Haag: Wohnungsnot wird zur Wachstumsbremse – Landesregierung bleibt tatenlos

Mietpreisbremse ist und bleibt wirkungslos

Zu Medienberichten, wonach in Baden-Württemberg jährlich 60.000 Wohnungen gebaut werden müssten, äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Der dramatische Wohnungsmangel in Baden-Württemberg spitzt sich weiter zu. Laut einer aktuellen Studie fehlen im Land bereits 196.000 Wohnungen – und ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Das eigens ins Leben gerufene Wohnbauministerium hat bislang keinerlei Wirkung entfaltet.

Die Studie zeigt deutlich: Um den Bedarf zu decken, müssten bis 2030 jährlich über 60.000 neue Wohnungen entstehen. Tatsächlich bleibt der Wohnungsbau jedoch weit hinter dem Notwendigen zurück. Steigende Baukosten, lange Genehmigungsverfahren und immer neue Auflagen bremsen Investitionen aus.

Grün-Schwarz hat den Wohnungsbau ideologisch in ein Korsett gezwängt. Mit PV-Pflicht und anderen Auflagen war die Landesregierung selber Kostentreiber. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss schnelleres Bauen ermöglichen, Verfahren entschlacken und private Investitionen wieder attraktiv machen – statt sie zu verteufeln. Auch die Wiederabsenkung der Grunderwerbssteuer ist längst überfällig.“

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Haag: EU-Autopaket ist eine Mogelpackung

Es braucht klare Perspektive für E-Fuels.

Zur Verkündung der Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus in Brüssel sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Während die EU-Kommission in der Vergangenheit Reformbereitschaft beim Verbrenner-Aus gezeigt hat, sind die nun vorgestellten Neuerungen eine Mogelpackung. Die Absenkung des Emissionsziels von 100 auf 90 Prozent läuft darauf hinaus, dass nur ein Anteil von zehn Prozent technologisch flexibel sein darf. Von der Flexibilität, die Frau von der Leyen und Herr Weber so groß angekündigt hatten, ist leider herzlich wenig übriggeblieben.

Es fehlt immer noch eine echte Perspektive für Autos, die mit erneuerbaren Kraftstoffen betankt werden. Erneuerbare Kraftstoffe müssen endlich in vollem Umfang angerechnet werden. Wir brauchen stattdessen alle Techniken, die zum Ziel weniger CO₂-Emissionen führen – eine Mobilitätspolitik ohne Stopp-Schilder.

Denn mit synthetischen Kraftstoffen können Verbrenner längst klimaneutral betrieben werden. Diese Möglichkeit ungenutzt zu lassen halte ich für einen schwerwiegenden Fehler für den Klimaschutz und die Zukunft unserer Autoindustrie.

Brüssel erschwert so nicht nur eine realistische Annäherung an Klimaneutralität im Verkehr, sondern auch eine gute Möglichkeit, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand in Baden-Württemberg zu stärken.

Die komplette Abschaffung der völlig faktenfremden CO₂-Regulierung und eine vollständige Rücknahme des Verbrennerverbots ab dem Jahr 2035 müssen kommen.

Wir brauchen dringend eine faktenbasierte Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt und auch an das Problem der Bestandsflotte denkt. Wer es mit dem Klimaschutz im Verkehr ernst meint, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Denn nicht der Motor, sondern der fossile Kraftstoff ist das Problem.“

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Rülke und Haag: Echte Technologieoffenheit statt Mogelpackungen dringend nötig

Faktenfremde CO₂-Regulierung und Verbrennerverbot müssen weg

Zur Meldung, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten wolle, wonach bestimmte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auch nach dem Jahr 2035 zugelassen werden könnten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Was aus Brüssel zur Aufweichung des faktischen Verbrennerverbots ab dem Jahr 2035 zu hören ist, bewerte ich äußerst skeptisch. Lippenbekenntnisse und Mogelpackungen gab es genug, wir brauchen endlich harte Fakten. Ein 90-Prozent-Ziel wird vermutlich dazu führen, dass der Weg, über Beimischungen von E-Fuels oder Biokraftstoffen der Klimaneutralität immer näher zu kommen, versperrt wird. Statt giftig-scharfen Gegenwind aus Brüssel gegen den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss jetzt der Mut gefunden werden, falsche Entscheidungen vollumfänglich zu revidieren. Und das heißt: Die völlig sachfremde CO₂-Regulierung und das Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 müssen weg. Hierfür erwarte ich von der Bundes- und Landesregierung vollen Einsatz. Wer wirklichen Klimaschutz will, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Es kann nicht weiter geduldet werden, dass noch der dreckigste Braunkohlestrom in einer irrsinnigen CO₂-Flottenregulierung mit Null Gramm CO₂ bei einem E-Auto angerechnet wird und aus Windenergie erzeugter klimaneutraler regenerativer Kraftstoff mit dem vollen Rohwert ohne korrigierende Bilanzierung angerechnet wird. Denn bekanntlich wird das CO₂, das später aus dem Auspuff kommt, vorher für reFuels aus der Atmosphäre entnommen.“

 

Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag, ergänzte:

„Individuelle Mobilität muss auch in Zukunft für die breite Masse erschwinglich und alltagstauglich sein. Zudem brauchen wir reFuels nicht nur für den Flug- und Schiffsverkehr. Auch für den Straßenverkehr sind Perspektiven erforderlich. In normalen Innovationsprozessen setzt sich das Bessere von alleine durch. Nur in der Mobilitätspolitik meint man ständig, bevormundend und mit Verboten agieren zu müssen. Wer Klimaschutz ernst nimmt, erkennt schnell: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Insofern sind die angekündigten Erleichterungen für Hybridfahrzeuge und E-Autos mit Range Extendern deutlich zu kurz gesprungen. Wir brauchen alle Techniken, die zum Ziel weniger CO₂-Emissionen führen – eine Mobilitätspolitik ohne Stopp-Schilder. Also freie Fahrt für reFuels, HVO 100, bio-LNG und bio-CNG.“

