Archiv für die Kategorie: Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Verzögerungsstrategie setzt sich auch im Kontext der Stichlingsproblematik fort.

Zur Meldung, wonach eine wissenschaftliche Studie erste Erklärungen für die Stichling-Invasion im Bodensee liefert, äußerte sich der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher wie folgt:

„Der Stichling nimmt immer weiter den Lebensraum der bedrohten Felchen ein. Grün-Schwarz ist die Stichlingsproblematik schon lange bekannt. Durch die gegenwärtige Untätigkeit gefährdet die Landesregierung jedoch nicht nur die Maßnahmen gegen den Stichling, sondern auch die Berufsfischerei im Zusammenhang mit dem Kormoran. Ich setze mich schon seit geraumer Zeit für ein international abgestimmtes Kormoranmanagement ein und habe bereits darauf hingewiesen, dass dies auch im Fall des Stichlings dringend erforderlich ist.“

 

Das Ziel der Netto-Null verkennt die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit.

Georg Heitlinger erklärte zur heutigen Behandlung des Antrags der Fraktion der Grünen „Zukunftsfähige Landnutzung in Baden-Württemberg“:

„Der Flächenverbrauch im Land ist eines der aktuellsten und drängendsten Themen im Land. Die Landesregierung selbst hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel der „Netto-Null“ formuliert. Dieses wird aber meilenweit verfehlt, seit 2014 gehen täglich ca. 6 Hektar landwirtschaftlicher Fläche unwiederbringlich verloren. Statt sich den Zielkonflikten aus Wohnraummangel, Infrastrukturprojekten, Ernährungssicherheit und Ausbau erneuerbarer Energien zu stellen, lässt sie diese einfach so im Raum stehen, um ja keine Klientel nachhaltig zu verärgern.

Wir fordern die Landesregierung nochmals, nach unserem gescheiterten Antrag vom 20.07.2023, dazu auf, hochwertige Ackerböden gesetzlich vor dem Zubau mit Freiflächen-Photovoltaik zu schützen. Statt die Flächennutzungskonflikte weiter anzuheizen und die Ernährungssicherheit aufs Spiel zu setzen, sollte sie endlich bei den Möglichkeiten zur hybriden Flächennutzung und der Nutzung bereits versiegelter Flächen, wie landeseigene Dachflächen oder Parkplätzen, ins Machen kommen.“

Grüne Verbotsfantasien beim Thema Pflanzenschutz sind krachend gescheitert.

Zur heutigen Meldung, dass das Vorhaben der EU-Kommission zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln im EU-Parlament abgelehnt wurde, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Georg Heitlinger:

„Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, die Ablehnung des Kommissionsvorschlags und der noch weitergehenden Vorschläge der Grünen-Abgeordneten Sarah Wiener, ist eine sehr gute Nachricht, auch für Baden-Württemberg und unsere regionale Landwirtschaft. Die Umsetzung der geplanten Vorgaben hätte große Teile der Landwirtschaft in Baden-Württemberg auf einen Schlag unrentabel gemacht und in eine tiefe Krise gestürzt.

Als FDP-Landtagsfraktion haben wir diese Gefahr schon im letzten Jahr erkannt und zusammen mit unserem FDP-Europaabgeordneten Andreas Glück gegen die Umsetzung der Pläne mobilisiert. Das krachende Scheitern der grünen Verbotsfantasien und auch die Niederlage der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist endlich einmal eine gute Nachricht aus Brüssel für die baden-württembergischen Landwirtinnen und Landwirte.“

 

Frühzeitiges Angeln bei Kindern verbessert das Verständnis für die Belange von Natur- und Tierschutz und fördert den persönlichen Reifeprozess.

In der zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Herabsenkung des Alters für den Jugendfischereischein sagte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Mindestalter für den Jugendfischereischein sollte von 10 auf 7 Jahre herabgesetzt werden – dies haben wir bereits im Jahr 2017 mit einem Gesetzesentwurf angestoßen. Gerne stehen wir für eine rechtssichere Umsetzung der Absenkung des Mindestalters im Fischereigesetz zur Verfügung, wenn sich die CDU in der Regierungskoalition diesbezüglich endlich durchsetzen sollte. Denn wir Freien Demokraten sehen im Angeln einen unentbehrlichen Teil des gelebten Natur- und Artenschutzes. Frühzeitiges Angeln bei Kindern verbessert das Verständnis für die Belange von Natur- und Tierschutz und fördert den persönlichen Reifeprozess. Was in anderen Bundesländern längst möglich ist, sollte auch in Baden-Württemberg gelebt werden können, wo noch sehr restriktive Regelungen gelten. Klar ist aber auch, dass wir mit dem vorliegenden, vollkommen untauglichen Gesetzesentwurf, dieses Ziel nicht erreichen können.“

 

Das faktenbefreite Framing mancher Verbände hat versagt.

