Archiv für die Kategorie: Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Bio-Fachgeschäfte und Hofläden stecken in einer nie da gewesenen existenziellen Krise.


Bei einer Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft in Schwäbisch Hall wirtschaften rund ein Drittel der 1.496 Mitgliedsbetriebe ökologisch. Diese stehen nun wirtschaftlich unter Druck und sollen im Rahmen eines Ende 2022 von Wirtschaftsministerium und L-Bank aufgelegten Liquiditätsprogramms finanzielle Hilfe in Millionenhöhe erhalten, so berichtete die Zeitung. Das ist der Anlass für den agrarpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger, prinzipiell dazu Stellung zu nehmen. Dazu wird er eine parlamentarische Initiative anstoßen und sagt:

 

„Dass das ideologiegetriebene Ziel der Landesregierung den Anteil der Bio-Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 auszubauen, zu einem ruinösen Preisverfall bei Bio-Produkten führt, davor haben wir lange gewarnt. Jetzt stecken Bio-Fachgeschäfte und Hofläden in einer nie da gewesenen existenziellen Krise. Die Preissteigerungen durch Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation haben das Kaufverhalten der Menschen im Land verändert. Sie weichen auf günstigere Bio-Handelsmarken aus oder kaufen ihre Bio-Produkte beim Discounter ein. Das sind aber oft EG-Produkte und keine regionalen Bio-Lebensmittel, was den Import günstigerer Bio-Lebensmittel aus dem Ausland befördert. Die Landesregierung muss auf diese Entwicklung reagieren. Stattdessen aber befeuert sie Marktverzerrungen. Dem Umwelt-, Klima- und -Verbraucherschutz sowie der Ernährungssicherung erweist sie damit einen Bärendienst.

 

Bio ist nicht per se nachhaltiger als konventionell. Untersuchungen zeigen eindeutig, dass der ökologische Landbau pro Hektar viel weniger Nahrungsmittel produziert als die konventionelle Landwirtschaft. Zudem müssen Biolandwirte einen Teil ihrer Flächen regelmäßig aus der Produktion nehmen, damit sie sich regenerieren können. Zieht man diese Flächen in die Berechnung ein, ist die ökologische Produktion noch weniger effektiv. Insgesamt erzeugt der ökologische Landbau zwischen einem Viertel und der Hälfte weniger Nahrungsmittel als die konventionelle, wissenschaftlich betriebene Landwirtschaft.

 

Auch wir wollen mehr Tierwohl, hochwertige Nahrungsmittel, mehr Umwelt- und Klimaschutz und gutes Einkommen für unsere Landwirte. Produktivität und Effizienz dienen der Ernährungssicherung und gleichzeitig dem Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz. Wir brauchen ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bio und konventionell.“

 

Hintergrund

Der aktuelle Consumer Index des Marktforschungsunternehmens GfK zeigt: Die Umsätze mit Bio-Lebensmitteln und Bio-Getränken sind im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent zurückgegangen, der Bio-Anteil an den Gesamtausgaben von 7,2 auf 6,8 Prozent gesunken. Während Bio-Supermärkte und Naturkostläden im Jahr 2022 ein deutliches Umsatzminus von gut 18 Prozent ausweisen mussten, erzielten die Discounter bei Bio-Lebensmitteln und Bio-Getränken ein Plus von gut 11 Prozent.

 

Wir brauchen vereinfachte Genehmigungsverfahren.


Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum Thema „Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg“ meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung muss das Potenzial der Agri-Photovoltaik endlich heben. Die Technik ist ein Win-Win-Win für Klima, Natur und für unsere Landwirtschaft. Der Flächenverbrauch ist minimal, die Fläche wird für Energieerzeugung und Landwirtschaft doppelt genutzt. Zusätzlich kann die Nutzung der Agri-Photovoltaik die Wertschöpfung in der Region steigern. Werden die Stromerträge vermarktet, entsteht für Landwirtschaftsbetriebe die Möglichkeit, ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufzubauen. Andere Länder wie Frankreich oder Italien haben diese Chancen längst erkannt. Die Landesregierung aber setzt nach wie vor großflächig auf Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass unsere fruchtbaren Ackerböden der landwirtschaftlichen Produktion entzogen werden, was der Versorgungssicherheit mit frischen regionalen Lebensmitteln schadet. Das ist der falsche Weg und wird in die Sackgasse führen.“

 

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Die Vorteile der Agri-Photovoltaik liegen auf der Hand. Das beteuert auch die Landesregierung all zu gerne. Dennoch verhindern hierzulande zahlreiche regulatorische Hürden die verbreitete Nutzung der Technik. Ich bin froh, dass die Ampelregierung im Bund Agri-Photovoltaikanlagen auf bis zu 2,5 ha privilegieren will. Jetzt ist es an der Landesregierung, dass auch sie die Rahmenbedingungen schafft, damit Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird. Sie muss die Genehmigungsverfahren vereinfachen und den Markthochlauf beschleunigen. Auch unsere Landwirtschaftsbetriebe müssen die Möglichkeit bekommen, diese zukunftsweisende Technik unbürokratisch selbst zu betreiben.“

Unsere Oppositionsarbeit wirkt. Ohne Pflanzenschutz geht es nicht.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Änderungen der EU-Pläne zum Pflanzenschutz fordert, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Ich freue mich, dass unsere Oppositionsarbeit im Landtag von Baden-Württemberg Früchte trägt. Wir Freie Demokraten haben die EU-Pflanzenschutzpläne von Beginn an abgelehnt und die Landesregierung mit Nachdruck aufgefordert, dies ebenfalls zu tun.

