Haag: Endlich Wohnungsbau erleichtern statt weiterer staatlicher Eingriffe
Grüne Diskussion um Mietpreisbremse hat den Wohnungsmarkt weiter verunsichert
Es wird medial berichtet, dass Grüne und CDU ihren Streit über die Gebietskulisse der Mietpreisbremse vorerst beigelegt haben. Dazu äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:
„Die öffentlich geführte grüne Diskussion um die Ausweitung der Mietpreisbremse hat den Wohnungsmarkt weiter verunsichert und hilft niemandem, der dringend eine Wohnung sucht. Sie lenkt vom eigentlichen Problem ab. Die Forderung der Grünen-Fraktion in dieser Debatte ist zudem aus rechtlicher Sicht mehr als fragwürdig. Die Gebietskulisse der Mietpreisbremse basiert auf festgelegten, unabhängigen Kriterien. Eine willkürliche Ausweitung der Geltungsbereiche nach Gutdünken auf weitere Kommunen im Land, wie von den Grünen gefordert, wäre ein kalkulierter Verfassungsbruch. Solche Eingriffe schaffen nur Rechtsunsicherheit und bergen das Risiko gerichtlicher Anfechtungen.
Es ist hinlänglich bekannt, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung verfehlt und keine einzige neue Wohnung schafft. Statt den angespannten Wohnungsmärkten zu helfen, hat sie in vielen Fällen die Investitionsbereitschaft gehemmt: Private Investoren und Vermieter, die in Baden-Württemberg den Großteil der Wohnungen bereitstellen, werden abgeschreckt. Was wir dringend bräuchten, sind echte Reformen: Für eine echte Wende im Wohnungsbau müssen wir uns von der Fixierung auf staatliche Eingriffe im Mietmarkt verabschieden und uns darauf konzentrieren, das Angebot an Wohnraum wieder zu erhöhen.
Die Landesregierung muss endlich beginnen, Standards und Normen abzubauen, die das Bauen massiv verteuern. Bürokratische Hürden und überzogene Auflagen sind große Preistreiber beim Wohnungsbau. Auch eine Senkung der Grunderwerbsteuer ist eine längst überfällige Maßnahme, um gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Staatliche Vorschriften – sei es im Mietrecht oder bei Baustandards – müssen konsequent zurückgefahren werden.“
