Ministerin sollte lieber eigene Hausaufgaben machen.


Die heutigen Aussagen von Wohnungsbauministerin Razavi zur Prämie für nachhaltige Bauvorhaben der Bundesregierung kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Ministerin Razavis Initiative, den Wohnungsbau im Land schnell voranzubringen, bemerkt man in ihrem eigenen Ministerium bisher leider kaum. In den letzten beiden Jahren hat sich in ihrem Haus so gut wie nichts getan. Statt immer nur auf andere zu zeigen, täte die Ministerin gut daran, sich auch mal an die eigenen Hausaufgaben zu machen.

 

Leider hat Frau Razavi auch nicht erkannt, dass wir die Wohnungsnot nicht durch übermäßig hohe staatliche Förderung dauerhaft bekämpfen können. Wir müssen die Ursache bekämpfen: Der Rahmen sollte vielmehr so gesetzt werden, dass sich die Investition für die Bauherren wieder lohnt. Dazu gehört: Endlich die überflüssige Bürokratie abbauen, die Verfahren beschleunigen und die Grunderwerbsteuer absenken.”

 

Blockade des grünen Bundesumweltministeriums endlich brechen – Land muss auch aktiv werden.


In der Diskussion um wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich fordert der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Der völlig unverständliche Widerstand im grün geführten Bundesumweltministerium gegen die Zulassung von erneuerbaren paraffinischen Reinkraftstoffen aus Rest- und Abfallstoffen muss endlich überwunden werden. Wer Klimaschutz im Verkehrsbereich ernst nimmt, kommt an dieser Form synthetischer Kraftstoffe nicht vorbei. Wie sonst soll der PKW-Bestand klimaneutral werden? Geht es Bundesumweltministerin Lemke womöglich darum, mit allen Mitteln nur auf E-Mobilität zu setzen?

 

Ich fordere die Landesregierung auf, bei ihrer Parteifreundin ordentlich Druck zu machen. Mit einer Aufnahme der Norm für paraffinische Dieselkraftstoffe DIN EN 15940 in die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung kann dieser moderne Diesel, der heute hauptsächlich aus Rest- und Abfallstoffen gewonnen wird, zukünftig aber auch als E-Diesel angeboten wird, in Reinform endlich getankt werden. Jeder hätte es dann in der Hand, schon heute bei seinem vorhandenen Fahrzeug einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten.“

 

Technologieoffenheit ist unerlässlich – wir müssen das Schönrechnen der E-Mobilität überwinden.


„Wir Freie Demokraten haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Wir haben das Thema im Koalitionsvertrag platziert und auch in Brüssel konnte die Tür einen Spalt weit geöffnet werden. Hier muss weiter Druck gemacht werden. Und: Es braucht eine ehrliche Diskussion um die Klimabilanz von batterieelektrischen Autos, umso mehr, da aktuell die Braunkohlekraftwerke wieder hochgefahren werden. Schon heute gibt es eine klimafreundliche Alternative, die dabei die Wertschöpfung und den Wohlstand in unserem Land erhält: Synthetische Kraftstoffe, die Stück für Stück hochskaliert werden sollten“, betonte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich der Fraktionsveranstaltung „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“ am 23.01.2023 im Autohaus Gerstel in Pforzheim.

 

Unter Moderation von Alexander Heilemann (Pforzheimer Zeitung) diskutierten Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Timo Gerstel (Geschäftsführer Autohaus Gerstel) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität). Werner Steber kam eigens dafür aus Bonn mit  dem E-Fuels Versuchsfahrzeug vorgefahren. Erfreulich rege beteiligten sich die über 100 Gäste in der Fragerunde.

 

Prof. Dr. Thomas Koch betonte, dass in der Diskussion mit einigen der gängigen Mythen aufgeräumt werden müsse: „Wenn Strom aus regenerativen Energien dort produziert wird, wo die Sonne intensiv und lange scheint oder der Wind permanent weht, sind Produktionskosten von einem Euro je Liter E-Fuels darstellbar.“ Wichtig sei zudem, den Gesamtsystemwirkungsgrad von Kraftstoffen und Motoren zu betrachten. Und man müsse auch den Blick darauf haben, was international geschehe: China, vor 15 Jahren noch E-Auto-fixiert, habe mittlerweile das Ziel, Weltmarktführer auch im Verbrenner-Bereich zu werden. Die Aufkauf-Strategie würde das eindeutig belegen.

 

Timo Gerstel berichtete aus seiner Praxis im Autohaus und wie schwer sich Kunden mit Kaufentscheidungen tun: Ihm und seinen Kunden fehle eine wirkliche Technologieoffenheit, stattdessen finde eine Bevormundung statt. So stimme es seine Branche auch bedenklich, dass einige Hersteller nur noch auf große und teure Fahrzeuge setzten und das Kleinwagensegment wegfalle. Für Nachhaltigkeit solle man besser vorhandene Autos weiter nutzen und mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betreiben.

 

Die Stärkung des Kundenwillens und das Aufzeigen von praktikablen Alternativen war dann auch ein Herzensanliegen von Werner Steber. Das vor Ort ausgestellte E-Fuels Versuchsfahrzeug umschrieb er augenzwinkernd so: Normalerweise würden Besonderheiten von Fahrzeugen angepriesen. Hier sei das Besondere aber das Gewöhnliche. Ein ganz normales Serienfahrzeug kann problemlos mit E-Fuels betankt und nahezu klimaneutral betrieben werden. Ihm gehe es darum, praktikable Möglichkeiten für umweltgerechte Mobilität aufzuzeigen, in der derzeitigen Debatte fehle ihm ein Teil der Wahrheit: „Es gibt eben nicht nur den batterieelektrischen Antrieb, der im Übrigen angesichts der Stromerzeugung alles andere als klimaneutral ist.“

 

Friedrich Haag sprach sich nicht nur für Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind, aus. Er forderte schon jetzt eine Beimischungsquote von E-Fuels. Denn so könne Stück für Stück erreicht werden, dass der Anteil fossiler Kraftstoffe sinkt. „Das Problem ist nicht der Motor, sondern womit er betankt wird.“ Er warnte davor, sich mit einer einseitigen E-Auto-Strategie in neue Abhängigkeiten zu begeben und verwies auf die Problematik der Seltenen Erden. Auch andere Themen, wie Brandverhalten von E-Fahrzeugen, dürften nicht vergessen werden. Erst jüngst wurde bekannt, dass eine Fährgesellschaft den Transport von E-Autos deshalb verboten hat.

