Archiv für die Kategorie: Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

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Haußmann zum Besuch von Minister Lucha in Wertheim: Keine Aussage über Notwendigkeit der Klinik

Grundlegende Fragen zur stationären Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis bleiben ungeklärt.

Zum Besuch von Gesundheitsminister Manfred Lucha im Gemeinderat in Wertheim äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße den Besuch von Minister Lucha vor Ort in Wertheim und die Tatsache, dass er sich den Fragen des Gemeinderates gestellt hat. Nach den mir vorliegenden Informationen hat er als Vertreter der grün-schwarzen Landesregierung allerdings keine Aussage getroffen, wie er aus landeskrankenhaus-planerischer Sicht die Notwendigkeit der Rotkreuzklinik Wertheim für die stationäre Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis bewertet.

Der Sicherstellungsauftrag für die stationäre Krankenhausversorgung liegt zwar bei den Stadt- und Landkreisen, die Krankenhausplanung ist aber in der Verantwortung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb braucht der Main-Tauber-Kreis und die Stadt Wertheim schnell Klarheit, wie das Land die gesundheitliche Versorgung im Main-Tauber-Kreis bewertet. Diese Gewissheit brauchen auch die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger. Da dem Sozialministerium die Daten vorliegen, darf die Frage erlaubt sein, weshalb die Einschätzung solange dauert.“

 

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Heitlinger: Deregulierung neuer genomischer Verfahren in der Pflanzenzüchtung bietet große Chancen für die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit

Grüne in Bund und Land sollten ihre Position überdenken

 

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heutige Abstimmung des EU-Parlaments zur Neuen Gentechnik in der Pflanzenzüchtung, wie folgt:

 

„Ich begrüße die mehrheitliche Entscheidung des EU-Parlaments, neue genomische Verfahren in der Pflanzenzüchtung von den strengen Gentechnik-Auflagen zu befreien. Anders als klassische gentechnische Verfahren werden bei diesen Züchtungen, z.B. mit Crispr/Cas, nur natürliche Pflanzenmerkmale verwendet, die auch über klassische Verfahren erreicht werden könnten. Die deutlich schnelleren Verfahren sind eine Chance, dem Klimawandel und den damit einhergehenden Problemen bei der Welternährung besser entgegen treten zu können und auch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln effektiv zu reduzieren.

Die Mitgliedsstaaten sind nun gefordert, dieser Parlamentsentscheidung zu folgen und die Deregulierung zeitnah umzusetzen. Besonders die Grünen in Bund und im Land sollten ihre vehementen Einwände überdenken und stattdessen an einer sinnvollen Ausgestaltung und technologieoffenen Position der Bundesrepublik Deutschland mitarbeiten.“

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Bonath: „Grüner Maßnahmenstau“ im Wassersschutz muss aufgehoben werden

Trotz Verdopplung der Ministeriumsstellen sind Fristverlängerungen unvermeidlich.

Heute geht es auch um einen Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema Oberflächengewässer in Baden-Württemberg unter dem Aspekt der EU-Regelungen. Dazu äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Der Maßnahmenstau bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein schlechtes Zeichen für den Wasserschutz in Baden-Württemberg. Trotz der Verdopplung der Stellen im Umweltministerium auf über 420 Stellen, zeigen sich kaum Fortschritte. Genau diese Ineffizienz im Wasserwirtschaftsbereich war auch Thema in der Denkschrift des Rechnungshofes und damit im Finanzausschuss.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein effektives politisches Instrument, an dem wir Freie Demokraten weiter festhalten wollen. Doch es ist offensichtlich, dass Baden-Württemberg die wasserpolitischen Ziele bis 2027 nicht erreichen wird. Daher plädieren wir für eine einmalige Fristverlängerung, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

Allerdings darf eine Fristverlängerung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung keinen klaren wasserpolitischen Kurs verfolgt. Damit der ‚grüne Maßnahmenstau‘ schnell beseitigt werden kann, muss das Umweltministerium nun in Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien und den unteren Naturschutzbehörden an der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs arbeiten und die europäischen Zielvorgaben erreichen. Wir werden daher den kommenden Zwischenbericht im Jahr 2025 genau prüfen, um festzustellen, wie groß der Maßnahmenstau wirklich ist und ob bis wann eine Fristverlängerung sinnvoll erscheint.“

 

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Hoher: Weidetierhaltung vor Angriffen durch „wildernde Hunde“ schützen

Es braucht schnelle Anpassungen im Wolfsmanagement durch die Landesregierung.

