Archiv für die Kategorie: Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Den Schweinezüchtern droht erheblicher Schaden.

Zur Meldung, dass bei Mannheim sieben nachweislich mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) infizierte Wildschweine entdeckt worden sind, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nach Baden-Württemberg ist eine Katastrophe für die schweinehaltenden Betriebe. Erst 2022 hatten wir im Land mit der aggressiven Tierseuche zu kämpfen. Minister Hauk hat aus den damaligen Erfahrungen nicht gelernt. Er muss die Schweinezüchter vor der Seuche schützen. Das gilt auch für die Landwirte, die, sollten weitere Eindämmungsmaßnahmen notwendig werden, ihre Felder möglicherweise nicht mehr regulär bewirtschaften können. Eine weitere Ausbreitung der Seuche kann unzähligen Betrieben die Existenz kosten und muss deshalb unbedingt verhindert werden.“

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, ergänzt: „Wir müssen sofort eine weitere Ausbreitung der Seuche verhindern. Es braucht eine Abtrennung durch stabile, undurchlässige Zäune. Aber auch die Schließung von Wildbrücken und -durchlässen entlang der Autobahnen, eine effektive Bejagung der Wildschweine und nicht zuletzt eine Sensibilisierung aller vor Ort, zu den gebotenen Hygienemaßnahmen.“

 

Landwirtschaftspolitik muss auf Augenhöhe mit den Landwirten gemacht werden.


Vor welchen Herausforderungen stehen die Landwirte in Baden-Württemberg? Was muss Agrarpolitik leisten, um regionale Landwirtschaft zu erhalten und zu stärken? Welche Rolle spielen Pflanzenschutz und Innovationen? Diese Fragen diskutierten der Sprecher für Agrarpolitik, Georg Heitlinger und der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der FDP-Landtagsfraktion am Donnerstag (27. Mai) mit Dr. Mark Winter (Leiter Wissenschaft und Innovation Industrieverband Agrar e.V.), Markus Läpple (Geschäftsführer Acker-, Wein- und Gemüsebau Läpple, Heilbronn-Ilsfeld) und Martin Linser (Vizepräsident Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband) sowie über 60 Teilnehmenden im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart:

 

Georg Heitlinger erklärte: „Ernährungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Das führen uns die Folgen des Klimawandels, die massive Ausbreitung neuer Schädlinge und geopolitische Krisen vor Augen. Landwirte können diese Herausforderungen nur mit modernem Pflanzenschutz, Zugang zu neuester Technik und Innovationen sowie Planungs- und Rechtssicherheit bewältigen. Das ist was gute Agrarpolitik leisten muss. Doch die Realität sieht anders aus. Immer neue Verbote im Pflanzenschutz, immer mehr Bürokratie und Auflagen schaden der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Landwirtschaft und zwingen schon heute viele Höfe zum Aufgeben. Es muss Schluss sein mit Sonderwegen, die unsere Landwirtschaft im europäischen Vergleich benachteiligen.“

 

Markus Läpple schilderte die aktuelle Situation: „Es liegt im ureigenen Interesse von uns Landwirten, dass wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Ohne Pflanzenschutz gibt es aber keine Ernte. Wir sehen das gerade bei der Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade. Uns Landwirten sind die Hände gebunden, da kein wirksames Pflanzenschutzmittel zugelassen ist. Beim Anbau von Konsumkartoffeln sind schon heute Ernteausfälle von 30 bis hin zu 70 Prozent zu verzeichnen und auch andere Gemüsesorten sind mittlerweile betroffen. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir die regionale Land- und Ernährungswirtschaft.“

 

Die fehlende Verfügbarkeit wirksamer Pflanzenschutzmittel kritisierte auch Dr. Mark Winter: „Wir haben einen Rückgang zur Verfügung stehender chemischer Wirkstoffe um 34 Prozent seit 2015 (von 330 auf 218). Die Vielfalt von Wirkstoffen hat in den letzten Jahren durch das sehr strenge Zulassungsverfahren dramatisch abgenommen. In vielen Kulturen stehen keine Wirkstoffe mehr zur Verfügung, viele Kulturen können nicht mehr ausreichend geschützt werden. Der Anbau geht zurück und wir importieren Rohstoffe und Produkte, die häufig unter schlechteren Sozial- und Umweltstandards produziert wurden.“

 

Martin Linser meint: „Es liegt an der Politik, ob wir immer mehr Auflagen bekommen und dafür weniger regionale Landwirtschaft oder umgekehrt. Verlässliche politische Rahmenbedingungen sind essenziell, um die tägliche Arbeit der Landwirte zu unterstützen, die Ernährungssicherung zu gewährleisten und den Agrarstandort Baden-Württemberg wettbewerbsfähig zu halten. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.“

 

Rudi Fischer schlussfolgerte: „Landwirtinnen und Landwirte aus Baden-Württemberg müssen sich als Wettbewerber auf den nationalen und internationalen Märkten behaupten können. Dazu braucht es dringend richtungsweisende politische Entscheidungen: die unternehmerische Freiheit muss auch in der Landwirtschaft unbedingt wieder Einzug halten. Die Gestaltungsfreiheit und die Eigenverantwortung für Betrieb, Boden und Natur liegt in der DNA unserer Landwirtinnen und Landwirte. Diese muss wieder in den Vordergrund rücken, denn die Zukunft der Landwirtschaft betrifft die gesamte Gesellschaft.“

 

Ohne modernen Pflanzenschutz liefern wir den Weinbau im Land dem Klimawandel aus.

