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Heitlinger: Grün-Schwarz muss eine wirksame Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung vorlegen

Containern ist reine Symptombekämpfung.

Zur aktuellen Diskussion um das sogenannte „Containern“ und wie man die jährlichen Lebensmittelverluste von bundesweit elf Millionen Tonnen am besten verringert, meint der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Containern packt das Problem nicht an der Wurzel, sondern ist reine Symptombekämpfung. Unser Ziel muss sein, dass wir Lebensmittelabfälle so weit reduzieren, dass Containern sowieso überflüssig wird. Die Landesregierung, die sich Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, hat bis heute aber keine wirksame Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung vorgelegt.

 

Wir müssen die Chancen der Digitalisierung noch viel mehr nutzen. Viele Händler machen es heute schon vor und verhindern bereits bei der Bestellung Überbestände, indem sie moderne Warenwirtschaftssysteme und eine flexible, tagesaktuelle Logistik nutzen.

 

Der Großteil der Lebensmittelabfälle entsteht aber nicht im Handel, sondern in den privaten Haushalten. Wir brauchen also eine noch bessere Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier muss die Landesregierung ansetzen. Es braucht gezielte, öffentlichkeitswirksame Information, um das Bewusstsein für die Wertschätzung unserer Lebensmittel zu erhöhen und so die Verschwendung zu reduzieren.“

 

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Heitlinger und Hoher: Vorschlag der EU zur Pflanzenschutzmittelverordnung geht am Ziel vorbei

Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet.

Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion diskutierte der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz heute (8. Februar 2023) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verbänden und Praxis über die aktuellen Planungen der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Pflanzenschutzverordnung. Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meint:

 

„Der Vorschlag der EU zur Pflanzenschutzmittelverordnung geht komplett am Ziel vorbei und konterkariert dieses sogar. Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags in der aktuell vorliegenden Form würde, insbesondere in Kombination mit der aktuellen Krisensituation, die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Baden-Württemberg und die Ernährungssicherheit weltweit bedrohen. Hierzulande würde das nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmittel gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf die Biodiversität und den Klimaschutz haben. Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gelingt nicht mit pauschalen, praxisuntauglichen und wissenschaftsfernen Verboten für Pflanzenschutzmittel. Gerade zukünftig werden wir wegen dem zunehmenden Auftreten von Schaderregern Pflanzenschutzmittel benötigen. Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen.“

 

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet. Wer jeglichen Pflanzenschutz in sämtlichen Natur- und Landschaftsschutzgebieten verbietet, der verrät nicht nur, dass er keine Ahnung von Landwirtschaft hat – insbesondere vom heimischen Obst- und Weinbau. Er setzt dessen komplette Existenz aufs Spiel. Das betrifft konventionell wie ökologisch wirtschaftende Betriebe. Ohne Landwirtschaft gibt es keinen Naturschutz und keine Biodiversität. Unsere Landwirte gestalten unsere Kulturlandschaften seit Jahrtausenden. Ohne Landwirtschaft wäre Baden-Württemberg nahezu vollständig bewaldet. Artenreiche Offenlandlebensräume wie extensiv genutztes Grünland oder Streuobstwiesen mit ihren charakteristischen Tier- und Pflanzenarten sind die Folge landwirtschaftlicher Aktivität.“

 

Hintergrund:

 

Der Verordnungsvorschlag der EU sieht ein Anwendungsverbot an Pflanzenschutzmitteln in sogenannten empfindlichen Gebieten, zu denen FFH- oder Vogelschutzgebiete sowie öffentliche Parks, Gärten oder menschliche Siedlungen zählen, eine pauschale Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und -risikos um 50% und umfangreiche Dokumentationspflichten vor.

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Hoher: Land hat bis heute keine wirksame Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung vorgelegt

Lebensmittelverschwendung und ideologiegetriebene Agrarpolitik können wir uns nicht leisten.

Anlässlich der Debatte ‚Welche Strategie verfolgt die grün-schwarze Landesregierung zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung?‘, nimmt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt Stellung:

 

„Die Landesregierung, die sich Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, hat bis heute keine wirksame Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung vorgelegt.

 

Auch das aktuell diskutierte ‚Containern‘ packt das Problem nicht an der Wurzel, sondern ist reine Symptombekämpfung. Zudem fallen im Handel ohnehin nur 7 Prozent (0,8 Mio. Tonnen) der Lebensmittelabfälle an. Der Großteil entsteht mit 59 Prozent (6,5 Mio. Tonnen) in den privaten Haushalten. Wir brauchen also eine bessere Aufklärung der Verbraucher. Es braucht gezielte, öffentlichkeitswirksame Information, um das Bewusstsein für die Wertschätzung unserer Lebensmittel zu erhöhen und so die Verschwendung zu reduzieren.

 

Vor allem aber muss die Landesregierung ihren agrarpolitischen Kurs korrigieren. Ihre ideologiegetriebene Agrarpolitik verursacht Lebensmittelverschwendung, bevor Lebensmittel überhaupt entstehen können. Das Land steckt Millionenbeträge in den planwirtschaftlichen Ausbau des Ökolandbaus und befördert damit, dass von der uns zur Verfügung stehenden Fläche bis zu 40 Prozent weniger Ertrag geerntet werden kann. Der pauschale Verzicht auf Pflanzenschutz- und Düngemittel sorgt auch in der konventionellen Landwirtschaft dafür, dass wir Ertragseinbußen haben. Es werden also schon auf dem Acker die verfügbaren Ressourcen nicht richtig genutzt.

