Formel 1 für Baden-Württemberg:
Zurück auf die Pole Position
Baden-Württemberg ist Automobilland. Hier wurde das Automobil erfunden, hier sitzen weltweit führende Hersteller und Zulieferer, hier werden zentrale Zukunftstechnologien für Mobilität entwickelt. Die Formel 1 passt nicht nur zu diesem Standort – sie ist sein internationales Aushängeschild – sie steht für Hochtechnologie, Innovationskraft, Effizienz und globale Wettbewerbsfähigkeit.
Mit dem Hockenheimring verfügt Baden-Württemberg über eine traditionsreiche Rennstrecke, die grundsätzlich für die Austragung eines Grand Prix geeignet ist und in der Vergangenheit wiederholt Austragungsort war. Dorthin möchten wir die Formel 1 zurückbringen.
Bernd Mayländer, Safety-Car-Fahrer der Formel 1
Mit Mercedes-Benz Group AG ist ein weltweit agierender Hersteller aus Baden-Württemberg seit Jahren prägend in der Formel 1 vertreten. Ab 2026 steigt auch Audi AG in die Königsklasse ein. Hinzu kommen zahlreiche baden-württembergische Zulieferunternehmen, die Komponenten, Materialien und Technologien für Autos entwickeln und produzieren. Auch diesen Unternehmen mit seinen vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bietet eine Formel 1 im Land einen Platz auf der Weltbühne.
Ein Formel-1-Rennen ist mehr als ein Sportereignis. Internationale Studien und Erfahrungen früherer Austragungen zeigen deutliche wirtschaftliche Effekte: zusätzliche Wertschöpfung in zweistelliger Millionenhöhe, tausende Übernachtungen, Impulse für Gastronomie, Hotellerie und Tourismus sowie eine hohe internationale Medienreichweite. Bei einer Austragung der Formel 1 am Hockenheimring profitieren unmittelbar die Region Rhein-Neckar und das umliegende Mittelzentrum.
Die Formel 1 ist zugleich Technologielabor. Ab 2026 wird mit vollständig nachhaltigen synthetischen Kraftstoffen gefahren. Die Hochleistungsmotoren zeigen, wie leistungsfreundlich und zugleich umweltfreundlich ein Verbrenner-Motor sein kann. Entwicklungen aus dem Motorsport fließen regelmäßig in Serienanwendungen ein. Klimafreundliche Verbrenner-Motoren, in der Formel 1 getestet, bringen uns technologisch weiter und tragen zur Sicherung der Arbeitsplätze im Land bei.
Darüber hinaus ist eine Ausrichtung der Formel 1 in unserem Bundesland auch ein Bekenntnis zum Automobil als Wirtschaftsfaktor, einer Industrie, die uns wirtschaftlichen Wohlstand bringt und Arbeitsplätze sichert.
Norbert Haug, Motorsport-Chef von Mercedes-Benz von 1990 bis 2013
Politische Unterstützung nötig
Wir wollen den Weg für die Formel 1 in Baden-Württemberg frei machen.
Dies fordert ein klares politisches Bekenntnis und die koordinierte Zusammenarbeit aller Beteiligten – von Industrie und Veranstalter über Kommunen bis hin zu Tourismus- und Infrastrukturakteuren. Ohne politische Unterstützung ist dies nicht realisierbar:
Das Land sollte sich eindeutig zur Formel 1 bekennen, Industrie, Veranstalter, Tourismus, Kommunen und regionale Vertreter an einen Tisch bringen und die notwendigen Rahmenbedingungen aktiv begleiten. Es kann Netzwerke bilden, Prozesse moderieren und sich im Bereich Infrastruktur engagieren.
Es ist unverständlich, warum die grün-schwarze Landesregierung sich nicht zum Wohl des Wirtschaftsstandort einsetzt, sondern Formalia wie die private Eigentümerstruktur des Hockenheimrings (75 Prozent der Hockenheim-Ring GmbH sind in privater Hand) dagegen anführt.
Ein Grand Prix am Hockenheimring würde ein klares Signal senden:
Baden-Württemberg bekennt sich zu seiner industriellen Stärke – und will im internationalen Wettbewerb wieder eine führende Rolle einnehmen.
Baden-Württemberg gehört wieder auf die Pole Position.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender
Wir, die FDP, haben den politischen Willen, uns für die Formel 1 zu engagieren. Wir halten dies nicht für eine Subvention, sondern für eine Investition in die Zukunft der Wirtschaft, Infrastruktur und Region.
Weitere Statements und Highlights:
Abgeordnete
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Bürokratisches Brombeergestrüpp wächst munter weiter
In der Debatte zum Gesetz, das Planung, Organisation und Gestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs neu organisieren soll, sagte der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer:
„Letztendlich geht es heute darum, dass das Deutschlandticket, das der Bund und die Länder eingeführt haben, die Länder verpflichtet die Anwendung des Tarifs Deutschlandticket auch im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Aufgabenträger sicherzustellen. Dem stimmen wir zu.
Dieses Gesetz zeigt wiederum wie bürokratisch wir doch insgesamt unterwegs sind und dass durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten immer weitere Regelungen eingeführt werden müssen. Das Brombeergestrüpp, das der Ministerpräsident doch beseitigen wollte, wächst munter weiter.