Zur Meldung, dass die Winzer in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr aufgrund von Ernteausfällen und Krankheiten in den Reben deutlich weniger Wein erzeugt haben, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Ohne modernen Pflanzenschutz liefern wir den Weinbau im Land dem Klimawandel aus. Die extremen Wetter- und Temperaturverhältnisse stellen die Winzer vor massive Herausforderungen. Das wird sich auch in den kommenden Jahren nicht ändern. Weinbau, egal, ob ökologisch oder konventionell, braucht modernen Pflanzenschutz.

Ich fordere die Landesregierung auf, dass sie ihr ideologiegetriebenes Ziel bis zum Jahr 2030 die Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel im Land auf 40 bis 50 Prozent zu senken, umgehend auf den Prüfstand stellt und korrigiert. Nur mit modernem Pflanzenschutz können wir den Weinbau im Land erhalten. Dies untermauern die heute veröffentlichen Zahlen des Statistischen Bundesamts.“

Betroffenen sind die Hände gebunden, da wirksame Pflanzenschutzmittel nicht zugelassen sind.


Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger, hat sich bei der Landesregierung nach den Folgen der massiven Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade für die Land- und Ernährungswirtschaft erkundigt (Drucksache 17/8134). Anlässlich der Stellungnahme von Landwirtschaftsminister Hauk fordert er:

 

„Ich fordere die sofortige Zulassung wirksamer Pflanzenzschutzmittel zur Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade. Ihre massive Ausbreitung bedroht die Existenz der regionalen Land- und Ernährungswirtschaft. Doch den Betroffenen sind die Hände gebunden. Zur direkten Bekämpfung des Schädlings sind immer noch keine Pflanzenschutzmittel zugelassen.

 

Noch bevor der Zikadenflug dieses Jahr beginnt, müssen geeignete Insektizidmaßnahmen angewendet werden können. Alle relevanten Bekämpfungsmöglichkeiten müssen verfügbar gemacht werden. Mittelfristig muss der Anbau toleranter oder resistenter Sorten eine weitere wirksame Maßnahme darstellen.

 

Die Landesregierung muss auf meine Anfrage hin zugeben, dass an einzelnen Standorten die Wirtschaftlichkeit des Zuckerrübenanbaus bereits in Frage gestellt werden muss. Beim Anbau von Konsumkartoffeln sind schon heute Ernteausfälle von 30 bis hin zu 70 Prozent zu verzeichnen und auch andere Gemüsesorten sind mittlerweile betroffen. Dass sich Landwirtschaftsminister Hauk bei Bundesagrarminister Özdemir dafür einsetzt für die Saison 2025 die Zulassung wirksamer Pflanzenschutzmittel, auch mit Hilfe des Instrumentes der sogenannten ‚Notfallzulassung‘, übergangsweise sicherzustellen und die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und reguläre Zulassung ausreichend wirksamer Pflanzenschutzmittel zu verbessern, ist ein längst überfälliger Schritt. Den betroffenen Unternehmen der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft fehlt die Zeit, um zu warten. Sie brauchen jetzt wirksame Pflanzenschutzmittel.“

 

Hintergrundinformationen

Die Schilf-Glasflügelzikade kann zwei Krankheitserreger in sich tragen. Zum einen ein Stolbur Phytoplasma (Candidatus Phytoplasma solani) sowie ein Proteobakterium (Candidatus Arsenophonus phytopathogenicus). Beide Krankheitserreger können durch die Saugaktivität des Insektes an die Wirtspflanze übertragen werden. Aktuell stehen keine Pflanzenschutzmittel mit einer Indikation gegen die Schilf-Glasflügelzikade zur Verfügung.

 

 

Finanzielle Förderungen müssen schnell und unbürokratisch bei den Weinbauern ankommen.


Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk bei den Winzern für das Weinbau-Sofortprogramm der Landesregierung geworben hat, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Lage der Weinbaubetriebe ist miserabel. Die kleinteiligen Förderprogramme verhindern nicht, dass viele Winzer aufgeben müssen. Sie brauchen schnelle, unbürokratische Hilfe.

 

Wenn Landwirtschaftsminister Hauk den Weinbau im Land langfristig erhalten will, dann muss er vor allem auch dafür sorgen, dass es nicht zu weiteren Verschärfungen beim Pflanzenschutz kommt. Weinbau braucht modernen Pflanzenschutz.“

 

Finale Entscheidung muss auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden.


Zur Meldung, dass entgegen erster Ankündigungen der Nationalparkrat als höchstes Entscheidungsgremium heute noch keinen Beschluss zur von der Landesregierung geplanten Erweiterung getroffen hat, meint der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Unsere Politik wirkt. Wir haben die Landesregierung immer wieder auf die Defizite in der Planung zur Nationalparkerweiterung aufmerksam gemacht und intensiv mit den Menschen vor Ort gesprochen. Sie wurden bei den bestehenden Planungen ausgeschlossen. Dabei hat Grün-Schwarz komplett ignoriert, dass immer mehr Waldbesitzer, Forstleute und Bürger mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Das zeigte sich auch am vergangenen Sonntag (26. Januar) bei unserer Podiumsdiskussion mit über 70 Teilnehmenden in Baiersbronn.

