Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bekanntgegeben Antragzahlen im Landeswohnbauförderprogramm 2022:

„Ministerin Razavi verkündet heute hohe Antragszahlen in der sozialen Wohnraumförderung, sonnt sich in der gestiegenen Nachfrage und kündigt prompt eine Aufstockung der Fördermittel um weitere 50 Millionen Euro an. Dadurch kann zwar mehr gebundener, für sozial Bedürftige reservierter Wohnraum geschaffen werden, doch das eigentliche Problem der steigenden Mieten und galoppierenden Preise bleibt unberührt.

Die Ministerin gesteht nämlich selbst ein, dass Mietwohnungsbau ohne Staatsförderung kaum noch rentabel sei. Dies kommt einem Offenbarungseid gleich und ist ein Eingeständnis der gescheiterten Politik der Landesregierung. Es bedeutet nämlich nichts Anderes als dass kaum mehr Wohnraum für die Mittelschicht in unserem Land geschaffen wird. Diese hat keinen Wohnberechtigungsschein und damit Anspruch auf abgesenkte Mieten. Im Gegenteil, ihre Mieten werden weiter steigen und der Wohnraummangel weiter zunehmen.

Wir brauchen daher endlich eine Politik nicht nur für den Nischenbereich sozialer Wohnraum, sondern für die Masse der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Wann findet endlich eine Entlastung von Auflagen und Normen und damit Vergünstigung von Bauen statt? Wann wird die Grunderwerbssteuer endlich abgesenkt? Wann werden private Investitionen und damit Neubau unterstützt? Und wann begnügt man sich nicht mit der Ausgabe von Steuergeldern, sondern schafft einen wirklichen Richtungswechsel in der Wohnungspolitik? Ich fordere endlich eine Wohnungspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg!“

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand – E-Mobilität ist alles andere als klimaneutral.


Die globalen Chancen von E-Fuels sowie deren unverzichtbare Beiträge für einen schnellen Klimaschutz insbesondere in der Bestandsflotte von Fahrzeugen diskutierte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion Friedrich Haag am 26. Juli 2022 im online ExpertenTalk „Synthetische Kraftstoffe – Bausteine für gelingenden Klimaschutz“. Seine Gesprächspartner waren Frau Dr. Carola Kantz (Stellvertretende Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Power-to-X for Applications des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA)), Carsten Beuß (Hauptgeschäftsführer des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. (VDKBW)) sowie Eike Mönneke (Geschäftsführer E-Fuel GmbH und Mönneke Energiehandel).

 

Frau Dr. Kantz betonte, dass die eigentliche Problematik der Markthochlauf ist. Würde nur auf den Flugverkehr und die Schifffahrt gesetzt, so könnten diese die erforderlichen Kosten nicht stemmen. Nötig ist deshalb die Einbeziehung des Straßenverkehrs. Über Beimischungen können die Nachfragemengen entstehen, die den Markt für Elektrolyseure hochlaufen und die Kosten drastisch sinken lassen. Der Erhalt von Kompetenzen und Produktion von Verbrennungsmotoren ist vor allem auch für Anwendungen in der Landwirtschaft, bei Baumaschinen oder Schiffen unverzichtbar. Das geht aber nicht nur in dieser Nische, sondern braucht auch den Fahrzeugbau. „Es wäre industriepolitisch dramatisch, wenn wir in Europa die Motorentechnik beenden und uns dann in wenigen Jahren in die Abhängigkeit von China begeben und dort für die unverzichtbaren Bereiche diese Antriebe kaufen. Wir haben jetzt ein halbes Jahr Zeit, im Trilog-Verfahren nach der Entscheidung von Luxemburg die Zukunft für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nach dem Jahr 2035 abzusichern. Entfällt aber der so genannte Erwägungsgrund wieder, gibt es keine Perspektive mehr“, mahnte Dr. Kantz.

 

Eike Mönneke ergänzte: „Eine absehbare Nachfrage ist die Voraussetzung für Investitionen in E-Fuels. Die EU bremst sich hier bisher selbst aus. Diese Denkblockaden müssen endlich überwunden werden. Synthetische Kraftstoffe können ohne Umbauten in den Fahrzeugen verwendet werden. Werden E-Fuels dort produziert, wo erneuerbare Energien praktisch im Überfluss vorhanden sind, sinken die Preise. Ein Niveau von 80 Cent bis einem Euro ist machbar. Neben eine Berücksichtigung bei der EU-Flottengrenzwertregulierung sollte auch die Energiebesteuerung angepasst werden. Diese stellt bisher in keiner Weise darauf ab, wie viel fossiles CO₂ zusätzlich in die Atmosphäre kommt. Mit E-Fuels ist ein geschlossener CO₂-Kreislauf und damit Klimaschutz möglich. Dass E-Mobilität mit Null CO₂ angerechnet wird, ist ein Unding und entspricht in keiner Weise der Realität. Denn selbst die 420 Gramm CO₂ je Kilowattstunde Strom sind ein Durchschnittswert über das Jahr gemittelt. Würde man exakt rechnen, müsste immer die zusätzliche benötigte Kilowattstunde angesetzt werden. Dann kann es ganz anders aussehen. Am Beispiel der Braunkohle wären das 1150 Gramm je Kilowattstunde. Und wir erleben ja, derzeit, dass die alten Braunkohlekraftwerke wieder angeworfen werden.“

 

Die preisliche Dimension griff auch Carsten Beuß auf: „Wir haben in Europa eine Knappheit an Raffineriekapazitäten. Hier wird auch niemand mehr neu investieren. Das Preisniveau konventioneller Kraftstoffe ist in jüngster Zeit deutlich gestiegen und wird hoch bleiben. Die Frage der Preisdifferenz zu E-Fuels ist also relativ. Technologieoffenheit ist für mich das A und O.“ Im Weiteren ging es um das Klima gegenüber dem motorisierten Individualverkehr und Begrifflichkeiten wie Verkehrswende und Nullemissionszonen. Hier sah Beuß einen Angriff auf die individuelle Freiheit, wenn man nicht mehr selbst aussuchen könne, welche Mobilitätsform zu einem passt. Auch unterstrich er mit Hinweis auf die Katastrophe im Ahrtal 2021, wie unverzichtbar es ist, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste rund um die Uhr und für lange Stunden oder sogar Tage voll einsatzfähig sind.