 

Die Pläne der EU zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gehen an der Realität vorbei. Sie wären mit massiven negativen Folgen für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg verbunden. Vor allem in Kombination mit der aktuellen Krisensituation wären die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Baden-Württemberg und die Ernährungssicherheit weltweit bedroht. Eine solche Entwicklung würde hierzulande nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmittel gefährden, sondern sich auch negativ auf die Biodiversität und den Klimaschutz auswirken. Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gelingt nicht mit pauschalen, praxisuntauglichen und wissenschaftsfernen Verboten für Pflanzenschutzmittel. Gerade zukünftig werden wir wegen des zunehmenden Auftretens von Schaderregern Pflanzenschutzmittel benötigen.

 

Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen. Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet.“

FDP und SPD im Landtag bemängeln: Schlampig erarbeitete Rechtsgrundlage macht den Landwirten das Leben schwer und leistet dem Grundwasserschutz einen Bärendienst.


Ein Landwirt hat erfolgreich die Festsetzung der Nitrat- und Phosphatgebiete in ganz Baden-Württemberg als zu unbestimmt bemängelt. Für den Betroffenen war die Abgrenzung der Gebiete nicht klar bestimmt, die Veröffentlichung durch das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz entsprach zudem nicht den Anforderungen an die Verkündung von Verordnungen. Der Verwaltungsgerichtshof folgte dieser Auffassung. Damit war und ist unklar, welche Auflagen für Düngemittel auf welchen Flächen gelten. Trotz erheblicher Überschreitung der vom EU-Gesetzgeber auferlegten Fristen zur Umsetzung der „Nitrat-Richtlinie“ war Landwirtschaftsminister Hauk nicht in der Lage, eine rechtskonforme Verordnung zu erlassen. Nun droht Deutschland bei einer weiteren Verurteilung durch den EuGH eine Milliardenstrafe wegen der nicht erfolgten Umsetzung.

 

„Auf diese Weise wird den Landwirten das Leben völlig unnötig schwergemacht. Eine vernünftige und zumutbare Betriebsplanung ist so nicht möglich. Zugleich aber ist das ein Rückschlag für den Grundwasserschutz, denn die Umsetzung der Düngeverordnung des Bundes wird auf diese Weise verschleppt“, sagt Jan-Peter Röderer, der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

 

Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt: „Für die betroffenen Landwirte ist das ein Schlag ins Gesicht. Wieder einmal haben sie keine Planungssicherheit. Anstatt sich mit dem vermeintlichen Erfolg seiner Grundwasserschutzpolitik zu brüsten, hätte Minister Hauk dafür sorgen müssen, dass das Land der Verpflichtung des Bundes nachkommt, die mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete richtig zu überprüfen. Die Landwirte haben Planungssicherheit und praxistaugliche Rahmenbedingungen verdient.“

 

Die Abgeordneten beider Fraktionen fordern, dass die Landesregierung und Minister Hauk nun zügig eine Rechtsgrundlage erarbeiten sollen, die der Sache dient, aber auch in der Praxis anwendbar und zumutbar ist.

 

Unsere Oppositionsarbeit im Land wirkt. Es geht nicht ohne Pflanzenschutz.


Zur Meldung, dass die Landesregierung auch den abgeschwächten Brüsseler Plan zur Verringerung von Pflanzenschutzmitteln in Europa ablehnt, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Ich freue mich, dass unsere Oppositionsarbeit im Landtag von Baden-Württemberg Früchte trägt. Wir Freie Demokraten haben die EU-Pflanzenschutzpläne von Beginn an abgelehnt und die Landesregierung mit Nachdruck aufgefordert, dies ebenfalls zu tun. Ich bin froh, dass Landwirtschaftsminister Hauk den Ernst der Lage erkannt hat und mit uns an einem Strang zieht.

 

Auch die von der Europaabgeordneten Wiener am 2. März 2023 vorgeschlagenen Änderungen an der Gebietskulisse, in der der Einsatz von Pflanzenschutz verboten werden soll, gehen immer noch an der Realität vorbei. Sie wären mit massiven negativen Folgen für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg verbunden. Vor allem in Kombination mit der aktuellen Krisensituation wären die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Baden-Württemberg und die Ernährungssicherheit weltweit bedroht. Eine solche Entwicklung würde hierzulande nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmittel gefährden, sondern sich auch negativ auf die Biodiversität und den Klimaschutz auswirken. Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gelingt nicht mit pauschalen, praxisuntauglichen und wissenschaftsfernen Verboten für Pflanzenschutzmittel. Gerade zukünftig werden wir wegen des zunehmenden Auftretens von Schaderregern Pflanzenschutzmittel benötigen.

 

Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen. Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet.“

 

 

Podiumsdiskussion der FDP/DVP-Fraktion in Lauda-Königshofen.


Am Mittwoch, 1. März war die FDP/DVP-Fraktion vor Ort in Lauda-Königshofen, um sich gemeinsam mit Experten aus Weinbau, Landwirtschaft und Tourismus sowie über 80 Teilnehmenden über die aktuellen Planungen der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Pflanzenschutzverordnung und die potenziellen Auswirkungen für die Region Tauberfranken auszutauschen:

 

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meint:

 

„Der Vorschlag der EU zur Pflanzenschutzmittelverordnung ist übers Ziel hinausgeschossen und angesichts der Krisen in der Welt komplett unverhältnismäßig. Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags in der aktuell vorliegenden Form würde, insbesondere in Kombination mit der aktuellen Krisensituation, die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Baden-Württemberg und die Ernährungssicherheit weltweit bedrohen. Hierzulande würde das nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmittel gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf die Biodiversität und den Klimaschutz haben. Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gelingt nicht mit pauschalen, praxisuntauglichen und wissenschaftsfernen Verboten für Pflanzenschutzmittel. Gerade zukünftig werden wir wegen dem zunehmenden Auftreten von Schaderregern Pflanzenschutzmittel benötigen. Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen.“