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Haag: Mietpreisbremse schafft kein einziges zusätzliches Zuhause

Die baden-württembergische Landesregierung verkauft erneut Symbolpolitik als Lösung

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach die Mietpreisbremse für ein Jahr verlängert werden soll:

„Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsloses Placebo. Sie erzeugt keine einzige neue Wohnung und verschärft am Ende sogar den Mangel, weil Investitionen ausbleiben. Baden-Württemberg braucht endlich mutige Entscheidungen statt weiterer Bremsmanöver. Wir brauchen eine echte Bau-Offensive – dazu gehört insbesondere mehr Verfahrensfreiheit in den Gebäudeklassen 1 bis 3, damit schneller, einfacher und günstiger gebaut werden kann.

Die Landesregierung greift lieber zu kurzen politischen Strohfeuern als zu strukturellen Lösungen. Wer die Wohnungsnot wirklich bekämpfen will, muss Bauen ermöglichen statt blockieren. Nur mehr Angebot schützt dauerhaft vor steigenden Mieten.“

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Haag: Bauwirtschaft schlägt Alarm – Grün-Schwarz schaut zu

Landesregierung muss in der Baukrise zur Problemlöserin werden

Zur veröffentlichten Herbstumfrage der Bauwirtschaft Baden-Württemberg erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag:

 

„Die Bauwirtschaft schlägt Alarm, aber die Landesregierung bleibt weiter auf der Bremse. Wenn fast die Hälfte der Unternehmen ihre Lage als schlecht bewertet und im Wohnungsbau, Wirtschaftsbau und öffentlichen Hochbau die Auftragsbücher leer sind, dann ist das keine Delle mehr, sondern eine echte Vertrauenskrise.

Wir haben einen riesigen Bedarf an Wohnungen und moderner Infrastruktur – und gleichzeitig sitzen die Bagger still. Das ist auch politisch hausgemacht. Wer jahrelang Standards erhöht, Verfahren verkompliziert und beim Wohnungsbau nur ankündigt statt zu handeln, darf sich über eine Baukonjunktur in der Talsohle nicht wundern.

Wir brauchen jetzt ein klares Befreiungspaket für das Bauen: eine spürbare Senkung der Grunderwerbsteuer, bürokratiearme Landeswohnraumförderung und gleichzeitig müssen wir die Bürokratie beim Bauen radikal abbauen. Sonst bleibt jeder gute Vorsatz im Genehmigungsordner stecken. Die Landesregierung darf nicht länger Zuschauerin dieser Krise sein, sie muss endlich zur Problemlöserin werden.“

 

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Haag: Keine Flexibilisierung, sondern weg mit dem Verbrenner-Aus

Endlich faktenbasiert zum Thema CO₂ diskutieren

In der heutigen Landtagsdebatte mit dem Titel „Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Arbeitsplätze brechen weg, Wertschöpfung geht zurück, Zukunftsängste grassieren.

Jeder der die Materie kennt, merkt sofort: Das faktische Verbrenner-Verbot infolge der CO₂-Regulierungen ist ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten, das dringend weg muss. Den vielen Lippenbekenntnissen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz über eine Kurskorrektur müssen jetzt auch Taten folgen.

Es braucht Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen – statt sie im Keim zu ersticken. Dazu gehört günstige Energie, genauso wie ein faktenbasierter und technologieoffener regulatorischer Rahmen für klimafreundliche Kraftstoffe wie HVO 100 oder reFuels. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Den Weg zu wirklichem Klimaschutz in der Mobilität können wir nur kraftvoll beschreiten, wenn wir alle Techniken und Antriebe nutzen.

Europa muss aufhören, die Verbraucher mit der Lüge zu täuschen, ein E-Auto verursache Null Gramm CO₂. Dank der vermurksten Energiewende verursacht ein E-Auto im Winter 1 kg CO₂ pro kWh Strom, wenn Braunkohle zum Zuge kommt.

Gleichzeitig stellen die Grünen in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidentenkandidaten, der das von ihm einst selbst geforderte Verbrennerverbot inzwischen für unerreichbar hält. Dabei war er einer der ersten, der mit dieser Idee des Verbots um die Ecke kam. Es braucht keine Flexibilisierung, wie Cem Özdemir jetzt sagt, sondern ein Ende des Verbrenner-Aus.

Baden-Württemberg soll sich klar für eine Rückabwicklung des Verbrenner-Aus positionieren. Für Arbeitsplätze, für Innovation, für ein starkes Baden-Württemberg auch in Zukunft.“

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Haag: Grunderwerbsteuer senken und Standards lockern

Krise am Wohnungsmarkt ist real und gefährdet Arbeitsplätze

Zur Vorstellung der Studie des Pestel Institutes zum Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Die Krise am Wohnungsmarkt ist real. Es wird vor allem deutlich, dass die Landesregierung schnelles Handeln verpasst hat. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat es bisher nicht geschafft, die Lösungsvorschläge des Strategiedialogs zügig umzusetzen. Unsere Befürchtung bewahrheitet sich: Es wird geredet, aber nicht gehandelt. Wohnen ist längst zum entscheidenden Standortfaktor geworden. Das zaghafte Vorgehen der Landesregierung gefährdet Arbeitsplätze und damit die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.