Festzuhalten ist, dass die Sicherstellung öffentlicher Mobilitätsangebote im Nahverkehr zu den wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge gehört. Mobilität, individuelle Mobilität, ist auch Teilhabe an der Gesellschaft und ein Stück Freiheit.
Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang doch noch eines herausstellen, nämlich grundsätzlich wie der ÖPNV hier in Baden-Württemberg läuft.
Das Land ist für den ÖPNV zuständig und Herr Verkehrsmister Hermann ist seit 2011 im Amt wollte diesen verbessern, jedoch was ist denn in den letzten 15 Jahren von ihm erreicht worden?
Zusammengefasst nämlich: nichts.
In der Region Stuttgart ist die S-Bahn ist unpünktlicher denn je. Das hat viele Ursachen, aber so bekommt man trotz günstigem Monatsticket keine Menschen überzeugt, den ÖPNV zu nutzen.
Für einzelne Projekte wird viel zu viel Geld ausgegeben das wiederum an anderer Stelle fehlt. Ich erinnere hier nur an die Hermann Hesse Bahn, ursprünglich geplant mit unter 50 Millionen € mittlerweile bei 240 Millionen €. Eine Strecke mit 21,6 km Länge bedeutet dies pro Kilometer 11.111.111,11 €. Das ist niemandem von den Bürgern da draußen vermittelbar
Statt in einem Landesmobilitätsgesetz großartige Ziele auszugeben wäre es besser gewesen, sich hier auf die Verbesserung von Sauberkeit, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des Bestandsnetzes zu konzentrieren.
Wir haben nach wie vor 19 Verkehrsverbünde, bei der jeder ein eigenes Süppchen kocht. Hier wäre dringend erforderlich, dies zu vereinfachen und sich auf einige wenige zu konzentrieren.
Dies alles fällt in die Amtszeit des amtierenden Verkehrsministers fallen in ihre Amtszeit. Sie wollten den ÖPNV voranbringen, sie wollten die Menschen vom Auto wegbringen und genau das Gegenteil haben sie erreicht!“
Es braucht klare Perspektive für E-Fuels.
Zur Verkündung der Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus in Brüssel sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:
„Während die EU-Kommission in der Vergangenheit Reformbereitschaft beim Verbrenner-Aus gezeigt hat, sind die nun vorgestellten Neuerungen eine Mogelpackung. Die Absenkung des Emissionsziels von 100 auf 90 Prozent läuft darauf hinaus, dass nur ein Anteil von zehn Prozent technologisch flexibel sein darf. Von der Flexibilität, die Frau von der Leyen und Herr Weber so groß angekündigt hatten, ist leider herzlich wenig übriggeblieben.
Es fehlt immer noch eine echte Perspektive für Autos, die mit erneuerbaren Kraftstoffen betankt werden. Erneuerbare Kraftstoffe müssen endlich in vollem Umfang angerechnet werden. Wir brauchen stattdessen alle Techniken, die zum Ziel weniger CO₂-Emissionen führen – eine Mobilitätspolitik ohne Stopp-Schilder.
Denn mit synthetischen Kraftstoffen können Verbrenner längst klimaneutral betrieben werden. Diese Möglichkeit ungenutzt zu lassen halte ich für einen schwerwiegenden Fehler für den Klimaschutz und die Zukunft unserer Autoindustrie.
Brüssel erschwert so nicht nur eine realistische Annäherung an Klimaneutralität im Verkehr, sondern auch eine gute Möglichkeit, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand in Baden-Württemberg zu stärken.
Die komplette Abschaffung der völlig faktenfremden CO₂-Regulierung und eine vollständige Rücknahme des Verbrennerverbots ab dem Jahr 2035 müssen kommen.
Wir brauchen dringend eine faktenbasierte Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt und auch an das Problem der Bestandsflotte denkt. Wer es mit dem Klimaschutz im Verkehr ernst meint, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Denn nicht der Motor, sondern der fossile Kraftstoff ist das Problem.“
Faktenfremde CO₂-Regulierung und Verbrennerverbot müssen weg
Zur Meldung, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten wolle, wonach bestimmte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auch nach dem Jahr 2035 zugelassen werden könnten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Was aus Brüssel zur Aufweichung des faktischen Verbrennerverbots ab dem Jahr 2035 zu hören ist, bewerte ich äußerst skeptisch. Lippenbekenntnisse und Mogelpackungen gab es genug, wir brauchen endlich harte Fakten. Ein 90-Prozent-Ziel wird vermutlich dazu führen, dass der Weg, über Beimischungen von E-Fuels oder Biokraftstoffen der Klimaneutralität immer näher zu kommen, versperrt wird. Statt giftig-scharfen Gegenwind aus Brüssel gegen den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss jetzt der Mut gefunden werden, falsche Entscheidungen vollumfänglich zu revidieren. Und das heißt: Die völlig sachfremde CO₂-Regulierung und das Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 müssen weg. Hierfür erwarte ich von der Bundes- und Landesregierung vollen Einsatz. Wer wirklichen Klimaschutz will, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Es kann nicht weiter geduldet werden, dass noch der dreckigste Braunkohlestrom in einer irrsinnigen CO₂-Flottenregulierung mit Null Gramm CO₂ bei einem E-Auto angerechnet wird und aus Windenergie erzeugter klimaneutraler regenerativer Kraftstoff mit dem vollen Rohwert ohne korrigierende Bilanzierung angerechnet wird. Denn bekanntlich wird das CO₂, das später aus dem Auspuff kommt, vorher für reFuels aus der Atmosphäre entnommen.“
Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag, ergänzte:
„Individuelle Mobilität muss auch in Zukunft für die breite Masse erschwinglich und alltagstauglich sein. Zudem brauchen wir reFuels nicht nur für den Flug- und Schiffsverkehr. Auch für den Straßenverkehr sind Perspektiven erforderlich. In normalen Innovationsprozessen setzt sich das Bessere von alleine durch. Nur in der Mobilitätspolitik meint man ständig, bevormundend und mit Verboten agieren zu müssen. Wer Klimaschutz ernst nimmt, erkennt schnell: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Insofern sind die angekündigten Erleichterungen für Hybridfahrzeuge und E-Autos mit Range Extendern deutlich zu kurz gesprungen. Wir brauchen alle Techniken, die zum Ziel weniger CO₂-Emissionen führen – eine Mobilitätspolitik ohne Stopp-Schilder. Also freie Fahrt für reFuels, HVO 100, bio-LNG und bio-CNG.“
Bauarbeiten müssen jetzt zügig und effizient vorangetrieben werden
Zur Meldung, wonach die Baufreigabe für den neuen Albaufstieg der Autobahn A8 erteilt wurde, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Die erteilte Baufreigabe für den neuen Albaufstieg der Autobahn A8 ist ein sehr gutes und längst überfälliges Signal für die Verkehrsinfrastruktur im Land. Gerade Baden-Württemberg braucht leistungsfähige Verkehrswege, um Mobilität, Wirtschaft und Lebensqualität zu sichern. Der Albaufstieg ist bisher eine der zentralen Engstellen auf dieser wichtigen Ost-West-Achse und wird in der neuen Trassenführung nach seiner Fertigstellung erheblich zur Entlastung beitragen – für Pendler, Unternehmen und den Fernverkehr gleichermaßen.
Mit dieser Entscheidung kommt der Bund seiner Verantwortung nach, ein Verkehrsprojekt von nationaler Bedeutung konsequent umzusetzen und zu finanzieren. Für die betroffene Region des Albaufstiegs ist das nicht nur eine Verbesserung der Anbindung, sondern auch ein klares Bekenntnis zu einer modernen Verkehrspolitik. Jetzt gilt es, dass die Bauarbeiten zügig und effizient vorangetrieben werden.“
Komplettes Verbrenner-Verbot kippen – Perspektive für Verbrenner mit innovativen Kraftstoffen
Zu der Meldung, wonach sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf verständigt habe, dass Bundeskanzler Friedrich Merz darum bitten werde, dass die Kommission nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulasse, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist jetzt nicht die Zeit, dass ein deutscher Bundeskanzler die CDU-EU-Kommissionspräsidentin in einem netten Brief um einen Minimalkonsens bittet. Ursula von der Leyen hat mit einer völlig unsinnigen CO₂-Regulierung mit dem faktischen Verbrennerverbot ab 2035 die Axt an die technologische und wirtschaftliche Position Baden-Württembergs, Deutschlands und der ganzen EU gelegt. Diese Axt muss ihr und der Kommission jetzt endlich aus der Hand geschlagen werden. Was Merz bisher plant, ist eine Mogelpackung, da es nur Hybrid-Antriebe umfassen soll. Es braucht aber auch Raum für reine Verbrenner-Fahrzeuge mit klimaneutralem Treibstoff. Der Bundeskanzler soll mit seinem Kabinett und namhaften Wirtschaftsvertretern vor Ort den Brüsseler Elfenbeinturm wachrütteln. Die Alarmzeichen und Hilferufe der Automobil- und Zulieferindustrie sind unüberhörbar. Deshalb weg mit der Flottenregulierung und weg mit dem gesamten Verbrennerverbot ab 2035. Wir müssen alle Wege zum Klimaschutz kraftvoll beschreiten. Neben E-Autos gibt es mit innovativen Kraftstoffen wie HVO 100, reFuels und bio-LNG sowie bio-CNG unter wirklichen Fachleuten unumstrittene sinnvolle Ansätze. Was jetzt überwunden werden muss, ist die All-Electric-Lobby.“
Endlich faktenbasiert zum Thema CO₂ diskutieren
In der heutigen Landtagsdebatte mit dem Titel „Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:
„Arbeitsplätze brechen weg, Wertschöpfung geht zurück, Zukunftsängste grassieren.
Jeder der die Materie kennt, merkt sofort: Das faktische Verbrenner-Verbot infolge der CO₂-Regulierungen ist ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten, das dringend weg muss. Den vielen Lippenbekenntnissen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz über eine Kurskorrektur müssen jetzt auch Taten folgen.
Es braucht Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen – statt sie im Keim zu ersticken. Dazu gehört günstige Energie, genauso wie ein faktenbasierter und technologieoffener regulatorischer Rahmen für klimafreundliche Kraftstoffe wie HVO 100 oder reFuels. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Den Weg zu wirklichem Klimaschutz in der Mobilität können wir nur kraftvoll beschreiten, wenn wir alle Techniken und Antriebe nutzen.
Europa muss aufhören, die Verbraucher mit der Lüge zu täuschen, ein E-Auto verursache Null Gramm CO₂. Dank der vermurksten Energiewende verursacht ein E-Auto im Winter 1 kg CO₂ pro kWh Strom, wenn Braunkohle zum Zuge kommt.
