Abwarten von Minister Lucha hat für viel Ärger gesorgt

Das Land Baden-Württemberg kippt auf eigene Faust die Maskenpflicht in Pflegeheimen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Entscheidung, Heime und Einrichtungen der Behindertenhilfe selbst gestalten zu lassen, ob sie an der Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen festhalten, war längst überfällig und ist begrüßenswert.

Noch besser wäre gewesen, wenn Minister Lucha dies bereits mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes zum 1.Oktober entschieden hätte. Das hätte Pflege- und Behinderteneinrichtungen viel Ärger erspart und Verdruss über die Politik vermieden.“

 

Bund der Steuerzahler untermauert Kritik der Opposition.


Im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler werden u.a. Ausgaben des Sozialministeriums für Beatmungsgeräte in der Coronapandemie kritisiert. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Erkenntnisse zeigen einmal mehr, was für ein Chaos im Sozialministerium während der Coronapandemie mitunter herrschte. Kritik an der Art der Beschaffung der Beatmungsgeräte gab es schon damals von der Opposition. Darüber hinaus kritisiere ich die vielen Projektförderungen, für die es ein mangelhaftes oder gar kein Controlling gibt. Die Hinweise des Steuerzahlerbundes sollte sich Minister Lucha zu Herzen nehmen. Und Finanzminister Bayaz könnte dieses Potential zur Haushaltskonsolidierung nutzen.“

 

Entkriminalisierung von Cannabis ist wichtiger Schritt für bessere Prävention und sichere Abgabe.


Zur heutigen Veröffentlichung der Suchthilfestatistik 2021 durch die Landesstelle für Suchtfragen Baden-Württemberg, sagt Jochen Haußmann, suchtpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zahlen zeigen die wichtige Arbeit der ambulanten Suchtberatungsstellen im Land. Wir sehen, dass die Cannabis-Abhängigkeit eine immer größere Rolle spielt, vor allem bei männlichen Jugendlichen und jungen Männern. Es ist daher gut, dass die Ampelkoalition mit dem geplanten Gesetz die kontrollierte Abgabe von Cannabis zumindest an Erwachsene in lizensierten Geschäften regelt und den Cannabis-Konsum aus der illegalen Schmuddelkiste holt. Dadurch kann die Qualität besser gewährleistet und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Bevor das Gesetz verabschiedet wird, müssen allerdings umfangreiche und funktionierende Präventionsstrukturen vorhanden sein. Hier ist das Land gefordert, sich zu engagieren. Sonst öffnen wir die Büchse der Pandora völlig, ohne dafür vorbereitet zu sein. Ziel muss es weiterhin bleiben, den Drogenkonsum zu reduzieren.“

Sozialministerium sollte Entscheidung über Maskenpflicht Trägern und Einrichtungen überlassen.


Zur Diskussion um die Aufhebung der Maskenpflicht in Alten-, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Minister Lucha sollte die Entscheidung, in welchen Bereichen einer Pflege- oder Behinderteneinrichtung die Maskenpflicht gilt, den Trägern der Einrichtungen überlassen. Die jetzige Regelung ist völlig praxisfremd. Statt hier endlich für mehr Freiheit und Eigenverantwortung zu sorgen, spielt Minister Lucha das übliche Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Land und wartet auf Anordnung. Das trägt dazu bei, dass der verständliche Unmut in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen weiter steigt. Andere Bundesländer haben das bereits gelöst.“

Reform der Pflegehelferausbildung ist überfällig – Sozialministerium lässt weiterhin auf sich warten.


Zur Debatte im Landtag im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion über die Einführung einer Pflegeassistenzausbildung, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wir begrüßen den Vorstoß der SPD, die Pflegehelferausbildung zu novellieren und an das neue System der generalistischen Pflegeausbildungen anzupassen. Das ist längst überfällig und wäre eigentlich Aufgabe der Regierung. Man fragt sich schon, über welchen Eiern das Sozialministerium noch brütet.

 

Wir halten die einjährige Pflegeassistenzausbildung für sinnvoller, um die Anschlussfähigkeit zur generalistischen Ausbildung sowie die Förderung durch die Arbeitsagentur zu gewährleisten. Wir benötigen in Baden-Württemberg schnellstens eine größere Zahl an Pflegehelferinnen und Pflegehelfern. Was Einrichtungen momentan dringend brauchen sind außerdem Übergangsregeln der Personalbemessung zum neuen Qualifikationsmix. Hier hat das Sozialministerium bisher nichts getan, um Trägern Planungssicherheit zu geben. Gleiches gilt für die Erhöhung der Ausbildungszahlen, schnellere Anerkennungsverfahren ausländischer Pflegekräfte oder dem Abbau von Doppelstrukturen bei den Prüfungen durch medizinischen Dienst und Heimaufsicht. In all diesen Bereichen herrscht im Sozialministerium nur Schweigen im Walde. Offenbar hat man den Ernst der Lage in der Pflege im Land noch nicht erkannt.“

Sozialministerium muss sich mit BMG zur Maskenpflicht einigen oder selbst für Freiräume sorgen.