 

Dass die Entscheidung nun vertagt wird, begrüße ich. Ich fordere die Landesregierung auf, sie auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Nur so können die Bedenken, Anregungen und Bedürfnisse der von den Erweiterungsplänen betroffenen Gemeinden konsequent in die weitere Planung einbezogen werden.“

70 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land haben keinen Nachfolger.


Anlässlich der Debatte zur landwirtschaftlichen Vererbung und Hofnachfolge fordert der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Baden-Württembergs Landwirtschaft braucht dringend ein Update bei der Hofübergabe. 70 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land haben keinen Nachfolger. Auch bei den Betrieben, die einen Nachfolger haben, ist das Thema ‚Hofübergabe‘ sehr oft konfliktträchtig. Die erfolgreiche Generationenfolge auf landwirtschaftlichen Betrieben muss eine zentrale Aufgabe der Agrarpolitik zur Zukunftssicherung der Landwirtschaft in Baden-Württemberg sein. Es ist an der Landesregierung hier erste Schritte zu einer echten Reform zu unternehmen.

 

Es braucht nicht nur Beratung bei der innerfamiliären Hofübergabe, sondern auch die Hofübergabe an Nicht-Familienmitglieder muss erleichtert und begleitet werden. Dieses Thema wird gerade in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. Landwirte brauchen Rechtssicherheit für die Hofnachfolge und es muss sich wieder lohnen, in der Landwirtschaft tätig zu sein. Auch bei einer eventuellen Wandlung des Betriebs im Zuge der Hofübergabe, zum Beispiel den Wechsel vom Haupt- auf Nebenerwerb, eine Betriebsverpachtung oder die Gründung einer GbR, müssen unsere Landwirte viel mehr und umfassende Unterstützung erhalten.“

Nutzen, was wir schützen


wie wir den Wald fit für die Zukunft gestalten

Unser Wald ist ein unverzichtbares Gut: für den Klimaschutz, die Biodiversität und als Holzlieferant. Er ist Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum: er sichert Arbeit und Einkommen. Holzverwendung und -verarbeitung schaffen regionale Wertschöpfung. Für Bürgerinnen und Bürger ist er ein einzigartiger Erholungsraum.

Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Dafür sind unzählige Anpassungsmaßnahmen notwendig, die die Forstbetriebe und Waldbesitzer vor massive Herausforderungen stellen. Sie stehen vor einer Jahrhundertaufgabe.

Wir sind überzeugt, um diese Jahrhundertaufgabe zu bewältigen braucht es einen sofortigen Richtungswechsel in der Waldpolitik.



Unsere Ideen als Download

Die neue Interessengemeinschaft macht deutlich, wie groß die lokale Unzufriedenheit mittlerweile ist.

Angesichts der heutigen Meldung, dass Landesumweltministerin Walker am morgigen Freitag bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Baiersbronn erwartet wird, äußert sich Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kritisch zum aktuellen Kurs der Erweiterungspolitik:

„Die grün geführte Landesregierung bleibt Spitzenreiter im systematischen Ignorieren kritischer Stimmen. CDU-Warnungen der letzten Monate wurden durch einen dubiosen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffenen Deal entschärft. Umweltministerin Walker versucht derweil, die wachsende lokale Unzufriedenheit unter dem Deckmantel einer angeblichen Bürgerbeteiligung zu besänftigen. Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass die Anliegen der direkt betroffenen Anwohner, Forstleute und Bürgermeister bei der finalen Planung und in der verbleibenden kurzen Zeit bis zur Vollendung kaum Beachtung finden werden.

Die Gründung einer neuen Interessensgemeinschaft, die den Protest der Waldbesitzer, Forstleute, Vertreter der Sägeindustrie, Bürgermeister und Anwohner ins Zentrum der Debatte rückt, ist ein klarer Beleg dafür, dass die Menschen vor Ort die Pläne der Landesregierung nicht länger hinnehmen und das Taktieren der Grünen auf breite Unzufriedenheit stößt. Die Behauptung der Grünen, die Erweiterungspläne würden breite Rückendeckung in der Bevölkerung genießen, ist damit klar widerlegt.

Eines ist jedoch unbestreitbar: Die Erweiterungspläne drohen, als finanzielles Desaster in die Geschichtsbücher der Landespolitik einzugehen, wenn sie nicht schleunigst beendet werden. Sollte der Staat seine Anteile an der Murgschifferschaft zu schlechten Konditionen veräußern, um einen höchst umstrittenen Lückenschluss zu erzwingen, wären die Folgen verheerend – sowohl für die Region als auch für das Vertrauen in die politische Führung.“

 

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Endgültige Entscheidung muss auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.


Die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zu den Plänen der Landesregierung bezüglich des Lückenschlusses des Nationalparks Schwarzwald trägt den Titel „Kosten und Konsequenzen der Nationalpark-Erweiterung – Was bringt uns die Erweiterung von Grün-Schwarz?“. Grundlage ist eine Initiative der Fraktion (Drucksache 17 7933).

