Windkraft in Baden-Württemberg?
Es braucht eine ehrliche Energiepolitik
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt 2% der Flächen in Baden-Württemberg für den Ausbau von Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik zu nutzen.
Folgt man den Aussagen des Windatlas 2019, des Landesumweltministeriums, nimmt das Potential der Windenergie von Nord- nach Süddeutschland stetig ab. Zum einen, weil die in den nördlichen Bundesländern herrschenden Meereswinde ein generell höheres Windaufkommen bieten, da sie sowohl sehr kräftig, als auch beständig sind. So kann ein Windrad in Norddeutschland bis zu dreimal mehr Strom erzeugen, als ein Windrad bei uns im Schwarzwald. Zum anderen weil es dort, anders als in Baden-Württemberg, durch die flache, ebene Landschaft, zu weniger Einschränkungen bezüglich der tatsächlich nutzbaren Fläche kommt. Dieser Fakt drückt sich auch in der Verteilung von Windrädern innerhalb der Bundesrepublik aus. In Baden-Württemberg stehen nur 750 der deutschlandweit 31.109 Windkraftanlagen. Als Antwort auf unsere Anfrage zum Ausbau der Windkraft in verschiedenen Landkreisen gab die Landesregierung an, dass der Ausbau vom Interesse potentieller Betreiber solcher Anlagen abhänge.
Ein Flächenziel in Baden-Württemberg von 2% hört sich auf dem Papier zunächst nach keinem sehr großen Anteil der Gesamtfläche an. Aus einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion ging allerdings hervor, dass innerhalb von Baden-Württemberg nur 11,8% der Landesflächen ein Windaufkommen bieten, ab welchem der Bau von Windkraftanlagen wirtschaftlich ist. Davon sind 5,6% durch Fragen des Artenschutzes, des Landschaftsbildes oder aber baulichen Gegebenheiten eingeschränkt. Es bleibt also nur ein Anteil von 6,2% der Landesfläche, der sich ohne Restriktionen für Investitionen in den Windenergieausbau eignen würde. Um das von der Landesregierung vorgegebene Ziel zu erreichen, müsste also rund ein Drittel der überhaupt geeigneten Fläche abdeckt werden.
Wir als FDP/DVP-Fraktion sind überzeugt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg dringend beschleunigt werden muss.
In den jeweiligen Regionen sollen die erneuerbaren Energiequellen genutzt werden, die am meisten leisten können, zugeschnitten auf die lokalen Bedingungen.
Daniel Karrais, Klimapolitischer Sprecher der Fraktion
Genau deshalb lehnen wir den forcierten Ausbau der Windkraft durch die Landesregierung in Baden-Württemberg ab. Baden-Württemberg ist von der Sonne verwöhnt und bietet zum Beispiel sehr gute Voraussetzungen für die Nutzung der Solarenergie. Schon heute stammen hier 14,3 Prozent des Stromverbrauchs aus Photovoltaikanlagen und damit mehr als aus Windanlagen.
Bei der Energiegewinnung durch Wasserkraft sieht es ebenfalls anders aus. Hier lässt sich deutschlandweit der entgegengesetzte Trend zu dem der Windkraft erkennen. Das Potential zur effizienten Nutzung von Wasserkraft nimmt von Nord- nach Süddeutschland zu, während es bei der Windkraft abnimmt. Laut dem Umweltbundesamt werden hierbei 80% der möglichen Kapazitäten bereits genutzt. Auf den Großteil der noch fehlenden 20% könne durch die Optimierung und Modernisierung der bereits bestehenden Wasserkraftwerke zugegriffen werden.
Es wird ersichtlich, dass der Süden Deutschlands in diesem Bereich die regionalen Potentiale effektiv genutzt hat. Daraus ergibt sich aber kein Handlungsaufruf für den Norden von Deutschland, auf eine bestimmte Quote an Wasserkraftwerken zu kommen. Ohne ein geeignetes Gefälle in der Landschaft, fehlt bei dieser Energiequelle der wirtschaftliche Nutzen.
Eine ehrliche Energiepolitik verlangt, dass wir aus jedem uns zur Verfügung stehenden Euro das maximale an Klimaschutz herausholen. Fehlinvestitionen können wir uns nicht leisten, dafür ist die Aufgabe zu wichtig.
Daniel Karrais, Klimapolitischer Sprecher der Fraktion
Fakt ist, die Windkraft ist wichtig. Schließlich macht sie mit ganzen 27% einen enormen Anteil der gesamten Stromerzeugung in Deutschland aus. Aber Windräder müssen dort gebaut werden, wo diese auch effizient sind und den größten Stromertrag liefern. Eben dort, wo das größte Potential für diese Technologie besteht. Wird der Ausbau von Windkraft in Baden-Württemberg aus diesem Blickwinkel betrachtet, mit dem geringen Windaufkommen, den gegebenen Flächeneinschränkungen und den dadurch verbleibenden Anteil von 6,2% an effizient nutzbarer Gesamtfläche, liegt es auf der Hand, wieso potentielle Betreiber so ein geringes Interesse am Standort Baden-Württemberg haben. Es ist schlicht und einfach nicht wirtschaftlich.
Erneuerbare Energien
Wir fordern eine Implementierung einer Zukunftsstrategie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einem integrierten Energiesystem.
Pressemitteilungen
Klare Richtlinien und Unterstützung bei Schäden.
Es liegt eine Stellungnahme des Umweltministeriums zu einem Antrag (Drucksache 17/6286) vor, der sich mit den jüngsten Entwicklungen im Biber-Management des Landes und zum Biber-Modellprojekt befasst. Dazu nimmt der Antragsteller und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt Stellung:
“Die jüngsten Maßnahmen des Biber-Modellprojekts zeigen zwar eine gewisse Bereitschaft zur Anpassung und zum Eingreifen bei den Biberbeständen, doch sie bleiben hinter dem zurück, was für einen ausgewogenen Naturschutz und die Interessen der Land- und Forstwirtschaft notwendig ist. Die letale Entnahme von Tieren ist zwar stets eine Ultima Ratio, jedoch muss der Schutz privater und öffentlicher Ländereien gewährleistet werden,” erklärt Hoher.
Er bemängelt, dass eine systematische Erfassung von Biberschäden nicht geplant sei, was die Entwicklung langfristiger Managementstrategien erschwere. Zudem fehle es an einem landeseigenen Ausgleichsfonds für Biberschäden, der die Betroffenen unterstützt. “Unsere Landwirte und Waldbesitzer stehen im Mittelpunkt unserer ländlichen Gemeinschaften. Wir brauchen klare Richtlinien und Unterstützungssysteme, um die durch Biber verursachten Schäden effektiv zu kompensieren”, fordert Hoher.
Die Einbindung der Jägerschaft in das Managementprojekt und die Schulung zur letalen Entnahme seien positive Schritte. Doch es bleibe die Frage, ob diese Maßnahmen allein ausreichen, die Biberpopulation auf ein tragfähiges Maß zu regulieren und gleichzeitig die biologische Vielfalt zu schützen.
“Es ist Zeit für eine umfassende Strategie, die Prävention, aktives Management und nachhaltige Lösungen verbindet. Wir müssen sicherstellen, dass unser Ökosystem intakt bleibt und gleichzeitig die Rechte und das Eigentum unserer Bürger geschützt werden” so Hoher abschließend.