 

Friedrich Haag zeigte sich überzeugt: „Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Wir haben weltweit 1,3 Milliarden Autos. Selbst wenn man in Europa ab 2035 nur E-Autos will, hilft das dem Klima wenig. Denn diese sind in Wahrheit alles andere als klimaneutral, Stichwort Energiemix. Das Ziel-Jahr 2035 bedeutet aber auch, dass konventionelle Autos bis mindestens Mitte des Jahrhunderts fahren. Hierfür braucht es eine Lösung. Ohnehin gehen die USA und China andere Wege. Der Markthochlauf braucht eine Abnahmegarantie. Hier steht auch unsere Landesregierung in der Verantwortung. Ich bin froh, dass die FDP in der Bundesregierung in Luxemburg durchsetzen konnte, dass es eine Perspektive für Verbrennungsmotoren nach 2035 gibt. Wir müssen die Chance nutzen, unseren Technologievorsprung zu erhalten. Und es braucht ein klares Bekenntnis zu synthetischen Kraftstoffen. Ich werbe für Energiepartnerschaften mit Regionen, wo erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. Dort Giga-Anlagen zu bauen und die Rohstoffe hierher zur Veredlung zu bringen, ist das Gebot der Stunde. So machen wir es im Übrigen mit Rohöl seit jeher. Wir erleben doch aktuell, wie fatal es ist, sich in Abhängigkeiten zu begeben. Und das Dümmste sind Ausstiegsdebatten ohne zu wissen, wie es weitergeht. Nach der gescheiterten Energiewende darf es keinen zweiten Sündenfall im Verkehrsbereich geben.“

 

 

Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: https://fdp-landtag-bw.de/livestream/synthetische-kraftstoffe/

Glückwunsch zur Erkenntnis, dass es nicht die eine Lösung gibt.


Heute wurde von der Landesregierung die „reFuels-Roadmap“ vorgestellt. Dabei sind sowohl einerseits klare Bereiche benannt worden, die nicht batterieelektrisch betrieben werden können und es wurde andererseits klargestellt, dass ohne „reFuels“ Klimaschutz in der Bestandsflotte nicht möglich ist. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Was seit Langem versprochen wurde, hat heute das Licht der Welt erblickt: Die reFuels-roadmap. Ich beglückwünsche Verkehrsminister Hermann zu der Einsicht, dass Klimaschutz in der Bestandsflotte nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich ist. Jedes Prozent mehr Beimischung ist ein Schritt für den Klimaschutz. Ebenso sind seine Überlegungen für synthetische Kraftstoffe im Flugverkehr und in der Logistik zu begrüßen. Insgesamt ist es dennoch zu kurz gesprungen. Es wird auch bei den Autos in Zukunft Bereiche geben, die nicht sinnvoll batterieelektrisch zu betreiben sind. Deshalb muss die Technologieoffenheit erhalten bleiben. Sonst führt die Roadmap schnurstracks auf den Holzweg.

 

Was wir jetzt brauchen, sind Energiepartnerschaften mit Ländern, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. So können – wie übrigen heute schon mit dem Erdöl – die Rohprodukte ins Land gebracht werden. Ich erwarte mir auch ambitionierte und mutige Schritte in den Aufbau großindustrieller Anlagen. Wir brauchen nicht den x-ten Kleinversuch, sondern den großen Wurf. Um auf den Mond zu fliegen, brauchte man auch die „Saturn V“, und nicht weiter Versuchsflüge mit Kleinraketen. Und genau den gleichen Schub brauchen wir jetzt für synthetische Kraftstoffe. Minister Hermann sollte den Schwung des heutigen Tages nutzen und seine grüne Umweltministerin im Bund von den Vorteilen von synthetischen und regenerativen Kraftstoffen zu überzeugen. Hier ist im Bereich von paraffinischen Kraftstoffen noch viel zu tun.“

Einzelne Förderlinien kosten mehr in der Verwaltung, als Zuwendungen fließen.


Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Denkschrift 2022 des Rechnungshofs, der das Auflegen von Förderprogrammen zur E-Mobilität ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs deutlich kritisierte, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Friedrich Haag:

 

„Der Rechnungshof bestätigt mit scharfen Worten meine seit Langem vorgetragene Kritik an der Förderpraxis zur E-Mobilität. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Förderung der Elektromobilität Förderprogramme en masse aufgelegt wurden, ohne zu wissen, was diese genau bringen sollten. Von den 17 Programmen hätten nur 4 wirklich gewirkt. Aufwand und Ertrag hätten in keinem Verhältnis gestanden. Auf einen Großteil der Programme hätte man verzichten können.

 

Ich fordere Minister Hermann auf, endlich dazu zu lernen und die Kritik des Rechnungshofs ernst nehmen. Dazu gehört dann auch, endlich die Landesförderung im Bereich E-Mobilität zurückzufahren und zu beenden. Oft genug handelt es sich unter dem Strich betrachtet um Mitnahmeeffekte. So Kuriositäten wie einen BW-e-Solar-Gutschein kann und darf sich die grün-geführte Landesregierung einfach nicht mehr leisten.

 

Es muss mehr als nur batterieelektrische Fahrzeuge geben. Mit synthetischen Kraftstoffen wie beispielsweise E-Fuels sind wir der Lage, auch den Fahrzeugbestand klimaneutral zu machen.

