDP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt dazu:

„Der Vorschlag ist grundsätzlich gut. Allerdings stellt sich die ordnungspolitische Frage, welchen Unternehmen man in der Krise Eigenkapital zuschießt und welchen nicht. Deshalb sollte dieser Fonds zeitlich begrenzt sein, etwa für den Zeitraum der Transformation und sich auf durch die Transformation in besonderer Weise belastete Branchen beschränken. Darüber hinaus empfehlen wir ein sogenanntes ‚mezzanines Finanzierungsmodell‘, bei dem sich der Fonds mit der Hausbank bzw. einem Konsortium verständigt.“

 

 

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Rülke, Hoher und Derscheid: Entscheidung gegen Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben ist ein Erfolg kommunaler Selbstbestimmung

Die zu erwartende, überbordende Bürokratie und die ausufernden Kosten konnten die Menschen nicht für mehr Umweltschutz überzeugen

Nachdem die Region Allgäu-Oberschwaben den Prüfprozess für das Biosphärengebiet am vergangenen Donnerstag gestoppt hatte, verzichtet die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf eine aktuelle Informations- und Diskussionsveranstaltung dazu am Donnerstag dieser Woche.

Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, und Daniel Derscheid, örtlicher Landtagskandidat der Liberalen, sehen in dem vorzeitigen Aus des Projekts die frühe FDP-Kritik bestätigt und fordern, die richtigen Lehren aus dem Scheitern dieses Vorhabens zu ziehen:

 

Dazu Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenige Monate vor der Landtagswahl stoßen die Grünen mit ihrer Naturschutzpolitik auf Ablehnung vor Ort. Nach der kostspieligen Nationalpark-Erweiterung leistet sich die grün geführte Landesregierung nun auch noch einen gescheiterten Prüfprozess für ein Biosphärengebiet mit Kosten von 1,2 Millionen Euro. Dass das Verfahren auf Drängen der betroffenen Kommunen gestoppt wurde, ist nicht nur eine Niederlage der Landesregierung, sondern in erster Linie ein Erfolg der kommunalen Selbstbestimmung. Auch bei diesem grünen Vorzeigeprojekt hat die Landesregierung offenbar vergessen, die Akzeptanz der Menschen vor Ort zu gewinnen, weil zentrale Fragen zu Einschränkungen und Finanzierung lange unklar blieben. In der Konsequenz hat man in der Region viel Vertrauen verspielt.“

Dazu Klaus Hoher:

„Naturschutz und Landwirtschaft müssen gemeinsam gedacht werden. Während ein Biosphärengebiet in Regionen wie der Schwäbischen Alb oder dem Schwarzwald wertvolle Impulse setzen konnte, waren die Voraussetzungen in Allgäu-Oberschwaben von Anfang an grundlegend anders. Die Region lebt von starken landwirtschaftlichen Betrieben. Zusätzliche Auflagen und das Risiko künftiger Verschärfungen machen ihre Arbeit nicht leichter, sondern teurer und komplizierter. Die Betriebe können Naturschutz selbst umsetzen, wenn man sie lässt und Anreize setzt. In der Konsequenz wäre für die Einrichtung eines Biosphärengebiets mit viel Geld wenig Naturschutz erreicht worden. Statt derartiger Großschutzkonzepte braucht es einen Schulterschluss mit den Betrieben, die auch für unsere Lebensmittelproduktion unverzichtbar sind. So wäre es außerdem auch dem Steuerzahler gegenüber fair.“

 

Dazu Daniel Derscheid:

„Die zu erwartende, überbordende Bürokratie und die ausufernden Kosten – etwa für zusätzliches Personal – konnten die Menschen nicht für mehr Umweltschutz überzeugen. Für mich als Kandidat der FDP ist klar: Natur- und Umweltschutz darf nicht gegen, sondern muss mit den Menschen vor Ort organisiert und umgesetzt werden. Gerne hätte ich mit den Vertreterinnen und Vertretern von Pro Biosphäre e. V. und der Allianz für Allgäu-Oberschwaben diskutiert, wie unbürokratischer Landschafts- und Naturschutz mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen vor Ort vereinbar ist. Trotzdem kommt aus meiner Sicht der Naturschutz nicht zu kurz. Das Landschaftsschutzgebiet Wurzacher Ried ist heute schon das größte zusammenhängende und noch intakte Hochmoor in Mitteleuropa und eines der größten Naturschutzgebiete Baden-Württembergs. Daran wird auch das Aus des Biosphärengebiets nichts ändern.“

 

 

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Rülke: Ministerpräsident muss Verkehrsminister Hermann entlassen

Unsägliche Entgleisungen in Landtagsdebatte

Im Zusammenhang mit Ausführungen von Verkehrsminister Hermann bei einer Landtagsdebatte erklärte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich fordere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, Verkehrsminister Hermann umgehend zu entlassen. Es war eine beispiellose und unsägliche Entgleisung von Verkehrsminister Hermann als Sprecher für die Landesregierung zu erklären, es gäbe einen Schulterschluss zwischen CDU und AfD. Wer dies als Haltung der Landesregierung öffentlich vertritt, der hat in einem demokratischen Kabinett nichts mehr zu suchen. Zudem hat er zur Frage eines Änderungsantrags von Grünen und CDU nicht umfänglich die zutreffenden Tatsachen erläutert.“

 

 

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Rülke: Höherer Anteil für die Kommunen nötig

Investitionen in Uniklinika, Verkehr und Schulen können aus den Mehreinnahmen gestemmt werden

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert die Einigung der Koalition zur Unterverteilung der Bundes-Schuldenmittel für Infrastruktur für Baden-Württemberg wie folgt:

„Die Einigung der Koalitionsfraktionen über die Verteilung der Mittel für gefühlt die nächsten zehn Jahre zeigt zweierlei. Einerseits, dass die Forderung der kommunalen Landesverbände nach einem -ihrem Investitionsanteil entsprechenden – Stück des Schuldenkuchens von 80% besser erfüllt worden wäre. Und andererseits, dass Grün und Schwarz jetzt offenbar den Weg der Bundesregierung gehen, notwendige Investitionen, die man ansonsten aus dem Landeshaushalt stemmt, nun mit Schuldenmitteln zu finanzieren, um mehr Spielraum für Konsum im Haushalt zu haben. Also wieder heutige Ausgaben auf Kosten der zukünftigen Steuerzahler. Das werden wir auf keinen Fall mitmachen!“

 

 

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Rülke: Landesregierung rüttelt am Ziel für Kohleausstieg

Statt klimafreundlichem und günstigem Atomstrom müssen wir teuren und klimaschädlichen Kohlestrom einsetzen.

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die baden-württembergische Landesregierung mit ihrer Stellungnahme zur Großen Anfrage der FDP: „Realitätscheck zur Energiewende in Baden-Württemberg” (Drucksache 17/9462) ihre eigenen Klimaziele nun endgültig begraben:

„Erwartungsgemäß können die Klimaziele nicht erreicht werden, die sich die grün geführte Landesregierung selbst gestellt hat, ohne sie wirklich beeinflussen zu können. Die grüne Energieministerin gibt selbst zu, dass sie den Glauben an den Kohleausstieg 2030 verloren hat, weil die benötigten neuen Gaskraftwerke noch immer fehlen. Dieser Schritt ist aber entscheidend fürs Klimaziel 2030. Fünf Monate vor der Landtagswahl bricht damit die grüne Klimapolitik in sich zusammen. Das Umweltministerium sollte aufhören, die Schuld bei der Bundesregierung zu suchen, und endlich Verantwortung für die eigenen Fehler und illusorischen Ziele übernehmen.

