Archiv für die Kategorie: Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

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Heitlinger: Glyphosatverbot in Wasserschutzgebieten umgehend abschaffen

Die Landwirtschaft wurde jahrelang fälschlicherweise verdächtigt

Forscher der Universität Tübingen belegen, dass Glyphosat in Gewässern maßgeblich durch Waschmittel entsteht. In Kläranlagen wird der Wasserenthärter DTPMP, der in vielen herkömmlichen Waschmitteln steckt, zu Glyphosat umgewandelt. Hierzu meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landwirtschaft wurde jahrelang fälschlicherweise verdächtigt hauptverantwortlich für den Glyphosateintrag in Gewässern zu sein. Unsere Landwirte gehen verantwortungsvoll mit Pflanzenschutzmitteln um. Das bestätigen nun auch die aktuellen Studien der Universität Tübingen. Aus der Kläranlage gelangt Glyphosat dauerhaft in Flüsse. Aus der Landwirtschaft steigen die Glyphosatwerte in naheliegenden Bächen nur für kurze Zeit. Beispielsweise im Frühjahr, wenn Landwirte gespritzt haben, es stark regnet und das Pestizid von den Äckern gespült wird. Allerdings bringen Landwirte bei angesagtem Regen gar keine Pflanzenschutzmittel aus, alleine schon um die gewünschte Wirkung nicht zu gefährden.

 

Wir fordern deshalb das Glyphosatverbot in Wasserschutzgebieten für die Landwirtschaft umgehend abzuschaffen. Es hat keine wissenschaftliche Grundlage und benachteiligt unsere Landwirte im europäischen Wettbewerb.“

 

Hintergrundinformation:

Seit 2021 ist der Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat in Deutschland in festgesetzten Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten verboten. Das Verbot dient dem Grundwasserschutz, betrifft die Landwirtschaft direkt und umfasst zudem Naturschutzgebiete, Biotope sowie Einschränkungen bei der Vorerntebehandlung.

 

 

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Hoher: FDP-Gesetzentwurf lässt grüne Artenschutzheuchelei und Özdemirs falsches Wahlkampfversprechen auffliegen

Unbürokratische und rechtssichere Bestandsregulierung von Biber und Saatkrähe ist nötig.

Die FDP/DVP-Fraktion fordert Biber und Saatkrähe dem Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) zu unterstellen und hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des JMWG eingebracht. Dieser wurde gestern von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Dazu meint der naturschutz- und jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Unser Gesetzentwurf hat nicht nur die heuchlerische Artenschutzpolitik der Grünen, sondern auch Özdemirs falsches Wahlkampfversprechen auffliegen lassen. Mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs blockieren die Grünen in der Landesregierung zum wiederholten Male ein unbürokratisches und rechtssicheres Management von Biber und Saatkrähe. Erst im Dezember 2025 hatten sie ein entsprechendes Vorhaben des Landwirtschaftsministers abgelehnt. Das zeigt auch, dass Özdemir beim Jagd- und Wildtiermanagement unter falscher Flagge segelt. Vor zwei Monaten beim Landesbauerntag hat dieser vollmundig versprochen, mit ihm könne man Biber und Saatkrähe dem Jagdrecht unterstellen.

 

Der bisherige Flickenteppich an Verordnungen und willkürlichen Einzelfallentscheidungen der Naturschutzbehörden ist ein Desaster. Schon seit Jahren hätten diese von den möglichen Ausnahmeregelungen, die das Bundesnaturschutzgesetz bietet, viel flexibler Gebrauch machen können. Doch während in Bayern jährlich rund 3.000 Problembiber nach Genehmigung entnommen werden, waren es in Baden-Württemberg über die gesamte Legislaturperiode hinweg gerade einmal vier der schätzungsweise 13.500 Biber, die mittlerweile bei uns leben. Die von der Landesregierung angekündigten Verordnungen werden die Biber- und Saatkrähenproblematik also auch nicht lösen, solange die Grünen beim Naturschutz das Zepter in der Hand haben. Sie werden lediglich mit noch mehr Kosten, noch mehr Bürokratie und noch mehr Zuständigkeitswirrwarr einhergehen.

 

Wir müssen in Baden-Württemberg eine praktikable, unbürokratische und rechtssichere Bestandsregulierung von konfliktträchtigen Tierarten wie Biber und Saatkrähe ermöglichen. Wir wollen ein faktenbasiertes Jagd- und Wildtiermanagement ohne ideologische Verblendung. Die Herabsenkung des Schutzstatus von Biber und Saatkrähe auf EU- und Bundesebene ist notwendig. Der günstige Erhaltungszustand ist längst erreicht. Solange aber eine Herabsenkung noch nicht erfolgt ist, müssen Biber und Saatkrähe in das Schutzmanagement des JWMG aufgenommen werden. Dies ist rechtlich möglich und richtig.“

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Heitlinger: Änderungsgesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes überfälliger Schritt

Verantwortliche vor Ort müssen flexibel entscheiden können.

Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG)“ meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Gesetzesänderung ist längst überfällig. Ich bin froh, dass Stadt- und Landkreise bzw. die von ihnen gebildeten Zweckverbände endlich die Möglichkeit bekommen für die Entfernung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte statt der bisherigen Gebührenerhebung auch ein privatrechtliches Entgelt zu verlangen. Sie müssen vor Ort flexibel entscheiden können. Sie wissen am besten, welche Form der Abrechnung im Einzelfall zweckmäßiger und kostengünstiger ist.“

 

 

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Heitlinger und Hoher: Saatkrähen- und Biberproblematik erfordert effektives Management statt grüner Schutzpolitik

Biber und Saatkrähe müssen dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz unterstellt werden.

Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Aufnahme von Biber und Saatkrähe in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Anlässlich der öffentlichen Anhörung dazu fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die ideologiegetriebene Schutzpolitik der Grünen hat ermöglicht, dass sich Biber und Saatkrähe massiv im Land ausbreiten konnten. Die Auswirkungen sind fatal. Es kommt infolge von Biberaktivitäten immer häufiger zur Vernässung oder Überflutung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen oder fischereiwirtschaftlichen Anlagen sowie zu Konflikten an kritischer Infrastruktur der Wasserversorgung, was im schlimmsten Fall Menschenleben gefährdet. Saatkrähen verursachen erhebliche Schäden in der Landwirtschaft, indem sie Saatgut und junge Pflanzen wie Mais, Sonnenblumen und Zuckerrüben fressen. In Städten und Gemeinden verkoten sie Gebäude, was auch eine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung darstellt. Ein Kurswechsel hin zu einem effektiven, rechtssicheren Management von Biber und Saatkrähe ist daher unumgänglich. Wir müssen sie dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) unterstellen.“

 

Der natur- und forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Unser Gesetzentwurf ist die adäquate Reaktion auf die dynamische Entwicklung von Biber und Saatkrähe und der durch diese Wildtiere verursachten Schäden und Konflikte. Wir brauchen eine landesweite jagdrechtliche Lösung. Der aktuelle Flickenteppich an artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen und Einzelfallentscheidungen der Naturschutzbehörden ist nicht nur ineffektiv. Das bisherige Vorgehen geht mit massiven Kosten und einem Bollwerk an Bürokratie einher. Das ist angesichts der Populationsentwicklung von Biber und Saatkrähe und der massiv steigenden Zahl von Schäden und Konflikten nicht mehr zu rechtfertigen. Nur mit einem angepassten Jagdrecht ist es möglich, landesweit einheitlich schnell und rechtssicher sowie im Sinne einer schlanken Verwaltung zu reagieren, ohne dabei den Arten- oder Tierschutz infrage zu stellen. Ein professionelles Management beugt Konflikten und Schäden vor, schützt die Art und erhöht die gesellschaftliche Akzeptanz.“

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Heitlinger: Stadt- und Landkreise wissen am besten, welche Form der Abrechnung für die Entfernung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte geeignet ist