 

Bürokratieabbau muss schneller gehen.


Die heutigen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann und Wohnungsbauministerin Razavi kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Als die 6000-Euro-Prämie für Schaffung von Sozialwohnungen von der Ministerin vor einigen Tagen freudig verkündet wurde, war ich überrascht, dass da mal ein neuer Vorschlag kam. Jetzt wurde das auch gleich wieder eingerollt: Heute stellte sich heraus, dass dieses Vorhaben weder ausgereift noch abgestimmt ist. Zielgerichtet und durchdacht wirkt das nicht. Das Geld würde besser für die Unterstützung der Schaffung eigenen Wohnraums verwendet, eine direkte Möglichkeit wäre etwa die Senkung der Grunderwerbssteuer. So würde man den Menschen im Land bei Eigentumserwerb unter die Arme greifen und den Wohnungsmarkt bedarfsorientiert entspannen.

 

Warum Ministerin Razavi erst jetzt auf die Idee kommt, dass wir im Land Bürokratie abbauen müssen, ist mir ein Rätsel. Im neu gegründeten Wohnbau-Ministerium war man offenbar in den vergangenen zwei Jahren nur mit sich selbst beschäftigt. In dieser Zeit hätte man bereits jetzt gute und spürbare Fortschritte machen können.

 

Wir brauchen jetzt Lösungen für bezahlbaren Wohnraum und nicht erst in sieben Jahren, wie es der Strategiedialog der Landesregierung vorsieht. Im Rahmen der Wohnraumallianz gab es schon viele gute Vorschläge, die bis jetzt kaum umgesetzt wurden. Wir brauchen nicht noch einen weiteren auf sieben Jahre angelegten Stuhlkreis und leere Ankündigungen, sondern endlich handfeste Maßnahmen. Die Wohnbaupolitik dieser Regierung wirkt insgesamt hilflos, ohnmächtig und unkoordiniert.“

 

Anreize zu schaffen ist gut. Besser ist es, wenn das grundlegende Problem aber gelöst wird.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen künftig eine Realisierungsprämie von 6000 Euro für jede fertiggestellte Wohneinheit zahlen möchte:

„Wohnraum zu schaffen ist die Herausforderung unserer Zeit. Anreize, Wohnraum zu Verfügung zu stellen, unterstützen wir. Aber: Eine Realisierungsprämie löst das grundlegende Problem nicht. Die Landesregierung sollte darüber hinaus dringend aktiv werden, langwierige Verfahren beim Bauen, überbordende Bürokratien und hindernde Vorschriften im Bauverfahren anzugehen und abzubauen. Bauwillige müssen unterstützt und dürfen nicht ausgebremst werden.“

Jetzt sollte Hermann keine E-Auto-Märchen erzählen.


Laut aktueller Meldung werden die Luft-Schadstoffwerte in allen Kommunen unterschritten. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die Schadstoff-Werte in Baden-Württemberg sind so niedrig und die Luft so sauber wie nie. In den letzten sechs Jahren hat sich die NO2-Konzentration am Stuttgarter Neckartor sogar mehr als halbiert. Für mich ist es deshalb absolut unverständlich, warum Verkehrsminister Hermann immer noch an seinen heißgeliebten Fahrverboten festhält. Diese müssen nun endlich abgeschafft werden.

 

Dass der Verkehrsminister denkt, das läge ausschließlich an seiner übermäßigen E-Auto-Förderung oder den völlig unbegründeten Fahrverboten, lässt mich doch stark an seiner Sachkenntnis zweifeln. Stattdessen feiert er sich noch dafür und erzählt weiter sein Märchen vom sauberen E-Auto. Hat er zum Beispiel schon einmal darüber nachgedacht, dass E-Autos zurzeit mit schmutzigem Kohlestrom betankt werden? Der Emissionsausstoß findet hier nur eben nicht auf der Straße, sondern im Kohlekraftwerk statt.

 

Es kann nicht sein, dass, sobald Grenzwerte eingehalten werden, sie reflexartig drastisch verschärft werden. Es würde mich nicht wundern, wenn Minister Hermann sich für drastisch niedrigere EU-Grenzwerte einsetzt, um damit auch in Zukunft neue Fahrverbote verhängen und damit seine offenkundige Abneigung gegenüber individueller Mobilität weiterhin engstirnig durchdrücken zu können.

 

Stattdessen sollte er jetzt den Blick in die Zukunft richten und den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe in Baden-Württemberg aus erneuerbaren Energien endlich vorantreiben. Denn es ist offenkundig, dass wir wirklichen Klimaschutz nur mit synthetischen Kraftstoffen bewältigen können. Damit können auch beispielsweise ältere Dieselfahrzeuge klimaneutral betrieben werden.“

Landesregierung muss dringend Bauen fördern und nicht durch Bürokratien ausbremsen.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weitere Projekte im Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ fördert:

„Wohnraum zu schaffen ist die Herausforderung unserer Zeit. Dieses Sonderprogramm ist aber nur ein kleines Tröpfchen auf dem heißen Stein. Die Wohnungsknappheit in Baden-Württemberg effektiv zu bekämpfen, scheint der Landesregierung offenbar nicht wichtig genug zu sein. Nach nunmehr 1,5 Jahren kann man von Ministerin Razavi und ihrem Haus ein deutlich ambitionierteres und engagierteres Handeln erwarten. So wie es bisher lief, darf es nicht weitergehen!

Eines brauchen wir nämlich viel dringender als solche Leuchtturmprojekte: Bauflächen und weniger hindernde Vorschriften im Bauverfahren. Die Landesregierung muss unnötiger Bürokratie ein Ende bereiten, die Landesbauordnung entschlacken, die Möglichkeiten der Digitalisierung endlich nutzen.“

Konstruktive Initiativen für Markthochlauf werden weiter blockiert.