Anlässlich der heutigen Meldung, dass die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre verlängert hat, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre ist eine gute Nachricht auch für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Es gibt kein Pflanzenschutzmittel, das in den letzten Jahren häufiger und intensiver geprüft worden ist. Nachdem auch die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) keine Gefahr für die Verbraucher feststellen konnte, ist die heutige Entscheidung der EU-Kommission absolut richtig. Das faktenfreie Framing mancher Verbände und lautstarker Gruppierungen hat versagt.

Ein Verbot des Mittels in der EU hätte massive Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise gehabt. Außerdem wäre der CO²-Ausstoß der Landwirtschaft gestiegen, da mehr Bodenbearbeitung nötig geworden wäre, weil es keine alternativen Pflanzenschutzmittel mit vergleichbarem Wirkungsgrad gibt.“

Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung geht an der Realität vorbei.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Umsetzungsstand des Strategiedialog Landwirtschaft meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Der Strategiedialog der Landesregierung wird nur funktionieren, wenn neben den Akteuren aus der Praxis auch alle demokratischen Kräfte im Land beteiligt werden. Bisher versperrt sie sich gegen eine Beteiligung der Opposition im Landtag. Die Ergebnisse des Strategiedialogs werden langfristig aber nur umgesetzt werden können, wenn ein politischer Konsens erreicht wird, der über die Legislaturperiode hinaus gilt.

Viel wichtiger für die Landwirte in Baden-Württemberg wäre ein sofortiger agrarpolitischer Kurswechsel. Die ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik der Landesregierung ist ein Luxus auf Kosten der regionalen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit.“

Moderner Pflanzenschutz bedeutet Innovation anstatt pauschaler Verbote.

Anlässlich der Aktuellen Debatte ‚Für einen modernen Pflanzenschutz in der EU – mit unseren Landwirtinnen und Landwirten‘, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Anstatt über die Pflanzenschutzpläne der EU zu debattieren, muss sich Grün-Schwarz beim Thema Pflanzenschutz an die eigene Nase fassen. Fakt ist, die Pläne der EU sind ungeeignet und gefährden die Zukunft der Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Doch die Debatte der Landesregierung ist nur ein Scheingefecht für die Öffentlichkeit. Beim Pflanzenschutz kochen auf Landesebene Ministerpräsident Kretschmann und Landwirtschaftsminister Hauk schon lange ihr eigenes Süppchen. Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz verfolgen sie selbst völlig utopische, wissenschaftsferne Ziele zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und erschweren die Arbeit der Landwirte. Ohne ausreichenden Pflanzenschutz sinken Erträge. Das bestätigen zahlreiche Studien. Nahrungsmittel, die hierzulande nicht mehr produziert werden, müssen in anderen Teilen der Welt erzeugt werden oder auf bisher ungenutzten Flächen. In Summe steigt der Flächenverbrauch und der Druck auf die Artenvielfalt und das Klima erhöht sich. Dieses Vorgehen ist typisch für die Doppelmoral der Landesregierung, die sich den Klima- und Artenschutz so gerne auf die Fahne schreibt.

Es müssen bald 10 Milliarden Menschen auf dieser Welt ernährt werden, während gleichzeitig immer mehr Ackerland schwindet oder durch Dürren unbrauchbar wird. Die Landwirte brauchen jetzt das notwendige Rüstzeug, um ressourcenschonend und produktivitätssteigernd arbeiten zu können. Neben modernem Pflanzenschutz gehört dazu auch das Potenzial der neuen Züchtungsmethoden. Krankheitsresistente Pflanzen reduzieren Pflanzenschutzbedarf, klimaresilientere Pflanzen wachsen auch bei Dürre und Extremwetter. Während die Ampel im Bund dieses Potenzial erkannt hat, lehnt die Landesregierung es kategorisch ab. Eine solche Agrarpolitik ist unökologisch und riskant für die regionale Landwirtschaft. Sie ist angesichts der multiplen Krisen auf der Welt auch unethisch.

Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. Ich fordere deshalb von der Landesregierung eine ideologiebefreite und wissenschaftsbasierte Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und über moderne Züchtungsmethoden. Wir brauchen in der Landwirtschaft den Einsatz modernster Technik, neuer Züchtungsmethoden, die Digitalisierung und angemessenen Pflanzenschutz. Dann ist beides möglich: landwirtschaftliche Produktivität und Ressourcenschonung.“

 

Anglerinnen und Angler leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Arten- und Naturschutz.