15 Millionen E-Autos in Deutschland sind nicht erreichbar.
Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung, wonach die Ziele beim E-Auto unerreichbar seien und die Märkte nicht nur E-Autos wollten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Bei der E-Mobilität müssen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die CDU, die das in der früheren Bundesregierung unterstützt hat, endlich ehrlich machen. Denn mittlerweile weiß jeder, dass in Deutschland bis zum Jahr 2030 keine 15 Millionen Elektroautos fahren werden. Infolge dessen hat der so genannten ‚Green Deal‘ auf EU-Ebene völlig falsche Weichenstellungen vorgenommen. Die Zulassungszahlen spiegeln dies deutlich wider. Der ‚All-electric-Ansatz‘ ist nicht das, was auf den Märkten und bei den Kunden verfängt. Diese undurchdachte und nicht praxistaugliche Utopie aus grüner Quelle dient auch nicht wirklich dem Klimaschutz, sondern einzig dem blinden Verfolgen einer Ideologie an den Bedürfnissen der Märkte und des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg vorbei. Damit werden weiter mit einer falsche EU-Regulierung unnötig Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. “
Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:
„Die aktuellen Pegelstände zu den Zulassungszahlen von Elektroautos und die klaren Problembeschreibungen des Präsidenten des KfZ-Gewerbes in Baden-Württemberg, Michael Ziegler, müssen für den grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann ein Weckruf sein. Das hektische Herumreißen des Ruders Richtung Batterie ist ein Bärendienst für Baden-Württemberg. Es nützt dem Klima rein gar nichts, wenn mit Braunkohlestrom durch die Gegend gefahren wird. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man lachen. Wer glaubt, dass ein Fahrzeug emissionsfrei ist, nur weil es keinen Auspuff hat, folgt dem Vogel-Strauß-Prinzip. Verbrenner-Fahrzeuge lassen sich mit E-Fuels wunderbar klimafreundlich betreiben und sichern zudem Wohlstand und Arbeitsplätze. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss deshalb im großen Stil über Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen es erneuerbare Energien im Überfluss gibt, in die Produktion von E-Fuels einsteigen.“
Trotz Verdopplung der Ministeriumsstellen sind Fristverlängerungen unvermeidlich.
Heute geht es auch um einen Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema Oberflächengewässer in Baden-Württemberg unter dem Aspekt der EU-Regelungen. Dazu äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Der Maßnahmenstau bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein schlechtes Zeichen für den Wasserschutz in Baden-Württemberg. Trotz der Verdopplung der Stellen im Umweltministerium auf über 420 Stellen, zeigen sich kaum Fortschritte. Genau diese Ineffizienz im Wasserwirtschaftsbereich war auch Thema in der Denkschrift des Rechnungshofes und damit im Finanzausschuss.
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein effektives politisches Instrument, an dem wir Freie Demokraten weiter festhalten wollen. Doch es ist offensichtlich, dass Baden-Württemberg die wasserpolitischen Ziele bis 2027 nicht erreichen wird. Daher plädieren wir für eine einmalige Fristverlängerung, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.
Allerdings darf eine Fristverlängerung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung keinen klaren wasserpolitischen Kurs verfolgt. Damit der ‚grüne Maßnahmenstau‘ schnell beseitigt werden kann, muss das Umweltministerium nun in Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien und den unteren Naturschutzbehörden an der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs arbeiten und die europäischen Zielvorgaben erreichen. Wir werden daher den kommenden Zwischenbericht im Jahr 2025 genau prüfen, um festzustellen, wie groß der Maßnahmenstau wirklich ist und ob bis wann eine Fristverlängerung sinnvoll erscheint.“
Die Stromerzeugung mit Agri-PV beansprucht maximal 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche.
Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Potenziale der Agri-Photovoltaik (Agri-PV) im Land zu heben. Anlässlich der Debatte im Landtag erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:
„Die Landesregierung hebt die Potenziale der Agri-PV nicht. Sie pflastert stattdessen unsere wertvollen Ackerböden mit 70 oder mehr Bodenpunkten mit Freiflächen-Photovoltaik zu und verkauft dies unter dem Deckmantel der klima- und energiepolitischen Notwendigkeit. Damit verschärft sie Flächennutzungskonflikte, schadet der heimischen Landwirtschaft, der Versorgungssicherheit mit frischen regionalen Lebensmitteln, der Artenvielfalt und dem Klima. Das ist angesichts der multiplen Krisen (Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, eine weltweite geopolitische instabile Lage sowie die Klima-, Energie und globale Ernährungskrise) und der Tatsache, dass vielen Ländern der Erde schon heute das Grundwasser ausgeht, nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Das ist unethisch.
Dabei liegt die Lösung, wie wir Nahrungsmittel erzeugen, wie wir Energie erzeugen und wie wir den Flächenverbrauch reduzieren auf der Hand. Die Lösung heißt Agri-PV. Die Stromerzeugung mit Agri-PV beansprucht maximal 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche, sodass mindestens 85 Prozent der Fläche weiterhin der landwirtschaftlichen Nutzung dienen und eben diese 85 Prozent weiterhin mit GAP-Mitteln gefördert werden können. Wissenschaftler gehen davon aus, dass in Deutschland ein Potenzial von 1.700 Gigawatt Peak besteht. Wir fordern einen gesetzlichen Ausschluss des Baus von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Ackerböden mit mehr als 50 Bodenpunkten, eine Investitionsförderung von Agri-PV-Anlagen sowie baurechtliche Erleichterungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Das Land muss die Bedingungen schaffen, dass Agri-PV in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird und Landwirtschaftsbetrieben ermöglicht wird, diese selbst zu betreiben.
Wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass uns andere Länder mit Nahrungsmitteln versorgen, während wir hier im Land unsere fruchtbaren Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zupflastern. Die Landesregierung muss die Potenziale der Agri-PV im Land heben. Indem Sie unseren Antrag heute abgelehnt hat, hat sie diese Chance wieder vertan.“
Das Land sieht untätig zu, wie die Fischbestände in Baden-Württemberg immer weiter zurückgehen.
In der Landtagsdebatte um den Erhalt der Fischbestände in Baden-Württemberg meint der Sprecher für Natur- und Artenschutz der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Die Landesregierung kapituliert vor dem Kormoran und opfert dafür die Bodenseefischerei. Seit Jahren weise ich auf den Rückgang unserer Fischbestände hin. Die Ursachen sind vielschichtig. Für eine Ursache müssen wir aber nur an die Ufer unserer Seen und Flüsse schauen: Die massive Ausbreitung des Kormorans in Baden-Württemberg, insbesondere am Bodensee.
Das Ergebnis sehen wir jetzt am Bodensee. Im vergangenen Jahr gingen den Berufsfischern dort nur noch 21 Tonnen Felchen ins Netz, im Jahr davor waren es noch 107 Tonnen. Am Bodensee haben wir jetzt ein Fangverbot für Bodenseefelchen. Ganze drei Jahre lang. Der Einzige, der davon einen Vorteil hat, ist der Kormoran. Er findet jetzt noch mehr Felchen zum Fraß vor. Dass das Land den Bodenseefischern dafür ermöglicht, vermehrt andere Fische wie den Barsch fangen zu dürfen, ist ein Irrweg. Barsche leben in den Uferbereichen des Sees und sind dort der Fraßaktivität des Kormorans ganz besonders ausgesetzt. Sie werden regelmäßig in großen Zahlen in Kormoranmägen gefunden. Es bleibt also nur abzuwarten, bis auch die Existenz der Barsche im Bodensee bedroht ist.