Die Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen sorgt weiterhin für Kritik und Proteste. Das Sozialministerium kann nicht sagen, ob es für Baden-Württemberg rechtlich möglich wäre, andere Regelungen zu treffen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Minister Lucha muss beim Thema Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen schnell für eine Lösung sorgen. Warum klärt er die Frage der Freiräume nicht direkt mit dem Bundesgesundheitsminister, wenn er über seinen Gestaltungsspielraum im Unklaren ist? Ich beobachte hier mal wieder das übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Land durch Minister Lucha. Das trägt dazu bei, dass der verständliche Unmut in Pflegeheimen weiter steigt und Menschen immer weniger Vertrauen in politische Lösungen haben.“

 

Liberaler Online-Talk bringt Pflege-Experten und Praktiker zusammen

 

Die FDP-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunkts „Pflege“ im Arbeitskreis Soziales am 29. September 2022 einen Webtalk mit dem Titel „Pflege zukunftsfest machen – Was ist zu tun“ durchgeführt. Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, hat rund 80 Minuten mit Michael Wipp, Inhaber von WippCARE, Beratung & Begleitung für Pflegeeinrichtungen, sowie mit Prof. Dr. Anke Simon, Studiengangsleiterin für Angewandte Pflegewissenschaft und Studiendekanin an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und mit Dominic David Steinbrenner, Pflegebereichsleiter in einem Krankenhaus im Kreis Stuttgart, diskutiert.
Einer der intensivsten Diskussionspunkte des Webtalks waren die extremen Belastungen, vor denen die Pflege momentan steht: Steigende Kosten, fehlende Fachkräfte, immer mehr bürokratische Aufgaben. Möglichkeiten, dies zu beheben, standen im Zentrum der Diskussion.

Michael Wipp legte den Blickwinkel auf die Situation von Pflegeheimträgern: „Immer mehr kleine Träger geben auf, weil sie die bürokratischen Auflagen nicht mehr bewältigen können. Das führt dazu, dass immer mehr große Konzerne den Pflegeträgermarkt dominieren. In allen Einrichtungen ist gleich, dass die Mitarbeitenden extrem belastet sind und das schlägt sich auf die Gepflegten nieder. Das neue Personalbemessungssystem basierend auf einem breiteren Qualifikationsmix ist gut gemeint, aber es hakt an Unterstützung von Landesseite bei der Finanzierung und Umsetzung in der Übergangsphase.“

Prof. Dr. Anke Simon betonte die Perspektive von Ausbildungsseite: „Es ist ein Teufelskreis: Aufgrund von zu wenig Personal werden Studentinnen und Studenten und Auszubildende in ihren Praxiseinsätzen mitunter völlig überfordert, was häufig zum Abbruch der Ausbildung führt. Es braucht bessere Rahmenbedingungen, schon in der Ausbildung. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, eine angemessene und refinanzierbare Entlohnung, menschenfreundliche Dienstpläne, offene Qualifikationswege zwischen den verschiedenen Ausbildungsgängen und eine ausbildungsgerechte Tätigkeit in der Praxis statt Überlastung mit Sonderaufgaben.“

Dominic David Steinbrenner formuliert konkrete Wünsche an die Politik: „Die pflegerische Versorgung findet nicht nur am Bett statt, gerade Transportdienste und Serviceassistentinnen und –assistenten tragen zur Arbeitsentlastung bei. Wir brauchen als Führungskräfte in der Pflege daher mehr Sicherheit hinsichtlich des Pflegebudgets, um zu wissen, was von den Kostenträgern finanziert wird. Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und einen massiven Entbürokratisierungsschub.“

Jochen Haußmann fasste den Standpunkt der FDP-Fraktion zusammen: „Die Empfehlungen der Pflege-Enquete des Landtags aus der vorletzten Legislatur sind nicht ausreichend umgesetzt worden – im Gegenteil, es kommt immer mehr Bürokratie für Träger und Beschäftigte dazu. Wir haben bei der Landesregierung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Es gäbe viele Stellschrauben, etwa die Flexibilisierung der Fachkraftquote, die Förderung von Digitalisierung, die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder die Konsolidierung der Aufsichtsmaßnahmen – aber das Land bleibt bei der Entlastung der Pflege untätig. Wir müssen mehr Flexibilität und mehr Innovation wagen, damit Pflege wieder ein attraktiver Arbeitsmarkt. Menschen, die gepflegt werden müssen, sollen der Pflege in einer Einrichtung nicht mit Sorge entgegensehen müssen.“

Ein Mitschnitt der Diskussion können Sie online unter https://fdp-landtag-bw.de/livestream/pflege-zukunftsfest-machen-was-ist-zu-tun/ einsehen. Das 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege der FDP-Fraktion finden Sie unter 10-Punkte-Akut-Programm zur Altenpflege – FDP/DVP-Fraktion (fdp-landtag-bw.de).