 

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet. Wer jeglichen Pflanzenschutz in sämtlichen Natur- und Landschaftsschutzgebieten verbietet, der verrät nicht nur, dass er keine Ahnung von Landwirtschaft hat – insbesondere vom heimischen Obst- und Weinbau. Er setzt dessen komplette Existenz aufs Spiel. Das betrifft konventionell wie ökologisch wirtschaftende Betriebe. Ohne Landwirtschaft gibt es keinen Naturschutz und keine Biodiversität. Unsere Landwirte gestalten unsere Kulturlandschaften seit Jahrtausenden. Ohne Landwirtschaft wäre Baden-Württemberg nahezu vollständig bewaldet. Artenreiche Offenlandlebensräume wie extensiv genutztes Grünland oder Streuobstwiesen mit ihren charakteristischen Tier- und Pflanzenarten sind die Folge landwirtschaftlicher Aktivität.“

 

Prof. Dr. Schweickert, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Professor für Internationale Weinwirtschaft sowie Sprecher für Tourismus der FDP/DVP-Fraktion machte deutlich:

 

„Auf den Weinbau in Baden-Württemberg kommen harte Monate zu. Forderungen an Nachhaltigkeit und ökologische Bewirtschaftung werden immer lauter. Ohne Pflanzenschutz wird es aber keinen Weinbau mehr geben. Steigende Preise und hohe Inflationsraten werden die Weinwirtschaft 2023 ganz besonders fordern. Ganz zentral ist es aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Jungwinzer brauchen bei der Betriebsnachfolge eine Perspektive und das bedeutet, wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Weinbaubetriebe stärken. Gleichzeitig kämpfen die Weinbaubetriebe mit den Auswirkungen des Klimawandels. Die Etablierung der Digitalisierung im Weinbau ist eine weitere Herausforderung. Der Nutzen und die sich daraus ergebenden Vorteile für die Wertschöpfung in der Branche müssen in Teilen erst noch erkannt und erarbeitet werden. Entscheidend für die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit des baden-württembergischen Weinbaus ist letztendlich, dass im Land erzeugte Weine überhaupt noch wertschöpfend vermarktet werden können. Die Winzer dürfen zu den vielen Herausforderungen nicht noch zusätzliche Auflagen und Einschränkungen für die Bewirtschaftung und Vermarktung aufgebrummt bekommen. Dafür machen wir uns im Landtag von Baden-Württemberg stark. In jeder Herausforderung liegt auch eine Chance, wenn wir Schwerpunkte und Prioritäten setzen.“

 

 

Hintergrund:

 

Der Verordnungsvorschlag der EU sieht ein Anwendungsverbot an Pflanzenschutzmitteln in sogenannten empfindlichen Gebieten, zu denen FFH- oder Vogelschutzgebiete sowie öffentliche Parks, Gärten oder menschliche Siedlungen zählen, eine pauschale Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und -risikos um 50% und umfangreiche Dokumentationspflichten vor.

 

Die LUBW hält Äcker fälschlicherweise für ungenutzte Flächen.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, zur heutigen Meldung, dass die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) auch Äcker für den Ausbau der erneuerbaren Energien verstärkt in den Blick nehmen möchte:

„Die LUBW begeht einen großen Fehler, wenn sie Ackerböden in einem Atemzug mit ehemaligen Mülldeponien oder Baggerseen nennt, wenn es um die Potenziale für den Ausbau der Photovoltaik geht. Es darf kein zusätzlicher Druck auf unsere guten baden-württembergischen Ackerflächen aufgebaut werden. Sie liegen nicht brach, sondern garantieren die Lebensmittelversorgung der Menschen im Land. Wer leichtfertig Äcker mit Photovoltaikanlagen zupflastern möchte, verkennt die globale Ernährungssituation und spielt die Interessen der Energie- und der Ernährungssicherheit gegeneinander aus.

Große Chancen beim Ausbau der Photovoltaik liegen in tatsächlich ungenutzten Flächen, wie z.B. tausende landeseigene Gebäudedächer, die trotz über 10 Jahren grüner Landesregierung unter Kretschmann nicht mit PV-Anlagen ausgestattet wurden. Im Bereich der Landwirtschaft sollten stattdessen die Möglichkeiten der Agri-Photovoltaik, also die Doppelnutzung über PV-Anlagen z.B. über Weideflächen oder Obstkulturen, stärker in den Blick genommen und bestehende Hürden abgebaut werden.“

 

Neue Verfahrensschwergänge wie in anderen Ländern überwinden.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Erteilung von Erlaubnissen bzw. Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von Langholztransporten in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/4035) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Bei den Langholztransporten fordere ich die Landesregierung auf, die seit Jahresbeginn neu errichteten bürokratischen Hürden umgehend wieder einzureißen. Was jahrelang hervorragend funktioniert hat, muss jetzt, so wie in Bayern und Rheinland-Pfalz, auch bei uns wieder geregelt werden: Verzicht auf das Anhörungsverfahren bei Langholztransporten bis 25 Meter – bei Ladekran entsprechend länger, bis maximal 27 Meter. Das wäre ein guter Beitrag, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.“

 

Der Sprecher für Land-, Wald- und Forstwirtschaft, Klaus Hoher, ergänzte:

 

„Gerade in der jetzigen Zeit brauchen unsere Forstwirtschaft und die Sägewerke die Unterstützung der Politik. Es gibt kein ökologisch besseres Baumaterial als regionales Holz. Dieses muss ohne große Umstände, aber mit der gebotenen Sicherheit aus dem Wald zur Weiterverarbeitung gelangen. Nur schlanke Verwaltungsverfahren sichern die Wirtschaftlichkeit und damit die Existenz dieses wichtigen Wirtschaftszweigs. Wir haben im Land ein bundesweit einmaliges Cluster, in dem vom Forst über den Holztransport bis hin zu spezialisierten kleinen und mittleren Unternehmen der Sägeindustrie eine so hohe Wertschöpfung aus der Stammlänge generiert wird wie in keinem anderen Bundesland. Außerdem sollte gerade eine grün-geführte Landesregierung, die sich den Klimaschutz auf die Fahne schreibt, wissen, dass Schadholz zügig aus dem Wald abtransportiert werden muss. Wenn es wegen bürokratischer Genehmigungsverfahren unnötig lange im Wald liegen bleibt, werden sich Schädlinge wie der Borkenkäfer ungestört weiterverbreiten und mehr und mehr Schadholz wird die Folge sein. Das erhöht wiederum die Gefahr von Waldbränden.“

 

Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten.