Wir fordern ein international abgestimmtes Management des Kormorans, insbesondere am Bodensee, das dessen Anzahl langfristig auf ein Maß verringert, bei dem der Einfluss auf fischwirtschaftlich wichtige und gefährdetet Fischarten gegenüber dem jetzigen stark reduziert wird und zu einer Erholung der Fischbestände und einem Erhalt gefährdeter Fischarten beiträgt. Die Fische und unsere Fischer im Land dürfen nicht länger die Verlierer der Untätigkeit dieser Landesregierung sein.“
Wir müssen die unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs verhindern.
Jetzt auch in Laichingen im Alb-Donau Kreis: Das Umweltministerium hat den Fund eines toten Wolfes bestätigt – außerhalb eines Fördergebiets Wolfsprävention. Bei dem Tier handelt es sich um einen bisher nicht erfassten Rüden. Dazu meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:
„Der Fund bestätigt erstens, dass die Zahl der Wölfe im Land viel höher ist als die drei vom Umweltministerium als sesshaft angegebenen Wölfe im Schwarzwald. Zweitens bestätigt er, dass es dem Wolf völlig egal ist, wo er sich ausbreitet und gegebenenfalls sein Futter sucht. Für die Tierhalter, die ihre Tiere auf Weiden außerhalb der vom Land definierten Fördergebiete Wolfsprävention halten, ist das aber nicht egal. Sie müssen nicht nur um das Leben ihrer Tiere fürchten, sondern bleiben auch noch auf den Kosten für den vermeintlichen Herdenschutz sitzen. Nur innerhalb eines Fördergebietes Wolfsprävention unterstützt das Land die Anschaffung und den Unterhalt von Weidezäunen und Herdenschutzhunden finanziell.
Die Landesregierung muss endlich auf die zunehmende Ausbreitung des Wolfs reagieren. Sie muss unserer Forderung nachkommen und die Verfahren zur Förderung von Herdenschutzmaßnahmen ausweiten und verschlanken. Vor allem aber muss sie eine unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs verhindern, denn Herdenschutzmaßnahmen schützen nicht zu 100 Prozent.
Wir brauchen ein Wolfsmanagement, das der Situation gerecht wird. Der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufgenommen werden. Er ist und bleibt ein Raubtier ohne natürliche Feinde. Niemand weiß, was eine weitere Ausbreitung für ein dicht besiedeltes Land wie Baden-Württemberg bedeutet.“
Der Luchs hat einen Flächenanspruch, den wir ihm schlicht nicht bieten können.
Landwirtschaftsminister Peter Hauk will im Rahmen des Luchs-Auswilderungsprojekts im kommenden Herbst das erste Luchsweibchen auswildern. Weitere sollen in den kommenden vier Jahren folgen, darunter auch Züchtungen- Dazu meint der artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Die Artenschutzromantik der Landesregierung kennt keine Grenzen mehr. Jetzt will sie auch noch Luchse verkuppeln. Der Luchs ist ein wunderbares Tier, das will ich gar nicht bestreiten, aber es fehlen ihm bei uns schlicht die Futtergrundlage, die entsprechenden Flächen und die verkehrsfreien Zonen, die er für sein großes Revier braucht. Baden-Württemberg ist eine der am dichtesten besiedelten Regionen in Europa und hat eines der dichtesten Verkehrsnetze. Fast alle wiederangesiedelten Luchspopulationen in Deutschland haben außerdem eine deutlich geringere genetische Vielfalt als die natürlichen Vorkommen.
Die Landesregierung muss endlich ihre rosarote Brille absetzen. Sie darf beim Artenschutz nicht länger in Landesgrenzen denken. Artenschutz muss europäisch gedacht werden. Die Reviere des Luchses können mehr als 200 Quadratkilometer groß sein. Der Luchs hält sich dabei nicht an Landesgrenzen.
Das Geld, das Landwirtschaftsminister Hauk in die Hand nimmt, um mit übertriebener Akribie die Wiederansiedlung des Luchses voranzubringen, sollte er besser in die Unterstützung der Weidetierhalter stecken. Sie müssen sich effektiv vor dem Wolf, dessen unkontrollierte Ausbreitung die Landesregierung unterstützt, schützen können und im Schadensfall unbürokratisch entschädigt werden.“
Aussagen von Umweltministerin Walker bürger- und wirklichkeitsfremd.
Zur Aussage von Umweltministerin Thekla Walker, wonach sich die Bürger im Land im Kampf gegen die „Klimakrise“ einfach eine Wärmepumpe einbauen sollten, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Das von den Grünen geplante Heizungsverbot ist energiepolitisch falsch und sozioökonomisch fatal. Statt den Wettbewerb der Energieträger und Technologien zu fördern und die Bürger frei aus individuellen Angebote wählen zu lassen, wollen die Grünen erneut in die Wärmeversorgung der Bürger eingreifen: Im Neubau soll der Einsatz von Biomethan und Wasserstoff ausgeschlossen, im Bestand der Weiterbetrieb bestimmter Heizkessel verboten werden. Schon 2024 sollen Öl- und Gaskunden zu bürokratischen Heizungschecks gezwungen werden. Dass Umweltministerin Walker die Menschen im Land nun zum Einbau von Wärmepumpen aufruft, ist ein weiterer Beleg für die bürger- und wirklichkeitsfremde Energiepolitik der grün-schwarzen Kretschmann-Koalition.
Rund 80 Prozent der Haushalte heizen gegenwärtig mit Öl oder Gas – der Einbau einer Wärmepumpe ist oftmals teuer, aufwändig und nicht selten bautechnisch völlig impraktikabel. Wir Freie Demokraten sagen daher ‚Nein!‘ zu grüner Bürgerbevormundung. Die von den Grünen geplante Eingriffe in die Wärmeversorgung lehnen wir ab. Öl- und Gasheizungen müssen auch nach 2024 unkompliziert erneuert und mit synthetischen Kraftstoffen oder über den bilanziellen Bezug von Biomethan und Wasserstoff klimafreundlich weiterbetrieben werden können.“
Wir brauchen ein ganzheitliches Wildtiermanagement.
Welcher Weg ist der richtige im Umgang mit der Rückkehr des Wolfs nach Baden-Württemberg? Diese Frage diskutierte der Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher am Mittwoch (25. Januar) mit Dr. Micha Herdtfelder (Forstliche Versuchsanstalt), Klaus Lachenmaier (Landesjagdverband) und Anette Wohlfarth (Landesschafzuchtverband).