Erst aus der Kohle und dann aus der Kernkraft auszusteigen haben sich die Grünen immer auf die Fahne geschrieben. Die Folgen dieser gescheiterten Energiewende sehen wir heute: Statt klimafreundlichem und günstigem Atomstrom müssen wir teuren und klimaschädlichen Kohlestrom einsetzen. Damit erreichen wir nichts für das Klima und opfern unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Außerdem gefährdet die grüne Energiepolitik unsere Versorgungssicherheit. Ein Kohleausstieg im Südwesten erfordert mehr als doppelt so viele Gaskraftwerke, wie die Grünen zugeben wollen. Die Grünen müssen ihre Blockadehaltung endlich beenden, statt unerreichbaren Zielen hinterherzulaufen.“

 

 

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Rülke: FDP nimmt Bedenken des Landkreistags ernst, aber sie überzeugen nicht

Wer Bürokratie abbauen will, der kommt an einer Strukturreform nicht vorbei

Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke äußert sich zur Kritik des Landkreistages an den FDP-Vorschlägen zu einer Verwaltungsreform. Nach Rülkes Worten sei er dankbar dafür, dass zumindest der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages mit konstruktiven Argumenten auf das Reformpapier der Landes-FDP eingehe. Gerne führe man in der Sache einen zielorientierten Dialog.

Die Bedenken des Landkreistages nehme man ernst. Seine Verwaltungskompetenz stelle man in keiner Weise in Frage. Es gehe im Ergebnis auch nicht darum, die Landkreise zu schwächen, sondern – im Gegenteil – um eine Stärkung. „Eine Reihe von Aufgaben der beiden Verwaltungsebenen, die wir streichen wollen, nämlich Regierungspräsidien und Regionalverbände, soll auf die Landkreise übergehen. Sie müssen dann aber auch hinreichend groß und schlagkräftig sein, um diese zu bewältigen“, so Rülke wörtlich.

Man stimme absolut mit der Grundanalyse des Landkreistages überein, wonach die Kommunalverwaltung an einem „Überschuss von Aufgaben und Regularien“ leide. Wer diesen zu Leibe rücken wolle, der komme aber nicht um eine Strukturreform herum. Rülke: „Wir wollen Aufgaben bündeln, digitalisieren und wo es geht gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach unten verlagern. Eine konsequente Digitalisierung lässt auch größere Einheiten zu.“

Das Argument, es gehe Bürgernähe verloren, überzeuge nicht. Man wolle ja gerade die bürgernächste Ebene, nämlich die Kommunalebene, am meisten stärken. Beispielsweise durch weitestgehenden Handlungsspielraum der Kommunen beim Baurecht, bei gleichzeitiger Aussetzung der Landesbauordnung.  Das jeweilige Landratsamt sei eher selten Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu einem persönlichen Besuch. Man wolle ja auch gerade durch konsequente Digitalisierung, dem Bürger die Fahrt zu den Ämtern abnehmen.

Niemand wolle die Leistungen der Landkreise bei der Flüchtlingsunterbringung schmälern. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es am Ende die Kommunen sind, die Liegenschaften und Unterkünfte zur Verfügung stellen. Dasselbe gelte auch für die Impfzentren in der Coronazeit. „Letztlich ist es in Krisenzeiten die Aufgabe der Mittelbehörde, Maßnahmen zu koordinieren, die auf der kommunalen Ebene geleistet werden. Aus unserer Sicht eröffnen die Möglichkeiten der Digitalisierung den Spielraum, im Bereich der Mittelbehörde zu größeren und strafferen Einheiten zu gelangen“, so Rülke abschließend. Die Bedenken des Landkreistages nehme man ernst, sie überzeugten aber nicht.

