Archiv für die Kategorie: Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

Es braucht pragmatische Lösungen entlang des technischen Fortschrittes und Planungssicherheit.


Wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise die regionale Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zukunftsfest gestaltet werden kann, diskutierten der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger und der forstpolitische Sprecher, Klaus Hoher, am Montag, 19. September, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Experten und Bürgern in Eppingen:

 

„Die Landesregierung verkennt seit Jahren den unschätzbaren Wert der regionalen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft für die Versorgung mit hochwertigen regionalen Nahrungsmitteln und mit erneuerbarer Energie. Sie liefert sie mit ihren ideologischen Vorschriften, Stilllegungen und Verboten sowie dem planwirtschaftlichen Ausbau des ökologischen Landbaus den Auswirkungen des Klimawandels aus. Was wir brauchen ist eine Vielfalt an Erzeugungssystemen sowie die Nutzung neuester Pflanzenschutzmittel und Züchtungsmethoden. Digitale Lösungen helfen Tierwohl zu fördern, Erträge zu sichern und gleichzeitig ressourcenschonender zu produzieren. Anstatt romantischer Verklärung braucht es außerdem eine bessere Vermarktung unserer hochwertigen regionalen Nahrungsmittel. Hiermit unterstützen wir unsere heimischen Betriebe sowie den Erhalt unserer Kulturlandschaft und betreiben wirksamen Klimaschutz,“ so Georg Heitlinger.

 

Der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher ergänzte:

 

„Seit Jahren fordere ich von der Landesregierung, dass sie die Potenziale der energetischen Verwertung von Rest- und Abfallstoffen in Biogasanlagen, die am Ende einer Nutzungskaskade stehen, nicht länger vernachlässigt. Es ist in der aktuellen Situation außerdem völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit immer mehr Wald der Nutzung entzieht. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Wir brauchen die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder andere Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was mit weiten Transportwegen und auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen einhergehen kann.“

 

Die Teilnehmenden und Experten waren sich einig: die Bedeutung der regionalen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft für die Ernährungssicherheit sowie die Versorgung mit erneuerbarer Energie muss bei allen agrarpolitischen Maßnahmen im Zentrum stehen. Dazu braucht es jetzt pragmatische Lösungen entlang des technischen Fortschrittes und Planungssicherheit.

 

 

Nur dann gelingt der klimafreundliche Umbau der Landwirtschaft.


Zur Meldung, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir den diesjährigen Erntebericht als ‚Warnung‘ und ‚Zeugnis der Klimakrise‘ bezeichnet und es ‚essenziell und existenziell‘ sei, jetzt zu handeln, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Lösungen, mit denen unsere Landwirte die Klimakrise meistern könnten, liegen bereits auf dem Tisch. Die Landesregierung aber verliert sich lieber in Verbots- und Verzichtsdebatten und sieht tatenlos zu, wie immer weitere der noch verbliebenen 39.000 landwirtschaftliche Betriebe im Land aufgeben, weil sie hilflos den Auswirkungen des Klimawandels ausgeliefert sind.

 

Wir müssen weg von einer reinen Verbotsstrategie, hin zur Erforschung und Erprobung neuer Pflanzenschutzmittel. Wir müssen die Chancen neuer Züchtungsmethoden, wie der Genschere CRISPR-Cas, nutzen. Digitale Lösungen helfen das Tierwohl zu fördern, Erträge und Ernten zu sichern sowie gleichzeitig ressourcenschonender zu produzieren. Anstatt romantischer Verklärung brauchen wir wieder mehr seriöses Wissen über die Nahrungsmittelerzeugung und einen echten Produktionsmix aus ökologischer und konventioneller Landwirtschaft sowie eine Vielfalt an Erzeugungssystemen. Bei allem muss die Ernährungssicherheit ein fester Bestandteil der Agrarpolitik sein.

 

Der klimafreundliche Umbau der Landwirtschaft kann nur gelingen, wenn unsere Landwirte unbürokratische, wirksame und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts nutzen können.“

Es braucht unbürokratische und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts.


Zur Meldung, dass wegen der anhaltenden Trockenheit den baden-württembergischen Bauern nach Einschätzung ihres Verbandspräsidenten teilweise dramatische Ernteausfälle drohen, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung liefert die Bauern dem Klimawandel aus. Vor allem für kleinere Familienbetriebe sind die mit den zunehmenden Extremwetterereignissen verbundenen Ertrags- und Einkommensrisiken fatal. Sie haben kaum mehr die Möglichkeit, selbst für eine adäquate Risikovorsorge gegen Wetterextreme zu sorgen. Das brachte jüngst auch unsere Anfrage (Drucksache 17/2748) zu Tage: Vor allem Speicherbecken und Zuleitungen zur Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen sowie für Frostschutzberegnungen seien kaum vorhanden, da die Investitionskosten in diesem Bereich sehr hoch und die Genehmigungsverfahren sehr aufwendig seien. Aufgrund der kleinteiligen Betriebsstrukturen seien die Investitionskosten für einen Einzelbetrieb kaum tragbar.

 

Doch anstatt dafür zu sorgen, dass die Landwirte unbürokratische, wirksame und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts, wie beispielsweise neue Züchtungstechnologien, nutzen können, um sich für den Klimawandel zu wappnen, soll es nun ein geplanter ‚Strategiedialog Landwirtschaft‘ richten. Runde Tische und nette Gespräche helfen den betroffenen Betrieben aber nicht weiter – nicht in der aktuellen Dürreperiode und auch nicht beim nächsten Starkregen.