Verkehrsminister Hermann ist eigens nach Chile geflogen, um dort zusammen mit Siemens Energy und Porsche eine Anlage zur Herstellung von CO₂-neutralem synthetischen Kraftstoff (E-Fuel) zu eröffnen. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Ich wundere mich schon sehr. Hier im Land mokiert sich Minister Hermann regelmäßig, wenn wir Freie Demokraten die große Relevanz von synthetische Kraftstoffe für wirklichen Klimaschutz auch im Auto-Bereich betonen und konkrete Schritte einfordern. Ich erinnere an unseren Antrag bei den Haushaltsberatungen für eine Abnahmegarantie dieser Treibstoffe für einen Markthochlauf. Wir müssen in die Gigawatt-Dimension der Elektrolyseure vorstoßen. Der E-Fuels-Zug fährt jetzt ab. Wenn unser Ober-Eisenbahner Hermann nicht nur die Rücklichter sehen möchte, muss er jetzt auch im Land endlich springen. Ansonsten bleibt er allein am Bahnsteig zurück.
Ich habe immer betont, dass es Energiepartnerschaften mit Regionen braucht, wo ständig der Wind bläst oder die Sonne wirklich intensiv scheint. Jetzt scheint es so zu sein, dass er in Südamerika auf dieses Pferd aufspringt, um im Beisein von Porsche und Siemens in schönstem Glanz der Innovation zu erscheinen.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung ergänzte:

„Es mutet schon reichlich inkonsistent an, dem Normalbürger den Flug in den Urlaub verbieten zu wollen und selbst für einen PR-Termin Tonnen von CO₂ in die Atmosphäre zu blasen. Dabei geht es bei dem Termin nicht um den Abschluss von zähen Verhandlungen zur Absicherung von Energiepartnerschaften für unser Land. Nein, er lässt eine Landtagssitzung sausen, um sich als vermeintlich technologieoffenen Verkehrsminister erscheinen zu lassen. Die Wahrheit sieht anders aus: Dieser Minister ist nur bei der E-Mobilität großzügig. Da ist ihm jede grüne Kumpanei recht.“

CDU muss in Koalition nach Worten auch Taten folgen lassen.


Im Zusammenhang mit einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Klimafreundliche Mobilität – synthetische Kraftstoffe als Tempomacher“, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Ich freue mich, dass es endlich in der grün-schwarzen Fraktion anzukommen schient, dass gelingender Klimaschutz nur mit synthetischen Kraftstoffen geht. Ich fordere die CDU auf, in der Koalition dafür zu sorgen, dass den Worten auch Taten folgen. Wir brauchen endlich von der EU einen klaren regulatorischen Rahmen für die Wasserstoff-Wirtschaft. Hier sollte die CDU ihre Parteifreundin und Präsidentin der EU-Kommission endlich auf Kurs bringen. Wer offenbar nichts hinzulernen und lieber in seiner rechthaberischen Schmollecke verbleiben möchte, ist unser grüner Verkehrsminister. Noch vor wenigen Wochen tat er so, als hätte er die Notwendigkeit von synthetischen Kraftstoffen für die Klimaneutralität vor allem der Bestandsflotte erkannt. Heute erzählt er mit einer reichlich schiefen Metapher, diese Kraftstoffe seien ein Herzschrittmacher für Oldtimer. Es geht hier nicht um mehr als 30 Jahre alte Autos. Es geht um Abermillionen Autos, die auch heute noch zugelassen werden. Ich rufe Minister Hermann dazu auf, sich endlich zu entscheiden was er will: Weiter das E-Auto-Klimaneutral-Märchen erzählen oder den Fakten und Herausforderungen klar ins Auge blicken und die richtigen Entscheidungen treffen. Wir Freie Demokraten wollen Energiepartnerschaften, die Skalierung der Elektrolyseure in den Gigawattbereich und Förderung von Forschung und Entwicklung bei Direct Air Capture für den industriellen Maßstab.

 

Es braucht jetzt garantierte Abnahmemengen für synthetische Kraftstoffe. Wenn es der grün geführten Landesregierung mit dem Klimaschutz ernst ist, dann gibt sie jetzt eine Abnahmegarantie für den Landesfuhrpark. Gemeinsam mit Zumischungsquoten wird dann kräftig investiert und es kommt zu den viel zitierten Skaleneffekten. Baden-Württemberg kann von dem Hochlauf der E-Fuels massiv profitieren. Als Land des Maschinenbaus sind wir prädestiniert dafür, Elektrolyseure auf dem Weltmarkt erfolgreich zu platzieren. Bisher ist das jedoch noch Fehlanzeige. Die Technik der Direct Air Capture kann dem Baden-Württembergischen Maschinen- und Anlagenbau eine goldene Zukunft bringen. Hier gibt es bisher so gut wie keine Anbieter im industriellen Maßstab. Bei einem Hochlauf im großen Stil kommt man an dieser Technik nicht vorbei. Wer heute den Wohlstand von morgen sichern will, der muss an übermorgen denken. Genau das tun wir Freien Demokraten mit unserer Technologieoffenheit. Es ist fatal, wenn Politik sich anmaßt, Technik bestimmen zu können. Dann sind wir auf dem direkten Weg zurück zu den 5-Jahres-Plänen der DDR. Deren Wohlstand ist noch einigen in Erinnerung.“

FDP-Antrag hat Angelegenheit aufgedeckt.


Minister Hermann äußerte sich zu den Vorwürfen des grünen Klüngels im Zusammenhang mit einer Landesförderung über 500 000 Euro ohne Ausschreibung an den Fahrschulverband BDFU. Dieser Verband wird von einem grünen Parteifreund des Ministers geführt; der Minister betont aber, er sei mit dem Antrag von vornherein nicht befasst gewesen. Das kommentiert der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Der Versuch von Minister Hermann, sich in der Angelegenheit der Förderung an den Fahrlehrerverband BDFU seines grünen Parteifreunds herauszureden, scheitert offenkundig. Als verantwortlicher Minister zu sagen, er sei bei einer Förderung von 535 288 Euro nicht beteiligt, reicht nicht aus. Er ist als Minister für die Politik seines Hauses verantwortlich. Es verfängt in keiner Weise, mit der Behauptung ‚ich war nicht beteiligt‘ den Vorwurf des grünen Filzes zu entkräften. Wie ich in meinem Landtagsantrag 17/3246 dargelegt habe, gab es bereits in der Vergangenheit ebenfalls eine Förderung auf Zuruf an genau den gleichen Verband des Herrn Zeltwanger. Nicht ohne Grund titelte die Stuttgarter Zeitung am 9. September 2016 ‚Steuert ein grüner Fahrlehrer den Minister?‘“

Klimaneutrale Kraftstoffe.