Zu den aktuellen Medienberichten, dass Deutschland immer mehr Nahrungsmittel importiert (in 2022 Lebensmittel und Agrarprodukte von mehr als 100 Milliarden Euro) und in der Handelsbilanz ein Rekorddefizit klafft, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die aktuellen Zahlen belegen, was ich schon vor Monaten angemahnt habe – dass wir beim aktuellen agrarpolitischen Kurs immer mehr Nahrungsmittel importieren müssen. Die Landesregierung verlässt sich trotz multipler Krisen darauf, dass andere Länder diese für uns produzieren. Damit verschärft sie die ohnehin schon angespannte Situation der globalen Nahrungsmittelversorgung und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Nahrungsmittelsicherheit leisten. Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir auch für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Kein weiterer Hektar an wertvoller Ackerfläche darf mehr geopfert werden.

 

Grün-Schwarz muss die ideologiegetriebenen Ziele wie den Anteil der Bio-Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 auszubauen, unverzüglich auf den Prüfstand stellen, strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Nahrungsmittelversorgung im globalen Kontext. Mehr Ökolandbau bringt hierzulande geringere Erträge. Fehlen diese, müssen sie in anderen Teilen der Welt produziert werden. Das macht Bio-Lebensmittel auch nicht per se nachhaltiger. Es ist höchste Zeit für einen faktenbasierten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie. Dass die Bundesregierung in ihrer Zukunftsstrategie Forschung und Innovation die Chancen von neuen Züchtungstechniken wie der Genschere CRISPR/Cas berücksichtigen will, um die Züchtung von klima- und standortangepassten, robusten und ertragsreichen Pflanzen voranzubringen, begrüße ich außerordentlich. Von der Landesregierung erwarte ich, dass sie dieses Vorhaben jetzt vollumfänglich unterstützt. Ich erwarte auch, dass sie den Ausbau der erneuerbaren Energien endlich so voranbringt, dass er die Flächenkonkurrenz zwischen Lebensmittel- und Energieerzeugung nicht weiter verschärft.

 

Es kann nicht sein, dass wir hier im reichen Europa den Menschen in den armen Ländern ihre Lebensmittel wegkaufen. Die Folge steigender Importe sind zwangsläufig höhere Preise, was dazu führen wird, dass sich die Situation in den Entwicklungsländern weiter zuspitzt. Sich ein vermeintlich gutes Gewissen mit dem Geldbeutel zu erkaufen, ist schlicht ethisch verwerflich. Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik der Landesregierung werden. Wir Landwirte sind bereit dazu. Dafür brauchen wir jetzt aber die Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“

Containern ist reine Symptombekämpfung.


Zur aktuellen Diskussion um das sogenannte „Containern“ und wie man die jährlichen Lebensmittelverluste von bundesweit elf Millionen Tonnen am besten verringert, meint der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Containern packt das Problem nicht an der Wurzel, sondern ist reine Symptombekämpfung. Unser Ziel muss sein, dass wir Lebensmittelabfälle so weit reduzieren, dass Containern sowieso überflüssig wird. Die Landesregierung, die sich Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, hat bis heute aber keine wirksame Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung vorgelegt.

 

Wir müssen die Chancen der Digitalisierung noch viel mehr nutzen. Viele Händler machen es heute schon vor und verhindern bereits bei der Bestellung Überbestände, indem sie moderne Warenwirtschaftssysteme und eine flexible, tagesaktuelle Logistik nutzen.

 

Der Großteil der Lebensmittelabfälle entsteht aber nicht im Handel, sondern in den privaten Haushalten. Wir brauchen also eine noch bessere Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier muss die Landesregierung ansetzen. Es braucht gezielte, öffentlichkeitswirksame Information, um das Bewusstsein für die Wertschätzung unserer Lebensmittel zu erhöhen und so die Verschwendung zu reduzieren.“

 

Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet.


Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion diskutierte der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz heute (8. Februar 2023) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verbänden und Praxis über die aktuellen Planungen der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Pflanzenschutzverordnung. Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meint:

 

„Der Vorschlag der EU zur Pflanzenschutzmittelverordnung geht komplett am Ziel vorbei und konterkariert dieses sogar. Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags in der aktuell vorliegenden Form würde, insbesondere in Kombination mit der aktuellen Krisensituation, die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Baden-Württemberg und die Ernährungssicherheit weltweit bedrohen. Hierzulande würde das nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmittel gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf die Biodiversität und den Klimaschutz haben. Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gelingt nicht mit pauschalen, praxisuntauglichen und wissenschaftsfernen Verboten für Pflanzenschutzmittel. Gerade zukünftig werden wir wegen dem zunehmenden Auftreten von Schaderregern Pflanzenschutzmittel benötigen. Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen.“

 