 

Dabei gäbe es zahlreiche Lösungen, mit denen sich unsere Landwirte schon heute nicht nur an die veränderten Bedingungen durch den Klimawandel anzupassen könnten, sondern gleichzeitig erneuerbare Energien erzeugen könnten, ohne dabei wertvolle Ackerflächen zum Anbau von Nahrungsmitteln zu verlieren. So könnten die dringend benötigten Wasserspeicher nicht nur zur klassischen Wasserspeicherung, sondern auch zur Energiegewinnung mittels Photovoltaik genutzt werden. Das Potenzial zur Energiegewinnung wäre enorm, die Photovoltaik-Anlagen könnten sich positiv auf die Verdunstung und damit den Wasserverlust, auf Temperaturschwankungen des Wassers und das Algenwachstum auswirken. Der Kühlungseffekt könnte wiederum eine Leistungssteigerung der Photovoltaik-Module bewirken. Die Doppelnutzung würde keine zusätzlichen landwirtschaftlichen Flächen für die Energiegewinnung erfordern und durch den erwirtschafteten Stromertrag würde die Fläche auch wieder wirtschaftlich genutzt werden. Diese Potenziale sieht auf unsere Anfrage hin auch die Landesregierung. Auf dem Schirm gehabt hat sie sie aber nicht und meint, diese auch nicht heben zu wollen.

 

Grün-Schwarz verliert sich lieber in Verbots- und Verzichtsdebatten, opfert mehr und mehr Ackerböden der Energiegewinnung und sieht tatenlos mit zu, wie immer weitere der noch verbliebenen 39.000 landwirtschaftliche Betriebe im Land aufgeben, weil sie hilflos den Auswirkungen des Klimawandels ausgeliefert sind.“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, sagt zur heutigen Meldung, dass Bundesagrarminister Özdemir bei der Aussetzung von EU-Vorgaben zur Flächenstilllegung und zum Fruchtwechsel eingelenkt hat:

„Die heutige Nachricht aus Berlin ist ein positives Signal, dass in der Ampel-Koalition auch in der Agrarpolitik eine ideologiefreie Politik möglich ist und auf die drohende globale Hungerkatastrophe reagiert wird. Es wäre ein moralisches Desaster gewesen, wenn in weiten Teilen der Welt Hunger und Verzweiflung um sich greifen, während wir in Deutschland ab 2023 gute Böden aus der Produktion nehmen. Effektiver Artenschutz kann und wird nicht allein durch Flächenstilllegungen gelingen.“

Weiter führte Heitlinger, der neben seiner Abgeordnetentätigkeit nach wie vor aktiver Landwirt ist, aus:

„In dieser Sache hatten der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Hauk wie auch die FDP/DVP-Fraktion schon seit Monaten eine klare Haltung: Die globale Ernährungssicherheit ist ebenso wichtig wie die Sicherung der Energieversorgung. Nachdem der grüne Bundesminister Özdemir nun auch zu diesem Ergebnis und zu einer Kurskorrektur gekommen ist, kann sich Minister Hauk nicht mehr hinter der Bundespolitik verstecken. Unsere im Frühjahr vorgestelltes Positionspapier und der im Juni im Landtag diskutierte Fraktionsantrag für eine Kurskorrektur in der Agrarpolitik in Baden-Württemberg wurden von den Regierungsparteien aus rein ideologischen Gründen abgewiegelt. Nachdem die FDP im Bund erfolgreich auf die Agrarpolitik der Ampel-Koalition eingewirkt hat, ist jetzt die Südwest-CDU gefragt, endlich auch in Baden-Württemberg eine vernünftige Politik durchzusetzen, anstatt nur durch Sonntagsreden ohne Auswirkungen zu glänzen.“

Zur heutigen Meldung, dass der Ausbau von Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg nicht voran kommt, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Agri-Photovoltaik, bei der Ackerflächen zur Lebensmittel- und zur Energieerzeugung genutzt werden können, ist eine gute Lösung für die Zukunft unseres Landes. Wir müssen die Energieversorgung im Land unabhängiger von Importen aus dem Ausland machen, dürfen aber gleichzeitig keine landwirtschaftlich wertvollen Böden aufgeben, denn auch Hunger ist eine der Waffen Putins.

 

Das heutige Eingeständnis des Umweltministeriums, dass der Ausbau nicht voran kommt und das dafür eingeführte vereinfachte Verfahren nicht genutzt wird, ist nicht verwunderlich. Der Begriff „vereinfachtes Verfahren“ ist irreführend, denn die Voraussetzungen dafür sind für fast keinen Betrieb zu erfüllen. Auch bei Freiland-Hühnern, die durch die Ausstattung der Ausläufe mit PV zu Bodenhaltungs-Hühnern würden, ist die Situation geradezu grotesk.

 

Statt sinnvolle Doppelnutzungen zu fördern, möchte die Landesregierung einen vermeintlich einfachen Weg gehen und das Land großflächig mit Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen ausstatten. Diese Böden gehen unwiederbringlich verloren für die Nahrungsmittelproduktion. Das ist der falsche Weg und wird in die Sackgasse führen. Statt den Abschluss der großzügig geförderten Forschungsprojekte im Jahr 2024 abzuwarten, brauchen wir schon heute eine privilegierte Behandlung von Agri-Photovoltaik-Flächen.“

Es braucht eine gut ausgestattete Lebensmittelüberwachung und Verbraucherzentrale.


Zur Meldung, dass Verbraucherschutzminister Hauk vor irreführenden Aussagen über Nahrungsergänzungsmittel im Internet und in den sozialen Medien warnt und unlautere Werbeangebote verstärkt in den Blickpunkt der Lebensmittelüberwachung rücken sollen, meint der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Der gesundheitliche Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln muss verbessert werden. Es ist richtig und wichtig, dass die Chemischen Veterinär- und Untersuchungsämter (CVUAs) nun auch Werbebereiche für Nahrungsergänzungsmittel untersuchen sollen. Dafür brauchen sie aber auch die dringend benötigte personelle Ausstattung. Seit Jahren ist die Personaldecke in der Lebensmittelüberwachung viel zu dünn. Nachgesteuert wurde seitens der Landesregierung nur langsam und ohne langfristiges Konzept. Auf unsere Anfrage (Drucksache 17/984), wie die Landesregierung die CVUAs besser für deren wichtige Arbeit ausstatten und die bestehenden Personalprobleme lösen will, hat die Landesregierung lediglich auf 2023 und darüber hinaus verwiesen. Die Anforderungen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz sind in den vergangenen Jahren aber bereits enorm gestiegen.

