Wir haben im Land eine Lücke beim Wohnungsangebot von ca. 500 000 Wohnungen. Diese zu schließen, braucht auch das Kapital und Engagement Privater und bietet Chancen für die Eigentumsbildung. Das Bauen muss wieder günstiger und der Weg zur Baugenehmigung deutlich beschleunigt werden. Das Baurecht muss entschlackt und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Als Nadelöhr hat sich der Mangel an bebaubaren Flächen erwiesen. Die Politik der Netto-Null beim Flächenverbrauch ist nicht zu halten, die Potentiale der Innenverdichtung müssen genutzt werden, reichen aber nicht aus.
Dafür setzen wir uns ein:
- Die Landesbauordnung von ideologischen Kostentreibern wie Vorgaben zu Fahrradstellplätzen und Fassadenbegrünung befreien.
- Ordnungspolitische Eingriffe wie etwa die Mietpreisbremse, das Zweckentfremdungsverbot oder die Leerstandskontrolle abschaffen, da sie den Markt verzerren. Das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten lehnen wir ab.
- Das Landeswohnraumförderprogramm neu ausrichten. Aktuell profitieren hauptsächlich kommunale Wohnungsbaugesellschaften und große Bauträger.
- Die Nebenkosten beim Immobilienerwerb senken, indem wir die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5% auf 5% rückgängig machen. Diese Erhöhung war einer der ersten wohnungsbaupolitischen Fehlschritte der grün‐roten Landesregierung im Jahr 2011 und hat den Erwerb von Wohneigentum gerade jungen Familien und Einkommensschwächeren erschwert.