Anlässlich der Beratung eines Gesetzentwurfs zur Herabsenkung des Alters für den Jugendfischereischein meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Ansinnen, Kinder bereits früher an die Fischerei heranzuführen, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Das Mindestalter für den Jugendfischereischein sollte von 10 auf 7 Jahre herabgesetzt werden. Der Vorschlag der AfD-Fraktion ist allerdings völlig untauglich. Wenn nur der Titel des Fischereischeins geändert wird, es aber ansonsten keine konkreteren Bestimmungen zum Alter gibt, weiß am Ende überhaupt niemand mehr, was gilt. Familien, die ihre Kinder an die Fischerei und den verantwortungsbewussten Umgang mit der Gewässerökologie heranführen wollen, haben Rechtssicherheit verdient. Populistische Gesetzesvorschläge brauchen sie nicht.

Fakt ist, dass pauschale Beschränkungen der Angelfischerei die Akzeptanz der Schutzziele in der Fischerei belasten. Eine Herabsenkung des Mindestalters für den Jugendfischereischein auf 7 Jahre würde auch den Angelfischereivereinen die Nachwuchsgewinnung erleichtern. Zahlreiche Studien belegen, dass frühzeitiges Angeln bei Kindern deren Verständnis für die Belange von Natur- und Tierschutz und den persönlichen Reifeprozess fördern kann.

Unsere Angerlinnen und Angler leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Arten- und Naturschutz. Sie tragen maßgeblich zur Hege und Pflege der Fischbestände bei. Das müssen wir wertschätzen und für unbürokratische, zeitgemäße und rechtssichere Rahmenbedingungen sorgen.“

Die Belange der Landwirtschaft und Nutztierhaltung kommen unter die Räder.

Zur Meldung, dass eine Wölfin drei Schafe und vier Ziegen in der Gemeinde Feldberg im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gerissen hat, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Grün-Schwarz muss sofort aufwachen. Immer mehr Weidetiere fallen dem Wolf zum Opfer. Die Meldungen von Wolfsangriffen häufen sich. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Übergriffige Wölfe müssen umgehend entnommen und bejagt werden. Die Landesregierung muss unserer Forderung nachkommen und den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen.

Ich fordere ein Wolfsmanagement, das der aktuellen Entwicklung gerecht wird. Die Belange der Landwirtschaft und Nutztierhaltung drohen ansonsten unter die Räder zu kommen.“

 

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

In der Vergangenheit sind zahlreiche illegale Strecken und Trails entstanden.

Zur Meldung, dass Forst BW ein Konzept erarbeitet hat, um Konflikte mit Mountainbikern im Wald zu entschärfen, meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Das Konzept von Forst BW begrüße ich. Die Landesregierung aber hätte schon seit Jahren handeln müssen. Die Konflikte durch das Mountainbiking im Wald rund um Nutzungsrechte, Wild- und Naturschutz haben in den vergangenen Jahren überall im Land massiv zugenommen. Die Landesregierung hätte diese längst entschärfen müssen. Sie hat die Ausweisung offizieller Mountainbike-Strecken und -Trails jedoch bis heute nicht vorangebracht und damit in Kauf genommen, dass viel zu viele illegale Strecken und -Trails in unseren Wäldern entstanden sind.

Selbstverständlich begrüße ich, dass die Bedeutung des Waldes als Ort der Erholung, für den Tourismus, Sport und Gesundheit zugenommen hat. Insbesondere Waldbesitzer aber signalisieren seit Jahren, dass beim Mountainbiking im Wald die Sättigungsgrenze erreicht ist. Dies muss die Landesregierung ernst nehmen.

Um Konflikte zu entschärfen, braucht es neben einem Netz an legalen Mountainbike-Strecken und -Trails vor allem eine frühzeitige Kommunikation mit den Akteuren und Nutzergruppen vor Ort. Das ist für das Verständnis und die gegenseitige Akzeptanz essentiell.“

 

Es geht auch im Weinbau nicht ohne Pflanzenschutz.