Zur Pressemitteilung des Umweltministeriums, wonach ein Rissverdacht aus der Gemeinde Glottertal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gemeldet wurde, äußerte sich der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

„In Anbetracht wachsender Besorgnis um die Sicherheit unserer Weidetiere fordern wir dringendes Handeln vonseiten der Landesregierung. Dies betrifft nicht nur das Wolfsmanagement, sondern auch die Bedrohung durch ‚wildernde‘, also freilebende Hunde. Der Schutz von Weidetieren muss in allen Aspekten der Nutztierhaltung Priorität haben.

Die jüngsten Vorfälle, bei denen Nutztiere durch Hunde angegriffen wurden, zeigen, dass neben der Wolfsproblematik auch die Gefahr durch Hunde ernst genommen und entschlossen angegangen werden muss. Ich betone dabei die Notwendigkeit einer besseren Aufklärung und einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Nutztierhaltern, Hundebesitzern und lokalen Behörden. Ziel muss es unter anderem sein, Präventionsmaßnahmen zu stärken und die Sicherheit von Weidetieren umfassend zu gewährleisten.

Das Gebot der Stunde ist eine effiziente und pragmatische Anpassung des Wolfsmanagements. Die Aufnahme des Wolfs in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes Baden-Württemberg und die Ermöglichung schneller Eingriffe bei Problemwölfen durch fachkundige Jäger sind wesentliche Schritte, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern und gleichzeitig den Artenschutz zu wahren.

Ich appelliere an die Landesregierung, die aktuellen Herausforderungen ernst zu nehmen und durch ein ausgewogenes Management der Bedrohung für die Weidetierhaltung durch Wölfe und durch geeignete Maßnahmen auch der Bedrohung durch Hunde gerecht zu werden. Nur durch ein ganzheitliches Konzept kann der Schutz unserer wertvollen Kulturlandschaft und der darin lebenden Nutztiere sichergestellt werden.“

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Heitlinger: Endlich Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirte schaffen

Baden-Württemberg hinkt dank Landwirtschaftsminister Hauk mehr als ein Jahr hinterher.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg sagte der agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,

Georg Heitlinger:

„Unser vordringliches Anliegen muss es sein, dass endlich Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirte geschaffen wird. Die landesseitigen Regelungen für ein umfassendes Verwaltungs- und Kontrollsystem bei der Abwicklung der ELER-Interventionen hätten eigentlich schon zu Beginn der Förderperiode 2023 vorliegen sollen. Das haben andere Bundesländer geschafft – Baden-Württemberg hinkt dank Landwirtschaftsminister Hauk aber mehr als ein Jahr hinterher. Durch den Zeitverzug entsteht eine erhebliche Unsicherheit für die baden-württembergische Landwirtschaft, die dringend beendet werden muss. Auch bei den vielen Verordnungsermächtigungen dieses Gesetzes gilt es, die Gestaltungspielräume für Vereinfachungen in der Abwicklung der EU-Förderverfahren zu nutzen und weitere, unnötige und lähmende Bürokratie zu verhindern.“

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Heitlinger: Gute Nachrichten aus Berlin, die Über-Belastung der Landwirtschaft konnte abgewendet werden

Die berechtigten Proteste der Landwirtschaft und der Widerstand der FDP-Bundestagsfraktion haben gewirkt.

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Nachricht aus Berlin, dass die Ampel-Regierung die geplanten Kürzungen von Steuerbegünstigungen für Landwirte teilweise zurücknehmen wird:

„Auch für die baden-württembergische Landwirtschaft ist es eine sehr gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihre Pläne für harte finanzielle Einschnitte in der Landwirtschaft nun zurückgenommen hat. Die Proteste aus der Landwirtschaft und auch der sehr schnell angekündigte Widerstand aus der FDP-Bundestagsfraktion haben dazu geführt, dass sich die Pläne, welche der deutschen Landwirtschaft einen großen Wettbewerbsnachteil verschafft hätten, grundlegend geändert haben. Unser FDP-Bundesfinanzminister hat in dieser Sache zugunsten der Landwirtschaft klug nachverhandelt.