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet. Wer jeglichen Pflanzenschutz in sämtlichen Natur- und Landschaftsschutzgebieten verbietet, der verrät nicht nur, dass er keine Ahnung von Landwirtschaft hat – insbesondere vom heimischen Obst- und Weinbau. Er setzt dessen komplette Existenz aufs Spiel. Das betrifft konventionell wie ökologisch wirtschaftende Betriebe. Ohne Landwirtschaft gibt es keinen Naturschutz und keine Biodiversität. Unsere Landwirte gestalten unsere Kulturlandschaften seit Jahrtausenden. Ohne Landwirtschaft wäre Baden-Württemberg nahezu vollständig bewaldet. Artenreiche Offenlandlebensräume wie extensiv genutztes Grünland oder Streuobstwiesen mit ihren charakteristischen Tier- und Pflanzenarten sind die Folge landwirtschaftlicher Aktivität.“

 

Hintergrund:

 

Der Verordnungsvorschlag der EU sieht ein Anwendungsverbot an Pflanzenschutzmitteln in sogenannten empfindlichen Gebieten, zu denen FFH- oder Vogelschutzgebiete sowie öffentliche Parks, Gärten oder menschliche Siedlungen zählen, eine pauschale Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und -risikos um 50% und umfangreiche Dokumentationspflichten vor.

Lebensmittelverschwendung und ideologiegetriebene Agrarpolitik können wir uns nicht leisten.


Anlässlich der Debatte ‚Welche Strategie verfolgt die grün-schwarze Landesregierung zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung?‘, nimmt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt Stellung:

 

„Die Landesregierung, die sich Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, hat bis heute keine wirksame Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung vorgelegt.

 

Auch das aktuell diskutierte ‚Containern‘ packt das Problem nicht an der Wurzel, sondern ist reine Symptombekämpfung. Zudem fallen im Handel ohnehin nur 7 Prozent (0,8 Mio. Tonnen) der Lebensmittelabfälle an. Der Großteil entsteht mit 59 Prozent (6,5 Mio. Tonnen) in den privaten Haushalten. Wir brauchen also eine bessere Aufklärung der Verbraucher. Es braucht gezielte, öffentlichkeitswirksame Information, um das Bewusstsein für die Wertschätzung unserer Lebensmittel zu erhöhen und so die Verschwendung zu reduzieren.

 

Vor allem aber muss die Landesregierung ihren agrarpolitischen Kurs korrigieren. Ihre ideologiegetriebene Agrarpolitik verursacht Lebensmittelverschwendung, bevor Lebensmittel überhaupt entstehen können. Das Land steckt Millionenbeträge in den planwirtschaftlichen Ausbau des Ökolandbaus und befördert damit, dass von der uns zur Verfügung stehenden Fläche bis zu 40 Prozent weniger Ertrag geerntet werden kann. Der pauschale Verzicht auf Pflanzenschutz- und Düngemittel sorgt auch in der konventionellen Landwirtschaft dafür, dass wir Ertragseinbußen haben. Es werden also schon auf dem Acker die verfügbaren Ressourcen nicht richtig genutzt.

 

Vor allem angesichts der angespannten Situation der Welternährung können wir uns ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik und Lebensmittelverschwendung nicht leisten.“

 

Wolf im Porträtmodus

Wir brauchen ein ganzheitliches Wildtiermanagement.

Welcher Weg ist der richtige im Umgang mit der Rückkehr des Wolfs nach Baden-Württemberg? Diese Frage diskutierte der Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher am Mittwoch (25. Januar) mit Dr. Micha Herdtfelder (Forstliche Versuchsanstalt), Klaus Lachenmaier (Landesjagdverband) und Anette Wohlfarth (Landesschafzuchtverband).

Dr. Micha Herdtfelder erläuterte: „Aktuell leben bei uns drei männliche Wölfe im Schwarzwald. Dass bald auch weibliche Tiere zu uns kommen und es zur Rudelbildung kommen wird, ist ein natürlicher biologischer Prozess. Ich wünsche mir eine sachliche Diskussion wie wir sie auch in der Arbeitsgruppe „Luchs und Wolf“ schon haben. Extrempositionen helfen uns nicht weiter. Die Unterstützung für Tierhaltende muss bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Es gibt im Umgang mit dem Wolf noch viel zu tun, wesentlich ist ein guter Dialog zwischen allen Beteiligten.“

Klaus Lachenmaier ergänzte: „Wir sind in Baden-Württemberg stark besiedelt. Der Wolf ist aber sehr flexibel und anpassungsfähig. Er muss deshalb in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) aufgenommen werden, denn wir brauchen unbürokratische und praxistaugliche Möglichkeiten zur Entnahme von Problemwölfen und wir müssen das Wildtiermanagement endlich ganzheitlich betrachten. Während zum Beispiel das Rotwild bei uns nur auf vier Prozent der Landesfläche leben darf, kann sich der Wolf ungehindert ausbreiten.“

Dass Herdenschutzmaßnahmen nicht flächendeckend möglich sind, machte Anette Wohlfarth deutlich: „Alle drei Wölfe, die bei uns leben, verüben regelmäßig Angriffe auf Weidetiere. Herdenschutzmaßnahmen schützen nicht immer zu 100 Prozent. Das sehen wir in anderen Bundesländern. Wenn sich der Wolf weiter ausbreitet, ist das eine existenzielle Bedrohung für die Weidetierhaltung. Wir brauchen eine Obergrenze. Wölfe, die übergriffig sind, müssen umgehend und ohne bürokratischen Aufwand entnommen werden. Die Pflege unserer Kulturlandschaft, der Erhalt der Artenvielfalt und das gesellschaftliche Gemeinwohl sind wichtiger als die Rückkehr des Wolfes.“