 

Die Wohnungswirtschaft bestätigt uns in vielen Punkten:

  • Die Grunderwerbsteuer muss endlich wieder auf 3,5 % abgesenkt werden.
  • Bei der Wohnraumförderung muss ein klarer Fokus auf die Eigentumsbildung gelegt werden – ein Bereich, den die Landesregierung bisher sträflich vernachlässigt hat.
  • Die Baustandards sind zu hoch, Bauen ist zu teuer und zu kompliziert. In Modellvorhaben müssen Neubauprojekte und ganze Bauregionen von überzogenen Standards befreit werden, sodass weitestgehend normfrei gebaut werden kann.

 

Es ist zudem alarmierend, dass die Studie nachgewiesen hat, dass zunehmend Vermieter vom Vermieten abgeschreckt werden. Kappungsgrenzen und die Mietpreisbremse wirken zunehmend kontraproduktiv. Hinzu kommt ein Mietrecht, das so umfassend ist wie nirgendwo sonst. Hier muss schnellstmöglich und kraftvoll gehandelt werden.“

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Haag: Stuttgart braucht dringend Wohnraum – Gleisvorfeld schnell bebauen

Bürokratieabbau nutzen: Land soll Bauen durch Regelungsbefreiungsgesetz erleichtern

Zur Meldung, wonach die Initiative „Bahnhof mit Zukunft“ das nötige Quorum an Unterschriften gegen die Bebauung des Gleisvorfelds verfehlt, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Die Ziele des Bürgerbegehrens „Bahnhof mit Zukunft“ halten wir für nicht zukunftsfähig. Mit der vollständigen Fertigstellung von Stuttgart 21 werden die oberirdischen Gleisanlagen überflüssig. Im Gegenteil: Stuttgart benötigt dringend neuen Wohnraum. Auf den frei werdenden Flächen muss schnell und unbürokratisch ein lebendiges und attraktives Quartier in bester Lage entstehen. Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes die notwendigen Erleichterungen zu schaffen, um diesen Prozess zu beschleunigen. So könnte befreit von vielen Baunormen ein innovatives Wohnquartier entstehen.“

 

 

 

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Haag: Guten Morgen SPD und IG Metall – starres Verbrenner-Aus endlich kippen

Umfassender Klimaschutz gelingt erst durch innovative Treibstoffe – Stichwort Bestand

SPD-Landeschef Andreas Stoch verlangt in einem gemeinsamen Schreiben mit der IG-Metall Chefin und Betriebsräten von den SPD-Bundestagsabgeordneten mehr Pragmatismus beim faktischen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Ich kann nur sagen: ‚Guten Morgen SPD und IG Metall!‘. Seit Jahren weisen wir Freie Demokraten darauf hin, dass ein starres Verbrenner-Aus Baden-Württemberg direkt in die Sackgasse führt. Und wir brauchen innovative Kraftstoffe für den Fahrzeugbestand und besondere Anwendungsfälle. Bis vor kurzem wurden wir vom politisch linken Spektrum geradezu belächelt. Wir sind klar für den Klimaschutz im Verkehrsbereich. Jedoch müssen die Wege zum Ziel offen bleiben. Wer alles auf die rein elektrische Karte setzt und es in Kauf nimmt, mit Kohlestrom zu fahren, erweist nicht nur dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wer die Technik abwürgt, bei der wir weltweit führend sind, der nimmt in Kauf, dass Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeitsplätze verschwinden. Wenn nach der SPD auch noch die Grünen aufwachen und für wirklichen Klimaschutz eintreten, dann hat unser Land sehr gute wirtschaftliche Perspektiven.“

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Haag: Endlich Wohnungsbau erleichtern statt weiterer staatlicher Eingriffe

Grüne Diskussion um Mietpreisbremse hat den Wohnungsmarkt weiter verunsichert

Es wird medial berichtet, dass Grüne und CDU ihren Streit über die Gebietskulisse der Mietpreisbremse vorerst beigelegt haben. Dazu äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

 

„Die öffentlich geführte grüne Diskussion um die Ausweitung der Mietpreisbremse hat den Wohnungsmarkt weiter verunsichert und hilft niemandem, der dringend eine Wohnung sucht. Sie lenkt vom eigentlichen Problem ab. Die Forderung der Grünen-Fraktion in dieser Debatte ist zudem aus rechtlicher Sicht mehr als fragwürdig. Die Gebietskulisse der Mietpreisbremse basiert auf festgelegten, unabhängigen Kriterien. Eine willkürliche Ausweitung der Geltungsbereiche nach Gutdünken auf weitere Kommunen im Land, wie von den Grünen gefordert, wäre ein kalkulierter Verfassungsbruch. Solche Eingriffe schaffen nur Rechtsunsicherheit und bergen das Risiko gerichtlicher Anfechtungen.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung verfehlt und keine einzige neue Wohnung schafft. Statt den angespannten Wohnungsmärkten zu helfen, hat sie in vielen Fällen die Investitionsbereitschaft gehemmt: Private Investoren und Vermieter, die in Baden-Württemberg den Großteil der Wohnungen bereitstellen, werden abgeschreckt. Was wir dringend bräuchten, sind echte Reformen: Für eine echte Wende im Wohnungsbau müssen wir uns von der Fixierung auf staatliche Eingriffe im Mietmarkt verabschieden und uns darauf konzentrieren, das Angebot an Wohnraum wieder zu erhöhen.