Was bleibt an zusätzlicher Belastung ist der stufenweise Ausstieg aus der Agrardieselbeihilfe bis 2026. Dieser ist nun wenigstens kalkulierbarer. Es kommt nun daher darauf an, alle bürokratischen und finanziellen Belastungen der Branche auf Bundes- und auch auf Landesebene auf den Prüfstand zu stellen.“

 

 

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Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Heitlinger: Erst zu spät kommen und dann Foulspielen – so geht es nicht, Herr Minister Hauk

Beschluss des überfälligen Gesetzes zur GAP-Reform geht nicht vor parlamentarischer Akkuratesse.

In der heutigen Landtagsdebatte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg sagte der agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Erst kommt der Minister zu spät zu seiner Rede und startet dann mit einem Foulspiel. Alle agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen haben sich heute selbstverständlich die Zeit genommen, um die Kundgebung der Landwirte zu begleiten. Der Minister aber spielt Foul und sorgt für unnötige Hektik im Parlament, was diesem wichtigen Thema für die Landwirte keinesfalls gerecht wird. Dabei ist der Minister selbst schuld daran, dass man den Gesetzesentwurf unbedingt noch in der heutigen Plenarsitzung behandeln muss – denn das Gesetz ist schon ein Jahr überfällig! Minister Hauk hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg ganz offensichtlich vertändelt. Nun darf Geschwindigkeit aber nicht blind vor Qualität gehen und jedenfalls nicht vor Parlamentarischer Akkuratesse – so geht es nicht, Herr Minister Hauk!“

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Heitlinger: Die FDP-Landtagsfraktion steht ohne Wenn und Aber hinter den Forderungen der Landwirtschaft

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag wollen wir die Sparpläne aus dem Hause Özdemir stoppen.

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die Kritik des Ministerpräsidenten an den Sparvorhaben der Bundesregierung bei der Agrardieselbeihilfe und der Befreiung bei der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg:

„Die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Landwirtschaft durch die beiden Sparvorschläge beim Agrardiesel und der KFZ-Steuer aus dem Hause Özdemir sind nicht akzeptabel. Gerne unterstützen wir den Ministerpräsidenten dabei, die grünen Minister Özdemir und Habeck zur Raison zu bringen und aus haltlosen Schuldzuweisungen hin zu einer sachgerechten Lösung zu gelangen. Schon heute hat die regionale Lebensmittelerzeugung in Baden-Württemberg einen klaren Wettbewerbsnachteil, auch gegenüber dem benachbarten europäischen Ausland. Die Versorgung der Bevölkerung mit regional, konventionell oder ökologisch, erzeugten Lebensmitteln darf kein Zuschussgeschäft sein, sondern muss es ermöglichen, mit dem eigenen Einkommen den Hof und die Familie zu ernähren.“

Zu den Anschuldigungen gegenüber der FDP auf bundes- und landespolitischer Ebene meint Heitlinger: „Die Abschaffung des Zuschusses beim Agrardiesel war jahrzehntelang eine Forderung der Grünen. Wie ein Schreiben von Özdemirs Staatssekretärin Bender vom Juni dieses Jahres zeigt, hat sich daran auch mit der Übernahme der Regierungsverantwortung in Berlin nichts geändert. Die Streichung der Agrardieselbeihilfe stand immer ganz oben auf der Sparliste des grünen Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Schuld nun dem FDP-Finanzminister Lindner in die Schuhe schieben zu wollen, ist der verzweifelte Versuch, sich vor dem Proteststurm aus der Landwirtschaft zu schützen.

Die Zeit der Schuldzuweisungen muss nun enden. Die grünen Minister Habeck und Özdemir dürfen keinen Alternativvorschlag, mit dem die Über-Belastung der Landwirtschaft verhindert werden kann, aus ideologischen Gründen ablehnen. Die Freien Demokraten im Bund und im Land haben sich jedenfalls seit Bekanntwerden der Sparpläne auf die Seite der Landwirtinnen und Landwirte gestellt.“

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Rülke: Özdemir hat selbst vorgeschlagen, bei den Agrardieselbeihilfen zu sparen

Krokodilstränen der Grünen wenig glaubwürdig.