 

Vor allem angesichts der angespannten Situation der Welternährung können wir uns ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik und Lebensmittelverschwendung nicht leisten.“

 

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Wolf im Porträtmodus
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Hoher: Der Artenschutz beim Wolf ist völlig veraltet – Experten-Webtalk zum Umgang mit dem Wolf im Land

Wir brauchen ein ganzheitliches Wildtiermanagement.

Welcher Weg ist der richtige im Umgang mit der Rückkehr des Wolfs nach Baden-Württemberg? Diese Frage diskutierte der Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher am Mittwoch (25. Januar) mit Dr. Micha Herdtfelder (Forstliche Versuchsanstalt), Klaus Lachenmaier (Landesjagdverband) und Anette Wohlfarth (Landesschafzuchtverband).

Dr. Micha Herdtfelder erläuterte: „Aktuell leben bei uns drei männliche Wölfe im Schwarzwald. Dass bald auch weibliche Tiere zu uns kommen und es zur Rudelbildung kommen wird, ist ein natürlicher biologischer Prozess. Ich wünsche mir eine sachliche Diskussion wie wir sie auch in der Arbeitsgruppe „Luchs und Wolf“ schon haben. Extrempositionen helfen uns nicht weiter. Die Unterstützung für Tierhaltende muss bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Es gibt im Umgang mit dem Wolf noch viel zu tun, wesentlich ist ein guter Dialog zwischen allen Beteiligten.“

Klaus Lachenmaier ergänzte: „Wir sind in Baden-Württemberg stark besiedelt. Der Wolf ist aber sehr flexibel und anpassungsfähig. Er muss deshalb in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) aufgenommen werden, denn wir brauchen unbürokratische und praxistaugliche Möglichkeiten zur Entnahme von Problemwölfen und wir müssen das Wildtiermanagement endlich ganzheitlich betrachten. Während zum Beispiel das Rotwild bei uns nur auf vier Prozent der Landesfläche leben darf, kann sich der Wolf ungehindert ausbreiten.“

Dass Herdenschutzmaßnahmen nicht flächendeckend möglich sind, machte Anette Wohlfarth deutlich: „Alle drei Wölfe, die bei uns leben, verüben regelmäßig Angriffe auf Weidetiere. Herdenschutzmaßnahmen schützen nicht immer zu 100 Prozent. Das sehen wir in anderen Bundesländern. Wenn sich der Wolf weiter ausbreitet, ist das eine existenzielle Bedrohung für die Weidetierhaltung. Wir brauchen eine Obergrenze. Wölfe, die übergriffig sind, müssen umgehend und ohne bürokratischen Aufwand entnommen werden. Die Pflege unserer Kulturlandschaft, der Erhalt der Artenvielfalt und das gesellschaftliche Gemeinwohl sind wichtiger als die Rückkehr des Wolfes.“

Klaus Hoher bezog wie folgt Stellung: „Wir müssen davon ausgehen, dass bald viel mehr Wölfe bei uns leben. Der Wolf bedroht die Existenz unserer Weidtierhalter. Die Landesregierung muss aus ihrem ideologischen Märchen vom guten Wolf erwachen und endlich unserer Forderung nachkommen, den Wolf in das Schutzmanagement des JWMG aufzunehmen. Der Artenschutz beim Wolf ist völlig veraltet. Auf europäischer Ebene ist deshalb eine Statusänderung in der FFH-Richtlinie von Anhang IV „streng geschützt“ zu Anhang V „bedingt geschützt“ geboten. Wir brauchen eine Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung und ein ganzheitliches Wildtiermanagement.“

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Heitlinger: Kretschmann muss agrarpolitisch umsteuern, anstatt die Bevölkerung zum Insektenessen aufzurufen

Wir müssen auch auf neue Züchtungstechnologien setzen.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann es künftig für geboten halte, Insekten zu essen, meint der ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Kretschmann muss seinen agrarpolitischen Kurs ändern, anstatt die Bevölkerung zum Insektenessen aufzurufen. Sicher sind Insekten eine alternative Proteinquelle, die den Übergang zu einer nachhaltigeren Lebensmittelversorgung unterstützen können. Die Ernährungssicherheit werden wir mit Heuschrecken und Mehlwürmern aber nicht gewährleisten können.

 

Wir müssen endlich auch auf neue Züchtungstechnologien setzen. Das habe ich vor dem Hintergrund des Klimawandels seit Jahren angemahnt. Der von der Landesregierung betriebene Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 ist ein Irrweg. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zu niedrigeren Erträgen. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbaufläche beansprucht und den Druck auf die Artenvielfalt und die Treibhausgasemissionen erhöht. Das Gleiche gilt für die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Es ist ein Trugschluss, Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ausschließlich auf den Verzicht von Pflanzenschutz zu projizieren. Angesichts der angespannten Situation der Welternährung ist jetzt keine Zeit mehr für ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik.“

 

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Heitlinger: Die Landesregierung lässt die Landwirte mit den teils massiven Krähenschäden im Regen stehen

Eine effektive Bestandsregulierung der Krähenpopulation ist unumgänglich.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Thema „Krähenschäden in Baden-Württemberg“ des Ausschusses für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz kritisiert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung lässt die Landwirte mit den teils massiven Krähenschäden im Regen stehen. Sie bleiben auf den Ernteausfällen und wirtschaftlichen Belastungen sitzen. Typischerweise treten die Schäden meist nicht flächendeckend, sondern lokal auf. Das kann zu enormen lokalen Eintragseinbußen führen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 42 Prozent der Landwirte bereits problematische Erfahrungen mit Raben- und Saatkrähen gemacht haben.