 

 

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Rülke: Brauchen weniger Wahlkreise, um fettes Parlament zu vermeiden

FDP-Vorschlag zur Parlamentsverkleinerung stößt auf einhellige Zustimmung bei Experten

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, empfing am Montag, den 20. Oktober, zahlreiche Besucher im Plenarsaal des Landtags zur Veranstaltung „Neues Wahlrecht: XXL-Landtag zu XXL-Kosten?“

Einleitend skizzierte Rülke die Änderungen des im Jahr 2022 beschlossenen Zweistimmenwahlrechts und erläuterte anhand aktueller Umfragen sowie des Landtagswahlergebnisses 2021, weshalb es bereits jetzt 34 Abgeordnete mehr als eigentlich vorgesehen gibt und welche Auswüchse nach der Landtagswahl im kommenden Jahr drohen:
„Nach aktuellen Umfragen ist es sehr wahrscheinlich, dass 200 oder noch mehr Abgeordnete nach der Landtagswahl 2026 im Landtag von Baden-Württemberg sitzen. Deshalb hat die FDP-Fraktion so dafür gekämpft, die Wahlkreise massiv zu verringern, um damit sicherzustellen, dass der Landtag wieder auf den Bereich der Sollgröße von 120 zurückschrumpft. Leider wurde das im Landtag abgelehnt. Unser Gesetzentwurf kann aber noch bis zum 4. November als Volksbegehren gezeichnet werden. So hat die Bevölkerung selbst noch die Möglichkeit eine Verkleinerung des Landtags zu beschließen, nachdem den Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und AfD das eigene Interesse wichtiger war, als das des Landes.“

In einer lebhaften Diskussion, moderiert von der Landespolitik-Redakteurin Annika Grah (Stuttgarter Zeitung/ Stuttgarter Nachrichten) standen Prof. Dr. Joachim Behnke, Professor für Politikwissenschaft an der Zeppelin Universität Friedrichshafen und Sachverständiger bei der Wahlrechtsreform, Eike Möller, Landesvorsitzender des Bunds der Steuerzahler Baden-Württemberg, Dr. Edgar Wunder, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V. sowie die Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Julia Goll für die tiefgehende Beleuchtung des Wahlrechts Rede und Antwort.

Einhellig befürwortet wurde der FDP-Vorschlag die 38 Bundestagswahlkreise ins Landtagswahlrecht zu übernehmen, um damit den Landtag zu verkleinern. Eike Möller hob hervor, dass es aus Sicht der Steuerzahler nicht angehe, jeweils 3,2 Millionen Euro pro Mandat für zusätzliche Abgeordnete auszugeben, die es nicht benötige. Für Prof. Dr. Joachim Behnke ist das Risiko der enormen Aufblähung des Parlaments mit dem Bau eines Hauses ohne Blitzableiter auf einem Berggipfel vergleichbar. Wer so etwas mache sei entweder sehr dumm, habe großes Gottvertrauen oder plane einen Versicherungsbetrug. Dr. Edgar Wunder beschied dem Gesetzentwurf der FDP große Chancen, nach der kommenden Landtagswahl verabschiedet zu werden, weil er die einfachste und sauberste Möglichkeit sei, die Parlamentsgröße zu beschränken. Julia Goll berichtete aus dem Abgeordnetenalltag und der schlichtweg fehlenden Notwendigkeit zusätzlicher Abgeordneter, um die Aufgaben des Landesparlaments zu bewältigen.

 

 

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Rülke: Flottengrenzwerte und Verbrenner-Aus müssen weg

Faktenbasierte Verkehrspolitik für wirklichen Klimaschutz

Zu der Meldung, wonach die Ministerpräsidenten eine Lockerung der EU-weiten Verbrenner-Aus forderten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist ein guter erster Schritt, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder auf die Forderung verständigt haben, Lockerungen beim Verbrenner-Aus zu fordern. Das Ziel muss eine faktenbasierte Verkehrspolitik sein. Und das heißt: Die bisherigen EU-Flottengrenzwerte und das faktische Verbrenner-Aus müssen weg. Wir haben Einigkeit im Ziel Klimaschutz. Die Wege müssen offen sein. Das umfasst innovative regenerative Kraftstoffe und die E-Mobilität neben Wasserstoff. Anders ist das Problem des Fahrzeugbestands gar nicht zu lösen. Bekanntlich ist nicht der Motor das Problem beim Klimaschutz, sondern der fossile Kraftstoff. Wird nicht endlich die Regulierung auf Fakten aufgebaut, dann fahren wir den Wirtschaftsstandort gegen die Wand und setzen den Wohlstand sowie den sozialen Frieden aufs Spiel.“

 

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Rülke: Sieben Prozent sind eine gute Basis für den Wahlkampf

Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP

Nach der aktuellen Wahlumfrage der Schwäbischen Zeitung (INSA) liegt die FDP bei 7% (+1). Weitere Ergebnisse: CDU: 31%, AfD 20% (+1), Grüne 17%, SPD 11% (-1), Linke 7% (-1).