Das Verkehrsministerium gab eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte für ein „Landeskonzept Mobilität und Klima“. Darin soll in 6 Handlungsfeldern mit 32 Maßnahmen das Ziel der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent erreicht werden. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert das wie folgt:

„Es mutet schon reichlich unambitioniert an, die Klimaschutzziele mit einer Politik gegen die individuelle Mobilität erreichen zu wollen. Eine alternde Gesellschaft soll aufs Fahrrad gesetzt werden, zu Fuß gehen, oder den ÖPNV nutzen. In bewährter Vogel-Strauß-Manier wird so getan, als seien batterieelektrische Autos klimaneutral. Wäre es der grün geführten Landesregierung mit Klimaschutz im Mobilitätsbereich wirklich ernst, hätte sie schon längst über eine Abnahmegarantie für synthetische Kraftstoffe für die Landesfahrzeuge einen Markthochlauf in industriellem Maßstab initiieren können. Es muss endlich Schluss mit Modellvorhaben sein. Wenn es Perspektiven für die Menge gibt, dann investiert die Industrie. So wäre sofort Klimaschutz möglich. Und zwar auch für den Bestand. Wie viele Bürgerinnen und Bürger können sich denn überhaupt ein neues teures Elektroauto kaufen?

Und zu den Null-Emissions-Märchen der Elektromobilität: Momentan laufen die Braunkohlekraftwerke hoch. So viel CO₂, wie ein mit solchem Strom – rund 1 Kilogramm CO₂ je Kilowattstunde – geladenes Auto ausstößt, kann ein normales Auto kaum ausstoßen.

Ich sage ganz klar Ja zum Klimaschutz. Aber ebenso deutlich Nein zum völlig verdrehten Ansatz der EU-Regulierung zum CO₂. Es interessiert die Umwelt nicht, ob dieses Klimagas aus dem Auspuff kommt oder dem Schornstein eines Kohlekraftwerks.“

 

 

 

Neue Abhängigkeiten verhindern

Nach vorliegenden Meldungen haben sich die Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament vorläufig darauf verständigt, dass von 2035 an in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden dürften, die kein Kohlendioxid ausstoßen. Parlamentsplenum und die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Es wurden des Weiteren ambitionierte CO₂-Minderungszielen vorgeschlagen. Im Jahr 2026 soll die Kommission überprüfen, wie realistisch die Zielerreichung ist. Es soll zudem bis 2025 eine Methodologie für die Ermittlung der tatsächlichen Emissionen eingeführt werden. Die Aufnahme einer Klausel, wonach die Kommission prüfen soll, ob hierfür auch für den PKW-Bereich E-Fuels für Autos infrage kommen können, konnte erreicht werden. Hierzu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Ich freue mich, dass die Tür für synthetische Kraftstoffe offenbleibt. Denn nur mit diesen ist wirklicher Klimaschutz möglich. Die Kommission soll sich endlich gedanklich weiterentwickeln und E-Fuels für PKW zulassen. Für das Klima zählt einzig und allein die Gesamtbilanz. Hierfür wurde der Grundstein gelegt. Es sollte nicht bis ins Jahr 2026 gewartet werden. Wir müssen jetzt die Weichen für globale Energiepartnerschaften und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft als Grundlage für synthetische Kraftstoffe legen. Es darf nicht passieren, dass wir unsere Motoren-Produktion einschließlich der Zulieferer regelrecht abwürgen und uns dann in eine neue Abhängigkeit begeben.“

 

Luft so sauber, wie seit Jahrhunderten nicht – Lebenserwartung auf Rekordniveau.


Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die geplante nochmalige drastische Verschärfung von Luftschadstoff-Grenzwerten der EU-Kommission. Dabei geht es um eine Halbierung der Grenzwerte gehe. Das stößt beim Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, auf wenig Verständnis:

 

„Die Luft ist so sauber wie seit Jahrhunderten nicht mehr. Ursache ist der technische Fortschritt, der Industrieanlagen und Fahrzeuge umweltfreundlich gemacht hat. Also gerade nicht die von grüner Seite propagierte Verzichts- und Verbotsideologie, die über eine nochmalige drastische Verschärfung von Grenzwerten kommen soll.

 

Es mutet vielmehr so an, dass das Erreichen eines angeblich hoch wissenschaftlich ermittelten Grenzwerts dazu führt, dass dieser gleich wieder drastisch verschärft wird. Wird mit einem solchen Vorgehen nicht eher der Eindruck erweckt, es gehe mehr um den Schutz einschlägiger Geschäftsmodelle gewisser Lobby-Verbände, als um die tatsächliche Gesundheit der Bevölkerung? Die aktuellen und drängenden Gesundheitsgefahren sind Rauchen, Überernährung und Bewegungsmangel. 20 Mikrogramm Stickoxide Jahresmittelwert sind nahe an der ohnehin gegebenen Hintergrundbelastung, die in Städten gegeben ist. Vor nicht allzu langer Zeit gab es nur einen 200-Mikrogramm-Tagesgrenzwert. Jetzt werden selbst am Neckartor die 40 Mikrogramm Jahresmittelwerte eingehalten. An sich müsste man das Fahrverbot in Stuttgart aufheben. Daher ist klar, dass Minister Hermann als Freund der Fahrverbote jetzt schärfere Grenzwerte herbeisehnt. Denn nur so ist der Weg für weitere Verbote frei. Will er damit womöglich der Deutschen Umwelthilfe Amtshilfe leisten?

 

Auch ein vermeintliches Klima-Argument zählt nicht mehr. Der Ersatz durch Kohlestrom von 3 Kernkraftwerken, gegen den sich die Partei des Verkehrsministers ja so sträubt, entspricht der CO2-Emission von rund 15 Millionen PKW mit Verbrennungsmotor und jetzt werden sogar Braunkohlekraftwerke hochgefahren.“

 

Gegebenenfalls Akteneinsicht im Ministerium.


Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt zur Beratung seines Antrags „Kampagne eAuto ausprobieren – Haushalts-, Wettbewerbs- und Beihilferecht“ (Drucksache 17/3132) im Verkehrsausschuss des Landtags am 20.10.2022:

 

„Wirklich helles Licht wurde in die Entscheidungsumstände zu dem nicht nur aus meiner Sicht fragwürdigen Förderprojekt bisher noch nicht geworfen. Bekanntlich kritisiert der Rechnungshof die Förderpraxis massiv und der Finanzausschuss hat deshalb Änderungen an der Förderpraxis des Landes beschlossen. Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft weiterhin, ob strafbares Handeln vorliegt.

 

Ich dränge mit Nachdruck darauf – so wie es in meinem Beschlussantrag stand – dass den Abgeordneten die Prüfung des Verkehrsministeriums zu den Fragen des Haushalts-, Wettbewerbs- und Beihilferecht zur Verfügung gestellt wird. Es braucht umfassende Transparenz. Das Ministerium will nun die Herausgabe prüfen. Ich sage klipp und klar: Sollten diese Unterlagen nicht freiwillig zur Verfügung gestellt werden, werde ich im Verkehrsministerium Akteneinsicht nehmen. Es kann nicht sein, dass auf Grundlage eines Gutachtens, das der Begünstigte selbst beibringt, 400.000 Euro an Steuergeldern für Probefahrten mit E-Autos ausgibt.“

 

Hinweis

Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3132_D.pdf

Detailfragen zur Zuständigkeit der Gemeinden für Mietspiegelerstellung noch offen.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zum Mietspiegelzuständigkeitsgesetz:

„Ich gratuliere dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sehr herzlich: Etwa 14 Monate nach seiner Gründung bringt es seinen ersten Gesetzesentwurf ins Parlament ein und leistet so etwas wie einen ersten Arbeitsnachweis. Dass es sich dabei um eine Zwei-Paragraphen-Formalia handelt, zu der es vom Bund verpflichtet wurde, sagt dabei sehr viel über die Bedeutung dieses Hauses. Umso erstaunlicher sind die Meldungen, dass es am liebsten 41 neue Personalstellen hätte – das wäre ein Anwuchs um über ein Drittel gemessen an den bisherigen Beamtenstellen. Wofür es diese Stellen braucht, bleibt dabei wohl das Geheimnis des MLW – der heutige Gesetzesentwurf kann es sicher nicht gewesen sein.

Doch auch hier bleiben wichtige Detailfragen noch unklar: Wieso ist das Ministerium der Ansicht, dass die Gemeinden die bestgeeigneten Behörden für die Aufstellung der Mietspiegel sind? Welche Alternativen gibt es und wie wurden diese geprüft? Ebenso überzeugt mich die Argumentation des Ministeriums nicht so ganz, dass das Konnexitätsprinzip hier nicht zutrifft und daher kein Ausgleich für die Gemeinden zu schaffen ist. Zwar erscheinen auch uns die Gemeinden ein sinnvoller Aufgabenträger für die Mietspiegelerstellung zu sein, trotzdem sollten diese Detailfragen sauber geklärt sein.

Bis dahin bleibt dem Ministerium aber noch viel Zeit und auch Ressourcen, um die wirklich wichtigen Probleme in Baden-Württemberg anzugehen: Wir brauchen mehr Tempo für Bauen und Planung, schnelle Genehmigungsverfahren und einen stringenten Bürokratieabbau. Und wir brauchen Fachkräfte und mehr Bauflächen. Arbeit ist genug da, jetzt muss sie nur noch gemacht werden. Denn jede neue Wohnung zählt in Baden-Württemberg.“

Kommunen brauchen private Investoren zur Schaffung von mehr Wohnraum.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Land den Kommunen mithilfe eines Förderprogramms bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete unter die Arme greifen will:

„Es ist richtig und wichtig, die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Allerdings lassen sich längst nicht alle Probleme im Wohnungsbau durch immer neue Millionen von Steuergeldern lösen. Nur durch mehr Angebot lässt sich bezahlbarer Wohnraum, auch für Geflüchtete, schaffen. Dafür brauchen wir aber mehr Bauplätze und weniger Auflagen. Keine Rolle spielt hingegen, wer das Grundstück besitzt und wer baulich aktiv wird. Mehr Grundbesitz in den Händen der Kommunen bindet enorme Mengen an staatlichem Kapital, welches dann für andere Investitionen fehlt. Gleichzeitig erhöht es die Nachfrage auf dem bereits angespannten Immobilienmarkt nur noch weiter. Es löst also keine Probleme, sondern verdrängt nur private Investoren, die auch die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum so dringend benötigen.

Mehr Wohnraum muss das Ziel aller sein. Und dies kann vor allem auch dann gelingen, wenn die Landesregierung unnötige Bürokratien beim Bauen abbaut, die Landesbauordnung entschlackt und so deutlich signalisiert, wie wichtig ihr dieses Thema ist.“

Gedankenspiele müssen in politische Handlungen umgesetzt werden. Nur so hilft das den Bürgerinnen und Bürgern.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Aussage der Grünen-Landeschefin Lena Schwelling zum Thema Wohnungsbau:

„Es scheint, als wisse bei den Grünen die eine Hand nicht, was die andere tut. So sind es doch die Grünen in der Landesregierung, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass das Bauen durch immer neue Auflagen weiter verteuert wird. Durch beispielsweise die Photovoltaikpflicht auf Wohngebäuden und bei Dachsanierungen, wird das Bestreben vieler (privater) Investoren in das Schaffen von Wohnraum gebremst. Auch bei unserer Forderung, die Grunderwerbssteuer abzusenken, war es die grün geführte Landesregierung, die diese Kostensenkung abgelehnt hat und damit dem Kauf von Wohneigentum eine weitere Hürde vorstellt. Die Ideen von Frau Schwelling, beim Bauen Standards abzusenken, unterstütze ich. Aber viel zielführender wäre es, die Landesbauordnung zu entschlacken und die Bürokratie auf ein notwendiges Minimum zurückzuführen.“

Die Aufgaben für die Landesregierung liegen auf dem Tisch, die Bilanz des Wohnungsbauministeriums ist aber desaströs.


Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Razavi ein schwieriges Umfeld für den Neubau von Wohnungen sieht, sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag:

 

„Längst nicht alle Probleme im Wohnungsbau lassen sich durch immer neue Millionen von Steuergeldern lösen. Es ist schon erstaunlich, dass gerade aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Beschwerden über die momentane Situation kommen. Es wurde doch eigens von der Landesregierung für die Lösung dieser Probleme geschaffen. Bis jetzt betreibt die Ministerin aber nur Symptombekämpfung und greift nicht die wirklichen Probleme an.

 

Es hilft nur wenigen, wenn man sich nur auf den sozialen Wohnungsbau konzentriert. Was wir jetzt brauchen, ist Politik für alle Menschen, denn es wird für alle teurer. Um das zu realisieren, liegen nicht erst seit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ im Juni, sondern bereits seit vielen Jahren die Hausaufgaben für die Landesregierung auf dem Tisch: Bürokratieabbau, Digitalisierung der Genehmigungsprozesse, Aktivierung neuer Flächen, Nachverdichtung und ein Ablassen von weiteren ideologischen Manövern, die das Bauen verteuern. Wenn man die Maßgaben für den Neubau immer weiter verkompliziert und teure Auflagen schafft, dann muss man sich nicht wundern, wenn keine neuen Wohnungen entstehen.“

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bekanntgegeben Antragzahlen im Landeswohnbauförderprogramm 2022:

„Ministerin Razavi verkündet heute hohe Antragszahlen in der sozialen Wohnraumförderung, sonnt sich in der gestiegenen Nachfrage und kündigt prompt eine Aufstockung der Fördermittel um weitere 50 Millionen Euro an. Dadurch kann zwar mehr gebundener, für sozial Bedürftige reservierter Wohnraum geschaffen werden, doch das eigentliche Problem der steigenden Mieten und galoppierenden Preise bleibt unberührt.

Die Ministerin gesteht nämlich selbst ein, dass Mietwohnungsbau ohne Staatsförderung kaum noch rentabel sei. Dies kommt einem Offenbarungseid gleich und ist ein Eingeständnis der gescheiterten Politik der Landesregierung. Es bedeutet nämlich nichts Anderes als dass kaum mehr Wohnraum für die Mittelschicht in unserem Land geschaffen wird. Diese hat keinen Wohnberechtigungsschein und damit Anspruch auf abgesenkte Mieten. Im Gegenteil, ihre Mieten werden weiter steigen und der Wohnraummangel weiter zunehmen.

Wir brauchen daher endlich eine Politik nicht nur für den Nischenbereich sozialer Wohnraum, sondern für die Masse der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Wann findet endlich eine Entlastung von Auflagen und Normen und damit Vergünstigung von Bauen statt? Wann wird die Grunderwerbssteuer endlich abgesenkt? Wann werden private Investitionen und damit Neubau unterstützt? Und wann begnügt man sich nicht mit der Ausgabe von Steuergeldern, sondern schafft einen wirklichen Richtungswechsel in der Wohnungspolitik? Ich fordere endlich eine Wohnungspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg!“

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand – E-Mobilität ist alles andere als klimaneutral.


Die globalen Chancen von E-Fuels sowie deren unverzichtbare Beiträge für einen schnellen Klimaschutz insbesondere in der Bestandsflotte von Fahrzeugen diskutierte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion Friedrich Haag am 26. Juli 2022 im online ExpertenTalk „Synthetische Kraftstoffe – Bausteine für gelingenden Klimaschutz“. Seine Gesprächspartner waren Frau Dr. Carola Kantz (Stellvertretende Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Power-to-X for Applications des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA)), Carsten Beuß (Hauptgeschäftsführer des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. (VDKBW)) sowie Eike Mönneke (Geschäftsführer E-Fuel GmbH und Mönneke Energiehandel).

 

Frau Dr. Kantz betonte, dass die eigentliche Problematik der Markthochlauf ist. Würde nur auf den Flugverkehr und die Schifffahrt gesetzt, so könnten diese die erforderlichen Kosten nicht stemmen. Nötig ist deshalb die Einbeziehung des Straßenverkehrs. Über Beimischungen können die Nachfragemengen entstehen, die den Markt für Elektrolyseure hochlaufen und die Kosten drastisch sinken lassen. Der Erhalt von Kompetenzen und Produktion von Verbrennungsmotoren ist vor allem auch für Anwendungen in der Landwirtschaft, bei Baumaschinen oder Schiffen unverzichtbar. Das geht aber nicht nur in dieser Nische, sondern braucht auch den Fahrzeugbau. „Es wäre industriepolitisch dramatisch, wenn wir in Europa die Motorentechnik beenden und uns dann in wenigen Jahren in die Abhängigkeit von China begeben und dort für die unverzichtbaren Bereiche diese Antriebe kaufen. Wir haben jetzt ein halbes Jahr Zeit, im Trilog-Verfahren nach der Entscheidung von Luxemburg die Zukunft für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nach dem Jahr 2035 abzusichern. Entfällt aber der so genannte Erwägungsgrund wieder, gibt es keine Perspektive mehr“, mahnte Dr. Kantz.

 

Eike Mönneke ergänzte: „Eine absehbare Nachfrage ist die Voraussetzung für Investitionen in E-Fuels. Die EU bremst sich hier bisher selbst aus. Diese Denkblockaden müssen endlich überwunden werden. Synthetische Kraftstoffe können ohne Umbauten in den Fahrzeugen verwendet werden. Werden E-Fuels dort produziert, wo erneuerbare Energien praktisch im Überfluss vorhanden sind, sinken die Preise. Ein Niveau von 80 Cent bis einem Euro ist machbar. Neben eine Berücksichtigung bei der EU-Flottengrenzwertregulierung sollte auch die Energiebesteuerung angepasst werden. Diese stellt bisher in keiner Weise darauf ab, wie viel fossiles CO₂ zusätzlich in die Atmosphäre kommt. Mit E-Fuels ist ein geschlossener CO₂-Kreislauf und damit Klimaschutz möglich. Dass E-Mobilität mit Null CO₂ angerechnet wird, ist ein Unding und entspricht in keiner Weise der Realität. Denn selbst die 420 Gramm CO₂ je Kilowattstunde Strom sind ein Durchschnittswert über das Jahr gemittelt. Würde man exakt rechnen, müsste immer die zusätzliche benötigte Kilowattstunde angesetzt werden. Dann kann es ganz anders aussehen. Am Beispiel der Braunkohle wären das 1150 Gramm je Kilowattstunde. Und wir erleben ja, derzeit, dass die alten Braunkohlekraftwerke wieder angeworfen werden.“