 

Heitlinger, selbst Landwirt, fordert daher:

 

„Grün-Schwarz muss die Probleme endlich ernst nehmen. Das Land muss gemeinsam mit den Landwirten praxistaugliche Lösungen erarbeiten, die für Mensch und Tier geeignet sind. Ein aktualisiertes Bestandsmonitoring und eine effektive Bestandsregulierung sind unumgänglich. Ich fordere die Landesregierung außerdem auf, sich mittels einer Initiative im Bundesrat für die Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe einzusetzen und auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass Saatkrähen bejagt werden dürfen. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Brutpaare derart vermehrt, dass der absolute Schutzstatus nicht mehr gerechtfertigt ist.“

 

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Hoher: Grün-Schwarz setzt den Wald als Klimaschützer und Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum aufs Spiel

Regional erzeugtes und genutztes Holz ist die Königsklasse der Nachhaltigkeit.

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Waldzustandsberichts meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Während unsere Försterinnen und Förster Tag ein Tag aus darum kämpfen, unsere Wälder zu erhalten und die Schäden auf Rekordniveau abzumildern, setzt die grün-schwarze Koalition unseren Wald als Klimaschützer und Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum aufs Spiel. Mit 46 Prozent ist beinahe die Hälfte der Waldfläche in Baden-Württemberg deutlich geschädigt. Unsere Wälder stehen seit Jahren unter einem immensen Klimadruck.

 

Die Landesregierung aber ignoriert, dass wir zum Aufbau klimastabiler Wälder auch neue, nicht-heimische Baumarten brauchen. Sie hält weiter an ihrem Ziel fest, 10 Prozent der Fläche des Staatswalds unter Prozessschutz zu stellen. Wer aber immer mehr Waldflächen aus der Nutzung nimmt, konterkariert den Klimaschutz. Ist ein Baum abgestorben und bleibt das Holz im Wald, wird ein Großteil des CO2 wieder an die Atmosphäre abgegeben. Zudem schafft es Grün-Schwarz auch im kommenden Haushalt wieder nicht, für ausreichend Mittel und Personal im Forst zu sorgen.

 

Wir müssen eine nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigem Holz in unseren heimischen Wäldern sicherstellen. Wir haben hier in Baden-Württemberg die besten Standorte für die Wald- und Forstwirtschaft in ganz Mitteleuropa. Diese Gebiete stillzulegen, indem man sie unter eine weitere Schutzgebietskategorie stellt, wäre in der aktuellen geopolitischen und klimapolitischen Situation nicht nur kontraproduktiv, sondern geradezu fahrlässig. Die Holznutzung verhindert den Verbrauch fossiler Energieträger wie Öl, Gas oder Kohle, da Holzprodukte weniger Energie bei der Herstellung benötigen. Wenn die Holzverbrennung fossile Energieträger ersetzt, dient das ebenfalls dem Klimaschutz. Regional erzeugtes und genutztes Holz ist die Königsklasse der Nachhaltigkeit.“

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Karrais: Moderne Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als Abfallmanagement

Mehrweg nicht immer besser als Einweg mit Recycling

Anlässlich der aktuellen Debatte ‚Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als Instrumente zum Klimaschutz für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise‘ meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Moderne Kreislaufwirtschaft ist weit mehr als Abfallmanagement. Anstatt wie es diese Landesregierung so gerne macht, auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung zu setzen, wenn es zum Beispiel um die Sammlung von Bioabfällen geht, müssen die rechtlichen Hürden bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix abgebaut werden. Wir müssen weg von der linearen Abfallwirtschaft hin zu einer kreislauforientierteren Herangehensweise bei Produktion und Verbrauch. Die Landesregierung könnte beim Bau von Straßen und Radwegen damit auch selbst anfangen, indem sie viel stärker auf recycelte Asphaltanteile setzt. Die Technik ist da, die Nachfrage stagniert leider.

Die Kreislaufwirtschaft ist eine riesige Chance, Produkte ganz neu zu denken – mit neuen Materialien und neuen Prozessen. Da erwarte ich mir von der Landesregierung wirksame Maßnahmen und Investitionen in Forschung. Wir brauchen ein technologieoffenes Recycling und müssen Abfälle zu neuen Rohstoffen machen. Dann bedeutet Ressourcenschonung nicht Verzicht, sondern wird durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht. Mit Blick auf die EU muss sich das Land in 2023 dafür stark machen, dass bei der EU-Verpackungsverordnung nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Mehrwegverpackungen sind nicht immer klimafreundlicher als Verpackungen, die recycelt werden.

Die Innovationskraft unserer Unternehmen im Land bietet beste Voraussetzungen zum Leitmarkt und zum Leitanbieter von erfolgreichen Ressourceneffizienztechnologien zu werden. Kreislaufwirtschaft kombiniert mit Digitalisierung eröffnet Chancen für innovative Geschäftsmodelle und stärkt so den Innovationsstandort Baden-Württemberg.“

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Heitlinger: Landwirtschaftsetat verkennt Bedeutung von Land-, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz

Die Landesregierung blendet die Herausforderungen durch die aktuellen Krisen einfach aus.