 

Wenn es um den Nutzen und die Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln, dann brauchen wir außerdem noch viel mehr Aufklärungsarbeit. Auch hier muss die Landesregierung nachbessern. Die Ernährungskompetenz der Menschen im Land muss gestärkt werden. Dann können sie auch in Sachen Nahrungsergänzungsmittel Falsch- und Fehlinformationen viel besser entgegengetreten. Wir brauchen dazu auch eine gut ausgestattete Verbraucherzentrale, die ihre Beratungsangebote bedarfsgerecht weiter entwickeln kann.

 

Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucherinnen und Verbraucher. Er ermöglicht den Menschen Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung.“

Klaus Hoher

Wie viele Tiere will die Landesregierung dem Wolf noch opfern?.


Zur Meldung des Umweltministeriums, dass eine genetische Untersuchung von Abstrichproben den Verdacht bestätigt hat, dass einer der drei im Fördergebiet Wolfsprävention im Schwarzwald sesshaften Wölfe sechs Schafe getötet und zwei Schafe verletzt hat, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Märchen vom guten Wolf ist ausgeträumt. Wie viele Tiere will die Landesregierung dem Wolf noch opfern? Sie muss endlich reagieren und den rechtssicheren Abschuss von Problemwölfen ermöglichen. Seitdem sich Umweltministerin Walker vor über einem Jahr zum Abschuss problematischer Wölfe bekannt hat, ist aber nichts passiert.

 

Die Wölfe hingegen waren im gleichen Zeitraum umso aktiver: Erst am 2. Juni hat ein Wolf im gleichen Fördergebiet fünf Schafe im Zuge eines Angriffs getötet und ein weiteres verletzt. In den vergangenen zwölf Monaten gab es in Baden-Württemberg zehn Nutztierrisse, die eindeutig auf einen Wolf zurückzuführen sind. Fast 30 Tiere, darunter Schafe, Ziegen, aber auch Kälber und ein Hirsch wurden dabei getötet, alleine bei den beiden letzten Vorfällen waren es 11 Schafe. Das Glück, dass bisher kein Mensch zu Schaden kam, werden wir nicht ewig haben.

 

Der Wolf muss mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Nur so können wir sein engmaschiges Monitoring und bei Bedarf rechtssichere Abschüsse einzelner Problemtiere ermöglichen. Verantwortungsvolles Wildtiermanagement verlangt eine gleichrangige Berücksichtigung aller in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten. Die heimische Weidetierhaltung ist unverzichtbar für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität.“

Frau und Mann arbeiten bei der Ernte auf feld.

Regionale Land- und Ernährungswirtschaft


ökonomisch und ökologisch zukunftsfest!

Klima- und Energiekrise sowie gesellschaftliche und politische Erwartungen stellen unsere landwirtschaftlichen Betriebe vor nie gekannte Herausforderungen.

Unser Ziel ist es, die Interessen aller Akteure mit dem Umwelt-, Arten- und Naturschutz sowie einer tierwohlgerechten Nutzierhaltung vereinen und unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit zu leisten.


Wie uns das gelingt? Indem wir die regionalen Potenziale entfesseln.

  • Wie muss Agrarpolitik gestaltet werden, damit unsere Landwirtschaft ökologisch und ökonomisch zukunftsfest wird?

  • Welche Zukunft hat die Nutztierhaltung hierzulande?

  • Welche Bedeutung hat Ernährungssicherheit heute?

  • Welchen Beitrag kann die Region leisten?

Wir sind unterwegs in Eppingen und erkundigen uns vor Ort.

19. September 2022 | 18 - 20:30 Uhr

Seien Sie dabei und diskutieren mit!

Führung Heitlinger Geflügelhof


  • 18 - 19 Uhr

    Führung über den Hof, der als traditioneller Familienbetrieb seit über 40 Jahren auf eine artgerechte Tierhaltung und Fütterung der über 30.000 Legehennen achtet.


Diskussionsrunde


  • 19 - 20:30 Uhr

    Offene Diskussion mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik


Wo?


  • Heitlinger Geflügelhof, Klaushof 1, 75031 Eppingen-Rohrbach

Teilnehmer


  • Siegmar Benz

    AGROA Raiffeisen eG, Leitung Tiernahrung;

    Mitinitiator des Vertragsanbaus und Verwertung von Soja im Kraichgau

  • Jürgen Wild

    Geschäftsführer Wild Gruppe

  • Georg Heitlinger MdL

    Sprecher für Agrarpolitik, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz unserer Fraktion

  • Klaus Hoher MdL

    Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft unserer Fraktion

Nutzen Sie die Gelegenheit für einen spannenden Informations- und Diskussionsabend und melden Sie sich an!


Der Garten- und Landschaftsbau leistet herausragende Arbeit und ist ein enormer Wirtschaftsfaktor

Gerne folgte die FDP/DVP-Fraktion der Einladung des Verbands für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. zur Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein. Bei der gemeinsamen Begehung des Geländes (Dienstag, 5. Juli) meinte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Landesgartenschauen sind ein stadtentwicklungspolitisches sowie städtebauliches Erfolgsmodell und wichtiger Impulsgeber nachhaltiger Infrastruktur. Hier in Neuenburg ist es gelungen, die Devise ‚Eine Stadt geht zum Rhein‘, die die Stadt mit der Landesgartenschau verfolgte, vollumfänglich umzusetzen. Die Verbindung zwischen Stadt, Land und Fluss, die durch die städtebauliche Veränderung geschaffen wurde, ist einmalig. Der Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. hat mit seinen Mitgliedsbetrieben herausragende Arbeit geleistet. Die Gärten demonstrieren die einzigartige Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe im Land.

