Haag: Wohnungsnot wird zur Wachstumsbremse – Landesregierung bleibt tatenlos
Mietpreisbremse ist und bleibt wirkungslos
Zu Medienberichten, wonach in Baden-Württemberg jährlich 60.000 Wohnungen gebaut werden müssten, äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:
„Der dramatische Wohnungsmangel in Baden-Württemberg spitzt sich weiter zu. Laut einer aktuellen Studie fehlen im Land bereits 196.000 Wohnungen – und ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Das eigens ins Leben gerufene Wohnbauministerium hat bislang keinerlei Wirkung entfaltet.
Die Studie zeigt deutlich: Um den Bedarf zu decken, müssten bis 2030 jährlich über 60.000 neue Wohnungen entstehen. Tatsächlich bleibt der Wohnungsbau jedoch weit hinter dem Notwendigen zurück. Steigende Baukosten, lange Genehmigungsverfahren und immer neue Auflagen bremsen Investitionen aus.
Grün-Schwarz hat den Wohnungsbau ideologisch in ein Korsett gezwängt. Mit PV-Pflicht und anderen Auflagen war die Landesregierung selber Kostentreiber. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss schnelleres Bauen ermöglichen, Verfahren entschlacken und private Investitionen wieder attraktiv machen – statt sie zu verteufeln. Auch die Wiederabsenkung der Grunderwerbssteuer ist längst überfällig.“