Anlässlich der Beratungen über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz nimmt der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger Stellung:

 

„Der Landwirtschaftsetat der Landesregierung wird der herausragenden Bedeutung der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft sowie des Verbraucherschutzes in keiner Weise gerecht. Er ist ein Beleg dafür, dass Grün-Schwarz völlig ausblendet, dass wir uns aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels und der Ukraine-Krise in einer Zeit befinden, in der Ernährungssicherheit und der Erhalt unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe, unserer wertvollen Ackerböden und Landschaften mehr denn je im Mittelpunkt stehen müssen.

 

Nicht nur angesichts der angespannten Situation der Welternährung brauchen wir ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bio und konventionell. Unzählige Studien belegen, dass der Ökolandbau weniger ertragreich ist und fehlende Erträge woanders auf der Welt erzeugt werden müssen. Das macht Bio-Lebensmittel auch nicht per se nachhaltiger. Noch dazu erlebt der Bio-Markt aufgrund der Inflation den schlimmsten Einbruch seit 35 Jahren. Selbst jetzt vor Weihnachten bleiben viele Bio-Produzenten auf Ihren Erzeugnissen sitzen, da die Kaufzurückhaltung der Verbraucher zunimmt. Die enorm gestiegenen Kosten für Energie, Verpackungen, Transport und Miete treiben die Preise für Lebensmittel in die Höhe. Verbraucher fangen an zu sparen. Anstatt diese Realitäten anzuerkennen, steckt die Landesregierung aber über 25 Millionen Euro in den Aktionsplan Bio, in Bio-Musterregionen und in eine Ernährungsstrategie, mit der die Menschen im Land mit Bio-Lebensmitteln zwangsbeglückt werden sollen. Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien so voranzubringen, dass er nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion steht, fehlen völlig. Genauso mau sieht es, wenn es um den Verbraucherschutz oder die Veterinärverwaltung geht. Nicht eine Stelle mehr ist für die Chemischen Veterinär- und Untersuchungsämter vorgesehen. Sie leiden seit Jahren unter dem massiven Personalmangel und der gleichzeitig immer größer werdenden Aufgabenflut. Auch die für die Veterinärverwaltung vorgesehenen Stellen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Stattdessen soll die Ausbildung zum Schäfer mit Zuschüssen attraktiver gemacht werden. Zuschüsse helfen aber nicht, sondern ein modernes Wolfsmanagement.

 

Wir haben Lösungsvorschläge vorgelegt, wie wir beim Wolf einen modernen Artenschutz erreichen und die Weidetierhaltung erhalten können. Wir haben Lösungen für mehr Ernährungssicherheit oder eine zukunftssichere Forstwirtschaft aufgezeigt. Mit der Ablehnung unserer Forderungen hat Grün-Schwarz die Chance vertan, für eine zukunftssichere, ökonomische und ökologische Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie einen starken Verbraucherschutz zu sorgen.“

 

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Liberal.Im.Landtag.

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Heitlinger: Verbraucher müssen sich beim Lebensmittelkauf darauf verlassen können, dass drin ist, was drauf steht

Wir brauchen eine Ausweitung der verpflichtenden, EU-weiten Herkunftskennzeichnung.

Zur Meldung, dass zwei Geflügelschlachtbetriebe aus Bayern und Baden-Württemberg im Verdacht stehen, jahrelang falsche Bio-Hähnchen in den Handel gebracht zu haben, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Betrug an den vielen Betrieben, die ehrlich arbeiten.

 

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich beim Lebensmitteleinkauf darauf verlassen können, dass drin ist, was drauf steht. Lebensmittel müssen so gekennzeichnet sein, dass die Herkunft der Bestandteile zurückverfolgt werden kann. Wir brauchen deshalb nicht nur eine Tierhaltungskennzeichnung, sondern eine Ausweitung der EU-weiten, einheitlichen Herkunftskennzeichnung auf alle Lebensmittel, wenn wir die Struktur der bäuerlichen Landwirtschaft in Baden-Württemberg erhalten und stärken, die Tierhaltung weiterentwickeln und eine Lebensmittelerzeugung fördern wollen, die den Ansprüchen aufgeklärter und qualitätsbewusster Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht wird.

 

Außerdem brauchen wir eine starke Veterinärverwaltung in Baden-Württemberg. Der Verbraucherschutz ist wichtig und darf nicht länger von der Landesregierung vernachlässigt werden. Nur eine funktionierende Überwachung schützt auch die redlichen Hersteller in unserem Land.“

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Klaus Hoher
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Hoher: Das Land sieht tatenlos mit zu, wie sich ein Wolf durch die Weidetierhaltung im Schwarzwald frisst

Der Wolf bedroht die Existenz unserer Weidetierhalter.

Das Umweltministerium berichtet, dass genetische Untersuchungen nachgewiesen haben, dass die beiden am 8. Oktober 2022 in der Gemeindeebene von Forbach gemeldeten toten Ziegen durch den residenten Wolfsrüden mit der Arbeitsbezeichnung „GW852m“ getötet wurden. Dazu meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Land sieht tatenlos mit zu, wie sich dieser residente Wolfsrüde munter durch die Weidetierhaltung im Schwarzwald frisst. Von den seit 2015 mittlerweile über 170 durch den Wolf nachgewiesenen Nutztierrissen gehen über 100 auf das Konto des Wolfsrüden GW852m.

Vor mehr als einem Jahr bekannte sich Umweltministerin Walker noch zum Abschuss problematischer Wölfe. Passiert ist seitdem nichts. Die wiederholten Vorfälle von Nutztierrissen und der Nachweis des Wolfes im Schwarzwald sollten ausreichend Warnung sein, dass sie endlich reagieren muss.