 

In der heutigen Debatte im Landtag zur Aufhebung des Fahrverbots in der kleinen Umweltzone Stuttgart (Bereich des Talkessels sowie Stadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt) sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Die Immissionswerte in Stuttgart sind so gut wie nie. Dem guten Beispiel anderer Städte, die die Umweltzonen bereits aufgehoben haben, sollte jetzt endlich gefolgt werden. Wenn absehbar ist, dass die Grenzwerte eingehalten werden, müssen die Restriktionen fallen. Wir haben eindrucksvoll erlebt, dass der technische Fortschritt mit Euro 6d sowie die vielen weiteren Maßnahmen wie die Luftfilteranlagen im Zusammenspiel mit den alles entscheidenden Wetterlagen mittlerweile Messwerte ergibt, die man sich vor fünf oder zehn Jahren noch nicht vorstellen konnte. Für mich zeigt das Beispiel ganz klar, wie wichtig eine Technologieoffenheit ist. Deshalb sollte jetzt der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Es ist offenkundig, dass wirklicher Klimaschutz nur mit synthetischen Kraftstoffen geht. Wie sonst soll der Fahrzeugbestand klimaneutral werden? Die Landesregierung soll endlich ihre lange angekündigte Roadmap reFuels vorstellen und für Energiepartnerschaften eintreten.“

Das Verkehrsministerium berichtet über seinen ersten Förderaufruf zur Errichtung von urbanen Schnellladehubs im Umfang von bis zu fünf Millionen. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Minister Hermann liegt völlig daneben, wenn er meint, mit seinem Fünf-Millionen-Euro-Programm zur Förderung urbaner Schnellladehubs würde er eine Förderlücke schließen. Das Gegenteil ist richtig: Hier werden mit Steuergeldern Unternehmen und die Öffentliche Hand bezuschusst, um weitere Ladeinfrastruktur zu schaffen. Das ist längst ein Geschäftsmodell und die Unternehmen können und sollen diese Kosten selbst tragen. Im Bereich der Elektromobilität können offenbar die Mitnahmeeffekte nicht groß genug sein. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass der Landesregierung kein Euro zu viel ist, um die E-Mobilität durchzudrücken. Staatliche Subventionen sollten sich jedoch auf das unbedingt Erforderliche beschränken. Die fünf Millionen Euro wären sinnvoller für den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft und E-Fuels eingesetzt.“

großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive

Weiteres Gesprächsformat darf nicht Ausrede für neue Inaktivitäten und Verzögerungen werden.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den heute gestarteten Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ der Landesregierung:

„Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung bei Thema Wohnen und Bauen Handlungsnotwendigkeit erkannt hat und hier endlich aktiv werden möchte. Die Probleme türmen sich nur so auf, Aktivitäten sind dringend geboten. Ich bin aber sehr skeptisch, ob der heute gestartete Strategiedialog dafür das richtige Format ist.

Zum einen hat die Landesregierung alleine zur Einrichtung über ein Jahr gebraucht. Nun startet er endlich, ist aber auf eine Dauer auf sieben Jahre angelegt. Ich habe die Befürchtung, dass hier viel geredet und verwaltet wird, aber wenig gehandelt wird. Dabei gab es doch bereits in der letzten Wahlperiode mit der Wohnraumallianz ein sehr ähnliches Format mit nahezu den gleichen Akteuren. Nun startet man aber von vorne und ignoriert einfach, was bereits erarbeitet wurde. Die heute vom Ministerpräsidenten geäußerte Forderung nach mehr Gebäudeaufstockungen ist beispielsweise lange in der Welt und wir haben dieses Thema erst kürzlich in einem Berichtsantrag ausgiebig bearbeitet. Wir brauchen keine neuen Dialoge, sondern mehr Umsetzung!

Zum anderen ist ein solches Dialogformat ja immer darauf ausgerichtet, alle Seiten anzuhören und Kompromisse zu suchen. Es mag zwar eine Lieblingsaufgabe von Ministerpräsident Kretschmann sein, runde Tische zu bilden und sich vor vielen Akteuren zu präsentieren. Der kleinste gemeinsame Nenner von Einzelinteressen kann aber nicht die Maßgabe für eine gute Wohn- und Baupolitik sein. Manchmal muss Politik auch unbequem sein und handeln und nicht versuchen, es allen gerecht zu machen.

Als drittes hat die Landesregierung vor einem Jahr mit großen Versprechungen das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gegründet und damit neue Aufmerksamkeit für das Thema versprochen. Nun dockt man den Strategiedialog als Flaggschiffprojekt für das Thema aber am Staatsministerium an und beweist einmal mehr, dass das neue „Tiny-House-Ministerium“ doch überflüssig ist und keine inhaltliche Begründung dafür vorliegt. Die Regierung beschäftigt sich also viel lieber mit Strukturen als mit Inhalten.

Als Konsequenz fordere ich von der Landesregierung: Weniger reden, mehr handeln! Die Wohnungsnot und Baupreissteigerungen in Baden-Württemberg sind viel zu groß, als dass noch mehr Zeit verschwendet werden darf. Wann kommt endlich eine Entschlackung der Bauvorschriften? Wann kommt die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse? Und wann kommen mehr Anreize für Investitionen und Grundeigentümer? Die Handlungsfelder liegen doch bereits ohne großes Austauschformat klar auf dem Tisch. Es darf daher nicht noch mehr Zeit vergeudet werden.“

Der erwähnte Berichtsantrag zu Aufstockungen und Nachverdichtung der FDP/DVP-Fraktion heißt „Innenentwicklung, Nachverdichtung und Flächenverbrauch“ (Drucksache 17/1726) und ist unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1726_D.pdf zu finden.

 

EU-Kommission muss Einstieg in E-Fuels-Wirtschaft nun entschieden vorantreiben.


Anlässlich der gestern im Streit um den Verbrenner erzielten Einigung der EU-Umweltminister in Luxemburg, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Auf Betreiben der FDP haben sich die EU-Umweltminister bei ihrem gestrigen Treffen in Luxemburg gegen technologische Einseitigkeit, unnötigen Mobilitätsverzicht und folgenschweren Freiheitsverlust ausgesprochen. Anders als vom EU-Parlament gefordert, sollen Verbrenner der gestrigen Vereinbarung zufolge auch noch nach 2035 zugelassen werden können, solange sie mit E-Fuels CO2-neutral betrieben werden. Die EU-Kommission muss nun die Zulassung von E-Fuels entschieden vorantreiben und zügig handfeste Regelungen erarbeiten, die das für Wirtschaft, Gesellschaft und Klimaschutz enorme Zukunftspotenzial von E-Fuels umfassend anerkennen.