Scharfe Kritik am Gebaren von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kommt von der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sei die Kritik des grünen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir an den geplanten Einsparungen der Ampel bei der Landwirtschaft höchst unglaubwürdig. Özdemir hatte den Eindruck erweckt, mit diesen Einsparungen nichts zu tun zu haben:

„Es ist typisch für die Scheinheiligkeit der Grünen, hinter den Kulissen die Politik zu betreiben, die man dann in den Medien kritisiert, um sich bei den Landwirten einzuschmeicheln.“

Rülke zitiert aus einem Schreiben von Özdemirs Staatssekretärin Silvia Bender, in dem diese bereits im Juni 2023 anbietet, so wörtlich „mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Agrardieselbeihilfen“ zu den Einsparungen im Bundeshaushalt beizutragen.

Es sei also Özdemir selbst gewesen, der die Sparmaßnahmen ins Spiel gebracht habe, die er nun kritisiere.

 

 

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Hoher: Die Landesregierung sollte ein umfassendes Wildtiermanagement schaffen

Abschuss von Problemwölfen schneller und ohne bürokratische Hürden regeln.

Die heutige Berichterstattung über Diskussionen der Landesregierung mit Jägern – unter anderem zu den Themen Wölfe, Krähen oder Bürokratie – kommentiert der der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, so:

„Dass die Landesregierung Gespräche mit Jägern sucht und führt, ist begrüßenswert. Problematisch ist jedoch, dass die Landesregierung bisher kein vernünftiges Managementkonzept vorlegt. Reden allein genügt nicht – Taten im Wildtiermanagement sind jetzt entscheidend.

Bedauerlicherweise priorisiert die Landesregierung weiterhin den Schutz des Wolfs über den Schutz anderer Tierarten. Angesichts der zunehmenden Verbreitung des Wolfs in Baden-Württemberg ist es jedoch jetzt erforderlich, dass die Landesregierung das Tier in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes integriert. Der Abschuss von Problemwölfen muss schneller, ohne bürokratische Hürden und rechtlich einwandfrei möglich sein. Ein zeitgemäßer Natur- und Artenschutz erfordert daher ein umfassendes Wildtiermanagement.

Nicht nur beim Wolf ist die Landesregierung untätig, die Liste ist lang. Auch beim Kormoran verschleppt sie die Umsetzung zielführender Maßnahmen und stellt den Schutz des Kormorans über den Schutz beispielsweise von bedrohten Fischarten aber auch der Berufsfischerei. Beim Biber zeichnet sich ein ähnliches Bild ab.“

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Hoher: Landesregierung darf Felchen im Bodensee nicht aussterben lassen

Verzögerungsstrategie setzt sich auch im Kontext der Stichlingsproblematik fort.

Zur Meldung, wonach eine wissenschaftliche Studie erste Erklärungen für die Stichling-Invasion im Bodensee liefert, äußerte sich der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher wie folgt:

„Der Stichling nimmt immer weiter den Lebensraum der bedrohten Felchen ein. Grün-Schwarz ist die Stichlingsproblematik schon lange bekannt. Durch die gegenwärtige Untätigkeit gefährdet die Landesregierung jedoch nicht nur die Maßnahmen gegen den Stichling, sondern auch die Berufsfischerei im Zusammenhang mit dem Kormoran. Ich setze mich schon seit geraumer Zeit für ein international abgestimmtes Kormoranmanagement ein und habe bereits darauf hingewiesen, dass dies auch im Fall des Stichlings dringend erforderlich ist.“

 

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Heitlinger: Statt sich Zielkonflikten zu stellen, lässt die Landesregierung den Flächenverbrauch einfach laufen

Das Ziel der Netto-Null verkennt die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit.