Doch anstatt endlich für ein aktives Wolfsbestandsmanagement zu sorgen und den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufzunehmen, stellt die Landesregierung den Wolf weiterhin über alles. Der Wolf bedroht die Existenz unserer Weidtierhalter. Die romantische Verklärung des Wolfs durch die grün geführte Landesregierung wird über Kurz oder Lang zu einem massiven Verlust der heimischen Weidetierhaltung und der Biodiversität führen.“

 

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Hoher und Fischer: Der Wolf geht um – wir brauchen endlich Klarheit darüber, wie viele Wölfe bei uns leben

Der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes

Zur Meldung des Umweltministeriums, dass in der Nähe von Trochtelfingen (Kreis Reutlingen) am 25. Oktober ein Wolf nachgewiesen wurde, meint der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

„Dass nun auch im Landkreis Reutlingen ein Wolf eindeutig nachgewiesen wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass bei uns in Baden-Württemberg viel mehr Wölfe leben, als die drei bisher bekannten residenten Wölfe im Schwarzwald. Der Wolf geht um – wir brauchen endlich Klarheit darüber, wie viele Wölfe bei uns tatsächlich leben. Dafür muss die Landesregierung jetzt sorgen.

 

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher ergänzt:

„Seit dem Jahr 2015 sind dem Wolf hierzulande bereits 169 Tiere zum Opfer gefallen. Doch anstatt endlich für ein aktives Wolfsbestandsmanagement zu sorgen und den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufzunehmen, stellt die Landesregierung den Wolf weiterhin über alles. Die einseitige Fokussierung der Landesregierung auf den Schutz des Wolfes wird über Kurz oder Lang zu einem massiven Verlust an Biodiversität führen und zu einem Verlust der auch aus Tierwohlgesichtspunkten gewünschten Weidetierhaltung.“

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Wolf steht im Wald und blickt in Ferne
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Moderner Natur- und Artenschutz: Schwerpunkt Wolf

Moderner Natur- und Artenschutz


Schwerpunkt Wolf

In Baden-Württemberg war der Wolf über 150 Jahre lang ausgerottet. Seit dem Jahr 2000 verbreitet sich der Wolf mit einer exponentiellen Wachstumsrate in Deutschland.

Nach den aktuellen Angaben des Bundesamts für Naturschutz (BfN) und der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) (Stand 02.12.2021) gab es im Monitoringjahr 2020/2021 insgesamt 157 bestätigte Rudel in Deutschland. Das waren 26 Rudel mehr als im Vergleichszeitraum 2019/2020 mit 131 Wolfsrudeln. Neben den Rudeln wurden nach Angaben des Bundesamts bundesweit 27 Wolfspaare und 19 sesshafte Einzeltiere in Deutschland bestätigt. Nach derzeitigen Entwicklungen wird mit einem weiteren jährlichen Zuwachs von bis zu 30 Prozent gerechnet.

Nachdem seit dem Jahr 2015 auch in Baden-Württemberg einzelne Wölfe nachgewiesen wurden, haben sich inzwischen drei Wölfe im Schwarzwald niedergelassen.

Wolf im Porträtmodus

Wir brauchen jetzt eine moderne Natur- und Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische
Verklärung und ein aktives Wolfsbestandsmanagement!



Unsere Forderungen

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Heitlinger: Menschen nicht vorschreiben, was sie zu essen haben – Ernährungsstrategie ist staatliche Bevormundung

Zwangsbeglückung wird nicht funktionieren.

Zur heute vorgestellten Fortschreibung der Ernährungsstrategie der Landesregierung meint der ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Hinter der heute vorgestellten Fortschreibung der Ernährungsstrategie steckt die Idee, der Staat müsse den Bürgerinnen und Bürgern einen Schubs in die richtige Richtung geben. Ich nenne das aber Bevormundung. Das Land darf den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu essen haben. Vor allem nicht in einer Zeit multipler Krisen, in der die Menschen alleine bei den Lebensmittelpreisen mit einer Steigerung von rund 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu kämpfen haben. Auch eine Zwangsbeglückung mit Bio-Lebensmitteln in Kantinen wird die Nachfrage nach Bio nicht weiter steigern, wenn die Kantinengäste sich diese nicht leisten können.

 

Essen ist Privatsache. Niemand soll sich dafür rechtfertigen müssen, was er isst. Wichtig ist, dass Bürgerinnen und Bürger klar erkennen können, was frisch und gesundheitsfördernd ist und woher unsere Lebensmittel kommen.

 

Eine gesundheitsfördernde, qualitätsvolle und nachhaltige Ernährung, das ist auch im Sinne der FDP. Für uns gehören dazu frische regionale Lebensmittel – egal, ob bio oder konventionell – egal, ob tierisch oder pflanzlich. Unser Leitbild sind gut informierte, mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu braucht es eine umfassende Ernährungsbildung und -information, aber ohne erhobenen Zeigefinger und Bevormundung. Wir brauchen wieder mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel. Dazu gehört aber vernünftiges Wissen über die landwirtschaftliche Produktion im Land und keine romantische Verklärung der Landwirtschaft, wie es von der grün geführten Landesregierung seit Jahren befeuert wird.“

 

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Rülke: Die DEULA Baden-Württemberg gGmbH ist ein attraktives Bildungszentrum im ländlichen Raum

Das ist ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion.