Verantwortliche vor Ort müssen flexibel entscheiden können

Zum heute eingebrachten Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG)“ meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Stadt- und Landkreise bzw. die von ihnen gebildeten Zweckverbände wissen am besten, welche Form der Abrechnung für die Entfernung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte unter den jeweiligen Bedingungen im Einzelfall zweckmäßiger und kostengünstiger ist. Sie müssen endlich die Möglichkeit erhalten, statt der bisherigen Gebührenerhebung auch ein privatrechtliches Entgelt zu verlangen. Die Verantwortlichen vor Ort sollen flexibel entscheiden können. Dies ist ein längst überfälliger Schritt.“

 

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Hoher und Heitlinger: Faktenbasiertes Waschbär-Management ohne Doppelmoral

Betroffene müssen entschädigt werden

Ist der invasive Waschbär außer Kontrolle? Wie muss ein effektives Management aussehen? Diese Fragen diskutierten der Sprecher für Natur-, Artenschutz- und Jagdpolitik, Klaus Hoher sowie der agrarpolitische Sprecher, Georg Heitlinger der FDP/DVP-Fraktion mit Dr. Dorian D. Dörge (Institut für Ökologie, Evolution und Diversität, Integrative Parasitologie und Tierphysiologie, Goethe-Universität Frankfurt am Main), Peter Körber (Sachverständiger Bauhandwerk) und Ulrich Pfeffer (Stadtjäger, Präsident Verband für urbanes Wildtiermanagement e.V.) am Montag (8. Dezember) mit rund 60 Teilnehmenden auf Schloss Filseck.

 

Georg Heitlinger eröffnete die Diskussion: „Da der Waschbär bei uns keine natürlichen Feinde hat und extrem anpassungsfähig ist, konnte er sich massiv in Baden-Württemberg ausbreiten. Wie viele Waschbären bei uns leben, das kann man allerdings nicht sagen. Die Jagdstrecke gibt aber einen Hinweis auf die Entwicklung der Population. Dabei lassen sich 60 Prozent aller Abschüsse im Jagdjahr 2024/25 dem Ostalbkreis, dem Rems-Murr-Kreis und dem Landkreis Schwäbisch Hall zuordnen. Der Landkreis Göppingen befindet sich im südlichen Bereich des aktuellen Ausbreitungsschwerpunktes des Waschbären. Weil viele Menschen die invasiven Raubtiere niedlich finden, wird ignoriert, wie sehr sie heimischen Arten schaden. Auch enorme Schäden an Gebäuden, Hygieneprobleme und Krankheitsübertragung sind die Folgen. Die Menschen im Landkreis sind zurecht besorgt. Da ist es kein Wunder, dass wir heute bei vollem Haus diskutieren.“

 

Peter Körber ergänzte: „Der Waschbär ist putzig aber brandgefährlich. Das Problem ist, dass wir in unseren Städten Bedingungen haben, die für Waschbären optimal sind, um sich massiv vermehren zu können. Waschbären kommen überall hinauf und hinein. Sie finden Essbares in Häusern, plündern Obstbäume, Müllsäcke, Futternäpfe von Katzen und räubern jedes Vogelnest, das sie vorfinden. Die Betroffenen bleiben auf den teilweise sehr hohen wirtschaftlichen Schäden sitzen. Außerdem sind die Menschen oft nicht ausreichend über die Gefahren informiert, denn auch die gesundheitlichen Gefahren dürfen nicht unterschätzt werden. Der Waschbär-Spulwurm gelangt zum Beispiel über den Waschbärkot in die Umwelt gelangt. Vor allem Kinder und Haustiere können sich leicht infizieren. Der Waschbär ist auch Träger der Staupe, einer besonders für Hunde hochansteckenden Viruserkrankung, die häufig tödlich endet. Deshalb brauchen wir eine effektive und verlässliche Unterstützung der Menschen bei Mensch-Wildtier-Konflikten und mehr Information und Aufklärung. Für viele ist der Waschbär immer noch ein putziges Tierchen, zumindest solange bis es dann zum Schaden kommt. Garten- und Hausbesitzer können aber mit präventiven Maßnahmen dafür sorgen, dass der Waschbär gar nicht erst im Garten oder Haus auftaucht. Die Tiere sollten zum Beispiel keine Nahrung oder geeignete Unterschlüpfe vorfinden.“

 

Dr. Dorian D. Dörge, der  im Forschungsprojekt ZOWIAC an der Goethe-Universität Frankfurt am Main die bundesweite Ausbreitung des Waschbären bearbeitet, führte aus, dass um das Tier zahlreiche Mythen und Fehlinformationen kursieren. Ganz aktuell habe eine amerikanische Studie gezeigt, dass der Waschbär sich bereits an den städtischen Raum und uns Menschen anpasse und damit langsam zum Haustier werde. Es gebe Hinweise wie schlaffe Ohren, kleinere Gehirne oder kürzere Schnauzen,  Merkmale, die Haustiere im Gegensatz zu Wildtieren besitzen. Die Studie habe gezeigt, dass Waschbären beispielsweise eine um 3,5 Prozent kürzere Schnauze haben, wenn sie schon länger in Städten leben. Hier gebe es aber laut Dr. Dörge methodische Fehlschlüsse: „Die Forschenden haben auch verschiedene Klimazonen miteinbezogen und festgestellt, dass die Waschbären, die in wärmeren Gebieten leben, kürzere Schnauzen haben als ihre Artgenossen in kälteren Gebieten. In kälteren Gebieten sind längere Schnauzen von Vorteil, da so die Atemluft durch verlängerte Atemwege besser aufgewärmt werden kann. Was die Forschenden jedoch nicht bedacht haben, ist, dass es im urbanen Raum wärmer ist als im umliegenden Gebiet. Daher kann auch das wärmere Stadtklima Grund für die kürzeren Schnauzen sein. Damit kann man gar nicht darauf zurückschließen, dass sich ein Domestikationseffekt zeigt. Ebenso haltlos ist die Annahme, dass Waschbären in einem ‚Matriarchat‘ leben, das durch Jagd gestört wird. Solche Mythen und Fehlinformationen verhindern notwendige Schutzmaßnahmen und gefährden damit bedrohte heimische Arten. Wir dokumentieren einen dramatischen Rückgang sensibler Arten in Gebieten mit hoher Waschbärdichte. Hinzu kommt, dass viele Menschen den Waschbären als besonders sympathisch empfinden. Diese positive Wahrnehmung kann aber dazu führen, dass notwendige Maßnahmen zur Populationskontrolle schwieriger oder sogar gar nicht umgesetzt werden. Wir müssen den gesetzlich verankerten Artenschutz konsequent umsetzen und dürfen diesen nicht einer einseitigen Fokussierung auf den Tierschutz charismatischer Tiere unterordnen. Der Waschbär ist in Europa ökologisch betrachtet ein massives Problem“, so Dr. Dörge.