Die Landesregierung muss endlich beginnen, Standards und Normen abzubauen, die das Bauen massiv verteuern. Bürokratische Hürden und überzogene Auflagen sind große Preistreiber beim Wohnungsbau. Auch eine Senkung der Grunderwerbsteuer ist eine längst überfällige Maßnahme, um gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Staatliche Vorschriften – sei es im Mietrecht oder bei Baustandards – müssen konsequent zurückgefahren werden.“

 

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Haag: Endlich die richtigen Schlüsse aus den Problembeschreibungen beim Verbrenner-Verbot ziehen

Faktenbasierte Politik muss Ziel sein

Die Bürgermeister-Initiative „Für einen starken Automobilstandort“ forderte eine einheitliche und klare Positionierung der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union (EU) sowie konkrete Maßnahmen für die Automobil- und Zulieferindustrie. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Problembeschreibungen zum Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 haben wir genug. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der Bürgermeister-Initiative ‚Für einen starken Automobilstandort‘. Die nicht faktenbasierte und geltende CO₂-Regulierung der EU mit ihren Flottengrenzwerten führt zum faktischen Verkaufs-Verbot von Autos mit konventionellen Motoren ab dem Jahr 2035. Das ist die geltende Rechtslage. Und diese muss endlich geändert werden. Es gibt viele Wege zum Klimaschutz in der Mobilität. Im Ziel sind wir uns alle einig. Wir brauchen aber Freiheit bei den Mitteln. Nicht der Motor an sich ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Es macht fassungslos, wie gleichgültig über das Problem hinweggegangen wird, dass in der dunklen Jahreszeit die Akkus vielfach mit Kohlestrom geladen werden. Bekanntlich liegt dann der CO₂-Ausstoß bei 1.000 Gramm je Kilowattstunde. Das als klimafreundlich zu titulieren ist absurd.

Wir brauchen dringend eine faktenbasierte Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt und auch an das Problem der Bestandsflotte denkt. Regenerative Kraftstoffe sind im Übrigen auch ein hervorragender Weg, um volatile Energiequellen speicherbar zu machen. Würden dort die Rohstoffe produziert, wo der Wind tost und die Sonne unaufhörlich scheint, dann wären die Kosten auch gut darstellbar. Es braucht dringend den Mut zu Entscheidungen. Weg mit EU-Regulierungen und Zielen nach Gutdünken, die de facto dem Klimaschutz schaden und die Industrie schwächen, indem sie einseitig auf die batterieelektrische Lösung setzen.“

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Haag: Konsequenter Bürokratieabbau und Eigentumsförderung statt unwirtschaftlicher Programme

Baubürokratie beenden, Neubau in der Breite ermöglichen.

Es wird über eine aktuelle Umfrage des Finanzierungsvermittlers Interhyp zum Wohnungsmangel in Deutschland berichtet. Dazu äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Die Ergebnisse der Interhyp-Studie belegen, was wir Freie Demokraten seit langem betonen: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die eigentliche Wurzel des Problems, und dieser Mangel lässt sich nicht verwalten, sondern nur durch massiven Neubau beheben. Es ist zutiefst alarmierend, dass viele Menschen den Wohnungsmarkt als blockiert empfinden und sich kaum eine Alternative leisten können. Die Politik muss jetzt handeln, um diesen Frust in Zuversicht zu verwandeln. Wir brauchen eine echte Bauwende, die nicht durch staatliche Auflagen und immer mehr Bürokratie ausgebremst wird. Nur die konsequente Erhöhung des Angebots kann die Preisspirale nachhaltig durchbrechen.

Der Traum vom Eigenheim – der laut Umfrage für zwei Drittel der Mieter besteht und für den die Menschen bereit sind, bescheidener zu werden – darf keine Illusion bleiben. Wir fordern, den Fokus der Landeswohnraumförderung massiv auf die Eigentumsbildung zu legen. Es ist inakzeptabel, dass weiterhin Gelder für unwirtschaftliche und bürokratische Förderprogramme verschwendet werden.

Programme wie der kommunale Grundstücksfonds müssen eingestellt werden. Zuletzt stellte auch der Landesrechnungshof fest, dass die Programme der Wohnraumoffensive ineffizient und unwirtschaftlich sind. Hier werden Steuergelder durch bürokratische und effektlose Programme verbrannt – Geld, das dringend für eine unbürokratische Eigentumsförderung bereitgestellt werden müsste.

Zusätzlich muss endlich die Senkung der Grunderwerbsteuer angegangen werden. Das wäre ein effektiver Beitrag, der den Wohnungsbau in der Breite fördert, da es direkt die Einstiegshürden für junge Familien und Normalverdiener senkt. Es ist bürokratiearm und unkompliziert. Wer den Menschen wirklich helfen will, muss die unnötigen staatlichen Lasten abbauen und den Weg freimachen für mehr Wohnraum und mehr Wohneigentum.“

 

 

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Haag: Keine Mietpreisbremse wäre das Beste für unser Land

Statt Dauerregulierung braucht Baden-Württemberg Neubau und Reformen.

Zu Medienberichten, wonach es innerhalb der Landesregierung Streit über die Gebietskulisse der Mietpreisbremse gibt und demnach Konstanz sowie Mannheim aus der Regelung herausfallen sollen – wie SWR Aktuell berichtet –, äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Mietpreisbremse nur zeitlich befristet zulässig ist. Angesichts der wiederholten Verlängerungen seit ihrer Einführung im Jahr 2015 stellt sich längst die Frage, ob diese Praxis nicht den vom Gericht festgelegten Grundsatz der Befristung verletzt.

Zugleich ist es richtig, die Gebietskulisse der Mietpreisbremse regelmäßig zu überprüfen. Ihre Verfassungsmäßigkeit hängt ausdrücklich davon ab, dass sie ausschließlich in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt gilt. Und wenn dies nicht mehr der Fall ist, ist es nur folgerichtig, dass sie dort ausläuft. Grün-Linke Träumereien, die Mietpreisbremse auf das ganze Land auszudehnen, wären nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern ein klarer Verstoß gegen die Verfassung.