Gerne folgten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der landwirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Hoher und der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der Einladung der DEULA (Deutsche Lehranstalt für Agrartechnik) Baden-Württemberg gGmbH nach Kirchheim unter Teck. Beim Austausch mit den Gesellschaftern (Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e. V., Stadt Kirchheim/Teck) sowie dem Geschäftsführer Herrn Riley, meinte Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die DEULA Baden-Württemberg gGmbH ist ein attraktives Bildungszentrum. Mit ihrem Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und des regionalen Arbeitsmarktes in den verschiedensten Berufen, vor allem in der Landwirtschaft und im Gartenbau, aber auch im Handwerk oder Güter- und Transportwesen. Das ist ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion.“

 

Nach der Vorstellung des Portfolios der DEULA Baden-Württemberg gGmbH und einem Rundgang durch die Schule sprachen die Anwesenden auch über die allgemeine Situation im Bereich der Ausbildung sowie über die bauliche Situation und technische Ausstattung des Bildungszentrums.

 

„Die überbetriebliche Aus-, Fort- und Weiterbildung an der DEULA Baden-Württemberg gGmbH muss für die Zukunft gesichert und gestärkt werden. Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass ihr Angebot auf dem modernsten Stand von Wissen und Technik sind und die bauliche Situation der Schule vorangebracht wird. Weitere Investitionen sind seitens der Landesregierung zwingend nötig. Dazu wird meine Fraktion dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein“, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke abschließend.

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Heitlinger: Landwirte brauchen einen Kurswechsel der Agrarpolitik

Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung ist ein Luxus auf Kosten der Ernährungssicherheit.

Zur heutigen Auftaktveranstaltung des Strategiedialogs Landwirtschaft, bei der Ministerpräsident Kretschmann meinte, man könne es sich nicht mehr leisten, dass ein Landwirt nach dem anderen aufgebe, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann dem Höfesterben tatsächlich ein Ende setzen will, muss er seinen agrarpolitischen Kurs umgehend korrigieren, anstatt mit einem symbolpolitischen Strategiedialog davon abzulenken, dass die ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik dieser Landesregierung ein Luxus auf Kosten der heimischen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit ist.

 

Der von der Landesregierung betriebene Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 ist ein Irrweg. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zu niedrigeren Erträgen. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbaufläche beansprucht und den Druck auf die Artenvielfalt und die Treibhausgasemissionen erhöht. Das Gleiche gilt für die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Es ist ein Trugschluss, Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ausschließlich auf den Verzicht von Pflanzenschutz zu projizieren. Könnten unsere Landwirte außerdem endlich die Chancen neuer Züchtungsmethoden nutzen, könnten sie die Nachhaltigkeits-, Klimaschutz-, Umwelt- und Ressourcenziele erreichen und gleichzeitig hochwertige, sichere Lebensmittel produzieren. Doch genau dieses Werkzeug schlägt die Landesregierung ihnen bis heute aus der Hand. Das de facto-Verbot insbesondere für neue Züchtungstechniken ist wissenschaftlich nicht begründet und schadet der Nachhaltigkeit.

 

Der agrarpolitische Kurs der Landesregierung erweist der Ernährungssicherheit, dem Arten-, Umwelt- und Klimaschutz einen Bärendienst und gefährdet die Existenz der heimischen Landwirtschaft. Das können wir uns keine Sekunde länger leisten.“

 

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Heitlinger und Hoher: Die regionale Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft hat einen unschätzbaren Wert

Es braucht pragmatische Lösungen entlang des technischen Fortschrittes und Planungssicherheit.

Wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise die regionale Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zukunftsfest gestaltet werden kann, diskutierten der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger und der forstpolitische Sprecher, Klaus Hoher, am Montag, 19. September, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Experten und Bürgern in Eppingen:

 

„Die Landesregierung verkennt seit Jahren den unschätzbaren Wert der regionalen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft für die Versorgung mit hochwertigen regionalen Nahrungsmitteln und mit erneuerbarer Energie. Sie liefert sie mit ihren ideologischen Vorschriften, Stilllegungen und Verboten sowie dem planwirtschaftlichen Ausbau des ökologischen Landbaus den Auswirkungen des Klimawandels aus. Was wir brauchen ist eine Vielfalt an Erzeugungssystemen sowie die Nutzung neuester Pflanzenschutzmittel und Züchtungsmethoden. Digitale Lösungen helfen Tierwohl zu fördern, Erträge zu sichern und gleichzeitig ressourcenschonender zu produzieren. Anstatt romantischer Verklärung braucht es außerdem eine bessere Vermarktung unserer hochwertigen regionalen Nahrungsmittel. Hiermit unterstützen wir unsere heimischen Betriebe sowie den Erhalt unserer Kulturlandschaft und betreiben wirksamen Klimaschutz,“ so Georg Heitlinger.

 

Der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher ergänzte:

 

„Seit Jahren fordere ich von der Landesregierung, dass sie die Potenziale der energetischen Verwertung von Rest- und Abfallstoffen in Biogasanlagen, die am Ende einer Nutzungskaskade stehen, nicht länger vernachlässigt. Es ist in der aktuellen Situation außerdem völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit immer mehr Wald der Nutzung entzieht. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Wir brauchen die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder andere Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was mit weiten Transportwegen und auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen einhergehen kann.“

 

Die Teilnehmenden und Experten waren sich einig: die Bedeutung der regionalen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft für die Ernährungssicherheit sowie die Versorgung mit erneuerbarer Energie muss bei allen agrarpolitischen Maßnahmen im Zentrum stehen. Dazu braucht es jetzt pragmatische Lösungen entlang des technischen Fortschrittes und Planungssicherheit.