 

Dabei kritisiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, besonders die Steuergeldverschwendung.

 

Er weist vor allem auf die problematische Signalwirkung hin, wenn in wirtschaftlich unsicheren Zeiten Kapitalvernichtung von Landesvermögen betrieben werde – einzig, um ein ideologiegetriebenes Prestigeprojekte eines grünen Ministerpräsidenten zu vollenden, wie Rülke ausführt; „Dem Verkaufswert von 40 Millionen Euro für die Anteile an der Murgschifferschaft steht laut Gutachten des Landes ein Wert von bis zu 75 Millionen Euro gegenüber. Wenn das Land Staatsanteile unter ihrem Wert an die Murgschifferschaft verkauft, macht es natürlich ein Minusgeschäft. Derart verborgene Absprachen und geplante Steuergeldverschwendungen schwächen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsträger dieses Landes. Dies zeigt wieder einmal: Anstatt über eine Lockerung der Schuldenbremse nachzudenken, wie es Finanzminister Bayaz tut, wäre es fiskalisch besser, einfach die Vergeudung von Steuergeld einzustellen“.

 

Rülke machte zudem auf die zunehmenden Defizite in der Planung aufmerksam. Er wies darauf hin, dass sich immer mehr Bürger, wie zum Beispiel aus Forbach und Baiersbronn, von den bestehenden Planungen ausgeschlossen fühlten und damit auch der mediale Druck wachse. „Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein neuer Pressebericht das dubiose Vorgehen der Landesregierung veröffentlicht. Immer mehr Waldbesitzer, Forstleute und Menschen vor Ort sind mit der gegenwärtigen Erweiterungsplanung unzufrieden. Sie können die Schritte der Regierung nicht mehr nachvollziehen.“ Angesichts der bereits im Januar 2025 anstehenden Richtungsentscheidung über die genaue Umsetzung des Nationalparks und der zunehmenden Kritik forderte Rülke die Landesregierung auf, die finale Entscheidung über die Erweiterung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben: „Nur so können die Bedenken, Anregungen und Bedürfnisse der von den Erweiterungsplänen betroffenen Gemeinden konsequent in die weitere Planung einbezogen werden“.

 

Der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzte, dass es bekannt sei, dass Grün-Schwarz seit Jahren die heimischen Wälder für ideologiegetriebenen Projekte missbrauche und viel Geld in das Nationalpark-Projekt stecke. Doch angesichts der aktuellen Haushaltslage sei es den Bürgern nicht zu erklären, warum der Staat absichtlich Millionenverluste in Kauf nehme. „Das Land macht langfristig Verluste, wenn es etwa 700.000 Euro jährliche Einnahmen aus dem Holzverkauf verliert und wertvollen Staatswald für den Flächentausch opfert.“

 

Zudem kritisierte Hoher die schlechte Kommunikation der Landesregierung und den Umgang mit den Menschen vor Ort und nannte konkrete Beispiele: „Das sinkende Vertrauen und der wachsende Unmut über die Planungen überraschen mich nicht. Es ist unverständlich, dass Bürgermeister wie in Enzklösterle aus der Presse erfahren müssen, dass ihre Gemarkung als Tauschfläche vorgesehen ist. Auch die Kommunikation mit den Betroffenen muss dringend verbessert werden. Aktuell werden die Anliegen der betroffenen Menschen, wie in Hundsbach, durch große Forsa-Umfragen verwässert“, so Hoher.

 

Hoher rief ins Gedächtnis, dass die ökologischen Folgen eines Lückenschlusses in Zeiten des Klimawandels ebenfalls problematisch seien. In der Kernzone eines Nationalparks werde der Wald nicht bewirtschaftet, obwohl klar belegt sei, dass aktiver Waldumbau klimaschädliches Totholz reduziere. „Totholz setzt gespeicherten Kohlenstoff frei und wird zur Brutstätte für Schädlinge wie den Borkenkäfer“, erklärte Hoher. Um die Borkenkäfergefahr zu senken, sei neben aktivem Waldumbau eine rund 1.000 Meter breite, bewirtschaftete und nach innen gerichtete Pufferzone notwendig, um die Ausbreitung auf angrenzende Wälder, insbesondere Wirtschaftswälder, zu verhindern. „Je näher man an den Nationalpark kommt, desto größer wird die Gefahr eines Borkenkäferbefalls“, so Hohers Warnung.

 

Es braucht praktikable Regelungen wie im Bayerischen Wald, auch für den Nationalpark. „Wenn schon ein Nationalpark, dann brauchen wir wenigstens praktikable Regeln, wie sie zum Beispiel in Bayern bestehen, wo die Akzeptanz deutlich höher ist. Dort gibt es eine gute touristische Infrastruktur, eine konsequente Bekämpfung des Borkenkäfers und praktikable Wegerechte. Ich spreche mich deshalb klar dafür aus, dass es keine Einschränkungen für die Anwohner geben darf, wie etwa bei den Wegerechten oder beim Sammeln von Pilzen und Beeren oder der Nutzung von Wasserquellen“, so Hoher abschließend.