 

Ulrich Pfeffer brachte seine Erfahrungen als Stadtjäger im Landkreis Göppingen ein. Er berichtete von massiven bürokratischen Hürden, die ihm die tägliche Arbeit erschweren würden: „Wir müssen den Waschbären im Siedlungsraum managen, aber das können wir unter der aktuellen Jagdgesetzgebung nur eingeschränkt und mit hohen regulatorischen Hürden. Wir müssen aber viel mehr eingreifen. Auch personell sind wir Stadtjäger schon heute völlig überlastet mit der Anzahl an Hilferufen von Bürgern. Wir sind täglich mit der Fallenkontrolle beschäftigt. Rechtlich haben wir keinerlei Möglichkeiten Jagdhelfer einzusetzen. Wir brauchen aber mehr Freiheiten, weniger Bürokratie, eine angepasste Gesetzgebung der Jagd und weniger Kosten. Die rasante Vermehrung des Waschbären ist nicht nur eine Bedrohung für die heimische Artenvielfalt. Wer einmal Bekanntschaft mit einem Waschbären auf dem eigenen Dachboden oder im Garten gemacht hat, der weiß um die enormen wirtschaftlichen Schäden. Doch die Betroffenen bleiben aktuell nicht nur auf den Kosten für die Prävention und Beseitigung von Schäden sitzen, sie müssen auch für den Einsatz der Stadtjäger selbst auskommen.“

 

Es sei ein Unding, dass die Menschen mit dem wirtschaftlichen Schaden und den Kosten für Prävention und Einsatz eines Stadtjägers im Regen stehen blieben, meinte Klaus Hoher. Er forderte: „Hier muss das Land für unbürokratische Entschädigung sorgen. Außerdem müssen wir die Menschen ehrlich über den Waschbären aufklären. Gesellschaftliche Akzeptanz ist die Voraussetzung für eine effektive Populationskontrolle. Wir brauchen ein faktenbasiertes Management ohne Doppelmoral und ohne ideologische Scheuklappen. Die Landesregierung stellt den Waschbären über den Schutz heimischer Arten wie Bodenbrüter, Fledermäuse, Kröten, Frösche und andere bedrohte Amphibien- und Reptilienarten. Die Schonzeit für den Waschbären muss unter der Beachtung des Muttertierschutzes endlich ganzjährig aufgehoben werden. Um die Umsetzung dauerhaft sicherzustellen, braucht es eine zeitgemäße Jagdgesetzgebung, Rechtssicherheit für Stadtjäger im urbanen Raum und einen angemessenen strukturellen und finanziellen Rahmen, der dem Aufwand der Stadtjäger im urbanen Raum und der Jäger im ländlichen Raum gerecht wird.“

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Hoher: Wir müssen heute Bäume pflanzen, die dem Klima in 100 Jahren gewachsen sind

Der bewirtschaftete Wald ist der beste Wald: Wir müssen nutzen, was wir schützen

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Waldzustandsberichts, der insgesamt eine leichte Entspannung der Waldgesundheit zeigt, aber große Unterschiede zwischen den häufigsten Baumarten Baden-Württembergs, meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Wir müssen heute Bäume pflanzen, die dem Klima in 100 Jahren gewachsen sind. Wir werden die Zukunft nicht mit überalterten Waldbeständen oder mit einer überalterten Baumartenwahl meistern und auch nicht mit minimalinvasiven Eingriffen. Der bewirtschaftete Wald ist der beste Wald. Wir müssen nutzen, was wir schützen.

Das sollte auch die grün-geführte Landesregierung endlich verstanden haben. Sie aber lässt unseren Wald zur Projektionsfläche für grüne Phantasien und Prestigeprojekte verkommen. Mit der beschlossenen Erweiterung des Nationalparks hat sie ihr ideologisches Ziel durchgeboxt, zehn Prozent der Fläche des Staatswalds unter Prozessschutz zu stellen. Wer aber immer mehr Waldflächen aus der nachhaltigen Nutzung nimmt, opfert den Klimaschutz. Ist ein Baum abgestorben und bleibt das Holz im Wald, wird ein Großteil des CO2 wieder an die Atmosphäre abgegeben.“

Laut Hoher könnte die sogenannte ‚unterstützte Migration‘ eine Lösung sein: „Dabei werden Samen von Baumarten aus anderen Regionen ausgewählt, die am besten an zukünftige Klimabedingungen angepasst sind.“

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Hoher: Nationalparkerweiterung konterkariert die viel beschworene Politik des Gehörtwerdens

Die Informationslecks in der Landesregierung untergraben das Vertrauen in staatliches Handeln

In der heutigen Debatte zum Beschluss des Gesetzes für Maßnahmen und Gebietserwerbungen  zur Erweiterung des Nationalparks sagte der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landesregierung akzeptiert für Kretschmanns Prestigeprojekt ein Verlustgeschäft von mindestens 17 Millionen Euro. Das ist Steuergeldverschwendung mit Ansage, die in die Landesgeschichte eingehen wird. Diesen Umgang mit Steuergeldern können wir bei der aktuellen Haushaltslage nicht akzeptieren. Wir hätten die Entscheidung deshalb in die nächste Legislaturperiode verschoben. Dann hätte die Landesregierung die berechtigten Zweifel des Landesrechnungshofs ausräumen und mit der Murgschifferschaft nachverhandeln können. Mit der heutigen Entscheidung ist das nicht mehr möglich. Die jährlichen Kosten für den Nationalpark steigen dadurch auf Rekordhöhe. Durch einen starken Stellenaufwuchs in der Verwaltung werden sie weiter zunehmen.

Neben den finanziellen Fragen steht hier vor allem das Vertrauen auf dem Spiel. Die Gemeinde Enzklösterle wurde viel zu spät eingebunden und bewusst übergangen. Das widerspricht klar der viel beschworenen Politik des Gehörtwerdens. Der Ministerpräsident hat in einer seiner letzten Landespressekonferenzen betont, dass Transformationen ‚nur mit den Menschen, nicht gegen sie‘ gelingen können. Wie passt das dazu, Frau Umweltministerin Walker, dass die Bürgermeisterin von der Tauschfläche aus der Zeitung erfahren hat und nicht aus Ihrem Ministerium? Wie passt es, dass Journalisten vertrauliche Unterlagen einsehen konnten, die betroffene Gemeinde aber nicht?

Für uns ist klar: Solche Informationslecks zerstören das Vertrauen in staatliches Handeln. Wir erwarten Aufklärung. Wer hat wann welche Unterlagen weitergegeben? Warum wurde die Gemeinde nicht informiert? Es braucht eine vollständige Aufarbeitung, damit so etwas nicht wieder passiert.”

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Haußmann und Hoher: Faktenbasiertes Management des Waschbären ohne Doppelmoral beim Artenschutz

Betroffene müssen entschädigt werden

Ist der Waschbär außer Kontrolle und welcher Umgang ist der richtige? Diese Fragen diskutierten der parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann sowie der Sprecher für Natur-, Artenschutz- und Jagdpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, mit Dr. Dorian D. Dörge (Institut für Ökologie, Evolution und Diversität, Integrative Parasitologie und Tierphysiologie, Goethe-Universität Frankfurt am Main), Gerd Holzwarth (Dezernent für Forst, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Vermessung, Landratsamt Rems-Murr-Kreis) und Ulrich Pfeffer (Stadtjäger, Präsident Verband für urbanes Wildtiermanagement e.V.) am Mittwoch (29. Oktober) in Remshalden im Rems-Murr-Kreis.

 

Jochen Haußmann, eröffnete die Diskussionsrunde und gab einen Einblick in die Situation im Rems-Murr-Kreis. Der Landkreis sei ein sogenannter Hot-Spot für den Waschbären, da sich dieser dort besonders stark ausgebreitet habe. Das invasive Tier verursache massive Probleme. Schäden an Gebäuden, Hygieneprobleme und Krankheitsübertragung sowie die Bedrohung heimischer Tierarten seien die Folgen. Die Menschen im Landkreis seien besorgt, das zeige sich auch daran, dass man heute bei vollem Haus diskutiere: „Der Waschbär ist putzig aber brandgefährlich. Die Zahl der Mensch-Wildtier-Konflikte steigt stetig. Präventive Maßnahmen helfen, lösen das Problem aber nicht. Die kommunale Ebene hat den Handlungsbedarf längst erkannt, jetzt muss die Landesregierung handeln. Doppelmoral beim Artenschutz können wir uns nicht länger leisten. Einmal verschwundene Arten kehren nicht zurück. Zahlreiche Initiativen im Land helfen Amphibien mit großartigem Engagement über Straßen und zu Laichgewässern. Leider decken sie damit buchstäblich den Waschbären den Tisch. An Laichgewässern im Rems-Murr-Kreis wurden bereits Amphibienreste zahlreicher Individuen dokumentiert, die eindeutig auf Waschbärfraß zurückzuführen sind.“