Gleichzeitig stellen die Grünen in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidentenkandidaten, der das von ihm einst selbst geforderte Verbrennerverbot inzwischen für unerreichbar hält. Dabei war er einer der ersten, der mit dieser Idee des Verbots um die Ecke kam. Es braucht keine Flexibilisierung, wie Cem Özdemir jetzt sagt, sondern ein Ende des Verbrenner-Aus.
Baden-Württemberg soll sich klar für eine Rückabwicklung des Verbrenner-Aus positionieren. Für Arbeitsplätze, für Innovation, für ein starkes Baden-Württemberg auch in Zukunft.“
Faktenbasierte Verkehrspolitik für wirklichen Klimaschutz
Zu der Meldung, wonach die Ministerpräsidenten eine Lockerung der EU-weiten Verbrenner-Aus forderten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist ein guter erster Schritt, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder auf die Forderung verständigt haben, Lockerungen beim Verbrenner-Aus zu fordern. Das Ziel muss eine faktenbasierte Verkehrspolitik sein. Und das heißt: Die bisherigen EU-Flottengrenzwerte und das faktische Verbrenner-Aus müssen weg. Wir haben Einigkeit im Ziel Klimaschutz. Die Wege müssen offen sein. Das umfasst innovative regenerative Kraftstoffe und die E-Mobilität neben Wasserstoff. Anders ist das Problem des Fahrzeugbestands gar nicht zu lösen. Bekanntlich ist nicht der Motor das Problem beim Klimaschutz, sondern der fossile Kraftstoff. Wird nicht endlich die Regulierung auf Fakten aufgebaut, dann fahren wir den Wirtschaftsstandort gegen die Wand und setzen den Wohlstand sowie den sozialen Frieden aufs Spiel.“
Alter der Verkehrsinfrastruktur ist keine überraschende Erkenntnis
Das Verkehrsministerium gibt bekannt, dass es einen zweistufigen Umsetzungsplan für Brückensanierungen von Bundes- und Landesstraßen vorgelegt hat Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Brücken, Stützbauwerke und Tunnel sind die besonders kritischen Teile der Straßeninfrastruktur. Es ist gut, dass nun strukturiert vorgegangen wird. Aber nach fast 15 Jahren des Paradigmas des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann ‚Erhalt vor Neubau‘ mutet der Ist-Zustand doch enttäuschend an. Die Warnungen wurden offenbar jahrelang nicht ernst genug genommen. Das Alter von Brücken ist kein überraschendes Phänomen, sondern absehbar. Auch müssen die Mittel für den Straßenerhalt deutlich erhöht werden. Ich plane mit 600 Mio. Euro jährlich für den Erhalt des gesamten Landesstraßennetzes. Bisher sind das nur rund 185 Mio. Euro jährlich. Das reicht nicht, wenn die Straßeninfrastruktur im Südwesten nicht noch schlechter werden soll. Denn eines ist ganz klar: Wir müssen jetzt investieren statt konsumieren. Die Zeit von abenteuerlichen Förderungen wir Radmodenschauen, Lastenfahrrädern oder nicht benötigten Schulungsunterlagen für befreundete Fahrschulverbände ist vorbei.“
Umfassender Klimaschutz gelingt erst durch innovative Treibstoffe – Stichwort Bestand
SPD-Landeschef Andreas Stoch verlangt in einem gemeinsamen Schreiben mit der IG-Metall Chefin und Betriebsräten von den SPD-Bundestagsabgeordneten mehr Pragmatismus beim faktischen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:
„Ich kann nur sagen: ‚Guten Morgen SPD und IG Metall!‘. Seit Jahren weisen wir Freie Demokraten darauf hin, dass ein starres Verbrenner-Aus Baden-Württemberg direkt in die Sackgasse führt. Und wir brauchen innovative Kraftstoffe für den Fahrzeugbestand und besondere Anwendungsfälle. Bis vor kurzem wurden wir vom politisch linken Spektrum geradezu belächelt. Wir sind klar für den Klimaschutz im Verkehrsbereich. Jedoch müssen die Wege zum Ziel offen bleiben. Wer alles auf die rein elektrische Karte setzt und es in Kauf nimmt, mit Kohlestrom zu fahren, erweist nicht nur dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wer die Technik abwürgt, bei der wir weltweit führend sind, der nimmt in Kauf, dass Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeitsplätze verschwinden. Wenn nach der SPD auch noch die Grünen aufwachen und für wirklichen Klimaschutz eintreten, dann hat unser Land sehr gute wirtschaftliche Perspektiven.“
Faktenbasierte Politik muss Ziel sein
Die Bürgermeister-Initiative „Für einen starken Automobilstandort“ forderte eine einheitliche und klare Positionierung der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union (EU) sowie konkrete Maßnahmen für die Automobil- und Zulieferindustrie. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:
„Problembeschreibungen zum Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 haben wir genug. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der Bürgermeister-Initiative ‚Für einen starken Automobilstandort‘. Die nicht faktenbasierte und geltende CO₂-Regulierung der EU mit ihren Flottengrenzwerten führt zum faktischen Verkaufs-Verbot von Autos mit konventionellen Motoren ab dem Jahr 2035. Das ist die geltende Rechtslage. Und diese muss endlich geändert werden. Es gibt viele Wege zum Klimaschutz in der Mobilität. Im Ziel sind wir uns alle einig. Wir brauchen aber Freiheit bei den Mitteln. Nicht der Motor an sich ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Es macht fassungslos, wie gleichgültig über das Problem hinweggegangen wird, dass in der dunklen Jahreszeit die Akkus vielfach mit Kohlestrom geladen werden. Bekanntlich liegt dann der CO₂-Ausstoß bei 1.000 Gramm je Kilowattstunde. Das als klimafreundlich zu titulieren ist absurd.