Georg Heitlinger erklärte zur heutigen Behandlung des Antrags der Fraktion der Grünen „Zukunftsfähige Landnutzung in Baden-Württemberg“:

„Der Flächenverbrauch im Land ist eines der aktuellsten und drängendsten Themen im Land. Die Landesregierung selbst hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel der „Netto-Null“ formuliert. Dieses wird aber meilenweit verfehlt, seit 2014 gehen täglich ca. 6 Hektar landwirtschaftlicher Fläche unwiederbringlich verloren. Statt sich den Zielkonflikten aus Wohnraummangel, Infrastrukturprojekten, Ernährungssicherheit und Ausbau erneuerbarer Energien zu stellen, lässt sie diese einfach so im Raum stehen, um ja keine Klientel nachhaltig zu verärgern.

Wir fordern die Landesregierung nochmals, nach unserem gescheiterten Antrag vom 20.07.2023, dazu auf, hochwertige Ackerböden gesetzlich vor dem Zubau mit Freiflächen-Photovoltaik zu schützen. Statt die Flächennutzungskonflikte weiter anzuheizen und die Ernährungssicherheit aufs Spiel zu setzen, sollte sie endlich bei den Möglichkeiten zur hybriden Flächennutzung und der Nutzung bereits versiegelter Flächen, wie landeseigene Dachflächen oder Parkplätzen, ins Machen kommen.“

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Heitlinger: Heute ist ein guter Tag für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg

Grüne Verbotsfantasien beim Thema Pflanzenschutz sind krachend gescheitert.

Zur heutigen Meldung, dass das Vorhaben der EU-Kommission zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln im EU-Parlament abgelehnt wurde, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Georg Heitlinger:

„Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, die Ablehnung des Kommissionsvorschlags und der noch weitergehenden Vorschläge der Grünen-Abgeordneten Sarah Wiener, ist eine sehr gute Nachricht, auch für Baden-Württemberg und unsere regionale Landwirtschaft. Die Umsetzung der geplanten Vorgaben hätte große Teile der Landwirtschaft in Baden-Württemberg auf einen Schlag unrentabel gemacht und in eine tiefe Krise gestürzt.

Als FDP-Landtagsfraktion haben wir diese Gefahr schon im letzten Jahr erkannt und zusammen mit unserem FDP-Europaabgeordneten Andreas Glück gegen die Umsetzung der Pläne mobilisiert. Das krachende Scheitern der grünen Verbotsfantasien und auch die Niederlage der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist endlich einmal eine gute Nachricht aus Brüssel für die baden-württembergischen Landwirtinnen und Landwirte.“

 

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Hoher: Die Senkung des Mindestalters für den Jugendfischereischein auf 7 Jahre ist sinnvoll, der konfuse AfD-Gesetzesvorschlag dazu jedoch nicht

Frühzeitiges Angeln bei Kindern verbessert das Verständnis für die Belange von Natur- und Tierschutz und fördert den persönlichen Reifeprozess.

In der zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Herabsenkung des Alters für den Jugendfischereischein sagte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Mindestalter für den Jugendfischereischein sollte von 10 auf 7 Jahre herabgesetzt werden – dies haben wir bereits im Jahr 2017 mit einem Gesetzesentwurf angestoßen. Gerne stehen wir für eine rechtssichere Umsetzung der Absenkung des Mindestalters im Fischereigesetz zur Verfügung, wenn sich die CDU in der Regierungskoalition diesbezüglich endlich durchsetzen sollte. Denn wir Freien Demokraten sehen im Angeln einen unentbehrlichen Teil des gelebten Natur- und Artenschutzes. Frühzeitiges Angeln bei Kindern verbessert das Verständnis für die Belange von Natur- und Tierschutz und fördert den persönlichen Reifeprozess. Was in anderen Bundesländern längst möglich ist, sollte auch in Baden-Württemberg gelebt werden können, wo noch sehr restriktive Regelungen gelten. Klar ist aber auch, dass wir mit dem vorliegenden, vollkommen untauglichen Gesetzesentwurf, dieses Ziel nicht erreichen können.“

 

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Heitlinger: Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU ist eine gute Nachricht für die Ernährungssicherheit

Das faktenbefreite Framing mancher Verbände hat versagt.

Anlässlich der heutigen Meldung, dass die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre verlängert hat, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre ist eine gute Nachricht auch für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Es gibt kein Pflanzenschutzmittel, das in den letzten Jahren häufiger und intensiver geprüft worden ist. Nachdem auch die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) keine Gefahr für die Verbraucher feststellen konnte, ist die heutige Entscheidung der EU-Kommission absolut richtig. Das faktenfreie Framing mancher Verbände und lautstarker Gruppierungen hat versagt.