 

Gerd Holzwarth ergänzte: „Wir können nicht konkret sagen, wie viele Waschbären bei uns im Rems-Murr-Kreis leben. Das ist eine große Herausforderung. Die Grundlage für ein effektives Management ist es zu wissen, wie viele Waschbären es überhaupt bei uns gibt. Hinweise für die Etablierung der invasiven Art liefert die Jagdstrecke. 60 Prozent aller Abschüsse im Jagdjahr 2024/25 lassen sich dem Ostalbkreis (2.221), dem Rems-Murr-Kreis (1.798) und dem Landkreis Schwäbisch Hall (1.441) zuordnen. Auf Platz vier und fünf folgen die Landkreise Göppingen (708) und Hohenlohe (583).“ Er sei froh, dass es nun im Rems-Murr-Kreis ein wissenschaftliches Pilotprojekt gebe „Waschbär in Plüderhausen“, bei dem in den kommenden Jahren Daten zum Bewegungs- und Aktivitätsverhalten, zur Bestandsdichte und zu den bevorzugten Lebensräumen der Waschbären erhoben werden. Mit genetischen Analysen, KI-gestützter Auswertung von Wildtierkameras und Artverbreitungsmodellierungen, sollen so Ansätze für ein wissenschaftlich fundiertes Wildtiermanagement erarbeitet werden.

 

Dr. Dorian D. Dörge, der sich im Forschungsprojekt ZOWIAC an der Goethe-Universität Frankfurt am Main die bundesweite Ausbreitung des Waschbären bearbeitet, führte aus, dass um das Tier zahlreiche Mythen und Fehlinformationen kursieren: „Häufig wird zum Beispiel behauptet, die Bejagung von Waschbären führe zu verstärkter Vermehrung. Dies ist eine völlige Fehlinterpretation einer 35 Jahre alten Studie aus den USA. Ebenso haltlos ist die Annahme, dass Waschbären in einem ‚Matriarchat‘ leben, das durch Jagd gestört werde. Solche Mythen und Fehlinformationen verhindern notwendige Schutzmaßnahmen und gefährden damit bedrohte heimische Arten. Wir dokumentieren einen dramatischen Rückgang sensibler Arten in Gebieten mit hoher Waschbärdichte. Hinzu kommt, dass viele Menschen den Waschbären als besonders sympathisch empfinden. Diese positive Wahrnehmung kann aber dazu führen, dass notwendige Maßnahmen zur Populationskontrolle schwieriger oder sogar gar nicht umgesetzt werden. Wir müssen den gesetzlich verankerten Artenschutz konsequent umsetzen und dürfen diesen nicht einer einseitigen Fokussierung auf den Tierschutz charismatischer Tiere unterordnen. Wir müssen uns letztlich entscheiden, wollen wir heimische oder invasive Arten schützen“.

 

Ulrich Pfeffer brachte seine Erfahrungen als Stadtjäger ein und berichtete von massiven bürokratischen Hürden, die ihm die tägliche Arbeit erschweren würden: „Wir müssen den Waschbären im Siedlungsraum managen, aber das können wir unter der aktuellen Jagdgesetzgebung nur eingeschränkt und mit hohen regulatorischen Hürden. Wir müssen aber mehr eingreifen. Personell sind wir Stadtjäger aber bereits völlig überlastet mit der Anzahl an Hilferufen von Bürgern. Wir sind täglich mit der Fallenkontrolle beschäftigt. Rechtlich haben wir keinerlei Möglichkeiten Jagdhelfer einzusetzen. Wir brauchen mehr Freiheiten, weniger Bürokratie, eine angepasste Gesetzgebung der Jagd und weniger Kosten. Die rasante Vermehrung des Waschbären ist nicht nur eine Bedrohung für die heimische Artenvielfalt. Wer einmal Bekanntschaft mit einem Waschbären auf dem eigenen Dachboden oder im Garten gemacht hat, der weiß um die enormen wirtschaftlichen Schäden. Doch die Betroffenen bleiben aktuell nicht nur auf den Kosten für die Prävention und Beseitigung von Schäden sitzen, sie müssen auch für den Einsatz der Stadtjäger selbst auskommen.“

 

Es sei ein Unding, dass die Menschen mit dem wirtschaftlichen Schaden und den Kosten für Prävention und Einsatz eines Stadtjägers im Regen stehen blieben, meinte Klaus Hoher. Er forderte: „Hier muss das Land für unbürokratische Entschädigung sorgen. Außerdem müssen wir die Menschen ehrlich über den Waschbären aufklären, denn gesellschaftliche Akzeptanz ist notwendig für eine effektive Populationskontrolle. Wir brauchen ein faktenbasiertes Management des Waschbären ohne ideologische Scheuklappen. Die Landesregierung stellt den Waschbären über den Schutz heimischer Arten wie Bodenbrüter, Fledermäuse, Kröten, Frösche und andere bedrohte Amphibien- und Reptilienarten. Die Schonzeit für den Waschbären muss unter der Beachtung des Muttertierschutzes endlich ganzjährig aufgehoben werden. Um die Umsetzung dauerhaft sicherzustellen, braucht es eine zeitgemäße Jagdgesetzgebung, Rechtssicherheit für Stadtjäger im urbanen Raum und einen angemessenen strukturellen und finanziellen Rahmen, der dem Aufwand der Stadtjäger im urbanen Raum und der Jäger im ländlichen Raum gerecht wird.“

 

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Hoher: Wir brauchen eine faktenbasierte Waschbär-Strategie ohne ideologische Scheuklappen

Die Schonzeit für den Waschbären muss endlich ganzjährig aufgehoben werden.

Anlässlich der Meldung, dass Waschbären sich rasant im Land vermehren, für Lärm, Schmutz und Schäden sorgen und Jäger sowie Wildtierbiologen und -schützer die ganzjährige Aufhebung der Schonzeit fordern, meint der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Wir brauchen eine faktenbasierte Waschbär-Strategie ohne ideologische Scheuklappen. Die Landesregierung stellt den Waschbären über den Schutz heimischer Arten wie Bodenbrüter, Fledermäuse, Kröten, Frösche und andere bedrohte Amphibien- und Reptilienarten . Managementmaßnahmen sind bisher hoch bürokratisch und scheiterten in der praktischen Umsetzung. Die Schonzeit für den Waschbären muss unter der Beachtung des Muttertierschutzes endlich ganzjährig aufgehoben werden.

Für eine effektive Populationskontrolle braucht es eine zeitgemäße Jagdgesetzgebung, Rechtssicherheit für Stadtjäger und einen angemessenen strukturellen und finanziellen Rahmen, der dem Aufwand der Stadtjäger im urbanen Raum und der Jäger im ländlichen Raum gerecht wird. Es kann auch nicht sein, dass betroffene Bürger auf den Kosten für die Schadensbeseitigung oder den Einsatz eines Stadtjägers sitzen bleiben. Hier muss das Land für unbürokratische Entschädigung sorgen. Außerdem müssen wir die Menschen ehrlich über den Waschbären aufklären, denn gesellschaftliche Akzeptanz ist eine Voraussetzung für eine effektive Populationskontrolle.“

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Zeitgemäßer Umgang mit dem Waschbären

Zeitgemäßer Umgang mit dem Waschbären

Der Waschbär – ein Problembär?

Waschbären sehen aus wie putzige, harmlose Kleinbären. Viele Menschen nehmen sie deshalb als charmante Stadtbewohner oder gar als schützenswert wahr. Doch leider trügt der Schein.

Tatsächlich sind sie invasive Räuber (Neozoen), die sich in den vergangenen Jahren massiv im Land verbreitet haben. Sie bedrohen heimische Arten, richten enorme Schäden an Gebäuden, in Gärten oder in der Landwirtschaft an und stellen zudem ein Risiko für die Übertragung von Krankheiten und Parasiten dar.