Klaus Hoher bezog wie folgt Stellung: „Wir müssen davon ausgehen, dass bald viel mehr Wölfe bei uns leben. Der Wolf bedroht die Existenz unserer Weidtierhalter. Die Landesregierung muss aus ihrem ideologischen Märchen vom guten Wolf erwachen und endlich unserer Forderung nachkommen, den Wolf in das Schutzmanagement des JWMG aufzunehmen. Der Artenschutz beim Wolf ist völlig veraltet. Auf europäischer Ebene ist deshalb eine Statusänderung in der FFH-Richtlinie von Anhang IV „streng geschützt“ zu Anhang V „bedingt geschützt“ geboten. Wir brauchen eine Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung und ein ganzheitliches Wildtiermanagement.“

Wir müssen auch auf neue Züchtungstechnologien setzen.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann es künftig für geboten halte, Insekten zu essen, meint der ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Kretschmann muss seinen agrarpolitischen Kurs ändern, anstatt die Bevölkerung zum Insektenessen aufzurufen. Sicher sind Insekten eine alternative Proteinquelle, die den Übergang zu einer nachhaltigeren Lebensmittelversorgung unterstützen können. Die Ernährungssicherheit werden wir mit Heuschrecken und Mehlwürmern aber nicht gewährleisten können.

 

Wir müssen endlich auch auf neue Züchtungstechnologien setzen. Das habe ich vor dem Hintergrund des Klimawandels seit Jahren angemahnt. Der von der Landesregierung betriebene Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 ist ein Irrweg. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zu niedrigeren Erträgen. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbaufläche beansprucht und den Druck auf die Artenvielfalt und die Treibhausgasemissionen erhöht. Das Gleiche gilt für die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Es ist ein Trugschluss, Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ausschließlich auf den Verzicht von Pflanzenschutz zu projizieren. Angesichts der angespannten Situation der Welternährung ist jetzt keine Zeit mehr für ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik.“

 

Eine effektive Bestandsregulierung der Krähenpopulation ist unumgänglich.


Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Thema „Krähenschäden in Baden-Württemberg“ des Ausschusses für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz kritisiert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung lässt die Landwirte mit den teils massiven Krähenschäden im Regen stehen. Sie bleiben auf den Ernteausfällen und wirtschaftlichen Belastungen sitzen. Typischerweise treten die Schäden meist nicht flächendeckend, sondern lokal auf. Das kann zu enormen lokalen Eintragseinbußen führen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 42 Prozent der Landwirte bereits problematische Erfahrungen mit Raben- und Saatkrähen gemacht haben.

 

Heitlinger, selbst Landwirt, fordert daher:

 

„Grün-Schwarz muss die Probleme endlich ernst nehmen. Das Land muss gemeinsam mit den Landwirten praxistaugliche Lösungen erarbeiten, die für Mensch und Tier geeignet sind. Ein aktualisiertes Bestandsmonitoring und eine effektive Bestandsregulierung sind unumgänglich. Ich fordere die Landesregierung außerdem auf, sich mittels einer Initiative im Bundesrat für die Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe einzusetzen und auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass Saatkrähen bejagt werden dürfen. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Brutpaare derart vermehrt, dass der absolute Schutzstatus nicht mehr gerechtfertigt ist.“

 

Regional erzeugtes und genutztes Holz ist die Königsklasse der Nachhaltigkeit.


Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Waldzustandsberichts meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Während unsere Försterinnen und Förster Tag ein Tag aus darum kämpfen, unsere Wälder zu erhalten und die Schäden auf Rekordniveau abzumildern, setzt die grün-schwarze Koalition unseren Wald als Klimaschützer und Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum aufs Spiel. Mit 46 Prozent ist beinahe die Hälfte der Waldfläche in Baden-Württemberg deutlich geschädigt. Unsere Wälder stehen seit Jahren unter einem immensen Klimadruck.

 

Die Landesregierung aber ignoriert, dass wir zum Aufbau klimastabiler Wälder auch neue, nicht-heimische Baumarten brauchen. Sie hält weiter an ihrem Ziel fest, 10 Prozent der Fläche des Staatswalds unter Prozessschutz zu stellen. Wer aber immer mehr Waldflächen aus der Nutzung nimmt, konterkariert den Klimaschutz. Ist ein Baum abgestorben und bleibt das Holz im Wald, wird ein Großteil des CO2 wieder an die Atmosphäre abgegeben. Zudem schafft es Grün-Schwarz auch im kommenden Haushalt wieder nicht, für ausreichend Mittel und Personal im Forst zu sorgen.

 

Wir müssen eine nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigem Holz in unseren heimischen Wäldern sicherstellen. Wir haben hier in Baden-Württemberg die besten Standorte für die Wald- und Forstwirtschaft in ganz Mitteleuropa. Diese Gebiete stillzulegen, indem man sie unter eine weitere Schutzgebietskategorie stellt, wäre in der aktuellen geopolitischen und klimapolitischen Situation nicht nur kontraproduktiv, sondern geradezu fahrlässig. Die Holznutzung verhindert den Verbrauch fossiler Energieträger wie Öl, Gas oder Kohle, da Holzprodukte weniger Energie bei der Herstellung benötigen. Wenn die Holzverbrennung fossile Energieträger ersetzt, dient das ebenfalls dem Klimaschutz. Regional erzeugtes und genutztes Holz ist die Königsklasse der Nachhaltigkeit.“

Mehrweg nicht immer besser als Einweg mit Recycling

Anlässlich der aktuellen Debatte ‚Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als Instrumente zum Klimaschutz für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise‘ meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Moderne Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als Abfallmanagement. Anstatt wie es diese Landesregierung so gerne macht, auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung zu setzen, wenn es zum Beispiel um die Sammlung von Bioabfällen geht, müssen die rechtlichen Hürden bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix abgebaut werden. Wir müssen weg von der linearen Abfallwirtschaft hin zu einer kreislauforientierteren Herangehensweise bei Produktion und Verbrauch. Die Landesregierung könnte beim Bau von Straßen und Radwegen damit auch selbst anfangen, indem sie viel stärker auf recycelte Asphaltanteile setzt. Die Technik ist da, die Nachfrage stagniert leider.