Die Werte, die sich die Stadt durch das Grün der Gartenschau gesichert hat, haben landesweite Strahlkraft. Sie werden ihr weit über die Schau hinaus erhalten bleiben. Solche Investitionen in die grüne Infrastruktur bringen nachhaltige Synergieeffekte zur Stärkung der Lebensqualität und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger mit sich. Gerade die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig Gärten, Straßen und Parks vor Ort für die Menschen sind, um sich jenseits der eigenen vier Wände erholen zu können und Ausgleich zu finden.

Dabei kommt dem Garten- und Landschaftsbau in Baden-Württemberg eine herausragende Rolle zu. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein wettbewerbsfähiger sowie nachhaltiger Arbeitgeber. Die Branche bringt Lebensqualität in Gärten, Straßen und Parks. Auch angesichts der Auswirkungen des Klimawandels ist das ein immer wichtiger werdender Zukunftsbeitrag – ganz in unserem Sinne. Die FDP-Landtagfraktion wird dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. und seinen Mitgliedsbetrieben auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“

„Auf der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein sind zwei Komponenten einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung zu spüren. Die Klimaerwärmung ist an den bereits vielen heißen Tagen in der Rheinebene deutlich bemerkbar. Der kühlende Schatten durch gewachsenen Baumbestand macht deutlich, welchen Stellenwert das Thema ‚klimaorientierte‘ Stadtentwicklung in der Zukunft haben wird“, so Bernd Hopp, Vorstand Gartenschauen, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V.

 

 

Die Herausforderungen können nur gesamtgesellschaftlich gemeistert werden.


Die Bedeutung und Zukunft der Nutztierhaltung, diskutierte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger mit Martina Magg-Riedesser (stv. Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Biberach-Sigmaringen und Leiterin eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Schweinehaltung und Bioenergieerzeugung), Dr. Thomas Pfisterer (Vorsitzender des Landesverbandes der im öffentlichen Dienst beschäftigten Tierärzte und Vizepräsident der Landestierärztekammer) und Prof. Dr. rer. nat. Klaus Wimmers (Vorstand des Forschungsinstituts für Nutztierbiologie (FBN) und Professor für Tierzucht und Haustiergenetik, Universität Rostock) im Rahmen eines ExpertenWeb-Talks am Donnerstag, 30 Juni:

 

„Wir stehen vor großen gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen. Die Herausforderung der Herausforderungen ist vor allem die Reihe von Zielkonflikten. Wenn wir hier vorankommen wollen, brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens und müssen an diesen Herausforderungen von allen Seiten arbeiten. Die Transformationsleistung der Nutztiere ist ganz entscheidend für die Ernährungssicherung, vor allem auch auf globaler Ebene. Wir müssen die Konkurrenz von Teller und Trog mindern. Wenn wir unsere Nutztiere in agrarische Stoffkreisläufe und in die Wertschöpfungskette einbinden, dann können wir eine nachhaltige Landwirtschaft und eine gesicherte Versorgung auch mit hochwertigen tierischen Lebensmitteln erreichen“, meinte Prof. Dr. Klaus Wimmers.

 

Martina Magg-Riedesser forderte, dass sich dazu auch die Politik an die Nase fassen müsse: „Wir haben einen extremen Strukturbruch, vor allem im Schweinebereich. Für uns Schweinehalter ist diese Situation sehr belastend. Wir brauchen mehr gesellschaftliche Akzeptanz und wir Landwirte müssen für unsere Arbeit entlohnt werden. Wir brauchen Planungssicherheit, um unsere Ställe finanzieren zu können. Wir Landwirte sind bereit die Transformation mitzugehen. Die Verbraucher aber müssen bereit sein, regionale Produkte zu kaufen und den entsprechenden Wert zu zahlen und auch der Lebensmitteleinzelhandel muss bereit sein, entsprechende Preise zu zahlen.“

 

Dr. Thomas Pfisterer ergänzte: „Die tierärztlichen Verbände haben ihr Augenmerk auf den Themen Tierschutz und Tiergesundheit. Die Veterinärverwaltung führt in Baden-Württemberg in einem Intervall von 15 bis 20 Jahren planmäßige Kontrollen durch. Wir haben in Baden-Württemberg immer noch kein landesweites System für planmäßige Kontrollen, was eigentlich seit 2017 von der EU vorgeschrieben ist und es fehlt zudem das Personal, um diese durchzuführen. Wir müssen endlich den Fokus auf die Tiergesundheit legen, welche dringend verbesserungswürdig ist. Hierfür brauchen wir eine zentrale, bundesweite Tiergesundheitsdatenbank, die verpflichtende tierärztliche Bestandbetreuung in allen gewerblichen Nutztierhaltungen und endlich eine ausreichende Personalausstattung der Veterinärämter. Die Tiergesundheitsdatenbank ist keine reine Kontrolldatenbank, sondern dient insbesondere dazu, die Tiergesundheit in der Fläche zu verbessern. Sie ist wirksamer als alle Tierwohllabels zusammen.“

 

Georg Heitlinger führte aus: „Es haben immer weniger Menschen mit der Landwirtschaft zu tun. Die Gesellschaft hat dadurch ein verklärtes Bild von der Landwirtschaft, dass aktuell durch die ideologiegetriebene Landwirtschaftspolitik der Landesregierung noch verschärft wird. Wir fordern seit Jahren eine besser ausgestattete Veterinärverwaltung in Baden-Württemberg. Das Land ist dieser Forderung bisher nur schleppend nachgegangen. Landwirte wurden von der ehemaligen Bundesregierung jahrzehntelang mit der Finanzierung von mehr Tierwohl im Stich gelassen. Es wurde zugesehen, wie die Nutztierhaltung zunehmend ins Ausland abgewandert ist. Damit ist keinem Tier geholfen. Die rechtlichen Voraussetzungen, dass Um- und Neubauten überhaupt möglich werden, müssen jetzt geschaffen werden. Blockaden im Baurecht müssen gelöst werden. Vor allem aber brauchen wir eine bessere regionale Vermarktung. Dafür muss die Landesregierung die Regionalvermarktung stärken und die Verbraucher besser aufklären. Nur ein aufgeklärter Verbraucher ist bereit, in mehr Tierwohl zu investieren.“

 

Am Ende des Talks waren sich alle Experten einig. Es müssen neue Lösungen her. Wir müssen alle beteiligten Akteure in ein Boot holen. Für die Biodiversität, die Kulturlandschaft und die Wertschöpfung im ländlichen Raum braucht es Nutztiere.