Zehn Jahre Mietpreisbremse haben gezeigt: Sie schafft keine einzige neue Wohnung, bremst Innovationen – aber nicht die Mieten. Statt immer neuer Eingriffe braucht Deutschland endlich echte Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum: mehr Neubau, schlankere Genehmigungsverfahren und eine Entlastung der privaten Vermieter. Ideologische Regulierung ersetzt keine Wohnungsbaupolitik. Von mir aus kann die Grünen-Fraktion gerne über den 31.12.25 hinaus eine Einigung in der Koalition blockieren. Dann wäre die Mietpreisbremse ohnehin Geschichte im Land. Denn dann läuft sie automatisch aus.“

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Haag: Vermieter nicht unter Generalverdacht stellen

Mietpreisbremse ist und bleibt wirkungslos.

Zu Medienberichten, wonach Konstanz und Mannheim aus der Mietpreisbremse fallen, wie von SWR Aktuell berichtet, äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Die Mietpreisbremse ist in Wahrheit eine Investitionsbremse und eine Bau-Blockade. Sie hat in den letzten Jahren das Gegenteil von dem bewirkt, was sie sollte: Statt für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, hat sie private Investitionen ausgebremst und so den Mangel an Wohnungen in unseren Ballungszentren verschärft.

Es ist richtig, dass aufgrund des Gutachtens Mannheim und Konstanz jetzt aus der Mietpreisbremse genommen werden. Es wäre aber schön, wenn die Landesregierung noch mehr Mut hätte und echte Veränderungen auf dem Weg bringt. Anstatt mit Zweckentfremdungsverboten und Mietpreisbremse Vermeinter unter Generalverdacht zu stellen, braucht es Maßnahmen, die den Wohnungsbau ankurbeln.

Private Vermieter stellen den Großteil der Wohnungen. Wenn wir ihnen die Planungssicherheit zurückgeben und sie nicht länger mit unnötiger Bürokratie belasten, werden sie wieder verstärkt investieren. Mehr Angebote auf dem Markt sind der wirksamste Schutz vor steigenden Mieten. Weniger staatliche Eingriffe und mehr Vertrauen in die Marktwirtschaft sind der Schlüssel, um mehr Wohnraum zu schaffen und damit Mieten langfristig zu stabilisieren.“

 

 

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Jung und Haag: Straßen-Verhinderungsliste des Bundes wird Thema im Landtag

Landesregierung muss im Interesse des Wirtschaftsstandorts alle Register ziehen.

Im Zusammenhang mit den im Raum stehenden massiven Verzögerungen bei Projekten der Autobahnen und der Bundesstraßen sowie in Kauf genommener Verschlechterungen des Straßenzustandes bis hin zu weiteren Sperrungen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Wir werden das für Baden-Württemberg essenziell wichtige Thema des Baus von Autobahnen wie dem Albaufstieg der Autobahn A8 diese Woche anhand eines vorliegenden Antrags zum Thema im Verkehrsausschuss des Landtags machen. Ich lasse mich dabei nicht von Formalia abhalten, wie beispielsweise davon, dass die Autobahn GmbH zuständig sei. Die Landesregierung muss alle Register ziehen, um die Interessen des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg mit Klauen und Zähnen zu verteidigen und dringend gebotene Verbesserungen ohne Wenn und Aber einzufordern.“

 

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

 

„Es mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an. Ein Sondervermögen bisher nicht für möglich gehaltenen Ausmaßes wird gebildet. Doch mit dieser Rekordverschuldung geht nicht etwa ein Kurs nach dem Motto: ‚Volle Kraft voraus für Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit!‘ einher. Nein, vielmehr werden nicht erforderliche so genannte Sozialleistungen ohne Treffsicherheit verteilt und die Infrastruktur verkommt. Wir brauchen ein zeitgemäßes Straßennetz für die Bürgerinnen und Bürger im Land. Diese Interessen der individuellen Mobilität nützen auch der Logistik und damit dem Wirtschaftsstandort. Wir können doch nicht sehenden Auges einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Wohlstand in Kauf nehmen. Es muss jetzt dringend umgesteuert werden.“

 

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Haag: Stuttgarter Diesel-Fahrverbot endlich ins Haus der Geschichte verschieben

Filtersäulen abbauen und trotz Einhaltung der Messwerte auf Verbote beharren passt nicht zusammen

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, wonach es Streit in der grün-schwarzen Koalition über die Frage der Aufhebung der Diesel-Fahrverbote in Stuttgart gäbe, weil einerseits die Grenzwerte an allen Stationen eingehalten und Filtersäulen abgebaut würden, andererseits der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann mit Blick auf ab dem Jahr 2030 geltende neue Grenzwerte auf die Beibehaltung der Fahrverbote beharren würde, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Für mich ist es ganz klar: Die Stuttgarter Fahrverbote gehören endlich ins Haus der Geschichte verschoben. Dank des technischen Fortschritts und sinnvoller Maßnahmen wie der Filtersäulen ist die Luft in Stuttgart mittlerweile exzellent. Die Bürgerinnen und Bürger haben ganz überwiegend ohnehin kein Verständnis mehr dafür, dass wenn Grenzwerte eingehalten werden, eine drastische Verschärfung kommt. Wenn seit Jahren die Grenzwerte eingehalten werden, dann muss dem Rechnung getragen und die Verbotszone aufgehoben werden. Das Jahr 2030 ist so gesehen noch fern und taugt nicht als Argument. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Fahrverbot in Stuttgart als eine Art grüne Errungenschaft gepflegt wird. Bei der Diskussion um Tempo 30 in Ortschaften hat Verkehrsminister Hermann einmal – ob im Ernst oder im Spaß – gesagt, die Orte könnten ja einfach Tempo 30 Schilder aufstellen und sehen was passiert. Was würde er denn sagen, wenn die Stadt Stuttgart einfach die Verbotszonenschilder verhüllt oder abbaut?“