Die Kreislaufwirtschaft ist eine riesige Chance, Produkte ganz neu zu denken – mit neuen Materialien und neuen Prozessen. Da erwarte ich mir von der Landesregierung wirksame Maßnahmen und Investitionen in Forschung. Wir brauchen ein technologieoffenes Recycling und müssen Abfälle zu neuen Rohstoffen machen. Dann bedeutet Ressourcenschonung nicht Verzicht, sondern wird durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht. Mit Blick auf die EU muss sich das Land in 2023 dafür stark machen, dass bei der EU-Verpackungsverordnung nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Mehrwegverpackungen sind nicht immer klimafreundlicher als Verpackungen, die recycelt werden.

Die Innovationskraft unserer Unternehmen im Land bietet beste Voraussetzungen zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von erfolgreichen Ressourceneffizienztechnologien zu werden. Kreislaufwirtschaft kombiniert mit Digitalisierung eröffnet Chancen für innovative Geschäftsmodelle und stärkt so den Innovationsstandort Baden-Württemberg.“

Die Landesregierung blendet die Herausforderungen durch die aktuellen Krisen einfach aus.


Anlässlich der Beratungen über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz nimmt der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger Stellung:

 

„Der Landwirtschaftsetat der Landesregierung wird der herausragenden Bedeutung der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes in keiner Weise gerecht. Er ist ein Beleg dafür, dass Grün-Schwarz völlig ausblendet, dass wir uns aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels und der Ukraine-Krise in einer Zeit befinden, in der Ernährungssicherheit und der Erhalt unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe, unserer wertvollen Ackerböden und Landschaften mehr denn je im Mittelpunkt stehen müssen.

 

Nicht nur angesichts der angespannten Situation der Welternährung brauchen wir ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bio und konventionell. Unzählige Studien belegen, dass der Ökolandbau weniger ertragreich ist und fehlende Erträge woanders auf der Welt erzeugt werden müssen. Das macht Bio-Lebensmittel auch nicht per se nachhaltiger. Noch dazu erlebt der Bio-Markt aufgrund der Inflation den schlimmsten Einbruch seit 35 Jahren. Selbst jetzt vor Weihnachten bleiben viele Bio-Produzenten auf Ihren Erzeugnissen sitzen, da die Kaufzurückhaltung der Verbraucher zunimmt. Die enorm gestiegenen Kosten für Energie, Verpackungen, Transport und Miete treiben die Preise für Lebensmittel in die Höhe. Verbraucher fangen an zu sparen. Anstatt diese Realitäten anzuerkennen, steckt die Landesregierung aber über 25 Millionen Euro in den Aktionsplan Bio, in Bio-Musterregionen und in eine Ernährungsstrategie, mit der die Menschen im Land mit Bio-Lebensmitteln zwangsbeglückt werden sollen. Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien so voranzubringen, dass er nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion steht, fehlen völlig. Genauso mau sieht es, wenn es um den Verbraucherschutz oder die Veterinärverwaltung geht. Nicht eine Stelle mehr ist für die Chemischen Veterinär- und Untersuchungsämter vorgesehen. Sie leiden seit Jahren unter dem massiven Personalmangel und der gleichzeitig immer größer werdenden Aufgabenflut. Auch die für die Veterinärverwaltung vorgesehenen Stellen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Stattdessen soll die Ausbildung zum Schäfer mit Zuschüssen attraktiver gemacht werden. Zuschüsse helfen aber nicht, sondern ein modernes Wolfsmanagement.

 

Wir haben Lösungsvorschläge vorgelegt, wie wir beim Wolf einen modernen Artenschutz erreichen und die Weidetierhaltung erhalten können. Wir haben Lösungen für mehr Ernährungssicherheit oder eine zukunftssichere Forstwirtschaft aufgezeigt. Mit der Ablehnung unserer Forderungen hat Grün-Schwarz die Chance vertan, für eine zukunftssichere, ökonomische und ökologische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie einen starken Verbraucherschutz zu sorgen.“

 

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Wir brauchen eine Ausweitung der verpflichtenden, EU-weiten Herkunftskennzeichnung.


Zur Meldung, dass zwei Geflügelschlachtbetriebe aus Bayern und Baden-Württemberg im Verdacht stehen, jahrelang falsche Bio-Hähnchen in den Handel gebracht zu haben, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Betrug an den vielen Betrieben, die ehrlich arbeiten.

 

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich beim Lebensmitteleinkauf darauf verlassen können, dass drin ist, was drauf steht. Lebensmittel müssen so gekennzeichnet sein, dass die Herkunft der Bestandteile zurückverfolgt werden kann. Wir brauchen deshalb nicht nur eine Tierhaltungskennzeichnung, sondern eine Ausweitung der EU-weiten, einheitlichen Herkunftskennzeichnung auf alle Lebensmittel, wenn wir die Struktur der bäuerlichen Landwirtschaft in Baden-Württemberg erhalten und stärken, die Tierhaltung weiterentwickeln und eine Lebensmittelerzeugung fördern wollen, die den Ansprüchen aufgeklärter und qualitätsbewusster Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht wird.

 

Außerdem brauchen wir eine starke Veterinärverwaltung in Baden-Württemberg. Der Verbraucherschutz ist wichtig und darf nicht länger von der Landesregierung vernachlässigt werden. Nur eine funktionierende Überwachung schützt auch die redlichen Hersteller in unserem Land.“

Klaus Hoher

Der Wolf bedroht die Existenz unserer Weidetierhalter.