Minister Lucha muss für pragmatische Umsetzung der neuen Coronaverordnung sorgen.


Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung der Coronaverordnung sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Zeiten von Freiheitseinschränkungen sind endgültig vorbei. Das ist bei einem Grundimmunisierungsgrad in der Bevölkerung von mehr als 95% und einer stabilen Gesundheitsversorgung im Land auch angebracht.

 

Dass es nicht mehr zu Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren kommt, ist ein maßgeblicher Verhandlungserfolg der Liberalen auf Bundesebene. Jetzt sind die Länder am Zug, selbst eine vernünftige, auf transparenten Indikatoren ausgerichtete Ausgestaltung vorzunehmen und das auch ihren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären statt die Verantwortung immer auf den Bund zu schieben.

 

Wer A sagt, muss jetzt aber auch B sagen und auch die Masken im ÖPNV und die Quarantänepflicht für Beschäftigte abschaffen. Beim Wechsel vom ‚Team Vorsicht‘ zum ‚Team Liberalisierung‘ darf die Landesregierung jetzt nicht zwischen den Stühlen verharren. Insbesondere im Bereich der Maskenpflicht für gepflegte Personen in Alten- und Pflegeheimen muss Minister Lucha für eine verantwortbare und pragmatische Auslegung der Vorgaben sorgen. Das Ziel muss jetzt sein: Weniger Bürokratie und mehr Beinfreiheit für sinnvolle und effektive Lösungen durch Träger von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.“

Brauchen niederschwellige Zugänge zu Coronaimpfungen.


Laut einer aktuellen Erhebung gaben weniger als ein Prozent der Einrichtungen an, ihre Bewohner noch nicht über Impfmöglichkeiten informiert zu haben. 99 Prozent der Einrichtungen haben nach eigenen Angaben keinen Unterstützungsbedarf beim Thema Impfen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Minister Lucha kann froh sein, dass die Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg Information und Management der Impfungen für ihre Bewohnerinnen und Bewohner selbst in die Hand genommen haben. Das vom Land bereitgestellte Impfterminvergabetool erfüllt nämlich bei weitem nicht die Prämissen einer einfachen Terminvergabe. Was wir brauchen, sind niederschwellige Zugänge zur Corona-Impfung.“

 

Die neue Coronaverordnung sollte auch Quarantänepflichten abschaffen.


Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg seine Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie nicht verschärfen will, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die Zeiten von Freiheitseinschränkungen sind bei der jetzigen Lage einfach nicht mehr angemessen. Wer A sagt, muss jetzt aber auch B sagen und auch die Masken im ÖPNV und die Quarantänepflicht für Beschäftigte abschaffen.

Für die Umsetzung fordere ich von Minister Lucha, dass er mit der neuen Verordnung für pragmatische Lösungen statt für neue Bürokratiemonster sorgt und damit Träger von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen entlastet.“

Land kann und muss endlich tätig werden, um adäquate Pflege von Alten und Kranken zu sichern.


Nach Abschluss verschiedener politischer Fachgespräche im Deutschen Bundestag  mit den Landtagsabgeordneten Niko Reith und Rudi Fischer sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die Pflegebranche braucht endlich einen politischen 4-fach Booster mit folgenden Punkten: (1) Ausländische Abschlüsse von Pflegefach- und Pflegehilfskräften müssen schneller anerkannt werden. Während die Ampelregierung das Einwanderungsrecht modernisiert, sollte auf Landesebene mit einer Genehmigungsfiktion durch die Regierungspräsidien gearbeitet werden, sodass kurzfristig mehr Beschäftigte schneller tätig werden können. (2) Wohn- und Versorgungsformen müssen zugunsten innovativer Modelle, die quartiersbezogen sein sollten, flexibilisiert und deren Förderung gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht werden. Die entsprechenden Landesverordnungen müssen zeitnah geändert werden. (3) Für die Umsetzung der neuen Personalbemessung muss das Land dringend Kapazitäten an Pflegeschulen für die Ausbildung von Pflegefach- und Pflegehilfskräften aufbauen. Auch hierfür braucht es vom Land endlich pragmatischere Regelungen für die flexiblere Anerkennung von Lehrkräften. Außerdem braucht es eine Übergangslösung zur Einführung der neuen Qualifikationsmixe. (4) Die Quarantäneregeln für Beschäftigte müssen ausgesetzt werden – wer sich krank fühlt, bleibt zuhause und stimmt die Rückkehr an den Arbeitsplatz mit dem individuellen Arbeitgeber ab. Der auf Landesebene verantwortliche Minister Lucha hat bisher nichts getan, um Pflegeeinrichtungen und –beschäftigte zu entlasten – worauf will er noch warten?“

 

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Hessen, der ebenfalls an den Gesprächen teilgenommen hat, ergänzt:

 

„Die Pflegerinnen und Pfleger in den Einrichtungen brauchen wieder mehr Zeit für die Pflegebedürftigen und weniger am Schreibtisch. Dazu benötigen wir einen Abbau von bürokratischen Stolpersteinen und einen entlastenden Einsatz der Digitalisierung.“

 

Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion fügt hinzu:

 

„Die explodierenden Energiekosten verschärfen die Lage zusätzlich zu den ohnehin kontinuierlich steigendenden Eigenanteilen der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen. Gleichzeitig warten auch pflegende Angehörige auf kurzfristige Lösungen wie die Dynamisierung des Pflegegeldes. Die zur Entlastung vereinbarten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag müssen dringend umgesetzt werden.”