Dr. Micha Herdtfelder erläuterte: „Aktuell leben bei uns drei männliche Wölfe im Schwarzwald. Dass bald auch weibliche Tiere zu uns kommen und es zur Rudelbildung kommen wird, ist ein natürlicher biologischer Prozess. Ich wünsche mir eine sachliche Diskussion wie wir sie auch in der Arbeitsgruppe „Luchs und Wolf“ schon haben. Extrempositionen helfen uns nicht weiter. Die Unterstützung für Tierhaltende muss bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Es gibt im Umgang mit dem Wolf noch viel zu tun, wesentlich ist ein guter Dialog zwischen allen Beteiligten.“
Klaus Lachenmaier ergänzte: „Wir sind in Baden-Württemberg stark besiedelt. Der Wolf ist aber sehr flexibel und anpassungsfähig. Er muss deshalb in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) aufgenommen werden, denn wir brauchen unbürokratische und praxistaugliche Möglichkeiten zur Entnahme von Problemwölfen und wir müssen das Wildtiermanagement endlich ganzheitlich betrachten. Während zum Beispiel das Rotwild bei uns nur auf vier Prozent der Landesfläche leben darf, kann sich der Wolf ungehindert ausbreiten.“
Dass Herdenschutzmaßnahmen nicht flächendeckend möglich sind, machte Anette Wohlfarth deutlich: „Alle drei Wölfe, die bei uns leben, verüben regelmäßig Angriffe auf Weidetiere. Herdenschutzmaßnahmen schützen nicht immer zu 100 Prozent. Das sehen wir in anderen Bundesländern. Wenn sich der Wolf weiter ausbreitet, ist das eine existenzielle Bedrohung für die Weidetierhaltung. Wir brauchen eine Obergrenze. Wölfe, die übergriffig sind, müssen umgehend und ohne bürokratischen Aufwand entnommen werden. Die Pflege unserer Kulturlandschaft, der Erhalt der Artenvielfalt und das gesellschaftliche Gemeinwohl sind wichtiger als die Rückkehr des Wolfes.“
Klaus Hoher bezog wie folgt Stellung: „Wir müssen davon ausgehen, dass bald viel mehr Wölfe bei uns leben. Der Wolf bedroht die Existenz unserer Weidtierhalter. Die Landesregierung muss aus ihrem ideologischen Märchen vom guten Wolf erwachen und endlich unserer Forderung nachkommen, den Wolf in das Schutzmanagement des JWMG aufzunehmen. Der Artenschutz beim Wolf ist völlig veraltet. Auf europäischer Ebene ist deshalb eine Statusänderung in der FFH-Richtlinie von Anhang IV „streng geschützt“ zu Anhang V „bedingt geschützt“ geboten. Wir brauchen eine Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung und ein ganzheitliches Wildtiermanagement.“
Mehrweg nicht immer besser als Einweg mit Recycling
Anlässlich der aktuellen Debatte ‚Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als Instrumente zum Klimaschutz für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise‘ meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Moderne Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als Abfallmanagement. Anstatt wie es diese Landesregierung so gerne macht, auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung zu setzen, wenn es zum Beispiel um die Sammlung von Bioabfällen geht, müssen die rechtlichen Hürden bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix abgebaut werden. Wir müssen weg von der linearen Abfallwirtschaft hin zu einer kreislauforientierteren Herangehensweise bei Produktion und Verbrauch. Die Landesregierung könnte beim Bau von Straßen und Radwegen damit auch selbst anfangen, indem sie viel stärker auf recycelte Asphaltanteile setzt. Die Technik ist da, die Nachfrage stagniert leider.
Die Kreislaufwirtschaft ist eine riesige Chance, Produkte ganz neu zu denken – mit neuen Materialien und neuen Prozessen. Da erwarte ich mir von der Landesregierung wirksame Maßnahmen und Investitionen in Forschung. Wir brauchen ein technologieoffenes Recycling und müssen Abfälle zu neuen Rohstoffen machen. Dann bedeutet Ressourcenschonung nicht Verzicht, sondern wird durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht. Mit Blick auf die EU muss sich das Land in 2023 dafür stark machen, dass bei der EU-Verpackungsverordnung nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Mehrwegverpackungen sind nicht immer klimafreundlicher als Verpackungen, die recycelt werden.
Die Innovationskraft unserer Unternehmen im Land bietet beste Voraussetzungen zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von erfolgreichen Ressourceneffizienztechnologien zu werden. Kreislaufwirtschaft kombiniert mit Digitalisierung eröffnet Chancen für innovative Geschäftsmodelle und stärkt so den Innovationsstandort Baden-Württemberg.“
Einzelplan der Kretschmann-Koalition mittelmäßig bis mangelhaft.
Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Ein von Krieg und Krise gezeichnetes Jahr neigt sich seinem Ende zu. Viele Menschen blicken mit Sorge auf die Zukunft. Viele Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Noch nie stand das Land energiepolitisch vor derart großen Herausforderungen. Noch nie waren Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit unserer Energieversorgung derart schwer in Einklang zu bringen. Noch nie fiel ein Einzelplan derart mittelmäßig aus.
Mit dem Ausbau der Windenergie will Grün-Schwarz durch die Krise kommen. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig. Ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering. Während der ihr Anteil an der winterlichen Stromerzeugung erst vergangene Woche bei kaum einem Prozent lag, sollen Energiespar-Apps die Verantwortung für die eklatanten Fehlentscheidungen in der grün-schwarzen Energiepolitik auf die Bürger abwälzen.
Statt die knappen Haushaltsmittel für die immer gleichen Prestigeprojekte zu verheizen, hätte Grün-Schwarz mit dem vorliegenden Einzelplan ein starkes Zeichen für eine krisensichere und technologieoffene Transformation in Baden-Württemberg setzen können. Unsere Anträge zum Aus- und Umbau unserer Versorgungsinfrastruktur, zur Verbesserung der Netze und zum Förderung regionaler Speicherlösungen wurden aber allesamt abgelehnt. Damit bleibt der Einzelplan mittelmäßig bis mangelhaft. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“
Der Wolf bedroht die Existenz unserer Weidetierhalter.
Das Umweltministerium berichtet, dass genetische Untersuchungen nachgewiesen haben, dass die beiden am 8. Oktober 2022 in der Gemeindeebene von Forbach gemeldeten toten Ziegen durch den residenten Wolfsrüden mit der Arbeitsbezeichnung „GW852m“ getötet wurden. Dazu meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Das Land sieht tatenlos mit zu, wie sich dieser residente Wolfsrüde munter durch die Weidetierhaltung im Schwarzwald frisst. Von den seit 2015 mittlerweile über 170 durch den Wolf nachgewiesenen Nutztierrissen gehen über 100 auf das Konto des Wolfsrüden GW852m.
Vor mehr als einem Jahr bekannte sich Umweltministerin Walker noch zum Abschuss problematischer Wölfe. Passiert ist seitdem nichts. Die wiederholten Vorfälle von Nutztierrissen und der Nachweis des Wolfes im Schwarzwald sollten ausreichend Warnung sein, dass sie endlich reagieren muss.
Doch anstatt endlich für ein aktives Wolfsbestandsmanagement zu sorgen und den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufzunehmen, stellt die Landesregierung den Wolf weiterhin über alles. Der Wolf bedroht die Existenz unserer Weidtierhalter. Die romantische Verklärung des Wolfs durch die grün geführte Landesregierung wird über Kurz oder Lang zu einem massiven Verlust der heimischen Weidetierhaltung und der Biodiversität führen.“
Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Auf Drängen unserer Fraktion hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung intensiv mit Wasserstoff befasst. Der ebenso zügige wie technologieoffene Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft ist und bleibt ein liberales Kernanliegen, dem wir mit unserer Großen Anfrage entsprechend Nachdruck verliehen haben. Obwohl sich Energieversorger, Industrie und Gewerbe bereits klar zu Wasserstoff bekannt haben, droht Baden-Württemberg beim weltweiten Wettrennen um Wasserstoff ins Hintertreffen zu geraten. Politische Eingriffe in die Produktionsverfahren, fragwürdige Forderungen nach dem ‚Rückbau‘ der Gasnetze, planwirtschaftliche Beschränkungen beim Einsatz von Wasserstoff und die ordnungspolitische Bevorzugung strombasierter Technologien, wie sie im Verkehrs- und Gebäudesektor schon seit Jahren beobachtet werden kann, haben große Schaden angerichtet und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft bedeutend erschwert.