 

Da mit E-Fuels schon heute jeder Verbrennungsmotor CO2-neutral betrieben werden kann und Verbrenner, mit allein im PKW-Bereich bundesweit 30 Mio. Exemplaren auch 2035 noch den weit überwiegenden Teil unseres Fahrzeugbestands ausmachen werden, ist die gestern getroffene Vereinbarung ein starkes Signal auch für Baden-Württemberg. Als europaweit führender Automobilstandort, entfallen in Baden-Württemberg rund 480.000 Beschäftigte auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb. 2000 Tankstellen, viele davon im ländlichen Raum, sorgen Tag und Nacht für Versorgungssicherheit und freie Fahrt auch an Feiertagen. Ein durch den einseitigen Umstieg auf die E-Mobilität politisch forcierter Strukturbruch hätte einer folgenschweren Abwanderung unseres bislang weltweit anerkannten Know-hows im Maschinenbau Vorschub geleistet. Mit E-Fuels können wir uns unsere bestehenden Technologie- und Wissensvorsprünge gezielt ausbauen und Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg in Baden-Württemberg nachhaltig sichern.

 

Mit ihrem Beharren auf dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zukunftspotenzial von E-Fuels hat die FDP ein für das Autoland Baden-Württemberg besonders fatales Verbrenner-Verbot verhindert. In Bund und Land wird sich die FDP auch in Zukunft gegen die Verbotstreiber in Europa stark machen und als Vorreiter bei CO2-neutralen Kraftstoffen dafür Sorge tragen, dass klimafreundliche Mobilität für Alle möglich wird.“

Offenbar ist der Minister von eigener Bilanz frustriert.


Die Absicht von Verkehrsminister Hermann, Fahrspuren auf Straßen extra für Fahrgemeinschaften aus Gründen der Emissionsreduzierung zu reduzieren, stößt beim Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, auf Ablehnung und Kritik:

 

„Über die Gründe kann man nur rätseln, weshalb der Verkehrsminister plötzlich in Detailvorschlägen für kleinteilige Maßnahmen bei der Gestaltung des Autoverkehrs versinkt. Offenbar sieht er, dass in den elf Jahren seiner Amtszeit nicht ausreichend etwas vonstattenging zur wirklich cleveren Konzipierung modernen Straßenverkehrs. Da waren zu viel Effekthascherei und Imagefixierung dabei und wenig handfeste Erfolge.

 

Der Vorschlag muss unkonkret bleiben, da sich die Probleme bei der konkreten Umgestaltung zeigen werden, beispielsweise welche Straßen das sein sollen, wie das überwacht werden soll und ob es überhaupt etwas bringt. Letzteres sind momentan nur Behauptungen. Es ist ja wohl kein Vorteil, wenn auf den anderen Spuren mehr Stau entsteht. Mit der Sonderspur für den X1-Bus in Stuttgart hat Winfried Hermann ja schon ein Debakel erlebt. Er sollte die Finger von Spurreduzierungen lassen.“

 

Verzichtsdebatten und Verbotspolitik verspielen heimische Vorteile 

Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, nimmt die Aussage von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach das gestern vom EU-Parlament beschlossene Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 „nicht weit genug“ gehe, zum Anlass, um erneut zu warnen:

„In seiner Abneigung gegen individuelle Mobilität ist der Verkehrsminister grenzenlos. Mit seinen Aussagen zum gestern vom EU-Parlament beschlossenen Verbrennerverbot hat Verkehrsminister Hermann noch einmal bestätigt, dass die Beschneidung der individuellen Mobilität der Menschen nun auch im Autoland Baden-Württemberg ins Zentrum gerückt ist. Nicht der Spurwechsel in Richtung klimaneutraler Zukunft, wie er mit E-Fuels schon jetzt für 99 % unseres Fahrzeugbestands möglich wäre, sondern Verzicht und Verbot werden mit dieser grün-konservativen Landesregierung den Verkehr in Baden-Württemberg bestimmen.

Mit dem EU-Verbots-Vorhaben und der ‚Begleitmusik‘ in Baden-Württemberg steuern wir sehenden Auges auf eine Katastrophe für den Standort hierzulande zu, mit erheblichen und langfristigen negativen Folgen für Industrie und Beschäftigte. Gut 99 % der Fahrzeuge auf unseren Straßen werden mit einem Verbrennungsmotor betrieben. Schon in der Vergangenheit hat die von Grün-Schwarz forcierte 1-%-Politik für die E-Mobilität gravierende Wettbewerbsverzerrungen in Kauf genommen und die Innovationskraft unserer Wirtschaft bedeutend geschwächt. Während China bei der Batterieproduktion Weltmarktführer ist, verspielen wir hier unseren Vorsprung in der Automobilwirtschaft.“

Jetzt zeigt sich, wer sich an verheerender Strategie beteiligt

Die gestrige Entscheidung des EU-Parlaments, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 zu verbieten, wird vom Abgeordneten Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität im Landtag, scharf kritisiert. Seiner Einschätzung nach schadet dieses Verbot sogar dem Klimaschutz und er sieht schwerwiegende Probleme auf den Standort Baden-Württemberg zukommen:

„Die Positionierung des EU-Parlaments gegen den Verbrenner richtet sich in hohem Maße gegen den Klimaschutz und die Menschen. Allein auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb entfallen in Baden-Württemberg rund 480.000 Beschäftigte. Mit der reinen Freude am Elektrofahrzeug verschwenden wir nicht nur Potenzial beim Klimaschutz, sondern riskieren auch unsere Arbeitsplätze und machen uns von chinesischen Rohstoffimporten abhängig.

Nicht der Motor, sondern der fossile Kraftstoff schadet dem Klima. Klimaneutrale synthetische Kraftstoffe tragen sofort zur Dekarbonisierung bei, ohne dabei den hocheffizienten Verbrennungsmotor auszurotten. Ohne synthetische Kraftstoffe hat Baden-Württemberg keine Chance, weltweit Vorreiter in Klimaschutz und technologischem Fortschritt zu werden. Im Sinne einer echten Technologieoffenheit sollten sämtliche Lösungen einen Beitrag zum Klimaschutz beitragen dürfen. Das gilt für alle Antriebsarten, wie zum Beispiel auch den Wasserstoff.

