Rülke: Umweltministerin Walker nimmt Amtsgeschäfte offenbar nicht ernst genug

Sondersitzung des Umweltausschusses richtiges Signal

Zur Berichterstattung des SWR, wonach die CDU Landtagsfraktion das Agieren von Umweltministerin Thekla Walker im Zusammenhang mit den deutlich erhöhten Emissionen des klimaschädlichen Gases Schwefelhexafluorid (SF6) einer Chemieanlage im Kreis Heilbronn scharf kritisiert und eine Sondersitzung des Umweltausschusses des Landtags beantragt habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Vorwürfe der CDU gegenüber der grünen Umweltministerin Thekla Walker wiegen schwer und verdeutlichen das Klima in der grün-schwarzen Koalition. Es steht der Vorwurf im Raum, die Umweltministerin habe sich monatelang weggeduckt. Bei einem Vorgang wie diesem, bei dem es um massive Überschreitungen von Grenzwerten bei einem hoch klimawirksamen Gas geht, muss eine verantwortliche Ministerin das sofort zur Chefsache machen. Offenbar hatte Walker andere Interessen und Prioritäten. Auch im Landtag gewinnt man regelmäßig den Eindruck, sie nähme ihre Amtsgeschäfte nicht sonderlich ernst. Viel zu oft lässt sie sich im Umweltausschuss von ihrem Staatssekretär vertreten. Man darf nun gespannt sein, ob sie überhaupt persönlich zur anberaumten Sondersitzung erscheint. Es wird mehr als deutlich, dass es auch in der Umweltpolitik des Landes eine Wende braucht. Pflichterfüllung und Verantwortung müssen wieder an erster Stelle stehen.“