 

Die preisliche Dimension griff auch Carsten Beuß auf: „Wir haben in Europa eine Knappheit an Raffineriekapazitäten. Hier wird auch niemand mehr neu investieren. Das Preisniveau konventioneller Kraftstoffe ist in jüngster Zeit deutlich gestiegen und wird hoch bleiben. Die Frage der Preisdifferenz zu E-Fuels ist also relativ. Technologieoffenheit ist für mich das A und O.“ Im Weiteren ging es um das Klima gegenüber dem motorisierten Individualverkehr und Begrifflichkeiten wie Verkehrswende und Nullemissionszonen. Hier sah Beuß einen Angriff auf die individuelle Freiheit, wenn man nicht mehr selbst aussuchen könne, welche Mobilitätsform zu einem passt. Auch unterstrich er mit Hinweis auf die Katastrophe im Ahrtal 2021, wie unverzichtbar es ist, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste rund um die Uhr und für lange Stunden oder sogar Tage voll einsatzfähig sind.

 

Friedrich Haag zeigte sich überzeugt: „Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Wir haben weltweit 1,3 Milliarden Autos. Selbst wenn man in Europa ab 2035 nur E-Autos will, hilft das dem Klima wenig. Denn diese sind in Wahrheit alles andere als klimaneutral, Stichwort Energiemix. Das Ziel-Jahr 2035 bedeutet aber auch, dass konventionelle Autos bis mindestens Mitte des Jahrhunderts fahren. Hierfür braucht es eine Lösung. Ohnehin gehen die USA und China andere Wege. Der Markthochlauf braucht eine Abnahmegarantie. Hier steht auch unsere Landesregierung in der Verantwortung. Ich bin froh, dass die FDP in der Bundesregierung in Luxemburg durchsetzen konnte, dass es eine Perspektive für Verbrennungsmotoren nach 2035 gibt. Wir müssen die Chance nutzen, unseren Technologievorsprung zu erhalten. Und es braucht ein klares Bekenntnis zu synthetischen Kraftstoffen. Ich werbe für Energiepartnerschaften mit Regionen, wo erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. Dort Giga-Anlagen zu bauen und die Rohstoffe hierher zur Veredlung zu bringen, ist das Gebot der Stunde. So machen wir es im Übrigen mit Rohöl seit jeher. Wir erleben doch aktuell, wie fatal es ist, sich in Abhängigkeiten zu begeben. Und das Dümmste sind Ausstiegsdebatten ohne zu wissen, wie es weitergeht. Nach der gescheiterten Energiewende darf es keinen zweiten Sündenfall im Verkehrsbereich geben.“

 

 

Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: https://fdp-landtag-bw.de/livestream/synthetische-kraftstoffe/

Glückwunsch zur Erkenntnis, dass es nicht die eine Lösung gibt.


Heute wurde von der Landesregierung die „reFuels-Roadmap“ vorgestellt. Dabei sind sowohl einerseits klare Bereiche benannt worden, die nicht batterieelektrisch betrieben werden können und es wurde andererseits klargestellt, dass ohne „reFuels“ Klimaschutz in der Bestandsflotte nicht möglich ist. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Was seit Langem versprochen wurde, hat heute das Licht der Welt erblickt: Die reFuels-roadmap. Ich beglückwünsche Verkehrsminister Hermann zu der Einsicht, dass Klimaschutz in der Bestandsflotte nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich ist. Jedes Prozent mehr Beimischung ist ein Schritt für den Klimaschutz. Ebenso sind seine Überlegungen für synthetische Kraftstoffe im Flugverkehr und in der Logistik zu begrüßen. Insgesamt ist es dennoch zu kurz gesprungen. Es wird auch bei den Autos in Zukunft Bereiche geben, die nicht sinnvoll batterieelektrisch zu betreiben sind. Deshalb muss die Technologieoffenheit erhalten bleiben. Sonst führt die Roadmap schnurstracks auf den Holzweg.

 

Was wir jetzt brauchen, sind Energiepartnerschaften mit Ländern, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. So können – wie übrigen heute schon mit dem Erdöl – die Rohprodukte ins Land gebracht werden. Ich erwarte mir auch ambitionierte und mutige Schritte in den Aufbau großindustrieller Anlagen. Wir brauchen nicht den x-ten Kleinversuch, sondern den großen Wurf. Um auf den Mond zu fliegen, brauchte man auch die „Saturn V“, und nicht weiter Versuchsflüge mit Kleinraketen. Und genau den gleichen Schub brauchen wir jetzt für synthetische Kraftstoffe. Minister Hermann sollte den Schwung des heutigen Tages nutzen und seine grüne Umweltministerin im Bund von den Vorteilen von synthetischen und regenerativen Kraftstoffen zu überzeugen. Hier ist im Bereich von paraffinischen Kraftstoffen noch viel zu tun.“

Einzelne Förderlinien kosten mehr in der Verwaltung, als Zuwendungen fließen.


Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Denkschrift 2022 des Rechnungshofs, der das Auflegen von Förderprogrammen zur E-Mobilität ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs deutlich kritisierte, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Friedrich Haag:

 

„Der Rechnungshof bestätigt mit scharfen Worten meine seit Langem vorgetragene Kritik an der Förderpraxis zur E-Mobilität. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Förderung der Elektromobilität Förderprogramme en masse aufgelegt wurden, ohne zu wissen, was diese genau bringen sollten. Von den 17 Programmen hätten nur 4 wirklich gewirkt. Aufwand und Ertrag hätten in keinem Verhältnis gestanden. Auf einen Großteil der Programme hätte man verzichten können.