Jetzt ist die Stunde der Wahrheit, wo sich zeigen wird, wer in Bund und Land mithilft, diesen Beschluss des EU-Parlaments auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen und wer sich an einer ganz offensichtlichen Strategie beteiligt, den Standort Deutschland und Baden-Württemberg zu sabotieren und strukturell zugrunde zu richten.“

 

Wirtschaft und Klima sind auf eine leistungsfähige Flussschifffahrt auf dem Neckar angewiesen.


Wasserstraßen waren beim Gespräch der beiden FDP-Verkehrspolitiker Friedrich Haag und Christian Jung mit Carsten Strähle, dem Geschäftsführer der Hafen Stuttgart GmbH am Donnerstag (2. Juni 2022) das Thema. In dem Gedankenaustausch machten die beiden FDP-Landtagsabgeordneten deutlich, dass sie bei den Wasserstraßen und insbesondere beim Neckar noch erhebliche Wachstumspotenziale sehen. Hier sei echte Verkehrsverlagerung möglich. Am Ausbauziel gemäß Bundesverkehrswegeplan und der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land zum Ausbau der Neckarschleusen sei deshalb unbedingt festzuhalten. Der Ausbau liege in erheblichem Landesinteresse. Deshalb sollten aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Land und Bund gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.

Friedrich Haag erklärte: „Der Hafen Stuttgart aber auch die Häfen in Plochingen, Heilbronn und Neckarsteinach bis hin zum Zielhafen Mannheim brauchen Planungssicherheit. Es ist deshalb zeitnah ein belastbarer Sanierungs- und Ausbauplan vorzulegen. Ein stufenweiser Ausbau, beispielsweise gegliedert in die Abschnitte ‚rheinnah‘, ‚bis Heilbronn‘ sowie ‚bis Plochingen‘, erscheint sinnvoll. Ziel sollte es sein, bis zum Jahr 2040 den Ausbau vollendet zu haben. Für eine mögliche Finanzierung haben wir in dem Positionspapier, das die FDP/DVP-Fraktion im Mai verabschiedet hat, Ansätze umschrieben. Diese müssen nun zügig geprüft und mit Leben gefüllt werden.“

Christian Jung betonte: „Sämtliche Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung müssen genutzt werden – bis hin zu einem neuerlichen Maßnahmenvorbereitungsgesetz. Es muss um Offenheit für Vereinfachungen und Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren für die Schleusenverlängerung gehen. Die Betriebsfähigkeit auf dem Neckar ist in jedem Fall zu erhalten und eine umfassende Digitalisierung muss von Anfang an berücksichtigt werden“.

Das Positionspapier der FDP/DVP-Fraktion zur „Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar“ kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/05/positionspapier_neckarschleusen_mai2022.pdf

Wohnraumbedarf wird nicht durch Denkmalschutzförderung gedeckt werden können.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute vorgestellte Programm „Wohnen im Kulturdenkmal“:

 

„Eine Million Fördervolumen pro Jahr, Einzelförderung für einzelne Leuchtturmprojekte, vor allen aber Konzeptentwicklungen und Informationen – das sind die Eckpunkte des neuen Programms ‚Wohnen im Kulturdenkmal‘. Dies macht schnell deutlich: Für den Denkmalschutz scheint das ja interessant zu sein, die eigentliche Herausforderung Wohnraummangel wird sich damit nicht beheben lassen. Wir brauchen mehrere Zehntausend neue Wohnungen pro Jahr, da sind diese Einzelförderungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Oder, wie ich als Feuerwehrmann sagen würde: Das ist so, als ob ein Waldbrand mit der Wasserpistole bekämpft wird. Das Ministerium muss endlich in die Gänge kommen und sich um die Kernprobleme dieses Landes kümmern! Es entsteht immer mehr der Eindruck, die Sorgen der Menschen seien der Landesregierung egal. Lieber werden ein paar kleine Aktionen gemacht, die gut klingen, anstatt endlich effektive Politik für alle zu machen.“

Zahlreiche Ideen aus dem Koalitionsvertrag warten immer noch auf Umsetzung.


Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die heutige Ankündigung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, dass das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ aufgestockt wird:

„Innenentwicklung und Nachverdichtung sind extrem wichtig für die Schaffung von mehr Wohnraum. Ich begrüße daher die Aufstockung des Förderprogramms ‚Flächen gewinnen durch Innenentwicklung‘ ausdrücklich. Jedoch ist dies noch lange nicht genug und das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen darf sich keineswegs darauf ausruhen. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung zahlreiche weitere Ideen zur Innenentwicklung formuliert, beispielsweise ein Modellprojekt für Flächenzertifikate, eine Informationsoffensive bei Bürgern oder Flächenscouts bei den Regionalverbänden. Wie ein Berichtsantrag von mir aber kürzlich zu Tage gefördert hat, ist nichts davon bisher umgesetzt. Die Landesregierung erreicht nicht einmal ihre selbst gesetzten Ziele. Ich fordere endlich mehr Tempo – der Wohnungsmangel ist viel zu groß, als dass man sich ausruhen kann!“

 

Der angesprochene Antrag heißt „Innenentwicklung, Nachverdichtung und Flächenverbrauch“ (Drucksache 17/1726)

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, und Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher sowie Stuttgarter Abgeordneter, haben am Dienstag (12. April 2022) im Rahmen der Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ die Stuttgarter Innenstadt besucht und sich mit den dortigen Innenstadtakteuren – Einzelhändler, Gastronomen, Kultureinrichtungen, Unternehmensverbände – ausgetauscht.