 

Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: Zukunft der Nutztierhaltung – welcher Weg ist der richtige? – FDP/DVP-Fraktion (fdp-landtag-bw.de)

Zukunft der Nutztierhaltung


Welcher Weg ist der Richtige?

Eine verantwortungsvolle Tierhaltung braucht ein mehr an Tierwohl, berücksichtigt den Umweltschutz und sichert die wirtschaftliche Grundlage der Landwirte und die gute Versorgung der Verbraucher.

Aber, was ist hier der richtige Weg?

  • Welche Bedeutung hat die Nutztierhaltung für uns?

  • Hat die Nutztierhaltung im Land überhaupt noch eine Zukunft?

  • Wie erreichen wir mehr Tierwohl?

  • Welche Rolle spielen dabei die Landwirte, die Verbraucher, der Handel und letztlich alle in unserer Gesellschaft?

ExpertenTalk vom 30.06.2022 mit


  • Prof. Dr. rer. nat. Klaus Wimmers

    Vorstand des Forschungsinstitut für Nutztierbiologie (FBN) & Professor für Tierzucht und Haustiergenetik, Universität Rostock

  • Dr. Thomas Pfisterer

    Vorsitzender des Landesverbandes der im öffentlichen Dienst beschäftigten Tierärzte Baden-Württemberg und Vizepräsident der Landestierärztekammer Baden-Württemberg

  • Martina Magg-Riedesser

    Stv. Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Biberach-Sigmaringen und Leiterin eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Schweinehaltung und Bioenergieerzeugung in Achstetten

  • Georg Heitlinger

    Agrarpolitischer Sprecher unserer Fraktion

Klaus Hoher

Landesregierung nimmt in Kauf, dass immer mehr Tiere durch problematische Wölfe getötet werden.


Zur Meldung, dass das Umweltministeriums die Tötung mehrerer Schafe durch einen neuen Wolf im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald bestätigt, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Statt einer romantischen Verklärung des Wolfes muss der rechtssichere Abschuss von Problemwölfen möglich sein. Wolf und Weidetierhaltung schließen sich aus.

 

Vor einem Jahr bekannte sich Umweltministerin Walker noch zum Abschuss problematischer Wölfe. Passiert ist seitdem nichts. Die wiederholten Vorfälle von Nutztierrissen und der Nachweis eines neuen Wolfes im Schwarzwald sollten ausreichend Warnung sein, dass sie endlich reagieren muss.

 

Der Wolf muss mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Nur so können wir sein engmaschiges Monitoring und bei Bedarf rechtssichere Abschüsse einzelner Problemtiere ermöglichen. Verantwortungsvolles Wildtiermanagement verlangt eine gleichrangige Berücksichtigung aller in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten. Die heimische Weidetierhaltung ist unverzichtbar für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität.“

 

 

Ein „Weiter so“ ist nicht vertretbar.


Die Fraktion der FDP/DVP forderte die Landesregierung auf, den agrarpolitischen Kurs umgehend zu korrigieren. Warum ein „Weiter so“ auch im globalen Kontext gesehen nicht vertretbar ist, machte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger bei der Beratung der Forderung im Landtag deutlich:

 

„Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung macht uns zunehmend abhängig von Lebensmittelimporten. Er ist ein Luxus auf Kosten der Ernährungssicherheit und egoistisch gegenüber den Ländern, die von der Kornkammer Ukraine abhängig sind. Zudem erweist er dem Arten-, Umwelt- und Klimaschutz einen Bärendienst und schlägt der heimischen Landwirtschaft das notwendige Rüstzeug im Kampf gegen den Klimawandel aus der Hand. Das können wir uns keine Sekunde länger leisten.

 

Die Landesregierung muss die ideologiegetriebenen Ziele wie den Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 umgehend auf den Prüfstand stellen – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Ernährungssicherheit im globalen Kontext. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zu niedrigeren Erträgen. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbaufläche beansprucht und den Druck auf die Artenvielfalt und die Treibhausgasemissionen erhöht. Das Gleiche gilt für die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Es ist ein Trugschluss, Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ausschließlich auf den Verzicht von Pflanzenschutz zu projizieren. Auch das Ziel, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festzulegen, muss auf den Prüfstand. Fakt ist, wir müssen mehr erneuerbaren Strom erzeugen, aber auf bereits versiegelten Flächen. Geht es nach der Landesregierung, dann sollen unsere Landwirte ihre Äcker aber an Energieversorger verpachten. Das wäre lukrativer, meinte sie auf unsere Anfrage (Drucksache 17/1772) hin. Lebensmittel könne man importieren. Strom können wir aber nicht essen.

 

Wir haben hier in Baden-Württemberg fruchtbare Böden. Diesen enormen Standortvorteil müssen wir nutzen und unseren Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Dabei können und müssen beides anstreben – nachhaltig mehr Lebensmittel erzeugen. Das gelingt mit modernen Technologien wie neuen Züchtungstechnologien und den Möglichkeiten der Digitalisierung der Landwirtschaft. Precision Farming erhöht die Effizienz erheblich, gleichzeitig lassen sich durch gezielte Applikationen massiv Pflanzenschutzmittel einsparen. Mit modernen Züchtungstechnologien lassen sich Klimawandelprobleme und Pflanzenerkrankungen, die oft mit aggressiven Pestiziden bekämpft werden müssen, angehen. Es braucht jetzt einen faktenbasierten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie anstatt pauschalisierender Verbote. Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit. Jede zusätzliche Tonne Getreide, die wir nachhaltig selbst produzieren, schwächt Putin und dient dem Klima-, Umwelt- und Artenschutz.“

Die Ernährungssicherheit muss fester Bestandteil der Agrarpolitik werden.