Zur Meldung, dass Agrarminister Hauk ein Strategieprogramm für den Weinbau im Land angekündigt hat, bei dem es auch um die gesellschaftliche Akzeptanz für Regionalität gehen soll, meint der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Das Ansinnen, den Aspekt der Regionalität im Weinbau mehr in den Vordergrund zu stellen, begrüße ich. Es wird allerdings bald keinen regionalen Weinbau mehr im Land geben, wenn die Pflanzenschutzpläne der EU in der jetzigen Form umgesetzt werden. Wenn Minister Hauk es also ernst meint dem Weinbau im Land, dann muss an erster Stelle erwirken, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf EU-Ebene sicherstellt, dass die im aktuellen Entwurf der EU für eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation – SUR) vorgesehenen Pläne nicht umgesetzt werden.

Werden die Pläne der EU umgesetzt, wird es für bestimmte sensible Gebiete ein Totalverbot für Pflanzenschutzmittel geben. Diese Gebiete umfassen nach dem aktuellen Stand des Verordnungsentwurfs Wasserschutzgebiete, Natur-, Vogel-, Flora-Fauna-Habitat- und Landschaftsschutzgebiete sowie Nationalparks, die besonders schützenswerte Lebensräume und Arten beherbergen. Unsere Weinberge werden damit faktisch stillgelegt. Sie könnten nicht einmal mehr ökologisch bewirtschaftet werden. Auch der ökologische Weinbau braucht Pflanzenschutz, insbesondere gegen Pilzkrankheiten. Kann kein Weinbau mehr betrieben werden, wird das auch seltenen Tier- und Pflanzenarten, die auf eine Bewirtschaftung als Weinberg angewiesen sind, den Lebensraum rauben.

Es geht auch im Weinbau nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen. Pauschale Pflanzenschutzverbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat im Juni 2022 einen Entwurf für eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die sogenannte Sustainable Use Regulation (SUR), vorgelegt. Demnach sollen der Pflanzenschutzmittelaufwand und die Verwendung sogenannter „gefährlicher“ Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Für bestimmte sogenannte „sensible“ Gebiete ist ein Totalverbot vorgesehen. Nach ersten Abschätzungen wären damit insgesamt 48 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Land betroffen.

 

 

Umweltministerin Walker setzt falsche Prioritäten beim Ausbau der Photovoltaik in Baden-Württemberg.

Zur Meldung, dass heute die deutschlandweit erste Solaranlage in einem Weinberg auf dem Tuniberg bei Freiburg eröffnet wurde, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die heutige Präsentation der deutschlandweit ersten Solaranlage in einem Weinberg durch ein Energieunternehmen und einen Winzer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine sinnvolle Doppelnutzung bei der Energiegewinnung durch Photovoltaik und gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung aussieht.

Dass unsere grüne Umweltministerin bei dieser Gelegenheit betont, ‚beim Ausbau der Solarenergie müsse auch auf Freiflächen gesetzt werden‘, zeigt, welchen geringen Stellenwert der Erhalt hochwertiger Ackerböden bei ihr hat. Statt die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln durch die Flächenkonkurrenz der Landwirtschaft mit Energieunternehmen aufs Spiel zu setzen, sollte sie Doppelnutzungen durch Agri-Photovoltaik, wie nun im Breisgau, endlich ernsthaft fördern. Einen entsprechenden Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4740) hat die Landesregierung abgelehnt und dem Schutz wertvoller Ackerflächen eine Absage erteilt.“

 

Nicht nur Landwirte und Nutztierhalter sind die Leidtragenden, im Endeffekt betrifft die Wolfsproblematik alle.

Das Umweltministerium teilt heute mit, dass die in der Gemeinde Todtnau (Landkreis Lörrach) am 20. August aufgefundenen fünf toten Schafe von der am Schluchsee ansässigen Wolfsfähe mit der Registriernummer GW2407f gerissen wurden. Dazu meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Der Wolf breitet sich immer weiter ungestört bei uns im Land aus. Lässt er sich in unserem dicht besiedelten Land nieder, darf er bleiben. Somit ist ein uneingeschränktes Vorkommen des Raubtieres möglich. Die Landesregierung feiert die Rückkehr des Wolfes in unseren Naturraum als Erfolg. Der Fokus auf nur einzelne Tiere oder Arten gefährdet jedoch die Weidetierhaltung und mit ihr die Biodiversität. Sie sollte aber ihren Blick auf die Wolfsproblematik weiten und den gesamten Naturraum betrachten. Ich fordere von der Landesregierung, ein Wolfsmanagement umzusetzen, das den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt.