Wir brauchen dringend eine faktenbasierte Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt und auch an das Problem der Bestandsflotte denkt. Regenerative Kraftstoffe sind im Übrigen auch ein hervorragender Weg, um volatile Energiequellen speicherbar zu machen. Würden dort die Rohstoffe produziert, wo der Wind tost und die Sonne unaufhörlich scheint, dann wären die Kosten auch gut darstellbar. Es braucht dringend den Mut zu Entscheidungen. Weg mit EU-Regulierungen und Zielen nach Gutdünken, die de facto dem Klimaschutz schaden und die Industrie schwächen, indem sie einseitig auf die batterieelektrische Lösung setzen.“
CDU-Initiative zum Aus für das Verbrenner-Aus hat volle Unterstützung verdient
Es wird gemeldet, dass die Grünen in der Landesregierung die Befassung des Kabinetts mit einer Vorlage für eine Bundesratsinitiative zum Aus für das Verbrenner-Aus blockiert hätten. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Durch die Blockade der Grünen in der Frage einer Bundesratsinitiative zum Aus für das Verbrenner-Aus reißen diese sich selbst die Maske einer angeblichen Wirtschaftskompetenz vom Gesicht. Zum Vorschein kommt eine besserwisserische Attitüde, die nonchalant die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Kauf nimmt. Lieber mit Kohlstrom E-Autos fahren, als mit regenerativen Kraftstoffen einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das steht unterm Strich dieses ideologischen Kalküls.“
Koalitionsbruch wäre gut für Baden-Württemberg
Der SWR berichtet, dass sich in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ein handfester Streit über eine Bundesratsinitiative zum „Aus für das Verbrenner-Aus“ anbahnt. Dazu bezieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, klar Position:
„Ich unterstütze Manuel Hagel auf voller Linie bei seinem Vorhaben, gegen den Widerstand der Grünen eine Bundesratsinitiative zum Aus für das Verbrenner-Aus durchzusetzen. Das Verbrenner-Aus und die unsinnigen, nicht faktenbasierten EU-CO₂-Regulierungen müssen endlich weg! Sollte an dieser Frage die Koalition zerbrechen, wäre das ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Gute Demokraten könnten bis zur Landtagswahl am 8. März 2026 auch mit wechselnden Mehrheiten zu tragfähigen Beschlüssen kommen. Es ist höchste Zeit für eine neue bürgerliche und faktenbasierte Politik zum Wohle des Landes. Auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität brauchen wir alle technischen Ansätze. Klimaneutrale regenerative Kraftstoffe sind ein sinnvoller Ansatz. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Der All-Electric-Weg fährt Baden-Württemberg mit voller Wucht gegen die Wand.“
Erhebliche Kostensteigerung
Zur Meldung, wonach sich die Fertigstellung der Hermann-Hesse-Bahn erneut verzögere und diese anfangs nur auf einem Teilstück verkehre, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:
„Bei der Hermann-Hesse-Bahn reiht sich die Perlenkette unaufhaltsam weiter auf: Der Nachschub an schlechten Nachrichten endet nicht. Nun soll es eine weitere Verzögerung um mehrere Wochen bei der Inbetriebnahme geben. Ob es dann tatsächlich spätestens Ende Januar losgeht, steht in den Sternen. Ärgerlich ist auch, dass die Züge zunächst nur bis Weil der Stadt fahren. Ich bin ohnehin sehr gespannt, wie sich die Hermann-Hesse-Bahn in das S-Bahn-Netz einfügen wird oder ob da die nächsten Fallstricke lauern. An die erheblichen Kostensteigerungen hat man sich ja leider schon gewöhnt. Die genannten 207 Millionen Euro sind mit Sicherheit nicht das Ende. Wenn man alleine 80 Millionen Euro für den Fledermausschutz in künstlichen Tunneln ausgibt, dann kann sich da jeder seine eigenen Gedanken machen.“
Klima-Maut des grünen Landes-Verkehrsministers weitere Bürde
Es wird aktuell darüber diskutiert, dass Bau- und Ausbauprojekte für Autobahnen und Bundesstraßen wohl ins Stocken geraten könnten. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Die Diskussion diese Woche hat ganz klar gezeigt, dass jetzt im Bund sich etwas bewegen muss. Die Streichliste von CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gehört schnellstens in den Schredder. Ich rufe deshalb den Bundestagsabgeordneten zu, die nötigen Beschlüsse zu fassen. Angesichts der erheblichen so genannten Sondervermögen verbieten sich auch Diskussionen wie die von Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann. Die von ihm so titulierte Klima-Maut wäre eine weitere deutliche finanzielle Belastung. Dabei sind wir mitten in einer tiefgreifenden Krise. Wer dann noch nach zusätzlichen Abgaben ruft oder vor dem Hintergrund des Abbaus von rund 13.000 Stellen bei Bosch jetzt darüber fabuliert, die E-Mobilität sichere Arbeitsplätze, hat ganz einfach den Schuss nicht gehört.“
Land in der Pflicht für Fahrzeuge
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG bestätigt die so genannte dritte Ausbaustufe für das digitale Leit- und Sicherungssystem ETCS in der Region Stuttgart und hebt den Gremienvorbehalt damit auf. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:
„Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats zur Voll-Digitalisierung des Bahnverkehrs in der Region Stuttgart bringt die Zukunft Mitten nach Baden-Württemberg. Es straft die Erzählerinnen und Erzähler von Schauergeschichten zu Stuttgart 21 wiederholt Lügen. Weder läuft der Tiefbahnhof bei Regen voll, noch machen sich Kinderwagen selbstständig in Richtung Gleis in Bewegung, auch war der Tunnelbau eben doch möglich und jetzt kommt eben auch die volle Digitalisierung. Beinahe hätte ich gesagt: Die Signale werden auf Grün gestellt. Aber bei ETCS gibt es keine Signale mehr. Das Land als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs ist jetzt in der Verantwortung, dass auch ausreichend ETCS-fähige Züge zur Verfügung stehen. Hier gibt es noch immer Anzeichen, dass das sehr sportlich werden wird.“
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss Verbrenneraus und Flottengrenzwerte abschaffen.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neuesten Zahlen zur Wirtschaftsleistung in Baden-Württemberg:
„Die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamts zur Wirtschaftsleistung zeigen eindeutig: Baden-Württemberg steht im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr mies da. Dies ist ein Armutszeugnis für die grün-schwarze Landesregierung!