 

Rülke und Hoher richten in diesem Zusammenhang konkret drei Forderungen an die Landesregierung:

 

Forderung 1: In wirtschaftlich unsicheren Zeiten kein Landesvermögen für die Nationalpark-Erweiterung zu opfern.

 

Forderung 2: Den Zeitrahmen der Umsetzung auf die neue Legislaturperiode zu verschieben.

 

Forderung 3: Die Bedenken der direkt von den Plänen einer Nationalpark-Erweiterung betroffenen Waldbesitzer, Forstleute, Vertreter der Sägebranche, Bürgermeister und Anwohner umfassender zu berücksichtigen.

 

Grüne Landwirtschaftsromantik verspielt das Vertrauen der Bauern und schadet der Ernährungssicherheit.


In den Beratungen über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz fordert der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger eine agrarpolitische Wende:

 

„Wenn wir sehen, dass allein von 2020 bis 2023 4,1 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land aufgegeben haben, dann muss uns das wachrütteln. 4,1 Prozent sind in Zahlen 2.585 Betriebe. In Baden-Württemberg sind das meist Familienbetriebe, die fest in ihrem Ort und der Dorf-Gesellschaft verankert und verwurzelt waren. Da wird nicht einfach mal so der Hof zugemacht.

 

Das Patentrezept der Landesregierung für die Schwierigkeiten der Landwirtschaft sind große Bilder und fantastische Zahlen im Strategiedialog Landwirtschaft. Öffentlichkeitswirksam feiert sich der Landwirtschaftsminister dafür, er hätte 143 Millionen Euro zusätzlich für die Umsetzung der Maßnahmen des Strategiedialogs im Haushalt bereitstellt. Dabei hat er einfach alle Haushaltsmittel zusammengenommen, die ohnehin für verschiedene Maßnahmen veranschlagt waren und, Zitat Minister Hauk: ‚nur den Hauch von Landwirtschaft bedeuten‘. Das ist Symbolpolitik und hilft keinem einzigen Betrieb im Land.

 

Anstatt den konventionellen wie den ökologischen Landbau gleichberechtigt zu behandeln, investiert die Landesregierung auch in diesem Doppelhaushalt Millionen Euro in einen Aktionsplan Bio oder eine Ernährungsstrategie, mit der auf Kosten der Steuerzahler die Landeskantinen und -bediensteten mit Bio-Lebensmitteln zwangsbeglückt werden. Wenn es aber um Ernährungssicherung geht, ist das dem Landwirtschaftsminister gerade einmal 50.000 Euro pro Jahr wert und zwar für die Erstellung einer so genannten ,Konzeption zur Ernährungssicherung‘.

 

Es ist auch massenhaft Geld da für das grüne Prestigeprojekt ‚Nationalpark‘. Für die Forstleute, die ForstBW und Landesforstverwaltung nicht. Für einen klimastabilen und starken Wald brauchen wir unsere Forstwirte, Forstbehörden und Wissenschaftlern, die Waldbesitzer und auch die Jäger.

 

Nach bald 15 Jahren grün geführter Landesregierung muss der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit sowie die Erzeugung regionaler Lebensmittel wieder zur Richtschnur der Agrarpolitik im Land werden. Regionale Nahrungsmittelerzeugung und nachhaltige Forstwirtschaft müssen sich mehr lohnen als Stilllegung.“

Gutachten sollte Minister Hauk endlich wach rütteln.


Landwirtschaftsminister Hauk stellte heute ein Gutachten vor, wie die Landwirtschaft zum Klimaschutz beitragen kann.  Agri-Photovoltaik besitze demnach ein Reduktionspotential von 2,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung versperrt der Agri-Photovoltaik seit Jahren den Weg. Unter dem Deckmantel der klima- und energiepolitischen Notwendigkeit pflastert sie lieber wertvolle Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zu. Damit verschärft sie Flächennutzungskonflikte, schadet der heimischen Landwirtschaft, der Versorgungssicherheit mit regionalen Nahrungsmitteln, der Biodiversität und dem Klima.

 

Es ist selbstverständlich auch in der Landwirtschaft nicht möglich, aus einem Hektar wertvollem Ackerboden zwei Hektar zu machen. Doch mit Agri-PV können wir von einem Hektar Ackerboden doppelten Nutzen ziehen: Energieerzeugung und landwirtschaftliche Produktivität. Anstatt dieses Potenzial zu heben, lässt sich die Anzahl der Agri-PV-Anlagen im Land an einer Hand abzählen. Noch dazu befinden sich fast alle Anlagen im Projektstatus. Wir haben die Landesregierung deshalb schon in der Vergangenheit aufgefordert, den Bau von Freiflächen-PV-Anlagen auf Ackerböden mit mehr als 50 Bodenpunkten gesetzlich auszuschließen, Investitionen in Agri-PV-Anlagen zu fördern sowie für baurechtliche Erleichterungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren zu sorgen. All unsere Forderungen hat die Landesregierung abgelehnt.