 

 

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Haag: Erst mit reFuels auf der Straße entsteht der Markt

Ohne Pkw kein Investitionshochlauf

Zur Vorstellung des „Aktionsplans reFuels für innovationsfreundliche EU-Regeln“, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Gut, dass die Landesregierung mit dem Aktionsplan reFuels das Thema vorantreiben will. Die FDP kämpft seit Jahren für den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe – gegen die Blockadehaltung des grünen Verkehrsministers. Endlich benennt Verkehrsminister Hermann eine verfehlte EU-Regulierung als Ursache für ausbleibende Investitionen in klimaneutrale Kraftstoffe. Wir brauchen endlich pragmatische und zielgerichtete Regulierungen. Für uns ist klar: Ohne reFuels wird die Klimaneutralität im Verkehr nicht zu erreichen sein. Luftfahrt und Schifffahrt brauchen sie, das bestreitet niemand. Aber ohne den Pkw-Verkehr wird es keine ausreichenden Investitionen und keine Skaleneffekte geben. Wenn wir den Einsatz von reFuels künstlich auf Nischen begrenzen, werden wir am Ende weder in der Breite noch zu wettbewerbsfähigen Preisen ausreichende Mengen haben.

 

Wir brauchen daher ein klares Bekenntnis: reFuels müssen Teil der Lösung für den gesamten Verkehrssektor sein, insbesondere auch für den Straßenverkehr. Wer Klimaschutz ernst meint, darf diese Chance nicht aus ideologischen Gründen blockieren.“

 

 

 

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Haag: Mietpreisbremse schafft keinen neuen Wohnraum

Mietpreisbremse löst keine Wohnungsnot – Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik notwendig!

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, äußert sich zur Ankündigung der Bauministerin, die Mietpreisbremse im Südwesten verlängern zu wollen:

„Der erneute Ruf nach staatlicher Regulierung angesichts der Baukrise ist höchst irritierend – zumal diese Krise maßgeblich durch überbordende Bürokratie verschärft wird. Die Mietpreisbremse hat bislang nicht zur Schaffung neuer Wohnungen beigetragen – im Gegenteil: Immer mehr private Vermieter ziehen sich zurück. Die zunehmende Reglementierung des Mietmarkts, etwa durch Mietpreisbremse oder Zweckentfremdungsverbot, macht das Vermieten zunehmend kompliziert, unattraktiv und unwirtschaftlich. So werden dringend benötigte Investitionen und Neubauten ausgebremst. Wer diese Zusammenhänge nicht erkennt, dem fehlt es offenbar an grundlegendem ökonomischem Verständnis.

Statt weiteren Regulierungen sind jetzt Maßnahmen gefragt, die das Bauen und Vermieten in Baden-Württemberg attraktiver machen. Dazu gehört auch die Bildung von Immobilieneigentum. Leider hat die Landesregierung erneut die Chance verpasst, durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent echte Anreize zu setzen. Wer angesichts der Baukrise weiter nach ,mehr Staat’ ruft, ist auf dem Holzweg.“

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Haag: Razavis Wohnraumoffensive ist krachend gescheitert

Landesrechnungshof kritisiert Wohnbaupolitik – Jetzt Konsequenzen ziehen.

Zur heutigen Meldung des Rechnungshofs „Wohnraumoffensive BW – unwirksam und unwirtschaftlich“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg bestätigt, was wir seit Jahren kritisieren: Razavis Wohnraumoffensive ist krachend gescheitert. Besonders im Bereich der Förderprogramme offenbaren sich erhebliche Mängel. Seit Langem fordern wir eine Neuausrichtung der Mittelverwendung, insbesondere im Hinblick auf den sogenannten Bodenfonds.

 

Die Wohnraumoffensive der Landesregierung verfehlt in weiten Teilen ihre selbstgesteckten Ziele. Besonders deutlich wird dies am Grundstücksfonds, der trotz hoher finanzieller Mittel bislang keine einzige neue Wohnung geschaffen hat – ein deutlicher Beleg für das Scheitern dieses Instruments.

 

Es versickert zu viel Geld in der Verwaltung, Geld welches dringend für den Wohnungsbau gebraucht würde. Wenn auf einen Euro Förderung drei Euro Bürokratiekosten kommen, dann ist das kein Förderprogramm – das ist wohnungspolitischer Irrsinn. Wer es ernst meint mit bezahlbarem Wohnen, darf das Geld nicht in Verwaltungsapparaten versenken, sondern muss endlich bauen lassen.

 

Wir fordern einen echten Neustart in der Wohnungspolitik: Weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen, Senkung der Grunderwerbsteuer, bessere Anreize für private und kommunale Bauträger. Der Grundstücksfonds muss aufgelöst und die freiwerdenden Mittel gezielt in die Förderung von Wohneigentum umgeleitet werden. Nur so können wir Lösungen schaffen, die den Menschen im Land wirklich helfen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum ermöglichen.

Alles andere ist verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern und den Menschen, die dringend auf Wohnraum warten.“

 

 

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Haag: EU-Kommission muss Verbrenner-Verbot kippen statt verschärfen

Klimaschutz ganzheitlich denken – nicht nur auf den Auspuff schauen.