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert diese Zahlen wie folgt:

 

„Mit diesen Umfrageergebnissen haben wir als Freie Demokraten eine gute Basis für den bevorstehenden Wahlkampf in Baden-Württemberg. Eine Deutschlandkoalition bestehend aus CDU, SPD und FDP ist möglich. Strategisch ist klar, dass eine Regierung der demokratischen Mitte ohne die Grünen nur mit der FDP erreicht wird. Wir sind für den Wahlkampf programmatisch gut gerüstet und sprechen das an, was die Menschen im Land beschäftigt: Für Themen wie Bürokratieabbau vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen zur Stärkung der Wirtschaft, Bildungsqualität und Migrationspolitik haben wir die richtigen Forderungen und Lösungsvorschläge. Wir werden die kommenden Monate nutzen, um diese deutlich zu machen.“

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Gestresste Frau wirft Papier im Büro in die Luft
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Rülke und Schweickert: Drohender Bürokratiekollaps rechtfertigt einen Akt der demokratischen Notwehr

FDP fordert umgehende Aussetzung aller Berichts- und Statistikpflichten für kleine Unternehmen

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erläutert den Hintergrund des Antrags „Bürokratieabbau vorantreiben IV – Jetzt Notwehr ergreifen und insbesondere das Handwerk entlasten!“:

„Es wird ständig über den Bürokratieabbau geredet, aber es geschieht nie wirklich etwas konkretes. Aber insbesondere in kleinen Unternehmen, die immer mehr durch Bürokratie stranguliert werden und die – anders als größere Unternehmen – keine eigenen Stabsstellen zur Bewältigung der Bürokratie haben, droht der Bürokratiekollaps. Ganz konkret werden aus Brüssel und aus Berlin immer mehr strangulierende Verordnungen auf den Weg gebracht. Die Landesregierung setzt das brav um, das Statistische Landesamt muss es dann ausführen.

Daher fordern wir: Kein Gold-Plating mehr! Umsetzung des Once-Only-Prinzips!

Das wird aber nicht reichen. Bundeskanzler Friedrich Merz und der ehemalige Ministerpräsident Günter Oettinger, der immerhin auch fast zehn Jahre EU-Kommissar war, sprachen jüngst davon, Brüssel einen Stock in die Speichen zu stecken. Genau das sollten wir nun tun! Praktisch kann das dann aber nur heißen, einen Akt der demokratischen Notwehr zu ergreifen.

Zunächst fordern wir dazu eine Bundesratsinitiative zur Entlastung aller Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern von allen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten. Dieser Papierkram ist nämlich weitestgehend unnütz, interessiert hinterher keinen mehr, lähmt aber unsere Kleinunternehmen.

Dann verlangen wir aber auch, dass bis zu dieser Bundesratsinitiative das Statistische Landesamt angewiesen wird, diese ganzen Daten einfach nicht mehr zu erheben. Wir müssen uns wehren gegen die Bürokratielast aus Brüssel und Berlin. Und wenn das dann dort jemanden stört, soll er doch gerne mal klagen! Dann entsteht endlich ein Bewusstsein für den Bürokratieirrsinn in unserem Land!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und handwerkspolitischer Sprecher sowie Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt dazu:

„Neben diesem Akt der demokratischen Notwehr stellt unser Antrag heute aber weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau zur Abstimmung – konkret, praxisnah, insbesondere für Kleinunternehmen. Schon das vierte Mal zeigen wir damit durch Anträge im Plenum: Bürokratieabbau ist möglich, wenn man nur wirklich will! Aber nicht mal bei diesen kleinen Schritten sind die Regierungsfraktionen bereit, mitzugehen und endlich Veränderungen zu ermöglichen.