 

Ich fordere Minister Hermann auf, endlich dazu zu lernen und die Kritik des Rechnungshofs ernst nehmen. Dazu gehört dann auch, endlich die Landesförderung im Bereich E-Mobilität zurückzufahren und zu beenden. Oft genug handelt es sich unter dem Strich betrachtet um Mitnahmeeffekte. So Kuriositäten wie einen BW-e-Solar-Gutschein kann und darf sich die grün-geführte Landesregierung einfach nicht mehr leisten.

 

Es muss mehr als nur batterieelektrische Fahrzeuge geben. Mit synthetischen Kraftstoffen wie beispielsweise E-Fuels sind wir der Lage, auch den Fahrzeugbestand klimaneutral zu machen.

 

In der heutigen Debatte im Landtag zur Aufhebung des Fahrverbots in der kleinen Umweltzone Stuttgart (Bereich des Talkessels sowie Stadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt) sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Die Immissionswerte in Stuttgart sind so gut wie nie. Dem guten Beispiel anderer Städte, die die Umweltzonen bereits aufgehoben haben, sollte jetzt endlich gefolgt werden. Wenn absehbar ist, dass die Grenzwerte eingehalten werden, müssen die Restriktionen fallen. Wir haben eindrucksvoll erlebt, dass der technische Fortschritt mit Euro 6d sowie die vielen weiteren Maßnahmen wie die Luftfilteranlagen im Zusammenspiel mit den alles entscheidenden Wetterlagen mittlerweile Messwerte ergibt, die man sich vor fünf oder zehn Jahren noch nicht vorstellen konnte. Für mich zeigt das Beispiel ganz klar, wie wichtig eine Technologieoffenheit ist. Deshalb sollte jetzt der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Es ist offenkundig, dass wirklicher Klimaschutz nur mit synthetischen Kraftstoffen geht. Wie sonst soll der Fahrzeugbestand klimaneutral werden? Die Landesregierung soll endlich ihre lange angekündigte Roadmap reFuels vorstellen und für Energiepartnerschaften eintreten.“

Das Verkehrsministerium berichtet über seinen ersten Förderaufruf zur Errichtung von urbanen Schnellladehubs im Umfang von bis zu fünf Millionen. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Minister Hermann liegt völlig daneben, wenn er meint, mit seinem Fünf-Millionen-Euro-Programm zur Förderung urbaner Schnellladehubs würde er eine Förderlücke schließen. Das Gegenteil ist richtig: Hier werden mit Steuergeldern Unternehmen und die Öffentliche Hand bezuschusst, um weitere Ladeinfrastruktur zu schaffen. Das ist längst ein Geschäftsmodell und die Unternehmen können und sollen diese Kosten selbst tragen. Im Bereich der Elektromobilität können offenbar die Mitnahmeeffekte nicht groß genug sein. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass der Landesregierung kein Euro zu viel ist, um die E-Mobilität durchzudrücken. Staatliche Subventionen sollten sich jedoch auf das unbedingt Erforderliche beschränken. Die fünf Millionen Euro wären sinnvoller für den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft und E-Fuels eingesetzt.“

großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive

Weiteres Gesprächsformat darf nicht Ausrede für neue Inaktivitäten und Verzögerungen werden.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den heute gestarteten Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ der Landesregierung:

„Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung bei Thema Wohnen und Bauen Handlungsnotwendigkeit erkannt hat und hier endlich aktiv werden möchte. Die Probleme türmen sich nur so auf, Aktivitäten sind dringend geboten. Ich bin aber sehr skeptisch, ob der heute gestartete Strategiedialog dafür das richtige Format ist.

Zum einen hat die Landesregierung alleine zur Einrichtung über ein Jahr gebraucht. Nun startet er endlich, ist aber auf eine Dauer auf sieben Jahre angelegt. Ich habe die Befürchtung, dass hier viel geredet und verwaltet wird, aber wenig gehandelt wird. Dabei gab es doch bereits in der letzten Wahlperiode mit der Wohnraumallianz ein sehr ähnliches Format mit nahezu den gleichen Akteuren. Nun startet man aber von vorne und ignoriert einfach, was bereits erarbeitet wurde. Die heute vom Ministerpräsidenten geäußerte Forderung nach mehr Gebäudeaufstockungen ist beispielsweise lange in der Welt und wir haben dieses Thema erst kürzlich in einem Berichtsantrag ausgiebig bearbeitet. Wir brauchen keine neuen Dialoge, sondern mehr Umsetzung!

Zum anderen ist ein solches Dialogformat ja immer darauf ausgerichtet, alle Seiten anzuhören und Kompromisse zu suchen. Es mag zwar eine Lieblingsaufgabe von Ministerpräsident Kretschmann sein, runde Tische zu bilden und sich vor vielen Akteuren zu präsentieren. Der kleinste gemeinsame Nenner von Einzelinteressen kann aber nicht die Maßgabe für eine gute Wohn- und Baupolitik sein. Manchmal muss Politik auch unbequem sein und handeln und nicht versuchen, es allen gerecht zu machen.

Als drittes hat die Landesregierung vor einem Jahr mit großen Versprechungen das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gegründet und damit neue Aufmerksamkeit für das Thema versprochen. Nun dockt man den Strategiedialog als Flaggschiffprojekt für das Thema aber am Staatsministerium an und beweist einmal mehr, dass das neue „Tiny-House-Ministerium“ doch überflüssig ist und keine inhaltliche Begründung dafür vorliegt. Die Regierung beschäftigt sich also viel lieber mit Strukturen als mit Inhalten.

Als Konsequenz fordere ich von der Landesregierung: Weniger reden, mehr handeln! Die Wohnungsnot und Baupreissteigerungen in Baden-Württemberg sind viel zu groß, als dass noch mehr Zeit verschwendet werden darf. Wann kommt endlich eine Entschlackung der Bauvorschriften? Wann kommt die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse? Und wann kommen mehr Anreize für Investitionen und Grundeigentümer? Die Handlungsfelder liegen doch bereits ohne großes Austauschformat klar auf dem Tisch. Es darf daher nicht noch mehr Zeit vergeudet werden.“

Der erwähnte Berichtsantrag zu Aufstockungen und Nachverdichtung der FDP/DVP-Fraktion heißt „Innenentwicklung, Nachverdichtung und Flächenverbrauch“ (Drucksache 17/1726) und ist unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1726_D.pdf zu finden.