Wir können den Waschbären daher nicht als Bereicherung für die heimische Natur und Artenvielfalt ansehen. Die öffentliche Wahrnehmung des Waschbären als charismatisches Wildtier wird den regionalen ökologischen Beeinträchtigungen dieser invasiven Art nicht gerecht. Dies kritisieren auch Wissenschaftler.

Man sollte davon ausgehen, dass der Landesregierung die Problematik bewusst ist, doch das Gegenteil ist der Fall:

Geht es um den Waschbären, ordnet sie den Natur- und Artenschutz, dem Wunsch nach einer sympathischen Tierwelt unter. Die Folgen sind bereits heute sichtbar und gravierend, vor allem für bereits bedrohte heimische Arten wie den bodenbrütenden Kiebitz, Amphibien oder den Schwarzstorch.

Deshalb fordern wir folgende Maßnahmen:

  • Ein landesweites Monitoring des Waschbären, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen, damit schnell Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung ergriffen werden können

  • Den Einfluss des Waschbären auf lokale Populationen heimischer Arten zu untersuchen

  • Eine effektive Populationskontrolle in Bereichen, in denen der Waschbär eine erhebliche Gefährdung und möglicherweise sogar das Aussterben heimischer Arten verursachen kann

  • Effektive, lösungsorientierte und unbürokratische Maßnahmen im Rahmen einer praxisgerechten Anpassung der aktuellen Jagdgesetzgebung

  • Die Bejagung des Waschbären ohne Schonzeiten

  • Die Bereitstellung von Landesmitteln (z. B. im Rahmen eines Prämienmodells oder einer gezielten Förderung wie im Rahmen einer Fallenförderung, Unterstützung für die Verwertung etc.) für die Jägerschaft

  • Eine sachliche und fundierte Bewertung der durch Waschbären verursachten wirtschaftlichen Schäden im Land

  • Die Bereitstellung von Landesmitteln zum Ausgleich von durch Waschbären verursachten wirtschaftlichen Schäden sowie zum Einsatz von Stadtjägern in Bezug auf den Waschbären

  • Eine faktenbasierte Aufklärung zum Waschbären und transparente Kommunikation, wenn es um den Natur- und Artenschutz geht

Unsere ausführlichen Positionen zum Download finden Sie hier:

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Abgeordnete

Rudi Fischer

Wahlkreis Münsingen-Hechingen
Themen:FinanzenHaushaltLändliche RäumeSoziales

Georg Heitlinger

Wahlkreis Eppingen
Themen:Europa und InternationalesLandwirtschaftVerbraucherschutz

Klaus Hoher

Wahlkreis Bodensee
Themen:Forst- und HolzwirtschaftJagd und FischenLandwirtschaftNatur- und Artenschutz

Mitarbeiter

Isabell Hegyi

Parlamentarische Beraterin für Ländlichen Raum, Ernährung, Verbraucherschutz und Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9136
Mail: isabell.hegyi@fdp.landtag-bw.de
Themen:DigitalisierungForst- und HolzwirtschaftJagd und FischenLändliche RäumeLandwirtschaftNatur- und ArtenschutzVerbraucherschutz

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Hoher: Nationalparkerweiterung wird zum Millionengrab für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Der Gesetzentwurf enthält kaum Verbesserungen für den Schutz der Anrainerkommunen und lässt an vielen Stellen Klarstellungen und Anpassungen vermissen

Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ sagte der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Wir haben die Landesregierung wiederholt auf erhebliche Planungsdefizite bei der geplanten Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald und die damit verbundene Gefahr einer Verschwendung von Steuergeldern hingewiesen. Nun schafft die Landesregierung Fakten. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten Landesvermögen zu entwerten und wertvolle Flächen zu tauschen, um ein stark ideologisch geprägtes Projekt des Ministerpräsidenten durchzusetzen, führt in der Bevölkerung verständlicherweise zu Unverständnis. Wir hätten es begrüßt, wenn die endgültige Entscheidung in die nächste Legislaturperiode verschoben worden wäre, um eine transparente Wertermittlung der Genossenschaftsanteile vorzunehmen: Bedauerlicherweise ist die Landesregierung unserem Vorschlag aber nicht gefolgt.

 

Das Vorhaben führt nicht nur zu einem einmaligen finanziellen Verlust, sondern treibt auch die jährlichen Betriebskosten des Nationalparks weiter in die Höhe. Laut dem Staatshaushaltsplan 2025/2026 des Umweltministeriums Baden-Württemberg belaufen sich diese auf voraussichtlich rund zehn Millionen Euro. Die Schaffung von 109 Vollzeitstellen erscheint uns in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig und überdimensioniert.

 

Aus wald- und forstpolitischer Sicht ist die geplante Erweiterung ebenfalls problematisch. Der Gesetzentwurf bietet kaum Verbesserungen für den Schutz der Anrainerkommunen und lässt an vielen Stellen notwendige Klarstellungen und Anpassungen vermissen. Besonders besorgniserregend ist die Borkenkäfer-Problematik: Durch die Verbindung der beiden Nationalparkteile wird eine ungehinderte Ausbreitung des Schädlings begünstigt, was große Teile des Fichtenbestands zerstören und erhebliche Mengen klimaschädlicher Treibhausgase freisetzen könnte. Darüber hinaus gefährden die an ForstBW abgegebenen Flächen sowie bestimmte Managementmaßnahmen im Nationalpark die letzten Restpopulationen des streng geschützten Auerwilds im Nordschwarzwald.

 

Beim Sondervermögen ‚Zukunftsfonds Wald‘ fordern wir maximale Transparenz über die Verwendung der Mittel. Der Fonds darf keinesfalls als Ersatzfinanzierung für reguläre Forstmittel dienen oder dazu führen, dass bewirtschaftete Wälder ohne nachhaltige Alternativen aus der Nutzung genommen werden.“

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Heitlinger: Der baden-württembergische Weinbau braucht effektiven Pflanzenschutz

Das Land muss sich beim Bund für bessere Rahmenbedingungen einsetzen.

Zur Meldung, dass die baden-württembergischen Winzer an einem Scheideweg stehen und bessere Rahmenbedingungen im Pflanzenschutz fordern, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Der Weinbau steht vor dem Aus, nicht nur sinkender Absatz, steigende Kosten und US-Zölle bedrohen die Existenz der Weinbau-Betriebe, in Zeiten von Klimawandel und invasiven Schädlingen stehen ihnen zu wenig wirksame Pflanzenschutzmittel zur Verfügung. Das Land und insbesondere Minister Hauk müssen sich endlich bei der Bundesregierung entschlossen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zur regulären Zulassung effektiver und wirksamer Pflanzenschutzmittel einsetzen.

 

Unsere Winzerinnen und Winzer stehen in einem harten internationalen Wettbewerb. Die Politik muss ihnen den Rücken freihalten, damit sie das tun können, was sie am besten können: Erstklassige regionale Weine erzeugen!“

 

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Heitlinger: Die Landesregierung versperrt der Agri-Photovoltaik seit Jahren den Weg

Das Land pflastert lieber wertvolle Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zu.

Aktuell wird gemeldet, dass nach Angaben von Landwirten und Herstellern die bürokratischen Vorgaben für den Bau von Agri-Photovoltaik-Anlagen zu hoch seien. Das Landwirtschaftsministerium schiebt die Schuld aber auf den Bund und die EU. Dazu meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung versperrt der Agri-Photovoltaik seit Jahren den Weg. Wir haben Landwirtschaftsminister Hauk schon in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, Investitionen in Agri-PV-Anlagen zu fördern sowie für baurechtliche Erleichterungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren zu sorgen. Es ist Aufgabe der Landesregierung die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg wirtschaftlich attraktiv wird und Landwirtschaftsbetrieben zu ermöglichen, diese selbst zu betreiben und damit den Flächenverbrauch durch Freiflächen-Photovoltaik zu minimieren.