 

 

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Heitlinger: Landwirte brauchen unbürokratische und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts

Nur dann gelingt der klimafreundliche Umbau der Landwirtschaft.

Zur Meldung, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir den diesjährigen Erntebericht als ‚Warnung‘ und ‚Zeugnis der Klimakrise‘ bezeichnet und es ‚essenziell und existenziell‘ sei, jetzt zu handeln, fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Lösungen, mit denen unsere Landwirte die Klimakrise meistern könnten, liegen bereits auf dem Tisch. Die Landesregierung aber verliert sich lieber in Verbots- und Verzichtsdebatten und sieht tatenlos zu, wie immer weitere der noch verbliebenen 39.000 landwirtschaftliche Betriebe im Land aufgeben, weil sie hilflos den Auswirkungen des Klimawandels ausgeliefert sind.

 

Wir müssen weg von einer reinen Verbotsstrategie, hin zur Erforschung und Erprobung neuer Pflanzenschutzmittel. Wir müssen die Chancen neuer Züchtungsmethoden, wie der Genschere CRISPR-Cas, nutzen. Digitale Lösungen helfen das Tierwohl zu fördern, Erträge und Ernten zu sichern sowie gleichzeitig ressourcenschonender zu produzieren. Anstatt romantischer Verklärung brauchen wir wieder mehr seriöses Wissen über die Nahrungsmittelerzeugung und einen echten Produktionsmix aus ökologischer und konventioneller Landwirtschaft sowie eine Vielfalt an Erzeugungssystemen. Bei allem muss die Ernährungssicherheit ein fester Bestandteil der Agrarpolitik sein.

 

Der klimafreundliche Umbau der Landwirtschaft kann nur gelingen, wenn unsere Landwirte unbürokratische, wirksame und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts nutzen können.“

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Heitlinger: Die Landesregierung liefert die Bauern dem Klimawandel aus

Es braucht unbürokratische und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts.

Zur Meldung, dass wegen der anhaltenden Trockenheit den baden-württembergischen Bauern nach Einschätzung ihres Verbandspräsidenten teilweise dramatische Ernteausfälle drohen, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Landesregierung liefert die Bauern dem Klimawandel aus. Vor allem für kleinere Familienbetriebe sind die mit den zunehmenden Extremwetterereignissen verbundenen Ertrags- und Einkommensrisiken fatal. Sie haben kaum mehr die Möglichkeit, selbst für eine adäquate Risikovorsorge gegen Wetterextreme zu sorgen. Das brachte jüngst auch unsere Anfrage (Drucksache 17/2748) zu Tage: Vor allem Speicherbecken und Zuleitungen zur Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen sowie für Frostschutzberegnungen seien kaum vorhanden, da die Investitionskosten in diesem Bereich sehr hoch und die Genehmigungsverfahren sehr aufwendig seien. Aufgrund der kleinteiligen Betriebsstrukturen seien die Investitionskosten für einen Einzelbetrieb kaum tragbar.

 

Doch anstatt dafür zu sorgen, dass die Landwirte unbürokratische, wirksame und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts, wie beispielsweise neue Züchtungstechnologien, nutzen können, um sich für den Klimawandel zu wappnen, soll es nun ein geplanter ‚Strategiedialog Landwirtschaft‘ richten. Runde Tische und nette Gespräche helfen den betroffenen Betrieben aber nicht weiter – nicht in der aktuellen Dürreperiode und auch nicht beim nächsten Starkregen.

 

Dabei gäbe es zahlreiche Lösungen, mit denen sich unsere Landwirte schon heute nicht nur an die veränderten Bedingungen durch den Klimawandel anzupassen könnten, sondern gleichzeitig erneuerbare Energien erzeugen könnten, ohne dabei wertvolle Ackerflächen zum Anbau von Nahrungsmitteln zu verlieren. So könnten die dringend benötigten Wasserspeicher nicht nur zur klassischen Wasserspeicherung, sondern auch zur Energiegewinnung mittels Photovoltaik genutzt werden. Das Potenzial zur Energiegewinnung wäre enorm, die Photovoltaik-Anlagen könnten sich positiv auf die Verdunstung und damit den Wasserverlust, auf Temperaturschwankungen des Wassers und das Algenwachstum auswirken. Der Kühlungseffekt könnte wiederum eine Leistungssteigerung der Photovoltaik-Module bewirken. Die Doppelnutzung würde keine zusätzlichen landwirtschaftlichen Flächen für die Energiegewinnung erfordern und durch den erwirtschafteten Stromertrag würde die Fläche auch wieder wirtschaftlich genutzt werden. Diese Potenziale sieht auf unsere Anfrage hin auch die Landesregierung. Auf dem Schirm gehabt hat sie sie aber nicht und meint, diese auch nicht heben zu wollen.