Anlässlich der Landtagsdebatte „Landwirtschaft ein Spielball der Politik zum Schaden der Verbraucher“ forderte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die aktuelle Debatte der AfD ist der Versuch, aus einer katastrophalen Situation Kapital zu schlagen. Es geht ihr nicht um eine ernsthafte Debatte, sondern um Panikmache, die die Menschen beunruhigen und aufbringen soll.

 

Fakt ist aber, die Zeit drängt. Gerade im Lebensmitteleinzelhandel erleben wir einen echten Preis-Schock. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Die diskutierte Mehrwertsteuersenkung auf Obst und Gemüse aber ist keine geeignete Maßnahme, um Menschen mit geringeren Einkommen gezielt zu entlasten. Sie führt zu einer weiteren Ausdehnung des Mehrwertsteuer-Flickenteppichs und würde die Menschen in Zeiten hoher Inflation nicht wirksam entlasten. Wirksamer sind die Entlastungspakete der Bundesregierung und ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine.

 

Die aktuelle Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen.

 

Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden. Dann können wir auch die angeheizte Stimmung bei den Lebensmittelpreisen bekämpfen. Dafür brauchen unsere Landwirte Planungssicherheit und unternehmerischen Handlungsspielraum. Sie brauchen endlich ein Moratorium für neue Auflagen, um sich der praktischen Umsetzung von mehr Nachhaltigkeit widmen zu können.“

Die Landesregierung muss eine weitere Ausbreitung der aggressiven Tierseuche verhindern.


Zur Meldung, dass eine Woche nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in einem landwirtschaftlichen Betrieb im Landkreis Emmendingen bisher keine weiteren Fälle der Krankheit in Baden-Württemberg aufgetreten sind, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Ich bin froh, dass sich die Lage bisher nicht verschlechtert hat. Eine weitere Ausbreitung der aggressiven Tierseuche in Baden-Württemberg wäre eine Katastrophe für die schweinehaltenden Betriebe. Ihre wirtschaftliche Situation ist aufgrund der Verwerfungen am Schweinemarkt unter anderem bedingt durch die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland ohnehin schon fatal. Es geht jetzt um nichts weniger als um ihre Existenz. Die Lage ist ernst. Landwirtschaftsminister Hauk muss alle nötigen Maßnahmen konsequent umsetzen, um ein weiteres Übergreifen der Seuche zu verhindern. Dazu gehört auch für eine ausreichende personelle Ausstattung der Veterinärverwaltung zu sorgen, damit diese den gestiegenen Anforderungen gerecht werden kann.“

 

Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest gelingt nur, wenn Ausbruchsherde künftig noch schneller ausgemacht und isoliert werden. Neben den Landwirten kommt auch den Forstwirten und Jägern eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zu. So braucht es eine intensive Wildschweinjagd. Das Land darf dabei aber die Verantwortung nicht einseitig auf die Jägerschaft abschieben. Jägerinnen und Jäger erfüllen mit der Seuchenprävention eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Dafür verdienen sie Anreize und Unterstützung.“

Ohne Pflanzenschutz ist es nahezu unmöglich, einen Ertrag zu erzielen.


Anlässlich der Debatte um die Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg meinte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Zukunft des Weinbaus sieht düster aus. Die Herausforderungen durch Strukturwandel, Globalisierung, Klimawandel, rechtliche Vorgaben und steigende Kundenansprüche sind bereits enorm. Die Landesregierung brummt den Winzerinnen und Winzern aber noch zusätzliche Auflagen und Einschränkungen für die Bewirtschaftung auf, um die ideologiegetriebenen Ziele ihres Biodiversitätsstärkungsgesetzes durchzupeitschen.

 

Bis zum Jahr 2030 soll auch im Weinbau der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Den Weinbaubetrieben entzieht sie damit die Existenzgrundlage. Ohne Pflanzenschutz können sie kaum noch einen Ertrag erzielen. Das aber nimmt die Landesregierung billigend in Kauf. Sie sieht tatenlos mit zu, wie vor allem immer mehr Zuerwerbs- und Nebenerwerbswinzer ihre Weinberge aufgeben müssen.

 

Da ist es auch nicht hilfreich, wenn sich das Land dafür feiert, dass der Anteil der Bio-Rebflächen zunimmt. Im Gegenteil: Die unternehmerischen Risiken für den Bio-Weinbau sind noch größer als im konventionellen Anbau. Der Durchschnittsertrag liegt hier gerade mal bei 35 Hektoliter pro Hektar, im konventionellen Anbau sind es immerhin noch 80 Hektoliter pro Hektar, also über das Doppelte. Allein die Ertragsreduktion durch Pilzbefall liegt bei den Ökobetrieben bei 20 bis 30 Prozent und sogar Totalausfälle sind an der Tagesordnung. Das brachte auch unsere Anfrage (Drucksache Nr. 17/1872) zu Tage.

 

Obwohl sich die Landesregierung bewusst ist, dass der ökologische Weinbau weniger Ertrag liefert und stärker von den Folgen des Klimawandels und Extremwetterereignissen wie Pilzbefall betroffen ist, forciert sie diesen. Bei der dringend benötigten Forschung und Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel schiebt sie die Verantwortung auf die Forschungsaktivitäten großer Unternehmen ab. Man hoffe, dass sich hier etwas durch die zunehmende Ökologisierung der Landwirtschaft ergebe, heißt es in der Stellungnahme auf unsere Anfrage.

 

Winzerinnen und Winzer haben unabhängig von der Bewirtschaftungsform Planungssicherheit und Rahmenbedingungen verdient, die die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Weinwirtschaft in Baden-Württemberg schaffen. Es braucht den Einsatz modernster Innovationen und Techniken im Weinberg. Dafür muss sich die Landesregierung einsetzen, wenn ihr die Zukunft der Winzerinnen und Winzer im Land noch etwas wert ist.“

Das Potenzial zum Ausbau der Solarenergie liegt auf versiegelten Flächen und bei der Agri-PV.