 

Ministerpräsident sollte jetzt auch weitere Freiheitsbeschränkungen abschaffen.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Land im «Übergang von der Pandemie zur Endemie» sieht und derzeit keine weiteren Corona-Schutzmaßnahmen für nötig hält, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Herzlich willkommen im Team Freiheit, lieber Herr Kretschmann! Lieber spät als nie begreift der Ministerpräsident jetzt, dass die Zeiten von Freiheitseinschränkungen bei der jetzigen Lage einfach nicht mehr angemessen sind. Wer A sagt muss jetzt auch B sagen und auch die Masken im ÖPNV und die Quarantänepflicht für Beschäftigte abschaffen.“

Beratungsbedarf nimmt deutlich zu.


FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Gesprächen im Rems-Murr-Kreis:  Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher waren am gestrigen Dienstag zu Gast beim Kreisdiakonieverband Rems-Murr.

 

„Immer mehr Menschen im Rems-Murr-Kreis nehmen die Beratungs- und Unterstützungsdienste der Diakonie und anderer sozialer Träger in Anspruch. Die sozialen Problemlagen verschärfen sich, Personal fehlt, Sachkosten steigen, Mittel werden befristet verteilt. Die Situation für kirchliche und soziale Träger wird immer schwieriger“, sagt Jochen Haußmann

 

Dazu ergänzt Rudi Fischer: „Sozial oder psychosozial benachteiligte Menschen dürfen in der jetzigen Zeit nicht vergessen werden. Was es braucht ist mehr Augenmaß und Pragmatismus von Seiten der Landesregierung. Statt ständiger ‚Projektitis‘ sollte die Landesregierung außerdem lieber bereits bestehende Kosten förderfähig machen statt immer wieder neue, kurzfristige Sondertöpfe zu schaffen. Soziale Träger brauchen von Seiten der Landesregierung mehr Beinfreiheit und Vertrauen, damit sie sich Menschen in Notlagen statt immer weiterer Vorgaben widmen können.“

 

Dem stimmt Gerhard Rall, Geschäftsführer des Kreisdiakonieverbands, zu. Weiterhin macht ihnen der Wohnraummangel als Querschnittsthema und die Energiekostenkrise massive Probleme: „Menschen die bereits Sorgen haben, geraten mehr und mehr unter Druck und das macht sie krank.“ Reinhard Bihlmeyer, stellvertretender Geschäftsführer, ergänzt dazu: „Für unsere Beratungsdienste brauchen wir außerdem eine gesicherte und auskömmliche Finanzierung durch die Landesförderungen und keine ‚Blendprojekte‘. Dazu gehört auch, dass alle relevanten Kosten als förderfähig anerkannt werden, wie beispielsweise bei den Sozialpsychiatrischen Hilfen auch die Raumkosten, und dass die steigenden Aufwände für Anschaffungen und Unterhalt insbesondere für moderne Datenkommunikation entsprechend förderfähig sind.“

 

Einbezug von Digitalisierung beim Impfmanagement ist begrüßenswert.

Zur Meldung, wonach Impftermine für die Corona-Schutzimpfung in Baden-Württemberg vom 19. September an über eine zentrale Website vereinbart werden können, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Bereitstellung einer zentralen Website für das Terminmanagement von Impfterminen im Land war längst überfällig und ist absolut zu begrüßen. Zusammen mit den heute durch die Ampelregierung beschlossenen Corona-Regeln können wir gut gewappnet in den Herbst gehen. Wichtig ist, dass es keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen und keine Ausgangssperren geben wird. Diese Grundrechtseinschränkungen konnten durch die Freien Demokraten verhindert werden.“

Land muss Landeskrankenhausplan vorlegen und Kassenausgaben durch Schwerpunktbildung entlasten.