 

Grün-Schwarz verliert sich lieber in Verbots- und Verzichtsdebatten, opfert mehr und mehr Ackerböden der Energiegewinnung und sieht tatenlos mit zu, wie immer weitere der noch verbliebenen 39.000 landwirtschaftliche Betriebe im Land aufgeben, weil sie hilflos den Auswirkungen des Klimawandels ausgeliefert sind.“

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Heitlinger: Nachdem Özdemir einlenkt, kann sich Hauk nicht mehr hinter der Bundespolitik verstecken

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, sagt zur heutigen Meldung, dass Bundesagrarminister Özdemir bei der Aussetzung von EU-Vorgaben zur Flächenstilllegung und zum Fruchtwechsel eingelenkt hat:

„Die heutige Nachricht aus Berlin ist ein positives Signal, dass in der Ampel-Koalition auch in der Agrarpolitik eine ideologiefreie Politik möglich ist und auf die drohende globale Hungerkatastrophe reagiert wird. Es wäre ein moralisches Desaster gewesen, wenn in weiten Teilen der Welt Hunger und Verzweiflung um sich greifen, während wir in Deutschland ab 2023 gute Böden aus der Produktion nehmen. Effektiver Artenschutz kann und wird nicht allein durch Flächenstilllegungen gelingen.“

Weiter führte Heitlinger, der neben seiner Abgeordnetentätigkeit nach wie vor aktiver Landwirt ist, aus:

„In dieser Sache hatten der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Hauk wie auch die FDP/DVP-Fraktion schon seit Monaten eine klare Haltung: Die globale Ernährungssicherheit ist ebenso wichtig wie die Sicherung der Energieversorgung. Nachdem der grüne Bundesminister Özdemir nun auch zu diesem Ergebnis und zu einer Kurskorrektur gekommen ist, kann sich Minister Hauk nicht mehr hinter der Bundespolitik verstecken. Unsere im Frühjahr vorgestelltes Positionspapier und der im Juni im Landtag diskutierte Fraktionsantrag für eine Kurskorrektur in der Agrarpolitik in Baden-Württemberg wurden von den Regierungsparteien aus rein ideologischen Gründen abgewiegelt. Nachdem die FDP im Bund erfolgreich auf die Agrarpolitik der Ampel-Koalition eingewirkt hat, ist jetzt die Südwest-CDU gefragt, endlich auch in Baden-Württemberg eine vernünftige Politik durchzusetzen, anstatt nur durch Sonntagsreden ohne Auswirkungen zu glänzen.“

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Heitlinger: Landesregierung setzt aus Bequemlichkeit auf Freiflächen-Photovoltaik statt die Agri-Photovoltaik zu stärken

Zur heutigen Meldung, dass der Ausbau von Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg nicht voran kommt, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Agri-Photovoltaik, bei der Ackerflächen zur Lebensmittel- und zur Energieerzeugung genutzt werden können, ist eine gute Lösung für die Zukunft unseres Landes. Wir müssen die Energieversorgung im Land unabhängiger von Importen aus dem Ausland machen, dürfen aber gleichzeitig keine landwirtschaftlich wertvollen Böden aufgeben, denn auch Hunger ist eine der Waffen Putins.

 

Das heutige Eingeständnis des Umweltministeriums, dass der Ausbau nicht voran kommt und das dafür eingeführte vereinfachte Verfahren nicht genutzt wird, ist nicht verwunderlich. Der Begriff „vereinfachtes Verfahren“ ist irreführend, denn die Voraussetzungen dafür sind für fast keinen Betrieb zu erfüllen. Auch bei Freiland-Hühnern, die durch die Ausstattung der Ausläufe mit PV zu Bodenhaltungs-Hühnern würden, ist die Situation geradezu grotesk.

 

Statt sinnvolle Doppelnutzungen zu fördern, möchte die Landesregierung einen vermeintlich einfachen Weg gehen und das Land großflächig mit Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen ausstatten. Diese Böden gehen unwiederbringlich verloren für die Nahrungsmittelproduktion. Das ist der falsche Weg und wird in die Sackgasse führen. Statt den Abschluss der großzügig geförderten Forschungsprojekte im Jahr 2024 abzuwarten, brauchen wir schon heute eine privilegierte Behandlung von Agri-Photovoltaik-Flächen.“

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Heitlinger: Der gesundheitliche Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln muss gestärkt werden

Es braucht eine gut ausgestattete Lebensmittelüberwachung und Verbraucherzentrale.

Zur Meldung, dass Verbraucherschutzminister Hauk vor irreführenden Aussagen über Nahrungsergänzungsmittel im Internet und in den sozialen Medien warnt und unlautere Werbeangebote verstärkt in den Blickpunkt der Lebensmittelüberwachung rücken sollen, meint der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Der gesundheitliche Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln muss verbessert werden. Es ist richtig und wichtig, dass die Chemischen Veterinär- und Untersuchungsämter (CVUAs) nun auch Werbebereiche für Nahrungsergänzungsmittel untersuchen sollen. Dafür brauchen sie aber auch die dringend benötigte personelle Ausstattung. Seit Jahren ist die Personaldecke in der Lebensmittelüberwachung viel zu dünn. Nachgesteuert wurde seitens der Landesregierung nur langsam und ohne langfristiges Konzept. Auf unsere Anfrage (Drucksache 17/984), wie die Landesregierung die CVUAs besser für deren wichtige Arbeit ausstatten und die bestehenden Personalprobleme lösen will, hat die Landesregierung lediglich auf 2023 und darüber hinaus verwiesen. Die Anforderungen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz sind in den vergangenen Jahren aber bereits enorm gestiegen.

 

Wenn es um den Nutzen und die Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln, dann brauchen wir außerdem noch viel mehr Aufklärungsarbeit. Auch hier muss die Landesregierung nachbessern. Die Ernährungskompetenz der Menschen im Land muss gestärkt werden. Dann können sie auch in Sachen Nahrungsergänzungsmittel Falsch- und Fehlinformationen viel besser entgegengetreten. Wir brauchen dazu auch eine gut ausgestattete Verbraucherzentrale, die ihre Beratungsangebote bedarfsgerecht weiter entwickeln kann.

 

Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucherinnen und Verbraucher. Er ermöglicht den Menschen Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung.“

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