Zur Meldung, dass sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Kompromiss beim Ausbau der Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen geeinigt haben, nach welchem der Deckel von 100 Megawatt auf 500 Megawatt an Zubau pro Jahr erhöht werden soll, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Mit dem Kompromiss ist der Flächennutzungskonflikt zwischen energie- und landwirtschaftlicher Produktion lange nicht gelöst. 500 Megawatt Leistung entsprechen rund 500 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche. Wird ein Acker einmal mit Photovoltaik belegt, ist es ein Irrglaube anzunehmen, dass er nach 20 Jahren wieder als Acker genutzt werden kann. Das ist dann ein Biotop, das für immer für die Produktion von Nahrungsmitteln verloren ist.

Strom kann man nicht essen!

 

Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Es dient auch der Biodiversität und dem Klimaschutz nicht, wenn wir hierzulande wertvolle Ackerböden der Lebensmittelproduktion entziehen und großflächig mit PV-Anlagen zu versiegeln.

 

Wir haben hier im Land beim Ausbau der Solarenergie noch so viel vernachlässigtes Potenzial auf bereits versiegelten Flächen oder bei der Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen in Form der Agri-Photovoltaik. Dieses muss das Land heben.“

 

Zu dpa lsw – Hauk: Bioprodukte schneiden beim Ökomonitoring erneut sehr gut ab.


Heitlinger: Hauk muss den Verbrauchern reinen Wein einschenken anstatt Schönwetterpolitik zu betreiben

 

Ein großes Manko des Biolandbaus ist dessen geringe Flächennutzungseffizienz

 

Zur Meldung, dass die Bio-Ernährung nach Einschätzung von Agrarminister Hauk auch im vergangenen Jahr deutlich an Popularität gewonnen habe, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Minister Hauk muss den Verbraucherinnen und Verbrauchern reinen Wein einschenken anstatt Schönwetterpolitik zu betreiben. Wenn er behauptet, dass Bio-Lebensmittel ‚boomen‘, dann blendet er die aktuellen Entwicklungen aufgrund der Ukraine-Krise aus. Bioläden und Bio-Supermärkte haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich weniger Ware als im Vorjahreszeitraum verkauft. Ursachen sind der Krieg in der Ukraine und die dadurch steigenden Kosten für Energie und damit auch für Lebensmittel allgemein.

 

Ein großes Manko des Biolandbaus ist außerdem dessen geringe Flächennutzungseffizienz. Darauf habe ich die Landesregierung bereits vor der Ukraine-Krise hingewiesen. Damit sind Bio-Lebensmittel in Sachen Klimaschutz nicht per se konventionellen Lebensmitteln überlegen. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden. Mehr Ökolandbau erhöht also auch unsere Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und verschärft die angespannte globale Situation der Nahrungsmittelversorgung. Angesichts der Tatsache, dass sich aufgrund des Ukraine-Kriegs eine weltweite Hungerkrise anbahnt, können wir uns einen solchen Luxus keine Sekunde länger leisten. Es ist höchste Zeit jetzt alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Baden-Württemberg seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten kann. Auch dies muss Minister Hauk den Verbraucherinnen und Verbrauchern ehrlich sagen.

 

Wenn wir Ernährungssicherheit, Umweltverträglichkeit, Artenschutz und Tierwohl voranbringen und die heimische Landwirtschaft erhalten wollen, dürfen wir nicht länger in Sparten wie konventionell oder öko denken. Wir müssen die Wirtschaftsweise wählen, die diesen Zielen am besten gerecht wird.

 

Die Landesregierung muss ihre ideologiegetriebenen Ziele wie den Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 auszubauen, neu bewerten – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Nahrungsmittelversorgung im globalen Kontext. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen an der Ladentheke keine Zwangsbeglückung, sondern Transparenz und Wahlfreiheit.“

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Baden-Württemberg muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten.


Anlässlich der Beratungen der G7-Minister zu den weltweiten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Ernährungssicherheit und die Folgen für die Agrarmärkte, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Es ist allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung ihren agrarpolitischen Kurs korrigiert. Sie muss jetzt alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Baden-Württemberg seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten kann.

 

Ideologiegetriebene Ziele wie den Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 auszubauen, müssen neu bewertet werden – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Nahrungsmittelversorgung im globalen Kontext. Mehr Ökolandbau bringt hierzulande geringere Erträge. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden. Mehr Ökolandbau erhöht also unsere Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und verschärft die angespannte globale Situation der Nahrungsmittelversorgung.

 

Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die müssen wir auch für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Kein weiterer Hektar an wertvoller Ackerfläche darf mehr geopfert werden. Zwar muss Baden-Württemberg beim Ausbau der erneuerbaren Energien sehr viel schneller vorankommen, das darf aber nicht auf Kosten der Ernährungssicherung gehen.

 

Es ist jetzt außerdem allerhöchste Zeit für einen faktenbasierten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie anstatt pauschalisierender Verbote. Das habe ich bereits vor dem Hintergrund des Klimawandels seit Jahren angemahnt.

 

Die aktuelle politische Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende, umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen. Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden.

 

Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. Die Landwirte sind bereit dazu. Sie brauchen jetzt aber die entsprechenden Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“

Die Forderung der Bauernverbände unterstütze ich vollumfänglich.


Anlässlich der Forderung des Landesbauernverbands zusammen mit dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband an die grün-schwarze Landesregierung, die durch Krähen verursachten Probleme ernstzunehmen und zusammen mit den Landwirten Lösungen zu finden, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Forderung der Bauernverbände unterstütze ich vollumfänglich. Ich habe die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, hier endlich zu handeln. Doch passiert ist nichts. Grün-Schwarz lässt die Landwirte mit den durch Krähen verursachten Schäden im Stich. Sie bleiben auf den Ernteausfällen und wirtschaftliche Belastungen sitzen.