Zu Berichterstattungen, wonach die EU-Kommission ein Verbrenner-Verbot bei Kraftfahrzeugen für Firmenflotten und Mietwagenanbieter ab dem Jahr 2030 plane, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Wenn das Ergebnis des Strategischen Dialogs zur Autoindustrie auf europäischer Ebene ist, dass das Verbrennerverbot faktisch vorgezogen wird, dann ist das schlicht unerträglich. Es zeigt auch, dass die All-Electric-Lobby nichts verstanden hat. Statt nur auf den Auspuff zu schielen, muss ganzheitlich gedacht werden. Die bisherige CO₂-Regulierung der EU ist völlig faktenfremd und muss von Grund auf neu gedacht werden. Dabei braucht es Raum für klimaneutrale Kraftstoffe. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Niemand denkt sich so irrwitzige Ziele aus wie die EU-Kommission. Wir müssen aufpassen, nicht einen ganzen Industriezweig kaputt zu machen. Jeder klar denkende Mensch fragt sich inzwischen, wann die EU zur Vernunft kommt.“

 

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Haag: Bauoffensive statt Mietpreisbremse

Wohnraum schaffen statt reglementieren – Mietpreisbremse ist der falsche Weg.

Die Mietpreisbremse wurde heute durch den Bundesrat verlängert; die Bundesbauministerin drohte Vermietern zur Durchsetzung mit Bußgeldern. Dazu sagt wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung ist Symbolpolitik ohne Substanz. CDU und SPD in Berlin setzen auf Regulierung statt auf Neubau – und verschärfen damit die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Wer Vermieter mit Bußgeldern droht und gleichzeitig zu wenig gegen Bauhemmnisse unternimmt, handelt unverantwortlich.

Auch die Forderung der SPD in Baden-Württemberg, die Mietpreisbremse flächendeckend auszuweiten, ist der falsche Weg. Sie schafft keine einzige neue Wohnung, sondern schreckt Investoren ab, verdrängt private Vermieter und führt dazu, dass Wohnraum knapper wird – gerade außerhalb der Ballungsräume. Wer das Instrument überall anwenden will, verhindert Wohnbau dort, wo er am dringendsten gebraucht wird.

Statt immer neuer Eingriffe braucht es endlich eine echte Bauoffensive: schnellere Genehmigungen, mehr Bauland, weniger Bauvorschriften, Senkung der Grunderwerbsteuer und steuerliche Anreize für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Nur so können wir die Wohnungsnot wirksam bekämpfen.

Die FDP-Landtagsfraktion steht für eine Politik, die Bauen ermöglicht statt blockiert. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss bauen lassen, anstatt neue Hürden zu schaffen.“

 

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Haag: Bauoffensive statt Mietpreisbremse

Wohnraum schaffen statt reglementieren – Mietpreisbremse ist der falsche Weg.

Die Mietpreisbremse wurde heute durch den Bundesrat verlängert; die Bundesbauministerin drohte Vermietern zur Durchsetzung mit Bußgeldern. Dazu sagt wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung ist Symbolpolitik ohne Substanz. CDU und SPD in Berlin setzen auf Regulierung statt auf Neubau – und verschärfen damit die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Wer Vermieter mit Bußgeldern droht und gleichzeitig zu wenig gegen Bauhemmnisse unternimmt, handelt unverantwortlich.

 

Auch die Forderung der SPD in Baden-Württemberg, die Mietpreisbremse flächendeckend auszuweiten, ist der falsche Weg. Sie schafft keine einzige neue Wohnung, sondern schreckt Investoren ab, verdrängt private Vermieter und führt dazu, dass Wohnraum knapper wird – gerade außerhalb der Ballungsräume. Wer das Instrument überall anwenden will, verhindert Wohnbau dort, wo er am dringendsten gebraucht wird.

 

Statt immer neuer Eingriffe braucht es endlich eine echte Bauoffensive: schnellere Genehmigungen, mehr Bauland, weniger Bauvorschriften, Senkung der Grunderwerbsteuer und steuerliche Anreize für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Nur so können wir die Wohnungsnot wirksam bekämpfen.

 

Die FDP-Landtagsfraktion steht für eine Politik, die Bauen ermöglicht statt blockiert. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss bauen lassen, anstatt neue Hürden zu schaffen.“

 

 

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Karrais und Haag: Landesregierung kapituliert vor eigenen Klimazielen

Auflösungserscheinungen bei der Kretschmann-Koalition acht Monate vor der Landtagswahl.

Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) haben heute über neue Klimaschutzmaßnahmen auf der Landespressekonferenz in Stuttgart informiert. Dazu sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Acht Monate vor der Landtagswahl kapituliert die Landesregierung vor ihrer eigenen Klimaschutzpolitik. Es wurde heute keine einzige neue Klimaschutzmaßnahme verkündet. Was bleibt, ist reine Symbolpolitik ohne Kabinettsbeschluss. Weil die Koalition keine Einigung erzielen kann, preschen jetzt die grün geführten Ministerien für Umwelt und Verkehr vor, während die CDU im Hinblick auf den Wahlkampf auf Sofortprogramme verzichten will.

 

Es zeigt sich, dass das Klimaschutzgesetz mit seinen ambitionierten Zielen ein zahnloser Tiger ist. Das Land kann gar keine Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Klimaziele zu erreichen. Das hat selbst Ministerpräsident Kretschmann in den letzten Tagen durchblicken lassen und höchstselbst die Rolle der Klimaziele des Landes für den Klimawandel kleingeredet.