Die Ausbreitung des Wolfes bei uns im Land; die Fähe GW2407f, die für die Wolfsrisse in Todtnau verantwortlich ist, wurde erstmals Anfang des Jahres – nachdem sie im Münstertal Ziegen gerissen hatte – nachgewiesen und hat seitdem mit einem territorialen Rüden Nachwuchs bekommen, also ein Rudel gebildet. Das darf Grün-Schwarz nicht länger ignorieren. Die Gemeinde Todtnau, in der die fünf Schafe gerissen wurden, ist Teil des Fördergebietes Wolfsprävention Schwarzwald, in dem das Land die Anschaffung und den Unterhalt von Weidezäunen und Herdenschutzmaßnahmen fördert. Herdenschutzmaßnahmen bieten jedoch keinen vollumfänglichen Schutz und stellen gerade für Weidetierhalter im Nebenerwerb eine enorme zusätzliche Belastung und Herausforderung dar. Zudem zerschneiden Weidezäune unsere Kulturlandschaft und wirken sich somit auf die Biodiversität aber auch auf andere Aspekte wie den Tourismus aus. Der Wolf ist ein Raubtier ohne natürliche Feinde und muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufgenommen werden.“

 

Die GAK (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) liegt vollends im Verantwortungsbereich von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir


Zur Meldung, dass sich Agrarminister Hauk über die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für Förderprogramme für den ländlichen Raum empört und vor negativen Folgen für das heimische Ernährungshandwerk, die Land- und Forstwirte sowie den Klimaschutz warnt, meint der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die GAK liegt vollends im Verantwortungsbereich von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Er bestimmt, welche Projekte er fördern will und welche nicht. Özdemirs Vorgehen, den Rotstift bei den GAK-Mitteln anzusetzen, mit welchen der Bund und die Länder die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft sowie des ländlichen Raums unterstützen, ist völlig unangebracht. Er hat in seinem Ressort viel mehr Möglichkeiten für Einsparpotenziale als ausgerechnet bei den Geldern der GAK-Förderung. Özdemir könnte also weiterhin ausreichend GAK-Mittel zur Verfügung stellen, würde er einige der eigenen ideologiegetriebenen Prestigeprojekte einstampfen.

Die Situation in unseren Wäldern ist dramatisch. Dass sich Minister Hauk in dieser Situation erst einmal hinter dem Bund versteckt und auf dessen Ankündigung, ab 2024 Kürzungen im Bereich der GAK vorzunehmen, die auch für die Forstwirtschaft und den Klimaschutz Auswirkungen haben könnten, verweist, das ist Effekthascherei. Die Waldbesitzer brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe. Ihnen hilft es gar nichts, wenn Hauk seine Bemühungen zunächst darauf konzentriert, beim Bund eine über das Jahr 2023 hinausgehende Verstetigung der Mittelausstattung über die GAK zu erreichen. Es fällt schon heute massenhaft Schadholz an.“

Utopische Ausbauziele für den Ökolandbau müssen auf den Prüfstand.


Zur Meldung, dass Verbraucherschutzminister Hauk angesichts der zuletzt gesunkenen Umsätze in der Bio-Branche für das Vertrauen der Kunden wirbt, in den Supermärkten und im Fachhandel auch nach den besonderen Produkten zu greifen, meint der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Minister Hauk sollte nicht für das Vertrauen von Kunden werben, sondern seine utopischen Ausbauziele für den Ökolandbau auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2023 auf den Prüfstand stellen. Das zeigt die Entwicklung am Markt ganz klar. Wenn die Menschen sich ‚Bio‘ nicht leisten können oder wollen, muss er das akzeptieren. Wir brauchen marktbasierte Anteile von konventionellem und ökologischem Landbau statt planwirtschaftlicher Zielvorgaben. Konventionell erzeugt Lebensmittel aus der Region sind qualitativ genauso hochwertig wie heimische, ökologisch erzeugte Lebensmittel.

 

Der Markt für Bio-Lebensmittel steckt in einer massiven Krise. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Inflation haben bei vielen Verbrauchern zu einer Kaufzurückhaltung bei Bio-Produkten geführt. Aktuelle Statistiken zeigen, dass die Konsumenten im Jahr 2022 zwar weiterhin Bio-Produkte kauften, aber verstärkt zu den günstigeren Eigenmarken der Supermärkte und Discounter griffen. Hier handelt es sich aber oft nicht um regionale Bio-Lebensmittel, was den Import günstigerer Bio-Lebensmittel aus dem Ausland befördert. Damit ist weder der Nachhaltigkeit, dem Klimaschutz, der Ernährungssicherheit noch der regionalen Bio-Branche gedient.“

Es braucht ein internationales und vielschichtiges Management zur Rettung der Bestände.


Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Leiter der Fischereiforschungsstelle den Erfolg des ab 2024 ausgerufenen Felchen-Fangverbots bezweifelt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Ursachen für den Rückgang des Bestands sind vielschichtig. Vor allem die Massenvermehrung von Stichlingen, die invasive Ausbreitung der Quagga-Muschel und die explosionsartige Vermehrung des geschützten Kormorans haben zum Rückgang des Bestands der Bodensee-Felchen geführt.

 

Das Fangverbot ist keine Lösung, um den Bestand der Felchen im Bodensee zu retten. Auch der Leiter der Fischereiforschungsstelle bezweifelt bereits den Erfolg der Maßnahme. Die Folgen des Fangverbots für die Berufsfischer stehen jedoch fest. Sie werden fatal sein und sind ein Schlag ins Gesicht. Unsere Berufsfischer werden künftig dabei zusehen müssen, wie Felchen aus dem Ausland importiert werden, um die Nachfrage von Gastronomie und Tourismus weiter zu bedienen.

 

Um den Bestand der Bodensee-Felchen zu retten, braucht es umgehend ein international abgestimmtes Management zum Kormoran, zu den Stichlingen und ein gezieltes Vorgehen gegen die Ausbreitung der Quagga-Muschel.“

Unsere Landwirte gehen schon aus ureigenem Interesse sparsam mit Wasser um.


Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk die Einführung des sogenannten Wassercents für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ablehnt, sagte der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger

 

„Landwirtschaftsminister Hauk muss sein Versprechen zur Ablehnung des Wassercents für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg halten. Er muss auch dafür sorgen, dass der Wassercent am Ende nicht doch noch durch irgendeine Hintertür im Land eingeführt wird.

 

Ein Wassercent würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte, die ohnehin schon in harter Konkurrenz zu ihren europäischen Kollegen stehen, noch weiter einschränken. Ohne künstliche Beregnung ist Landwirtschaft an vielen Orten überhaupt nicht möglich. Die heimische Produktion würde noch weiter zurückgehen, mit massiven Folgen für die Ernährungssicherheit und am Ende auch den Klimaschutz, wenn wir immer mehr Lebensmittel aus anderen Ländern importieren müssen. Unsere Landwirte gehen schon aus ureigenem Interesse sparsam mit Wasser um.“

 

 

Die Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raums.


Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg und welcher Weg ist der richtige, damit sie zukunftsfest und nachhaltig in die Zukunft gehen kann? Diese Fragen diskutierten der Sprecher für Agrarpolitik, Georg Heitlinger, der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der FDP/DVP-Landtagsfraktion am Mittwoch (26. Juli) mit Thomas Frenk (Landessprecher Freie Bauern Baden-Württemberg sowie Ackerbauer und Milchviehalter) und Ernst Hermann Maier (Landwirt und Inhaber des Uria-Hofs) sowie mit über 60 Teilnehmenden auf dem Uria-Hof in Balingen-Ostdorf.

 

Georg Heitlinger erklärte: „Veränderte klimatische Bedingungen, Schädlingsresistenzen und eine kontroverse politische Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft im Land vor massive Herausforderungen. Dazu kommt die multiple Krisensituation auf der Welt: Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine, eine weltweite geopolitisch instabile Lage sowie die Klima-, Energie- und globale Ernährungskrise. Eine Importstrategie, wie sie die Landesregierung verfolgt, ist deshalb nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Sie ist auch unethisch.“ Der agrarpolitische Sprecher meint, dass man sich modernen Züchtungsmethoden nicht von Grund auf verschließen dürfe: „In der Medizin ist der Einsatz von Gentechnik längst angekommen. Gerade der Durchbruch beim Corona-Impfstoff hat doch gezeigt, wie wichtig die Gentechnik-Forschung ist. Dieses Vertrauen müssen wir auch für neue genomische Verfahren in der Pflanzenzüchtung aufbringen. Sie können ein wichtiger Baustein sein, um Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, ohne Ertrags- und Qualitätseinbußen zu haben.“ All das funktioniere aber nur, wenn auf wertvollen Ackerböden überhaupt auch Nahrungsmittel produziert werden könnten: „Die Landesregierung verschärft den Flächennutzungskonflikt und verkauft das unter dem Deckmantel der energie- und klimapolitischen Notwendigkeit. Sie setzt weiterhin darauf, dass landwirtschaftliche Flächen mit Freiflächen-PV-Anlagen zugepflastert werden, anstatt die Potenziale der Agri-PV im Land zu heben.“

 