Besonders betroffen von der aktuellen Krise ist die Automobilindustrie zusammen mit den Zuliefererbetrieben. Die Verantwortung dafür liegt in Brüssel und bei der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ich fordere daher eine sofortige Abschaffung des sinnlosen Verbrennerverbots und der überzogenen Flottengrenzwerte. Wir müssen unsere Wirtschaft stärken und nicht schwächen! Der ideologische Kampf gegen das Auto muss ein Ende haben!“
Landesregierung muss im Interesse des Wirtschaftsstandorts alle Register ziehen.
Im Zusammenhang mit den im Raum stehenden massiven Verzögerungen bei Projekten der Autobahnen und der Bundesstraßen sowie in Kauf genommener Verschlechterungen des Straßenzustandes bis hin zu weiteren Sperrungen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Wir werden das für Baden-Württemberg essenziell wichtige Thema des Baus von Autobahnen wie dem Albaufstieg der Autobahn A8 diese Woche anhand eines vorliegenden Antrags zum Thema im Verkehrsausschuss des Landtags machen. Ich lasse mich dabei nicht von Formalia abhalten, wie beispielsweise davon, dass die Autobahn GmbH zuständig sei. Die Landesregierung muss alle Register ziehen, um die Interessen des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg mit Klauen und Zähnen zu verteidigen und dringend gebotene Verbesserungen ohne Wenn und Aber einzufordern.“
Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:
„Es mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an. Ein Sondervermögen bisher nicht für möglich gehaltenen Ausmaßes wird gebildet. Doch mit dieser Rekordverschuldung geht nicht etwa ein Kurs nach dem Motto: ‚Volle Kraft voraus für Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit!‘ einher. Nein, vielmehr werden nicht erforderliche so genannte Sozialleistungen ohne Treffsicherheit verteilt und die Infrastruktur verkommt. Wir brauchen ein zeitgemäßes Straßennetz für die Bürgerinnen und Bürger im Land. Diese Interessen der individuellen Mobilität nützen auch der Logistik und damit dem Wirtschaftsstandort. Wir können doch nicht sehenden Auges einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Wohlstand in Kauf nehmen. Es muss jetzt dringend umgesteuert werden.“
Wer Ministerpräsident werden will, muss für Baden-Württemberg kämpfen
Im Zusammenhang mit drohenden Verzögerungen insbesondere beim A-8-Albaufstieg infolge von Finanzierungslücken des Bundes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Es ist schon merkwürdig, dass wir in der Frage A-8-Albaufstieg vom grünen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Cem Özdemir bisher nichts gehört haben. Wer Verantwortung für dieses Land übernehmen will, muss sich zu den Lebensadern der Verkehrspolitik – den Autobahnen – klar positionieren. Eine Teilnahme an einer Radsternfahrt mag nette Kür sein – die harten Erfordernisse des Wirtschaftsstandorts sind Pflicht. Hier darf man nicht patzen, indem man sich wegduckt. Der Albaufstieg der A 8 und die weiteren Neu- und Ausbauvorhaben sind elementar wichtig für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Es kann nicht hingenommen werden, dass trotz eines milliardenschweren so genannten Sondervermögens die Infrastruktur weiter verkommt und quälende Engpässe nicht endlich geschlossen werden. An dieser Frage wird sich zeigen, was die Lippenbekenntnisse der CDU-SPD-Bundesregierung im harten Licht der Fakten wert sind.“
ÖPNV-Utopien schaden dem Wirtschaftsstandort
Heute wird über ein Positionspapier der Grünen berichtet, das die Überführung des ÖPNV in eine kommunale Pflichtaufgabe vorsieht und beinhaltet zudem Instrumente wie City-Maut und Arbeitgeberabgabe. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:
„Wir sind in Baden-Württemberg gut damit gefahren, dass die Kreise als Aufgabenträger der Busverkehre die Angebote festlegen. Insbesondere inhabergeführte Busunternehmen haben das Ohr am Bedarf der Kunden. Es ist ein Holzweg, jetzt mit dem Instrument kommunale Pflichtaufgabe hantieren zu wollen und gesetzliche Mindeststandards vorzuschreiben. Das mag zwar ins Grüne Weltbild passen, alles staatlich zu Regeln und mit Zwang zu hantieren. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sind jedoch zusätzliche Belastungen wie City-Maut oder Arbeitgeberabgabe für den ÖPNV Gift. Zudem führt die Einführung eine Pflichtaufgabe zur Zahlungsverpflichtung des Landes. Ich frage mich, wo diese Millionensummen herkommen sollen. Es wird höchste Zeit, dass die Verkehrspolitik im Land wieder faktenbasiert und an den Erfordernissen der Realität gestaltet wird.“