Unter dem Deckmantel der klima- und energiepolitischen Notwendigkeit pflastert die Landesregierung aber lieber wertvolle Ackerböden mit Freiflächen-Photovoltaik zu. Damit verschärft sie Flächennutzungskonflikte, schadet den Landwirten, der Versorgungssicherheit mit regionalen Nahrungsmitteln, der Biodiversität und dem Klima.

Es ist selbstverständlich auch den Landwirten nicht möglich, aus einem Hektar Ackerboden zwei Hektar zu machen. Doch mit Agri-Photovoltaik können wir von einem Hektar Ackerboden doppelten Nutzen ziehen: Energieerzeugung und landwirtschaftliche Produktivität. Anstatt dieses Potenzial zu heben, lässt sich die Anzahl der Agri-Photovoltaik-Anlagen im Land an einer Hand abzählen.“

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Hoher: Niedlicher Kleinbär mit verheerenden Folgen – Wir brauchen eine faktenbasierte Waschbärstrategie

Experten-Webtalk zum Umgang mit dem Waschbären.

Welcher Weg ist der richtige im Umgang mit Waschbären? Diese Frage diskutierte der Sprecher für Natur-, Artenschutz- und Jagdpolitik der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher am Donnerstag (11. September) mit Dr. Dorian D. Dörge (Institut für Ökologie, Evolution und Diversität, Integrative Parasitologie und Tierphysiologie, Goethe-Universität Frankfurt am Main), Dr. Christian Fiderer (stellvertretender Leiter der Wildforschungsstelle des Landes und Referent für Ornithologie und Neozoen) und Ulrich Pfeffer (Stadtjäger, Präsident Verband für urbanes Wildtiermanagement e.V.) im Rahmen eines Webtalks:

 

Dr. Dorian D. Dörge führte aus, dass um den Waschbären zahlreiche Mythen und Fehlinformationen kursieren: „Häufig wird zum Beispiel behauptet, die Bejagung von Waschbären führe zu verstärkter Vermehrung. Dies ist eine völlige Fehlinterpretation einer 35 Jahre alten Studie aus den USA. Ebenso haltlos ist die Annahme, dass Waschbären in einem ‚Matriarchat‘ leben, das durch Jagd gestört werde. Solche Mythen und Fehlinformationen, die leider auch von den Medien unüberprüft verbreitet werden, verhindern notwendige Schutzmaßnahmen und gefährden damit bedrohte heimische Arten. Wir dokumentieren einen dramatischen Rückgang sensibler Arten in Gebieten mit hoher Waschbärdichte.“ Hinzu komme, dass viele Menschen den Waschbären als besonders sympathisch betrachteten. Es sei wissenschaftlich belegt, dass diese positive Wahrnehmung sogar dazu führt, dass notwendige Maßnahmen zur Populationskontrolle schwieriger oder sogar gar nicht umgesetzt werden. „Wir müssen den gesetzlich verankerten Artenschutz konsequent umsetzen und dürfen diesen nicht einer einseitigen Fokussierung auf den Tierschutz charismatischer Tiere unterordnen. Es sind alle Landesregierungen in der Verantwortung, es kann nicht auf die einzelnen Jäger abgewälzt werden, dass sie sich ehrenamtlich und ohne Unterstützung für eine Eindämmung der Population einsetzen. Es wurde viel zu lange gewartet, seit 2005 hat sich die Zahl der Waschbären in der Bundesrepublik vervierfacht. Bevor Vergrämungsmittel großflächig Nutzen bringen, muss der Bestand deutlich reduziert werden und auch kontinuierlich bejagt werden um fehlende natürliche Prädatoren auszugleichen “, forderte Dr. Dörge.

 

Dr. Christian Fiderer erläuterte die Situation des Waschbären in Baden-Württemberg: „Ursprünglich in Nordamerika beheimatet, wurde der Waschbär durch den Menschen zur Pelzgewinnung nach Europa eingeführt. Gemäß geltender Naturschutzgesetzgebung wird der Waschbär auf nationaler und europäischer Ebene als invasive Art eingestuft. Mittlerweile hat sich der Waschbär bei uns im Land rasant ausgebreitet, vor allem im Nord-Osten. Wie viele Waschbären bei uns leben, das kann man allerdings nicht sagen. Die Jagdstrecke gibt aber einen Hinweis auf die Entwicklung der Population. So wurden im Jagdjahr 2022/23 landesweit 6.322 Waschbären erlegt, im Jagdjahr 2024/25 waren es 9.174 Tiere. Die Zahlen zeigen demnach einen klaren Anstieg. Dabei lassen sich 60 Prozent aller Abschüsse im Jagdjahr 2024/25 dem Ostalbkreis, dem Rems-Murr-Kreis und dem Landkreis Schwäbisch Hall zuordnen. Geht es um das Management müssen wir klar zwischen dem ländlichen und dem urbanen Raum unterscheiden. Im ländlichen Raum kann und soll der Waschbär laut Landesjagdgesetz von der Jägerschaft vor allem zum Schutz der Biodiversität bejagt werden. Im urbanen Raum, also im befriedeten Bezirk ist dies nicht möglich und auch nicht zielführend, hier setzen wir als erstes auf Präventionsmaßnahmen und Beratung, um Mensch-Wildtier-Konflikte zu vermeiden oder zu lösen. Wenn diese scheitern, dann steht als zweite Stufe die Entnahme. Dazu haben wir im Land ein in Deutschland einmaliges System. Wildtierbeauftragte beraten und koordinieren in den Landkreisen und Stadtjägerinnen und Stadtjäger agieren dann vor Ort in den Gemeinden. Jeder Gemeinde ist hierfür die Möglichkeit gegeben, Stadtjägerinnen und Stadtjäger einzusetzen. Wir setzen an der Wildforschungsstelle auch daran an, Forschungslücken zu schließen und innovative Methoden zu entwickeln. Wichtig ist dabei auch der Austausch mit anderen Ländern, denn der Waschbär ist ein europäisches Problem. Letztlich wird sich der Waschbär nicht mehr aus unserem Ökosystem vertreiben lassen, das heißt wir müssen Methoden und Strategien entwickeln, um ein friedliches Zusammenleben von Mensch und Wildtier zu ermöglichen.“

 

Von seinen Erfahrungen mit dem Waschbären als Stadtjäger berichtete Ulrich Pfeffer: „Die rasante Vermehrung des Waschbären ist nicht nur eine Bedrohung für die heimische Artenvielfalt. Wir haben im Siedlungsraum eine stetig steigende Anzahl an Mensch-Wildtier-Konflikten. Waschbären dringen in Schuppen, Häuser und Dachböden ein, hinterlassen Urin und Kot, verursachen Lärm und richten teils massive Gebäudeschäden an. Wer einmal Bekanntschaft mit einem Waschbären auf dem eigenen Dachboden oder im Garten gemacht hat, der weiß um die enormen wirtschaftlichen Schäden. Wir müssen den Waschbären im Siedlungsraum managen, aber das können wir unter der aktuellen Jagdgesetzgebung nicht. Diese ist ausgelegt auf die Jagd im Revier. Wir müssen aber mehr eingreifen. Personell sind wir Stadtjäger aber bereits völlig überlastet mit der Anzahl an Hilferufen von Bürgern. Wir sind täglich mit der Fallenkontrolle beschäftigt. Rechtlich haben wir keinerlei Möglichkeiten Jagdhelfer einzusetzen. Wir brauchen mehr Freiheiten, weniger Bürokratie, eine angepasste Gesetzgebung der Jagd und weniger Kosten.“

 