 

Vielleicht rütteln die Ergebnisse des Gutachtens den Landwirtschaftsminister nun wach. Minister Hauk muss im Land die Bedingungen schaffen, dass Agri-PV in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird und Landwirtschaftsbetriebe die Möglichkeit haben, diese selbst zu betreiben.“

Die endgültige Entscheidung muss auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.


Angesichts der vielen Fragen und Sorgen bezüglich der Erweiterung des Nationalparks, äußert sich der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

 

„Ministerpräsident Kretschmann verfolgt unbeirrt und rigoros seine Erweiterungspläne. Dabei ignoriert er fahrlässig die finanziellen, ökologischen und gesellschaftlichen Risiken. Zudem übergeht er bewusst kritische Stimmen von direkt betroffenen Forstleuten, Waldbesitzern, Sägewerken und Anwohnern. Auch bei der Suche nach geeigneten Tauschflächen läuft es nicht besser: So hat die Bürgermeisterin der Gemeinde Enzklösterle von den Plänen der Landesregierung erst aus der Presse erfahren. Für mich steht daher jetzt fest, dass der geplante Lückenschluss in der gegenwärtigen Form nicht mehr umgesetzt werden darf.

 

Das Land darf die Landesanteile an der Murgschifferschaft, deren Wert auf bis zu 75 Millionen Euro geschätzt wird, nicht unter dem tatsächlichen Verkehrswert veräußern. Für mich ist völlig unklar, warum Kretschmann seit Monaten die Bedenken der CDU ignoriert. Angesichts der gesellschaftlichen, finanziellen und ökologischen Schäden für das Land fordern wir die Landesregierung auf, die Entscheidung über die Erweiterung nicht weiterzuverfolgen. Sollte sie dennoch an den Plänen festhalten, muss die endgültige Entscheidung auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.“

Bewirtschafteter Wald ist der beste Wald in der Klimakrise.


Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Waldzustandsberichts, der zeigt, dass immer noch 40 Prozent der Waldbäume in Baden-Württemberg deutlich geschädigt sind, meint der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Der bewirtschaftete Wald ist der beste Wald in der Klimakrise. Das sollte auch die Landesregierung endlich verstanden haben. Sie aber lässt unseren Wald zur Projektionsfläche für grüne Phantasien und Prestigeprojekte verkommen.

 

Mit der Erweiterung des Nationalparks boxt sie ihr ideologisches Ziel durch, 10 Prozent der Fläche des Staatswalds unter Prozessschutz zu stellen. Wer aber immer mehr Waldflächen aus der nachhaltigen Nutzung nimmt, opfert den Klimaschutz. Ist ein Baum abgestorben und bleibt das Holz im Wald, wird ein Großteil des CO2 wieder an die Atmosphäre abgegeben.

 

Statt zig Millionen in die Erweiterung des Nationalparks zu pumpen, sollte Grün-Schwarz mit diesem Geld Waldnaturschutz auf der gesamten Fläche betreiben, im kommenden Haushalt ausreichend Mittel und Personal für die Forstverwaltung und ForstBW bereitstellen und unsere Forstleute und Waldbesitzer bei der nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes unterstützen.“

Wir brauchen belastbare Analysen gerade für den ländlichen Raum.


Es wird aktuell gemeldet, dass die geplante Schließung weiterer Notfallpraxen nun auch innerhalb der Landesregierung massive Kritik auslöst: So meint Verbraucherschutzminister Hauk, dass nach der Krankenhausreform der Ländliche Raum nun einmal mehr massiv bei der medizinischen Versorgung benachteiligt würde. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Sollten die Notfallpraxen wegfallen, besteht das Risiko, dass die Patientenzahlen in den Notaufnahmen weiter steigen und unter Umständen nicht mehr zu bewältigen sind. Das würde zu Situationen führen, die für alle Beteiligten nicht tragbar wären. Wir brauchen deshalb belastbare Analysen gerade für den ländlichen Raum, wie sich die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes auf die Patientinnen und Patienten auswirkt. Im Übrigen fordere ich Bundesarbeitsminister Heil auf, den ärztlichen Bereitschaftsdienst analog zum notärztlichen Rettungsdienst von der Sozialversicherungspflicht zu befreien.“

 

Rudi Fischer, Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion, fügt hinzu:

 

„Der Ländliche Raum darf durch die Reform keinesfalls weiter abgehängt werden. Die Landesregierung vernachlässigt diesen aber seit Jahren. Das sehen wir in der schleppenden Digitalisierung, einem löchrigen Öffentlichen Nahverkehr und eben auch in der medizinischen Versorgung. Das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im Ländlichen Raum gegenüber den Ballungszentren, das sich Grün-Schwarz auf die Fahnen schreibt, rückt immer weiter in die Ferne. Diese Regionen sind viel mehr als eine Ausgleichsfläche für Naturschutz. Sie sind Regionen mit enormer Bedeutung als Wohn- und Wirtschaftsstandort und das Rückgrat Baden-Württembergs. Damit das so bleibt, muss der Ländliche Raum endlich wieder ins Blickfeld der Landespolitik rücken.“

Mit der Absenkung des Mindestalters beim Jugendfischereischein wird endlich eine langjährige Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt.