Filtersäulen abbauen und trotz Einhaltung der Messwerte auf Verbote beharren passt nicht zusammen
Zur Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, wonach es Streit in der grün-schwarzen Koalition über die Frage der Aufhebung der Diesel-Fahrverbote in Stuttgart gäbe, weil einerseits die Grenzwerte an allen Stationen eingehalten und Filtersäulen abgebaut würden, andererseits der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann mit Blick auf ab dem Jahr 2030 geltende neue Grenzwerte auf die Beibehaltung der Fahrverbote beharren würde, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:
„Für mich ist es ganz klar: Die Stuttgarter Fahrverbote gehören endlich ins Haus der Geschichte verschoben. Dank des technischen Fortschritts und sinnvoller Maßnahmen wie der Filtersäulen ist die Luft in Stuttgart mittlerweile exzellent. Die Bürgerinnen und Bürger haben ganz überwiegend ohnehin kein Verständnis mehr dafür, dass wenn Grenzwerte eingehalten werden, eine drastische Verschärfung kommt. Wenn seit Jahren die Grenzwerte eingehalten werden, dann muss dem Rechnung getragen und die Verbotszone aufgehoben werden. Das Jahr 2030 ist so gesehen noch fern und taugt nicht als Argument. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Fahrverbot in Stuttgart als eine Art grüne Errungenschaft gepflegt wird. Bei der Diskussion um Tempo 30 in Ortschaften hat Verkehrsminister Hermann einmal – ob im Ernst oder im Spaß – gesagt, die Orte könnten ja einfach Tempo 30 Schilder aufstellen und sehen was passiert. Was würde er denn sagen, wenn die Stadt Stuttgart einfach die Verbotszonenschilder verhüllt oder abbaut?“
Ohne Pkw kein Investitionshochlauf
Zur Vorstellung des „Aktionsplans reFuels für innovationsfreundliche EU-Regeln“, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:
„Gut, dass die Landesregierung mit dem Aktionsplan reFuels das Thema vorantreiben will. Die FDP kämpft seit Jahren für den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe – gegen die Blockadehaltung des grünen Verkehrsministers. Endlich benennt Verkehrsminister Hermann eine verfehlte EU-Regulierung als Ursache für ausbleibende Investitionen in klimaneutrale Kraftstoffe. Wir brauchen endlich pragmatische und zielgerichtete Regulierungen. Für uns ist klar: Ohne reFuels wird die Klimaneutralität im Verkehr nicht zu erreichen sein. Luftfahrt und Schifffahrt brauchen sie, das bestreitet niemand. Aber ohne den Pkw-Verkehr wird es keine ausreichenden Investitionen und keine Skaleneffekte geben. Wenn wir den Einsatz von reFuels künstlich auf Nischen begrenzen, werden wir am Ende weder in der Breite noch zu wettbewerbsfähigen Preisen ausreichende Mengen haben.
Wir brauchen daher ein klares Bekenntnis: reFuels müssen Teil der Lösung für den gesamten Verkehrssektor sein, insbesondere auch für den Straßenverkehr. Wer Klimaschutz ernst meint, darf diese Chance nicht aus ideologischen Gründen blockieren.“
Studie legt Bedeutung der Automobilwirtschaft für Wohlstand in Baden-Württemberg dar
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der Landespressekonferenz zur Vorstellung der Studie „Wohlstandsfaktor Automobilindustrie“:
„Die Automobilindustrie ist essentiell für den Wohlstand in Baden-Württemberg: Rund 220.000 Arbeitsplätze, überdurchschnittliche Löhne, Technologietreiber mit Ausstrahlung weit hinein in andere Branchen und nicht zuletzt unersetzbar für die individuelle Mobilität. Doch sie befindet sich in einer tiefen Krise: Fast alle namhaften Hersteller und Zulieferer bauen Arbeitsplätze ab, senken Umsatzprognosen und haben einbrechende Gewinne. Der ideologisch motivierte Kampf gegen das Auto im Allgemeinen und den Verbrenner-Motor im Besonderen kostet uns bereits heute Wohlstand!
Dabei ist nicht der Verbrennungsmotor – die Spitze der baden-württembergischen Ingenieurkunst und entscheidender Differenzierungsfaktor unserer Unternehmen – das Problem, sondern die Kraftstoffe. Wenn man jedoch fossiles Benzin durch moderne E-Fuels ersetzt, ist auch der Verbrenner klimaneutral. Und das gilt erst recht für die global rund 1,3 Milliarden vorhandenen Fahrzeuge. Ohne E-Fuels werden diese noch viele Jahre CO2 ausstoßen.