Klaus Hoher forderte: „Die Landesregierung stellt den Waschbären über den Artenschutz für Muscheln, Krebstiere, Unken oder Singvögel und Fledermäuse, weil er in großen Teilen der Bevölkerung aufgrund seiner niedlichen Erscheinung beliebt ist. Konkretes Handeln schiebt sie seit Jahren auf die lange Bank, Managementmaßnahmen gibt es nur auf dem Papier und sie scheiterten in der praktischen Umsetzung. Die verheerenden Folgen sehen wir ganz real in und um Laichgewässer im Rems-Murr-Kreis. Hier wurden Amphibienreste zahlreicher Individuen dokumentiert, die eindeutig auf Waschbärfraß zurückzuführen sind. Es braucht eine Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen. Wir müssen die Menschen ehrlich über den Waschbären aufklären, denn gesellschaftliche Akzeptanz ist notwendig für eine effektive Populationskontrolle in Bereichen, in denen der Waschbär eine erhebliche Gefährdung und möglicherweise sogar das Aussterben heimischer Arten verursachen kann. Um die Umsetzung dauerhaft sicherzustellen, braucht es eine zeitgemäße Jagdgesetzgebung, Rechtssicherheit für Stadtjäger im urbanen Raum und einen angemessenen strukturellen und finanziellen Rahmen, der dem Aufwand der Stadtjäger im urbanen Raum und der Jäger im ländlichen Raum gerecht wird. Es kann auch nicht sein, dass betroffene Bürger auf den Kosten für die Schadensbeseitigung oder den Einsatz eines Stadtjägers sitzen bleiben. Hier muss das Land für unbürokratische Entschädigung sorgen. Kurzum – wir brauchen eine faktenbasierte, effektive Waschbärstrategie im Umgang mit dem invasiven Tier“.

 

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Heitlinger: Mitten in der tiefsten Krise droht Minister Hauk mit weiterer Belastung für die Winzer im Land

Die weltweite Überproduktion wird sich nicht durch Zwangssolidarität lösen lassen.

Zur Meldung, dass Agrarminister Hauk eine Pflichtabgabe für Winzer in Baden-Württemberg für Weinmarketing einführen möchte, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Der Weinbau in Baden-Württemberg steht zweifellos vor einer riesigen Herausforderung. Eine zusätzliche Zwangsabgabe für baden-württembergische Betriebe für Marketing zielt aber komplett an den Problemen vorbei. Mitten in der tiefsten Krise droht Minister Hauk mit weiterer Belastung.

 

An gutem Marketing und regionaler Strahlkraft mangelt es den wenigsten Winzerinnen und Winzern. Schon seit Jahrzehnten existiert ein deutschlandweites Weinmarketing mit Zwangsabgaben am Deutschen Weininstitut (DWI), trotzdem befindet sich die Weinbranche in einer Absatzkrise.

 

Eine zusätzliche baden-württembergische Abgabe für ein zusätzliches Werbeprogramm ist absurd und ein Schlag ins Gesicht der vielen fleißigen Winzer, die gleichzeitig unter höchsten bürokratischen Auflagen und prekären Betriebseinkommen leiden.“

 

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Heitlinger und Hoher: Landesregierung muss Bestandsmanagement der Biberratten in den Fokus rücken

Nutrias bedrohen die regionale Landwirtschaft.

Anlässlich der Meldung, dass sich Nutrias (Biberraten) nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums massiv in Baden-Württemberg verbreiten und der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband unter anderem fordert, die Bejagung attraktiver zu machen, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Nutrias bedrohen die regionale Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Die Landesregierung muss das Bestandsmanagement endlich in den Fokus rücken und umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die massive Ausbreitung der Nutrias einzudämmen. Dazu gehört auch, dass sie die personellen und finanziellen Mittel für ein regional angepasstes Management bereitstellt, um die Maßnahmen wirksam umzusetzen. Ist das Erntegut erst einmal geschädigt, ist der wirtschaftliche Schaden viel höher als die Kosten und der Aufwand, die es aktuell für die gezielte Bekämpfung braucht.“

Der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

„Die stark steigende Jagdstrecke der Nutrias unterstreicht die Dringlichkeit, die massive Ausbreitung einzudämmen. Die Landesregierung muss die Jägerinnen und Jäger bei ihrem unermüdlichen Einsatz gegen die invasive Art unterstützen. Hierzu gehört auch ein Konzept für die Vermarktung des Fleisches der Nutrias. Die Verwertung des Fleisches ist nicht nur eine sinnvolle Option, um den Wildbestand zu regulieren. Sie erweist den Tieren auch den notwendigen Respekt, im Gegensatz zu einer halbherzigen Entsorgung.“

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Hoher: Mangelhafte Bürgerbeteiligung und intransparente Verfahren sorgen für Unmut

Das Beteiligungsportal des Landes sah keine Kommentare zum Flächentausch vor.

Zu den schwierigen Verhandlungen zwischen der Staatskanzlei und der Waldgenossenschaft Murgschifferschaft über den für die Nationalparkerweiterung nötigen Flächentausch äußerte sich der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Ohne die Zustimmung der Murgschifferschaft zum Flächentausch kann Kretschmann sein Prestigeprojekt vor dem Ruhestand nicht vollenden. Die Waldgenossenschaft nutzt ihre starke Verhandlungsposition offenbar für überhöhte Forderungen. Das Ergebnis wird eine Steuergeldverschwendung auf Kosten der Bürger sein.

Parallel wächst der Widerstand in Enzklösterle. Mangelhafte Bürgerbeteiligung und intransparente Verfahren sorgen für Unmut. Viele Menschen fühlen sich nicht richtig mitgenommen, ihre Sorgen werden überhört – die Fehler von Hundsbach wiederholen sich.

In dieses Bild passt auch, dass beim Beteiligungsportal des Landes keine Kommentare zum Flächentausch vorgesehen waren. Viele Menschen aus dem Raum Enzklösterle gaben deshalb keine Stellungnahme ab. Entsprechend diffus bahnt sich die Nationalparkerweiterung ihren Weg. Gleichzeitig ist es nicht verwunderlich, dass sich Umweltministerin Thekla Walker für die Sorgen der Gemeinde Enzklösterle nicht mehr zuständig fühlt. Die Kritik einer Betroffenen, man nehme in Stuttgart ‚für ein ideologisches Ziel ziemliche Kollateralschäden in Kauf‘, ist daher nicht unbegründet.

Der Flächentausch wird Enzklösterle verändern. Unklar bleibt, inwiefern die Murgschifferschaft die gemeindewichtige Infrastruktur weiter betreibt. Ebenso offen: Was passiert mit Wanderwegen, Aussichtspunkten und kulturellen Angeboten? Diese touristischen Grundlagen dürfen nicht geopfert werden.”

 

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Rülke und Heitlinger: Die Landesregierung muss ihre Geisterfahrt beim Pflanzenschutz sofort beenden

Ernährungssicherheit braucht modernen Pflanzenschutz mit Lösungen statt Verboten.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher, Georg Heitlinger stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Pflanzenschutz – Wirksame Lösungen statt Verbote“ vor.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke forderte:

 

„Die Landesregierung muss ihre Geisterfahrt beim Pflanzenschutz sofort beenden. Sie muss die Pflanzenschutzziele ihres Biodiversitätsstärkungsgesetzes umgehend an die Realität und wissenschaftliche Fakten anpassen. Auf Bundesebene muss sie sich endlich für bessere Rahmenbedingungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln einsetzen.

 

Invasive Schädlinge und Pflanzenkrankheiten breiten sich massiv im Land aus und besitzen enormes Schadpotenzial für den Obst-, Wein- und Ackerbau. Da ihnen die notwendigen Wirkstoffe fehlen, können Landwirte und Winzer ihre Kulturen nicht ausreichend schützen. Erprobte Pflanzenschutzmittel verlieren die Zulassung, neue kommen nicht nach, sind kaum wirksam oder nur extrem eingeschränkt verwendbar. Das liegt vor allem daran, dass bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln die deutschen Behörden teilweise völlig andere Maßstäbe anlegen, als dies in den EU-Mitgliedstaaten der Fall ist. Zusätzlich brummt die Landesregierung der Landwirtschaft in Baden-Württemberg noch landeseigene Verbote und Auflagen auf. Ohne Sinn und Verstand will sie ihr ideologiegetriebenes Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 40 bis 50 Prozent im Land zu reduzieren, mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz durchpeitschen. Wir haben das Gesetz von Beginn an abgelehnt, denn alle wissenschaftlichen Fakten und die landwirtschaftliche Realität sprechen dagegen. Mittlerweile muss auch Landwirtschaftsminister Hauk zugeben, dass die Zielerreichung fraglich ist.