Ein Verbot des Mittels in der EU hätte massive Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise gehabt. Außerdem wäre der CO²-Ausstoß der Landwirtschaft gestiegen, da mehr Bodenbearbeitung nötig geworden wäre, weil es keine alternativen Pflanzenschutzmittel mit vergleichbarem Wirkungsgrad gibt.“

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Heitlinger: Der Strategiedialog der Landesregierung wird ohne politischen Konsens nicht funktionieren

Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung geht an der Realität vorbei.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Umsetzungsstand des Strategiedialog Landwirtschaft meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Der Strategiedialog der Landesregierung wird nur funktionieren, wenn neben den Akteuren aus der Praxis auch alle demokratischen Kräfte im Land beteiligt werden. Bisher versperrt sie sich gegen eine Beteiligung der Opposition im Landtag. Die Ergebnisse des Strategiedialogs werden langfristig aber nur umgesetzt werden können, wenn ein politischer Konsens erreicht wird, der über die Legislaturperiode hinaus gilt.

Viel wichtiger für die Landwirte in Baden-Württemberg wäre ein sofortiger agrarpolitischer Kurswechsel. Die ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik der Landesregierung ist ein Luxus auf Kosten der regionalen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit.“

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Heitlinger: Grün-Schwarz muss sich beim Pflanzenschutz an die eigene Nase fassen

Moderner Pflanzenschutz bedeutet Innovation anstatt pauschaler Verbote.

Anlässlich der Aktuellen Debatte ‚Für einen modernen Pflanzenschutz in der EU – mit unseren Landwirtinnen und Landwirten‘, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Anstatt über die Pflanzenschutzpläne der EU zu debattieren, muss sich Grün-Schwarz beim Thema Pflanzenschutz an die eigene Nase fassen. Fakt ist, die Pläne der EU sind ungeeignet und gefährden die Zukunft der Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Doch die Debatte der Landesregierung ist nur ein Scheingefecht für die Öffentlichkeit. Beim Pflanzenschutz kochen auf Landesebene Ministerpräsident Kretschmann und Landwirtschaftsminister Hauk schon lange ihr eigenes Süppchen. Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz verfolgen sie selbst völlig utopische, wissenschaftsferne Ziele zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und erschweren die Arbeit der Landwirte. Ohne ausreichenden Pflanzenschutz sinken Erträge. Das bestätigen zahlreiche Studien. Nahrungsmittel, die hierzulande nicht mehr produziert werden, müssen in anderen Teilen der Welt erzeugt werden oder auf bisher ungenutzten Flächen. In Summe steigt der Flächenverbrauch und der Druck auf die Artenvielfalt und das Klima erhöht sich. Dieses Vorgehen ist typisch für die Doppelmoral der Landesregierung, die sich den Klima- und Artenschutz so gerne auf die Fahne schreibt.

Es müssen bald 10 Milliarden Menschen auf dieser Welt ernährt werden, während gleichzeitig immer mehr Ackerland schwindet oder durch Dürren unbrauchbar wird. Die Landwirte brauchen jetzt das notwendige Rüstzeug, um ressourcenschonend und produktivitätssteigernd arbeiten zu können. Neben modernem Pflanzenschutz gehört dazu auch das Potenzial der neuen Züchtungsmethoden. Krankheitsresistente Pflanzen reduzieren Pflanzenschutzbedarf, klimaresilientere Pflanzen wachsen auch bei Dürre und Extremwetter. Während die Ampel im Bund dieses Potenzial erkannt hat, lehnt die Landesregierung es kategorisch ab. Eine solche Agrarpolitik ist unökologisch und riskant für die regionale Landwirtschaft. Sie ist angesichts der multiplen Krisen auf der Welt auch unethisch.

Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. Ich fordere deshalb von der Landesregierung eine ideologiebefreite und wissenschaftsbasierte Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und über moderne Züchtungsmethoden. Wir brauchen in der Landwirtschaft den Einsatz modernster Technik, neuer Züchtungsmethoden, die Digitalisierung und angemessenen Pflanzenschutz. Dann ist beides möglich: landwirtschaftliche Produktivität und Ressourcenschonung.“

 

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Hoher: Mindestalter für Jugend-Fischereischein von zehn auf sieben Jahre herabsetzen

Anglerinnen und Angler leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Arten- und Naturschutz.