Rudi Fischer hob die Verantwortung Baden-Württembergs zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit auch im globalen Kontext hervor: „Weltweit müssen mehr Nahrungsmittel für immer mehr Menschen auf immer weiter begrenzter Fläche produziert werden. Das dürfen wir nicht ausblenden. Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Dafür brauchen wir die Landwirtschaft. Sie ist seit Jahrhunderten das Rückgrat unseres starken ländlichen Raums. Aktuell sehen wir aber einen enormen Strukturwandel. Immer mehr Höfe finden keinen Nachfolger mehr. Der Beruf Landwirt muss endlich wieder attraktiv werden. Durch die sinkende Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe haben sich unsere Dörfer und damit auch der ländliche Raum schon heute enorm verändert. Nur mit einem massiven agrarpolitischen Kurswechsel werden wir in Zukunft noch eine Landbewirtschaftung mit wettbewerbsfähigen Betrieben und damit einen starken und lebenswerten ländlichen Raum haben. Dazu gehören Planungssicherheit und eine Politik, die den Landwirten vertraut und nicht gegen sie vorgeht.“

 

Thomas Frenk berichtete, dass er als Landwirt in seiner täglichen Arbeit vor allem mit einem Bollwerk an Bürokratie kämpfen muss und dass die zahlreichen Vorschriften der EU häufig noch durch landeseigene Vorgaben erschwert werden: „Es liegt im ureigenen Interesse von uns Landwirten, dass wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Das wird aber von der Öffentlichkeit viel zu häufig falsch aufgefasst. Es geht immer nur um pauschale Verbote. Ohne Pflanzenschutz gibt es aber keine Ernte. Wir brauchen eine wissenschaftliche fundierte Strategie bei der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Wir Landwirte werden viel zu oft an den Pranger gestellt. Biodiversität und sparsamen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erreichen wir nur mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie.“

 

Ernst Hermann Maier brachte seine Sichtweise zum Tierwohl in die Diskussion ein: „Wir brauchen dringend grundsätzliche Reformen bei der Schlachtung und Kennzeichnung von Nutztieren. Die herkömmlichen Schlachthöfe, zu denen lebende Tiere transportiert werden, sind nicht zeitgemäß. Schlachthofskandale sind an der Tagesordnung und vorprogrammiert. Wir brauchen stattdessen ein Netz von kleineren, dezentralen Schlachtstationen. Die Betäubung und Tötung der Tiere muss ohne Angst und Stress in der gewohnten Umgebung stattfinden. Anschließend müssen sie mit „Mobilen Schlachteinheiten“ wie zum Beispiel die bei URIA entwickelten MSB® Modelle in dezentrale Schlachtstationen gebracht und dort ausgeschlachtet werden. Die Schlachtkörper müssen von dort mit Kühlfahrzeugen zu hochrationell arbeitenden Fleischwerken gebracht werden. Nur so kann hochwertiges Fleisch, das auch von sensiblen Verbrauchern gekauft werden kann, erzeugt werden. Wir verlangen Wahlfreiheit bei der Kennzeichnung. Die elektronische Kennzeichnung mit Mikro Chip ist der Ohrmarkenkennzeichnung weit überlegen. Sie ist fälschungssicher und tierschonend. Die EU hat das schon lange erkannt, jedoch die deutsche Verwaltungsbürokratie ist bis heute unwillig dies umzusetzen. So etwas geht gar nicht. Unser Hof ist in der Lage zu zeigen, dass es auch ohne Schlachttiertransporte geht und Rinder im freien Herdenverband gehalten werden können.“

FDP-Fraktion vor Ort in Balingen


Landwirtschaft zukunftsfähig: Jetzt für morgen

Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg und welcher Weg ist der richtige, damit sie zukunftsfest und nachhaltig in die Zukunft gehen kann?

Diese Frage diskutierten unser Sprecher für Agrarpolitik, Georg Heitlinger, unser Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer  mit Thomas Frenk (Landessprecher Freie Bauern Baden-Württemberg sowie Ackerbauer und Milchviehalter) und Ernst Hermann Maier (Landwirt und Inhaber des Uria-Hofs) auf dem Uria-Hof in Balingen-Ostdorf.

Thomas Frenk berichtete, dass er als Landwirt in seiner täglichen Arbeit vor allem mit einem Bollwerk an Bürokratie kämpfen muss und dass die zahlreichen Vorschriften der EU häufig noch durch landeseigene Vorgaben erschwert werden.

Ernst Hermann Maier brachte das Thema Tierwohl in die Diskussion ein. Er setzt auf tierschonende Verfahren bei der Schlachtung schon seit 1986. Die EU hat das schon lange erkannt, jedoch die deutsche Verwaltungsbürokratie ist bis heute unwillig dies umzusetzen.