Wir fordern daher von allen Regierungen, egal ob im Land, Bund oder in Brüssel, ein sofortiges Umsteuern zur Sicherung unseres Wohlstands. Schluss mit dem Verbrennerverbot, stattdessen massives Hochfahren von E-Fuel-Projekten, beginnend mit Pilotversuchen im Landesfuhrpark. Nur so können wir Technologieoffenheit sichern, Arbeitsplätze erhalten und unser Land an der Spitze der automobilen Innovation halten. Baden-Württemberg braucht Aufbruch anstatt ideologischer Blockaden.“
Dr. Sebastian Kahlbau, Partner Technology Strategy des Transformationsberaters Consulting4drive, stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus der aktuellen Studie seines Unternehmens vor: „Der Automobilstandort Deutschland steht unter Druck. Die Industrie konnte immer dort wachsen, wo Energiepreise wettbewerbsfähig waren, gut ausgebildetes Personal verfügbar war und politische Entscheidungen pragmatisch getroffen wurden. Heute sind viele Probleme hausgemacht: und damit grundsätzlich lösbar.
Was es jetzt braucht, ist Freiraum statt neuer Belastungen. Weitere Steuern oder Bürokratie gefährden nicht nur Investitionen, sondern den Standort insgesamt. Die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die industrielle Stärke ermöglichen statt hemmen.
Die Branche selbst muss sich wieder auf die Erfolgsgeschichte von Qualität, Innovation und Kundennähe besinnen. Ein Preiskampf mit taumelnden Herstellern aus Fernost ist nicht zu gewinnen.
Statt auf Subventionen und politische Erwartungen sollte sich die Strategie wieder konsequent an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden orientieren. “
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die die Studie mit initiiert hat, ist durch den Leiter des Liberalen Instituts, Justus Lenz, vertreten, der dazu Folgendes ausführt:
„Die Automobilindustrie steht für die deutsche Wirtschaft: Innovative Unternehmen, attraktive Produkte und engagierte Mitarbeiter. Doch die Rahmenbedingungen stimmen nicht mehr. Energiekosten, Steuerlast und Bürokratie zerstören unsere Wettbewerbsfähigkeit. 1/3 der Jobs sind in Gefahr. Das darf die Bundesregierung nicht länger ignorieren.“
Das Gutachten finden Sie unter: https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1964
Niemand darf aufgrund der schlechten Organisation den Flieger verpassen
Das Verkehrsministerium informiert heute darüber, den Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden mit zusätzlichen Finanzmitteln zu versehen, um die Situation in der Bodenabfertigung für Passagiere zu verbessern.
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Auf Druck von FDP und CDU hat Verkehrsminister Winfried Hermann endlich reagiert. Es wird nun massiv Geld in eine bessere und schnellere Abfertigung am Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden investiert. Kein Fluggast darf mehr sein Flugzeug wegen der schlechten Organisation des Landes am Boden verpassen. Es gab viele Familien mit Kindern, die deshalb nicht in den wohlverdienten Urlaub fliegen konnten. Dennoch ist es wichtig, dass zur Optimierung der Sicherheitsabfertigung ein enger Kontakt zur Bundespolizei gesucht wird.“
CiCoBW-App zeigt falschen Preis an / Zu viele Ticket-Apps verwirren Fahrgäste.
In Baden-Württemberg wurde ein smartes E-Ticket-System namens CiCoBW für den Öffentlichen Nahverkehr eingeführt, das Route und Fahrkartenerwerb über das Mobiltelefon vereinfachen soll. Der Name steht für „Check-In-Check-Out“. Dem Landtag wurde dieses System in einer Antwort auf deine Anfrage erläutert (Drucksache 17/8811). Der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, hat nun aufgedeckt, dass das System fehlerhaft arbeitet, vor allem in Bezug auf die Fahrpreisberechnung. Das baden-württembergische Verkehrsministerium sagte daraufhin zu, dazu im Verkehrsausschuss Stellung zu nehmen. Zu den offensichtlich gewordenen Problemen erklärt Scheerer:
„Das Verkehrsministerium hat nun selbst bestätigt, was ich im Ausschuss bereits angemerkt hatte: Die CiCoBW-Anzeige in der bwegt-App führt die Fahrgäste in die Irre. Zwar wird im Hintergrund der rabattierte elektronische Fahrpreis abgerechnet, angezeigt wird aber der teurere Automatenpreis. Damit habe ich recht behalten – und genau dieses Problem zeigt, wie unübersichtlich und kundenunfreundlich die digitale Angebotslandschaft im baden-württembergischen ÖPNV ist.
Wir haben in Baden-Württemberg mittlerweile eine Vielzahl unterschiedlicher Ticket-Apps – bwegt, die VVS-App bzw. Apps anderer Verkehrsverbünde, und viele weitere. Wer soll da noch durchblicken? Reisende verlieren zunehmend den Überblick über Preise und Angebote. Es darf nicht sein, dass man erst zum Tarifspezialisten werden muss, um sicherzugehen, dass man den günstigsten Fahrschein erhält und den ÖPNV in Baden-Württemberg nutzen kann.
Statt immer neue Insellösungen und App-Experimente zu schaffen, braucht es endlich eine echte Vereinfachung und Bündelung. Der Bund hat mit dem Deutschland-Ticket gezeigt, wie einheitliche und einfache Lösungen den Nahverkehr für Millionen attraktiver machen können. Das sollte Vorbild sein.“