Anlässlich der Beratung eines Gesetzentwurfs zur Herabsenkung des Alters für den Jugendfischereischein meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Ansinnen, Kinder bereits früher an die Fischerei heranzuführen, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Das Mindestalter für den Jugendfischereischein sollte von 10 auf 7 Jahre herabgesetzt werden. Der Vorschlag der AfD-Fraktion ist allerdings völlig untauglich. Wenn nur der Titel des Fischereischeins geändert wird, es aber ansonsten keine konkreteren Bestimmungen zum Alter gibt, weiß am Ende überhaupt niemand mehr, was gilt. Familien, die ihre Kinder an die Fischerei und den verantwortungsbewussten Umgang mit der Gewässerökologie heranführen wollen, haben Rechtssicherheit verdient. Populistische Gesetzesvorschläge brauchen sie nicht.

Fakt ist, dass pauschale Beschränkungen der Angelfischerei die Akzeptanz der Schutzziele in der Fischerei belasten. Eine Herabsenkung des Mindestalters für den Jugendfischereischein auf 7 Jahre würde auch den Angelfischereivereinen die Nachwuchsgewinnung erleichtern. Zahlreiche Studien belegen, dass frühzeitiges Angeln bei Kindern deren Verständnis für die Belange von Natur- und Tierschutz und den persönlichen Reifeprozess fördern kann.

Unsere Angerlinnen und Angler leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Arten- und Naturschutz. Sie tragen maßgeblich zur Hege und Pflege der Fischbestände bei. Das müssen wir wertschätzen und für unbürokratische, zeitgemäße und rechtssichere Rahmenbedingungen sorgen.“

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Hoher: Grün-Schwarz muss aufwachen – Meldungen von Wolfsangriffen häufen sich – der Wolf muss ins Jagdrecht

Die Belange der Landwirtschaft und Nutztierhaltung kommen unter die Räder.

Zur Meldung, dass eine Wölfin drei Schafe und vier Ziegen in der Gemeinde Feldberg im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gerissen hat, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Grün-Schwarz muss sofort aufwachen. Immer mehr Weidetiere fallen dem Wolf zum Opfer. Die Meldungen von Wolfsangriffen häufen sich. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Übergriffige Wölfe müssen umgehend entnommen und bejagt werden. Die Landesregierung muss unserer Forderung nachkommen und den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen.

Ich fordere ein Wolfsmanagement, das der aktuellen Entwicklung gerecht wird. Die Belange der Landwirtschaft und Nutztierhaltung drohen ansonsten unter die Räder zu kommen.“

 

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Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

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Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz: Bilanz eines Auslaufmodells

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

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Hoher: Die Landesregierung hätte die Konflikte durch das Mountainbiking im Wald längst entschärfen müssen

In der Vergangenheit sind zahlreiche illegale Strecken und Trails entstanden.

Zur Meldung, dass Forst BW ein Konzept erarbeitet hat, um Konflikte mit Mountainbikern im Wald zu entschärfen, meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Das Konzept von Forst BW begrüße ich. Die Landesregierung aber hätte schon seit Jahren handeln müssen. Die Konflikte durch das Mountainbiking im Wald rund um Nutzungsrechte, Wild- und Naturschutz haben in den vergangenen Jahren überall im Land massiv zugenommen. Die Landesregierung hätte diese längst entschärfen müssen. Sie hat die Ausweisung offizieller Mountainbike-Strecken und -Trails jedoch bis heute nicht vorangebracht und damit in Kauf genommen, dass viel zu viele illegale Strecken und -Trails in unseren Wäldern entstanden sind.

Selbstverständlich begrüße ich, dass die Bedeutung des Waldes als Ort der Erholung, für den Tourismus, Sport und Gesundheit zugenommen hat. Insbesondere Waldbesitzer aber signalisieren seit Jahren, dass beim Mountainbiking im Wald die Sättigungsgrenze erreicht ist. Dies muss die Landesregierung ernst nehmen.