Anlässlich des jährlichen „Gesundheitspolitischen Dialogs“ zwischen Vertretern des Landesverbands Süd der Betriebskrankenkassen (BKK) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt Jochen Haußmann:

„Die gesetzlichen Krankenkassen stehen in Anbetracht des zunehmenden Auseinanderdriftens zwischen Ausgaben und Einnahmen vor immensen Herausforderungen. Die Große Koalition und deren damaliger Gesundheitsminister Jens Spahn haben für eine erhebliche Ausgabenausweitung gesorgt, deren folgenschwere finanzielle Auswirkung inzwischen zum Tragen kommt. Was derzeit im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes auf Bundesebene diskutiert wird, birgt das Potential, die Kassenlandschaft auch in Baden-Württemberg komplett zu verändern. Gerade Betriebskrankenkassen leisten durch die Nähe zu ihren Versicherten einen besonderen Beitrag bei der Gesundheitsprävention und sind somit für die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg von besonderer Bedeutung. Diese Vielfalt gilt es zu bewahren. Die vorgesehene weitere Abschöpfung eines Teils der Rücklagen führt zur finanziellen Unsicherheit der gesetzlichen Krankenversicherungen.“

Jacqueline Kühne, Vorständin des BKK Landesverbands Süd, ergänzt:

„Die aktuellen Pläne der Bundesregierung in Form des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes, das eigentlich diesen Namen nicht verdient, werden sich negativ auf die Versorgung in Baden-Württemberg auswirken. Durch den erneuten Abbau von Rücklagen bei den Krankenkassen wird jeglicher finanzieller Spielraum für regionale Versorgungsprojekte und Zusatzleistungen, die wir bislang mit den Leistungserbringern partnerschaftlich vereinbaren konnten, genommen.“

Ein weiteres Thema war die Krankenhausstruktur des Landes. Hierzu Jochen Haußmann:

„Minister Lucha muss endlich eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans in Angriff nehmen, um eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten und gleichzeitig eine stärkere Schwerpunktbildung zu fördern. Ich erwarte, dass seine am 19. September geplante Auftaktveranstaltung in den nächsten Wochen zu einem konkreten Fahrplan in der Landeskrankenhausplanung führt.“

 

 

Impfquoten in Pflegeheimen höchst bedenklich.


Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Manne Lucha das Land gut aufgestellt sieht für die nächste Impfkampagne mit den neuen, fortentwickelten Corona-Impfstoffen, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Minister Luchas Zuversicht hinsichtlich der Impfstrukturen beruhigt mich nicht. Funktioniert das digitale Impftool zur Terminvereinbarung, sind vulnerable Gruppen ausreichend geschützt, wurden mobile Impfteams zu demografisch schwer erreichbaren Personengruppen geschickt? Unklar.

 

Die vorliegenden Impfzahlen in Pflegeeinrichtungen sind in vielen Kreisen mehr als bedenklich – und das trotz Impfempfehlung des RKI, die seit einigen Wochen für Menschen über 70 und für Pflegeheimbewohner vorliegt.

 

Geschichte wiederholt sich: wir laufen genau wie in vorherigen Jahren wieder auf eine prekäre Situation in Alten- und Pflegeheimen zu – geringe Impfquoten, zusätzlich eine potentielle Influenzawelle und allenthalben zu wenig Personal. Das geht auf das Konto von Minister Lucha.“

Stadt Pforzheim sollte alle Rechtsmittel ausschöpfen, um unsägliche Bedrängung mit Auflagen versehen zu können.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordnete, Dr.  Hans-Ulrich Rülke, fordert von der Stadt Pforzheim, den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht, um eine Revision des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs zu erreichen, der Auflagen für Demonstrationen radikaler Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen als rechtswidrig beurteilt hat.

 

„Ich bin enttäuscht über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, der die aus meiner Sicht richtigen Auflagen der Stadt Pforzheim zum Schutz Hilfesuchender bei Schwangerschaftskonflikten nun als rechtswidrig beurteilt hat. Ich habe mir selbst mehrfach ein Bild vor Ort gemacht und die betroffene Beratungsstelle tatkräftig unterstützt, eine Lösung zu finden, die einerseits das Recht auf Versammlungsfreiheit achtet, andererseits die Hilfesuchenden und Mitarbieter vor der Übergriffigkeit der Fundamentalisten beschützt, die die Menschen 40 Tage am Stück mit Kindersärgen und Grabkreuzen bedrängen. Ich fordere die Stadt Pforzheim deshalb auf, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen, um die Zulassung einer Revision zu erwirken. Die Vorinstanz hat nämlich zu Gunsten der Hilfesuchenden entschieden und nicht im Sinne derer, die Menschen in einer schwierigen Lebenssituation mit perfiden Methoden einschüchtern wollen. Das bedeutet für mich, dass im Falle einer Revision die Karten neu gemischt werden und ein letztinstanzliches Urteil hoffentlich die Persönlichkeitsrechte der Hilfesuchenden stärker gewichtet als das Recht auf 40-tägige Bedrängung durch die religiösen Fanatiker.“

Minister Lucha muss für mehr Entlastung in Alten- und Pflegeeinrichtungen sorgen – Pflegegipfel notwendig.


Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha nicht mit einer Verlängerung der Impfpflicht im Pflegewesen rechne, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Statt über die Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu sinnieren, sollte sich Minister Lucha dafür einsetzen, dass diese sofort und bis zu ihrem Auslaufen ausgesetzt wird. Außerdem muss er dafür sorgen, dass der Pflegenotstand im Land nicht noch zusätzlich vergrößert wird und die Gesundheitsämter zu einer Umsetzung mit Augenmaß auffordern. Mit der Brechstange Bußgelder zu verhängen wird ungeimpfte Beschäftigte nicht zum Impfen bringen.