 

Das Land muss gemeinsam mit uns Landwirten eine Lösung erarbeiten, die sowohl für die Menschen wie auch die Tiere geeignet ist. Dazu gehören auch Entscheidungen zur Regulation der Krähenpopulation.“

 

 

Klaus Hoher

Wir brauchen Rechtssicherheit und Monitoring.


Zum heute von Umweltstaatssekretär Andre Baumann vorgestellten „Managementplan Wolf“ meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Der Managementplan war längst überfällig. Wir brauchen aber nicht nur einen Handlungsleitfaden. Wir brauchen Rechtssicherheit und Monitoring. Der Wolf muss mit ganzjähriger Schonzeit in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufgenommen werden. Nur so wird sein engmaschiges Monitoring und bei Bedarf der rechtssichere Abschuss eines Problemtiers möglich.

 

Wer verantwortungsvolles Wildtiermanagement betreiben will, der muss alle in einem Lebensraum vorkommenden Wildtierarten gleichermaßen berücksichtigen. Die Landesregierung aber ignoriert unsere Forderung diesbezüglich seit Jahren. Sie riskiert damit, dass zahlreiche Tiere durch problematische Wölfe getötet werden und bringt so die heimische Weidetierhaltung in Gefahr, die für die Pflege unserer Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität unverzichtbar ist.

 

Nur wirtschaftliche starke Betriebe können Investitionen für mehr Tierwohl umsetzen.


Anlässlich der Landtagsdebatte „Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union – Auswirkungen in Baden-Württemberg“ sagt Georg Heitlinger, der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Nutztierhaltung ist mit rund 40 Prozent des landwirtschaftlichen Produktionswertes nicht nur für die heimische Landwirtschaft unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung für die Pflege unserer Kulturlandschaft, die Artenvielfalt und sie trägt zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln bei. Ihre Zukunft aber steht seit Jahren auf dem Spiel.

 

Die wirtschaftliche Situation der tierhaltenden Betriebe in Baden-Württemberg war schon vor der Ukraine-Krise katastrophal. Jetzt verschlechtert sie sich noch weiter durch die massiv gestiegenen Futterkosten. Das ist ein Problem, das die Landesregierung lösen muss. Denn nur wirtschaftlich starke Betriebe können auch Investitionen für mehr Tierwohl langfristig umsetzen. Mehr Tierwohl ist eine wesentliche Voraussetzung, wenn die Nutztierhaltung hier bei uns im Land erhalten bleiben und wieder mehr gesellschaftliche Akzeptanz erfahren soll.

 

Ich bin froh, dass sich der Bund nun für die tierhaltenden Betriebe einsetzt, damit mehr Tierwohl in die Ställe einziehen kann und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entsprechende Investitionsmittel zugesagt hat. Mit den im Haushalt für die Jahre 2023 bis 2026 zugesagten Mittel von insgesamt 1 Milliarde Euro wird der Stallumbau unterstützt.

 

Außerdem brauchen unsere Landwirte Planungssicherheit. Die rechtlichen Voraussetzungen, dass Um- und Neubauten überhaupt möglich werden, müssen jetzt geschaffen werden. Die Blockaden im Baurecht müssen gelöst werden. Wir brauchen eine verpflichtende Haltungskennzeichnung, damit die Verbraucher die notwendige Transparenz bekommen, um beim Kauf tierischer Erzeugnisse die Haltungsbedingungen klar erkennen und somit auch direkt Verantwortung übernehmen zu können.

 

Wir dürfen uns nichts vormachen: Wenn eine Stalltür erst einmal geschlossen wird, nachdem das letzte Tier den Hof verlassen hat, wird diese nie wieder geöffnet werden.“

 

Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam denken

Der Schutz unserer Natur gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Die Land- und Forstwirte in Baden-Württemberg erbringen eine Vielzahl von Leistungen, die nur zum Teil am Markt vergütet werden – von der Erhaltung wertvoller Kulturlandschaften über den Wasser- und Bodenhaushalt bis hin zur Sicherung unserer Ernährung.

  • Mit welchen innovativen Ideen und Technologien können wir für einen nachhaltigen Natur-, Arten- und Umweltschutz sorgen?

  • Welche Rolle können hier Biosphärengebiete spielen?

  • Wie funktioniert Naturschutz im Einklang mit der Erzeugung hochwertiger, heimischer Lebensmittel und einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung?

Wir haben mit Experten diskutiert, bei denen auch Ihre Fragen eingebunden wurden.

WebTalk vom 03.05.2022 mit


  • Rosi Geyer-Fäßler

    Bio-Landwirtin und stellvertretende Vorsitzende Bauernverband Allgäu-Oberschwaben

  • Raimund Friderichs

    Dipl.-Forstingenieur und Unternehmensleiter FORST bei der Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern 

  • Michael Fick

    Leiter des Forstbetriebes Waldburg-Zeil in Leutkirch, Sprecher der Allianz der Landeigentümer und -bewirtschafter

  • Klaus Hoher

    Sprecher für Land-, Wald- und Forstwirtschaft und Naturschutz

Wir müssen aufhören, gute Böden und die Lebensmittelproduktion noch weiter stillzulegen.


Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk in der Debatte um Preisentlastungen bei Lebensmitteln der Ansicht sei, dass die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte abgeschafft werden sollte, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Eine solche Steuersenkung ist kein Mittel, das gezielt Menschen mit geringen Einkommen entlastet. So war auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Corona-Pandemie so gut wie nicht in den Geldbeuteln der Menschen spürbar.

 

Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete, die gestiegenen Kosten für die Bürger abfedern, sind eine gute Maßnahme und viel sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer.

 

In der Landwirtschaft müssen wir jetzt auf eine umweltfreundlichere Erzeugung ohne Ertragseinbußen setzen. Dann können wir einen wirksamen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Dafür müssen wir aufhören, gute Böden und die Lebensmittelproduktion weiter stillzulegen und zu extensiveren.“