Prof. Dr. Erik Schweickert erläutert die Kampagne „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“:

„Unsere Innenstädte erleben eine beispiellose Transformation: Zwei Jahre Pandemie, Digitalisierung, Online-Versandhandel oder Wohnraummangel verlangen neue Ideen und neue Konzepte. In meiner Arbeit im Landtag erlebe ich aber sehr häufig, dass die Politik weit weg ist von den Problemen vor Ort. Daher möchten wir mit unserer Kampagne ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ rausgehen und Städte im ganzen Land besuchen. Wir sprechen unter anderem mit Einzelhändlern und Gastronomen, City-Initiativen und Marketingvereinen sowie mit Bürgermeistern und Stadtverwaltungen und möchten vor Ort hören, vor welchen Herausforderungen sie stehen, welche Lösungsideen es gibt und was im Landtag und durch die Landesregierung passieren muss. Zwar ist keine Stadt wie die andere, aber mehr als zehn Besuche im ganzen Land erlauben mir und meinen Abgeordnetenkollegen doch vertiefte Einblicke und die Entwicklung von übergreifenden Maßnahmen für lebenswerte Innenstädte und erfolgreichen Einzelhandel.“

Friedrich Haag beschreibt die Herausforderungen in Stuttgart:

„Stuttgart ist als Landeshauptstadt von Baden-Württemberg ein Touristenmagnet. Die Staatsoper, das Kunstmuseum oder Events wie die Jazzopen und das Cannstatter Volksfest auf den Wasen ziehen Menschen an und laden dazu ein, über Nacht zu bleiben, zu shoppen, essen zu gehen und ein Stück Kultur mitzunehmen. Umso wichtiger ist es, die Probleme der Einzelhändler und Gastronomen ernst zu nehmen: Sie berichten von der prekären Sicherheitslage in den Abendstunden, von über 1.800 Demonstrationen im Jahr 2021 und von viel zu langen Wartezeiten für Baugenehmigungen, die ihnen das Leben schwermachen. Dies ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern hat auch Auswirkungen auf die Lebensqualität und das gesamte Stadtimage. Alle Besuchergruppen müssen sich in der Innenstadt auch nach 20 Uhr noch wohlfühlen. Was den Akteuren ebenfalls helfen würde, sind mehr – bislang von der Stadt verbotene – kommerzielle Veranstaltungen und weniger Bürokratie, wenn Flächen umgenutzt oder kurzfristig für eine Aktion von Händlern benötigt werden. Hier muss endlich etwas passieren!“

 

In der Kampagne „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel, Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik für die Innenstädte. Kernelement sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. In den kommenden Wochen stehen dazu noch Stationen in Schorndorf (28.04.2022), Tuttlingen (29.04.2022), Offenburg (20.05.2022), Ulm (25.05.2022), Villingen-Schwenningen (30.05.2022) sowie Nürtingen (05.07.2022) an. Die Ergebnisse der Kampagne werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden.

Einen allgemeinen Überblick über die Kampagne finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

 

Fotos dieses Besuchs übersende ich auf Wunsch gerne.

Ohne synthetische Kraftstoffe wird es keinen klimaneutralen Verkehr geben.


Im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Friedrich Haag, für die FDP/DVP-Fraktion:

 

“Verkehrsminister Hermann denkt in puncto Verkehr viel zu einseitig und fährt einen ideologischen Film. Ein weiteres Förderprogramm für E-Autos löst das CO2-Problem nicht, sondern arbeitet noch dagegen: Denn mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke wird sich die Energieknappheit noch weiter verschärfen. Der steigende Strombedarf für die E-Mobilität muss dann mit klimaschädlichem Kohlestrom gedeckt werden.

 

Bereits jetzt sind wir von einzelnen Rohstofflieferanten abhängig. Wir können uns als Land nicht von Strom als alleinigem Energieträger abhängig machen, sondern müssen uns breiter aufstellen. Klar ist: Ohne auf grünem Wasserstoff basierende synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) kann es keinen klimaneutralen Verkehr geben. Mit E-Fuels könnte es uns schon jetzt gelingen, die Bestandsflotte klimaneutral zu betreiben. So sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand im Land und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität von Morgen.”

Krisengipfel darf kein ergebnisloser Stuhlkreis werden.


Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Fraktion Grüne zu deren Antrag „Klimaverträglicher Liefer- und Güterverkehr – Handlungsempfehlungen aus dem Güterverkehrskonzept BW“ (Drucksache 17/773) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Friedrich Haag für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Es ist sehr bezeichnend, wenn die Fraktion der Grünen aus dem gesamten Güterverkehrskonzept heute in ihrem Antrag lediglich die Eisenbahn-Thematik fährt und die Illusion vermittelt, eine Verlagerung auf die Schiene bis 2030 könne in großem Maßstab gelingen. Es braucht jetzt keine engstirnige grüne Eisenbahnromantik, sondern eine durchdachte Stärkung des Schienengüterverkehrs und logistische Vernetzung. Angesichts der Energiepreis-Explosion steht die Logistik vor existenziellen Herausforderungen. Der Krisengipfel der Grün-Schwarzen Landesregierung zum Thema Spritpreise darf nicht nur ein ergebnisloser Stuhlkreis werden. Viel wichtiger ist es darüber zu sprechen, wie die Logistik-Ketten am Laufen gehalten werden können. Denn sonst sind die Werkhallen und Kühlschränke bald leer.

 

Ich fordere dringend dazu auf, endlich die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Was wurde denn aus den ganzen Hochglanzbroschüren zu neuen Standorten für den kombinierten Verkehr? Es braucht nicht noch mehr Studien und zusätzliches Personal beim Land – es muss endlich investiert werden. Und wir brauchen eine rationale Verkehrspolitik, die zur Kenntnis nimmt, dass der Straßengüterverkehr das Rückgrat der Logistik ist. Wann legt die grün geführte Landesregierung endlich los mit der Ertüchtigung der Infrastruktur aus ihrem Logistik-Konzept? Handeln Sie endlich und lassen Sie unsere Logistik-Unternehmen nicht im Regen stehen!“

großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive

Mehr und günstigeres Bauen sowie und Konzepte der Reintegration dringend notwendig.