In der heutigen Beratung des Gesetzes zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften im Landtagsplenum, sagte der Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Im bunten Strauß der Änderungen land- und forstwirtschaftlicher Regelungen blüht nur eine einzige Blüte, nämlich die Absenkung des Mindestalters beim Jugendfischereischein. Endlich wird eine langjährige Forderung der FDP/DVP-Fraktion umgesetzt und damit zugestanden, dass ein früher Beginn unter fachkundiger Anleitung volljähriger Fischereischeinbesitzer sehr sinnvoll ist.

Ansonsten bleibt der Gesetzesentwurf aber eine Enttäuschung, welk und lückenhaft. Die grün-schwarze Landesregierung versäumt es leider, die großen Herausforderungen anzugehen und stuft lediglich die Graugans und das Wildkaninchen im Jagd- und Wildtiermanagement neu ein. Dabei wäre es überfällig, solide Lösungen beim Wolf, Biber und Kormoran zu präsentieren. Die Angriffe von Wölfen auf Herdentiere nehmen zu, die Biber richten durch ihre Bautätigkeit große Schäden an und die Kormorane sorgen für erhebliche Fangeinbußen der Fischer im Bodensee. Wir brauchen endlich tragfähige Regelungen für bestandsregulierende Maßnahmen, die die Landesregierung aber schuldig bleibt.

Auch die sonstigen Neuregelungen lassen viele Fragen offen, so etwa hinsichtlich der Konnektivität des neuen Waldportals oder der geplanten Teilnehmer des Kulturlandschaftsrates. Daher können wir dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen.“

Grün-Schwarz betreibt ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik.


Zur Meldung über das Ergebnis des zweijährigen Strategiedialogs Landwirtschaft sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Der Strategiedialog war grundsätzlich ein guter Ansatz. Ein Strategiedialog ohne die Beteiligung aller demokratischer Kräfte im Land funktioniert aber nicht. Die Landesregierung versperrte sich während des gesamten Dialogs gegen eine Beteiligung der Opposition im Landtag.

 

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Strategiedialogs werden langfristig nur umgesetzt werden können, wenn ein politischer Konsens erreicht wird, der über die Legislaturperiode hinaus gilt. Das Vorgehen der Landesregierung zeigt wieder einmal, dass ihr agrarpolitischer Kurs an der Realität vorbeigeht. Grün-Schwarz betreibt seit Jahren ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik auf Kosten der regionalen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit.

 

Wir fordern eine Agrarpolitik, die für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt, die auf Innovationen setzt und nicht auf noch mehr Verbote. Die Lippenbekenntnisse und Imagekampagnen der Landesregierung reichen nicht aus, um dem Höfesterben in Baden-Württemberg ein Ende zu setzen.“

Lockerung des Wolfsschutzes ist ein positives Signal für alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg.

Angesichts der heutigen Meldung, wonach die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine Absenkung des Schutzstatus von Wölfen von ‘streng geschützt’ auf ‘geschützt’ geeinigt haben, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die geplante Lockerung des Wolfsschutzes sendet ein positives Signal an alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg. Seit Jahren betone ich, dass wir dringend praktikablere Regelungen für den Umgang mit Wölfen benötigen. Aus diesem Grund ist der heutige Tag ein Meilenstein für unsere Landwirte und Weidetierhalter, zumal auch Bundesumweltministerin Lemke dies erkannt hat.

Auf Landesebene fehlt jedoch noch diese Einsicht. Umweltministerin Walker kann sich nicht länger vor der Wahrheit verschließen und muss ihre Wolfspolitik überdenken. Angesichts der neuen europäischen sowie bundespolitischen Aktivitäten und der zunehmenden Verbreitung von Wölfen in Baden-Württemberg ist es unerlässlich, dass der Abschuss von Problemwölfen schnell, ohne bürokratische Hürden und rechtlich einwandfrei möglich ist.“

 

„Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geht an der Realität vorbei.

Zu den jüngst bekannt gewordenen Plänen des Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger: 

„Özdemirs Regulierungs-Phantasien beim Pflanzenschutz sind unerträglich. Das Vertrauen in die Kompetenz grüner Agrarpolitik liegt bei den Landwirten schon längst am Boden und die berechtigten Bauernproteste liegen nicht weit zurück, da droht der Bundeslandwirtschaftsminister mit den nächsten massiven Einschnitten für Landwirte. Seine aktuellen Vorschläge zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln gehen jedenfalls an der Realität vollkommen vorbei und schaffen erneut Verunsicherung bei den Landwirten. Als FDP haben wir uns massiv gegen die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission von der Leyens eingesetzt und erfolgreich am Scheitern der EU-Pflanzenschutz-Verordnung mitgewirkt. Auch den baden-württembergischen Sonderweg des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, das Özdemir ebenfalls als Vorbild nennt, halten wir für realitätsfern, bürokratisch und wettbewerbsverzerrend.

Nicht Verschärfungen sind das Gebot der Stunde, sondern Entlastungen von Bürokratie und Regelungswut. Cem Özdemir liefert mit seinem durchsichtigen Vorgehen den Beweis dafür, dass er grüne Ideologie bedingungslos vor Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit für unsere Landwirte stellt

Müssen die Schweinezüchter vor der Seuche geschützt bekommen, denn sonst droht wieder erheblicher Schaden.