Veränderte klimatische Bedingungen, Schädlingsresistenzen und eine kontroverse politische Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft im Land vor massive Herausforderungen.



Georg Heitlinger MdL, Sprecher für Agrarpolitik

Wir bedanken uns bei den Experten und den über 60 Gästen für eine lebhafte und kontroverse Diskussion.

Die Stromerzeugung mit Agri-PV beansprucht maximal 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche.

Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Potenziale der Agri-Photovoltaik (Agri-PV) im Land zu heben. Anlässlich der Debatte im Landtag erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Die Landesregierung hebt die Potenziale der Agri-PV nicht. Sie pflastert stattdessen unsere wertvollen Ackerböden mit 70 oder mehr Bodenpunkten mit Freiflächen-Photovoltaik zu und verkauft dies unter dem Deckmantel der klima- und energiepolitischen Notwendigkeit. Damit verschärft sie Flächennutzungskonflikte, schadet der heimischen Landwirtschaft, der Versorgungssicherheit mit frischen regionalen Lebensmitteln, der Artenvielfalt und dem Klima. Das ist angesichts der multiplen Krisen (Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, eine weltweite geopolitische instabile Lage sowie die Klima-, Energie und globale Ernährungskrise) und der Tatsache, dass vielen Ländern der Erde schon heute das Grundwasser ausgeht, nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Das ist unethisch.

Dabei liegt die Lösung, wie wir Nahrungsmittel erzeugen, wie wir Energie erzeugen und wie wir den Flächenverbrauch reduzieren auf der Hand. Die Lösung heißt Agri-PV. Die Stromerzeugung mit Agri-PV beansprucht maximal 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche, sodass mindestens 85 Prozent der Fläche weiterhin der landwirtschaftlichen Nutzung dienen und eben diese 85 Prozent weiterhin mit GAP-Mitteln gefördert werden können. Wissenschaftler gehen davon aus, dass in Deutschland ein Potenzial von 1.700 Gigawatt Peak besteht. Wir fordern einen gesetzlichen Ausschluss des Baus von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Ackerböden mit mehr als 50 Bodenpunkten, eine Investitionsförderung von Agri-PV-Anlagen sowie baurechtliche Erleichterungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Das Land muss die Bedingungen schaffen, dass Agri-PV in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird und Landwirtschaftsbetrieben ermöglicht wird, diese selbst zu betreiben.

Wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass uns andere Länder mit Nahrungsmitteln versorgen, während wir hier im Land unsere fruchtbaren Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zupflastern. Die Landesregierung muss die Potenziale der Agri-PV im Land heben. Indem Sie unseren Antrag heute abgelehnt hat, hat sie diese Chance wieder vertan.“

Hände liegen auf Ackerboden auf

Mit einer starken Landwirtschaft


in eine nachhaltige Zukunft

Veränderte klimatische Bedingungen, Schädlingsresistenzen und eine kontroverse politische Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft im Land vor enorme Herausforderungen. Noch dazu befindet sich die Welt in einer multiplen Krise: Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine, eine weltweite geopolitisch instabile Lage sowie die Klima-, Energie- und globale Ernährungskrise. Weltweit müssen mehr Nahrungsmittel für immer mehr Menschen auf immer weiter begrenzter Fläche produziert werden.

All diese Herausforderungen beeinflussen die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Eine Bio- und Importstrategie wie sie die Landesregierung verfolgt, ist deshalb nicht nur mit ökologischen Fragezeichen behaftet. Sie ist schon alleine aus ethischen Gründen abzulehnen. Vielmehr müssen wir uns fragen, wie das Land seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten kann.

Baden-Württemberg trägt eine globale Verantwortung und muss sich zu großen Teilen selbst versorgen können. Das geht nur mit einer Produktivitätssteigerung und nicht mit Produktivitätsverzicht.

Pflanzen im Wandel der Zeit. Zeitraffer einer wachsenden Pflanze.

Die Antworten der Vergangenheit sind keine Lösungen für die Zukunft mehr. Denken wir völlig neu – frei von Ideologien, auf Basis der Wissenschaft und Forschung. Nutzen wir endlich die Potenziale, die uns Pflanzenschutz, moderne Züchtungstechnologien, Digitalisierung und neueste Techniken bieten.

Mann und Frau stehen auf Feld und begutachten kleine Pflanze in Hand des Mannes

Wir fordern einen drastischen Kurswechsel der Agrarpolitik der Landesregierung.



Unsere Ideen als Download