 

Die Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist für die Pflegeeinrichtungen nur die Spitze des Eisbergs. Minister Lucha könnte die Einrichtungen an ganz anderen Stellen entlasten.

Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive für die Altenpflege und ein Ende der „Projektitis-Politik“ in Form zeitlich befristeter Förderprogramme. Die Altenpflege braucht mehr Entbürokratisierung und Flexibilität bei der Umsetzung ihres Pflegeauftrags. Die Situation beim Personal in Gesundheitseinrichtungen im Land ist schon jetzt dramatisch. Was wir brauchen ist ein Pflegegipfel mit allen Akteuren, von dem aus eine konzertierte Aktion zur kurzfristigen Entlastung der Träger und Beschäftigten ausgeht. Wir sind bereit, daran mitzuwirken, wirkliche Entlastungsmaßnahmen für die Pflege auf den Weg zu bringen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Hier muss Minister Lucha endlich aktiv werden.“

 

Entkriminalisierung von Cannabis ist wichtiger Schritt für bessere Prävention und sichere Abgabe.


Zur Meldung, wonach auch die Landesstelle für Suchtfragen in Baden-Württemberg für eine regulierte Abgabe zu Genusszwecken für Menschen über 21 Jahren ist, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es ist gut, dass die Ampelkoalition mit dem geplanten Gesetz die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizensierten Geschäften regelt und den Cannabis-Konsum aus der illegalen Schmuddelkiste holt. Dadurch kann die Qualität besser gewährleistet und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Bevor das Gesetz verabschiedet wird, müssen allerdings umfangreiche und funktionierende Präventionsstrukturen vorhanden sein. Sonst öffnen wir die Büchse der Pandora völlig, ohne dafür vorbereitet zu sein. Ziel muss es weiterhin bleiben, den Drogenkonsum zu reduzieren.“

 

 

Pflege zukunftsfest machen


Was ist zu tun?

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt enorm an, das Personal fehlt, der Mix verschiedener fachlicher Qualifikationen ändert sich, die Kosten steigen – das ist die heutige Situation in der Altenpflege im Land. Der grundlegende Strukturwandel im Bereich Pflege hat nicht nur durch die Coronapandemie eingesetzt. Durch den demografischen Wandel, die Akademisierung der Pflegeberufe und neue gesetzliche Vorgaben ändern sich zentrale Eckpfeiler in der Pflege von alten und kranken Menschen. Wir haben in einem 10-Punkte-Akut-Programm für die Altenpflege skizziert, was politisch getan werden muss, um den Herausforderungen gerecht zu werden.

  • Wie stellt sich die Branche, wie stellen sich Ausbildungsinstitutionen auf die neuen Herausforderungen der Zukunft ein?

  • Welche Möglichkeiten bietet die Digitalisierung tatsächlich?

  • Welche politischen Rahmenbedingungen braucht es, um eine Beschäftigung in der Pflege attraktiv zu machen?

  • Wie können Einrichtungen und Träger kurzfristig entlastet und der Personalmangel gedeckt werden?

Web Talk vom 29.09.2022 mit


  • Michael Wipp

    Inhaber WippCARE, Beratung & Begleitung für Pflegeeinrichtungen

  • Prof. Dr. Anke Simon

    Studiengangsleiterin, Duale Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart, Angewandte Pflegewissenschaft

  • Dominic David Steinbrenner

    Pflegebereichsleiter in einem Krankenhaus

  • Jochen Haußmann MdL

    Unser Sprecher für Gesundheit

Minister Lucha schlägt verbal um sich – Hängepartie um den „Faulen Pelz“ weiterhin kein Stück weiter.


Zur Meldung, wonach Sozialminister Lucha die Stadt Heidelberg für ihre baurechtlichen Forderungen bei der Sanierung des „Faulen Pelzes“ kritisiert, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die öffentliche Kritik per Zeitungsinterview ist völlig fehl am Platz. Die Nutzung des „Faulen Pelzes“ wird nicht schneller realisiert, wenn Minister Lucha die Stadt für baurechtliche Verfahren kritisiert. Auch das Land muss sich an die üblichen Verfahren und Auflagen halten. Solch verbale Respektlosigkeiten zeigen die aussichtslose Lage, in die sich Minister Lucha manövriert hat, weil er versäumt hat, die Stadt frühzeitig für die temporäre Nutzung für den Maßregelvollzug mit ins Boot zu holen. Die Verantwortung dafür, dass weiterhin Straftäter frei gelassen werden müssen, weil kein Standort zur Verfügung steht, trägt nicht die Stadt, sondern der Minister selbst. Ministerpräsident Kretschmann sollte die Angelegenheit Minister Lucha entziehen und das Staatsministerium mit der Causa „Fauler Pelz“ beauftragen. Minister Lucha hat das Land bei der Unterbringung in eine Sackgasse manövriert.“

 

CDU trägt hier den Einstieg in die Bürgerversicherung mit.