Zur Meldung, wonach die Zahl der Menschen in Wohnungsnot und ohne Wohnung in Baden-Württemberg im zweiten Jahr der Corona-Pandemie weiter zugenommen hat, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht oder bereits betroffen sind, befinden sich in einem Teufelskreis, aus dem wir sie herausholen müssen. Daher setze ich mich für eine umfassende ‚Housing First‘-Strategie als zusätzliches Instrument der Reintegration von Wohnungslosen und Obdachlosen ein, sowie eine stetige Evaluierung und Verbesserung dieses Instruments. Durch eine effektivere und individuellere Praxis der Reintegration können neben der Rettung von Gesundheit und Leben der Betroffenen auch gesamtgesellschaftliche Kosten eingespart werden. Akutbehandlungen, Polizeieinsätze, Ordnungsmaßnahmen sowie der Betrieb von Notunterkünften oder die ordnungsrechtliche Unterbringung teilweise in Hotels und Pensionen würde damit deutlich verringert werden. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, ‚Housing First‘-Projekte endlich als ganzheitliches Programm auf Landesebene zu entwickeln und zu fördern. Wir dürfen gerade jetzt, da die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Situation obdachloser Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter verschärfen werden, unsere engagierten Dienste und Einrichtungen im Land nicht mit dieser Aufgabe allein lassen.“

 

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Der Kampf gegen Wohnungslosigkeit beginnt mit der Schaffung von mehr Wohnraum. Dies kann nur bedeuten: Bauen, bauen, bauen. Nur dadurch sinken die Mieten und es steigt das Angebot. Dazu ist aber eine Entschlackung der Landesbauordnung, die Überprüfung von Normen und Auflagen und mehr Nachverdichtung notwendig. Nur wenn es mehr Baumöglichkeiten bei gleichzeitig sinkenden Baukosten gibt, werden wir diese Herausforderung meistern können.“

 

„Housing first“ ist ein aus den USA stammendes Konzept, das Menschen, die lange oder immer wieder auf der Straße gelebt haben, eine richtige Wohnung gibt, ohne dies an Bedingungen zu knüpfen. Erst im zweiten Schritt wird der individuelle Hilfebedarf ermittelt.

großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive

Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum liegt in größerem Angebot.


Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die Äußerung von Ministerpräsident Kretschmann zu mehr kommunalem Grundbesitz als Möglichkeit für bezahlbaren Wohnraum:

„Leider liegt der Ministerpräsident mit seiner Wohnraumpolitik grundlegend falsch: Wir müssen mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen. Nur durch mehr Angebot lässt sich bezahlbarer Wohnraum schaffen. Dafür brauchen wir aber mehr Bauplätze und weniger Auflagen. Keine Rolle spielt hingegen, wer das Grundstück besitzt und wer baulich aktiv wird. Wenn der Ministerpräsident hier also nun mehr kommunalen Grundbesitz fordert, liegt er grundlegend falsch. Es mangelt nicht an Staatseigentum, es mangelt an Bauplätzen.

Mehr Grundbesitz in den Händen der Kommunen bindet hingegen enorme Mengen an staatlichem Kapital, welches dann für andere Investitionen fehlt. Gleichzeitig erhöht es die Nachfrage auf dem bereits angespannten Immobilienmarkt nur noch weiter. Es löst also keine Probleme, sondern verdrängt nur private Investoren. Der Ministerpräsident verkennt hier die Bedürfnisse des Landes der Häuslebauer: Junge Menschen träumen von der eigenen Immobilie, er will hingegen mehr Staatsbesitz. Immer mehr scheint er die Verbindung zu den Bürgern und zur Realität zu verlieren.“

Mantra von der Wirksamkeit dieser Einschränkungen leider sehr zäh.


Verkehrsminister Hermann kündigt an, dass in einigen Städten mit niedrigen Luft-Schadstoffbelastungen die Fahreinschränkungen mittels Umweltzonen jetzt auf den Prüfstand sollen – allerdings noch nicht in Stuttgart, Reutlingen und Ludwigsburg. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Dass Luftverbesserungen in erster Linie durch Fahrverbote zustande kommen und nicht vielmehr in erster Linie durch die Erneuerung der Fahrzeugflotte ist ein Mantra, an dem der Verkehrsminister klebt wie ein Kaugummi auf dem Autositz. Das Beispiel der Stadt Balingen zeigt, dass trotz Aufhebung der Fahrverbote die Belastungswerte weiter sinken. Der Anteil der wirklich alten Motoren ist zwischenzeitlich auf ein Mindestmaß geschrumpft.

 

Ganz abgesehen davon fordere ich aber, dass Fahrverbote genauso schnell wieder verschwinden müssen, wie sie verhängt wurden. Da erwarte ich den gleichen großzügigen Eifer des Verkehrsministers und nicht jahrelange Fristen und langatmiges Abwarten. “

 

 

Bereits vor zwei Jahren hat das Verkehrsministerium Ergebnisse einer Studie vorgelegt.


Im Zusammenhang mit der Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Förderung einer Studie für eine Anlage zur Erzeugung von synthetischem Kerosin unter Verwendung von CO₂ der Zementproduktion sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Friedrich Haag:

 

„Bereits vor mehr als zwei Jahren, am 16.01.2020, stellte Verkehrsminister Hermann unter der Überschrift ‚Klimaneutrale Kraftstoffe: CO2 aus der Zementherstellung als Rohstoff geeignet‘ eine Machbarkeitsstudie vor. Was ist die letzten zwei Jahre geschehen? Offenbar nicht allzu viel, wenn heute erneut von einer weiteren Studie die Rede ist. Es wurden genügend Studien gemacht. Jetzt müssen die Anlagen gebaut und vor allem die synthetischen Kraftstoffe produziert werden.

 

Minister Hermann hat selbst gesagt, dass man jetzt keine Pilotprojekte mehr braucht, sondern den Markthochlauf. Dabei unterstütze ich ihn in vollem Umfang. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Es ist gut, wenn in Baden-Württemberg ein Leuchtturm im Bereich der Luftfahrt entsteht. Dieser Schein muss endlich auch auf die individuelle Mobilität ausstrahlen.