Mit einem technologie- und anwendungsoffenen Ordnungsrahmen muss sich die Landesregierung endlich für einen freien und fairen Wettbewerb der Energieträger und Technologien einsetzen. Gas- und Wasserstoffwirtschaft müssen integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden. Das Commitment der Branche, schon 2030 viele Landkreise mit Wasserstoff beliefern zu können, erfordert schleunigst politisches Back-up. Dezentrale Erzeugungskapazitäten müssen ausgebaut, Energiepartnerschaften müssen geschlossen werden. Nur so sichern wir zukunftssichere Arbeitsplätze und klimafreundlichen Wohlstand.“
Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte:
„Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg die Klimaneutralität bereits 2040 ins Auge gefasst. Dabei beruht unsere Energieversorgung gegenwärtig zu etwa 80 Prozent auf den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas. Einen zukunftsfähigen Plan, mit dem der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg die fossilen Energieträger der Gegenwart hinter sich lassen kann, hat auch die nunmehr dritte Regierung Kretschmann nicht vorlegen können.
Wie die heutige Anhörung zu unserer Großen Anfrage deutlich gemacht hat, ist zukunftsfähiger Klimaschutz nur mit Wasserstoff möglich. Wasserstoff verbrennt klimaneutral und ist als Energieträger in allen Bereichen einsetzen. Durch die Einspeisung von Wasserstoff ins Gasverteilnetz ließen sich schon heute übergangsweise gewaltige CO2-Einsparungen auf Seiten aller Netzkunden erzielen. In der Industrie lässt sich Wasserstoff sowohl thermisch als auch stofflich als klimafreundliche Alternative zu Erdgas nutzen. Mit einem etwa dreimal so hohen Energiegehalt wie Benzin kann Wasserstoff zur treibenden Kraft einer bürgernahen Verkehrswende werden. Wollen wir die Klimaziele erreichen, ohne dabei Versorgungsengpässe oder Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen, muss sich die Landesregierung schleunigst für geeignete Rahmenbedingungen einsetzen und den Mengenhochlauf von Wasserstoff technologie- und verfahrensoffen begleiten. Aufwändige Planungs- und Genehmigungsverfahren und Beschränkungen einzig auf ‚grünen Wasserstoff‘ laufen einem effektiven Klimaschutz ebenso zuwider, wie sektorspezifische Vorgaben zur Wasserstoffnutzung. Mit einem weltweiten Marktpotenzial von über 2,3 Billionen Euro und 30 Millionen Arbeitsplätze hat Wasserstoff das Potenzial, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu verbinden. Nur wenn die Landesregierung ihre ideologischen Altlasten hinter sich lässt, kann Baden-Württemberg beim Zukunftsthema Wasserstoff weltspitze werden – und so im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.
Südwest-CDU muss ideologische Haltung zu Fracking überdenken.
Zur Meldung, wonach sich der ehemalige EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für Fracking in Deutschland ausgesprochen hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Ich begrüße, dass sich mit Günther Oettinger nicht nur ein ehemaliger EU-Kommissar für Energie, sondern auch ein prominentes Mitglied der Südwest-CDU für Fracking in Deutschland ausgesprochen hat. Im Sinne der Versorgungssicherheit hoffe ich, dass nun auch die baden-württembergische CDU ihre ideologische Haltung zur Erdgasförderung überdenkt.“
Zur Meldung, wonach Umweltstaatssekretär Baumann die Menschen im Land zur Mülltrennung aufruft, Bioabfälle verstärkt zur Biogasproduktion einsetzen will und dafür plädiert, dass Mülldetektive den Leuten in die Tonne reinschauen und er selbst ab und an den ehrenamtlichen Mülldetektiv spiele, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Die Appelle dieser Landesregierung werden immer irrsinniger. Kaltduschen und jetzt auch noch dem Nachbarn in die Mülltonne schauen, um zu kontrollieren, ob er seinen Müll richtig trennt. Sollen sich die Nachbarn als Nächstes dann auch noch kontrollieren, wie lange sie duschen oder kommt da auch Herr Baumann als ehrenamtlicher Duschdetektiv vorbei?
Fakt ist: wir müssen Bioabfälle verstärkt nutzen. Dass sich Umweltstaatssekretär Baumann für eine stärkere Nutzung von Biogas ausgesprochen hat, war längst überfällig. Anstatt dabei aber auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung zu setzen, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass rechtliche Hürden bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix abgebaut werden.
Was die Mülltrennung angeht, brauchen wir innovative Methoden und Verfahren, um die Sortierung zu verfeinern und die Recyclingquoten zu erhöhen. Dann würden auch die Bürger mit möglichst wenig zusätzlichem Sortieraufwand oder neuen Tonnen belasten werden.
Wir müssen die Lücken in den stofflichen Kreisläufen schließen und hochwertige Rezyklate durch echte Wiederverwertung möglichst lange in den Wertstoffketten halten. Schließlich brauchen wir auch eine stärkere Förderung der Grundlagenforschung im Bereich der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung von Rohstoffen.
Die Innovationskraft der Unternehmen im Land bietet beste Voraussetzungen zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von erfolgreichen Ressourceneffizienztechnologien zu werden. Kreislaufwirtschaft kombiniert mit Digitalisierung eröffnet Chancen für innovative Geschäftsmodelle und stärkt so den Innovationsstandort Baden-Württemberg.“
In keinem Politikfeld hat sich etwas zum Besseren gewendet.
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN?‘ Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“ zieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit:
„Der Anlass der heutigen Debatte, Bilanz über ein Jahr grün-konservative Altväterkoalition zu ziehen, ist für die FDP-Landtagsfraktion keiner, der uns zu Jubelstürmen hinreißt, im Gegenteil. An Stelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen. Es hat sich nämlich in keinem einzigen Politikfeld irgendetwas zum Besseren gewendet.
In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind. Die auffälligste Zukunftsinvestition ist eine Armee an überflüssigen und beschäftigungslosen Staatssekretären – das spricht Bände über das Selbstbild dieser Koalition, die die Regierungsbeteiligung offenbar als Versorgungswerk auffasst.
In der Bildungspolitik fällt das Land in allen Rankings immer weiter zurück. Unsere wichtigste Ressource, die gute Ausbildung junger Menschen, geht immer mehr vor die Hunde. Bei der Bildungsarmut liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf Platz 15, bei der Schulqualität ebenfalls auf Platz 15 und bei der Internationalisierung sogar auf Platz 16. Letzter und Vorletzter also in bildungsrelevanten Zielgrößen. Es geht bergab und die Regierung nimmt das in Kauf.