Das Umweltministerium berichtet, dass genetische Untersuchungen nachgewiesen haben, dass die beiden am 8. Oktober 2022 in der Gemeindeebene von Forbach gemeldeten toten Ziegen durch den residenten Wolfsrüden mit der Arbeitsbezeichnung „GW852m“ getötet wurden. Dazu meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Land sieht tatenlos mit zu, wie sich dieser residente Wolfsrüde munter durch die Weidetierhaltung im Schwarzwald frisst. Von den seit 2015 mittlerweile über 170 durch den Wolf nachgewiesenen Nutztierrissen gehen über 100 auf das Konto des Wolfsrüden GW852m.

Vor mehr als einem Jahr bekannte sich Umweltministerin Walker noch zum Abschuss problematischer Wölfe. Passiert ist seitdem nichts. Die wiederholten Vorfälle von Nutztierrissen und der Nachweis des Wolfes im Schwarzwald sollten ausreichend Warnung sein, dass sie endlich reagieren muss.

Doch anstatt endlich für ein aktives Wolfsbestandsmanagement zu sorgen und den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufzunehmen, stellt die Landesregierung den Wolf weiterhin über alles. Der Wolf bedroht die Existenz unserer Weidtierhalter. Die romantische Verklärung des Wolfs durch die grün geführte Landesregierung wird über Kurz oder Lang zu einem massiven Verlust der heimischen Weidetierhaltung und der Biodiversität führen.“

 

Der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes

Zur Meldung des Umweltministeriums, dass in der Nähe von Trochtelfingen (Kreis Reutlingen) am 25. Oktober ein Wolf nachgewiesen wurde, meint der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

„Dass nun auch im Landkreis Reutlingen ein Wolf eindeutig nachgewiesen wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass bei uns in Baden-Württemberg viel mehr Wölfe leben, als die drei bisher bekannten residenten Wölfe im Schwarzwald. Der Wolf geht um – wir brauchen endlich Klarheit darüber, wie viele Wölfe bei uns tatsächlich leben. Dafür muss die Landesregierung jetzt sorgen.

 

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher ergänzt:

„Seit dem Jahr 2015 sind dem Wolf hierzulande bereits 169 Tiere zum Opfer gefallen. Doch anstatt endlich für ein aktives Wolfsbestandsmanagement zu sorgen und den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufzunehmen, stellt die Landesregierung den Wolf weiterhin über alles. Die einseitige Fokussierung der Landesregierung auf den Schutz des Wolfes wird über Kurz oder Lang zu einem massiven Verlust an Biodiversität führen und zu einem Verlust der auch aus Tierwohlgesichtspunkten gewünschten Weidetierhaltung.“

Wolf steht im Wald und blickt in Ferne

Moderner Natur- und Artenschutz


Schwerpunkt Wolf

In Baden-Württemberg war der Wolf über 150 Jahre lang ausgerottet. Seit dem Jahr 2000 verbreitet sich der Wolf mit einer exponentiellen Wachstumsrate in Deutschland.

Nach den aktuellen Angaben des Bundesamts für Naturschutz (BfN) und der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) (Stand 02.12.2021) gab es im Monitoringjahr 2020/2021 insgesamt 157 bestätigte Rudel in Deutschland. Das waren 26 Rudel mehr als im Vergleichszeitraum 2019/2020 mit 131 Wolfsrudeln. Neben den Rudeln wurden nach Angaben des Bundesamts bundesweit 27 Wolfspaare und 19 sesshafte Einzeltiere in Deutschland bestätigt. Nach derzeitigen Entwicklungen wird mit einem weiteren jährlichen Zuwachs von bis zu 30 Prozent gerechnet.

Nachdem seit dem Jahr 2015 auch in Baden-Württemberg einzelne Wölfe nachgewiesen wurden, haben sich inzwischen drei Wölfe im Schwarzwald niedergelassen.

Wolf im Porträtmodus

Wir brauchen jetzt eine moderne Natur- und Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische
Verklärung und ein aktives Wolfsbestandsmanagement!



Unsere Forderungen

Zwangsbeglückung wird nicht funktionieren.


Zur heute vorgestellten Fortschreibung der Ernährungsstrategie der Landesregierung meint der ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Hinter der heute vorgestellten Fortschreibung der Ernährungsstrategie steckt die Idee, der Staat müsse den Bürgerinnen und Bürgern einen Schubs in die richtige Richtung geben. Ich nenne das aber Bevormundung. Das Land darf den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu essen haben. Vor allem nicht in einer Zeit multipler Krisen, in der die Menschen alleine bei den Lebensmittelpreisen mit einer Steigerung von rund 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu kämpfen haben. Auch eine Zwangsbeglückung mit Bio-Lebensmitteln in Kantinen wird die Nachfrage nach Bio nicht weiter steigern, wenn die Kantinengäste sich diese nicht leisten können.

 

Essen ist Privatsache. Niemand soll sich dafür rechtfertigen müssen, was er isst. Wichtig ist, dass Bürgerinnen und Bürger klar erkennen können, was frisch und gesundheitsfördernd ist und woher unsere Lebensmittel kommen.

 

Eine gesundheitsfördernde, qualitätsvolle und nachhaltige Ernährung, das ist auch im Sinne der FDP. Für uns gehören dazu frische regionale Lebensmittel – egal, ob bio oder konventionell – egal, ob tierisch oder pflanzlich. Unser Leitbild sind gut informierte, mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu braucht es eine umfassende Ernährungsbildung und -information, aber ohne erhobenen Zeigefinger und Bevormundung. Wir brauchen wieder mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel. Dazu gehört aber vernünftiges Wissen über die landwirtschaftliche Produktion im Land und keine romantische Verklärung der Landwirtschaft, wie es von der grün geführten Landesregierung seit Jahren befeuert wird.“