 

Es ist eine Binsenweisheit, dass klimafreundliche Mobilität vor allem im Fahrzeugbestand ideal mit synthetischen Kraftstoffen gelingt. Jeder Liter Erdöl, der durch den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Boden bleibt, hilft dem Klima sofort. Denn bekanntlich haben wir keine Zeit zu verlieren beim Klimaschutz. Das Problem ist in keiner Weise der Verbrennungsmotor an sich, sondern womit er betrieben wird. Deshalb muss das Stichwort Defossilisierung heißen. Also weg von erdölbasierten Brennstoffen hin zu klimaschonenden synthetischen Kraftstoffen.“

AfD spricht Probleme an, die es gar nicht gibt.


Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Enteignungsforderungen entgegentreten – für dauerhafte Investitionen in der Wohnungswirtschaft“:

„Mit der heutigen Debatte demonstriert die AfD mal wieder ihre Inkompetenz: Sie spielt mit der Angst und beschwört Probleme, die es gar nicht gibt. Denn nichts Anderes sind die angeblichen Enteignungen: Sie finden in Baden-Württemberg als wohnpolitisches Instrument nicht statt und damit müssen wir sie – zum Glück und zu Recht – hier auch nicht diskutieren.

Stattdessen sollten wir unser Augenmerk aber auf die wahre Zukunftsherausforderung legen, nämlich die Schaffung von mehr Wohnraum. Denn Wohnen und Bauen wird immer teurer in unserem Land und damit für immer mehr Menschen nicht mehr erschwinglich.

Die Lösung dieses Problems bedarf dreierlei: Erstens: Mehr Fachkräfte, gerade im Bausektor. Denn ohne diese werden wir keine neuen Wohnungen bauen können. Zweitens: Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie. Nach wie vor sind die Bearbeitungszeiten auf den Ämtern zu hoch und nach wie vor ersticken Grundbesitzer und Vermieter in einem Dickicht an Regulierungen. Und drittens: Mehr Nachverdichtung und mehr Bauflächen. Wir müssen Baulücken schließen, Brachen nutzen und Aufstockungen möglich machen. Denn Wohnungen brauchen Platz, und diesen müssen wir in unseren Städten und Gemeinden auch schaffen.“

Ministerium muss den Turbo zünden.


Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Wohnraum schaffen – bezahlbar, nachhaltig, innovativ“:

„Wir brauchen einen grundlegenden Neustart in der Wohnraumpolitik in Baden-Württemberg. Neun Monate Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zeigen, dass nicht neue Strukturen, sondern nur neue Ideen und mehr Mut zum Anpacken die Probleme in den Griff bekommen können.

Doch die Landesregierung verliert sich im Klein-Klein: Man lobt sich über 60 durch Prämien wiedervermietete Wohnungen oder feiert sich für seine soziale Wohnraumförderung, wobei dieser Bereich gerade einmal rund 1 Prozent aller Wohnungen im Land ausmacht.

Die eigentlichen Probleme im Lande bleiben aber unberücksichtigt: Explodierende Baukosten, Material- und Fachkräftemangel; Fehlende Bauflächen und Brachen in den Innenstädten; Mieten und Hauspreise, die sich selbst mittlere Einkommen nicht mehr leisten können; und nicht zuletzt eine überbordende Regulierung und ein Auflagendickicht für Bauherren und Vermieter, der einem Dschungel gleicht.

Hier reicht keine Kosmetik mehr und es darf keine weitere Zeit mehr mit dem Aufbau von Ministeriumsstrukturen verplempert werden. Ich fordere von der Landesregierung: Schaffen Sie die Hürden ab, die das Bauen verzögern und das Wohnen verteuern! Entrümpeln Sie die Landesbauordnung, sorgen Sie für Fachkräfte durch eine Ausbildungsoffensive für Bauberufe und führen Sie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ein, dass mehr Menschen ihren Traum vom Eigentum verwirklichen können!“

Landesregierung muss auch Wohnbaupolitik für mittlere Einkommensgruppen machen.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Vorstellung des neuen Wohnraumförderprogramms:

 

„Im Jahr 2021 wurden also rund 3.000 neue Sozialwohnungen geschaffen. Ich begrüße jede einzelne dieser Wohnungen, nur: Diese sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des grassierenden Wohnraummangels. Neben der Förderung von sozialem Wohnraum brauchen wir auch eine Wohnungsbaupolitik, die den Eigentumsaufbau unterstützt, sodass sich auch eine Erzieherin oder ein Handwerker mit Familie eine passende Wohnung leisten kann. Gerade für diese Gruppe vermisse ich von der Landesregierung Lösungen.

Ich fordere daher von der Landesregierung mehr Anstrengungen für eine Baukostensenkung, zum Beispiel durch eine Entschlackung der Landesbauordnung. Nur wenn mehr und schneller gebaut wird, werden wir das Wohnraumproblem lösen können. Und das wird uns nicht nur mit Sozialwohnungen gelingen.“

Maßnahmen und Modernisierung der Fahrzeugflotte ausschlaggebend.


Nach einer Auswertung der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg ist die Luftqualität in allen größeren Städten deutlich besser geworden, nicht nur in Stuttgart sei die Luft sauberer geworden. Mit Blick auf die Fahrverbote sagt der Stuttgarter Abgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, Friedrich Haag:

„Angesichts der erwiesenen deutlich verbesserten Luftwerten müssen jetzt auch die Konsequenzen in die andere Richtung gezogen werden. Ich fordere den Verkehrsminister auf, die Fahrverbote im gleichen Maß und der gleichen Geschwindigkeit zu zurückzunehmen, wie sie auch eingeführt wurden.

Ob die Verbotsaktionen wirklich eine maßgebliche Rolle bei der Luftverbesserung spielen, halte ich übrigens keineswegs für erwiesen. Meiner Ansicht nach sind der technische Fortschritt bei der Abgasnachbehandlung sowie eine Vielzahl von Maßnahmen – wie beispielsweise die Aufstellung der Luftfiltersäulen – und die natürliche Flottenerneuerung ausschlaggebend.“