 

Es darf im Pflanzenschutz keine Verbote ohne wirksame Alternativen geben. Dabei brauchen wir mehr Realismus in der Debatte und müssen offen sein für neue Züchtungstechnologien. Auch wir wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, aber auf praxistaugliche Weise. Für uns sind der integrierte Pflanzenschutz, modernste Technik, Wissenschaft, Sachverstand, Marktverständnis und das Vertrauen in unsere Landwirte und Winzer das Maß der Dinge.“

 

Georg Heitlinger fügte hinzu:

 

„Unsere Landwirte erleiden durch die fehlende oder verzögerte Verfügbarkeit innovativer Pflanzenschutzmittel enorme Wettbewerbsnachteile. Das Risiko einer Missernte bis zum Totalausfall ist ein unhaltbares existenzielles Risiko. Notfallzulassungen stehen an der Tagesordnung. Dies kann nicht der Weg sein. Es braucht die reguläre Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, damit landwirtschaftliche Betriebe klare und langfristige Planungssicherheit sowie ausreichende Werkzeuge zur Bekämpfung von Schadorganismen bekommen.

 

Wir verfolgen das Ziel, so wenig Pflanzenschutzmittel wie möglich, aber so viel wie nötig. Starre Reduktionsziele haben da nichts zu suchen. Wir brauchen eine breit angelegte sachliche Aufklärungskampagne um den Nutzen von Pflanzenschutzmitteln, denn auch in der Bevölkerung werden Pflanzenschutzmittel viel zu pauschal diskutiert. Hier kann der Landwirtschaftsminister im eigenen Land ansetzen, anstatt mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Sachgerecht angewendet, helfen chemische Pflanzenschutzmittel Erträge zu sichern und stellen keine Gefahr für Mensch oder Umwelt dar. Im Gegenteil: Moderner Pflanzenschutz trägt zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Nutzung der Agrarflächen bei. Ernährungssicherheit braucht modernen Pflanzenschutz mit Lösungen statt Verboten.“

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Pflanzenschutz: Wirksame Lösungen statt Verbote

Pflanzenschutz


Wirksame Lösungen statt Verbote

Unsere Landwirtschaft mit ihren vielen bäuerlichen Familienbetrieben ist einzigartig: Sie ist die Basis der Ernährungssicherung und steht für einen starken, lebenswerten Ländlichen Raum. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Doch noch nie zuvor stand die Landwirtschaft in Baden-Württemberg vor so vielen und großen Herausforderungen wie heute: Demographische Veränderungen, globale Wettbewerbsbedingungen, Klimawandel und gesellschaftliche Erwartungen an eine umweltverträgliche, ressourcenschonende und tiergerechte Landwirtschaft mit gesunden, qualitativ hochwertigen Produkten.

Diese Herausforderungen werden durch regulatorische Rahmenbedingungen und Bürokratie zusätzlich verschärft. So sieht es auch bei der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln aus.

Wir brauchen modernen Pflanzenschutz – angepasst an die Realität und ausschließlich auf wissenschaftlichen Fakten basierend.



Unsere Ideen als Download

Abgeordnete

Georg Heitlinger

Wahlkreis Eppingen
Themen:Europa und InternationalesLandwirtschaftVerbraucherschutz

Klaus Hoher

Wahlkreis Bodensee
Themen:Forst- und HolzwirtschaftJagd und FischenLandwirtschaftNatur- und Artenschutz

Mitarbeiter

Isabell Hegyi

Parlamentarische Beraterin für Ländlichen Raum, Ernährung, Verbraucherschutz und Digitalisierung
Tel.: +49 711 2063-9136
Mail: isabell.hegyi@fdp.landtag-bw.de
Themen:DigitalisierungForst- und HolzwirtschaftJagd und FischenLändliche RäumeLandwirtschaftNatur- und ArtenschutzVerbraucherschutz

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Heitlinger: Ausbreitung des Japankäfers sofort stoppen

Wir brauchen ein zielgerichtetes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung invasiver Schädlinge.

Landwirtschaftsminister Hauk warnt heute davor, dass der Japankäfer ein enormes Schadpotenzial für den Obst- und Weinbau sowie den Ackerbau in Baden-Württemberg besäße, dies auch für den Forst und für Hausgärten sowie das öffentliche Grün. Deshalb fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Wir müssen die Ausbreitung des gebietsfremden Japankäfers sofort stoppen. Landwirtschaftsminister Hauk muss jetzt sämtliche mögliche Bekämpfungsmaßnahmen einleiten. Einen weiteren invasiven Schädling ohne natürliche Feinde können wir uns in Baden-Württemberg nicht leisten. Vor allem der Obst-, Wein- und Ackerbau ist bereits durch die enorme Ausbreitung anderer gebietsfremder Schädlinge wie die Asiatische Hornisse oder die Schilf-Glasflügelzikaden massiv gefährdet.

 

Ich fordere Landwirtschaftsminister Hauk auf, umgehend ein zielgerichtetes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung invasiver Schädlinge vorzulegen und umzusetzen.“

 

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Hoher: Es braucht eine landesweite Kraftanstrengung für einen effektiven Waldbrandschutz

Proaktiver Waldumbau ist der wesentliche Faktor.

Zur Warnung durch Forstminister Hauk vor der gestiegenen Waldbrandgefahr in fast allen Regionen des Landes fordert der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Es braucht eine landesweite Kraftanstrengung für einen effektiven Waldbrandschutz. Der proaktive Umbau der Wälder ist hier der wesentliche Faktor. Die Belange der Waldentwicklung und die Notwendigkeiten des Brandschutzes müssen dabei in enger Partnerschaft Hand in Hand gehen.

 

Wir müssen weg von riskanten Altbeständen hin zu jungen, dynamisch wachsenden und klimastabilen Mischwäldern. Insbesondere die Waldbesitzerinnen und -besitzer stehen dabei vor einer Mammutaufgabe. Sie brauchen jetzt unbürokratische Unterstützungsangebote. Wichtig ist auch, die Datenerhebung zu verbessern, um die Veränderung des Waldbrandgeschehens in Zukunft wissenschaftlich fundiert begleiten zu können.“

 

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Heitlinger: Nutztierhalter brauchen Planungssicherheit und unbürokratische Rahmenbedingungen

Die Zukunft der heimischen Rinder- und Schweinehaltung steht auf dem Spiel.

Zur Meldung, dass nach Angaben des Statistischen Landesamts der Bestand an Schweinen und Rindern im Land zwar nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit, aber weiterhin rückläufig ist, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Wir brauchen eine agrarpolitische Kehrtwende. Die sinkenden Zahlen zeigen, dass die Schweine- und Rinderhaltung im Land auf dem Spiel steht. Nur mit Planungssicherheit, unbürokratischen Rahmenbedingungen und weniger Auflagen können die Betriebe am Markt überleben. Nur wirtschaftlich starke Betriebe können auch Investitionen für mehr Tierwohl langfristig umsetzen.

 

Dazu gehören auch berechenbare Bestandsgarantien für neu errichtete Ställe und Umbaumaßnahmen, die die Abschreibungszeiträume für getätigte Investitionen nicht unterschreiten. Außerdem brauchen wir einheitliche Tierwohlstandards in der EU.

 

Die Nutztierhaltung ist Voraussetzung für die Pflege unserer Kulturlandschaft, die Artenvielfalt und die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln.“

 

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