Zur Entscheidung des Kabinetts, einen Gesetzentwurf für eine Einführung einer pauschalen Beihilfe freizugeben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Eine pauschale Beihilfe klingt gut, ist aber tatsächlich mit einer Kanone auf Spatzen geschossen. Diejenigen Beamten, die sich seither nicht privat versichert haben, haben vielfache Angebote der Privaten Krankenkassen erhalten mit gedeckelten Zuschlägen in ihr System zu wechseln. Es bedarf daher eines Wahlrechts nicht. Dazu gibt es hier unbeantwortete verfassungsrechtliche Fragen, weshalb sich auch Bundesländer schon gegen dieses System entschieden haben, insbesondere, weil man hier Risiken, die eigentlich innerhalb des PKV-Systems abgedeckt sein müssen, einfach den Gesetzlichen Kassen überlässt. Und dies natürlich für das Land auch Mehrkosten bedeutet.“

 

Man muss sich schon fragen, was für eine CDU hier in der Regierung sitzt. Man beteiligt sich hier an einer schleichenden Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem, die erkennbar für alle teurer und auch für alle schlechter wäre.

 

Impfquoten in Pflegeheimen höchst bedenklich, Land muss Hausaufgaben über den Sommer machen.


Die AG Corona unter Leitung des Sozialministeriums hat eine gemeinsame Erklärung zum künftigen Pandemiemanagement verabschiedet. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Gut, dass sich Minister Lucha und die Experten der AG Corona frühzeitig Gedanken um die Bewältigung der Corona-Pandemie im Herbst machen. Doch wo sind konkrete Maßnahmen über die Sommerferien? Von einem über alle Ressorts abgestimmten Vorgehen ist nichts zu erkennen. Was passiert in den nächsten Wochen an Schulen und in Pflegeeinrichtungen? Was wird getan, um Bürokratie in Gesundheitseinrichtungen abzubauen, dem Personalmangel in öffentlichen Einrichtungen entgegenzuwirken und Menschen von einer Impfung zu überzeugen, die bisher nicht erreicht werden konnten? Von dem vor Wochen angekündigten digitalen Terminmanagementtool für Impfungen ist keine Rede mehr. Wenn man bedenkt, dass gemäß dem Infektionsschutzgesetz ab 1.Oktober nur noch als ‚vollständig geimpft‘ gilt, wer drei Impfungen vorweisen kann, sind die Zahlen von dreifach-geimpften Beschäftigten und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen in vielen Kreisen im Land mehr als bedenklich. Vierfach geimpft sind unter den Bewohnenden von Pflegeheimen trotz Impfempfehlung des RKI, die seit einigen Wochen vorliegt, insgesamt erst 29%.

 

Es ist bedenklich, dass Schulschließungen – trotz der vorliegenden Erkenntnisse hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche – in der gemeinsamen Erklärung nicht ausgeschlossen werden.

 

Bisher besteht trotz Sommerwelle keine Überlastung des Gesundheitswesens, das vom Sozialministerium entwickelte Modell zur Erweiterung der Krankenhauskapazitäten musste bislang nicht voll zum Tragen kommen –  es war also richtig, die Öffnungsschritte zu gehen. Diese Erkenntnis sollte auch bei weiteren Maßnahmen berücksichtigt werden.“

 

Rülke unterstützt Forderung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach Beendigung der Corona-Isolations- und Quarantänepflichten.


Die Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen nach einer Aufhebung aller Corona-Isolations- und Quarantänepflichten wird von Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag begrüßt und unterstützt.

 

Angesichts der größtenteils milden Verläufe bei den derzeit an Corona Erkrankten sind die aktuellen Isolations- und Quarantänepflichten nicht länger akzeptabel. Wer krank ist, bleibt Hause – wer keine Symptome hat, sollte sich nicht länger isolieren und in Quarantäne begeben müssen.

 

„Die Landesregierung hat diese Woche die Corona-Verordnung Absonderung geändert, wonach unter anderem Klinikpersonal nicht mehr zwangsweise in Isolation und Quarantäne muss. Diese Lockerung ist nun auch für alle zu lockern – zumal wir auch in vielen anderen Bereichen personelle Engpässe haben.“

 

Die Fraktionen von SPD und FDP sehen dringenden Handlungsbedarf im Bereich Pflege und fordern vom Land, ein „Akutprogramm für Pflege“ aufzusetzen statt dauernder Einzelprogramme.