Um Konflikte zu entschärfen, braucht es neben einem Netz an legalen Mountainbike-Strecken und -Trails vor allem eine frühzeitige Kommunikation mit den Akteuren und Nutzergruppen vor Ort. Das ist für das Verständnis und die gegenseitige Akzeptanz essentiell.“

 

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Heitlinger: Minister Hauk muss erwirken, dass die EU-Pflanzenschutzpläne nicht umgesetzt werden, ansonsten wird es keinen Weinbau mehr im Land geben

Es geht auch im Weinbau nicht ohne Pflanzenschutz.

Zur Meldung, dass Agrarminister Hauk ein Strategieprogramm für den Weinbau im Land angekündigt hat, bei dem es auch um die gesellschaftliche Akzeptanz für Regionalität gehen soll, meint der Sprecher für Agrarpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Das Ansinnen, den Aspekt der Regionalität im Weinbau mehr in den Vordergrund zu stellen, begrüße ich. Es wird allerdings bald keinen regionalen Weinbau mehr im Land geben, wenn die Pflanzenschutzpläne der EU in der jetzigen Form umgesetzt werden. Wenn Minister Hauk es also ernst meint dem Weinbau im Land, dann muss an erster Stelle erwirken, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf EU-Ebene sicherstellt, dass die im aktuellen Entwurf der EU für eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation – SUR) vorgesehenen Pläne nicht umgesetzt werden.

Werden die Pläne der EU umgesetzt, wird es für bestimmte sensible Gebiete ein Totalverbot für Pflanzenschutzmittel geben. Diese Gebiete umfassen nach dem aktuellen Stand des Verordnungsentwurfs Wasserschutzgebiete, Natur-, Vogel-, Flora-Fauna-Habitat- und Landschaftsschutzgebiete sowie Nationalparks, die besonders schützenswerte Lebensräume und Arten beherbergen. Unsere Weinberge werden damit faktisch stillgelegt. Sie könnten nicht einmal mehr ökologisch bewirtschaftet werden. Auch der ökologische Weinbau braucht Pflanzenschutz, insbesondere gegen Pilzkrankheiten. Kann kein Weinbau mehr betrieben werden, wird das auch seltenen Tier- und Pflanzenarten, die auf eine Bewirtschaftung als Weinberg angewiesen sind, den Lebensraum rauben.

Es geht auch im Weinbau nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen. Pauschale Pflanzenschutzverbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat im Juni 2022 einen Entwurf für eine neue Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die sogenannte Sustainable Use Regulation (SUR), vorgelegt. Demnach sollen der Pflanzenschutzmittelaufwand und die Verwendung sogenannter „gefährlicher“ Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Für bestimmte sogenannte „sensible“ Gebiete ist ein Totalverbot vorgesehen. Nach ersten Abschätzungen wären damit insgesamt 48 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Land betroffen.

 

 

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Heitlinger: Doppelnutzung von Ackerböden trägt zum Erhalt der Ernährungssicherheit bei

Umweltministerin Walker setzt falsche Prioritäten beim Ausbau der Photovoltaik in Baden-Württemberg.

Zur Meldung, dass heute die deutschlandweit erste Solaranlage in einem Weinberg auf dem Tuniberg bei Freiburg eröffnet wurde, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die heutige Präsentation der deutschlandweit ersten Solaranlage in einem Weinberg durch ein Energieunternehmen und einen Winzer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine sinnvolle Doppelnutzung bei der Energiegewinnung durch Photovoltaik und gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung aussieht.

Dass unsere grüne Umweltministerin bei dieser Gelegenheit betont, ‚beim Ausbau der Solarenergie müsse auch auf Freiflächen gesetzt werden‘, zeigt, welchen geringen Stellenwert der Erhalt hochwertiger Ackerböden bei ihr hat. Statt die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln durch die Flächenkonkurrenz der Landwirtschaft mit Energieunternehmen aufs Spiel zu setzen, sollte sie Doppelnutzungen durch Agri-Photovoltaik, wie nun im Breisgau, endlich ernsthaft fördern. Einen entsprechenden Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4740) hat die Landesregierung abgelehnt und dem Schutz wertvoller Ackerflächen eine Absage erteilt.“

 

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