In der Wirtschaftspolitik wurde das landespolitisch wichtige Wirtschaftsministerium kastriert und versinkt darin, nicht aus den Skandalen um den Expo-Pavillon heraus zu finden. Dafür haben wir nun ein kropfunnötiges Tiny-House-Ministerium, das lediglich dazu dient, zwei Politikerinnen koalitionsarithmetisch zu versorgen. Da ist ansonsten so wenig los, dass mangels Beratungsstoffes sogar Ausschusssitzungen abgesagt werden. Zwei leere Ministerien geben eben keine sinnvollen Bereiche.“
Die Corona-Politik der letzten zwölf Monate gleiche eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik, so Rülke. „Erst muss Kretschmann sich für das Abblasen eines undurchdachten Oster-Lockdowns entschuldigen. Dann wird der Gastronomie ein 2G-Plus-Debakel zugemutet, bei dem es in 48 Stunden vier unterschiedliche Zwischenstände gegeben hat. Dann verliert diese Regierung ein Gerichtsverfahren, weil man erst einen Stufenplan vorlegt, an den man sich am Ende aber selbst nicht hält. Der Gipfel von allem war aber Luchas Brief zur Quarantäne an Lauterbach, der vom Staatsministerium wieder eingesammelt wurde. Kretschmann klagt, der Bund habe ihm den Corona-Instrumentenkasten leergeräumt. Dazu kann man nur sagen: Richtig so! Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen.“
In der Umwelt-und Energiepolitik versuche man nun die „Politik des Gehörtwerdens“ ad absurdum zu führen und die Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken. „Das wird aber nichts daran ändern, dass die Topografie und die Windhöffigkeit unseres Landes eben gegen massenhaft Windräder spricht.“ – stellt Rülke fest. Zudem würden nun auch jene Bürger mit verschattetem Nordseitendach dazu gezwungen, Photovoltaik zu verbauen – ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Bürger und die Frage, ob sich das für das Klima wirklich lohne.
Die Belastung fremder Geldbeutel zeige sich auch im Verkehrsbereich, kritisiert Rülke: „So wurde den Kommunen das Recht eingeräumt, für das Anwohnerparken das Zehnfache abzukassieren und eine neue Steuer ist bereits in Planung. Sie nennen sie ÖPNV-Abgabe. Damit sollen dann die Kosten dafür auf die Steuerzahler umgelegt werden, dass von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr in der Nacht an jeder Milchkanne ein leerer Bus hält.“
Rülke weiter: „In der Innenpolitik wurde eine mutmaßlich teure Wahlrechtsreform übers Knie gebrochen, die mit eigenartigen Ersatzkandidatenregelungen mutmaßlich verfassungswidrig ist und nur zu einer Aufblähung des Landtags führen wird. Sie haben es also wirklich geschafft, mit ihrem überhasteten Vorgehen die schlechteste Lösung durchzusetzen.“
Innenminister Strobl brauche seine ganzen beschränkten Fähigkeiten, um einen Sexskandal bei einer Polizeiführung zu vertuschen, die er selbst im Wege von CDU-Seilschaften ins Amt gebracht habe, so Rülkes Abschluss. Bei diesen Zuständen und Prioritäten wundere es letztendlich wenig, dass bei der Digitalisierung nichts vorangehe und Baden-Württemberg auch beim flächendeckenden Breitbandausbau Drittletzter sei.
Bereits vor zwei Jahren hat das Verkehrsministerium Ergebnisse einer Studie vorgelegt.
Im Zusammenhang mit der Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Förderung einer Studie für eine Anlage zur Erzeugung von synthetischem Kerosin unter Verwendung von CO₂ der Zementproduktion sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Friedrich Haag:
„Bereits vor mehr als zwei Jahren, am 16.01.2020, stellte Verkehrsminister Hermann unter der Überschrift ‚Klimaneutrale Kraftstoffe: CO2 aus der Zementherstellung als Rohstoff geeignet‘ eine Machbarkeitsstudie vor. Was ist die letzten zwei Jahre geschehen? Offenbar nicht allzu viel, wenn heute erneut von einer weiteren Studie die Rede ist. Es wurden genügend Studien gemacht. Jetzt müssen die Anlagen gebaut und vor allem die synthetischen Kraftstoffe produziert werden.
Minister Hermann hat selbst gesagt, dass man jetzt keine Pilotprojekte mehr braucht, sondern den Markthochlauf. Dabei unterstütze ich ihn in vollem Umfang. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Es ist gut, wenn in Baden-Württemberg ein Leuchtturm im Bereich der Luftfahrt entsteht. Dieser Schein muss endlich auch auf die individuelle Mobilität ausstrahlen.
Es ist eine Binsenweisheit, dass klimafreundliche Mobilität vor allem im Fahrzeugbestand ideal mit synthetischen Kraftstoffen gelingt. Jeder Liter Erdöl, der durch den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Boden bleibt, hilft dem Klima sofort. Denn bekanntlich haben wir keine Zeit zu verlieren beim Klimaschutz. Das Problem ist in keiner Weise der Verbrennungsmotor an sich, sondern womit er betrieben wird. Deshalb muss das Stichwort Defossilisierung heißen. Also weg von erdölbasierten Brennstoffen hin zu klimaschonenden synthetischen Kraftstoffen.“
Landesregierung verschläft beim Thema Wasserstoff die Zukunft.
Zur Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages BWIHK, dass die Landesregierung endlich mehr Tempo und Planungssicherheit beim Thema Wasserstoff sicherstellen müsse, sagte der energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Statt in durchwachten Nächten über immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau zu brüten und die Zukunft unserer Energieversorgung zu verschlafen, täte die Landesregierung gut daran, endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit Wasserstoff effektiven Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand zu sichern. Mit ihrer Hilflosigkeit und ihrem ständigen Verweisen auf Berlin und Brüssel gefährdet die Landesregierung, wie die Aussagen des BWIHK eindrücklich bestätigen, die gelingende Energiewende und die Zukunftsfähigkeit unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Der Weckruf der Industrie muss nun endlich gehört werden. Wagen wir endlich mehr Fortschritt – auch bei Wasserstoff.“
Der Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, ergänzte:
„Seit Jahren drängen wir im Parlament auf einen zügigen, unbürokratischen und technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg. Erst vor wenigen Tagen haben wir mit unserer Großen Anfrage an die Landesregierung einmalmehr den Auftakt gegeben, den technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken und die auch von der BWIHK ins Auge gefasste Untätigkeit der Landesregierung zu durchleuchten. Den Forderungen der Industrie, beim Thema Wasserstoff endlich mehr Tempo und Planungssicherheit zu gewährleisten, stimmen wir daher ausdrücklich zu.“
Bürgerbeteiligung wird ausgehebelt, sobald es nicht den eigenen Vorstellungen dient.
An den am Freitag von den Fraktionsvorsitzenden der grün-konservativen Altväterkoalition diskutierten Plänen, die Bürgerbeteiligung beim Bau von Windenergieanlagen massiv einzuschränken, übt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutliche Kritik:
„Die nun von der CDU angekündigte und den Grünen beklatschte Abschaffung von Bürgerbeteiligung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen zeigt eindeutig, in welche Richtung Grün-Schwarz marschiert. Mündige Bürger und eine Politik des Gehörtwerdens werden nur so lange für gut befunden, wie es den eigenen Vorstellungen entspricht. Wenn nicht, werden die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft einfach abgeschafft.“
„Gehört werden, heißt nicht erhört werden“, habe der Ministerpräsident vor Urzeiten bereits kundgetan, als er sich über die Meinung der Bürgerschaft beim Nationalpark hinweggesetzt habe. Das führe sich nun nahtlos fort. Den Bürgern rechtsstaatliche Instrumente wegzunehmen, weil man die von ihnen vorgebrachten Bedenken fürchte, zeuge von einem Politikverständnis, das mit Freiheit und Fortschritt nichts gemein habe.