Die Landesregierung leistet sich einen Normenkontrollrat und eine Entlastungsallianz, sie spricht von Verwaltungsmodernisierung und startet Bundesratsinitiativen. Doch wenn es zu konkreten Abstimmungen hier im Plenum kommt, bleibt von den sonst großen Worten aus den grün-schwarzen Regierungsfraktionen nichts mehr übrig.

Auch der Antrag der SPD-Fraktion ist entlarvend: Wer ein zweijähriges Bürokratiemoratorium fordert, gleichzeitig jedoch pauschal bestimmte Bereiche von diesem Moratorium ausnehmen will, meint es weder ernst, noch hat er das Problem verstanden.

Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel. Mehr Vertrauen in unsere Unternehmen und ein Ende des Klein-Klein. Wenn wir den Bürokratiekollaps abwenden wollen, müssen wir jetzt ohne Tabus die großen Räder drehen – die komplette Abschaffung von Berichtspflichten für kleine Unternehmen ist genau ein solches großes Rad. Ein anderes wäre eine Beweislastumkehr bei der Bürokratie: Wenn der Staat schon Unternehmen mit Bürokratie belasten will, sollte er diesen per Checkliste mitteilen, welche Pflichten sie zu erfüllen haben. Dann würde auch in den Regierungen vermutlich schnell ein Bewusstsein geschaffen werden, wie viele unsinnige Vorgaben es gibt. Solche Vorschläge habe ich aber von unserer Landesregierung noch nirgends gesehen. Anders werden wir den Kollaps aber nicht verhindern.“

 

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Rülke: Grüne Blockade offenbart deren Gleichgültigkeit gegenüber der Wirtschaft und hart arbeitender Menschen

CDU-Initiative zum Aus für das Verbrenner-Aus hat volle Unterstützung verdient

Es wird gemeldet, dass die Grünen in der Landesregierung die Befassung des Kabinetts mit einer Vorlage für eine Bundesratsinitiative zum Aus für das Verbrenner-Aus blockiert hätten. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Durch die Blockade der Grünen in der Frage einer Bundesratsinitiative zum Aus für das Verbrenner-Aus reißen diese sich selbst die Maske einer angeblichen Wirtschaftskompetenz vom Gesicht. Zum Vorschein kommt eine besserwisserische Attitüde, die nonchalant die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Kauf nimmt. Lieber mit Kohlstrom E-Autos fahren, als mit regenerativen Kraftstoffen einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das steht unterm Strich dieses ideologischen Kalküls.“

 

 

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Rülke: Volle Unterstützung für Hagel bei Aus für das Verbrenner-Aus

Koalitionsbruch wäre gut für Baden-Württemberg

Der SWR berichtet, dass sich in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ein handfester Streit über eine Bundesratsinitiative zum „Aus für das Verbrenner-Aus“ anbahnt. Dazu bezieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, klar Position:

 

„Ich unterstütze Manuel Hagel auf voller Linie bei seinem Vorhaben, gegen den Widerstand der Grünen eine Bundesratsinitiative zum Aus für das Verbrenner-Aus durchzusetzen. Das Verbrenner-Aus und die unsinnigen, nicht faktenbasierten EU-CO₂-Regulierungen müssen endlich weg! Sollte an dieser Frage die Koalition zerbrechen, wäre das ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Gute Demokraten könnten bis zur Landtagswahl am 8. März 2026 auch mit wechselnden Mehrheiten zu tragfähigen Beschlüssen kommen. Es ist höchste Zeit für eine neue bürgerliche und faktenbasierte Politik zum Wohle des Landes. Auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität brauchen wir alle technischen Ansätze. Klimaneutrale regenerative Kraftstoffe sind ein sinnvoller Ansatz. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Der All-Electric-Weg fährt Baden-Württemberg mit voller Wucht gegen die Wand.“

