Haag: Keine Mietpreisbremse wäre das Beste für unser Land
Statt Dauerregulierung braucht Baden-Württemberg Neubau und Reformen.
Zu Medienberichten, wonach es innerhalb der Landesregierung Streit über die Gebietskulisse der Mietpreisbremse gibt und demnach Konstanz sowie Mannheim aus der Regelung herausfallen sollen – wie SWR Aktuell berichtet –, äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:
„Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Mietpreisbremse nur zeitlich befristet zulässig ist. Angesichts der wiederholten Verlängerungen seit ihrer Einführung im Jahr 2015 stellt sich längst die Frage, ob diese Praxis nicht den vom Gericht festgelegten Grundsatz der Befristung verletzt.
Zugleich ist es richtig, die Gebietskulisse der Mietpreisbremse regelmäßig zu überprüfen. Ihre Verfassungsmäßigkeit hängt ausdrücklich davon ab, dass sie ausschließlich in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt gilt. Und wenn dies nicht mehr der Fall ist, ist es nur folgerichtig, dass sie dort ausläuft. Grün-Linke Träumereien, die Mietpreisbremse auf das ganze Land auszudehnen, wären nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern ein klarer Verstoß gegen die Verfassung.
Zehn Jahre Mietpreisbremse haben gezeigt: Sie schafft keine einzige neue Wohnung, bremst Innovationen – aber nicht die Mieten. Statt immer neuer Eingriffe braucht Deutschland endlich echte Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum: mehr Neubau, schlankere Genehmigungsverfahren und eine Entlastung der privaten Vermieter. Ideologische Regulierung ersetzt keine Wohnungsbaupolitik. Von mir aus kann die Grünen-Fraktion gerne über den 31.12.25 hinaus eine Einigung in der Koalition blockieren. Dann wäre die Mietpreisbremse ohnehin Geschichte im Land. Denn dann läuft sie automatisch aus.“