Es sei klar, dass sich in Baden-Württemberg nur sehr wenige Standorte für Windkraft eignen würden und ein Euro in einem Windrad an der Küste wesentlich effektiver eingesetzt sei, als in einem windstillen Schwarzwaldtal. „Die verbohrte Vorstellung, die Energiewende würde gelingen, wenn sich nur niemand mehr gegen ein Windrad vor der Haustür wehren könne, ist so falsch wie bürgerfeindlich. Wir benötigen deshalb dringend einen Abschied vom Klimanationalismus der Altväterkoalition und die Hinwendung zu multilateralen Partnerschaften, die so ausgestaltet sind, dass jeder eingesetzte Euro einen optimalen Ertrag für den Gang in eine klimaneutrale Zukunft bringt.“
Wir können uns beim Klimaschutz keine Fehlinvestitionen leisten.
Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Mit diesem Haushalt wird zwar viel Geld ausgegeben, aber es wird keine nennenswerte CO2-Einsparung erfolgen. Die Formel mehr Personal, ist gleich mehr Klimaschutz, wird nicht aufgehen. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen nicht das Klima. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen ausschließlich die Bürokratie. Glaubt man aber den vollmundigen Aussagen der Landesregierung will sie doch gerade diese abbauen, zum Beispiel, indem sie Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigen will.
Dabei ist lokal erzeugte Windkraft für Baden-Württemberg einfach keine Lösung für die Energiewende. Auch eine Task Force kann nichts an der Tatsache ändern, dass ein Windrad in Norddeutschland dreimal mehr Strom erzeugt wie ein Windrad bei uns im Schwarzwald. Das erklärt, warum in Baden-Württemberg nur 750 Windräder stehen und im Rest von Deutschland rund 29.000. Jeder Euro, der in Windkraft in Baden-Württemberg investiert wird, ist also ein verlorener Euro für den Klimaschutz. Wir können uns aber keine Fehlinvestitionen leisten. Den Ausbau von Erneuerbaren Energien brauchen wir aber dringend.
Die zweite Fehlinvestition ist die Klimaschutzstiftung mit einem Volumen von 85 Millionen Euro. Mit diesen 85 Millionen Euro könnte die Landesregierung sinnvolle Maßnahmen schaffen, wie ihre eigenen Landesimmobilien CO2-neutral zu machen, die Stromnetze für die Anforderungen der Energiewende vorzubereiten oder für eine ausreichende Speicherinfrastruktur zu sorgen. Stattdessen steckt sie diese 85 Millionen in Greenwashing. Sie ist nichts anderes als ein symbolpolitisches Prestigeprojekt und Klimaschutz auf dem Papier. Bis heute hat die Stiftung gerade einmal 2.216 Tonnen CO2 kompensiert. Das entspricht umgerechnet einem Preis von 22.563,18 Euro je Tonne CO2.
Wir müssen Maßnahmen umsetzen, die wirklich wirken. Die auf wissenschaftlichen Fakten und auf Vernunft basieren und die Wohlstand mit Klimaschutz verzahnen. Es braucht keine Klimaschutzstiftung und keine neuen Expertenräte oder Task Forces. Beginnen wir einfach mit dem Wasserstoff. Es gibt viele Industriebetriebe, die sofort Wasserstoff abnehmen würden. Es gibt dutzende Kommunen, die sofort Modellkommune werden wollen und sofort Wasserstoff in ihr Gasnetz beimischen würden. Der CO2 Einspareffekt wäre enorm. Doch hier schiebt die Landesregierung konkretes Handeln auf die lange Bank.“
Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Befragten eine große finanzielle Belastung durch Klimaschutzmaßnahmen erwartet und nicht dazu bereit ist, weitere Teuerungen in Kauf zu nehmen. Dazu sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Die Umfrage bestätigt unsere bisherige Haltung in Klimaschutzfragen deutlich. Die Maßnahmen müssen so sein, dass sie maximale Wirkung haben, aber minimale Kosten verursachen. Mit dem bisherigen Weg der Landesregierung verspielt man die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der notwendigen Begrenzung der Erderwärmung. Es steht außer Frage, dass effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz notwendig sind. Akzeptanz für Klimaschutz erreichen wir aber nur, wenn die Maßnahmen sinnvoll sind oder Alternativen geboten werden. Den Sprit zu verteuern, ohne andere günstige Möglichkeiten der Fortbewegung zu schaffen, verprellt vor allem im ländlichen Raum die Menschen.
Diese Koalition hat alle Klimaschutzmaßnahmen im Koalitionsvertrag unter Vorbehalt gestellt. Allerdings nicht unter dem Vorbehalt, dass die Bürgerinnen und Bürger sie mittragen, sondern unter Haushaltsvorbehalt. Sie verzettelt sich weiterhin mit dirigistischen Maßnahmen wie der Photovoltaik-Pflicht auf allen Hausdächern im regulatorischen Klein-Klein und setzt dabei auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger, die sich schon jetzt den Hausbau oder -kauf kaum mehr leisten können.
Gute Klimaschutzpolitik nimmt die Situation global in den Blick und sucht nach Möglichkeiten mit möglichst wenigen Euros möglichst viel Treibhausgase zu sparen. Das gelingt nur mit einer leistungsfähigen Volkswirtschaft und der Akzeptanz der Menschen für die notwendigen Maßnahmen. Wir müssen Klimaschutz durch technologischen Fortschritt und den Wohlstand einer innovativen, smarten und modernen Gesellschaft voranbringen. Der Staat muss mit dem Ausbau der Infrastruktur und der regulatorischen Unterstützung des Netz- und Erneuerbarenausbaus den Rahmen für die klimafreundliche Energieproduktion und den Einsatz von CO2-Vermeidungstechnologien vorgeben. Langfristig brauchen wir einen einheitlichen CO2-Markt für alle und den globalen Emissionshandel. Das Land sollte mehr auf Kooperationen mit anderen Regionen setzen, um zum Beispiel grünen Wasserstoff zu erhalten.“
Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserversorgung sind ernst zu nehmen.
Anlässlich einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Förderung der Regenwasser-Nutzung und Vorbeugung der Trinkwasserknappheit“ erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:
„Der Klimawandel ist spürbar und bedroht auch die dauerhafte Sicherstellung der Wasserversorgung. Das hat endlich auch die AfD-Fraktion erkannt.
Ihr vorgeschlagenes Gesetz zur Förderung der Regenwassernutzung ist aber sinnlos. Erstens braucht niemand weitere Bürokratie und Subventionen durch ein weiteres Gesetz, zweitens ist dieses überflüssig, da bereits seit Mitte 1998 gesetzlich geregelt ist, dass Niederschlagswasser von Grundstücken dezentral durch Versickerung oder ortsnahe Einleitung in ein oberirdisches Gewässer abgeleitet werden muss. Zudem gibt es bereits Anreize für Grundeigentümer durch die gesplittete Abwassergebühr und die Speicherung in Zisternen ist mittlerweile Standard. Drittens ist der Vorschlag unwirtschaftlich, denn es müsste für die Idee eine parallele Infrastruktur aufgebaut werden.