 

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt dazu:

„Mehr Personal, mehr Geld, mehr Ausbildung, mehr Verantwortung und mehr Digitales, das wurde 2019 beim Auftakt der Konzertierten Aktion Pflege im Bund vereinbart. Beteiligt waren neben den zuständigen Bundesministerien insbesondere auch die Länder, die Bundesagentur für Arbeit, die Pflegeberufsverbände, die Pflege- und Krankenkassen, die Tarifparteien und die Verbände der Einrichtungsträger. Nun liegen die ersten Berichte zur Umsetzung der Vereinbarungen vor und Baden-Württemberg sieht da nicht besonders gut aus. Aktuell gibt es im Land weniger Ausbildungseintritte als in 2019. Und das wenige Geld, das Minister Lucha überhaupt selbst für die Pflege ausgibt, landet in ‚Impulsen‘ statt in einer regelhaften Förderung der notwendigen Pflegeinfrastruktur. Die gesetzliche Zuständigkeit des Landes für die Pflegeplanung hat sich Minister Lucha mit seiner grün-schwarzen Koalition im Landtag gleich ganz streichen lassen. Besonders gut ist der zuständige Gesundheitsminister Lucha allerdings darin, Forderungen zur Pflege an den Bund und insbesondere an den Bundesgesundheitsminister zu richten. Dabei sind die Länder nach dem Sozialgesetzbuch für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich. So kann das nicht weitergehen. Das Land muss endlich wieder mehr Verantwortung in der Pflege übernehmen.“

 

Für die FDP/DVP-Fraktion sagt der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Kretschmann hat in den elf Jahren seiner Regierungszeit bisher kein besonderes Augenmerk auf die Bewältigung des demografischen Wandels gelegt. Jetzt ist die Situation in der Pflege dramatisch. Die Vernachlässigung der Pflege durch die Landesregierung ist symptomatisch für ihren Regierungsstil: Über einen Flickenteppich zeitlich befristeter Förderprogramme kommt die Landespolitik nicht hinaus. Bei der Flexibilisierung der Fachkraftquote etwa, so wie in unserem jüngst veröffentlichten Positionspapier zur Altenpflege gefordert, sei die Landesregierung nicht mehr zuständig. Da komme ich zum Schluss, dass es kein Verständnis für die aktuelle Situation gibt. Auf eine Strategie und Planungssicherheit auf Basis vernünftiger Vorausberechnungen wartet man vergeblich. Das ist ein Armutszeugnis und wird dem Einsatz der Pflege-Beschäftigten nicht gerecht.“

 

Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher SPD-Fraktion:

„Überall in Baden-Württemberg fehlen qualifizierte Beschäftigte in der Pflege. Deshalb ist es dringend notwendig, die Ausbildung attraktiver zu machen und die Zahl der Pflegekräfte damit zu erhöhen. Der Bund hat die Pflegefachkraftausbildung neu geregelt. Aber in der Umsetzung im Land hapert es noch deutlich. Zum Beispiel bestehen riesige Probleme in der Pflegefachkraftausbildung vor allem in den Praxisteilen bei der Kinderkrankenpflege. Für die Ausbildung unterhalb der Fachkraft sind direkt die Länder zuständig. Nachdem Minister Lucha die Neuordnung jahrelang verschoben hat, haben wir einen Gesetzentwurf Einführung zur Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft in Baden-Württemberg in den Landtag eingebracht. Wir wollen und können auf die qualifizierte Arbeit der Menschen mit Hauptschulabschluss in der Pflege nicht verzichten, regeln dabei eine bessere sowie längere Ausbildung und räumen ihnen bei einem erfolgreichen Abschluss eigene Kompetenzen in der Pflege ein. Mit der heutigen landesrechtlich geregelten Ausbildung dürfen sie nur unter der Aufsicht einer Fachkraft arbeiten. Viele Umsetzungen der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission ‚Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten‘ stehen noch aus und ich befürchte, dass sie unter Minister Lucha ohne externen Impuls auch nicht mehr kommen. Minister Lucha hat sich in der Umsetzung das herausgesucht, was ihm passt. Die anderen teilweise ebenso guten Empfehlungen lässt er seit Jahren links liegen. Wir brauchen einen neuen Anlauf für die Pflege in Baden-Württemberg.“

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, abschließend:

„Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst enorm, das Personal fehlt, der Mix verschiedener fachlicher Qualifikationen ändert sich, die Kosten steigen – das ist die heutige Situation in der Pflege im Land. Wir fordern eine sofortige Entlastungsoffensive für die Pflege und haben dazu ein „10-Punkte-Akut-Programm“ vorgelegt. Leider kommt Minister Lucha über Enttäuschungsbekundungen über unsere Vorschläge nicht hinaus. Was wir brauchen ist ein Pflegegipfel mit allen Akteuren, von dem aus eine konzertierte Aktion zur kurzfristigen Entlastung der Träger und Beschäftigten ausgeht: Entbürokratisierung, Flexibilisierung, Übergangsregeln, Bedarfsplanungen, Verfahrensbeschleunigungen, Digitalisierung, Ermessensspielräume – das Land kann an vielen Stellen schnell Abhilfe schaffen und tut es nicht!  Es muss jetzt ans Eingemachte gehen. Wir sind bereit, daran mitzuwirken, wirkliche Entlastungsmaßnahmen für die Pflege auf den Weg zu bringen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Jetzt muss Minister Lucha liefern!“