Zur Meldung, dass nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Hessen und Rheinland-Pfalz nun im Land mit Zäunen weiträumige Gebiete gesichert werden sollen, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nach Baden-Württemberg wäre eine Katastrophe für die schweinehaltenden Betriebe. Erst 2022 hatten wir im Land mit dieser aggressiven Tierseuche zu kämpfen. Nun muss man hoffen, dass Minister Hauk aus den damaligen Erfahrungen gelernt hat und wir die hiesigen Schweinezüchter vor der Seuche geschützt bekommen, denn sonst droht wieder erheblicher Schaden für die Betroffenen. Das gilt ja auch für die Landwirte, die aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen ihre Felder möglicherweise nicht regulär bewirtschaften können.“

 

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Wir müssen die Seuche effektiv eindämmen. Dazu gehört natürlich eine Abtrennung durch stabile, undurchlässige Zäune. Aber auch die Schließung von Wildbrücken und -durchlässen entlang der Autobahnen, eine effektive Bejagung der Wildschweine und nicht zuletzt eine Sensibilisierung aller vor Ort, zu den gebotenen Hygienemaßnahmen.“

Gesetzesentwurf der Landesregierung stellt sich aber nicht den echten Herausforderungen, etwa im Umgang mit Wolf, Biber und Kormoran.

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften sagt der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Positiv hervorzuheben ist in diesem bunten Strauß der Gesetzesänderungen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich jedenfalls die Absenkung des Mindestalters beim Jugendfischereischein. Endlich kommt eine langjährige Forderung der FDP/DVP-Fraktion in die Umsetzung. Denn wir halten Angeln für einen wichtigen Teil des Natur- und Artenschutzes und unter fachkundiger Anleitung volljähriger Fischereischeinbesitzer auch in jungen Jahren für sehr sinnvoll.

Einige welke Blüten hängen aber auch im Blumenstrauß. So etwa die Änderungen in den Managementstufen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes bei Graugans und Wildkaninchen, ohne sich den echten Herausforderungen, nämlich Wolf, Biber und Kormoran zu stellen. Der Biber richtet durch seine Bautätigkeit erheblichen Schaden an und bei Hochwasser sorgen die Dämme für zusätzlichen Schaden. Hier halten wir schon lange eine effektive Bestandsregulierung für notwendig. So auch beim Kormoran, bei dem ganzjährige Eingriffe in die Population und ein international abgestimmtes Populationsmanagement wichtig wären.

Nachbesserungsbedarf sehen wir auch beim Kulturlandschaftsrat, der zwar schon 2020 ins Leben gerufen wurde, nun aber erst sein rechtliches Fundament bekommt. Weiterhin bleibt aber unklar, wer dem Gremium angehören soll.

Den Wegfall des Veterinärvorbehaltes schließlich sehen wir mit Blick auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz ebenfalls kritisch. Angesichts der vielgestaltigen Gefährdungslagen im Lebensmittelbereich können wir einen Abschlag an der Fachlichkeit nicht mittragen.“

 

Dann ist es nur richtig und konsequent, die Belastungen und Vorgaben, etwa durch den Natur- und Artenschutz, zu überdenken

Den Vorschlag des Agrarministers, angesichts der Wetterextreme den Natur- und Artenschutz sowie das Bibermanagement neu zu bewerten, kommentiert der Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Die zunehmenden Wetterextreme bringen unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Not. Dann ist es nur richtig und konsequent, die Belastungen und Vorgaben, etwa durch den Natur- und Artenschutz, zu überdenken. Wir brauchen Entlastung, wenn es um die Rettung geschädigter Flächen geht – sei es durch Wettereignisse oder etwa den dammbauenden Biber. Daher begrüße ich die Aussage des Landwirtschaftsministers, offen zu sein für die notwendige Überarbeitung der Regelungen zum Natur- und Artenschutz, aber auch zum Bibermanagement.“

Immer mehr Weidetiere fallen dem Wolf zum Opfer

 

Zu den aktuellen Medienberichten, wonach zahlreiche Schwarzwald-Kommunen vom Land einen stärkeren Kampf gegen Wölfe einfordern, äußert sich der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

„Erst als 35 Bürgermeister aus dem Südschwarzwald in einer Resolution einfordern, dass viele ihrer Weidetierhalter unter den Wolfsangriffen leiden, kommt bei der Landesregierung Bewegung in die Sache. Seit Jahren weisen wir als FDP/DVP-Landtagsfraktion in unseren Anträgen auf die zahlreichen Probleme hin – doch seit Jahren spielen die Grünen im Umweltministerium die Wolfsproblematik herunter. Grün-Schwarz muss sofort aufwachen. Ich fordere von der CDU mehr Druck bei Frau Walker zu machen, damit wir spürbare Verbesserungen erleben.

Immer mehr Weidetiere fallen dem Wolf zum Opfer. Die Meldungen von Wolfsangriffen häufen sich. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Übergriffige Wölfe müssen umgehend entnommen und bejagt werden. Ich fordere jetzt ein Wolfsmanagement, das der aktuellen Entwicklung gerecht wird.

Wir als FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützen der Weidetierhalter bei ihrer Arbeit und sind jederzeit gesprächsbereit.“