Die vergangenen Niedrigwasserjahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass sommerlicher Wassermangel aufgrund des Klimawandels auch hier in Baden-Württemberg immer häufiger werden wird. Die Landesregierung aber schiebt die Sicherheit der Wasserversorgung auf die lange Bank, obwohl es zum Beispiel in höher gelegenen Gemeinden im Schwarzwald in den Sommermonaten bereits zu Wasserengpässen kommt. Sie verkündet vollmundig eine Zukunftsstrategie Wasser, eine Niedrigwasserstrategie, die Umsetzung des Masterplans Wasserversorgung und ein verbessertes Wasserressourcenmanagement. Passiert ist in den letzten Jahren aber nichts. Alles sei in Bearbeitung. Auf eine Umsetzung darf man wohl noch lange hoffen.
Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserversorgung sind ernst zu nehmen. Ich fordere die Landesregierung auf, nicht morgen, sondern heute wirksame Strategien umzusetzen anstatt diese nur zu erarbeiten. Auch Lösungen für Wassereinsparungen müssen jetzt auf den Tisch. Wir müssen die Wasserversorgung nachhaltig sichern, nicht nur für uns, sondern vor allem für künftige Generationen. Ziel muss es sein, den vielfältigen Risiken aus dem Klimawandel rechtzeitig zu begegnen, um Schäden für die Allgemeinheit und die Volkswirtschaft so gering wie möglich zu halten.“
Feuerwehr verfügt nur in 12 von 44 Kreisen über geeignete Ausstattung
Wenn E-Fahrzeuge in Flammen aufgehen, dann sind diese Brände wesentlich schwerer zu löschen als bei normalen Fahrzeugen. Umso wichtiger ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion, die Feuerwehren für diese Aufgabe zu schulen und entsprechend auszurüsten. „Die Antwort aus dem Innenministerium fällt ernüchternd aus. Insbesondere bei der Ausstattung der Feuerwehren hapert es noch“, stellt Nico Weinmann, Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Bevölkerungsschutz, fest. Nach Auskunft des Innenministeriums verfügt von den 44 Land- und Stadtkreisen die Feuerwehr in gerade einmal zwölf Kreisen über speziell für Brände von E-Fahrzeugen geeignete Löschbehälter, Löschlanzen oder Löschdecken. „Dass Großstädte wie Stuttgart, Heilbronn oder Karlsruhe über keinerlei spezielle Ausstattung verfügen, obwohl die Dichte von E-Fahrzeugen dort besonders hoch ist, ist problematisch. In Großstädten kann in Einzelfällen zwar auch auf die Werksfeuerwehren zurückgegriffen werden. Angesichts der steigenden Zahl von Elektroautos darf das aber nicht zum Regelfall werden. Das Land muss die Zuwendungen für die Feuerwehr an dieser Stelle dringend anpassen, um für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren zu sorgen. Es besteht eine Diskrepanz zwischen der massiven Förderung der E-Mobilität einerseits und der Zurückhaltung bei der Gefahrenabwehr andererseits.“
Wie oft es zu Bränden von E-Fahrzeugen kommt, weiß das Innenministerium nicht, denn eine statistische Erfassung finde nicht statt. „Die Behauptung des Innenministeriums, bei Bränden von E-Fahrzeugen handele es sich um ‚wenige Einzelfälle‘ wird daher auch nicht durch Fakten gestützt, sondern ist reines Wunschdenken“, konstatiert Friedrich Haag, Mitglied des Verkehrsausschusses. Die absoluten Zahlen zu Bränden von Elektroautos seien aber ohnehin nur bedingt aussagekräftig. „Die Zahl der Brände muss in Relation zur Gesamtzahl von E-Autos gesetzt werden. Wenn es in Zukunft mehr E-Autos geben wird, wird es auch zwangsläufig öfter zu Bränden kommen.“ Offene Fragen sieht Haag auch beim Umweltschutz. „Das Innenministerium bestätigt, dass das Löschwasser ‚stark kontaminiert‘ sein kann.“ Eine ‚umweltgerechte Entsorgung‘ sei zugleich ‚nicht immer gewährleistet‘. „Die Landesregierung darf beim Umweltschutz keine Abstriche machen, nur, weil der Verursacher der Probleme die vermeintlich saubere E-Mobilität ist.“
Wir müssen Abfälle zu neuen Rohstoffen machen.
Zur heute vorgestellten Abfallbilanz des Umweltministeriums sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:
„Moderne Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als Abfallmanagement. Wir müssen weg von der linearen Abfallwirtschaft hin zu einer kreislauforientierteren Herangehensweise bei Produktion und Verbrauch. Das erhöhte Hausmüllaufkommen während der Corona-Pandemie unterstreicht diese Notwendigkeit umso mehr. Ein zukunftsfähiges Circular-Economy-Konzept setzt voraus, dass es bereits von Beginn an in die verschiedenen Phasen der Produktentwicklung, des Produktionsprozesses, des Produktgebrauchs und bei den Wiederverwertungssystemen integriert wird.
Die Kreislaufwirtschaft ist eine riesige Chance, Produkte ganz neu zu denken – mit neuen Materialien und neuen Prozessen. Dabei müssen wir auch noch viel mehr die Chancen der Digitalisierung nutzen. Unsere Wirtschaft wird insgesamt widerstandsfähiger, wenn Ressourcenkreisläufe verlangsamt, verringert und geschlossen werden. Wir brauchen ein technologieoffenes Recycling und müssen Abfälle zu neuen Rohstoffen machen. Dann bedeutet Ressourcenschonung nicht Verzicht, sondern wird durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht.“
Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss marktgetrieben erfolgen
Zur Meldung, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich beim Ausbau von Windrädern im ersten Halbjahr auf Rang fünf liegt, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:
„Die Landesregierung plant den Ausbau der Windkraft ins Blaue hinein. Das bestätigt auch die ganz aktuelle Antwort auf unseren Antrag (Drs. 17/391): So weiß sie bis heute nicht, welches Potenzial tatsächlich im Staatswald und auf landeseigenen Flächen besteht, trotzdem schreibt sie sich den forcierten Ausbau der Windenergie auf diesen Flächen in ihr Klimaschutzgesetz. Sie kündigt an, dass der Artenschutz entschärft werden müsse, denn wegen diesem habe der Ausbau der Windkraft in den vergangenen Jahren gestockt. In der Stellungnahme zu unserem Antrag muss das Umweltministerium aber zugeben, dass es nicht einmal weiß, wie viele artenschutzrechtlichen Ausnahmen für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen im Staatswald und auf landeseigenen Flächen in den vergangenen Jahren erlassen worden sind. Bevor die Landesregierung eine Schwächung des Artenschutzes fordert, sollte sie sich Gedanken machen, wie sinnvoll ihr Unterfangen tatsächlich ist. Dass sie in den vergangenen Jahren so gut wie nichts für den Ausbau der Windenergie unternommen hat und es bis heute gerade einmal 750 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg gibt, spricht Bände dafür, dass die Windkraft in Baden-Württemberg eben nicht die effizienteste Maßnahme ist, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen. Die geringe Windhöffigkeit macht Windkraft hierzulande weniger wirtschaftlich.
Wir brauchen eine Energiepolitik, die naturwissenschaftlich fundiert ist und die auf Innovation, Wettbewerb sowie hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt. Dabei muss der Ausbau der erneuerbaren Energien marktgetrieben erfolgen. Wenn Grün-Schwarz es ernst meint mit der Energiewende, dann sollte diese Koalition auf realistische Maßnahmen setzen, anstatt weiterhin Klimaschutz nach dem Prinzip Hoffnung zu betreiben.“