 

 

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Rülke und Fink-Trauschel: Bundesregierung darf EU-Chatkontrolle nicht zustimmen

Der Kommissionsvorschlag untergräbt den Anspruch der EU, weltweit Maßstäbe für Datenschutz und Menschenrechte zu setzen

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff, der nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar ist:

„Die Überwachung sämtlicher privater Handynachrichten von anständigen Bürgerinnen und Bürgern ist eine sicherheitspolitische Entgleisung. Jeder Bürger stünde unter ständigem Generalverdacht. Dies wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, der den Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttern würde.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission würden private Unternehmen gezwungen, Polizei zu spielen, ihre Kunden auszuspionieren und beim Staat zu melden. Diese Privatisierung der Strafverfolgung ist abzulehnen.

Denn digitale Bürgerrechte sind gleichwertig zu analogen Bürgerrechten. Das digitale Briefgeheimnis ist deshalb genauso zu schützen wie das analoge Briefgeheimnis. Für uns Freie Demokraten steht fest: In einer Demokratie müssen Menschen frei und ohne Angst vor Überwachung kommunizieren können. Wer diese Grundfreiheit mit Füßen tritt, gefährdet das Fundament unserer liberalen Gesellschaft.”

Die europapolitische Sprecherin Alena Fink-Trauschel ergänzte:

„Der Kommissionsvorschlag untergräbt den Anspruch der EU, weltweit Maßstäbe für Datenschutz und Menschenrechte zu setzen. Kindesmissbrauch ist ein entsetzliches Verbrechen – doch Freiheit und Grundrechte dürfen im Kampf dagegen nicht geopfert werden. Die Bundesregierung muss endlich Haltung zeigen und mit der dänischen Ratspräsidentschaft einen liberalen Kompromiss aushandeln, statt sich wegzuducken.“

 

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Rülke: Forderung ist gut, offensive Durchsetzung der rechtlichen Möglichkeiten ist besser

Landesregierung nutzt weder bei Abschiebungen noch bei Kriminalität im öffentlichen Raum die vorhandenen Möglichkeiten

Zur Meldung, wonach Justizministerin Gentges lebenslange Einreisesperren für schwerkriminelle Ausländer fordert, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Die Forderung von Justizministerin Gentges ist gut, besser ist es aber, dann auch die Regeln offensiv durchzusetzen. Schon bei den aktuell möglichen Abschiebungen von kriminellen Ausländern bleibt die Landesregierung jedoch hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gleiches gilt für die konsequente Strafverfolgung der längst professionell organisierten Kriminalität im öffentlichen Raum wie den allgegenwärtigen Diebstählen.“

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Rülke: Wir legen konkrete Bürokratieabbauvorschläge vor – genau wie vom Handwerk gefordert

Neben Bürokratieabbau-Forderungen wird FDP-Fraktion umfassende Handwerkspolitik präsentieren

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die aktuelle konjunkturelle Lage des Handwerks und dessen Forderungen:

„Das Handwerk in Baden-Württemberg fordert Bürokratieabbau – und das vollkommen zurecht. Daher haben wir auf unserer Herbstklausur konkrete Forderungen und Vorschläge entwickelt, wie dieser zu realisieren ist. Wir verlangen unter anderem die Aussetzung jedweder Statistikpflichten für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern, die Rückkehr zu einer handwerksfreundlichen Ausgestaltung der Digitalisierungsprämie oder die Verlängerung der Präqualifizierung bei öffentlichen Aufträgen! Es ist endlich Zeit, umzusteuern, und das Handwerk zu entlasten – wir zeigen, wie das konkret gehen kann!