 

Die Landespressekonferenz war damit eine reine Parteiinszenierung der Grünen, die dem Klimaschutz in diesem Land einen Bärendienst erwiesen hat. Umweltministerin Walker täte gut daran, sich endlich vom bürokratischen und wirkungslosen Klima-Maßnahmen-Register zu verabschieden. Es handelt sich dabei um kein kohärentes, sektorenübergreifendes Klimaschutzkonzept, und es erfüllt seine Rolle als Gestaltungsinstrument nicht. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erwarten keine Hängepartie beim Klimaschutz, sondern klare Prioritäten und eine übergeordnete Strategie zur effektiven Reduktion von Treibhausgasemissionen. Außerdem zeigen die Rückmeldungen auf unseren Vorschlag zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes, dass unsere Forderung, die Klimaziele des Landes an die bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen, richtig ist. Darüber hinaus müssen wir viele bürokratische Pflichten für Kommunen und Unternehmen deutlich vereinfachen und abschaffen. Der Leitgedanke „So viel Klimaschutz für so wenig Euro wie möglich“ muss von Grün-Schwarz zudem konsequenter angewendet werden.“

 

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

 

„Wieder einmal bleibt Verkehrsminister Winfried Hermann beim überkommenen grünen Ansatz: Andere bevormunden und selbst sich wegducken. Wiederholt fordere ich, die Landes-Fahrzeuge mit HVO 100 statt mit fossilem Diesel zu betanken. Das Land verbraucht 9,1 Millionen Liter Dieselkraftsoff für seine Fahrzeuge. Würde dieser durch HVO 100 ersetzt, ergäbe sich ein Einsparpotenzial von 21.000 Tonnen CO₂ pro Jahr. Dabei sind die Einsparpotenziale bei den Kommunen noch gar nicht berücksichtigt. Statt hier beherzt zu handeln, wird weiterhin der All-Electric-Ansatz verfolgt und von Verkehrsvermeidung und -verlagerung geträumt. Die Herausforderungen der Zukunft werden jedoch mit Technik gelöst und nicht mit Verzichtsfantasien. Wenn es dem grünen Verkehrsminister um wirklichen Klimaschutz ginge, würden längst die Möglichkeiten von HVO 100 im Landesfuhrpark genutzt. Offenbar scheint es um andere Ziele zu gehen.“

 

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Haag: Mietpreisbremse hat noch keine einzige Wohnung geschaffen

Mietpreisbremse schadet ausgerechnet der Zielgruppe, der sie eigentlich helfen soll!

Zur Meldung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, wonach das Land die Mietpreisbremse um ein halbes Jahr verlängert, äußert sich Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Es ist bezeichnend für die Einfallslosigkeit dieser Landesregierung, mitten in der Wohnungsbaukrise die Mietpreisbremse zu verlängern. Solche staatlichen Überregulierungen des Mietmarktes haben bislang keine einzige Wohnung geschaffen, sondern eher verhindert.

 

Die Mietpreisbremse schadet ausgerechnet der Zielgruppe mit geringem Einkommen, der sie eigentlich helfen soll. Denn der Vermieter wird sich immer den solventesten Mieter aussuchen.

 

Ministerin Razavi zeigt einmal mehr, wie wankelmütig sie ist. Im Bundestagswahlkampf wollte sie die Mietpreisbremse noch durch Steuervorteile für Vermieter ersetzen, nun ist sie für die Verlängerung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg verantwortlich. In der Krise muss die Devise lauten: weniger Staat statt mehr Staat. Es braucht private Investitionen, damit mehr neue Wohnungen gebaut werden können. Es bedarf dringend eines konsequenten Bürokratieabbaus, der Abschaffung von Überregulierungen und einer Senkung der Grunderwerbsteuer.“

 

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Haag: E-Fuels dort einsetzen, wo sie ihre Stärke ausspielen können

Nur weil es von etwas noch zu wenig gibt, heißt das nicht, dass man es gar nicht machen sollte.

Als Redner beim „38th International Electric Vehicle Symposium (EVS)“ betonte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann im schwedischen Göteborg die Bedeutung des Hochlaufs der Elektromobilität für Europa und Deutschland. Dazu erklärt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Minister Hermann fährt weiterhin auf seiner ideologischen Einbahnstraße und findet mal wieder die Ausfahrt nicht. Man muss sich schon fragen: Wenn der Verkehrsminister doch so überzeugt von der E-Mobilität ist, warum klammert er sich dann so sehr an das faktische Verbrenner-Verbot? Klimaschutz ausschließlich mit E-Mobilität gleichzusetzen greift eindeutig zu kurz. Wäre er an echtem Klimaschutz im Verkehr interessiert, würde alle gangbaren Wege offenhalten und alternative Kraftstoffe für Pkw nicht vorschnell aus dem Rennen nehmen.

Nur weil es von etwas noch zu wenig gibt, heißt das nicht, dass man es gar nicht machen sollte – im Gegenteil: Die Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass der Markthochlauf möglich wird. Das gilt für synthetische Kraftstoffe genauso wie für Wasserstoff und E-Mobilität.

Es ist nicht zielführend, E-Fuels immer wieder als Nebelkerze zu diffamieren, obwohl sie genau dort ihre Stärke ausspielen können, wo batterieelektrische Lösungen an ihre Grenzen stoßen. Gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg brauchen wir mehr Flexibilität. Doch für die Pkw-Bestandsflotte Verkehrsminister Hermann noch immer keine klimafreundliche Lösung nennen. Mit synthetischen Kraftstoffen können wir die über 6 Millionen Verbrenner-Pkw in Baden-Württemberg sofort klimafreundlich betreiben.

Statt einseitig auf E-Mobilität zu setzen brauchen wir einen innovativen, technologieoffenen und marktwirtschaftlich fundierten Ansatz. Mit synthetischen Kraftstoffen können wir in Baden-Württemberg die Klimaziele erreichen und gleichzeitig unserer Automobilindustrie und den dort Beschäftigten eine Perspektive bieten.”

 

 

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