Neben diesen Bürokratieabbauvorschlägen werden wir demnächst unsere umfassenden Forderungen für eine ‚Liberale Handwerkspolitik für Baden-Württemberg‘ präsentieren. Auch wir fordern die vom Handwerk angemahnte Wertschätzung für die berufliche Bildung und Stärkung der Meisterprämie. Denn das Handwerk ist essentiell für unsere Wirtschaft, wir müssen uns viel stärker um diese Branche kümmern!“

 

Die detaillierten Forderungen zum Bürokratieabbau im Handwerk wurden auf der Herbstklausur der FDP-Fraktion beschlossen: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2025/09/positionspapier-buerokratieabbau_v3.pdf

 

 

 

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Rülke: Zahlen zur Wirtschaftsleistung sind Armutszeugnis für grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss Verbrenneraus und Flottengrenzwerte abschaffen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neuesten Zahlen zur Wirtschaftsleistung in Baden-Württemberg:

„Die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamts zur Wirtschaftsleistung zeigen eindeutig: Baden-Württemberg steht im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr mies da. Dies ist ein Armutszeugnis für die grün-schwarze Landesregierung!

Besonders betroffen von der aktuellen Krise ist die Automobilindustrie zusammen mit den Zuliefererbetrieben. Die Verantwortung dafür liegt in Brüssel und bei der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ich fordere daher eine sofortige Abschaffung des sinnlosen Verbrennerverbots und der überzogenen Flottengrenzwerte. Wir müssen unsere Wirtschaft stärken und nicht schwächen! Der ideologische Kampf gegen das Auto muss ein Ende haben!“

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Rülke und Schweickert: Wir müssen Ermöglicher, nicht Bremser bei Künstlicher Intelligenz sein

Baden-Württemberg braucht eine Gesamtstrategie und die Einrichtung einer zehnten Universität

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 22. September 2025, in Heidelberg eine Veranstaltung „Künstliche Intelligenz: Wirtschaft. Werte. Wettbewerb.“ durchgeführt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der Fraktion, erklärt den Kontext der Veranstaltung:

 

„Künstliche Intelligenz birgt enorme Chancen für die Wirtschaft und damit auch den Wohlstand in Baden-Württemberg. Gleichzeitig birgt sie aber auch klare Herausforderungen: Geänderte Qualifikationsanforderungen, Fragen der digitalen Souveränität oder die schnelle Umsetzung in den Betrieben müssen gemeistert werden. Dazu ist die Einrichtung einer zehnten Landesuniversität mit einem Fokus auf Künstliche Intelligenz sinnvoll – wir müssen unsere Expertise in diesem Themenfeld weiter vertiefen und neue Wege gehen. Eine neue Landesuniversität ist genau die richtige Antwort auf diese Fragen.

Des Weiteren ist eine zielgerichtete politische Begleitung notwendig. Für uns Liberale kann dabei die Maßgabe nur sein: So viel Freiheit wie möglich und so wenig Regulierung wie nötig. Enge Datenschutzanforderungen oder überzogene Auflagen dürfen die neue Technologie nicht erdrücken. Wir müssen Ermöglicher, nicht Bremser von KI sein!“

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk, hat in einer Paneldiskussion die Chancen und Risiken erörtert. Er besprach diese mit Prof. Dr. Martin Kremmer, Manager Product Engineering bei John Deere, und Sarah Ball, Doktorandin an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Er fasst die Ergebnisse folgendermaßen zusammen:

„Die Landesregierung von Baden-Württemberg unterstützt eine Vielzahl von Aktivitäten im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Darunter sind herausragende Beispiele – das CyberValley in Tübingen-Stuttgart oder der Innovation Park in Heilbronn – zweifelsohne wichtig für unsere Unternehmen. Daneben gibt es aber viele weitere, oft kleinteilige und unverbundene Maßnahmen. Was wir aber brauchen, sind eine übergreifende Strategie und ein Miteinander der Maßnahmen. Wir brauchen nicht nur einen Park oder ein Valley, sondern ganz Baden-Württemberg muss KI-Land werden. Eine neue Universität kann hier eine Bündelungsfunktion übernehmen und auf ganz Baden-Württemberg ausstrahlen.“

 

 

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